Freitag, 16. April 2021

Zweitwohnungsdeckel: Gerechtigkeitsbremse vom Verfassungsgericht

Die SPD-Politikerin Anne Bressem wird jetzt in Berlin eine Wohnung freimachen.
 
Reine Formsache, aber trotzdem traurig. Kaum hatte der Berliner Mietpreisdeckel beginnen können, die zuvor schon implementierte Bundesmietpreisbremse ergänzend auszubremsen und ihre segensreiche Wirkung für Millionen Mieter zu entwickeln, setzte das Bundesverfassunsgericht ein Stoppzeichen. Das übliche rechtliche Gerangel um föderale und Bundesangelegenheiten: Weil der Bund das mit der Miete mit seiner Mietpreisbremse schon geregelt hatte, hätte das Land es nicht noch einmal mit einem Mietendeckel regeln dürfen.
 

Teilenteignung als Neubauturbo

 
Dabei war es doch nur gut gemeint. Aufbauend aus Erfahrungen aus DDR-Zeiten hatte die rot-rot-grüne Landesregierung darauf gesetzt, dass eine Teilenteignung - hier die der Vermieter, den Preis für die Überlassung ihrer Wohnung an andere selbst festzulegen - umgehend dazu führen werde, dass Vermieter mehr und immer mehr der dringend benötigten Wohnungen in Berlin errichten. In der linden Hoffnung, wenigstens bei den Neubauten könnten ihnen SPD, Linke und Grüne für eine gewisse Dauer Mieten lassen, mit denen sich sogar die Baukosten abstottern lassen.

Hartherzig wie sie sind haben die Bauherren das allerdings nicht getan. Und Berliner Mieter nutzten die Situation auf ihre Weise: Wie die SPD-Politikerin Anna Bressem, die nach einer Laufbahn als schlecht bezahlte Oberstleutnantin bei der Bundeswehr in den Thüringer Staatsdienst schlüpfte, behielten sie vielfach die Mietverträge ihrer nun spottbillig gemieteten Berliner Buden, auch wenn sie selbst nicht mehr in Berlin leben. 
 
Bressem etwa dient. Deutschland. im ostdeutschen Erfurt, der beschaulichen Landeshauptstadt des linksregierten Corona-Katastrophengebietes Thüringen, die zu dem Teil des Landes gehört, von der führende Berliner "Zeit"-Journalisten sagen, er sei "einsam, rassistisch, sexistisch und ohne Jobs, so dass dort kein Mensch leben könne. Bressem tut es, aber sie leidet. "Von meiner zauberhaften kleinen Wohnung in Berlin konnte ich mich nicht trennen", gestand sie bei Twitter. Der Mietendeckel war so gesehen ein Segen, denn anders als mit regulatorischer Hilfe der Regierung ist eine schicke Zweitwohnung in der Hauptstadt selbst für eine gut bezahlte Bundeswehroffizierin im höheren Dienst kaum noch zu bezahlen.
 

Zerstörte Träume von der Zweitwohnung

Für einen Redakteur der "Zeit" erhöht sich die Miete.
D
as Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Spruch nun nicht nur viele Träume zerstört und und alle in tiefes Elend gestürzt, die das seit Inkrafttreten des Mietendeckels gesparte Geld komplett ausgegeben haben und nun nachzahlen müssen. Sondern auch den Traum der Sprecherin des Thüringer Landesministeriums für Inneres und Kommunales vom Koffer in Berlin. Und das gerade jetzt, wo Anne Bressem auf dem üblichen Weg aus dem Parteiapparat in den Parteistaat für den Bundestag kandidiert.
 
Für das ewige Aufstiegsversprechen, das die junge Bundesrepublik allen ihren Bürgerinnen und Bürgern stets machte, zuletzt sogar denen, die im Zuge der Wiedervereinigung aus dem Osten kamen,, ist das ein Drama. Was soll das denn noch für ein Land sein, in dem sich eine hart arbeitender Verwaltungsfunktionärin, Wahlkämpferin und Frau nicht einmal mehr eine günstige Zweitwohnung halten kann? Nur weil kategorische Gegner sozialer Gerechtigkeit meinen, sich gegen eine vom Staat gesteuerte Preisgestaltung wenden zu müssen? 
 

Gegen das Grundgesetz

 
Nein, das darf nicht sein. Schon in den ersten Stunden formierten sich die Freunde von Deckel, Bremse und Regulierung, um Wut und Enttäuschung als blutigen Aufschrei mit viel Gewalt auf die Straße zu bringen. Ohne Abstand und oft sogar ohne Anmeldung zeigen sie ihre Enttäuschung über den Rechtsstaat, den Förderalismus und das Grundgesetz. Doch auch kämpferische Stimmen sind schon zu hören. Wenn ein Land die Höhe der von Preisen nicht wie in der DDR so erfolgreich praktiziert vorschreiben dürfe, dann müsse nun eben alle Kraft darauf gerichtet werden, die Macht im Bund zu übernehmen. 
 
Vom Kanzleramt aus könne dann gleich ein Mietendeckel für alle Bundesländer verhängt werden, um bundesweit eine einheitliche Miethöhe herzustellen. Und gelinge das nicht, gelte es wenigstens in der deutschen Hauptstadt Verhältnisse wiederherzustellen, die die Wohnungsfrage als politisches Problem einer endgültigen Lösung zuführen.
 

Vergesellschaftung als nächstes Ziel

 
Eine "sozialistische Stadt", wie es Berlin kommunistische Bausenatorin Kathrin Lompscher, brächte die Auferstehung der Ruinen als gesellschaftliche Gesamtaufgabe. Konnten sich Menschen mit niedrigen Gehältern das Wohnen in Berlin kaum noch leisten, weil der Zustrom groß und das Tempo, mit dem der Senat verfügbare Freiflächen bebaut, auch wegen des Widerstandes der Bevölkerung niedrig ist, würde Berlin diesen Sonderstatus nach der Gesamtenteignung aller privaten Immobilien bald verlieren. 
 
Die 2.000 Hektar Baureserveland mitten in der Stadt zu nutzen, über die Berlin verfügt, wäre zu kompliziert. Vergesellschaftete Häuser im Besitz ihrer Bewohner, des Staates oder übergangsweise auch in gemeinnützigen Konzernen, deren Geschäftsinteresse nicht der Gewinnmaximierung gilt, weisen dagegen den Weg in eine Zukunft, in der jeder wieder wohnen kann, wo und wie oft er will. Und sei es in Erfurt und Berlin zugleich.

Stark wie zwei im Kanzleramt: Die siamesische Lösung

Wenn beide es machen wollen, braucht es ein operatives Eingreifen der Medizin.

Es waren die Experten des juristischen Dienstes des Bundestages, von denen ein entschiedenes Stopp kam. Gerade hatten Unionsfraktion, Bundeskanzleramt und die mächtigen Landesverbände eine für alle tragbare Lösung für die Kandidatenkandidatenfrage zwischen CDU und CSU gefunden geglaubt - Job.-Sharing zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Und nun die rechtlichen Bedenken an der geplanten Notbremse für den Bruderstreit in der letzten Volkspartei: Zwar sei im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass es nicht mehrere Bundeskanzler geben dürfe. Doch die in Art 63 gewählte Formulierung "der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt" deute auf den dringenden Wunsch der Väter und Mütter des Grundgesetzes hin, zu jeder bestimmten Zeit jeweils nur einen Bundeskanzler zu haben.

Mächtigster deutscher Amtsträger

Eine Expertise, die sich auch in Pandemiezeiten nicht so einfach vom Tisch wischen lässt. Der Bundeskanzler steht zwar in Deutschland in der protokollarischen Rangfolge erst nach dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble als letzten Weggefährten des Vereinigungskanzlers Helmut Kohl erst an dritter Stelle, gilt aber zugleich als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger

Eine Kanzlerdemokratie könnte theoretisch von mehreren Kanzlern geführt werden, so das Gutachten aus der Rechtsgelehrten, weil der Begriff Plural und Singular nicht unterscheide - ein Kanzler ist semantisch dasselbe wie zwei oder drei Kanzler. Doch mehrere hochkarätige Referate des Kanzleramts stellten die Doppelbesetzung selbst bei halben Bezügen dennoch infrage. 

In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des EU-Kontaktreferats, die "grundsätzliche Besetzung der Stelle des Bundeskanzlers mit mehreren Personen gleich welchen Geschlechts zu gleichen Zeit" sei mit Blick auf die "grundgesetzlich gebotene Verhältnismäßigkeit" und die "derzeit nicht belegte Wirksamkeit" einer Doppelbesetzung für die europäischen Partner irritierend, für die Bevölkerung verwirrend und in Fragen der Amtshaftung unübersehbar.

