Freitag, 31. Oktober 2008

Tief ruht der See

Im Zuge der Durchsetzung von Genehmigungsverfahren für überhöhte Manager-Gehälter mcht die Bundesregierung im eigenen Haus ernst. So hat sie den Vorständen ihres Tochterunternehmens Deutsche Bahn AG offenbar nicht die gesamten 4,5 Milliarden Einnahmen aus dem geplanten Börsengang versprochen, sondern nur einige Millionen.

Gemäß den Bonusplänen, von denen der sozialdemokratische Verkehrsminister Tiefensee absprachegemäß nichts wusste, sollen alle Vorstände für den Börsengang eine „Event-Prämie“ von 100.000 Euro sowie eine erlösabhängige Erfolgsprämie erhalten, die bei bescheidenen sieben Milliarden Euro Erlös je eine Million Euro pro Nase beträgt. Wegen seines besonderen Einsatzes und des neuen Achsen-Skandals darf Bahnchef Hartmut Mehdorn das 1,4-fache mitnehmen, Finanzvorstand Diethelm Sack soll nur das 1,2-fache bekommen.

Ein Staatssekretär von Wolfgang Tiefensee, der die Bonusregel im Bahn-Aufsichtsrat mitbeschlossen hatte, durfte nach Bekanntwerden sofort selbst Gebrauch von den großzügigen Abfindungsregeln im Reich des cellospielenden ehemaligen Leipziger Oberbürgermeisters machen, um seinem Dienstherren persönliche Konsequenzen zu ersparen. Der 49-jährige Beamte wurde "entlassen" (Tiefensee), bekommt aber als verbeamteter Staatssekretär natürlich weiterhin seine vollen Bezüge. Bei einer zu erwartenden Rest-Dienstzeit des derzeit recht rüstig wirkenden Herrn Randow von 16 Jahren dürfte das den Steuerzahler weitere rund zwei Millionen kosten - ganz egal, ob die Bahn nun steht, fährt, an die Börse geht oder bleibt, wo sie meistens ist: Zur Achskontrolle.

Bilder für Blinde

Mit großer Souveränität hat der Stadtrat von Sachsen-Anhalts größter Stadt dem Druck verblendeter Sportfanatiker standgehalten und die schöne alte Tradition bewahrt, alles zu tun, aber nie etwas Konstruktives. So ausdauernd im vergangenen Jahr die Chance zerredet wurde, den moribunden Stadthaushalt langfristig durch den Verkauf städtischen Wohnungseigentums zu sanieren, so dass als Käufer am Ende nur noch die stadteigene Wohnungsgesellschaft übrigblieb, so konsequent sprechen die gewählten Volksvertreter seit anderthalb Jahrzehnten vom Neubau eines Stadions, ohne dem erklärten Ziel bislang auch nur dreieinhalb Millimeter nähergekommen zu sein.

Studien wurden finanziert, Gelder beantragt, Stadtorte geprüft, bis einfach keine als Bauplatz irgendwie infrage kommenden Flächen mehr auffindbar waren. Seitdem hat sich der Streit, in dem alle Beteiligten erklärtermaßen der Meinung sind, ein neues Stadion sei dringend nötig, zurück zu seinen Ursprüngen bewegt: Das Stadion soll nun wieder dort entstehen, wo anno 1923 Arbeitslose im sogenannten Notstandseinsatz die "Mitteldeutsche Kampfbahn" aus dem Boden schippten.

Doch seinerzeit schon wurde aus den großen Plänen der Stadtväter von der modernen Großanlage nichts. Zwar hatte man die "sozialpolitische und wirtschaftliche Bedeutung eines Stadions für die weitere Stadtentwicklung" (Stadtrat Halle, 1920) besser erkannt als das den gewählten Abgeordneten des heutigen Parlaments bisher möglich war und eine runde Million Reichsmark für den Bau zur Verfügung gestellt.

Als der Neubau am 27. Mai 1923 aber endlich und verspätet eingeweiht werden konnte, war die "Kampfbahn der Stadt Halle" nicht mehr als ein von Bretterzäunen umgebener Sportplatz mit Aschenbahn.

1926 spendierte die Stadt ihrem Stadion deshalb notgedrungen nocheinmal eine Million Reichsmark. Doch weil Tiefbau- und Hochbauamt gleichzeitig die wunderbare Tradition begründeten, ausgiebig um die Verwendung zu streiten, blieb die nun "Stadion am Gesundbrunnen" genannte Sportstätte ein Provisorium.

Erst die Olympiade 1936 und der damit ausgegebene Staatsauftrag, den Sport zu fördern, hinderte den damaligen Magistrat daran, die Stadionfläche als Platz für Wohnbebauung freizugeben. Stattdessen wurde nun gebaut: Die ausgreifenden Tribünen mit Außenmauern aus Löbejüner Porphyr, eine Haupttribüne für 3.000 Zuschauer und ein Marathon-Tor mit geschmiedeten Eichenlaubblättern. Die Bauarbeiten übernahm Hitlers Reichsarbeitsdienst, nach nur einem Jahr war alles fertig - einen Tag vor Beginn der Olympischen Spiele wurde in Halle Eröffnung gefeiert.

Seitdem wird das Stadion, Mitte der 30er Jahre immerhin das modernste Ostdeutschlands, im naturbelassenen historischen Zustand genutzt. Als einzige Änderung wurde nach dem 2. Weltkrieg die Änderung des Namens durchgesetzt: Die "Kampfbahn" durfte nun nach dem kommunistischen Funktionär und Hobbyathleten Kurt Wabbel heißen, der im KZ Buchenwald mit der SS kollaboriert und sich an jugendlichen polnischen Häftlingen sexuell vergangen hatte.

Eine Bestandsgarantie aber hatte die von Fußballfans seitdem lieber nur "KWS" genannte und unter Denkmalschutz stehende Arena nicht. 1952 begannen im Randbezirk Halle-Dölau umfangreiche Arbeiten zum Bau einer neuen 60.000-Mann-Arena. Doch obwohl hallesche Jugendliche mehr als 180.000 unbezahlte Arbeitsstunden leisteten, endete das Projekt wie traditionell alle hochfliegenden Projekte in Halle: Die Arbeiten wurden eingestellt, der Neubau beerdigt.

Das können sie hier überhaupt am besten. Das neben dem Stadion liegende Gesundbrunnenbad wurde 1998 geschlossen, die derzeit noch vom Regionalligisten Halleschen FC bespielte bröckelige Arena dürfte im kommenden Jahr folgen, wenn der DFB seine derzeit noch geltende Ausnahmegenehmigung wie angekündigt nicht verlängert.

Ein würdiger Schlußpunkt unter eine Geschichte, die modellhaft steht für eine Stadt, die keinen Selbststolz kennt, sondern nur Selbsthass. Die Beratungen des demokratisch gewählten Stadtrates zur Stadionfrage gehen ins zehnte Jahr, die Planungsunterlagen füllen Schränke, es gab Ausschreibungen und Investorengespräche, Termine beim Land und Finanzierungszusagen - nur bislang ist erfolgreich kein Stein bewegt, jeder Bauherr verjagt und jede Eigeninitiative abgeschreckt worden.

Damit es dabei bleibt, werden die in Opposition zur SPD-Oberbürgermeisterin stehenden Fraktionen von Linkspartei, Grünen und CDU die Stadionfrage vermutlich auch bei der nächsten Stadtratssitzung im November nutzen, um das wankende und schwankende Stadtoberhaupt vorzuführen, das auf dem Höhepunkt der Stadiondiskussion nach Namibia entschwebte, um dort Fragen der Abwasserklärung zu diskutieren.

Was schert sie ein Stadion, wenn es ums Prinzip geht? Was kümmert sie ein Fußballverein, wenn sich dessen Sorgen als Waffe im politischen Scheingefecht benutzen lassen? Zehn Jahre haben den früheren Oberliga-Konkurrenten in Leipzig, Magdeburg, Rostock, Cottbus und Dresden gereicht, neue Stadien zu bauen. Halle hingegen ist sich 88 Jahren und durch vier Herrschaftssysteme treu: Es wird alles getan, um nur ja nichts zu tun.

Der letzte Kick

Im richtigen Moment das Richtige tun, das ist richtige Politik, so sprach schon Angela Merkels Amtsvorgänger Walter Ulbricht, und er lag damit völlig richtig. Eingedenk dessen handelt die Enkelin derzeit wie einst der "Weisen aus Sachsen", der durch den bau der Berliner Mauer regionale Bekanntheit erlangte: Statt im Zuge der Beendigung der Globalisierung neue Handelsschranken zu errichten, plant Merkel die Organisierung eines Nachfrageschubs für die kränkelnde Weltwirtschaft. So sollen die ärmsten der Armen, die überwiegend Autos im Durchschnitssalter von sieben bis zehn Jahren fahren, mit einer neuen Steuerregelung motiviert werden, die überfällige Neuanschaffung eines ökologisch korrekten Wagens jetzt anzugehen.

Zu diesen Zweck plant die Bundesregierung, Käufern von abgas- und verbrauchsoptimierten Neuwagen für zwei Jahre die Kfz-Steuer komplett zu erlassen. Für viele, die bisher rund 200 Euro für ihren acht Jahre alten Opel zahlen, war das der letzte Kick, die Autohäuser zu stürmen. Rechnet sich der Kauf eines nagelneuen Golf zum Listenpreis von 32.000 Euro damit doch schlagartig: Durch den großzügigen Steuererlaß amortisiert sich die laufberuhigte Bereifung des neuen Familienlieblings schon nach zwei Jahren, weitere 160 Jahre später ist das gesamte Auto komplett über die Steuerbefreiung bezahlt. Gesetzt den Fall, die Steuerbefreiung wird jeweils verlängert.

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Bier für alle

wenn das mal keine tolle idee ist: "Mit Barschecks über 125 Euro für alle soll die Bundesregierung die Konjunktur ankurbeln. Das zumindest ist die Idee der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung." wenn kein geld da ist, muss man eben welches beschaffen. das wird dann umgehend in bier, handys und andere schöne dinge umgesetzt - und schwupps brummt die wirtschaft. wenn nicht, gott behüte, der vorstoß stante pede sabotiert wird: "Die deutschen Verbraucher haben im ersten Halbjahr wieder mehr gespart. Im Vergleich zum Vorjahr legte die Sparquote um 0,5 Prozentpunkte auf jetzt saisonbereinigt 11,3 Prozent des verfügbaren Einkommens zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte." vielleicht kaufen sich die bürger doch nur für 2,99 euro einen neuen sparstrumpf und stopfen die restlichen 122,01 euro einfach hinein. immerhin die strumpfindustrie würde profitieren.

Wir retten die Welt

manche spinner sind besonders opulente exemplare. folgende mail ist im original mehrfarbig und nutzt gefühlte 33 schriftarten. ganz große kunst!

