Donnerstag, 24. Juni 2021

CO2-Verbrauch: Bugwellen für Bangladesh

Am Kuakata Sea Beach in Bangladesh schlagen die Bugwellen der Kreuzfahrer aus der Antarktis an Land - weil der CO2-Verbrauch nicht in Gang kommt.

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eutschland gerettet, der ungarische Unhold aus dem Land geschlagen unterm Regenbogen aus gebrochenem Licht, während der Himmel über München weinte, weil es nur zu Papierfähnchen an verbotenen Plastikröhrchenträgern gereicht hatte im Endkampf gegen Viktor und Willy Orban. Doch Sieg! Das Unentschieden als Triumph eines Neues Deutschlands, das geduldig ist, bunt und noch an das eigene Weiterkommen glaubt, wenn es schon zweimal eingeschlagen hat im eigenen Kasten.

Deutschland, ein Sommermärchen

Alles wird gut und Sie kennen ihn, den Bundestrainer mit den unorthodoxen Wechselmomenten. Tröstend: Der Bundestag hat diesmal nicht getagt, während die Nation dem Drama ihrer Besten zuschaute. Es wurden keine neuen Steuern beschlossen, keine ersten Enteignungsschritte, keine flächendeckende Überwachung, ja, nicht einmal die Fusion aller EU-Staatshaushalte. Angela Merkel beließ es in ihrer letzten Rede vor dem Hohen Hause dabei, das ungarische Parlament milde zu rüffeln, das ein falsches Gesetz verabschiedet hatte, ähnlich wie Thüringen 2020 einen falschen Ministerpräsidenten wählte.

Etwas Klimaschutz gab es, nicht in München, nicht im Umfeld der Kulttempel der Freizeitgesellschaft mit ihren Millionen von Tonnen Beton, Stahl und Glas, 99 Prozent der Zeit ungenutzt wie ein privater Pkw. Sondern in Berlin, das sein Stadion, einen Bau von Hitlers Lieblingsarchitekten Albert Speer, errichtet für die Leistungsschau des deutschen Sports 1936, regenbogenfarbig erleutete. Gleich nebenan, dort, wo der Führer sein Leben im Bunker aushauchte, trat Carola Rackete vor eine Protokollführerin der Tageszeitung "Taz", um Klage zu führen über dies und das vom Südpolarmeer bis Klimagerechtigkeit, Geostrategie, Gletscher und russisches Fischräuber. 

Comeback der Kapitänin

Zur Stellenbeschreibung einer Als "Kapitänin und Klimaaktivistin" gehört das, Gehör aber findet Rackete im Fußballtrubel kaum: Ihre Sorgen um das Südpolarmee, ihre Warnung, dass dort ein Flughafen gebaut wird und Australien eine böse, böse Rolle spielt, sie sind Spreu im Wind eines Landes, dessen Sommersturm die Namen Havertz, Sane und Werner trägt.

Vollkommen untergangen ist so eine Grundsatzentscheidung in der feministischen Klimaforschung, die sich so bereits seit längerer zeit angekündigt hatte. Malu Dreyer, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Rheinland-Westfalen, die im Nebenberuf als Klimaschützerin agiert, war es vor zwei Jahren gewesen, die den ersten Vorstoß unternahm zu einem völlig neuen Verständnis des Umgangs der Menschheit mit dem gefährlichen "Klimagas" (DPA). Dreyer, in einem interregnum an der SPD-Spitze seinerzeit gerade kommissarische Führerin der ältesten deutschen Partei, sprach damals als Erste überhaupt von der der Möglichkeit des Menschen, CO2 zu "verbrauchen", statt immer mehr davon zu erzeugen.

Durchbruch dank Dreyer

Was ein Durchbruch hätte sein können, verpuffte jedoch. Die Fachwelt ignorierte Dreyers Vorschlag, nicht die Produktion von CO2 kräftig zu besteuern, sondern dessen Verbrauch, um mit einer Klimaprämie Menschen "mit niedrigem CO2-Verbrauch, typischerweise Menschen mit geringeren Einkommen zu belohnen. "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren."

Es dauerte fast zwei Jahre, ehe Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerinnenkandidatin, den Vorschlag aufgriff. und zur Einschränkung des CO2-Verbrauchs aufrief. Bis heute ist CO2 nur mit einem Anteil von etwa 0,04 % (etwa 400 ppm) fürwahr ein rares Gut in der Atmosphäre. Baerbock leuchtete Dreyers Idee ein: Menschen mit geringem Einkommen, die "meist weniger CO2 verbrauchen" (Baerbock), seien von den grünen Plänen zur Besteuerung des CO2-Verbrauchs nicht so betroffen wie Reiche, denn sie bekämen mehr Geld aus der neuen großen Klimakasse zurück als andere, die weniger zurückbekommen.

Der CO2-Verbrauch der Bangladeshis

Ein verlockender Vorschlag, dem sich nun eben auch Kapitänin Carola Rackete unumwunden angeschlossen hat. Die wahre Klimaschlacht, sie wird nicht in Deutschland geschlagen, nicht in der USA oder in China. Sondern von auf Kreuzfahrtschiffen in der Antarktis. Ein Ticket für einen solchen Trip "kostet locker 10.000 Euro und verursacht inklusive Flug zum Startpunkt fünfeinhalb Tonnen CO2 pro Person", hat Rackete errechnet und diese Zahl macht ihr offenkundig Angst: "Das ist so viel wie acht Bangladeschis pro Jahr verbrauchen."

Denn weil es derzeit nur 161 Millionen Bangladeshis gibt, die beim CO2-Verbrauchen mithelfen, können Jahr für Jahr nur knapp 900 Millionen Tonnen CO2 in Bangladesh verbraucht werden. Das entspricht in etwa dem CO2-Verbrauch Deutschlands nach dem Dreyer-Satz, addiert sich aber wegen der Festlegungen des Pariser Klimaabkommens nicht, sondern muss substrahiert werden. 

Mit bedrohlichen Folgen: Die Bangladeshis "spüren schon jetzt die Folgen des Luxusurlaubs durch den Anstieg des Meeresspiegels und können sich gleichzeitig nicht gegen den Tourismus einsetzen, weil sie nicht Teil des Antarktisvertrags sind", warnt Carola Rackete. Während die Bugwellen der Luxuskreuzer bei am Kuakata Sea Beach an Land schlagen, "zeigt sich, dass Klimagerechtigkeit keine Rolle spielt". 

 

Klima-Studie: Jobboom dank Mobilitätsausstieg

Im Kontrollbereich der Mobilitätserlaubsnisbehörden wird künftig viel Arbeit anfallen.

In den Fahrzeugfabriken geht die Angst um, bei de Zulieferern der großen deutschen Automobilhersteller herrscht Furcht - der vom Bundestag beschlossene Mobilitätsausstieg bedroht vermeintlich tausende Arbeitsplätze. E-Autos haben weniger bewegte Teile, die geschrumpfte Flugzeugflotte benötigt weniger Techniker und Piloten, selbst Arbeitsplätze von Stewardessen stehen auf dem Spiel. Ähnlich sieht es bei Zubehör-Herstellern aus, Navigationssysteme, Handyhalter, Kofferraumteppiche - alles auf Abruf, so meinte man bisher zumindest.

Keine Angst vor Jobverlust

Eine neue Studie zu den Folgen der anstehenden umfassenden Verkehrswende macht nun aber Hoffnung. Danach birgt der weitgehende Mobilitätsausstieg tatsächlich mehr Chancen als Risiken auf dem Arbeitsmarkt. Die Forscher des Klimawatch-Institut (CLW), das erst im Zuge des Braunkohleausstieg in einer aufgelassenen Grube in der Nähe des dunkeldeutschen Grimma angesiedelt worden war, sehen optimistisch in die Mobilitätszukunft. Mit Hilfe eines "Großcomputer, der mehrere Räume im Institut füllt", wie Forschungsleiter Herbert Haase beschreibt, gelang es den Wissenschaftlern, zu berechnen, dass eine vom Klimaschutz und der Digitalisierung getriebene Mobilitätswende in Deutschland bis zum Jahr 2040 mehr Arbeitsplätze schaffen wird als sie vernichtet.

Gute Nachrichten für alle, die heute noch Angst vor Arbeitsplatzverlust und eingeschränkter Beweglichkeit haben. "Nach unserem Szenario geht der Umbau hin zu einer ökologischeren Mobilität  nicht wie von Gegnern des Umbaus des Automobilstandortes Deutschland propagiert mit einem Arbeitsplatzabbau, sondern sogar mit einem Zuwachs an Beschäftigung einher", zitiert Haase aus dem 652-seitigen Forschungsbericht. 