Es hakt am Personenstand

Es hakt am Personenstand, doch weil der Wunsch, Kanzler zu werden, sowohl bei Armin Laschet als auch bei Markus Söder unbändig und unstillbar ist, haben die Fraktionsexperten der Union nun offenbar einen Weg gefunden, das unmöglich scheinende dennoch möglich zu machen. Im politischen Berlin kursiert derzeit die Parole von der "siamesischen Lösung" als radikalem und zugleich revolutionären Schritt: Dabei würden Armin Laschet und Markus Söder in einer komplizierten und mehrere Stunden dauernden Vereinigungsoperation in der hervorragend beleumundeten Charité zusammengenäht, so dass sie die ersehnte Kanzlerkandidatur anschließend gemeinsam anstreben könnten.

Es wäre eine Weltsensation, denn in der medizinischen Fachliteratur sind bislang nur Operationen zur Trennung von siamesischen Zwillingen gelistet, keine einzige zur Zusammenführung zweier bis dato - abgesehen von gemeinsamen Gremiensitzungen und Zusammenkünften des Corona-Kabinettes  - getrennt lebenden Menschen. Juristisch aber würde das kluge medizinische Manöver den Weg für eine Doppelkanzlerschaft öffnen, wobei die Rechtsexperten des Bundeskanzleramtes vorab schon darauf hingewiesen haben, dass bei den anstehenden OP die Eindämmungsverordnungen zur Corona-Pandemie beachtet werden müssten. 

Beide sind dann auch ein Hausstand

Da Söder und Laschet nicht als ein Hausstand gelten, müssten sie mit entsprechendem Abstand zusammengenäht werden - wenigstens ein Moma Abstand sei unerlässlich,etwa durch eine sogenannte "abwandte Vereinigung", bei der ein Gesicht nach vor und das andere nach hinten weise, wobei "vorn" ebenso wie "hinten" nicht abschließend definiert seien.

Angesichts der verlockenden Aussicht, die größte Krise der Union seit den Seehofer-Kriegen vergleichsweise günstig und nachhaltig beilegen zu können, dürfte eine Entscheidung über den Operationstermin allerdings dennoch schon in Kürze fallen. Nach einer Phase der Genesung, Erholung und des Einlebens in den neuen gemeinsamen Kanzlerkörper würden Armin Laschet und Markus Söder dann gerade noch rechtzeitig zum immer schneller anwachsenden Erfolg der deutschen Impfkampagne mit doppelter Energie in den Wahlkampf starten und - so der Plan - schließlich im September gemeinsam ein Ergebnis holen, dass um drei, vier oder gar fünf Prozent über dem der konkurrierenden Grünen liegt.

Donnerstag, 15. April 2021

Zitate zur Zeit: Triumph des scheinbar Schwachen

Im Spiel der Macht gewinnt der scheinbar Schwache. Je stärker du wirst, desto mehr Mitspieler verbünden sich gegen dich. Sichtbare Macht muss sich behaupten, verzehrt sich in diesem Kampf, bis sie stürzt oder erlahmt. Wahre Macht bleibt im Verborgenen, gibt sich unscheinbar, schwach. So bleibt sie vor allen Angriffen gefeit, während sie unaufhaltsam wächst. 

Lucas Fassnacht, Die Mächtigen

Job-Sharing im Kanzleramt: Ein Tandem für die K-Frage

Zwei Mann in einem Boot, einer besser als der andere und selbst die eigenen Parteien können sich kaum einig werden, hinter welchem von beiden sie in die entscheidende Schlacht ziehen wollen. Wochen und Monate konnten sich auch die beiden Hauptprotagonisten der Kandidatenkür in der Union nicht darauf einigen, wer es denn nun machen soll bis zum Herbst: Armin Laschet? Oder Markus Söder? Soll die Wahl gewonnen und die CDU zerstört werden? Oder kommt erst die Partei, dann aber womöglich gar nicht Schwarz-Grün?

Ein gordischer Knoten, der immer enger wurde, je härter an seiner Lösung gearbeitet wurde. Die CDU drohte zu zerbrechen, die Union schien entlang des Weißwurstäquators zerrissen. Bis die beiden Männer, auf die allein es bei der demokratischen Entscheidung der beiden Unionsparteien ankommt, im Zwiegespräch einen überraschenden Ausweg fanden: Plötzlich war die K-Frage entschieden, das Land gerettet und der Beweis erbracht, dass die beiden Parteiführer zusammen noch weit mehr erreichen können als allein.

Denn Söder und Laschet präsentierten in Berlin eine Idee, die so ungewöhnlich ist wie vor Jahrzehnten die der Grünen, keinen Parteivorsitzenden mehr zu haben und nicht einmal eine Parteivorsitzende. Sondern zwei. Ein Modell, das Laschet und Söder nun auch für die Übernahme des Kanzleramtes nach dem Ende der Ära Merkel anstreben. Er macht den Kanzler, er aber auch, beide sind zusammen Regierungschef. Laschet sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Union brauche keine "One-Man-Show"- ein Satz, der den Gang der Dinge von diesem Moment an prägte.

Inspiriert wurde die Idee ausgerechnet von der scheidenden Kanzlerin, die 2002 im Wahlkampf mit dem damals zum Kanzlerkandidaten gekürten Edmund Stoiber unter der Überschrift "Gemeinsam für Deutschland" posiert hatte. Gemeinsam für Deutschland  wollen nun auch der Rheinländer und der Franke ins Feld ziehen, gegen Corona, Bürokratie, für das Klima und den Weltfrieden, gegen Krieg und Armut, Ungerechtigkeit, Niedriglöhne, Leiharbeit, Öffnungsdiskussionsorgien und schleppendes Impftempo. Ein Befreiungsschlag für Deutschland, aber auch für die EU, denn die beiden künftigen Kanzler gelten als überzeugte Europäer.

Mehrere Stunden hatte die Bundestagsfraktion der Union zuvor über die K-Frage diskutiert, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Ostverbände schlugen sich auf die Seite des Bayern, Teile der Nord-CDU ebenso, andere hingegen führten Laschets Fähigkeit zum Versöhnen gegen Söders schon häufig kritisierte Charakterlosigkeit ins Gefecht. Angela Merkel, als deren Favorit Armit Schröder gilt, seit Ursula von der Leyen nach Brüssel wechseln musste und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Rettung der Bundeswehr abgestellt wurde, wollte keine Entscheidung treffen. Zu groß war die Angst der Kanzlerin, dass sich dann beide Schwesterparteien gegen ihren Rat für den Kandidatenkandidaten entscheiden werden, den sie nicht empfohlen hat.

Schließlich blieb nur das ernste Zwiegespräch: Söder und Laschet stellten den Kleinkrieg um die Krone ein und beschlossen, gemeinsam eine Lösung finden. Das gelang überraschend schnell und ohne dass einer der beiden Parteienfavoriten Abstriche machen musste. Wie sich inzwischen in fast allen Parteien zwei Verantwortungsträger die Talkshow-Auftritte teilen, werden Armin Laschet und Markus Söder künftig gemeinsam kanzlern. Die Zeiten, in denen Männer wie Helmut Kohl eine Partei und im Nebenberuf ein Land geleitet hätten, seien vorbei, hieß es im politischen Berlin. Schon die erfolgreiche Zusammenarbeit von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin habe gezeigt, dass sich politische und gesellschaftliche Großformationen zu mehrt besser führen ließen.

Geklärt werden müsse nun nur noch, ob das geplante Job-Sharing stundenweise, verteilt auf Monate oder nach bestimmten Unteraufgaben organisiert werde, heißt es im politischen Berlin. Die Wahl des ersten Tandems für das Kanzleramt durch die bei der Union traditionelle  demokratische Akklamation gilt als Formsache, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet bereits, dass die Kuh noch in dieser Woche vom Eis geholt und der jubelnden Menge vor dem Konrad-Adenauer-Haus präsentiert werden soll.

Mittwoch, 14. April 2021

Tagesschau-Faktenerfinder: Drama in Dunkelrot

Die Farben blieben "stets gleich", nur die Darstellung und Zuordnung ändert sich je nach Berichterstattungszweck.

Er ist der Schrecken aller Fälscher, Verleumder des Gemeinsinnsendens, Kritikaster und Regierunsgegener. Patrick Gensing hat das Faktenfinden in Deutschland zum Beruf gemacht, er war der erste, der den Feinden der Gemeinsamkeit bei der Sicht auf die Wirklichkeit mit scharfen Widerlegungen in die Parade fuhr und Desinformation als Goldgrube ausbeutete. Mittlerweile erschafft Patrick Gensing Fakten für die "Tagesschau", den allabendlichen Gottesdienst der Tageswahrheit, in dem verkündigt wird, ob Masken gerade nützen oder nicht, AstraZeneca gerade schadet oder nicht und der R-Wert gerade wieder wichtiger ist als die Inzidenz, die rechte Gefahr oder der unaufhörliche Klimawandel.  

