Google+ PPQ: Dezember 2019

Donnerstag, 5. Dezember 2019

MDR: Mit Steimle ist kein Staat zu machen

Es war ein Signal kurz vor Beginn der großen Inennenministerkonferenz gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet: Der Mitteldeutsche Rundfunk, der bis ganz an Deutschelands Ostgrenze sendet, trennt sich von Uwe Steimle, einem ostdeutschen Komiker, der zuletzt durch ein T-Shirt aufgefallen war, auf dem eine alten "Spiegel"-Schlagzeile aufgedruckt war. Steimle hatte zuvor auch mehrfach, ungefragt und ungenehmigt Kritik geäußert, in einem Fall auch in der "Jungen Freiheit", einem Blatt, das Chancen hat, Zustellhilfen von der Bundesregierung zu erhalten.

Bereits in der Vergangenheit war Steimle mehrfach zu Zurückhaltung aufgefordert worden. Nun riss MDR-Programmchef Woilf-Dieter Jacobi die Hutschnur. Nachdem Steimle in einem Interview behauptet hatte, ihm habe es nicht ausgereicht, im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Vorwürfe, er sei ein Pegidist, Rechtspopulist und Kryptofaschist, vom MDR nicht gefeuert zu werden, weil er sich gewünscht hätte, dass der Sender sich auch öffentlich hinter ihn stelle, war es soweit: Der MDR verkündete öffentlich, dass man sich das nicht gefallen lassen könne und die Zusamenarbeit mit Steimle zu dessen Sendung "Steimles Welt" beenden werde.

Für die deutsche Fernsehgeschichte sicher kein Verlust, für Steimle aber ein Triumph. Kunst darf alles, zumindest so lange der Künstler Böhmermann heißt. Kunst muss allerdings auch fragen lassen, ob es klug ist, Witze über eine angebliche "Staatsnähe" genau dort zu machen, wo der Staat ferner ist als der Mond. Bereits vor fünf Jahren hatte der MDR aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem ZDF eine zu große Staatsnähe bescheingt hatte, mögliche Konsequenzen gezogen und die Transparenz seines eigenen Aufsichtsgremiums geprüft. "Es gab viel Veränderung aufgrund des ZDF-Urteils", konnte Tabea Rößner von den Grünen ein Jahr später feststellen, "nur beim MDR nicht."

Das hätte Steimle wissen müssen, ja wissen können, denn die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkliegt liegt nach der Regelung der Art. 30, 70 ff GGbei den Ländern, nicht beim "Staat". Danach sind die Länder "für die Organisation der Veranstaltung und für den Inhalt der Sendungen zuständig, der Bund hat die Zuständigkeit für die Übertragungstechnik" (Deutscher Bundestag, WD 10 - 3000 - 084/15, Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen RundfunksKonsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014. Das kann aber natürlich nicht heißen, dass jeder Clown öffentlich Späße darüber machen kann.

Uwe Steimles jüngster Ausfall, im konkreten Wortlauf bisher unbekannt geblieben, erforderte unmittelbar harte und scharfe Konsequenzen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürger und Staat ist nicht mehr möglich, wo Ersterer sich anmaßt, Letzteren in den Senkel zu stellen und ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen. Uwe Steimle muss nun sehen, wo er bleibt, der MDR hat einen Sendeplatz frei, von dem spannend sein wird zu sehen, was dort künftig zu sehen sein wird.

Fleischverzicht: Grüner Pakt für vegane Klimagerechtigkeit


Nach dem wegweisenden Fleischverzichtsbeschluss der Grünen in Sachsen-Anhalt regt sich mehr und mehr Widerstand in der Ökopartei, die mit dem Fleischverbot auf künftigen Parteitagen eigentlich ein Zeichen für mehr ökologisch verträgliche Ernährung hatte setzen wollen. Doch nun steht die auf einer Erfolgswelle reitende ehemalige Alternative für Deutschland vor einer schwierigen Weichenstellung: Einerseits beklagen Parteimitglieder, dass der geplante Fleischverzicht ausdrücklich nicht nur vegane, sondern auch vegetarische Speisen auf grünen Zusammenkünften erlaubt. Andererseits kritisieren Mitglieder, dass die vegane Vorreiterpartei ihre Glaubwürdigkeit beschädige, indem sie zwar für Parteitage symbolisch Vorschriften erlasse, die das Klima schonen und dem Tierwohl zugute kommen, Mitgliederinnen und Mitgliedern aber gleichzeitig gestatte, im Privatleben weiterhin bedenkenlos und ohne Obergrenze Fleisch und Fleischprodukte zu sich nehmen.