Auf der Grundlage von Annahmen

Das von den CLW-Forschern entworfene Szenario basiert dabei auf der Grundlage von Annahmen, die sich wiederum auf Experteninterviews und vorliegende Literatur stützen. "Eingeschränkte Bewegungsrechte gehen danach einher mit einem höheren Bewegungsdrang", sagt Haase. Wer nicht könne, der wolle erst recht. Dadurch steige die Zahlungsbereitschaft - wo private Kraftfahrzeuge weitgehend verboten seien, werde auf Mietmobile umgestiegen werden. "600.000 neue Jobs im Taxigewerbe Minimum, sieht Haase entstehen. Nach dem Verbrenner-Aus im kommenden Jahrzehnt und mit dem absehbaren Verbot für autonomes Fahren in Deutschland werde diese Zahl weiter steigen. Setze sich die Auffassung durch, dass auch Elekrofahrzeuge eigentlich nicht gut für die Umwelt seien, rechne CLW mit weiteren 1,6 Millionen neuen Jobs. "Wir werden einen Fahrradrikschaboom erleben und Last- und Sänftenträger werden ins Stadtbild zurückkehren."

Der Forscher ist grundsätzlich optimistisch beim Ausblick bis zur Mitte des Jahrhunderts. "Schon im Jahr 2040 wird der jetzt langsam angeschobene Prozess des Ausstieges aus der individuellen Mobilität zu rund 220.000 wegfallenden und dafür zu 280.000 zusätzlich aufgebauten Arbeitsplätzen geführt haben." Neben Jobs in Transport und Logistik, in Fahrradwerkstätten und in der Schuhindustrie rechne er fest auch mit einem Personalaufwuchs in den Kontrollbereichen. 

Ausweitung des Kontrollbereichs

Wie jedes Verbot wird auch das des ausnahmsweisen Betriebes von Verbrennern scharf kontrolliert werden müssen, zudem werden in einem landesweit gespannten Netz von Kontrollsperren und Check Points Genehmigungsurkunden für Überlandfahrten geprüft werden müssen, um bei Verstößen mit Sanktionen zu reagieren." Im Kontrollgewerbe allein könne die Verkehrswende zehntausende Jobs schaffen. 

Der "große Wandel", wie es Herbert Haase nennt, beschere auch der bisherigen Autoindustrie neue Perspektiven. "Es gilt, leichte und stabile Rikschamodelle zu entwickeln, es muss eine Sänftenindustrie aufgebaut werden und wir sollten auch nach Ostasien schauen, wo es eine lange Tradition der Lastenträgerei gibt." Denn mit dem Ende des Verbrennungsmotors und den aufkommenden Zweifeln an den bisher so gefeierten batterieelektrischen Antriebe nehme die Komplexität bei der Suche nach Alternativen zu. "Wenn wir nur die Binnenschifffahrt nehmen", sagt der Klimaforscher, "dann öffnet sich durch den Wegfall des Dieselantriebes ein großes Tor hin zur Rückkehr des Treidelns". Um diese ökologisch nachhaltige Antriebsform aber wirklich flächendeckend anbieten zu können, brauche es  Treidel-Pfade an allen Flüssen. "

Mittwoch, 23. Juni 2021

Gegen Schwarz, Rot und Gold: Kulturkampf unterm Regenbogen

Thomas Müntzers bunter Haufen marschierte unter dem Regenbogen in die Schlacht ein historisches Vorbild.

Wenn die deutsche Herren-Nationalmannschaft im Fußball heute gegen das rückständige, sportlich limitierte und im Dienst des letzten Despoten der EU auftretende ungarische Team antritt, dann ist das nicht nur ein einfach ein weiteres Spiel, ein weiteres Kapitel Sport unter der Ägide der UEFA, die sich ihr Tun und Treiben von Diktatoren finanzieren lässt. Nein, diesmal ist die fußballnationalistische Auseinandersetzung eine grundsätzliche, die tiefer und weiter zielt als ins Achtelfinale. Ist Deutschland, ist die Welt schon bereit für Inklusion, Diversität, Buntheit und LGBTOI?  

Weg mit dem alten Lappen

Grundwissen Regenbogen.
Ludmilla Jakobs, die als Studentin in München lebt, war entsetzt, als die Uefa die Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Allianz-Arena ablehnte. Hier, wo der FC Bayern München spielt, der enge Geschäftsbeziehungen mit dem LGBTOIYXDR-feindlichen Regime in Katar pflegt, hätte ein Zeichen oder auch ein Signal gesetzt werden können, dass es beim Sport nicht nur um Tore und Punkte, sondern immer auch um Politik geht, findet die 22-Jährige. Zwar habe die "Tagesschau" das derzeit größte Weltproblem in einem dreiminütigen Beitrag als Spitzenmeldung beleuchtet, so dass sie im ersten Moment angenommen habe, dass im Bundestag eine mitternächtliche Abstimmung über höhere Diäten, neue Überwachungsgesetze oder gar die Auflösung des Landes anstünde.. "Doch zugleich wurde eine Petition, mit der mehr als 137.000 Menschen forderten, die Allianz-Arena in Regenbogenfarben leuchten zu lassen, um Ungarn ein Zeichen zu senden, abgelehnt." 

Jacobs, die auch unterzeichnet hatte, war enttäuscht, verbittert und ein kleines bisschen auch traurig. Wo bleibt denn die nationale Souveränität, fragte sich die Studentin der Agrarwissenschaften, wenn ein großes und bedeutendes Land wie Deutschland, viermal Weltmeister und Besitzer der höchsten Strompreis weltweit, sich von einem Sportverband Beleuchtungsvorschriften machen lässt? "Ich habe es nicht eingesehen", beschreibt Ludmilla Jacobs, "und meine Freund*INnen auch nicht." Gemeinsam tüftelten die jungen Leute über Nacht also ihre eigene Petition aus, "entschiedener, deutlicher, kompromissloser", wie Jacobs beschreibt. 

Engagement mit einem Klick

Auf Change.org, einer Engagement-Plattform, auf der zu jeder Zeit im Jahr zirka 67.000 Bittbriefe an Angehörige der Oberschicht abknien, ist Jacobs Petition "Schwarz-Rot-Gold von gestern - Regenbogen für Deutschland - Zeichen setzen gegen Diversitätsfeinde überall" heute morgen gestartet. Der Titel verrät es schon: Jacobs und ihre Unterstützer zielen über den Tag hinaus, sie fordern eine Grundgesetzänderung, die das - historisch ohnehin belastete - Schwarz-Rot-Gold der deutschen Nationalfarben durch den Regenbogen ersetzen will, den schon Thomas Müntzers elende Bauernhaufen bei ihren verzweifelten Aufstand gegen Großkapital, kapitalistische Verwertungslogik und steigende Preise mit sich führten.

Als "nationalistisches Symbol einer vergangenen Zeit" kritisiert Ludmilla Jacobs die derzeitige Nationalfahne. Immer wieder zeige sich, wie  viel Missbrauchspotenzial die anfangs der Abgrenzung vom französischen EU-Partner dienende Farbkombination habe, die von fragwürdigen nationalistischen Burschenschaftlern popularisiert wurde. Sowohl Schwarz als auch Rot und Geld oder Gold seien ausschließende Farben, die Menschen ausgrenzen und einen exklusiven Charakter behaupten. Angela Merkel habe das längst begriffen, sie lehne die Farbkombination schon lange ab, sagt Jacobs. Die Regenbogenfahne dagegen, vom US-Friedensaktivisten Aldo Capitini entworfen und zum ersten Mal bei einem Friedensmarsch am 24. September 1961 verwendet, stehe in zahlreichen bunten Kulturen weltweit für Aufbruch, Veränderung und Frieden, sie gilt als Zeichen der Toleranz und Akzeptanz, der Vielfalt von Lebensformen, der Hoffnung und der Sehnsucht.

Regenbogen als Nationalfarben

Warum also nicht Nägel mit Köpfen machen? Und die Regenbogenfahne zur Nationalflagge? Ludmilla Jacobs schränkt zwar ein, dass es aus ihrer persönlichen Sicht gar keine Nationalflaggen geben müsse. Als Mitglied im Landesvorstand des gemischtgeschlechtlichen Weltfußballverbandes Mifa, der sich für gemeinsame Spiele von Männern und Frauen aller Geschlechter einsetzt, stehe sie für eine Abkehr vom Nationalismus und ein Ende der Gedchlechter-Apartheid im Sport. "Aber jetzt geht es uns erst einmal darum, von der Politik zu hören, wie wichtig ihr die Regenbogensymbolik wirklich ist."

Unter anderem hatten Bayern Ministerpäsident Markus Söder sich für mehr Regenbogen stark gemacht und die Uefa kritisiert. "Jetzt kann Herr Söder handeln", findet Jacobs. Als einer der ersten wichtigen Köpfe bekannte sich Grünen-Chfe Robert Habeck im "Zeit"-Interview zur aktuellen Solidaritätsdebatte zur Fußball-EM, die alle Diskussionen um das lahmende Impftempo, den Intensivbettenbetrug und den folgenlos verpufften G7-Gipfel abgelöst hat. "Das ist falsch, feige geradezu", kritisierte er die Uefa. Am Ende dürfe es nun "nicht nur bei Stadionbeleuchtung" bleiben dürfe. 