Vermeintliche Manipulationen

Natürlich muss Gensing aber auch eingreifen, wenn es gilt, ganz objektiv klarzustellen, dass vermeintliche Manipulationen seines renommierten Arbeitgebers in Wirklichkeit schäbige Versuche von Gegnern des Gemeinsinnfunks sind, die bloße Verwendung von "unterschiedlichen Farbskalen bei Corona-Karten" (Gensing) als Manipulation anzuprangern, "um die Infektionslage dramatischer darzustellen". 

Im Februar war "bis 35" noch gelb.
Ein geradezu bösartiger Vorwurf, der sich nichtsdestotrotz in sozialen Medien verbreitete und auch hier bei PPQ.li aufgegriffen wurde. Deutlich zu sehen: Am 17. März markierte die "Tagesschau" einen Inzidenzwert von 100 noch in einem optimistischen Orangerot, am 9. April hingegen war selbst der Wert von 50 schon mit einem sehr viel dunkleren, bedrohlicheren Farbton markiert, die 100 tendierte ins ganz schwere Dunkelrot und der Wertebereich "über 200" war schwärzer als drei Wochen zuvor der Bereich "bis 500". 

Der Zweck der Übung ist deutlich, er heiligt die aus der Wetterberichterstattung der Tagesschau bekannten Mittel. Ging es im März noch darum, mit Hilfe der Berichterstattung ein Hoffnungsfünkchen der Öffnungsmöglichkeit in den Haushalten der Republik anzuzünden, zielen die Darstellungen von ARD-aktuell derzeit darauf, ein Bedrohungsgefühl zu nähren, um das Mitmachen der Bevölkerung beim Joggen mit Maske, nächtlichen Hausarresten und Geduld beim Warten auf das eigene Impfangebot zu befördern. 

Dass kein mazedonischer Cyberkrieger die beiden Karten manipuliert hat und diesmal auch nicht die AfD dahintersteckt, gesteht Patrick Gensing zu. Die beiden Grafiken seien "auf dem Instagram-Kanal der tagesschau veröffentlicht" worden, allerdings keineswegs miteinander vergleichbar. "Die Karte mit der helleren Skala basiert auf Fernsehbeiträgen der tagesschau", schreibt er, diese Vorlage werde "allerdings selten genutzt, da die kleinteilige Darstellung von Landkreisen im Fernsehen schwerer zu erkennen ist". Die Karte mit der dunkleren Farbskala basiere hingegen "auf der Darstellung der Inzidenz-Karten auf tagesschau.de", sie ermögliche es Nutzerinnen und Nutzern, "sich die Werte für die jeweiligen Städte oder Landkreise anzeigen zu lassen". 

Nur die Farbskala wurde nicht geändert

Selbstverständlich muss die Farbskala dazu eine andere sein. Wem würde das nicht augenblicklich einleuchten. Aber wurden die Farbtöne wirklich verändert? Nein, sagt Patrick Gensing, die Farbskala der Corona-Karte, die angeblich manipuliert wurde, sei nie verändert worden. Rot blieb Rot, ein bisschen Dunkelrot und Schwarz kamen dazu und verändert wurde auch die Zuordnung der unterschiedlichen Farben zu den unterschiedlichen Inzidenzwerten. Eindeutig: Die "Tagesschau" hat die Farbskala ihrer Corona-Karten nicht geändert - nur erweitert und die Zahlenwerte, die den Farben zugeordnet sind, zum Zwecke eines höheren Aufrüttelfaktors neu dramatisiert.

Es seien im Laufe der Pandemie neue Klassen ergänzt worden, da die Inzidenz stark zugenommen habe, erklärt Gesing, warum Mitte März noch ein Wert "bis 500" den damals dunkelsten Farbton belegte, während heute bereits ein Wert von "über 200" in einem nicht mehr nachdunkelbaren Schwarz erscheint. "Die unveränderten Klassen behielten ihre Farbwerte", erklärt der oberste Faktenerfinder der Republik mit der Souveränität eines Festangestellten, dem völlig egal sein kann, ob das, was er schreibt, auch nur den Hauch einer Chance hat, wenigstens von simplen Gemütern geglaubt zu werden.

Hüh, hott und Kommando zurück: Auf in den Jo-Jo-Lockdown

Die 14 Tage der Kanzlerin reichten wiedermal nicht ganz, zu viel Gegenwind, zu viel Kandidatenwahlkampf, Länderegoismen und Widerstand von Provinzfürsten. Da mochten Intensivmediziner schnelles Handeln fordern, das allein Leben retten könne, und Aerosolexperten mochten offene Briefe schreiben, die vor fortgesetztem falschen Handeln warnten. Eine Gelegenheit wie diese kommt vielleicht nie wieder, das weiß die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel genau.  

Kostete es den den Bund fast ein Vierteljahrhundert von der Gründung eines im Grundgesetz nie vorgesehenen Staatsministeriums für Kultur bis zur Forderung, die ausschließlich den Ländern vorbehaltene Kulturpolitik müsse nun endlich und für immer Bundessache werden, könnte in Krisenzeiten alles schneller gehen: Ein Schulterschluss, ein Eilbeschluss, ein Peitschenknall um Mitternacht, wenn der Bundestag eine der üblichen Formsachen absegnet.

Einheitliches Marschtempo

Das Land könnte ein anderes sein, wenn es am nächsten Morgen erwacht, nun behütet vom funkelnagelneusten Infektionsschutzgesetz seit Ende März vergangenen Jahres, das endlich die Voraussetzungen für ein einheitliches Marschtempo in allen 16 Bundesländern, allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten und allen 10.799 Gemeinden  schafft. General Bund befiehlt, die Fläche folgt wie ein Mann: Ab einem Inzidenzwert von 100 Ausgangssperren für alle, nicht mehr wie bisher bei 200 und nicht mehr wie bisher nach sieben Tagen Überschreitung, sondern schon nach dreien. Und verce visa.

Bewegte Zeiten voraus! Mögen auch Skeptiker Zweifel daran schüren, dass ein nächtliches Ausgangsverbot mehr Wirkung entfaltet als die Schließung von Schulen, Kindergärten, Großraumbüros und hochfrequentierten Nahververkehrsverbindungen, ist der Signalgehalt symbolischer Betretungsverbote für den öffentlichen Raum doch ungleich größer. Und es stört weniger: Seit alles zu hat, gehen die meisten Menschen abends ohnehin nicht mehr vor die Tür, eine Ausgangssperre nimmt ihnen also nur eine Freiheit, die sie ohnehin nicht nutzen. 

Geschlossene Herzkammer

Als "Zeichen" (Helge Braun) aber ist die Sperrung des öffentliches Raumes, der einst als agora bekannten Herzkammer jedes Gemeinwesens, einfach unbezahlbar: Eine Maßnahme, so simpel wie ersichtlich sinnlos. Deren Durchsetzung allerdings nicht nur wieder ein wenig Zeit von der Uhr nimmt, bis "die Impfungen wirken" (DPA), sondern die auch verspricht, das Land für immer zu verändern. Der föderale Staat wird ein weiteres Stück zentralistischer, das Seuchenmanagement formaler, der Wettbewerb zwischen  guten, weniger guten und schlechten Lösungen verschwindet zugunsten einer gemeinsamen zentralen Lösung, wie sie sich in Frankreich schon als äußerst hilfreich erwiesen und auf europäischer Ebene zuletzt die Triumphe bei der Impfstoffbestellung ermöglicht hatte.

Praktisch werden die unmittelbaren Folgen im Alltag aber vermutlich weniger schnell zu verstehen sein. Die neue schnelle Strenge des Bundes, von der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, „gemeinsam mit den sozialdemokratischen Ländern weiß ich mich einig, dass so etwas jetzt nötig ist“, wird Landkreisen und Städten von der Küste bis ans Gebirge Ausgangssperren bescheren. Die, sollten sie tatsächlich wirken, binnen weniger Tage aufgehoben werden werden. Um, sobald sie aufgehoben sind, binnen weniger Tage wieder eingeführt werden zu müssen, halten sich die Zahlen nicht an die Wünsche und die Warnung der Aerosolexperten, dass das alles ohnehin vollkommen wirkungslos ist.

Dieser Jo-Jo-Lockdown ist damit die neueste Errungenschaft der Symbolpolitik gegen die Seuche, ein Hausmittel von geradezu bestechender Einfachheit. Es muss gar nicht viel passieren, ab es ist immer was los mit der neuen Drei-Tage-Regel: Ein Maßnahmegewitter, das sich mit der Folgerichtigkeit der automatisierten Notbremse von Mitte März entlädt, die dann so traurig versagte. 