Nur noch "glaubwürdig wie die SPD"


"Wir sind damit nicht glaubwürdiger als eine SPD, die den Sozialismus aufbauen will, gleichzeitig aber wichtige Regelinstrumente wie die Mietbremse ablehnt", beklagt Rolf Weber, der in der grünen Grundorganisation in der Altmark organisiert ist. Worte und Taten fielen aus seiner Sicht "politisch schädlich" auseinander, wenn die Partei heuchle, dass sie auf Parteitagen auf Fleisch verzichte, Delegierte aber im Umfeld der Tagungsstätte jederzeit ein Wurst oder ein Steak verspeisen könnten. "Daheim wäre es sogar möglich, dass jemand eine Atkins-Diät macht", prangert der 53-Jährige an. Weber plädiert für Transparenz und klare Regeln. "Was auf dem Parteitag gilt, muss für echte grüne auch im Alltagsleben gelten."

Rolf Weber, der seit der Ausrufung des Klimanotstands durch die EU vegan lebt, ist nicht allein mit seiner Grundsatzkritik an der grünen Beschlusslage. Auch Silke Seibicke, die im chemieverseuchten Süden Sachsen-Anhalts einen veganen Lieferservice für Oberbekleidung führt, sieht den Versuch des Parteivorstandes, ein Signal für mehr Klimagerechtigkeit auszusenden,  mit zwiespältigen Gefühlen. "Es ist ein bisschen eine Doppelmoral", sagt die grüne Geschäftsfrau, "wir tun drei, vier Tage im Jahr so, als hätten wir die Botschaft verstanden, die von Fridays for future ausgesendet wurde." Beim Wähler und der Wählerin (m/w/d) werde das nicht gut ankommen. "Man wird uns vorwerfen, dass wir nur auf den Sonntagsbraten verzichten, nicht aber wirklich auf fleischliche Genüsse."

Wort und Tat als grüne Einheit


Dabei wäre es aus Sicht der grünen Kritiker leicht, wirklich wirksam zum Klimawohl beizutragen. "Beschlusslage und Handeln müssen eine Einheit bilden", fordert Rolf Weber. Dazu sei es nötig, Grundregeln aufzustellen, die grüne Basis und grüne Politiker dauerhaft auf eine umweltvertäglich Lebensweise verpflichten. "Erstmal wäre es wichtig, auch die oft klimabelastende vegetarische Ernährungsweise offen als das zu bezeichnen, was sie ist: Ein Tort für viele Tiere und eine Quelle vieler Klimaschäden." Er könne nicht einsehen, wieso das Leid von Hühnern und Milchkühen weniger wiegen solle als das von Schweinen oder Schlachthasen. "Eine US-Studie zeigt doch, dass Vegetarier dem Klima sogar mehr schaden als Fleischesser", führt er an. Hier helfe nur konsequenter Verzicht und eine stringente Haltung: "Wenn wir sagen, Tierwohl und Klima sind unsere Motivation, dann muss das immer gelten."

Silke Seibicke sieht das ähnlich und sie fordert deshalb eine Abkehr vom Ausnahmedenken des grünen Fleischverzichtsbeschlusses. "Warum nicht alle Parteimitglieder mitnehmen auf einem Weg, der alternativlos ist und heißt: Vegan oder gar nicht?" Möglich und notwendig sei aus ihrer Sicht ein grünes Gebot, immer und überall vegan zu leben. "Dass das möglich ist, beweisen uns Millionen Mitmenschen jeden Tag." So könnte die Gesamtpartei eine ausschließlich vegane Ernährung als Essential für grüne Mitglieder*innen beschließen. "Worte und taten müssen gerade in der heutigen Situation permanenter Bedrohung der Glaubwürdigkeit der großen demokratischen Parteien eine Einheit bilden", sagt sie.

Unangekündigte Kühlschrankkontrollen


Transparente Kontrollregeln wären Bestandteil des grünen Paktes für vegane Klimagerechtigkeit, denn, da herrscht bei Seibicke und Weber Einigkeit, "ohne ein enges Coaching eventuell knieweicher und verführbarer Mitglieder*Innen wird es zumindest anfangs nicht gehen". Eine grünes Vegangericht müsse deshalb die Möglichkeit bekommen, unangekündigte Küchen- und Kühlschrankkontrollen bei Mitglieder*Innen durchzuführen und Verstöße gegen den parteiweiten Verzichtsbeschluss, der dann auch Eier, Milch und Lederschuhe umfassen würde, mit empfindlichen Strafen zu ahnden.

"Es wäre natürlich kein Verbot, aber ein Prinzip, das auf die Einsicht setzt, dass man nicht grün sein kann und gleichzeitig ein Klimaschädling." Als Strafen für Verstöße sieht ein Konzept, das Seibicke und Weber gemeinsam mit Gleichgesinnten vom Arbeitskreis "Grün aber vegan" (Gav) noch vor Weihnachten beim Parteivorstand einreichen wollen, die zeitweise Suspendierung von Parteirechten etwa bei Delegiertenwahlen oder die Verpflichtung zu schadenshöheangepassten Ablasszahlungen an Atmosfair vor. "Wir denken", formuliert Rolf Weber, "dass das schnell zu einem Umdenken führen würde, dass dann auch Handeln ändert und grüne Glaubwürdigkeit wiederherstellt."