LaufendeNummer: + 69 142-R + 68 583, +57 195, +59 647,-628,-959

LaufendeNummer: + 68 583-R Pressemitteilung 22. 10. 2008
Wir von der „ikf", retten die Welt von und aus allen

K r i s e n


Wir von der „ikf", retten die Welt von und aus allen Krisen


und teilen Ihnen heute den 24.10.2008 mit, daß am 10.11.2008 am Verwaltungsgericht Gießen Marburger Straße 4, D - 35 090 Gießen, Raum 015, um 12,30 Uhr eine für die Menschheit überlebensnotwendige Verhandlung anberaumt ist.

Kommt bitte nicht hinterher mit der unverantwortlichen Ausrede, hätten wir die Brisanz und Wichtigkeit gewußt, wären wir selbstverständlich vor Ort gewesen.

Mit dieser für die Menschheit katastrophalen Haltung bis heute, hat die Presse der Politik ermöglicht, der Menschheit " 5 0 Jahre " ihres Fortschrittes zu „unterschlagen" und diese tief in den " Sumpf " zu fahren.


Denn nur die „ikf" ist in der Lage, die Niederlage der Menschheit in einen
" Gewinn " umzudrehen.
Sie wußten das und machten bis heute nichts.


Jetzt wo Deutschland mit 500 Milliarden und vielleicht noch 100-derten Milliarden, die anderen Staaten mit ????????? 100-derten Milliarden, erpreßt wird, hat die Presse mehr denn je, die moralische " Pflicht ", endlich über die „ikf" zu berichten.

Dies erwarten wir zum Wohle aller Menschen,


mit freundlichen Grüßen i.A.Bingießer

Adresse: Der Initiator Erich Bingießer für die Internacia-Komunutila-Fondajo ("ikf-stiftung"), Laubacher Straße 5, D-35447 Reiskirchen, Tel.: 0049 (0) 6401 – 228954, Fax: 0049 (0) 6401 – 228931, Mobil: 01716355832, Email: ikf@ikf-stiftung.de

LaufendeNummer: + 57 195 Zeitungen 17. 08. 2008

Sehr geehrte-r Pionier-in-e der Menschheit !
An die Demokratischen und Republikanischen Partei, sind Anfragen einer Zusammenarbeit gesendet. Was geantwortet wurde, was wir geschrieben und noch schreiben, geben wir gerne bekannt, bekommt die „ikf" einen Exclusiv-Vertrag.

Mittwoch, 29. Oktober 2008

Hirn ist schuld am Hass

Nazis, auch wenn sie demnächst keine Thor-Steinar-Klamotten mehr kaufen dürfen und auf Aldi-Pullover umsteigen müssen, weshalb Aldi wohl als nächster Laden deutschlandweit verklagt und geschlossen werden wird, sind nach Ansicht britischer Wissenschaftler gar nicht schuld daran, dass sie immer so doll hassen müssen. Wirklicher Verursacher von Hass sei das Gehirn, bzw. bestimmte Regionen davon, behaupten die Neurowissenschaftler Semir Zeki und John Romaya vom University College London nach langwierigen Untersuchungen einer Probantengruppe.

Schuldig gesprochen werden konnten danach das sogenannte Putamen und die Inselrinde. Beide reagierten auf beunruhigende Reize und aktivierten Hirnregionen, die mit Aggressionen in Verbindung stünden. Schon der Anblick eines Fotos von Ex-Liebhabern oder Konkurrenten im Beruf reichten Probanten aus, eine besonders hohe Aktivität der entsprechenden Hirnbereiche zu entwickeln. Dies könne für die Beurteilung von Tatmotiven bei Kriminalfällen von Interesse sein, ist Semir Zeki überzeugt. In Zukunft werden dann weiter Pullover verboten, rechtsradikale Gewalttäter aber müssen nicht mehr eingesperrt werden. Stattdessen lobotomiert ein spezielles Team von Vollstreckungschirurgen einfach die schuldhaft hassenden Gehirnregionen.

Dienstag, 28. Oktober 2008

Notbremsenzieher

greenpeace kann die welt retten, trötet das auch lauthals in die welt hinaus – und kaum jemand hört zu. eine schande! dabei ist den ökopaxen nach vielen ökofaxen ein richtig großer wurf gelungen. die neue studie „globale energie (r)evolution“, dem titel nach ein ostdeutsches kabarettprogramm, zeichnet das bild einer eierlegenden wollmilchsau, welche nach getaner schuldigkeit noch mit gutem gewissen im vegetarier-restaurant verzehrt werden darf. mit ihrem masterplan können die grünfriedler nämlich die energieversorgung der ganzen welt ohne probleme sicher stellen, dabei vollkommen und endgültig auf sowohl alle fossilen brennstoffe als auch die atomkraft verzichten, der zweiten, dritten und vierten welt den weg in prosperität und wohlstand ebnen, natürlich die umwelt retten und nebenbei schlappe neun billionen dollar generieren.

kleinigkeiten wie die tatsache, dass „ein langfristiges szenario ... nicht genau sein kann“ und somit als „spekulativ“ (greenpeace) bezeichnet werden muss, dürfen bei solch hochfliegenden plänen natürlich nicht verhindern, den „anteil der erneuerbaren energien“ (greenpeace) für das jahr 2090 auf exakt 98,2 prozent zu veranschlagen. immerhin gilt es, die „notbremse“ (greenpeace) zu ziehen, und notbremsenzieher sitzen argumentativ sowieso am längeren hebel.

letztlich läuft der greenpeace-plan darauf hinaus, neun billionen dollar in die erforschung und die subventionierung regenerativer energien zu stecken und zu hoffen, dass sich diese investition auf 18 billionen dollar verdoppelt – die „kosten für kohle, gas und öl und entsprechende co2-mengen“ (greenpeace) fallen schließlich in zukunft weg. wird schon irgendwie klappen, auch wenn momentan „keine ausreichenden technischen daten“ vorliegen.

dass zweiter auftraggeber der studie der dachverband „erneuerbare energien industrie“ (erec) ist, darf nicht gegen den masterplan (nur böse zungen sprechen von einem simplen konjunkturprogramm herkömmlicher art und weise) verwendet werden. greenpeace fordert zwar unter anderem den „bevorzugten zugang zum stromversorgungsnetz für erzeuger von strom aus erneuerbaren quellen“, die „gewährung von klar definierten und stabilen renditen für klimaschutzinvestitionen“, die „erhöhung der forschungs- und entwicklungsetats für erneuerbare energien“ und ähnliches mehr - wenn dabei aber das armageddon erst verhindert wird und der sieg dann mit neun billionen dollar gefeiert werden kann, soll uns das recht sein.

So wird das Geld hergestellt

Volkswagen ist wegen der exorbitanten Kursausschläge das wertvollste Unternehmen der Welt, heißt es derzeit überall. Knappe 300 Milliarden waren die Aktien des Wolfsburger Autobauers heute Vormittag wert - aber wie es dazu kommt, wo das ganze plötzlich entsteht, das wird eigentlich selten erklärt.

Dabei ist sehr einfach nachzuvollziehen, wie das Geld entsteht, das dann ein paar Tage später als "Investoren verlieren Milliarden"-Schlagzeile seinen zweiten Auftritt hat. Heute morgen zwischen acht Uhr und kurz vor zehn Uhr zum Beispiel gingen exakt 4799 VW-Aktien zu Mond-, Mars- und Venus-Preisen zwischen Verkäufern und Käufern hin- und her.

Bewegt wurden im Gegenzug dazu genau 3.261943 Euro und, nicht zu vergessen, 16 Cent.

Der Effekt ist das Tolle: Erschaffen wurde mit Hilfe dieser klitzekleinen Transaktion ein Vielfaches an Wert: Weil die Kurse, zu denen die Mini-Mengen gehandelt wurden, bis auf knapp 1000 Euro stiegen, verdoppelte sich der rechnerische Wert des gesamten Unternehmens Volkswagen von 153 Milliarden Euro auf beinahe 300 Milliarden Euro.

Jeder einzelne der für Börsenverhältnisse läppischen dreikommazwei Millionen Euro, die tatsächlich bewegt wurden, erschuf so 50.000 neue Euro virtuellen VW-Wert, in jeder Minute der zwei Stunden, in denen das passierte, entstanden 1,25 Milliarden Euro neu. Die morgen oder übermorgen oder nächste Woche wieder verschwunden sein werden.

Tausend Prozent mit Paris Hiltons Büchsen

Wer sich bei VW noch nicht richtig die Finger verbrannt hat, bekommt jetzt die nächste große Chance auf mindestens 1000 Prozent. Die NICARAGUA GRAN CANAL Aktiengesellschaft, das klingt doch schonmal nach einem alten deutschen Traditionsunternehmen, wird nämlich in Kürze zur RICH GLOBAL AG, deren Geschäftszweck schon aus dem bescheidenen Namen herbvorgeht: Endlich soll alle Welt so reich so werden wie es die VW-Aktionäre im Moment noch sind.

Die Rich Global Aktie kann der kundige Käufer im Augenblick für Kurse zwischen 0.02 und 0.03 Euro (WKN A0MZZG) bekommen, da sind selbst für kleines Taschengeld gleich ein paar tausend Stück drin. Mit denen im Depot schaut der Aktionär dann ganz gelassen zu, wie die Nackt-Ikone Paris Hilton das "Flaggschiff-Produkt des Konzerns", einen Dosensekt namens "Rich Prosecco", zum Pflichtfrühstücks-, -mittags- und -abenddrink aller Lifestyle-Junkies macht.

Dass das passieren wird, dafür garantiert der österreichische Hotelier Günther Aloys, der sein Heimatdorf Ischgl zur Ski-Metropole der Nicht-Skifahrer machte und nun mit Prosecco "in verschiedenen Geschmacksrichtungen" darangeht, auch den Rest der Welt zu unterwerfen. Ist erst der Sekt im Döschen und die Hilton im Weißen Haus, werden unter der Dachmarke auch noch "eine neuen, exklusive Hotelgruppe sowie Rich Bars in allen Metropolen weltweit" aufgebaut. Weiter habe das Management "heute bereits fertige Konzepte in der Schreibtischschublade für Reisetaschen und Reisegepäck", heißt es in einem kochend heißen Börsenbrief. Geht es nach Günther Aloys, soll "Rich zum Inbegriff des Lifestyles und Trendsetter in vielen Lebenslagen" werden. Am Ende kaufen der Büchsensektpapst und die tabulose Blondine sich dann einen VW. Alle anderen können zumindest die leeren Dosen in die Verkaufsstelle zurückbringen.

Nicht nur Eisbären retten

Dumm zahlt gut

Geahnt hat man es immer, gelegentlich konnte man es sogar beobachten, nun aber ist es amtlich: Mehr als zwei Prozent der europäischen Internetnutzer sind völlig bescheuert. Nach einer europaweiten Befragung unter Internetnutzern zu deren Erfahrungen mit Lotteriebetrug, die auf der 6. Anti-Spam-Konferenz in Wiesbaden vorgestellt wurde, haben 113 vonr 4930 befragten Internetnutzern in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden, Dänemark und Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten Geld an einen Internetbetrüger verloren. Das sind etwa 2,3 Prozent der Befragten. Die Beträge, die die "Opfer" an Unbekannte überwiesen, die ihnen zuvor per Email mitgeteilt hatten, dass sie im Lotto gewonnen hätten, variierten zwischen 100 und 7000 Euro.