Ein Fahnenwechsel muss her, für das ganze Land, die gesamte Nation. Gleich von Anfang an wird die Petitionskampagne auch von MyPride getragen, einem Internetportal, das Menschen hilft, stolz auf sich selbst zu sein. MyPride hat seine Datenbank für ein Mailing zur Verfügung gestellt, in dem Prominente  appellieren, die Petition zu unterschreiben. Die Petitionsstarterin Ludmilla Jacobs kommentiert: "Die Bundedsregierung, aber auch viele Oppositionspolitiker reden viel über Diversity und Respekt. Ich fordere Taten: Weg mit dem deutsch-nationalen Lappen, her mit der Regenbogenfflagge für Deutschland – der ganzen Welt ein Zeichen senden!” 

Der Welt ein Zeichen senden

Angesichts dieser Forderung werde sich erstmals zeigen, ob Deutschland moralisch wirklich schon weit genug sei, als leuchtendes Vorbild gegen Diskriminierung aufzutreten. Gerade im Pride-Monat Juni könne die digitale Demonstration für die Sichtbarkeit und zur Unterstützung von LGBTIAQ+-Menschen weit über den Sport ein wichtiges gemeinsames Zeichen gegen Ungleichheiten, Hass und Diskriminierung setzen, wenn alle mitmachen."Wir können nicht so tun, als habe sich die Welt seit dem Hambacher Fest 1832 nicht weiterentwickelt", warnt Ludmilla Jacobs, "wir müssen etwas tun und handeln, um zu zeigen, dass wir dazugelernt haben."

Laschets lange Linien: Maß + Mitte = Mittelmaß


Längst waren die anderen vorgeprescht, junge Pferde voller Temperament. Olaf Scholz, der sein Wahlprogramm nicht mehr Regierungsprogramm nennt, aber doch daran glaubt, wieder mitzuregieren. Annalena Baerbock dann auch, die in den Wahlkampf zieht mit einem prallvollen Bündel an neuen Ideen. Virtuelle Gewalt wird verboten, der Staat übernimmt die Kosten für das Klima, ein soll ein neues Gesellschaftsministerium geben und Förderungen für Lastenfahrräder. Am kamen noch die Linken dazu, die alles für alle und von allem viel versprachen. Große Zeiten für Menschen, die noch glauben können.

Der Geist der Laschet-Anzüge

Dass Armin Laschet, trotz allen Unkenrufen immer Favorit auf die nächste Kanzlerschaft, die Füße dennoch still gehalten hat, spricht für den Machtmenschen aus Düsseldorf, der den Bruderkampf mit Markus Söder nicht gewann, weil er die größeren Truppen hinter sich hatte, sondern weil er der bessere Heerführer ist, wie PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl analysiert. Das Wahlprogramm der CDU atme denselben Geist wie die Anzüge des Katholiken aus Aachen, schreibt sie. Laschet sei damit ein Hoffnungsfunke im überschäumenden Wettbewerb um die größten und schönsten Versprechungen, heißt es in der aktuellen Prantl-Kolumne.

Denn was bietet Armin Laschet an? In einem Programm, das sich darauf beschränkt, ungefähre Linien zu ungefähren Zielen zu ziehen? Maß und Mitte, zwei Pole, die linkerhand des kleingewachsenen neuen Unionsriesen verloren gegangen sind. Hatten Parteien vor einem Jahrzehnt noch eine Vorstellung davon, was es bedeutet, "an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken", wie es das Grundgesetz bestimmt, geriet mit der Finanzkrise alles aus den Fugen. Erste Stimmen  - damals noch in der SPD - sprachen davon, nun zuständig dafür zu sein, "das Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln". Erst unwidersprochen, dann unwiderstehlich. Wer heute im politischen Raum fragt, was Parteien, was Politik soll, wird das zur Antwort bekommen: Betreuen. Erziehen. Bemuttern. Bestrafen.

Der feuchte Traum der Sozialisten

Der neue Mensch, feuchter Traum aller Sozialisten, er ist vom Hirngespinst blutiger Diktatoren wieder zum politischen Nahziel geworden. Nicht ehrgeizig genug können die Ziele sein, die stets weit genug in der Zukunft liegen, um sie bei neuerlichem Propaganda-Bedarf nachzuschärfen. Die freie Gesellschaft unterliegt der Engführung durch eine kleine Gruppe von Personen, die sich aus Talkshows kennen. Demokratie, ehedem als Volksherrschaft definiert, wird abgelöst durch durch "die Politik" (SPD), die stets zur Stelle ist, um wie ein BMSR-Mechaniker liebevoll regelnd und steuernd einzugreifen: Gibt es ein Problem mit Ordnung und Sicherheit, wird die jeweilige Strafe schnell erhöht oder wenigstens tönt es ein paar Tage, dass sie erhöht werden werde. Strömt die Welt über die offenen Grenzen, wird das Chefsache. Und bei allen anderen Gelegenheiten tut es ein Rettungspaket für dies und das und alles.

So viele Visionen. So viel Gedöns. Wer heute noch keine gerechten Sprachversprechen im Wahlprogramm hat, keine Vorstellungen zur Förderung von Kleingärten und Elektromobilität, zur schnellen Vereinigung Europas und zur Digitalisierung, einem zuletzt beschleunigt beliebter gewordenen politischen Fetisch, der "rockt nicht", wie der staatliche Sender Deutsche Welle enttäuscht zusammenfasst. So traurig. Der Laschet. "Viel Gutes und Richtiges im Wahlprogramm von CDU und CSU." Aber "die Musik spiele inzwischen längst woanders - nämlich bei den Grünen."

Ein tausendjähriges Klimareich

Dort gibt es die großen Entwürfe, die Vorstellungen für ein neues mindestens Tausendjähriges Reich, klimaneutral und nicht mehr auf die deutsche Nation beschränkt. Bei Laschets CDU aber nur kleines Karo. Die "Verwaltung des Stillstandes" (SZ). Eine fünfte Merkel-Amtszeit ohne Merkel. "Keine Experimente" (Tagesschau). Die üblichen Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, schon im selben Programm gebrochen, wo es um die gleitende Erhöhung der CO2-Steuer geht. Aber eben viel zu wenig großer Wurf mit Fahr- und Flugverboten, Tempolimit, Eigenheimbaueinschränkung und neuen Dämmvorschriften, als dass Luisa Neubauer und Greenpeace begeistert sein könnten.

Der Wettbewerb um die künftige Regierung als Rammstein-Konzert? Eine Modenschau der theoretischen Möglichkeiten, wie weit und wie schnell sich die bürgerlichen Freiheiten dauerhaft einschränken lassen, bis der Deckel über dem Murren und Maulen wegknallt? Es ist Armin Laschet hoch anzurechnen, dass er der Versuchung widerstanden hat, im Rennen der Maßlosen dasselbe anzubieten wie seine Konkurrenten. Womöglich doch ein wenig mehr geerdet als Olaf Scholz, der nicht weiß, was ein Liter Benzin kostet, und Annalena Baerbock, die Eilhard Mitscherlich womöglich für einen Kobold hält, belässt es Laschet im Wahlprogramm der Union bei einer „139 Seiten langen Weigerung, uns vor der Klimakrise zu schützen“, wie Klimaschützer und Umweltverbände reflexhaft rügten. 

Maß + Mitte = Mittelmaß

In Zeiten, in denen eine Mehrheit der Deutschen zusammengesetzte Substantive mit "Klima" nicht mehr hören mag, liegt Laschet damit mutmaßlich vollkommen richtig. Der 60-Jährige, noch nie ein Mann großer Ansprüche oder weiter Sprünge, verspricht Maß zu halten, irgendwo in der Mitte, also Mittelmaß, wie es sein zuletzt so erfolgreicher Parteikollege Reiner Haseloff perfekt verkörpert. Laschet weiß, dass kein Mensch jemanden wegen eines Wahlprogrammes wählt, weil jeder weiß, dass alle Wahlversprechen schon um eine Minute nach sechs am Wahltag das PDF nicht mehr wert sind, auf dem sie in den Kampagnenseiten vergraben liegen. 

Lasdchet hat aus Merkels einzigartiger Laufbahn gelernt. 2005, als die CDU-Politikerin zum ersten Mal antrat, tat sie das mit einer ganzen Liste an Versprechungen. So sollte etwa "niemand mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Kosten der Gesundheit ausgeben". 16 Jahre später liegt allein der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent. Zuzüglich nach und nach beschlossener Zuzahlungen gibt jeder Deutsche mehr als zehn Prozent seines Einkommens als Patient aus. Aber da sich niemand mehr an die ursprünglichen Versprechungen Merkels erinnert, ist das gar kein Problem, jedenfalls keines, das Merkels Ruf oder Ansehen geschadet hat. 