Diesmal aber wird es ernst: Bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen bei Corona-Inzidenzwerten ab 100 von Berchtesgaden bis Ahrenshoop inklusive einer Aktivierung der Bundesnotbremse zum Verbot des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder auch innerhalb eines dazugehörigen Gartens von 21 bis 5 Uhr. Aufhebung der Bundesbremse, wenn fünf Tage lang durchschnittlich nicht mehr als einer von 1.000 Menschen neu infiziert oder aber weniger als 0,1 Prozent Neuinfektionen gemeldet werden. Beste Voraussetzungen, einen neuen Flickenteppich an Ungleichzeitigkeiten zu erschaffen, wenn das Lockdown-Jo-Jo hier hoch und nebenan hinunterschnippst, in einem Landkreis gerade zugemacht wird, während eine kreisfreie Stadt gerade aus der automatisierten Ausgangssperreneindämmung kommt.

Wer wird die Verordnungen zählen, wer die Erfolge messen, die die neue Dimension an inzidenzbasierter Symbolmaßnahmen greift und gesunder Menschenverstand wie Eigenverantwortung weggesperrt werden unter den atmenden Deckel einer Pandemiepolitik, der es nach einem Jahr voller Pleiten, Pech und Pannen überhaupt nicht mehr auf Sinn und Wirksamkeit ankommt, sondern nur noch auf den Eindruck, man wisse so viel besser als alle anderen, was nottut, dass deren bescheidene geistige Ausstattung es einfach nicht zu lasse, die ganze weise Weitsicht der Entscheidungen nachvollziehen zu können.


Dienstag, 13. April 2021

Machtkampf in der Union: Alles dasselbe, in strahlendem Grau

Gespräche statt Duell" (Tagesschau) als neue Duellform - mit dem offenen Machtkampf in der Union eskaliert der Vernunftabbau im Land in einem Maße, das noch während des Gerangels um den Parteivorsitz in der SPD unvorstellbar gewesen wäre. Laschet oder Söder, Söder oder Laschet, Brust oder Keule, Rhein oder Pegnitz, Strauß oder Kopf in den Sand? Gebannt verfolgt die Medienrepublik einen Wettbewerb, der "kurz, aber einheitlich" (Merkel) geführt wird wie die nächste Runde im Kampf gegen die Pandemie. Bis Juni noch, spätestens.  

Der düpierte Volkstribun

Am Sonntag waren die beiden Bewerber bereit, ihren Hut in den Ring zu werfen. Am Montag warf einer der beiden den Hut des anderen wieder raus. Aus, vorbei, vorüber. Die kürzeste Kanzlerkandidatenkandidatur der bundesdeutschen Geschichte endet mit einem düpierten Volkstribunen, während der weitgehend unbekannte Ladenhüter ins Schaufenster tritt. Armin Laschet, in Kürze der Martin Schulz der CDU, lässt sich die Herzen zufliegen, wenigstens die der Funktionäre und Bundestagskader, die in der Schicksalsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei keine Union im Wortsinne sehen, sondern eine im EU-Sinne. Meins bleibt meins wie es acht und kracht.

Fünf Monate bleiben Armin Laschet, der zu werden, den die Menschen zu sehen glauben, wenn sie Markus Söder anschauen. Eine Recke, ein Deichgraf für alle Pandemiefälle, ein lupenreiner Charismat ohne hinderlichen Charakter, der Tiefschwarz sein, aber glänzend grün schillern kann. Unmittelbar vor dem Start des vermutlich langweiligsten Wahlkampfes aller Zeiten schält sich ein klarer Außenseiter für das Rennen ans Ende der Corona-Zeit heraus: Markus Söder, der Mann, nach dem das Volk in Umfragen ruft, unterliegt Armin Laschet, einem Gegner, der sich vom Start weg nur zu zweit ins Rennen traute.

Merkel fehlt jetzt schon

Angela Merkel wird fehlen, sie fehlt eigentlich jetzt schon. Nachdem sich die Union erst Zeit gelassen hat mit ihrer Kandidatenkür, geht es ihr nun gar nicht schnell genug, sie wieder zu beenden. Ein Blick auf die überall blühenden Doppelspitzen aus Habeck und Baerbock, Esken und Borjans, Wellson und Hennig, Meuthen und Crupalla, Laschet und Söder reicht, um zu wissen, was kommen wird: Ein erneuter Neustart, der Wiederaufbau der Republik, der übliche Bürokratieabbau, mehr Klima, mehr Nachhaltigkeit, mehr EU, mehr soziale Gerechtikeitall, mehr alles eigentlich und  davon für jeden genug je nach Geschmack.

Alles dasselbe, im strahlenden Grau eines aufdämmernden Morgens, der Spreu in Weizen verwandeln wird. Armin Laschet muss nicht viel richtig machen, um im Herbst ins Kanzleramt einzuziehen, er darf nur nicht noch mehr falschmachen. Ende des Jahres könnte er dann schon gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden eine Gangway hinauffallen oder in Ankara auf einem Hocker neben Erdogans Thron Platz nehmen, um aufmerksam zuzuhören.

Corona-Karten: Rot, röter, am rötesten

Drei Wochen können das Bild der Welt in ganz anderen Farben malen.

Heilige Inzidenz! was ist denn nun schon wieder passiert! Fast 160 Tage kämpft Deutschland nun schon mit einem Lockdown gegen die Verbreitung des Corona-Virus, 160 Tage vergeblicher Anstrengungen mit so beständig steigenden Inzidenzwerten, dass nun bald nur noch eine sogenannte Bundesbremse helfen kann. Eine Entscheidung, die niemandem leicht fällt, denn je länger alles dauert, desto unwilliger machen die Menschen mit. Doch was muss, das muss und das muss dann auch entsprechend vorbereitet werden.  

Verlängerter Arm des Virus

Eine führende Rolle bei Betonung und Verbreitung der Bedeutung kommt dabei den Gemeinsinnmedien zu, die als "verlängerter Arm der Bürger" (Elisabeth Wehling) dafür sorgen müssen, dass die Grundbereitschaft der Gemeinschaft hergestellt wird, bei den notwendigen Maßnahmen mitzuziehen. Geübt im souveränen Umgang mit Daten und Fakten, schaffen die Sender eine e´Realität ganz eigener Prägung: So manches Mal in diesen Tagen des propagandistischen Abwehrkampfes gegen den wachsenden Corona-Unmut in Teilen der Bevölkerung geht es um Hoffnungszeichen, Gute-Laune-Fernsehen und Muntermacherkurven. Manch anderes Mal aber muss dem Plumpsack umgehen und alle erschrecken.

Bei der ARD-Tagesschau hat die Regie zur Erhöhung der Furchtgefühle zum alten Rezept aus dem Klimasommer gegriffen, der das Land mit Dürre quälte, zugleich aber auch für eine menschengemachte Neugestaltung der Farbpalette der Wetterkarte sorgte. Rot, wohin das Auge sah: Waren für 22 Grad  Klimahitze bis dahin linde Grüntöne zum Einsatz gekommen, illustrierte die "Tagesschau" dieselben Temperaturen nun im alarmierenden Rot eines brennenden Klimahauses.

Gefühlter Zustand Inzidenz

 
Wie das leidige Wetter ist auch die nationale Inzidenz bis hinunter auf Kreisebene vor allem ein gefühlter Zustand. Was beim Blick aus dem Fenster aussehen mag wie ganz gewöhnliche Normalität, ist durch die Augen eines RKI-Spezialisten gesehen eine Katastrophe. Die dann auch am Bildschirm zu erkennen sein muss. 

Mit der Änderung der Bundescorona-Strategie weg vom "Testen, Testen, Testen" hin zum Lockdown im Lockdown veränderte sich die Farbpalette (oben) von beruhigenden Gelb-, Orange- und Hellrottönen hin zu einem durchweg alarmierendem Dunkelrot. Mit den Zahlen und Daten, auf die die ARD zur Begründung verweist, hat das alles überhaupt nichts zu tun. Mitte März noch symbolisierte ein fast schwarzes Dunkelrot Inzidenzen über 250. Drei Wochen später steht ein glattes, drohendes Schwarz schon für alle Werte über 200. Das Hellrot, das diese Inzidenzregion noch im März markierte, ist jetzt bereits zum Einsatz bei einer Bundeswunschinzidenz von 50 freigegeben.

Ein Muss, weil die "Höchstwerte ja auch immer gestiegen" seien, so dass "in den ersten Monaten dunklere Rottöne schon die höchsten damaligen Werte" gezeigt hätten, dasselbe heute durch "eher mittlere Gelbtöne“ dargestellt werde, wie Mark Wiedemann, Erster Grafikdesigner bei ARD-Aktuell, dem Deutschlandfunk in einem quasi kontrafaktischen Ausflug ins Irrationale erklärt hat. Die "höchsten damaligen Werte" sind heute farblich ungleich aufrüttelnder, beinahe spürbar ist die Sehnsucht nach irgendeiner noch akuteren Alarmfarbe, die noch energischer warnt. 