So schwer es auch zu verstehen ist: E-Mails, die größere Lotteriegewinne ankündigen, unerwartete Erbschaften versprechen oder um Hilfe beim Beiseiteschaffen von gestohlenen Millionen irgendwo im Kongo bitten, sind offenbar ein prima Geschäft. Spielend leicht lassen sich anscheinend Schwachsinne dazu bringen, eine "Teilnahmegebühr" zu bezahlen, um an das ganz große Geld heranzukommen. Allein von den in der Umfrage angesprochenen rund 5000 Personen erhielten Spammer etwa 320.000 Euro, hochgerechnet auf 100 Millionen Internetnutzern in Europa macht das eine Schadenssumme von 6,4 Milliarden.

Mit dem Charme einer halbvollen Flasche Goldkrone

Commander Master Chief arbeitet sich an Peter Sodann ab - und macht das gut. Der Link zu Hajo Schumacher ist auch zu empfehlen.

Hitler auf dem Börsenthron

74 Jahre nur hat es von Adolf Hitlers Forderung nach einem Auto, das 100 km/h Dauergeschwindigkeit auf der Autobahn bringt, mit vier Sitzen für Familien ausgestattet ist und unter 1000 Reichsmark kostet, gedauert, bis die Volkswagen AG zum größten Unternehmen der Welt geworden ist. Mit einem Börsenkurs von - heute morgen - 960 Euro ist das Wolfsburger Autohaus rund 300 Milliarden Euro wert - 100 Milliarden mehr als das nächstfolgende Unternehmen, die US-Ölklitsche Exxonmobil.

An der Wiege des Erfolges stand einst die Deutsche Arbeitsfront, die die damals größte Automobilfabrik Europas baute. Am 28. Mai 1937 wurde die "Gesellschaft zur Vorbereitung des Deutschen Volkswagens mbH" gegründet. Ihr erstes und einziges Produkt sollte der „Kraft durch Freude-Wagen" werden. Finanziert wurde der Aufbau des Volkswagenwerkes Wolfsburg aus dem Verkauf des 1933 gestohlenen Gewerkschaftsvermögens, die Finanzierung der Produktion erfolgte damals schon nach einem Modell, das heute ein bisschen in Verruf gekommmen ist: Käufer des Volkswagens konnten sich ihr Auto über Optionen sichern, die vorher zu bezahlen waren. Der Kaufpreis von 990 RM wurde in Raten angespart und mit Sparmarken auf einer Sparkarte quittiert. Bekommen hat am Ende allerdings keiner der fleißigen Sparer sein Auto, weil die komplette produktion inzwischen an der Front gebraucht wurde.

Langfristig geschadet hat das Volkswagen nicht, auch heute noch gilt das Unternehmen als Garant für Zuverlässigkeit. Bei rund 700.000 Wagen, die 2006 aus der niedersächsischen Autoschmiede kamen, bewertet die Börse derzeit jeden einzelnen Volkswagen mit schlappen 398.571 Euro, bei einem durchschnittlichen verkaufspreis von 40.000 steckt da die Erwartung drin, dass Volkswagen demnächst die Welt regieren und ganz China und Indien Zwangsvolkswagen fahren werden müssen.

Große Freude herrscht darob beim Bundesland Niedersachsen: Der 20 prozentige Anteil des Landes an der Volkswagen AG ist im Moment 60 Milliarden wert - Niedersachsen, das mit 51 Milliarden verschuldet ist, ist damit als einziges Bundesland schuldenfrei.

Montag, 27. Oktober 2008

Folgen der Krise


Folgen der Rezession: Der ehemalige amerikanische Millionär Fred Bell verkaufte 1931 nach seinem Ruin in San Francisco Äpfel auf der Straße.

Die egalitäre Gesellschaft

An sich haben die meisten (Deutschen) genug. Das wissen und bekennen sie auch. Aber der Nachbar hat mehr. Und hiergegen begehren sie auf. Vom Dreigestirn Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit trägt in Deutschland die Gleichheit die Krone.

Die Welt fährt Wolfsburg

Der Markt weiß immer mehr, und wenn er recht behält, fährt bald die ganze Welt 24 Stunden am Tag im Golf herum, während alle anderen Autofirmen geschlossen werden. Alle deutschen Unternehmen außer Volkswagen werden dann schon längst Geschichte sein - als der Kurs der Volkswagen-Aktie heute nachmittag mit einem Kursplus von 180 Prozent die Marke von 634 Euro erreichte, war das Wolfsburger Unternehmen, einst von Hitler gegründet, mehr als 200 Milliarden Euro wert.

Die 29 anderen Unternehmen, die im deutschen Aktienindex gelistet sind, darunter ehemalige Großbetriebe wie die Deutsche Bank, die Münchner Rück, Daimler und die Allianz, kommen nicht mehr ganz auf diese Summe. Volkswagen erreicht überdies noch einen anderen Rekord: Der biedere Autobauer aus Niedersachsen ist mehr wert als alle anderen Autohersteller der Welt zusammen.

Donkey Business

Young Chuck moved to Texas and bought a donkey from a farmer for $100. The farmer agreed to deliver the donkey the next day.

The next day the farmer drove up and said, ‘Sorry son, but I have some bad news - the donkey died.’

Chuck replied, ‘Well, then just give me my money back.’

The farmer said, ‘Can't do that. I went and spent it already.’

Chuck said, ‘Ok, then, just bring me the dead donkey.’

The farmer asked, ‘What ya gonna do with him?’ Chuck said, ‘I'm going to raffle him off.’ The farmer said, ‘You can't raffle off a dead donkey!’ Chuck said, ‘Sure I can, watch me. I just won't tell anybody he's dead.’

A month later, the farmer met up with Chuck and asked, ‘What happened with that dead donkey?’ Chuck said, ‘I raffled him off. I sold 500 tickets at two dollars a piece and made $998.’ The farmer said, ‘Didn't anyone complain?’ Chuck said, ‘Just the guy who won. So I gave him his two dollars back.’

Werte schaffen in Wolfsburg

Deutschlands Autoindustrie endlich wieder ganz vorn. Weil Volkswagen rechtzeitig auf den Trend zu neuen, kleinen und spritsparenden Autos aufgesprungen ist und mit dem Maybach, dem VW Passat und dem Lamborghini Wagen in der Modellpalette hat, die sich auch in der Wirtschaftskrise reißender Nachfrage erfreuen, stürzten sich Anleger heute einmal mehr auf die Aktie des Wolfsburger Autobauers.

Der Kurs der letzten paar Aktien, die noch nicht Porsche oder dem Land Niedersachsen gehören, stieg um 200 Euro oder umgerechnet 90 Prozent - schlagartig gewann Volkswagen damit 58 Milliarden Euro an Wert und wurde damit endlich das teuerste Automobilunternehmen der Welt. Toyota, bis dahin Spitzenreiter, liegt jetzt 30 Milliarden hinter VW, Volkswagen selbst ist mit etwa 130 Milliarden Euro so viel wert wie Daimler, BMW, Fiat, Renault, General Motors, Ford, Volvo und Porsche zusammen. Der Golf ist ja auch ein prima Wagen für Leute, die es einfach mögen.

Erstaunlich ist das vor allem, weil zum Börsenwert von Porsche, der bei vier Milliarden liegt, wegen des 75-Prozent-Anteiles des Edelkarrenbauers am Wolfsburger Gold-Hersteller eigentlich drei Viertel des Wertes von Volkswagen addiert werden müssten - also rund 95 Milliarden.

Anders gesagt: Der auf jede Porsche-Aktie entfallende Anteil an Volkswagen ist derzeit rund 23 Mal soviel wert wie die Porsche-Aktie selbst. Das Geschäft mit den Zuffenhausener Protzschlitten gibt es kostenlos dazu.

Die Schweiz schließen!

In einer originellen Neuinszenierung haben Aktivisten des Netzwerks Attac am Montag im Handelssaal der Deutschen Börse in Frankfurt das aus dem Jahr 1811 stammdene Stück "Die Maschinenstürmer" auf die Bühne gebracht. Wie ehedem die englischen Weber und Spinner, die durch die Zerstörung von Webstühlen und Dampfmaschinen die Maschinisierung der Produktion beenden wollten, griffen die Globalisierungskritiker nach eigenen Angaben die Börse an, um die Macht der Kapitalmärkte zu beenden. Zu diesem Zweck entrollten sie über der Anzeigetafel für den DAX ein in Handarbeit hergestelltes Banner mit der Aufschrift "Finanzmärkte entwaffnen! Mensch und Umwelt vor Shareholder Value". Außerdem warfen die Aktivisten Flugblätter mit ihren politischen Forderungen in den Handelssaal.


"Die Wut der Menschen über das Versagen von Banken und Politikern ist riesig", sagte Attac-Börsenstürmer Stefan Schultheiß. Statt die Probleme an der Wurzel zu packen, zielten die Aktivitäten der Bundesregierung allein darauf ab, die Finanzmärkte mit gigantischen Mitteln aus der Staatskasse so zu beruhigen, dass der Casinobetrieb anschließend weiter gehen könne. Attacs Vorschlag, alle Börsen zu schließen und ein "Finanzsystem unter demokratischer Kontrolle" einzuführen, wie es beispielsweise bei den Stzaatsbanken West LB, Bayern LB, IKB, KfW und Sachsen LB oder auch in der damaligen DDR vorbildlich praktiziert wurde, ist bislang nicht erhört worden.

Am 30. Oktober will das Netzwerk, das in den vergangenen Monaten schon aufgelöst schien, deshalb bundesweit auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, dass der Tüv künftig die Kontrolle über den Finanzmarkt ausübt, Zocker selber zahlen müssen, Lichtenstein, Luxemburg und die Schweiz ebenso geschlossen werden wie Monaco und die Bermudas und über eine Finanztransaktionssteuer versucht wird, den Handel mit den kläglichen Reste deutscher Aktien, die heute noch übrig sind, künftig in Amsterdam, London und New York stattfinden zu lassen.

Mehr DDR im neuen Deutschland

Ein Mann, und so viele Träume. Oskar Lafontaine, seinerzeit ein harter Kämpfer für die endgültige Anerkennung einer eigenständigen DDR-Staatsbürgerschaft, sehnt sich immer noch nach ein bisschen mehr DDR im neuen Deutschland. ‘Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch’, verkündete der Saarländer, den Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen nie richtig fair behandelt haben, schon vor drei Jahren im Jugendorgan "Junge Welt".

Ein Traum, der längst nicht ausgeträumt ist, solange es jemanden gibt, der etwas gegen Lafontaine sagt: Helfen kann nur eine Einheitspresse, wie sie seinerzeit Joachim Hermann für die SED erfunden hatte "Wir brauchen eine Demokratisierung der Medien", heißt das beim Oskar, denn "eine freie Presse", das lehrt ja die DDR-Erfahrung, "kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.’ Nein, nur in der Hand von Oskar Lafontaine, der seine diesbezüglichen Ziele während einer öffentlichen Anhörung der Bundestagsfraktion der Linkspartei in Bad Doberan am 3. Juni 2007 zum besten gab, können Medien vom Fernsehsender über die Heimatzeitung bis zum kleinen Privatblog wirklich aufblühen. Heute noch schreiben alle dasselbe, dann aber werden alle das Gleiche schreiben. Und Oskar wird endlich gelobt.