Immer bleibt was übrig

Gut ist doch, wenn man nicht alles geschafft hat, dann bleibt immer noch was übrig: Vom versprochenen Bürokratieabbau, von Veränderungen des Arbeitsrechts zur Dynamisierung des Arbeitsmarktes und den in Aussicht gestellten "Innovationsgesetzen" ist nach anderthalb Jahrzehnten genauso wenig zu sehen wie von einer "Vereinfachung des Steuersystems" (Merkel) mit einem "Eingangssteuersatz von zwölf Prozent" (Merkel) und "niedrigeren Steuern für den Mittelstand" (Merkel).Sie kennen mich noch nicht, sagt Armin Laschet nun. Aber ich bin eigentlich sie.

Nichts falsch machen und die richtigen Signale senden, das ist es, worauf es über den Sommer ankommen wird. Vorsichtig bedeutet Armin Laschet nach außen, dass er selbstverständlich auch gängeln wird, aber weniger als andere. Auch er wird an Stellschrauben drehen. Nicht weil es sein muss, der Laden läuft ja doch irgendwie. Sondern weil er nun mal gewählt sein wird und deshalb irgendetwas tun zu müssen glaubt. Auch er wird nichts besser machen, nur manches anders, aber niemand wird es wissen, weil keiner je erfahren wird, wie es gewesen wäre, hätte Laschet regiert wie Gerhard Schröder seine letzten Jahre: Ohne überhaupt noch etwas zu tun. 

Hoffnungsträger für die Normalität

Der Mann aus Nordrhein-Westfalen leuchtet trotzdem hell in einem Startfeld, in dem bisher die Irrationalen mit den Traumtänzern und Wundergläubigen darum wetteiferten, den Klimastaat binnen weniger Jahre zu errichten, während sie mit der anderen Hand globale Gerechtigkeit schaffen, China und Russland fair auf Augenhöhe den richtigen Weg zeigen und Europa unter einer fröhlichen Flagge zum weltgrößten Schuldenstaat vereinigen. Mit Laschet haben Wählerin und Wähler nun eine Hoffnung, dass das ganz gewöhnliche, ganz normale, das gewohnte und bis hierher geübte Leben irgendwie doch noch eine Weile weitergehen kann. 


Dienstag, 22. Juni 2021

Überfall auf die Sowjetunion: Großer Vaterländischer Gedenkkrieg

Im Wettkampf der menschenverachtenden Ideologien obsiegte der linke Totalistarismus, vorübergehend.


Alternative Geschichtsschreibungen haben ihn und seinen Staat mehrfach überleben lassen. Hitler und Deutschland, im Nachgang zu "Hitlerdeutschland" vereint, um eine klare Trennung zwischen Verantwortlichen und Missbrauchten zu schaffen, überlebte in Filmen und Büchern, im Kopf von Verschwörungstheoretiker und bei Ufo-Gläubingen, es überlebte faktisch sogar im Völkerrecht, weil die Bundesrepublik derselbe Staat ist, nur  unter anderem Namen. Es gibt Varianten der Historie, in denen es knapp war, in anderen steigen irgendwann Ufos auf und in einer Variation findet viele Jahrzehnte später sogar ein Wettbewerb darum statt, wer zuerst die bedeutsamste Gedenkrede hält. Gedacht werden muss, denn es steht aktuell nicht gut im deutsch-russischen Verhältnis. Wie eine warme Jacke zieht man sich die die Schuld über dafür, früher Fehler gemacht zu haben. Es erspart immerhin, über die heutigen zu reden.

Die Perser, immer die Perser

Hitler war nicht gewarnt wie sein Vorgänger Krösus., dem eine Prophezeiung verheißen hatte, er werde ein großes Reich zerstören, wenn er den Fluss Halys überschreite. Krösus glaubte keinen Moment, sein eigenes Reich könne gemeint sein. Er griff die Perser an, weil er sie für gefährlich hielt. Das ist 2.500 Jahre her, das Perserrreich heißt jetzt Iran, gilt aber immer noch als hochexplosiv. Nicht anders sieht es mit Russland aus, von Berlin aus betrachtet: Seit Waldimir Putin im Kreml wohnt, ist das deutsche Gedenken an den Tag des Überfalls der Wehrmacht auf den damaligen Verbündeten Sowjetunion immer lauter geworden, gleichzeitig stiegt der Geräuschpegel des Wehklagens darüber an, dass Russland sich auch nach 80 Jahren noch weigert, anzuerkennen, dass Deutschland besser weiß, was für beide Länder und ihre Völker, für Europa und die ganze Welt an wirklich ausgezeichneten Lösungen verfügbar ist.

In jedem Gedenken verbirgt sich ein Fußtritt, bei jedem Erinnern fehlt das Wichtigste. Wenn Walter Steinmeier, von der "Tagesschau" eben noch als "wortgewaltiger Mutmacher" gerühmt, davon spricht, dass "wir" alles tun müssten, "um Völkerrecht und territoriale Integrität auf diesem Kontinent zu schützen und für den Frieden mit und zwischen den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu arbeiten", dann ist er wieder da, der Völkerrechtskundelehrer, der nicht nach Zypern schaut, wo Separatisten seit Jahrzehnten ein Stück EU besetzt halten, und auch nicht auf den Balkan, wo die Staatsgrenzen in Europa erst vor knapp drei Jahrzehnten mit purer Gewalt neu gezogen wurden. 

Die mörderische Barbarei

Steinmeier, Sohn einer aus dem schlesischen Breslau stammenden heimatvertriebenen Fabrikarbeiterin, spricht von der "mörderischen Barbarei" der Invasoren, von "Hass, von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion", die eine "spürbare Narbe hinterlassen" habe, die er fühlen könne, wenn er mit dem Finger darüberstreiche. Das ist die Empathie eines wahren Staatsmannes: Wenn der 15 Jahre nach der Tat geborene Urenkel der Täter die Verletzungen bei sich spüren kann, die Uropas Opfer erlitten haben.

Es geht um Anmutung, um Rituale und um Tagespolitik. Nur neun der 15 Staaten, die aus dem eisernen leninschen Gefängnis der ehemaligen Sowjetunion purzelten, als das Weltreich zerbrach, kamen Steinmeiers Einladung nach, sich zum runden Geburtstag des Überfalls ihren früheren Vernichtungsfeldzugsherren etwas über das "Geschenk der Versöhnung" anzuhören, das keinesfalls verwechselt werden darf mit dem Instrument der Sanktionen wegen erwiesenen Fehlverhaltens. 

Zu kompliziert für ein Steinmeier-Gedenken

Ein Spiel über Bande, das Feinschmecker der Weltinnenpolitik mit der Zunge schnalzen lässt: Mit Russland und Belarusdemfrüherenweißrussland tauchten zwei aktuelle Endgegner der deutschen Friedenspolitik bei der Gedenkveranstaltung im Deutsch-Russischen Museum auf. Deutschland heutige Verbündete und treue Schutzbefohlene dagegen fehlten: Die Ukraine wegen der Krim. Lettland, Litauen und Estland wegen anderweitiger Verpflichtungen, aber wohl auch wegen weiter offener Fragen zur eigenen Rolle im großen Spiel. 

Einerseits war das Baltikum damals ja Opfer sowjetischer Besatzer, andererseits waren Stalins Truppen erst nach einer Vereinbarung mit Hitler gekommen, um zu bleiben. Einerseits kämpften Letten, Litauer und Esten trotzdem in der Sowjetarmee gegen Hitlerdeutschland. Andererseits kämpften sie auch in der SS gegen Stalins Sowjetunion, treue deutsche Verbündete, denen Deutschland heute im Gegenzug mit einem Geiselkommando der Bundeswehr in der Nähe der russischen Grenze den Rücken freihält. Wenn auch zuweilen unter Absingen empörender Lieder.

Vom "damaligen" Deutschen Reich

Auch ohne alternative Geschichtsentwürfe hat alles überlebt, was damals war. Wie bei den Persern heißt manches anders, wie bei Nordzypern und dem Kosovo ist vieles vergessen. Vor allem alles, was zu kompliziert ist für eine Steinmeier-Rede, die gedenktechnisch alles richtig macht, was der Russe nicht hinbekommt. Kopfschüttelnd kommentiert die "Tagesschau" anlässlich der Feiern die schrägen Sitten beim früheren Vernichtungskriegsgegner: "Vor 80 Jahren überfiel das damalige Deutsche Reich die Sowjetunion", heißt es da mit Betonung auf das "damalige" als sei es nicht völkerrechtlich identisch mit seinem heutigen Rechtsnachfolger, sondern das geheimnisvolle "Hitlerregime" aus DDR-Zeiten, das quasi ohne Volk und Gefolgschaft existierte, bis die Arbeiter kamen und es hinwegfegten.  