Farbverschiebung auf Corona-Karten

Im historischen Rückblick ist die Farbverschiebung allerdings keineswegs ungewöhnlich oder gar einmalig. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission nach langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten eine verbindliche Farbpalette für Corona-Karten beschlossen, nach der Regionen je nach Infektionsgeschehen europaweit identisch markiert werden. Dieser bedeutsame Fortschritt bei den Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Corona-Politik der Wertegemeinschaft hatte auch in Deutschland unübersehbare Konsequenzen: EU-amtlich wird das zentrale Krisengebiet seitdem alarmrot dargestellt, die noch schwerer belasteten Nachbarstaaten werden in deep purple  illustriert. 

Die Farbverschiebung ans langwellige Ende des sichtbaren Spektrums markiert eine neue Phase der Pandemiebekämpfung. Bis 200 ist das neue bis 500, bis 50 das neue bis 250. Glutrot glühen Landkreise, die gerade noch wie gerettet aussahen,  röter als das roteste Rot von vor einem Jahr mahnt die Tagesschau-Karte jedermann im Großkrisengebiet, dass es nun und immerdar noch eine letzte Anstrengung brauchen wird.

Montag, 12. April 2021

Söder und Laschet: Der Hammer und der Tänzer

Zwei Himmelhunde auf dem Weg ins Kanzleramt: Markus Söder und Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat werden.

Da reckt sich ein Hammer, kräftig in die Brust geworfen. Und dort steht der kleine Tänzer, ein Schieber ohne Schwung von Haus aus, der die Lackschuhe kaum hebt. Beide wollen gern würden, wissen aber noch nicht, ob man sie dürfen lässt. Mit allen Tricks des professionellen Zeitspiels haben die Führerinnen und Führer der Republik in den vergangenen Wochen versucht, vom Gesamtversagen aller Ebenen in der Corona-Politik abzulenken: Es gab die Gespensterdebatte um nicht vorhandene Tests, eine Öffnungsdiskussionsorgien vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die imaginäre Osterruhe, den "Brücken-Lockdown" und den Bundes-Lockdown mit allgemeinen Ausgangssperren.  

Bundeserleichterungswahlkampf

Immer half das neue Thema nur über eine halbe Woche, immer blieben alle Ankündigungen und Pläne ohne Umsetzung. Die als lockendes Licht der Rückkehr zur Normalität ans Ende des dunklen Corona-Tunnels gehängte Öffnungslampe verlosch. Die Task Forced Test-Logistik fischte ihre Schlagzeilen ab und stellte anschließend sofort die Arbeit ein. Selbst das letzte Versprechen der Bundeskanzlerin, nicht "noch einmal 14 Tage tatenlos zuschauen" (Merkel) zu wollen, wie die Lage außer Kontrolle gerät, löste sich in verständnisvollem Schweigen auf. Don't ask. Don't tell. 

Zu wenig und zu weich, um über die restlichen Monate bis zur Vollimpfung des Volkskörpers den Eindruck zu erzeugen, die da oben kümmern sich. Die Impfkampagne, über Monate noch schrecklicher schiefgegangen als zuvor die Maskenbestellung, gilt im politischen Berlin als letzte Rettung vor dem Untergang. Der Blick nach Großbritannien, das Impfstoffe einen Monat vor der EU zuließ und nun - etwa zwei, drei oder vier Monate vor der EU - wieder zu öffnen beginnt, empört, macht neidisch und gibt Hoffnung zugleich. Hält die Brücke die Große Koalition, bis es hierzulande soweit ist, wird der Rest zum Spaziergang: Weniger Corona, bessere Laune und ab Ende August eine Welle der Dankbarkeit denen gegenüber, die das alles möglich gemacht haben. Egal, ob der Hammer oder der Tanz geholfen hat.

Ein paar Prozent mehr als die Grünen

Ende September schließlich der Wahlsieg für die Union, der kein Triumph werden wird, aber angesichts der Umstände auch keiner werden muss. Einziges Ziel von CDU und CSU ist es, ein paar Prozent mehr einzufahren als die Grünen, die letzte andere halbe Volkspartei. Derzeitigen Umfragen zufolge wird das kein Problem: Um die 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler geben augenblicklich an, dem Chaoskommando der Union im Herbst trotz oder wegen oder unabhängig von den gezeigten Leistungen ihre Stimme geben zu wollen. Einen Schnaps drauf, zwei, drei Stimmungsprozente nur, die die Rückkehr zur Normalität, eine Sommerurlauberlaubnis und das Ende der Kneipenschließungen zweifellos bringen würden, und schon ist der Kanzlerkandidat der Union ganz sicher Kanzler.

Nie zuvor war es leichter, den Job zu erobern, das wissen Markus Söder und Armin Laschet ganz genau. Es kommt nicht auf den Kandidaten an, nicht auf das Parteiprogramm, die Koalitionsverhandlungen werden weder spannend noch schwierig. Der größte Teil der Arbeit für den künftigen Kanzler wird getan sein, wenn ihn die CDU - und nur die entscheidet - auf den Schild gehoben hat. Söder, der mit seiner Corona-Politik stets den kompromisslosen Hammer gab, eine Führerfigur, nach der sich viele Deutsche sehnen, mag größere Chancen auf ein besseres Wahlergebnis haben. Doch was die zwei, drei, vier Prozent, die er bei Wahlvolk mehr abfischt gegen den historischen Verlust der Kanzlerschaft an die kleine Schwesterpartei, den die CDU zum ersten Mal erleiden würde?

 Einfach nur durchhalten

Unbedeutend, weil auch Armin Laschets Kandidatur einen Wahlsieg der Union nicht können verhindern wird. Der verglichen mit Söder, dem fränkischen Stier, stets ein wenig schwiemelig, unentschlossen und taktierend wirkende Aachener muss nur durchhalten, sich irgendwie weiter Richtung Wahltag winden, um nach einem großen Bundeserleichterungswahlkampf mit 28 oder 29 Prozent der abgegebenen Stimmen Chef einer schwarz-grünen GroKo zu werden, die mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze im Bundestag vier Jahre lang regieren können wird, als gäbe es überhaupt keine Opposition mehr. Also ähnlich unangestrengt wie Angela Merkel es seit Jahren tut, nur ohne Pandemie und Notstand.

Dass Laschet diesen Freistoß ohne Mauer, drei Meter vor dem leeren Tor, liegenlassen wird, steht nicht zu befürchten.

Ignoranten ohne Maske: Der Corona-Politiker als Bilderfabrik

Ohne Maske unter Fremden,im Kontakt mit acht Menschen: Stephan Weil.

Sie stehen auf Podesten, spazieren durch ungelüftete Räume, halten ohne Mundschutz Reden und sprechen in eilfertig hingehaltene Mikrophone, ohne Mindestabstände zu beachten. Jeden Abend sind sie zu sehen, die Frauen und Männer, die vor aller Augen nahezu alle Corona-Regeln ignorieren. Statt auf Abstand, Vorsicht und lieber ein Händewaschen mehr setzen sie auf "enthemmtes Infektions-Happening, aus dem Ruder gelaufen" (FAZ), Hauptsache, die Fernsehsender werden mit frischen Bildern gefüttert, die Tatkraft simulieren.

Wer aber sind diese "Feinde des freiheitlichen Staates" (FAZ), deren "verantwortungslose Politik" (FAZ) einen "Schaden für die Allgemeinheit" (FAZ) heraufbeschwört, weil sie "asozial und unsolidarisch" zugleich erscheint? Nicht nur der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der bei einem Besuch in einem hochsensiblen Impfzentrum wie selbstverständlich seine Maske abnahm, gehört dazu. Nein, auch der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und eine nahezu endlose Liste von Bundes- wie Landespolitikerinnen gehört dazu. Sie predigen Homeoffice für alle und tapern selbst täglich in ihre Büros. Sie fordern Anstand und Kontaktvermeidung und nehmen selbst traurigste Vorwände zum Anlass für persönliche Treffen. Als gäbe es keine Pandemie, reisen sie quer durch die Republik, um ihre üblichen Einweihungen zu vollziehen, Bänder durchzuschneiden und  sich als Deichgrafen zu empfehlen.

Strenge Regeln für alle außer mich

Strengere Regeln gelten für alle, nicht aber für die Aktiven im Showgeschäft mit der Politik, so scheint es. Wie ihre Kolleginnen und Kollegen von der leichten Muse, agieren die Frontschweine der Talkshow-Republik inmitten der pandemischen Lage von nationalem Ausmaß nicht nur rücksichtslos gegenüber dem eigenen gesundheitlichen Schicksal, sondern auch gegenüber dem der Mitglieder ihres Hausstandes und der Gesamtgesellschaft. 

Während überall eingesehen wird, dass Begegnungsverbote und Käfighaltung im eigenen Wohnbereich zumindest über Nacht die letzten Patronen sind, die das Virus nach 157 Tagen Lockdown vielleicht doch noch ausschalten könnten, benehmen sich die Vorbilder der Nation wie norwegische Regierungschefinnen: Jeder Verantwortungsträger fungiert als seine eigene Bilderfabrik. Um voranzukommen, heißt es vorkommen in den Medien, heißt es auftreten statt Auftrittsangebote mit Hinweis auf die Notwendigkeit der Einschränkung von Kontakten abzusagen. 