Ein Fall für Experten: Logik ist langweilig

Warum geht es den deutschen Autobauern so schlecht? Experten sagen, dass sie Trends verschlafen haben, zu große Autos herstellen, ökoligisch nicht mitdenken, ihre Kunden nicht verstehen. Ganz im Gegensatz zu Konkurrenten wie Fiat, Renault und Nissan. Denen es komischerweise nicht besser geht - im Bild grün: Kurs der Daimler-Aktie, im Bild grau: Kurs der Renault-Aktie. Man muss Experte sein, um diese Logik verstehen zu können.

Steuerloch für Steinbrück

Ach, wie schön war doch die Zeit, als unablässig steigende Benzinpreise dem Finanzminister jeden Tag mehr Geld in die Kasse spülten. Weil die Mehrwertsteuer, die eigentlich Umsatzsteuer heisst, oben drauf geschlagen wird auf den Benzinpreis plus Mineralöl- und Ökosteuer, sprudelten die Steuerkassen bei einem Benzinpreis von 1,60 Euro wie ein ölfass ohne Boden.

Vorüber, vorbei, vergessen. Statt dicke Zusatzgewinne aus dem Tankleid der Deutschen einzubuchen, darf Finanzminister Peer Steinbrück inzwischen Milliardenabschreibungen auf die geplanten Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf Benzin vornehmen. Bei einem deutschen Tagesbedarf von rund 170 Millionen Litern und einem Benzinpreisrückgang um 30 Cent fehlen plötzlich rund drei Milliarden Euro in der Staatskasse.

Krise schließt die Schere

Viel ist geschimpft worden in den letzten Jahren über die Einkommensschere, die immer weiter aufklaffte und kürzlich in einer n-tv-Schlagzeile sogar "größer" wurde. Da war sie schon dabei, zusammenzuklappen, denn nichts schafft so schnell Gerechtigkeit wie eine große Wirtschaftskrise: Während staatliche Beihilfen in Form von Beamtengehalt, Hartz-4-Salär und Wohngeld zuverlässig fließen, bekommen etliche Manager mit obszön hohen Gehältern vier Wochen nach dem großen Knall scharenweise gar keine mehr, Bill Gates verlor in den vergangenen Wochen sagenhafte sieben Milliarden Euro, Warren Buffett sogar zwölf, Roman Abramowitsch, so heisst es, steht mittlerweile vor der Pleite. Die Armut insgesamt steigt dadurch zwar, aber relativ gesehen werden die Armen reicher, wenn die Reichen ärmer werden. Demnächst bei n-tv: Die Schere wird schärfer.

Sonntag, 26. Oktober 2008

Bau aus, bau aus, bau aus, bau aus

Seit Monaten ist der Tenor klar, die ersten Wettgewinne sind sogar schon ausgezahlt: Barack Obama, demokratischer Präsidentschaftsbewerber, "baut den Vorsprung vor seinem republikanischen Konkurrenten John McCain weiter aus", trommeln die Umfrageterroristen ebenso beharrlich wie widersprüchlich. Die Zahlen sind immer andere, die Botschaft hingegen ist stets klar. Der Sieg ist sicher, die Wahl selbst kann gar nichts mehr ändern, so weit hat Obama seinen Vorsprung schon ausgebaut.

Komisch nur, dass nach all dem Ausbau überhaupt noch gewählt werden muss. Und dass der Vorsprung des Siegers eine Woche vor der Wahl auf nur noch fünf Punkte geschrumpft. Nach einer Umfrage von Reuters würden nunmehr gerade 49 Prozent der Wähler für den schwarzen Senator aus Illinois stimmen, sein republikanischer Gegenkandidat John McCain könnte mit 44 Prozent rechnen. Obamas Vorsprung ist damit an drei Tagen in Folge deutlich geschrumpft: Am Donnerstag hatte er noch mit zwölf Punkten vorn gelegen.

Das hektische Auf- und Ab erklärt sich allerdings leicht: Die Standardabweichung bei diesen Umfragen beträgt in der Regel drei Prozent - nach oben und unten: Obama hat also jetzt - genau wie vor zwei, drei und fünf Wochen - zwischen 52 und 46 Prozent, McCain zwischen 47 und 41. Gern gedruckte Nachrichten wie "baut aus", "holt auf" und "schrumpft" entstehen nicht durch die Umfragen selbst, sondern durch die Interpretation und Gewichtung der Ergebnisse.

Samstag, 25. Oktober 2008

Zuhause ist es doch immer am unentschiedensten

Alles Böse wird in Halle derzeit vor dem Stadion geparkt: Nach Unruhen und allerlei Unbotmäßigkeiten auf den Fantribünen verhängte der Regionalligist vor Wochen in höchster Not Stadionverbote gegen ein halbes Hundert seiner Fans. Die campieren seitdem bei jedem Heimspiel unter einem Banner "Saalefront - Ultras, Sektion Stadionverbot" auf ein paar Partybänken draußen vor dem Stadion.

Die Mannschaft des zusehends von sich selbst überraschten Tabellendritten aber zeigt sich solidarisch: Auswärtsspiele werden zuverlässig gewonnen, Heimspiele aber konsequent Remis gespielt. Niemand verpasst viel, wenn er draußen sitzen muss. Auch im fünften Auftritt im eigenen Haus bleibt es dabei - der alte Rivale Chemnitz, seit mehr als vierzig Jahren ebenso unglamourös und titellos wie der HFC unterwegs, betritt den Rasen, übersteht nach zwei Minuten die erste Großchance des Gastgebers, bekommt im direkten Gegenzug nach drei Minuten einen Strafstoß zugesprochen, schießt in der vierten Minute das Führungstor. Und konzentriert sich nun wie alle Mannschaften, die nach Halle kommen, um wenigstens einen Punkt mitzunehmen, darauf, das Spiel nur ja nicht mehr zu verlieren.

Das ist nicht besonders schwer. Die Elf von Trainer Sven Köhler, der früher selbst in Chemnitz spielte, das damals wegen der versuchsweisen Einführung der klassenlosen Gesellschaft in einem Teil Deutschlands noch "Karl-Marx-Stadt" heißen durfte, ist zwar seit acht Ligaspeilen ungeschlagen. Von vier Heimspielen aber gingen drei Unentschieden aus.

Ein Traum für jeden Sportwetter, der noch nicht wegen illegalen Glückspiels verhaftet wurde, wie am Vorabend der Begegnung sieben Männer in der halleschen Innenstadt. Zehn Euro auf Remis bei der üblichen Remis-Quote von dreikommazwei brachte bis vor dem Chemnitz-Spiel einen Gesamtgewinn von rund 320 Euro.

So schnell das Geld an der Börse verschwindet, so eilig taucht es hier auf. Nach dem erwarteten Rückstand spielt nur noch der HFC, dessen Torgarant Nico Kanitz nach einem Foul an Stark in der 28. Minute endlich alles klar machen darf. Wie auf der Gegenseite: Strafstoß, Torwart chancenlos, Ausgleich.

Die übrigen 60 Minuten werden kurzweilig, aber ohne Veränderungen am Ergebnis gefüllt. Halle stürmt, so gut es kann, Sturmtank Thomas Neubert verstolpert, was immer in Strafraumnähe noch vielversprechend aussieht. Und der Chemnitzer Schlußmann Klömich nimmt das Tempo konsequent aus dem Spiel, in dem er mit jedem gefangenen Ball minutenlang innig kuschelt, ihn prüfend drückt und vor jedem Abschlag kundig Rasenpflege betreibt.

Dem Schiedsrichter ist das recht, den 2400 auf den Rängen auch. Zuhause ist es doch immer am unentschiedensten, so ist am Ende niemand zufrieden und keiner unzufrieden. Aus den diesmal eingesetzten 320 Euro sind mit dem Remis 960 geworden Bei einer Wettquote von 3,2 muss der HFC nun nur noch die nächsten zwölf Heimspiele Remis spielen, und aus dem ursprünglich eingesetzten Zehn-Euro-Schein werden ziemlich genau zehn Millionen geworden sein.

Genau die zehn Millionen Euro, die in Halle gerade verzweifelt gesucht werden, weil ihr Fehlen den Bau eines neuen Stadion verhindert.

Wer hat es gesagt?

Die niedrige Wahlbeteiligung beispielsweise ist nicht wirklich dramatisch: Sie ist ein Zeichen für eine relative Abwesenheit tiefgreifender Krisen - eine Gesellschaft, der es einigermaßen gut geht, ist nicht sehr fröhlich, sondern meist ein bisschen unzufrieden. Das ist völlig in Ordnung, Hurra-Verehrung ist etwas für Diktaturen.

Freitag, 24. Oktober 2008

Die schnelle Mark, flott erklärt

Wenn die öffentliche Hand in Deutschland Geld braucht, dann greift sie nicht auf diese fürchterlichen neumodischen Finanzmarktprodukte und absurden Derivate zurück, von denen SPD-Chef Franz "Heuschrecke" Müntefering weiß, "dass die Banker die selber nicht verstehen".

Nein, Bund, Länder und Kommunen machen es sich einfach, etwa indem sie wie die Stadt Halle ihre eigene Wohnungsgesellschaft beauftragen, gemeinsam mit einer Landesbank aus Norddeutschland eine Tochtergesellschaft zu gründen, welche dann einen Kredit von der nämlichen Landesbank und der städtischen Sparkasse aufnimmt, um damit für 81 Millionen Euro Wohnungen von der eigenen Mutterfirma zu kaufen. Ist die kleine GmbH dann Besitzer der Wohnungen, bekommt sie die Mieten, aus denen sie den Kredit abbezahlt. Den Kaufpreis aber bekommt die Stadt, die so beides hat: Das Geld für die Wohnungen und die Wohnungen selbst. Jedenfalls glaubt sie das.

Noch einfacher macht es das Land Sachsen-Anhalt, das so viele Schulden hat, dass der Einfallsreichtum beim Herstellen neuer immer wieder frische Blüten trägt. Ganz leicht war es, Geldgeber aus dem arabischen Raum zu gewinnen. Dazu musste der sozialdemokratische Finanzminister nur eine Stiftung in den Niederlanden gründen, die den schönen Namen Stichting bekam. Die sammelte dann Geld am Golf, immerhin 100 Millionen, erwarb mit diesem Geld die Vermietungsrechte an allerlei Immobilien, in denen Landesbehörden sitzen, vom Land Sachsen-Anhalt. Das zahlt nun in den nächsten hundert Jahren, ja, so kurzfristig wird da geplant, Miete an sich selbst. Zurück. Oder voraus? Denn Geld hat es ja schon bekommen. Und was machen die Araber? Warum ist das alles so einfach zu verstehen? Naja, Grafik oben.