Der "Große Vaterländische Krieg", das immerhin räumt die "Tagesschau" ein, "forderte in der UdSSR 27 Millionen Tote". Heute aber stelle "sich Russland in den Mittelpunkt des Gedenkens - und mache damit Politik" - ein zynisches Vorgehen, das es hierzulande niemals geben könnte.

Spiele mit uns: Im Regenbogenland


Ein Aufstand des Gewissens, der da auf einmal losbrach in der deutschen Medienlandschaft. Wie ein Sturmwind fegen die Vorwürfe über die endlich wieder siegreiche Fußballnation: "Spiele der Scheinheiligen" erspäht der "Spiegel", von den "Zwei Seiten des Regenbogens" berichtet die FAZ. Und die "Welt" wird richtig deutlich: "Der verlogene Regenbogen" sei es, unter dem spielt und fußballnationalistisch um Tore und Punkte gekämpft wird. Die Uefa, der größte Kontinentalverband der größten Sportart der Erde, dessen Europa bis hinüber nach Vorderasien reicht, steht in der Kritik. Nicht modern genug. Nicht eifrig im Dienst der Menschenrechte. Unstet in ihrer Definition, was gut und was richtig ist.

Deutschland zeigt Farbe

Dabei war noch alles bestens, ehe der deutsche Nationaltorwart sich eine Kapitänsbinde in Regenbogenfarbe überzog und München beschloss, die minderheitenfeindlichen Ungarn durch eine sechsfarbige Beleuchtung der Münchner Allianz-Arena bei deren Gastspiel darauf hinzuweisen, dass deren homosexuellenfeindlichen neuen Gesetze in Deutschland abgelehnt werden. Dann nahm der Kontinentalverband Ermittelungen gegen Neuer auf. Und er teilte mit, dass die geplante erzieherische Beleuchtung womöglich nicht genehmigt wird.  

Es schlug die Stunde der Nachhilfelehrer. So laut das Schweigen gewesen war, so lange sich das im Kampf gegen die Corona-Depression so wichtige Turnier nur von Diktaturen aus der ganzen Welt finanzieren ließ, so energisch wurde nun Gesicht gezeigt. Ein Land, dessen Parlament ein Gesetz erlässt, das es verbietet, in Schulen über Homosexualität aufzuklären, gehört aus deutscher Sicht eines Besseren belehrt. Einem Land, "das sich weit weniger aufgeschlossen gegenüber gleichgeschlechtlicher Liebe zeigt als viele andere Länder in Europa" muss in Regenbogenfarben heimgeleuchtet werden dürfen, auf dass es sich korrigiere. Wenn er das nicht gestatte, "demaskiert sich der europäische Fußballverband", warnt der "Spiegel".

Diesen Mut gibt's gratis

Eine Bruchstelle zwischen Turnierbegleitern und Turnierpräsentatoren ist das allerdings nicht. Dass in Katar, Heimatland des EM-Hauptsponsors Quatar Airways und Austragungsstätte der nächsten Fußball-WM, sexuelle Handlungen unter Frauen wie unter Männern grundsätzlich verboten sind, spielt keine Rolle. Dass sie nach einem Artikel 201 des auf der Scharia beruhenden Strafgesetzbuches aus dem Jahr 1971 als „Sodomie“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden, hat mit dem "Kampf um den Regenbogen" (FAZ) gar nicht zu tun.

Man trägt jetzt wieder Haltung im Sommermärchen-Deutschland und der Regenbogen ist ein Signal, "das für unsere Freiheit steht", sagt Markus Söder, der den FC Bayern zu Hofe bittet, wenn es was zu gratulieren gibt. Das ist dann immer derselbe FC Bayern, der seine Trainingslager in Katar abzuhalten pflegt. Dort trägt Manuel Neuer dann immer keine Regebogenbinde, denn der Spieler wie sein Verein tragen wie der Fußball-Weltverband keine Verantwortung für "breitere gesellschaftliche Probleme".

Kein Wort gegen China

Die deutschen Medien nur für ausgewählte, je nach Gefühlslage. Opportun scheint es immer, Viktor Orban anzuprangern, der seit dem Abschied von Donald Trump von der Weltbühne und dem ausgebliebenen Untergang Großbritanniens und Boris Johnson zwei raufgerutscht ist in der Welthitparade der Bösewichte. Nicht angebracht ist es dagegen, auf die Partner hinzuweisen, die das große europäische Fußballfest erst möglich machen.

Sechs von zwölf Premium-Unterstützern stammen nach deutscher Lesart aus lupenreinen Diktaturen: Von Quatar Airways geht es über Putins vielkritisierten Staatskonzern Gazprom bis zu Vivo, einer Marke des chinesischen Smartphone-Hersteller BKK. Dazu kommen der chinesische Staatskonzern Hisense, Alipay und Tiktok, die Videoapp von Bytedance, einer Firma, die eng mit der kommunistischen Partei Chinas zusammenarbeitet.

Katar-Kritik wie abgeschnitten

Fertig war die Finanzierung des Fußballfestes der europäischen Werte-Demokratien. Die hohe Kunst der China-Kritik, zu Olympiazeiten in ferner Vergangenheit ein eigenes Genre, das ganze Ausgaben füllte, bleibt diesmal unausgelebt. Die Menschenrechtslage in Katar, zeitweise größte Sorge der größten Medienhäuser, trug bis kurz vor dem ersten Anpfiff. Und endete ähnlich abgeschnitten wie 2006 bei der deutschen Heim-WM die Verwendung des Begriffes "Hooligan", weil alle Standortverantwortlichen der Kanzlerin geschworen hatten, das Turnier der Völkerfreundschaft nicht durch üble Bilder kaputtmachen zu lassen.

Statt Katar also Ungarn, statt Uiguren Lesben und Schwule.  Wirtschaftlich gesehen ist das naheliegend, denn Katar und China sind große Investoren, Ungarn hingegen ist ein vergleichsweise armes, bedeutungsloses Land, das vor allem Paprika und Salami exportiert. Katar-Kritk gibt es dann zur nächsten WM, spätestens, wenn Manuel Neuer wieder die Regenbogenbinde überstreift. Und China-Kritik bei den nächsten Olympischen Winterspielen, wenn Hongkong wie Kai aus der Kiste springt.

Montag, 21. Juni 2021

Comeback der Partyszene: Alle Jahre wieder

 

Es waren hässliche Szenen, grausige Szenen, Szenen, wie die Republik sie aus dem Klimasommer des vergangenen Jahres erinnert, als eine Partyszene kurz davor stand, eine ähnliche Menge ähnlich empörter und entsetzter Schlagzeilen zu provozieren wie die leidige Querdenker- und Leugnerszene. Seinerzeit drohte Stuttgart außer Kontrolle zu geraten. Die Polizei war nächtelang überfordert, die Politik forderte sich gegenseitig zum Handeln auf. Schärfere Gesetze waren im Gespräch. Letztlich kam es allerdings zu föderalen Lösungen durch Alkoholverbote, Betretungssperren und das in kühleres Wetter übergehende Themensterben in den deutschen Medien.

Überraschendes Comeback

Auf einmal aber, unangekündigt und überraschend, ist der Straßenterror der Tanzenden zurück. In Karlsruhe, eigentlich eine durchdemokratisierte Stadt mit gefestigtem Klimanotstand-Status, musste die Polizei am Wochenende den zentralen Platz der Grundrechte räumen, auf dem bis dahin hunderte Teilnehmer provokativ auf einer unorganisierten Zusammenkunft ohne Abstand und ohne Maske wie beim CDU-Parteitag Spaß zu haben vorgaben. Als die Beamten am Tatort eintrafen, sei ihnen sofort eine aggressive Stimmung entgegen, teilte die Polizei mit. Polizisten wurden beleidigt und mit Flaschen beworfen wie in der Rigaer Straße in Berlin.

Baden-Württemberg aber ist nicht die Hauptstadt. Das grün-schwarz regierte Bundesland fährt eine harte Linie gegen die jungen, männlichen Mitglieder der (Party- und Eventszene" (Tagesschau), die nach Erkenntnissen des SWR durch die "tropischen Temperaturen" auf die Straße getrieben worden waren. Zur Wahrung der Grundrechte wurde der Platz der Grundrechte nach Mitternacht geräumt. "Ausschreitungen wurden im Keim erstickt", meldete die Polizei. Verletzt worden sei niemand. 

Überwiegend Partypeople

Auch im Schlossgarten, wo sich rund 900 überwiegend junge Feiernde versammelt hatten, blieb es bei kleinen Vorkommnissen, als die Polizei die Partypeople ansprach und sie bat, zu gehen. Bei Auseinandersetzungen mit aggressiven Feiernden in Freiburg sind dagegen mehrere Polizisten verletzt worden. Die Scheibe eines Dienstfahrzeugs wurde beschädigt, die Polizei setzte Pfefferspray zur Klärung der Situation ein.