Dachschaden über dem Kopf

Ohne Maske, ohne Abstand, ganz so wie beim CDU-Parteitag, begeben sich die Gesichter der Corona-Krise tagtäglich auf Betteltour um Glauben, Vertrauen und ein großherzigen Darüberhinwegschauen, dass ihr Wanderzirkus durch die Fernsehstudios, Impfzentren und fremde Länder allem widerspricht, was sie bei ihren Auftritten von allen fordern: Daheimbleiben. Kontakte vermeiden. Abstand halten. 

#wirbliebenzuhause. Die Hände und Unterarme wie ein schützendes Dach über dem Dez. Die zum inneren Kreis der Pandemie-Bühne gehören, tun das Gegenteil. Sie drehen Filme, sie talken, sie influenzen in der Gruppe, sie sprechen Drehbücher von Scholz&Friends und halten körperlich Termine in der Bundespressekonferenz ab, die ebenso gut als Online-Event stattfinden könnten. Und die Polizei unternimmt nichts.

Der Preis aber ist heiß. Der Showmaster Günther Jauch, der eben noch geschworen hatte, zu Hause zu bleiben, hat sich mit Corona infiziert und muss deshalb, das wird die Bundesregierung freuen, seinen Auftritt in der nächsten TV-Show zum Thema "Wir bleiben zu Hause" absagen. Bessere Werbung für das Verbleiben im schützenden eigenen Heim gibt es nicht. Allerdings kann der Politiker eben nicht existieren, wenn es nicht von außen zu sehen ist. Als Karawane ziehen sie deshalb durchs Land, vom Impfzentrum in die nächste Talkshow, in die nächste Schule oder auch mal ein Maskenlager

Wanderzirkus im Maskenlager

Die pandemische Lage als Wanderzirkus von Abgeordneten, Bürgermeistern, Virologen, Epidemiologen, Intensivmedizinern und Journalisten, man macht sich ein "Bild vom Fortgang  der Impfungen" (MAZ) und hofft auf Bilder, die von einem gemacht werden und um die Welt gehen. Die Opfer dieser Praxis sind längst Legion, sie belegen die epidemische Gefahr, die Trotz Maske und Abstand und regelmäßigem Händewaschen vom unkontrollierten Herumreisen von Welterklärern, Politikern und der übrigen Fernsehprominenz ausgeht. Schicksale mahnen, Konsequenzen aber sind auch im nächsten Eindämmungspaket nicht geplant: Auch die geplante Bundesbremse sieht zwar eine Beschränkung täglich erlaubter Kontakte auf eine Person pro Bürger vor.

Bislang aber kein Talkshow-Verbot und keine Pflicht auf ausschließlich virtuelle Diskussionsrunden im Fernsehen vor.

Sonntag, 11. April 2021

Revolution statt Opposition: Laschet auf den Barrikaden

Ein Macher, der es wissen will: Armin Laschet will endlich loslegen mit dem Bürokratieabbau.

Es war Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der Ende März den Anfang machte. In einer Brandrede kündigte der einst gegen den Willen der Bundeskanzlerin ins Amt gewählte Mann aus Wiedenbrück in NRW eine Revolution an: Würden sich die Wählerinnenn und Wähler im Herbst entscheiden, CDU und CSU endlich auch mal ans Ruder zu lassen, werde "ganz offen und ehrlich die Wahrheit gesagt", der "Staub von 200 Jahren" weggeblasen und nicht nur eine Reform, sondern wahrscheinlich sogar eine Revolution" im Lande ausbrechen.  

Für die einen, vielleicht gerade noch vor dem Ende der aktuellen Koalition auf einen schönen Posten gerückt, eine Horrorvorstellung.  Das beste Deutschland aller Zeiten kann durch eine Revolution mit ihren traditionell innewohnenden Unsicherheitspotentialen nicht viel verbessern, vieles aber unordentlicher, ungewisser und unschöner gestalten. Doch die Union scheint fest entschlossen, eine mögliche Chance zu nutzen, wenn sie sich ihr nach der Bundestagswahl bietet. Daran hat Armin Laschet, einer der beiden Kanzlerkandidatenkandidaten von CDU und CSU, jetzt keinen Zweifel gelassen.

Die Corona-Krise hat uns deutlich gezeigt, wo Deutschlands Schwächen liegen: Probleme bei der Digitalisierung, zu langsame Entscheidungsfindungen & zu viel Bürokratie", prangerte Laschet an. Ein Vierteljahrhundert erst ist der Aachener höchste Ämter in der Bundes- und Europa-Politik, seit elf Jahren erst ist er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, noch nicht einmal vier Jahre Ministerpräsident und erst ein paar Monate CDU-Chef. Jahre, die er über Ostern genutzt hat, um gründlich über die anstehenden Aufgaben für Land und Leute, Kontinent und kommende Koalition nachzudenken.

Mit einem Ergebnis, das die Verhältnisse im nach Laschets Überzeugung seit Jahren suboptimal regierten Heimatland von Energieausstieg, Datenautobahn und Klimanotstand in den Grundfesten zu erschüttern verspricht. Laschet will "die Lehren aus der Krise ziehen & Deutschland modernisieren, um es besser zu machen"

Nicht mehr lang Herumreden, einfach mal machen. Der staatlichen Regulierungswut soll es an den Kragen gehen und diesmal soll es wirklich ernst werden, wie die "Zeit" schreibt. Fesseln zerschneiden, den Verwaltungsdschungel lichten, Kosten, die Unternehmen und BürgerI_*nnen aus Gesetzen entstehen, senken. Was Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2006 versprach und im Koalitionsvertrag niederschreiben ließ, wird jetzt konkrete Politik. Womöglich bleibt kein Stein auf dem anderen, wird modernisiert und digitalisiert, macht die neue Regierung, dann mit der Union auf der Regierungsbank, mächtig Druck in Richtung Zukunft. 

Für den Fall, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl im September endlich an der Bundesregierung beteiligt wären und auch in den Ländern etwas mitzubestimmen hätten, stehen die Grundumrisse einer großen Koalition der Revolutionäre: Brinkhaus baut an der ersten durchdigitalisierten Demokratie mit eingebauter Nachhaltigkeit, Laschet schleift die überbordende Bürokratie und schüttelt den Fluch der Lähmung ab, der das einstige Wirtschaftswunderland und seine ehemals so soziale Marktwirtschaft über Jahre unbemerkt befallen hat.

Corona-Koma: Ein Bauchladen, der auseinanderfliegt

Kommando späte Reue: Nach einem Jahr ganz klar - jeder Tag kostet Leben. 
 

Jetzt nur noch ganz schnell den Föderalismus schleifen und auch der Bundesrepublik, wie sie die Alliierten wollten und die Gründerväter wollen durften, einen Zentralstaat machen. Seht doch nur, wie gut es in Frankreich läuft! Mit einer Bundesnotbremse für die Laschet-Brücke, aber ohne Corona-Kabinett beginnt das vielleicht schon vorletzte Kapitel  des deutschen Pandemie.-Dramas: Die Kanzlerin, geschwächt, aber aufrecht, wenn auch unsichtbar, ist allein auf der Brücke. Unter Deck formieren sich die Meuterer, der ein hier mit seinen Fans, der andere dort. Wüssten sie wirklich guten Rat, müssten sie sofort übernehmen. Doch sie trauen sich selbst nicht, wie auch sie sich selbst nicht mehr traut.

14 Tage Unendlichkeit

Man sollte etwas tun. Sie werde nicht noch einmal "14 Tage warten", hatte Angela Merkel bei der letzten großen Audienz angekündigt, die sie der Talkshow-Master*I_n Anne Will gegeben hatte. Die letzten 14 Kanzlerinnen-Tage dauern immerhin seit 2016 an, die Frist ist zuletzt nicht einmal mehr verlängert worden, die große europäische Flüchtlingslösung aber immer noch nicht in Sicht. Bei Corona jedoch drängt nun die Zeit. Ein Infektionsangebot für alle Deutschen bis zum Herbst, wo die Brexit-Briten schon Herdenimmunität feiern - die Ehe von Schwarzgrün könnte es nicht mal bis zum Altar schaffen. Man darf sich nichts vorwerfen lassen und muss es doch. Man muss etwas tun, und weiß nicht was. "Jeden Tag, den wir später handeln, verlieren wir Menschenleben", hat RKI-Cjhef Lothar Wieler jetzt überraschend ermittelt. Gut, dass sich bis heute bei Zulassungsverfahren für Impfstoffe nicht aus der Ruhe bringen lässt.