Nacktscanner fürs Netz

Lange genug herrschte ein rechtloser Zustand mitten im Rechtsstaat Deutschland. Postkunden konnten, so sie denn wollten, gegen ein geringes Entgelt Briefe, Päckchen und Postkarten beinahe beliebigen Inhalts versenden. Darunter waren manchmal Drohbriefe, zuweilen auch Erpressernachrichten, häufiger noch, zumindest als es die RAF noch gab, Bekennerschreiben. Verletzt fühlten sich auch viele Menschen von Briefen, in denen ihnen andere Menschen androhten, sie verklagen zu wollen, oder in denen mitgeteilt wurde, dass noch Rechnungen offen sind.

Damit ist nun allerdings endlich Schluß. Wie Olaf61 in seinem fabelhaften Blog "Die DDR lebt" beschreibt, hat die Deutsche Post, immer noch ein großes Tochterunternehmen der Bundesregierung, sich in Köln geweigert, Sendungen der Initiative Pro Köln zu befördern.„Im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltung des Papiers" lehne sie "die Verteilung“ ab, weil strafbare Behauptungen "im Sinne des § 186 StGB" vorlägen. "Mit der Verbreitung würden sich die Angehörigen der DPAG zumindest einer Beihilfe in dieser Straftat schuldig machen", heißt es.

Für die Zukunft erwarte die Post, dass Sendungen "zur vorherigen Einschätzung und Prüfung" rechtzeitig vorgelegt würden. Eine hochrangig besetzte Zensur-Kommission der Post wird dann wohl darüber befinden, welche Briefe und Postkarten der Fortentwicklung des Gemeinwesens zuträglich sind und welche Meinungsäußerungen als grundgesetzwidrig von der Beförderung ausgeschlossen werden müssen.

Eine Zensur findet selbstverständlich nicht statt, denn jedem steht es weiter frei, seine Meinung für sich zu behalten. Neben normalen Postsendungen gehen in Deutschland sowieso noch viel zuviele Nachrichten unbesehen vom Absender zum Empfänger. Wichtig wäre, dass Innenminister 2.0 Schäuble nach Einschaltung der Speicherung des kompletten Internetverkehrs endlich eine Art Nacktscanner für Emails installieren lässt. Mit dieser modernen Technik, die in China schon getestet worden ist, können auch mißverständliche und doppeldeutige Bemerkungen auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft und die Urheber nach den noch einzuführenden Notstandsgesetzen für den Netzverkehr belangt werden.

Nach der Wiederverstaatlichung der Deutschen Post, die seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung für 36 Milliarden Euro ans Volk verkauft wurde und nunmehr für 12 Milliarden zum Rückkauf bereit steht, wird die in Sachen Inhaltsprüfung erfahrene Firma Gelb bei einer fairen Ausschreibung zweifellos den Zuschlag für die flächendeckende Email-Überprüfung erhalten.

Zweitens als man denkt

Wo sind sie nur geblieben, die Herbeiprediger des Weltuntergangs, die vor einem halben Jahr nicht müde wurden zu betonen, dass es bald kein Öl mehr zu fördern und kein Gas mehr zu verbrennen geben würde, dass die Reserven erschöpft seien und ein Ölpreis von 150 Dollar allenfalls ein Vorgeschmack auf das, was da hinter dem Horizont der Zukunft lauere auf Autofahrer und Häusleheizer.

Den armen Armen haben sie dann noch schnell einen Heizzuschuß zugeschuster, da war aber der ölpreis schon lange auf dem Weg in den Heizungskeller. Politik reagiert aber eben, wenn auch selten zum passenden Zeitpunkt. Handlungsfähigkeit beweisen, darum geht es in den Tagen, an denen die Medien, vom Weltuntergang sichtlich gelangweilt, schon wieder auf spannendere Themen wie "Ballack mag Löw nicht leiden" und der von einem langjährigen deutschen Fernsehschaffenden im Brast eines späten Samstagabends geübten Kritik am deutschen Fernsehschaffen.

Das sind doch die Themen! Von Oil-Peak und dem Ende der Treibstoffreserven jedenfalls ist so wenig die Rede wie vom Klimawandel, den Menschenrechten in China, der wachsenden Gefahr einer Unterwanderung Deutschlands durch rechte Kameradschaften und der Notwendigkeit, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Man kann nicht alles haben, jedenfalls nicht gleichzeitig, das muss auch die OPEC schmerzlich erfahren: Die hat heute eine Kürzung der Fördermenge um 1,5 Millionen Barrel je Tag beschlossen und damit einen neuen Preissturz beim Rohöl ausgelöst. Das ist widersinnig, aber logisch, denn derzeit könnte die OPEC die Fördermenge auch auf Null senken und die Kurse würden als Reaktion darauf sicher noch weiter einbrechen.

Die Börse nimmt die Zukunft vorweg, und also wird diese Zukunft wunderschön: Kein Auto wird mehr fahren und kein Ofen mehr geheizt, keine Plastikbadewannen müssen mehr hergestellt und keine synthetischen Kleider mehr verkauft werden. Öl ist überflüssig, Gas von gestern, die arabischen Öl-Dynastien Reiche, dem Untergang geweiht. So wird es sein, wenn nicht wieder alles ganz anders kommt.

Vom Größenwahn der Pädagogen

Einst war es das Ziel der Pädagogik, sich selbst überflüssig zu machen ... Der Erfolg war mäßig. Da die allermeisten Zeitgenossen dem Wunschbild nicht genügten, wurde die Pädagogik zum Dauerbetrieb. Immer gibt es etwas zu korrigieren, zurechtzubiegen, abzuschneiden, immer neue Fehler müssen ausgebügelt, Untugenden ausgetrieben werden. Sind die Subjekte nicht willig, so braucht es Nachdruck und Ermahnung, notfalls auch Strafen.

CSU macht 18 Prozent Gewinn


Das hat ihnen immer gut gefallen, wenn die BayernLB am Jahresende einen Scheck ausstellte.

Nachdem die Bayern LB sich die Finger an Krediten verbrannt hatte, die ihre Filiale in Singapur zur Förderung des deutschen Mittelstandes vergeben hatte und der Rest des Geschäftes durch die Pleite die liebsten Bayern-LB-Kunden Kirch zum Teufel gegangen war, schaffte die halb dem Freistaat und halb den bayerischen Sparkassen gehörende Staatsnbank den Turnaround. Zwischen 2002 und 2006 stiegen die Gewinne von 50 Millionen auf fast 1,4 Milliarden Euro (06 - 1.375
Mrd, 05 1,363 Mrd., 04 - 950 Mio., 03 - 547 Mio.) Im besten Jahr 2006 lag die Eigenkapitalrendite des Provinzinstituts bei stolzen 18 Prozent - und niemand fragte, die sich 18 Prozent mit der Vergabe von Krediten an Fleischer, Baufirmen und Freibadbetreiber in Regensburg verdienen lassen.

Stattdessen wurde das "neue Geschäftsmodell" der Bank gelobt. CSU-Finanzminister Faltlhauser, zugleich Chef des Verwaltungsrates, lobte die Bemühungen der Bank, marktfähig zu werden und Gewinne zu erwirtschaften. "Intensiv befassten wir uns darüber hinaus mit der Optimierung sowohl des Kredit- als auch des beteiligungsportfolios. Präsentationen der wichtigsten strategischen Beteiligungen
der Bank ermöglichten dem Verwaltungsrat einen vertieften Einblick ins Beteiligungsportfolio."


Ein Jahr später ist Faltlhauser nicht mehr im Amt, von den Überweisungen der vergangenen Jahre ist sowenig noch die Rede wie vom Auftrag der bayerischen Staatspartei CSU an ihre Staatsbank, mehr aus den eingesetzten Mitteln herauszuholen, Gewinne zu machen auf Teufel kommt raus.

Donnerstag, 23. Oktober 2008

Dance like hell

Weltkrise: So schlimm ist es wirklich

Der Mann heißt José Barroso, er ist EU-Kommissionspräsident und imNebenberuf Warner vor dem nahen Untergang. Vor dem bisher größten Asien-Europa-Gipfel in Peking brachte der Portugiese das Dilemma der Tage im Herbst 2008 in einem Satz auf den Punkt: „Wir leben in nie dagewesenen Zeiten, und wir brauchen eine bislang beispiellose weltweite Koordination“, sagte Barroso.

Fürwahr nie dagewesene Zeiten sind das, in denen sogar Großunternehmen wie Daimler ihre Renditeerwartung von 7,7 auf nur noch 6 Milliarden herunterschrauben, Josef Ackermann kein Geld aus dem staatlichen Rettungsfonds haben will und die Länder sich nicht einigen können, wer ihr Vertreter im neuen Rettungsfondsverwaltungsrat sein soll.

Ja, José Barroso, da hast du recht. Verglichen mit schon dagewesenen Zeiten wie der Zeit zwischen 1914 und 1918, als die Völker sich die Köpfe einschlugen, mit 1929, als die Banker aus den Fenstern sprangen und 20 Prozent aller Amerikaner arbeitslos waren, mit 1933 bis 1945, als die Deutschen alles undeutsche mordeten, oder mit 1917 bis 1989, als die roten Diktatoren in China und Rußland Millionen um die Wette hinrichteten oder doch wenigstens verhungern ließen, sind unsere Tage wirklich einmalig schrecklich, schlimm und grauenhaft.

KfW: Gut angelegt

Die bundeseigene KfW-Bank ist eine der zehn größten deutschen Banken. Gegründet mit Geldern aus dem Marshall-Plan, ist sie laut KfW-Gesetz zuständig dafür, den deutschen Mittelstand zu fördern. Damit sie das tut, sitzen Politiker wie Oskar Lafontaine, Roland Koch, Michael Sommer und Peer Steinbrück im Verwaltungsrat der Bank, damit alles klappt, sind es nicht fünf oder zehn, sondern 37.

"Die Verwaltungsratstätigkeit umfasst im Wesentlichen die laufende Überwachung der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung der Anstalt", beschreibt die von den grünen entsandte Christine Scheel ihre verantwortungsvolle Tätigkeit. Das müsse so sein, "denn der Bund verfolgt mit seiner Beteiligung die Erfüllung des ebenfalls im KfW-Gesetz festgeschriebenen Förderauftrags." Die Kontrolle lässt sich der Einhaltung der Gesetze durch Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung lässt der Gesetzgeber die KfW deshalb auch ein paar Euro kosten: 5100 Euro bekommt jeder der 37 Verwaltungsräte jährlich, dazu kommen natürlich Sitzungsgelder in Höhe von 200 Euro und der Ersatz aller Aufwendungen, um die Sitzungen besuchen zu können. Ein viertel Million gut angelegtes Geld. Ist doch kein Geld in diesen Zeiten.

So viel Spaß für wenig Geld

Lehmann-Zertifikate haben sie gekauft und gar nicht gewusst, was das ist. Irgendwie supersicher, hat der Mann von der Sparkasse gesagt, und irgendwie aber auch superlukrativ. Zehn oder was Prozent konnte man damit machen, wichtig war nur, dass es in Japan nicht regnet, in China nicht schneit, dass der Bockwurstpreis in Warnemünde bis stabil bleibt und die Badehosenmode in Florida nicht kippt und wieder Dreiecksbadehosen angesagt sind. Dreiecksbadehosen! Das ist doch Jahrzehnteher! Das kommt doch nie wieder!