In den vergangenen Wochen war es in Baden-Württemberg immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Menschen und der Polizei gekommen. Größere Gruppen hatten etwa am Stuttgarter Schlossplatz oder auf der Heidelberger Neckarwiese randaliert, immer wieder wurden Beamte angegriffen, meist durch Flaschenwürfe. Auch in Augsburg und Hamburg kam es zu Auseinandersetzungen. Über die Urheber der Randale ist derzeit noch nichts bekannt. Viel Alkohol habe zu aufgeheizten Gemütern und einer zunehmend aggressiveren Stimmung geführt.

Links, zwei, drei: Im Wonnebad der Wohltaten

Wer bezahlt die Rechnung der Corona-Krise? Soll der Staat einspringen? Sollen es die Steuerzahler*;Innnen richten? Die Manager? Die Unternehmer? Oder doch lieber die Reichen? Die akut kriselnde Linke hat sich die Antwort auf ihrem Programm-Parteitag am Wochenende nicht leicht gemacht. Am Ende aber fiel die Entscheidung deutlich aus: Die frühere SED stellt die Verteilungsfrage und will mit einer großen Steuerreform die Superreichen in die Verantwortung nehmen, dafür aber die Schaumweinsteuer streichen, damit sich auch weniger Gutgestellte weiterhin Sekt und Champagner leisten können, um auf die kommende neue Dimension der sozialen Gerechtigkeit anzustoßen.  

Ein Prost mit Champagner

Ein Epochenbruch, der vor keinem Tabu halt macht. Wo SPD und Grüne einen neuen Mindestlohn von zwölf Euro für den Fall ihrer Wahl ausloben - die Grünen versprechen noch einen Schnaps von 50 Euro auf den Hartz-4-Satz obendrauf - geht die Linkspartei einen Euro weiter: 13 Euro für alle, egal, ob ungelernt oder mit niedrigem oder fehlendem Bildungsabschluss. Die Konzerne verdienen genug und wenn das nicht reicht, müssen sie die höheren Lohnkosten eben auf die Produkte umgelegt. Dass bisschen Teuerung fällt zumindest den Managern, den Unternehmern und den Reichen nicht auf. Für die Armen aber wird der soziale Kahlschlag gestoppt, der zuletzt auch durch das erstmalige Überschreiten der Billionen-Euro-Schwelle nicht gebremst hatte werden können. 

Doch auch 1,040 Billionen Euro sind zu wenig, denn "Leistung soll sich in diesem Land wieder lohnen" hat die Linke als Wahlparole ausgegeben. Man mache "Politik vor allem für die Polo-Fahrerin und nicht für den Tesla-Jünger", setze also konsequent auf fossile Antriebe bis zur Klimaneutralität im Jahr 2035 - zehn Jahre vor Schwarz-Rot, fünf Jahre vor der grünen Konkurrenz. Die Linke lehne deshalb eine Kaufprämie für E-Autos ab, stehe aber dafür für eine "solidarische Mindestrente" von 1.200 Euro unabhängig von geleisteten Beitragszahlungen. In deren Genuss kommen Arbeitnehmer*I/Innen  wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge. 

Kurzfristig solidarisch

Damit sich die geplante "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" (Linke) zumindest kurzfristig rechnet, sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen müssen. Nach den Planungen der Linkspartei berechtigen dadurch erworbene Ansprüchen später je nach Kassenlage ebenso zum Bezug der Mindestrente wie nicht erworbene. Um zu verhindern, dass Unternehmer und Firmeninhaber die neuen staatlichen Wohlstandsauflagen als Anlass nehmen, ihre Geschäfte in Ausland zu verlagern, greift die Linkspartei auf die erfolgreichen Erfahrungen der jugoslawischen Genossen mit der Arbeiterselbstverwaltung zurück. 

Wer arbeitet, soll auch bestimmen, welche Produkte er herstellt, wie viele und für wen. Erstes Geschenk an die Massen: Die Wochenarbeitszeit wird überall und für jedermann und jede Frau auf 30 Stunden verkürzt, zum Ausgleich steigt der gesetzliche Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage. Gewinnmaximierung muss zurückstehen hinter Gemeinwohl, auch im Verkehr: Wer keinen Polo fahren mag, dem wird ein Bus gestellt. Unter einer linken Bundesregierung wird der öffentliche Nahverkehr komplett kostenlos. "Statt Alternativloses immer teurer zu machen, müssen wir Alternativen schaffen und günstiger machen", forderte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch. 

Bundesweiter Klimadeckel

Bei den Mieten schreckt die Partei diesmal noch vor der letzten Konsequenz zurück - statt freiem Wohnen für alle wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt, so dass bald alle vom höheren Mindestlohn mehr für klimaneutralen Konsum übrig haben.

Ein Wonnebad an Wohltaten, die nur im ersten Moment kaum finanzierbar scheinen. Die Linke aber hat Ideen: Deutschland soll zum Beispiel "Abrüstungsweltmeister" werden - das Geld, das dann nicht mehr von Käufer*innen deutscher Mordwerkzeuge gezahlt wird, wird in Schulen gesteckt statt in neue Panzer. "Die Linke nimmt die Menschen ernst, aber nicht nicht die Zustände in diesem Land hinnehmen", kündigte Bartsch bei Facebook an. 

Reichtum für alle besteuern

Reichtum für alle, um anschließend alle Reichen zu besteuern - das ist die Essenz der Botschaft der Linkspartei. Wer heute schon reich ist, soll künftig jährlich zwischen ein und fünf Prozent seines Privatvermögen abgeben, das eine Million Euro übersteigt. Wer bei seiner Geburt zwei Millionen hat, fiele nach 67 Jahren Steuerzahlung unter die Schwelle von einer Million Euro. Wer zum Start mehr als 50 Millionen hat und den Höchstsatz von fünf Prozent zahlt, wäre nach etwa 77 Jahren aus der Steuerpflicht heraus, wenn ihm von seien 50 Millionen Euro noch rund 900.000 geblieben sind.

Es könnte allerdings auch bedeutend schneller gehen, wenn sich die Linke in einer künftigen rot-rot-grünen Koalition mit ihrer Idee von einer Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen durchsetzt. Diese Abgabe - ergänzend enteignend zur Vermögenssteuer - soll progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden dürfen

Sonntag, 20. Juni 2021

Grüner Klimapakt: Kostet schon wieder nichts

Der Klimawandel eröffnet Deutschland ungeahnte Möglichkeiten, neue Kernbegriffe in die politische Diskussion einzuführen.

Der Anruf kam am späten Freitagabend, er erreichte Rainald Schawidow auf dem Handy, als der Chef der Bundesworthülsenfabrik gerade im Begriff war, sein Büro abzuschließen. "Ich dachte, wir gehen ausnahmsweise mal in ein ruhiges Wochenende", schmunzelt Schawidow, "aber daraus wurde dann nicht." Denn am Apparat war Grünen-Kanzlerinnenkandidatin Annalena Baerbock, die nach dem Ärger mit ihrem schlampigen Lebenslauf und den hasserfüllten Gegenwind wegen ihrer Weiblichkeit dringend auf der Suche nach Hilfe war. 

Frau Baerbock wollte wissen, was wir als BWHF beitragen könnten, um ihre Klimapläne zu popularisieren", beschreibt der Chef der wichtigstens deutschen Regierungsbehörde für subkutane Propaganda. Mit demokratiebelebenden Begriffen wie "Protestterroristinnen", "Rettungsschirm", "Energiewende",  "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" hat die Anstalt öffentlichen Rechts,  herborgegangen aus dem früheren DDR_Kombinat VEB Geschwätz, in den vergangenen Jahren immer wieder die Debatte geprägt.

Sonderschicht zur Klimarettung

Ein Ruf wie Donnerhall, der der BWHF vorauseilt. Und auch die grüne Kanzlerinnenkandidatin überzeugte.  "Sie wusste nicht genau, was sie sich vorstellte", erzählte Schawidow, "aber sie sagte, es sei schon dringend." Aus Bundesinstitution ist die die BWHF - ähnlich die wie die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) und das Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin - für alle Parteien offen. "Ich habe also wieder aufgeschlossen, mein Team zusammengerufen und dann sind wir an die Arbeit gegangen."

Mit Erfolg. Nach nur 48 Stunden lieferte Schawidow persönlich bei Baerbocks daheim im schönen Potsdam, was seine Worthülsendreher und Plattitüdenschmiede angefertigt hatten: "Klimapakt", schmeckt er das Neugeborene im Gespräch mit PPQ.li noch einmal wohlgefällig nach. "Ich meine, da ist uns etwas Gutes gelungen." Laut Kleingedrucktem in der Handlungsanweisung, die die BWHF jeder Worthülse beilegt, soll der Klimapakt beschrieben werden als ein Pakt mit der Industrie, der "die Wirtschaft beim Umstieg auf eine klimafreundliche Produktion unterstützten soll". 