Dazu gehört Charakter, mindestens ebenso viel wie dazu, nach 156 Tagen Lockdown in einem Lockdown im Lockdown samt bundesweiter Ausgangssperren das letzte Mittel zu sehen, noch einmal eine kollektive Entsagungsanstrengung zu mobilisieren. Noch "drei, vier harte Monate" hatte Angela Merkel im Oktober angekündigt. Drei, vier harte Monate sah sie auch im Februar noch voraus. Jetzt noch drei, vier harte Monate, hat ihr Gesundheitsminister gerade als Perspektive umrissen, mit nur noch einer Treffperson am Tag und einer Stallpflicht in der Nacht. Und in drei, vier Monaten könnten alle ihr Impfangebot noch erleben dürfen, die dann noch am Leben sind.

Kampf der Kanzlerkandidatenkandidaten

Der Kampf um den Kurs der Pandemiepolitik ist mittlerweile zur Königsdisziplin im Kampf um die Kürung zum Kanzlerkandidaten geworden. Während die Amtsinhaberin gern möchte, aber kein Gehör mehr findet, weil sie auch nicht so recht sagen kann, was eigentlich, inszenieren sich die Kronprinzen als Stichwortgeber für Konzepte, die nur aus Stichworten bestehen. Der eine baut eine Brücke, der andere kauft unsichtbaren Impfstoff vom Klassenfeind. Die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten hat sich seit dessen letztem peinlichen Pandemieversprechen aus der Corona-Politik zurückgezogen. Ihre Ministerpräsidenten öffnen und schließen gleichzeitig, überall "Modellprojekte", mit denen ausprobiert wird, ob Ärzte impfen und Cafés auf der Terrasse Kaffee ausschenken können.

Es ist so viel geredet worden, dass nun gar nicht mehr geredet werden muss. Abgesagt wurde die Sitzung des Corona-Kabinettes, angekündigt dafür eine Entmachtung der Länder durch den Bund. "So kann es nicht weitergehen", hatte das viertelstaatliche Nachrichtenportal T-Online zuvor gemahnt. Deutschlands Medikamentenwächter von der Ständigen Impfkommission ignorieren verbindliche Zulassungsempfehlungen der Europäischen EMA zur Anwendung von Astrazeneca für alle Altersgruppen. Ministerpräsidenten bindende Vereinbarungen im Inzidenzzirkus. Städte die Anweisungen ihrer Staatskanzleien. In Europa macht schon länger jeder, was er will, eine "gemeinsame Strategie", wie sie vor einem Jahr noch als Morgengebet Pflicht war, ist so fern wie Ursula von der Leyen von einem eigenen Stuhl in Recep Erdogans Präsidentenpalast.

Überall Sonderwege

Neue Versprechungen müssen es richten, sonderbare deutsche Sonderwege, Trostsprüche auf allen Kanälen und ein Bauchladen an Bekämpfungstaktiken. Wie längst jedes EU-Land sich um seinen Impfstoffnachschub selbst kümmert, kümmern sich auch die Bundesländer selbst. Eine Bund-Länder-Konferenz, auf der man sich wieder auf nichts einigen können wird, was irgendwer danach auch wirklich erst nimmt, scheint den Beteiligten inzwischen schlimmer als keine Kommunikation miteinander. Wer nicht spricht, vermeidet Missverständnisse. Wer nicht handelt, sondern vom Handeln spricht, lässt erkennen, dass er weiß, was getan werden müsste, aber auch, dass die Not womöglich noch nicht groß genug ist, das ersehnte Durchregieren bis in jeden einzelnen Haushalt rechtssicher zu ermöglichen.

Morgen ist Angela Merkels 14-Tage-Frist abgelaufen. Am Dienstag schon soll das Bundeskabinett eine bundeseinheitliche "Notbremsen-Regelung in Hotspot" (FR) . Unter Missachtung aller vorgeschriebenen gesetzlichen Fristen könnte der neue einheitliche Rechtsrahmen für Ausgangssperren, Behördenschließungen, Sendeverbote für Rundfunk- und Fernsehsender und Kontaktbeschränkungen auf "die Angehörigen des eigenen Hausstandes und eine weitere Person pro Tag" bereits in einer Woche inkraftttreten. Oder in 14 Tagen. Oder, falls Quertreiber, Kritikaster und Bundeseinheitlichkeitsleugner, dagegen klagt, irgendwann später.

Samstag, 10. April 2021

Zitate zur Zeit: Der Philosoph der Pandemie

Ein neues Buch heißt immer auch neue Mitteilungen an die Gesellschaft.

Es scheint in einer Gesellschaft, die von morgens bis abends Filme guckt, verführerisch zu sein, für alles Böse einen privaten Urheber zu suchen. Wie den Teufel im Mittelalter." 

Der Pandemie-Philosoph Richard David Precht erklärt, wie die Bundesregierung es auch nach einem Jahr voller Pleiten immer wieder schafft, andere für ihr Versagen verantwortlich zu machen, indem sie Rezepte aus dem Mittelalter nutzt, wo damals sehr viele Filme geschaut wurden

Vierte Phase des deutschen Schnell: Im Impfzugang

Wenn ein abtrünniger Brite angeberisch seinen Impfpass zeigt, winkt der gelernte EU-Bürger*in mitleidig ab: Er bekommt etwas digitales in die Hand, schon demnächst.

E
s ist die vierte oder womöglich sogar schon fünfte Phase der großen deutschen Impfoffensive auf die tief eingegrabenen Virusstellungen im Land, die gerade schneller und immer noch schneller anläuft. Jetzt mischen gar die Hausärzte mit, zehntausende von ihnen stehen Kanüle im Anschlag bereit, jeder von ihnen war bereits wenigstens einmal im Fernsehen, um Hoffnung zu impfen. Weil es leider noch an Impfstoff fehlt - die Logistik des Transports der derzeit auf Halde liegenden rund vier Millionen Dosen krankt an EU-Umweltauflagen, Klagen von Menschenrechtsorganisationen, dem Streit zwischen EMA und Stiko und sie leidet unter Angriffen von Impfgegnergruppen, vor denen das BKA allerdings rechtzeitig gewarnt hatte - geht es voran, aber längst nicht so schnell wie versprochen.

Hausärzte gegen Test-Task-Force

Der Impfstoffmangel aber macht die erfahrenen Hausärzte erfinderisch. Weil pro Praxis nur ganz, ganz wenige Dosen Vakzin zur Verfügung stehen, gerade so viel, dass ein "neuer Rekord" (DPA) gemeldet werden konnte, legen die einfallsreichen Praktiker vielerorts jetzt schon die Zugänge für spätere Impfungen. Dann geht alles noch schneller, noch schneller gar als das neue deutsche Schnell, jene geheimnisvolle Geschwindigkeit, mit der sich alles nach vorn bewegt, in der Zeit aber rückwärts strebt, ein Windhund, bäh wie Leder und zart wie Kanülenstahl.

Medial ein Segen. Kaum waren die Hausärzte "in Aktion getreten" (DPA), war das eben noch lichterloh brennende Testthema tot. Die "Task Force Testlogistik", geführt von Andreas Scheuer und Jens Spahn, kam, wurde gesehen und sofort wieder aus den Augen verloren. Das letzte Lebenszeichen des regierungsamtlichen Rettungskommandos war die Meldung, es handele sich um "eine Farce" (Die Welt). Anschließend kam Nullkommanichts mehr, nirgendwo.

Reiten auf toten Pferden

Das Pferd ist tot, hat seinen Zweck aber erfüllt. Für zwei bange Wochen, in denen Gesundheitsminister und Bundesregierung den "Groll" (Sascha Lobo) selbst der anständigen Menschen im Lande ernstlich hatten fürchten müssen, nahm die "Debatte um Tests" (Spiegel) samt der Lösung durch die Task Force den Druck vom Kessel. Dass es keine Lösung gab, tut nichts zur Sache, denn es fragt mittlerweile ja schon niemand nach einer.

Wichtig ist ein nicht abreißender Strom an neuen Ablenkungsmanövern. Nachdem der "Brücken-Lockdown" des Armin Laschet mitten im seit November laufenden Lockdown wenig Überzeugungskraft zu entfalten vermochte, weil selbst der Initiator nicht zu sagen wusste, was seinen schärferen, kürzeren und einheitlicheren Lockdown vom seit 155 Tagen laufenden Wellenbrecher-Lockdown unterscheiden würde, geht der aktuelle Trend zum Streit um Sputnik-V-Vorbestellungen: Bayern und Mecklenburg haben schon geordert, Berlin denkt darüber nach, auch Jens Spahn ist am Überlegen. Die EU prüft, andere sind auch hier für eine neue Einheitlichkeit. An Impfstoff herrscht, an Gesprächsstoff aber herrscht kein Mangel.

Kommt die beschleunigte WM-Lesung?