Zack, hatten die Auskenner die Aussteuer der Kinder angelegt, sicher und mit Gewinnaussichten, nach denen sich die Nachbarn alle zwanzig Finger abgeleckt hätten. Ein halbes Jahr später sind aus den zehn Prozent, die man mit Lehmann-Zertifikaten machen konnte, sogar 100 geworden. Aber alle, die mitgespendet haben für den großen amerikanischen Traum vom eigenen Höuschen für jedermann, auch wenn es sich jedermann nicht leisten kann, sind in guter Gesellschaft: Die bundeseigene KfW-Bank hat 300 Millionen beigesteuert. Die Bayern LB 10 Milliarden, etwa, man ist da noch beim zählen. Und selbst Sachsen-Anhalt, das Land mit den höchsten Schulden bundesweit, spendierte 2,5 Millionen. Davon können Fernsehsender, Radios und Zeitungen nun tagein, tagaus berichten, stundenlang, wochenlang, jahrelang. Bis der Strom, auch noch alle ist. So viel Spaß für so wenig Geld.

Mittwoch, 22. Oktober 2008

Back at the ranch


You’ve probably heard by now how this new story circulating this week claims “record warmth” and that we are in the peak time of melting. Meanwhile, “back at the ranch”, sea ice extent continues a steady upward climb as shown above.

Linker Freidenker

peter sodann kann sich offensichtlich nur noch um seinen kragen reden - den kopf hat die "selten so kompakt anzutreffende Verdichtung von Talentlosigkeit, Einfältigkeit, Arroganz, Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei, Neid, Ressentiments, Borniertheit, Taktlosigkeit und Larmoyanz" (peter richter in der faz, 9.9.2007) ja offenbar schon vor längerer zeit in pension geschickt. wirklich euphorisch hat auf die hinlänglich bekannten interview-aussagen des bundespräsidentenkandidatendarstellers bisher nur die npd in sachsen reagiert. fraktionsvorsitzender holger apfel begrüßte die "erfrischenden Sodann-Äußerungen" ausdrücklich. "Für manche seiner Äußerungen möchte man Peter Sodann geradezu umarmen. Endlich spricht einmal jemand offen aus, daß man Finanz-Haien wie beispielsweise Herrn Ackermann, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen, nicht nur für von ihnen verursachten Verluste persönlich haftbar machen, sondern ihnen auch reihenweise die Handschellen anlegen sollte. Es wäre ein Vergnügen, Herrn Sodann dabei zuzuschauen", ließ apfel wissen.

weiter verlautete von den neuen freunden des bibelfesten kommunisten: "Begrüßenswert ist auch die Offenheit, mit der Sodann die Systemfrage stellt. Er hat völlig recht: Die Bundesrepublik ist keine Demokratie, sondern ein vermachtetes Parteiensystem, das unter der Fremdbestimmung der EU steht!" letztlich kommt apfel zu dem schluss: "Die Nationaldemokraten freuen sich jetzt schon auf die Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai. Zwar kann man die Kandidaten Horst Köhler und Gesine Schwan nur als indiskutabel bezeichnen, aber da die Bündnispartner NPD und DVU mit einem eigenen hochkarätigen Kandidaten antreten, werden ein nationaler und ein linker Freidenker zur Wahl stehen. Damit wird bei der kommenden Bundespräsidentenwahl echter Pluralismus herrschen. Gerade der Wettstreit zwischen dem linken Freidenker Peter Sodann und dem nationalen Freidenker, der für DVU und NPD antreten wird, wird das Interesse an der Bundespräsidentenwahl sicherlich erhöhen." oder um es mit der npd zu sagen: "Danke für den Tabubruch, Herr Sodann!"

Sprayen mit Peter

Als er noch ein politisierender Schauspieler war und kein schauspielernder Politiker, kämpfte der kommende Bundespräsident Peter Sodann gegen jugendliche Graffiti-Sprayer genau so eifrig wie heute gegen das kapitalistische System. Die Sprayer, von Sodann zärtlich "Verbrecher" genannt, verehren den Mann, der seinen Angestellten ein Leben lang ein liebenswerter Diktator war, seitdem aufs Herzlichste. Ihre Stimmen hat er.

Die Erfindung der Wirklichkeit, Teil 2

DDramatisch, groß und verzweifelt, rasant, plötzlich und merh (oder weniger) als erwartet - das sind die Lieblingsvokabeln der Regisseure einer Medienwirklichkeit, die ihrem Publikum das wahre, häufig gar nicht so aufregende Leben tagtäglich als exaltierte, vor Panik dröhende Seifenoper vorführt. Hier wird zusammengebrochen und zurückgetreten, es werden Pakete geschnürt und Banken gerettet, es wird zurückgetreten und vom Zurücktreten geredet. Meist haben die kurzatmigen Nachrichten einen wahren Kern, im Falle des selbsternannten Leitmediums "Spiegel" aber ist der vor lauter Pudel immer weniger oft zu erkennen.

Bund und Länder, brüllt der Online-Arm des einstigen Enthüllungsblattes heute, "haben auf ihrem Bildungsgipfel massive Investitionen in Bildung und Forschung vereinbart." Bis 2015 sollen die Ausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen, verspricht das einst kritische Magazin.

Massiv also. Bis 2015. Derzeit beträgt der Anteil der Bildungsausgaben an den Staatsausgaben rund neun Prozent. In sieben Jahren soll er um ein Prozent wachsen. Massiv wachsen. Ja, Spiegel, das ist mal eine wirklich gute Nachricht.

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln

Ein ganzes Jahr lang rühmte der Bärenpate Sigmar Gabriel die Produktion von Biosprit als Rettung vor der Klimakatastrophe. Deutschland war wie immer Vorreiter, die Biospritbuden schossen wie Rapsfelder aus dem Boden.

Jetzt, wo das Weltklima gerettet ist, rudert der Spritprediger zurück: Die Förderung von Biokraftstoffen hat nunmehr das Ziel, die Konkurrenz um Anbauflächen für Biosprit und Nahrungsmittel zu vermeiden und Treibhausgasemissionen zu mindern, indem weniger Biosprit hergestellt wird. So sieht nachhaltige Politik aus!

Fremde Federn: Politischer Kampf als Wellnessprogramm

Ein paar helle Sekunden im Öffentlich-Rechtlichen: Wahrscheinlich durch einen Fehler eines Mikrophonträgers beschreibt Michael Klonovsky im Deutschland-Radio ein Phänomen der deutschen Gegenwart. Ausnahmsweise zutreffend, und völlig im Gegensatz zu dem, was hierzulande allgemein als richtig zu gelten hat, sobald die Kameras und Mikrophe angeschaltet sind.

Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen "rechts" ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen "rechts" zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot - also engagiert man sich gegen "rechts".

Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer, von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten und ihren Rucken, rockt gegen "rechts", zeigt Gesicht gegen "rechts" und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.

Mancher, der die fröhlichen Jagdszenen auf Teilnehmer des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln gesehen hat, die lustvoll empörten Gesichter derjenigen, die den autonomen Mob beim Steinewerfen und Prügeln anfeuerten, fühlte sich an Bilder von amüsierten Menschenmengen erinnert, die während der chinesischen Kulturrevolution Prozessionen von "Rechtsabweichlern" flankierten, oder die 1938 in Wien zusahen, wie Juden die Straße schrubben mussten: das gleiche herdenhafte Wohlbehagen, die gleiche angemaßte Rechtschaffenheit, das gleiche restlos gute Gewissen.

Von Letzterem zeugte auch das Vokabular, welches die politischen Redner wählten: "Nazidreck", "verfaulte Clique", "braune Exkremente", "Pest". Und dass eine TV-Reporterin versehentlich das Horst-Wessel-Lied zitierte - "gegen die Rechten", sprudelte es aus ihr, seien in Köln "die Reihen fest geschlossen" gewesen - rundet die Assoziation feinstens ab: Die Volksgemeinschaft formiert sich zur Bekämpfung der Volksgemeinschaft. Dass hier diverse Grundrechte verletzt wurden, zum Beispiel jenes auf Versammlungsfreiheit - wen schert das noch bei so viel Gruppenseligkeit?

"Gott ist widerlegt, der Teufel nicht", heißt eine Notiz aus dem Nachlass von Friedrich Nietzsche. Wenn wir schon keinen Gott mehr haben, dann muss es wenigstens den Teufel geben. Und einer muss ihn verkörpern. Diese Gesellschaft wird von nahezu nichts mehr zusammengehalten, sie braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner des zu Verabscheuenden, zu Bekämpfenden. Vor allem dafür steht der "Kampf gegen rechts". Es ist ein Kampf gegen einen angeblich die Gesellschaft als solche bedrohenden, aber in Wirklichkeit schwer greifbaren Gegner. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben ja noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert also erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind.

Jährlich gibt der Bund 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus aus. Zwischen 2001 und 2006 habe die Bundesregierung mit fast 200 Millionen Euro "Initiativen gegen rechts" gefördert, meldete der "Spiegel" vor zwei Jahren und ergänzte - Zitat: "Weitere Millionen stehen bereit - obwohl keiner weiß, was die bisherigen Projekte genützt haben." Nun, womöglich ist tatsächlich der eine oder andere Skinhead resozialisiert worden, aber eines haben die Projekte mit Sicherheit bewirkt: Sie haben ihren Betreibern ein gutes Gefühl verschafft. Und da viele Linke und Linksextreme, die sich gegen "rechts" produzieren, sonst dem Staat direkt auf der Tasche liegen würden, darf zudem von ABM-Maßnahmen gesprochen werden.

Zum Kampf gegen "rechts" gehört, dass rechts, rechtsradikal und rechtsextrem als dasselbe zu gelten haben. Wenn alle Kämpfer gegen "rechts" auf echte Neonazis verteilt würden, sie müssten busladungsweise bei jedem Einzelnen anreisen. Aber um die tatsächlichen Neonazis kümmern sich ja die wenigsten davon. Tatsächliche Neonazis sind nicht nur selten, sondern intellektuell viel zu unterbelichtet und unappetitlich, aus einer Distanzierung von denen lässt sich wenig moralisches Kapital schlagen, und außerdem ist der Direktkontakt nicht ungefährlich. Lieber kämpft man symbolisch gegen ihre "Hintermänner", gegen den vermeintlichen "Extremismus der Mitte", den "Stammtisch" und ähnliche Windmühlen. "Wie begierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal zu vergrößern sucht", konnte sich bereits 1993 der Dichter Botho Strauß wundern, und prompt wurde Strauß dann vom Mainstream dem Rinnsal zugeschlagen. So wird aus einem Polizeiproblem am Rande der Gesellschaft ein Problem der Gesellschaft schlechthin, für das jeder haftet.

Der Kampf gegen "rechts" wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her - die folglich auch selber schon brav gegen "rechts" kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?