Faktisch geht es um Befürchtungen der grünen Wahlkampagne, im herbst nicht nur bei Pendlern, Eigenheimbesitzern, Autofahrer und Stadtrandbewohnern durchzufallen, sondern auch bei Erwerbsarbeitenden in praktischen Berufen, die Furcht bekommen könnten, der überschießende grüne Klimaeifer bedrohe ihre Einkommensquellen.

Klimapakt gegen Klimagerechtigkeit

Mit Hilfe des neuen Klimapaktes, der auch als Antwort auf Armin Laschets "Klimagerechtigkeit" gedacht ist, will Baerbock dem entgegengetreten. Im Vergleich zu anderen Staaten weit überzogene Klimaschutzauflagen für die deutsche Wirtschaft bedeuten nach der inneren Logik keinen Wettbewerbsnachteil, sondern direkte Vorteile. Die vermeintlichen Zusatzkosten für den Klimaschutz, den Energieausstieg, hunderttausende neuer Windräder und ein Netz aus Hochleistungsstromtrassen wird dem Pakt Produkte nicht teurer machen, weil der Staat in die Bresche springen und Kostennachteile auf der Produktionsseite ausgleichen wird.

Ein geniales Konzept. Während sich die BWHF mit dem Rückgriff auf das Wort Pakt an Vorläufern wie dem dem "Deutschlandpakt" für "doppelt so viele Bahnnutzer, mehr Zugverbindungen, pünktlichere Züge", dem "Pakt für Forschung und Innovation", dem "Pakt für die Pflege", dem "Pakt für Prävention"  und dem von der UN geschlossenen "Migrationspakt" orientiert hat, ruht der inhaltliche Teil auf Berechnungsformeln aus der Finanzalchemie. Zwar stiegen die Kosten von Produkten, die mit Hilfe neutraler Energie hergestellt würden. Doch durch den Klimapakt  werden die Mehrkosten ausgeglichen:  Der Staat selbst springt ein, schultern an Aufwand finanzieller Art, was die Unternehmen durch die Umstellung von herkömmlichen auf klimafreundliche Herstellungverfahren auf der Kostenseite zu buckeln haben.

Zugelassenes Synonym "Klimaschutzvertrag"

Das ist kein Schnellschuss. Den Klimapakt - laut BWHF ist als Synonym auch der Begriff Klimaschutzvertrag zugelassen - wird die künftige Bundesregierung mit der Metallbranche, der chemischen Industrie oder den Baustoffherstellern schließen - und das jeweils für einen Zeitraum, der die kommenden drei bis vier Legislaturperioden umfasst. 

Geld genug ist da, so dass die Klimapakt-Subventionen einfach "aus Haushaltsmittel im Rahmen des Energie- und Klimafonds" gezahlt werden können. Bürger*I;Innen und Bürger, aber auch Steuerzahlende werden nicht belastet, sie profitieren vielmehr zweimal: Ein aus klimaneutralem Stahl hergestellter Pkw, belegt ein Rechenbeispiel aus der Grünen-Zentrale, würde mit diesem Mechanismus lediglich um 120 bis 150 Euro teurer. Das ist nicht einmal eine halbe Kugel Eis am Tag und spart so allen Milliarden, die der Staat ohnehin zahlen müsste, fielen die Arbeitsplätze ganz weg.


Gegen den Hass: Klarnamenpflicht für den Straßenverkehr

Tarnkennzeichen wie dieses soll es bald nicht mehr geben, der Straßenverkehr wird durch die Klarnamnespflicht künftig deutlich transparenter.

Nummern statt offenem Gesicht, Zahlenreihen anstelle von klar identifizierbaren Personen. Das unter dem deutschen Kaiser erfundene und vom Hitlerregime perfektionierte System der deutschen Autokennzeichen steht offenbar vor dem Aus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Anonymität schon bei früheren Gelegenheiten als stete "Versuchung zur Hemmungslosigkeit" gebranntmarkt hatte, unterstützt ausdrücklich eine neue Initiative mehrerer Landesinnenminister, die Autofahrer nach mehr als 100 Jahren endlich aus ihrer Anonymität holen wollen, um sie auch strafrechtlich rasch zur Verantwortung ziehen zu können. Bisher ist das nur mit Hilfe des zuletzt beschleunigt ausgebauten Systems der anlasslosen automatischen Kennzeichenerfassung möglich. Hassverbrechen im Straßenverkehr wie beleidigende Spontangesten und verbale Übergrifflichkeiten können so kaum geahndet werden.  

Hass ahnden, auch auf der Straße

Für die Innenminister ein unhaltbarer Zustand. "Es wird beleidigt, gedroht, gehetzt. Wir können die Verursacher aber nicht dingfest machen", klagt Mecklenburgs Innenminister Torsten Renz über die Registrierung von Fahrzeugen mit "Phantasienamen". Die Gewissheit, für obszöne Gesten oder herabsetzende Rufe wie "Idiot" oder "Arschloch" in Richtung anderer Verkehrsteilnehmer, darunter auch Radfahrer*;:)?Innen, kaum zur Verantwortung gezogen werden zu können, verwandle die deutschen Straßen in Orte der Anarchie, auf denen "jeder wisse, dass er machen könne, was er wolle", wie es im politischen Schwerin unumwunden heißt.

Das soll sich nun aber ändern. Auf der jüngsten Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stand ein von Niedersachsen mitgetragener Antrag ganz oben auf der Tagesordnung, der sich für eine Identifizierungspflicht im Straßenverkehr stark macht. Wie Verkäuferinnen und Verkäufer, aber auch Sprechstundenarbeitende in Arztpraxen und Krankenhauspflegende* heute schon Namensschildchen tragen, soll künftig auch im Straßenverkehr eine Pflicht gelten, anstelle des bisherigen sogenannten amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichens, wie es der Gesetzgeber nennt, ein Namensschild mit dem Namen von Halter und Fahrzeugführer sowie der jeweiligen persönlichen Bürgernummer anzubringen. 

Verbunden damit wäre endlich auch eine Abkehr vom Nazi-System der KfZ-Kennzeichen, wie es bis heute gilt. Zwar war hier ein Teil der überwiegend mit staatsfeindlichen oder staatsdelegitimierenden Botschaften beladenen Zahlen-Buchstaben-Kombinationen durch aufmerksames Behördenhandeln nach und nachbuchstäblich  aus dem Verkehr gezogen worden. Große Städte wie Hamburg aber weigerten sich bislang erfolgreich, auf verfassungsfeindliche Symbolik zu verzichten.

Weg vom Nazi-System der Kfz-Kennzeichen

Renz beklagte, dass diese Maßgabe bei der jüngsten Runde der Verschärfung und Ausweitung der Überwachungsgesetze nicht gleich mitverankert wurde. Zwar erlaube es das bestehende Kennzeichen-System, verkehrsrechtswidrige Übertretungen nun strafbare Gesetzesverletzungen zu ermitteln und dank der bevorstehenden Einführung von eCall sei auch eine Perspektive gegeben, in Bälde wirklich alles von allen zu wissen. "Doch damit haben wir noch nicht die Täter. Nur wenn die Zulassungsbehörden wissen, zu wem ein Kennzeichen gehört und der Anmelder sagt dann oft, er sei nicht gefahren", beschreibt Herrfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA), in dessen Haus die staatlichen Bemühungen um einen umfassenden Meinungsfreiheitsschutz bei Wahrung aller staatlichen Eingriffsrechte koordiniert werden.

Erzieherische Wirkung angepeilt

Jedermann müsse Erkenntnisse über mögliche Hassverbrechen im Straßenverkehr für Ermittlungen direkt an die zuständigen Behörden weitergeben können, fordert Hegenzecht. "Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein", sagt er. Wie Renz erhofft auch Deutschlands oberster Meinungsfreiheitsschutzbeamter sich von einer wirksamen Strafverfolgungsdrohung auch eine erzieherische Wirkung, die in direkte Verhaltensänderung mündet. "Wenn im Straßenverkehr jeder Kraftfahrer mit Klarnamen unterwegs ist, wagt keiner mehr, einen Vorfahrtschnibbler ,Blödmann' zu nennen, weil er dann zur Verantwortung gezogen werden kann."

Regeln würden stets besser beachtet, "wenn es bei Verstößen auch gleich Strafen gibt", zeigte sich Renz überzeugt. "Hass und Hetze haben ein unerträgliches Maß angenommen, dem müssen wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen."

*m/w/d

Samstag, 19. Juni 2021

Zitate zur Zeit: Rückkehr zum Meinungsabsolutismus


 Wir brauchen eine neue Aufklärung gegen die Pro- und Contraisierung der Welt.