Machtinstinkt oder Vorsorgementalität? Wahlkampf oder professionelle Medienarbeit? In jedem Fall hilft es eine Woche Wirtschaften in Zeiten so großer Unsicherheit, dass selbst die geübtesten Vertröster und Verschieber aus Angst vor sich manifestierender Uneinigkeit nicht mehr zusammenkommen wollen. Die Kanzlerin dagegen plant den Durchgriff, sehnlichst erfleht von den Merkel-Medien, die 87 Jahre nach Hitlers "Gesetz über den Neuaufbau des Reiches" vom 30. Januar 1934 wieder nach mehr Zucht, Ordnung und einheitlicher Führung im Land verlangen. Im Schnellgang durchs Parlament gepeitscht, das gilt seit Monaten als reine Formsache, könnte ein neu formuliertes Infektionsschutzgesetz unter Beachtung aller geltenden Fristen und mit Hilfe einer sogenannten beschleunigten WM-Lesung bereits in vier bis fünf Wochen inkrafttreten.

Nach Berechnungen von Armin  Laschet würde das genau passen, um den erwünschten Effekt zu verpassen. "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist", hat der Kanzlerkandidatenkandidat der CDU schon vor einer Woche berechnet. Nötig sei nur noch  "eine Brücke bis zu diesem Zeitpunkt - und da geht es um zwei, drei Wochen", da müsse man "noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben noch mal herunterfahren".  Die sechste Phase der Pandemiebekämpfung oder dann sogar schon die siebte, überlebende Historiker werden einst nachzählen müssen, wäre dann die, in der ein neues Infektionsschutzgesetz auf der anderen Seite einer Brücke auf ein geimpftes Volk wartet, das glücklich aus dem Lockdown im Lockdown in eine sonnige Zukunft stolpert, dankbar all denen, die es mit harter Hand hierhergeführt haben.

Freitag, 9. April 2021

HFC: Niederlage abgeschafft

Moment der Erlösung in der Nachspielzeit: Terrence Boyd trifft zum 2:1.

Sie fangen diesmal an, als würde alles neu anfangen. Nach dem Niedergang der vergangenen Wochen, der die Mannschaft des Halleschen FC exakt auf den Punkt zurückgeworfen hatte, an dem Trainer Florian Schnorrenberg die hochgradig abstiegsbedrohte Mannschaft vor einem Jahr übernommen hatte, startet die auf fünf Positionen umformierte Elf gegen den KFC Uerdingen wie die Feuerwehr. Gut, es ist ein Modell Robur, Höchstgeschwindigkeit Baujahr Mitte der 80er. Aber immerhin, da lebt noch etwas, das niemand nach dem Todesstoß von Kaiserslautern vermutet hatte.  

Flanken in den Strafraum

Vor allem Braydon Manu, in der Winterpause von Präsident und Mannschaftsart auf eigene Kosten zurückgeholt, um die Situation, in die der Verein drei Monate später steckt, gar nicht nicht heraufzubeschwören, tut sich hervor. Der Leihspieler aus der 2. Liga kämpft und sprintet, er köpft sogar und über seine rechte Seite geschehen Dinge, die seit Wochen nicht mehr geschehen beim HFC: Flanken! In den Strafraum.

Dass dort niemand ist, mag eine Frage der Gewöhnung sein, es rechnet ja kein Boyd und schon gar kein Jan Sherbakowski mit hereinsegelnden Vorlagen von den Flügeln. Guttau ist der zweite auffällige Mann in der ersten halben Stunde. Der Ur-Hallenser, seit der Verletzung von Toni Lindenhahn der letzte Einheimische mit gelegentlicher Stammelf-Präsenz unter Schnorrenberg, wühlt sich über links nach vorn. Er flankt nicht, er schießt. Einmal trifft er sogar fast gegen Königshofer, den ehemaligen Mannschaftskameraden im Krefelder Tor, der es in Halle nie zur Stammkraft gebracht hat.

Und kein Elfmeter

Die Gäste tun wenig bis nichts, und das scheint keinem Span zu entspringen, sondern genau das zu sein, wozu die ewige Insolvenzelf nach Monaten der Herumschubserei, ausbleibender Gehaltszahlungen und fortwährender Unsicherheit nicht nur wegen Corona noch in der Lage ist. Ein Spiel auf ein Tor, allerdings nach Guttaus zwei Einschussversuchen und einem Fast-Elfmeter gegen Sherbakowski, der von Traore mit der Hand am Abschluss gehindert wird, ohne Ertrag.

Jetzt kommt der KFC besser ins Spiel, wobei "Spiel" der falsche Begriff ist. Not kämpft, kratzt und beißt gegen Elend. Alle geben alles, was sie haben, aber sonderlich viel ist das eben nicht. Überlebenskampf vor leeren Rängen, Frustfußball mit dem großen Vorteil, dass auch diesmal niemand live dabei sein muss, der nicht muss. Dem HFC jedenfalls rutscht die sichere im Griff geglaubte Begegnung sichtlich aus der Hand. Wie alle die Wochen schon geht vorn ab Strafraumgrenze nichts. Nicht bei Freistößen, nicht bei Ecken, schon gar nicht aus dem Spiel. Und das sorgt hinten trotz der bescheidenen Angriffsbemühungen der Uerdinger für ein Grundgefühl von Beunruhigung.

Zurecht. Nach Wiederanpfiff will Terrence Boyd es selbst machen, aber auch sein Freistoß touchiert nur die Lattenoberkante. Das war's dann auch vom Sturm des HFC, der nun nicht mehr zu sehen ist. Eine Einladung für den früheren Bundesligaverein, heute ein Russenklub aus dem Westen, den Oligarchengeld mühsam am Leben hält. Ein bisschen ausgeglichener ist es nun, schöner ist es nicht. Gebolze wechselt sich mit Gedresche ab, Fehlpass mit Einwurf zur falschen Farbe. In der 61.Minute passiert das aus hallescher Sicht unfassbare: Mike Feigenspan spielt rechts raus, wird drei Schritte weiter vorn wieder selbst angespielt. Und dann überwindet er den bis dahin vollkommen beschäftigungslosen Sven Müller mit einem sanften Heber von der Torauslinie.

Hängende Köpfe, hängende Schultern

Hingen bis dahin bei einigen HFC-Spieler nur die Schultern, gehen nun auch die Köpfe runter. Alles wie immer, Ende bekannt. Antonios Papdopulous stochert im Mittelfeld, Stipe Vucur feuert an. Boyd schießt in der 69. nicht den Ausgleich, sondern links am Königshofers Tor vorbei. Hände vors Gesicht. Abwehrspieler Fabian Menig ist mit einem Schuss in der 83. Minute der Mann, der die beste Chance des HFC verballert. Vermutlich würde jetzt keiner auf dem Platz noch fünf Euro auf die Leute in den roten Dressen setzen. Obwohl Sven Müller die endgültige Entscheidung noch einmal vertagt, als er Feigenspans zweiten Torschuss - aus sehr viel besserer zentraler Position - mit einer Krakenhand abwehrt.

Ein Glücksmoment für Florian Schnorrenberg.
An der Seitenlinie schaut sich Trainer Schnorrenberg schon nach dem Mann um, der ihm nach einem Jahr in Halle die Papiere bringen wird. Auf dem Platz bolzen sie mehr breit als lang, immer wieder hintenrum, als wären die Minuten auf Uhr noch Stunden, die zu spielen sind. Eher aus Versehen gelangt ein zentral nach vorn gespielter Ball dann in der 88. Minute zu Abwehrchef Stipe Vucur, der nicht lange fackelt. Annehmen, Schuss. Abgefälscht. Tor.

Es steht 1:1 und Schiedsrichter Gräfe zeigt wenig später fünf Nachspielminuten an. Jetzt passiert, was hier schon mal in einem Spiel gegen Hansa Rostock geschehen ist, als Toni Lindenhahn traf, während der Schiedsrichter schon Luft holte, um seine Pfeife zu blasen. Und dann noch mal, als Terrence Boyd Duisburg abschoss, als das Trillern schon in der Luft lag. In der 93. Minute legt Vucur den Ball blind in den Strafraum, eine Gegend, die bis dahin weitgehend unerkundet geblieben war. Laurenz Dehl verlängert. Und eben jener Terrence Boyd, der am Ende der Saison womöglich der Mann sein wird, dem der Klassenerhalt zu verdanken, trifft mit rechts ins linke Eck. 2:1.

Niederlagen abschaffen", hatten die Fans mit einem Banner in der Kurve gefordert. Klappt. Diese Niederlage ist mit Boyds Treffer abgeschafft. Wiedermal ein Wunder, wiedermal dem Tod von der Schippe gesprungen. Boyd rennt zu Schnorrenberg, die eisige Miene des Trainers taut in Sekunden. Ein breites Lachen trägt er jetzt im Gesicht, der Coach, der noch vier zwei Monaten sicher vor seiner zweiten vollständigen Amtszeit in Halle stand. Alle herzen alle. Alle lachen mit. Gestorben wird vielleicht, aber nicht heute.