Michael Klonovsky, Jahrgang 1962, ist Journalist, Romanautor und Essayist. Er arbeitet als Chef vom Dienst bei "Focus". 1990 erhielt er den "Wächterpreis der Tagespresse". www.michael-klonovsky.de

Staatsanwälte bei der Staatsbank

Jetzt macht die Merkelin ernst: Den Ankündigungen, die Regierung werde demnächst "genauer hinschauen", auf das, was da so bei den Banken passiert, lässt die Bundesregierung heute Taten folgen. Erstmal eine Razzia bei der KfW, Staatsanwälte bei der Staatsbank, Ermittlungen gegen den Bankvorstand, gegen den der Verdacht der Untreue besteht.

Ganz eng wird es nun auch für die Mächtigen in der Politik, die als Mitglieder des Verwaltungsrates der Staatsbank alle zweifelhaften Geschäfte deckten, mit der die KfW auftragsgemäß versuchte, Geld heranzuschaffen, um dem Bund etwa massenhaft Telekom-Anteile abkaufen zu können.

Neben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Linke-Anführer Oskar Lafontaine, dem gescheiterten SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Verkehrsminsiter Wolfgang Tiefensee, CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dem Hannoveraner Bärenpaten und Ex-Popbeauftragten Sigmar Gabriel, der als "rote Heidi" bekannten SPD-Vorzeigefrau Heidemarie Wieczorek-Zeul sitzen auch die beiden Gewerkschaftsführer Frank Bsirske und Michael Sommer in diesem Gremium, das in den vergangenen Jahren vormachte, wie der Eigentümer Staat staatseigene Bankmanager knallhart kontrollierte und damit profitable windige Geschäfte, wie sie etwa die Deutsche Bank von Josef Ackermann betreibt, verhindern konnte. Noch sitzen sie im Verwaltungsrat. Und demnächst schon auf der Anklagebank?

Pleitebuden mit Modellcharakter

Sachsen LB und Fannie Mac, Freddie Mac und Bayern LB, IKB und KfW, Depfa und Weserbank - nach dem Vorüberrauschen der erste Welle der Finanzkrise, die in den USA von zwei staatlichen Banken ausgelöst wurde und hierzulande vor allem staatliche oder ehemalige staatliche Institute ins Trudeln gebracht hat, sieht eine Mehrheit der Deutschen nur einen logischen Weg aus der Krise: Mehr staatliche Beteiligung, mehr staatliche Überwachung, mehr staatliche Banken.

Nach einer Allensbach-Umfrage steht für die große Mehrheit außer Frage, dass der Staat das Bankenwesen insgesamt so stark kontrollieren und regulieren sollte, wie er das bei seinen eigenen Banken tut. 63 Prozent halten es für die richtige Folgerung, Institute wie die Deutsche Bank oder die Tochterfirmen der französischen BNP Paribas, die von der Krise nicht existenziell bedroht sind, künftig genauso zu führen wie bisher staatliche Banken wie die IKB, die West LB und die Bayern LB geführt wurden, die inzwischen ohne staatliche Zuschüsse pleite wären.

Allein mehr staatliche Regulierung könne die Gefahr krisenhafter Entwicklungen mindern, glauben fast zwei Drittel, dass der Augenschein dagegen spricht, stört sie nicht.

Infolge der tatkräftigen Meinungsarbeit von Merkel, Steinbrück und den vereinigten Medien wächst in Woche vier der großen Krise auch der Rückhalt für staatliche Interventionen über das Bankenwesen hinaus. Vor drei Jahren waren nur 25 Prozent der Bürger der Auffassung, der Staat greife zu wenig in die Wirtschaft ein, jetzt sind es 37 Prozent. Der Staat, der das bisher nicht einmal bei den Chefs seiner eigenen Institute versucht hat, müsse Bankmanagergehälter begrenzen, fordern viele. Ob damit auch die Forderung verbunden ist, etwa dem Chef von Porsche das Gehalt zu kürzen, weil der Autobauer den Großteil seiner Gewinne mit Vermögensanlage erwirtschaftet, ist ebenso unklar wie die Rechtsgrundlage, auf der der die Bundesregierung geltende Verträge zwischen Unternehmen und Managern für ungültig erklären könnte.

Doch wenn Krise ist, schlägt die Stunde der Macher: Oskar Lafontaine etwa, der verspricht, die Globalisierung mit drei, vier klugen Gesetzen zu stoppen, die Banken zu verstaatlichen und Gerechtigkeit über öffentliche Hilfsprogramme herzustellen. Danach wäre es nur noch ein kleiner Schritt zurück zu sozialverträglichen Arbeitslosenquoten von zwischen 12 und 14 Prozent, wie sie Lafontaine in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlandes in den 80er Jahren erreichte.

Dienstag, 21. Oktober 2008

Staunen im Staatstheater

Ackermann hätte sicher mehr rausgeschlagen...

Paris für PPQ-Rettungsplan

Nur zehn Tage, nachdem PPQ sich dem allgemeinen Rettungsplanschmieden angeschlossen und seine eigene Rettungspaket-Variante vorgestellt hatte, hat sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy das erste europäische Staatsoberhaupt dafür ausgesprochen, den PPQ-Rettungsplan zur Richtschnur des weiteren Handelns der EU zu machen. PPQ hatte angeregt, die Staaten mögen die vor allem aufgrund eines anhaltenden Käuferstreiks an den Weltbörsen ins Bodenlose gesunkenen Börsenkurse nutzen, um Aktien unterbewerteten Unternehmen über eigens geschaffene Staatsfonds anch dem Vorbild Norwegens oder Katars aufzukaufen.

Seit der Veröffentlichung des Planes, der allein dem deutschen Staatshaushalt Milliardengewinne versprach, rauchten die Köpfe in London, Paris und Berlin. Am 11. Tag nun ließ Sarkozy die Katze aus dem Sack: Zur Stützung der europäischen Wirtschaft schlug er genau wie PPQ eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Industrien vor. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen“, sagte Sarkozy vor dem EU-Parlament. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen.“ Auch das entspricht exakt den Vorschlägen von PPQ, der seinerzeit formulierte: "Begännen die Staaten, über eigene Zweckgesellschaften, die man auch Staatsfonds nennen könnte, die Käuferposition einzunehmen, entstünden binnen kurzem wieder Marktpreise, denn sobald Käufer auftauchen, sinkt der Hang der Verkäufer zum Verkauf um jeden Preis traditionell recht schnell."

Statt entsprechend zu handeln und dem notorisch klammen Staatshaushalt perspektivisch Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern, bevorzugte es die Große Koalition, mit großem Getöse ein eigenes Rettungspaket zu schnüren, das bisher außer vielen Schlagzeilen und Applaus von den maroden Landesbanken noch nichts gebracht hat.

Da muss erst Sarkozy kommen, der nun warnte "angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse" drohe ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, betonte der Ehemann der erfolgreichen Schlagersängerin Carla Bruni.

Eintopf bis zum Erbrechen

in einem sehr guten, anlytisch-klaren text erklärt michael kastner den unterschied zwischen sozialismus und kapitalismus.

Die Erfindung der Wirklichkeit

Die OECD hat also herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wächst. Wächst. Präsens. Gegenwart. Wie der "Spiegel" schlagzeilt. Oder hat sie herausgefunden, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland rasant wuchs. Zwischen 2000 und 2005? Wie der "Spiegel" im Kleingedruckten schreibt?

Und haben sich die Einkommensunterschiede und relative Armut der aktuellen OECD-Studie zufolge "zwischen den Jahren 2000 und 2005 stark zugenommen", wie die FAZ am Anfang ihres Beitrages namens "Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen" schreibt? Oder hat sich die Lage, angeregt durch den konjunkturellen Aufschwung, im Jahr 2007 wieder verbessert, "was in absoluten Zahlen bedeutet, dass 1,2 Millionen Menschen in Deutschland aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktsituation nicht mehr von Armut betroffen sind“, wie dieselbe Zeitung den Experten Markus Grabka vom DIW im selben Artikel ganz am Ende zitiert?

Kurz gesagt: Sind nun mehr Leute arm oder weniger? Wächst sie noch, die Ungleichkeit, oder schließt sich die Schere gar, weil mit den überhöhten Managergehältern auch die durchschnittlichen Einkommen infolge der Finanzkrise sinken und künftig also weniger Geld nötig ist um 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu verdienen? Ist der Zusammenbruch der Weltwirtschaft am Ende gut für die Gerechtigkeit? Wäre noch mehr Zusammenbruch noch gerechter? OECD, "Spiegel", "FAZ" - übernehmen sie.

Es war nicht alles gut genug

Wo Oskar Lafontaine recht hat, da hat Lothar Bisky recht: Soetwas wie Konkurrenz, Pleiten und Marktbereinigung hat es damals nicht gegeben, als der Arbeiterklasse ihr eigener Staat gegründet worden war, in dem die Ausbeutung und die Ungerechtigkeit abgeschafft worden waren und jeder das Glück hatte, genausoviel wie der andere nicht zu haben.

Hätte der Kapitalist jenseits der Mauer seine Schergen nicht unermüdlich graben lassen an den Wurzeln des überlegenen Systems, die Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR würde wohl heute noch fehlenden Portland-Zement säckeweise unter Hand verscherbeln, Zaunlatten durch den Hintereingang ausliefern und Dielung nachts in die Häuser von verdienten Künstlern des Volkes zaubern. Die Welt war in Ordnung, das Einkommen für alle gesichert, die Geschichte stand still und so hätte es für alle Zeiten bleiben können.

Der Imperialismus konnte das nicht ertragen, weshalb ihm nichts wichtiger war, als auch den letzten erfolgreichen Betrieb aus DDR-Zeiten zu vernichten. Unliebsame Konkurrenz wurde so beseitigt, die Gewinne wurden maximiert. Die Männer und Frauen von der Zwischengenossenschaftliche Bauorganisation XX. Jahrestag der DDR haben lange durchgehalten. Jetzt aber schlug dem Unternehmen mit dem stolzen Namen das letzte, allerletzte Stündchen. Oskar Lafontaine mag es nicht hören, Lothar Bisky weiß es insgeheim sehr wohl: Es war nicht alles gut genug, was damals war.

Montag, 20. Oktober 2008

Kinder, wie die Zeit vergeht

Finanzminister Peer Steinbrück: "Wir sind nicht in einer Kreditklemme."
Bundeswirtschaftminister Michael Glos: "Jeder kehrt vor seiner Tür, und fertig ist das Stadtquartier."
Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Union: "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten sollten."
Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen."
Michael Meister, Unionsfraktionsvize: "Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren."
(alle vor circa drei Wochen)

Der ewige Oskar

Zumindest kann man dem früheren SPD-Politiker Oskar Lafontaine nicht zum Vorwurf machen, dass er die Wirkliuchkeit zur Kenntnis nimmt. Ganz egal, wie die Welt sich dreht, woher der Wind auch immer weht und in welcher Partei er gerade ist, aus Lafontaines Sichtweise steht der Untergang der Welt stets kurz bevor, der Kapitalismus ist als System gescheitert, die Armut hat zugenommen und es bedarf drastischer Maßnahmen einer von ihm geführten neuen Regierung, um eine gerechtere Welt herzustellen.