 Carolin Emcke fordert eine umgehende Rückkehr zum Meinungsabsolutismus  

Martin Schulz: Abschiedslied eines Alleinunterhalters

Diesmal geht er wohl ganz: Martin Schulz hat viele Posten durch, als Rentner wird er jetzt Stiftungsvorstand.

Er war der Mann, der die älteste deutsche Partei im Alleingang aus dem Kater nach den Schröder-Jahren holte, der als letzter SPD-Kanzler*innenkandidat*in selbst beinahe Kanzler geworden wäre und danach als Außenminister so lange amtierte, dass er eine ganze Ära prägte, als er abging. Martin Schulz, in jungen Jahren beinahe auch ein erfolgreicher Profifußballer, gilt heute als letzter Präsident des EU-Parlamentes, von dem in Deutschland überhaupt jemand gehört hatte. Als er im Machtkampf mit seiner Nachfolgerin Andrea Nahles unterlag, ging der SPD eine laute, schrille Stimme verloren. Schulz, eben noch "Gottkanzler" (Der Spiegel), verbrachte seine letzten Jahre in einer Hinterbank im Bundestag. Nicht einmal mehr die berühmten Interviews, die er als EU-Parlamentsgesicht mit sich selbst geführt hatte, erregten Aufmerksamkeit.

Ohne Schulz war der Zug abgefahren

Seit der frühere Kleinstadtbürgermeister die große Bühne verlassen musste, ist die SPD in der Beliebtheit dramatisch abgerutscht. Ein Viertel der ehemaligen Schulz-Wähler*;:)?Innen wanderten zu anderen Parteien ab. Schulz selbst, inzwischen im Rentenalter, konnte nichts mehr dagegen tun: Der berühmte Schulz-Zug war abgefahren, der Lokführer verstummt. Trotz der treuen Dienste, die er seiner Partei über 37 Jahre geleistet hatte, schien sich nicht einmal mehr eine Anschlussverwendung für den Vielfunktionär zu finden, wie sie Andrea Nahles sich im Poker um ihren Rückzug von der Parteispitze ausbedungen hatte.

Doch Ende gut, alles gut. Nach langem Suchen schlug der frühere Parteichef SPD-Parteichef Kurt Beck, seinerzeit selbst durch eine üble Intrige gestürzt, seinen Spätnachfolger als seinen Nachfolger als Vorsitzender der nach Friedrich Ebert benannten SPD-Parteistiftung vor. Für Schulz,  nach Angaben der Süddeutschen Zeitung am Tag seiner Wahl schon 68 Jahre alt, ein Jungbrunnen. Heute, mittlerweile wieder 65, führt der gebürtige Eschweiler des FES "als führenden Think-Tank" (Schulz) wie gewohnt zur Entwicklung "von Utopien und Visionen für die Zukunft" auf dem Weg zu "einer gerechten und demokratischen Welt". 

Nicht rosig, aber toll

Zeit, sich ganz darauf zu konzentrieren. Für den nächsten Bundestag kandidiert Martin Schulz nicht mehr, selbst gute Wahlkampf-Ratschläge für seinen Kanzlerkandidatinnennachfolger Olaf Scholz will er nicht geben.  Von Olaf Scholz' Linie und seiner Eignung für das Kanzleramt seien die Deutschen offenbar doch ohnehin überzeugt, "im Politbarometer lag er zuletzt vor Armin Laschet und Annalena Baerbock", verweist Schulz auf die stabilen Werte seines langjährigen Genossen. Natürlich sähen die Zahlen für die SPD im Moment "nicht rosig" aus. Aber Umfragen zeigten auch, dass viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind oder sich noch gar nicht mit der Bundestagswahl befasst haben. "Wenn der Wahlkampf auf die Zielgerade geht, dann wird sich Olaf Scholz' Popularität noch auf die SPD übertragen."

Er kann es immer noch, der alte Haudegen der Schönfärberei, der im Dezember vor vier Jahren angekündigt hatte, die "Vereinigten Staaten von Europa" bis 2025 errichten zu wollen. Noch ist es nicht soweit und schon wird Schulz gar nicht mehr nach dem Stand seines epochalen Vorhabens gefragt. Dafür ist der scheidende Arbeiterführer nun trendgerecht für "eine höhere CO2-Bepreisung in Deutschland", für einen "sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich nicht jedes Jahr eine neue Heizung kaufen können" und eine "Verkehrswende", für die "im ländlichen Raum die Infrastruktur dafür" geschaffen wird. 

Europa kommt nicht mehr vor

Im großen Abschiedsinterview ist von früheren Schulz-Projekten wie dem  „Arbeitslosengeld Q“, der geplanten "Abschiebung straffälliger Ausländer" (Schulz) und immer mehr Europa so wenig die Rede wie vom längst legendären "Ostprogramm" der ehemaligen Arbeiterpartei. Europa kommt viel mehr gar nicht vor, auch die "Zeit für mehr Gerechtigkeit“ fehlt. Schulz, immer schon ein Konjunkturritter politischer Stichflammenthemen, ist jetzt ein Mann des Klima und ein Anhänger des "digitalen Infrastrukturausbaus", der in seinem Wahlprogramm vor vier Jahren mit keiner Silbe erwähnt worden war. Dafür aber übt Martin Schulz schonungslose Selbstkritik: "Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, wer für das Kanzleramt geeignet ist", sagt er und spielt damit ironisch auf seine eigene krachende Niederlage gegen Altkanzlerin Angelas Merkel an, die ihn 2017 mit dem simplen Satz "Sie kennen mich" vernichtend geschlagen hatte.

Dem Selbstbewusstsein des gefühlten Politgiganten hat das keinen Abbruch getan. Schulz, der den Höhepunkt seines politischen Lebens erreichte, als er nach einem Hinterzimmerdeal das Büro des Frühstücksdirektor bei der EU beziehen durfte, regelt hier noch einmal mit großer Geste die Geschickte der ganzen Welt. Auf Fakten kommt es Schulz dabei immer noch nicht an: So versichert es, dass "jeder kleine Kaufmann" (Schulz) in Deutschland Gewerbe- und Umsatzsteuer bezahlen müsse, "aber dieser Bezos zahlt derzeit keinen Cent". 

Was nicht passt, erfindet er einfach

Frei erfunden, denn bereits im Jahr 2019 zahlte das US-Unternehmen in Deutschland mehr als 1,5 Milliarden Euro Gewerbe- und Umsatzsteuern. Fakten aber haben Martin Schulz noch nie interessiert - wie Annalena Baerbock ihren Lebenslauf pimpte, ließ der Blender aus Würselen sich im Wahlkampf Pappaufsteller anfertigen, die den gerade mal 1,65 Meter kleinen "Merkel mit Bart" (PPQ) als stattlichen 1,80-Hünen darstellten.

So war er, so ist er, so wird er fehlen. Ein unterhaltsamer Flunkerer, gefangen in seiner eigenen spinnerten Welt aus falschen Vorstellungen, seltsamen Wünschen, verrückten Vorstellungen wie der einer "EU-Armee" und einer lebenspraktischen Gier, die es ihm erlaubte, sich seinen selbstlosen Dienst an der eigenen Karriere für volle 365 Tage im Jahr mit üppigen Tagesgeldern vergüten zu lassen. Im Übergang vom aktiven Diäten-Abgreifer übt Martin Schulz nun seine neue Rolle: Der weise Ratgeber, der nie etwas gerissen hat, nun aber großartige Analysen liefert wie "jede Bundestagswahl ist ein Unikat" und "mit einem FDP-Finanzminister hätte es sicher nicht die globale Mindestbesteuerung gegeben, die Olaf Scholz jetzt durchgesetzt hat" - dass die ein amerikanischer Vorschlag war, den Scholz nur noch runterhandelte, ist für Schulz nebensächlich. Wie auch der Umstand, dass die "globale Mindeststeuer" im Moment noch genauso existiert wie Angela Merkel europäische Flüchtlingslösung.

Ein unterhaltsamer Demagoge

Schulzens Demagogie ist ja immerhin unterhaltsam. Wie er dreist schwindelt, wie er sich selbst bauchpinselt und selbst seine Jahre im Abklingbecken der großen Politik als Dienst am Wähler ausgibt, der ihm, dem Zugpferd der SPD, ein Direktmandatandat versagt hatte, ist eine Show, die die kekstrockene Saskia Esken, der töpfernde Walter Borjans und auch der gefallsüchtige Kevin Kühnert einfach nicht liefern können. Selbst noch im Augenblick des Abschieds, gefragt, ob "das der endgültige Rückzug aus der ersten Reihe der Politik sei, bleibt der kleine Mann mit dem gigantischen Ego sich treu. Der Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung sei "ein bedeutendes Amt in der sozialdemokratischen Bewegung". Und, das glaubt er ganz bestimmt, "ganz sicher kein Rückzug".