Vor 22 Jahren meldete die DDR-Nachrichtenagentur ADN eilfertig, was der Mann, der die Moral gepachtet hat, über die Krise des Kapitalismus zu sagen hatte: Die Lasten der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise in der BRD werden nach Auffassung des saarländischen SPD-Vorsitzenden und Oberbürgermeisters Oskar Lafontaine zunehmend den Opfern der Krise aufgebürdet. Zur Eröffnung eines Forums des SPD-Parteivorstandes zum Thema "Ausgrenzung in die neue Armut" erklärte Lafontaine gestern in Bonn, bei generell sinkenden. Realeinkommen, wachsender Massen- und Dauerarbeitslosigkeit, drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen, rigorosen Steigerungen bei kommunalen Gebühren und indirekten Steuererhöhungen habe sich die Lage der Arbeitslosen in der BRD besorgniserregend verschlechtert. Mit einem Anteil von fast 30 Prozent Dauerarbeitslosen habe sich die Zahl derjenigen, die ein Jahr und länger ohne Arbeitsplatz sind, seit 1980 verdoppelt. Mehr als zwei Drittel der Betroffenen erhielten keinerlei Leistungen der Arbeitsämter mehr. Insgesamt lebten in der Bundesrepublik vier Millionen in Armut.

Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen in die "neue Armut" habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Dabei ist es geblieben, nur ein paar neue Zahlen musste der Kämpfer für eine Rückkehr ins Kabinett natürlich herbeischaffen, weil zwar alles immer schlimmer zu werden schien, die Zahl der Armen aber beispielsweise heute trotz des Anschlusses der DDR (Lafontaine), deren 16 Millionen Bürger der Saarländer gern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt hätte, bis heute nur bei zwei Millionen liegt.

Aber sind die anderen zwei Millionen je aus dem Bewusstsein Lafontaine verschwunden? Nein, er argumentiert einfach mit anderen Zahlen. Zu Glück hat "gleichzeitig die Niedriglohnbeschäftigung rapide zugenommen", wie er hat herausfinden lassen. Die Arbeitslosen von einst arbeiten nun also - was Lafo immer wollte. Ist das gut? Niemals! Denn die gesamtdeutsche Niedriglohnquote  stieg in dem Zeitraum von 15 auf 22,2 Prozent der Beschäftigten, sagt Lafontaine. Zuletzt gehörten schon 6,5 Millionen Bürger zu dieser Gruppe, rechnete der Linken-Chef im Bundestag vor. Damit arbeite schon jeder siebte Vollzeitbeschäftigte für einen Niedriglohn.

"Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, da dieses Gesetz Arbeitslose zwingt, auch eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen." Schuld hat, klar, das System. Bruchlos könnte man Teile der ADN-Meldung von 1986 hier anfügen: Oskar Lafontaine stellte fest, angesichts der unheilvollen Dynamik bei der massenhaften Ausgrenzung von Arbeitslosen habe sich erwiesen, daß die vermeintlichen "Selbstheilungskräfte des Marktes" gescheitert seien. "Jeder Arbeitslose mehr ist eine Anklage gegen unser gegenwärtiges Gesellschaftssystem", betonte Oskar Lafontaine.

Der Untergang ist wiedermal nahe - wie die Grafik oben zeigt, immer weniger oft, aber immer noch ausreichend für Lafontainsche Rettungsversuche. Oskars Kampf ist ein ungeheurer. Ungeheuer verlogen vor allem.

Fremdenhaß: Der Volksfeind aus der Schweiz

Das schlägt dem Faß nun so ziemlich den Boden aus. Josef Ackermann, als Schweizer und Obermanager der Deutschen Bank ohnehin kein vollgültiges Mitglied der deutschen Schicksalsgemeinschaft, hat es abgelehnt, das von Steinbrück und Merkel erfundene virtuelle Rettungspaketgeld anzunehmen. Die Deutsche Bank, so der beim gemeinen Volk seit Jahren ob seines Erfolges und seiner Arroganz meistgehasste Bankenmanager des Landes, behauptete einfach, im Gegensatz zu staatseigenen Instituten wie der West LB, der Bayern LB, die sich unter Aufsicht des Arbeiterführers Oskar Lafontaine, DGB-Chef Michael Sommer und Finanzminister Peer Steinbrück mit amerikanischen Finanzinnovationen fürchterlich verspekuliert hatten, benötige sein Haus keine staatliche Hilfe.

Ackermann sagte dem «Spiegel», er würde sich «schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden". Es bestehe die Gefahr, dass die Banken in vielen Ländern der Welt nun zu Institutionen würden, die auch nationale oder staatliche Interessen vertreten. Das geht nie lange gut - denn obwohl die Lautstärke der Äußerungen der Politiker anderes vermuten lässt, waren es vor allem die von deutschen politikern beaufsichtigten staatlich kontrollierten Banken, die auf der Jagd nach den großen, schnellen Gewinnen versehentlich Milliarden in den Ausguss spülten.

Nun ist die Politik empört, weil Ackermann die Wahrheit sagt. Ackermanns Aussagen seien «äußerst bedenklich, unverständlich und unakzeptabel,» erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, ohne das näher zu erklären. Bislang galt in der großen Koalition als ausgemacht, dass mit Steuergeldern nur Bedürftige unterstützt werden. Wer Geld vom Staat nahm, obwohl er es nicht benötigte, galt als Schwein.

Doch das war gestern, heute gilt als Schwein, wer keine Hilfe aus dem Steuersäckel braucht und sie deshalb nicht nimmt. Ein guter Deutscher hingegen ist, wer sich vom Staat mit Milliarden helfen lässt, ohne diese Hilfe wirklich zu brauchen.

Für die neue Politik, die jedem Deutschen, der bisher ohne Staatshilfe auskam, die Chance gibt, sich von der Bundesregierung helfen zu lassen, stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gemeinsam ein. Genug Geld sei schließlich da, hieß es im Geist der Fördermittelpolitik, die in Deutschland Tradition hat, nun müsse es auch abgerufen werden.

Wer staatliche Hilfen in Anspruch nehme, tue damit «nichts Ehrenrühriges», betonte der Regierungssprecher mit Blick auf viele einfache Angestellte, die immer noch keine Anträge auf Wohngeld, Heizkostenzuschuß, Kfz-Steuerstundung und Aussetzung der GEZ-Zahlungen gestellt hätten, nur weil sie noch Arbeit und regelmäßigen Einkommen haben. Es sei «bedenklich», wenn Betroffene keine Hilfe beantragten, weil sie mögliche Nachteile befürchteten. Auch SPD-Chef Franz Müntefering nannte Ackermanns Äußerungen «nicht hilfreich». Er wolle «kein Öl ins Feuer gießen», aber der eine oder andere Bankmanager denke offenbar, er sei schon «aus dem Loch raus», sagte Müntefering in Berlin. Der greise Arbeiterführer, seit dem Wochenende erneut Chef der SPD, weiß es natürlich besser: Im Interesse einer «sozialen Ordnung» gelte es, das «Primat der Politik zu gewährleisten» und auch den Banken, die kein Geld vom Staat nehmen wollen, welches hinterherzuwerfen.

Alles fliest weiter


Künstlerisch ist die Käferphase sicherlich nicht seine stärkste, dennoch macht der hallesche Kachelmann, der seit jahren dabei ist, die Innenstadt mit selbstgestalteten Keramikplatten zu fliesen, weiter mit seinem großen Werk, für das PPQ mittlerweile als amtliches Gesamtverzeichnis gilt. Neuentdeckungen sind inzwischen selten, das viele Preziosen bereits archiviert und inventarisiert werden konnten. Gelegentlich aber entdecken Fliesenforscherfreunde doch noch neue Beweise für handwerkliches Geschick und Kunstsinn in der Provinz - wie hier, am rustikalen Rande des Steinweges.

Staat rettet Staat

Das Rettungspaket der Bundesregierung zur Bankenkrise sieht vor, dass Banken, die Hilfe in Anspruch nehmen, dem Großbürgen Staat dafür Mitspracherechte einräumen müssen. Die erste Hand, die sich hob, kam von der Landesbank Bayern, die ein paar Milliarden braucht, um ein paar neue Löcher in der traditionell löchrigen Bilanz zu stopfen. Mitspracherechte des Staates sind für die Manager in München kein Problem - sie sind sowieso vom Staat berufen, werden vom Staat kontrolliert, denn der ist schließlich - so, wie es sich SPD, Linke und Jusos für alle Banken wünschen, um löchrige Bilanzen für immer zu verhindern - einziger Anteilseigner der Bayern LB.

Sonntag, 19. Oktober 2008

Sieg wird immer spannender

Eben baute er seinen Vorsprung noch auf mehr als zehn Punkte aus, dann gewann er nach einhelliger Meinung aller Beobachter auch noch das dritte Fernsehduell mit großem Vorsprung. Und jetzt liegt Barack Obamas Konkurrent John McCain in einer neuen Umfrage plötzlich doch nur noch drei Prozentpunkte hinter dem Demokraten. Erstmals habe die Zustimmung für McCain die 45 Prozent-Marke überschritten, heißt es in der Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach der neuen Umfrage liegt Obama bei 48 Prozent, McCain bei 45 ProzentSeltsamerweise hatte eine ebenfalls von Reuters in Auftrag gegebene Umfrage direkt vor dem dritten Fernsehduell genau dieselben Zahlen ergeben - was Reuters aber anscheinend mittlerweile vergessen hat. Barack Obamas Sieg wird so immer spannender - denn die nächste Meldung wird nun mit Sicherheit wieder lauten "Obama baut seinen Vorsprung aus".

Samstag, 18. Oktober 2008

Kindermund tut Wahrheit kund

Manchmal ist es aber doch auch der "Spiegel": Auf einen "Aufbrauch" haben Müntefering und Steinmeier die deutsche Sozialdemokratie dem Magazin zufolge eingeschworen. Was aufgebraucht werden soll, wird wie immer nach der Wahl bekanntgegeben.

Freitag, 17. Oktober 2008

Flachbildschirme kontra Klimakatastrophe

Bärenpate Sigmar Gabriel geht neue Wege bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Nach Kühlschrankschecks, mit denen sich Hartz-4-Empfänger demnächst energiesparende Vorratstruhen anschaffen können sollen, plant der Bundesumweltminister laut Wallstreet-Online nun auch die Ausgabe von Berechtigungsscheinen zum Bezug von modernen LCD-Fernsehgeräten und Computer-Flachbildschirmen für Sozialhilfeempfänger. Dank erheblich geringerer Stromaufnahme könne hier ganz schnell ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erfolgen. Flachbildschirmgeräte sind auch im Standby-Betrieb erheblich stromsparender als hrkömmliche Fernseher.

Noch nicht entschieden ist, ob die Bundesregierung Bedürftigen auch kostenlosen Ersatz für die oft noch gefahrenen spritfressenden Automodelle aus den 90er Jahren anbieten wird.