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Mietendeckel: Fairness für Genossen


Bei Friedrich Merz war es der Bierdeckel für die Steuerklärung, bei Katrin Lompscher in Berlin sollte ein Mietendeckel die Wohnungsnot in der Hauptstadt besiegen, die 30 Jahre nach der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms plötzlich wieder ihr hässliches Haupt erhoben hat. Doch obwohl die gegen viele Widerstände beschlossene scharfe und entschiedene Lösung inzwischen fast alle Hürden genommen hat, schießt plötzlich ein Koalitionspartner quer: Ausgerechnet die Grünen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene haben, wollen bei ihrem nächsten Parteitag gute Genossen von einer Deckelung befreien.

Es gehe darum, die eigentlich erwünschten Folgen des Mietdeckels abzumildern, den die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der Berliner Landespolitik im Januar passgenau geschneidert hatte. Dieses Ziel verfolgt ein Änderungsantrag, den die Berliner Grünen beschließen wollen: Weil der Mietendeckel nicht nur Mieterhöhungen, sondern auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen behindere und damit umweltengagierte Vermieter daran hindere, ihren Teil zur Klimarettung durch Einhaltung der Zielwerte aus dem Pariser Klimavertrag beizutragen, sollen sogenannte "faire Vermieter" vom Erhöhungsverbot ausgenommen werden.

Faire Vermieter sind nach grüner Definition Hausbesitzer, bei denen es sich um bekanntermaßen gute Genossen handele. Die von ihnen aufgewendeten Kosten für mehr Umweltschutz müssten sozial abgefedert werden, da eine Schmälerung der Renditen von fairen Vermietern einer Bestrafung gleich käme. Genossenschaften, die als Zusammenschluss vieler Genossen schon vom Namen unverdächtig sind, Häuser aus monetären Gründen zu besitzen und zu vermieten, sollen nach dem Willen der Grünen sogar ganz von den Regulierungen des Mietendeckels ausgenommen werden.

Ein Durchbruch zu mehr Fairness, der den Mietdeckel erhält, ihn gleichzeitig aber auch atmen lässt, bis eine spürbare Anzahl der deutschlandweit 600.000 leerstehenden Wohnungen nach Berlin verbracht worden sind. „Wir stehen zum Mietendeckel, wollen ihn aber besser machen“, sagt der grüne Landesvorsitzende Walter Graf. Vermieter könnten sich künftig als "fair" registrieren lassen, dazu müssten zum Beispiel sie Parteidokumente und regelmäßige Mitgliedbeitragszahlungen nachweisen. Es reiche, heißt es im politischen Berlin, ein einfacher Antrag mit fünf Durchschlägen, in dem Bauunterlagen etwa zur energetischen Sanierungen von Kellerdecken oder Dach aufgeführt werden. Eine entsprechende Positivliste sinnvoller Maßnahmen für das Weltklima (SMWK) soll noch erstellt werden, um kleine, verantwortungsvolle Privatvermieter zu entlasten.

Der große Austausch: Wie sie Pittiplatsch töteten

Der echte freche schwarze Pittiplatsch (l.) und die plumpe braune Plüschfälschung aus dem westdeutschen Münsterland, die Kinder ab sofort mit progressiven Späßen begeistern soll.
Als sie kamen und alle Firmen in den Westen verkauften, regte sich kaum Protest, denn im Osten hatte ja sowieso niemand Geld, irgendetwas zu kaufen. Als sie alle Posten in den Behörden mit Westdeutschen besetzten, klagte niemand, denn im Osten hatte kaum jemand Verwaltungsrecht in Heidelberg oder Münster studiert. Und als die ostdeutschen Landesregierungen sich mit Profis aus den alten Ländern füllten, waren alle sehr dankbar. Wer gut regiert werden will, darf nicht zu stolz sein! Dass die Ostdeutschenquote beim höchsten deutschen Gericht stabil bei Null liegt, deutet einfach darauf hin, dass im Osten zu wenige kluge und gebildete Leute geboren werden. Umso größeres Glück für sie alle, dass sich im Westen immer noch zwei Handvoll Menschen finden, die für die 15 Millionen in der ehemaligen DDR mitentscheiden.

Zuweilen aber gehen Fürsorge und Gouvernantentum auch ein wenig zu weit. So wie gerade eben, als der ostdeutsche Heimatsender MDR einen Mord an einer der wenigen moralisch unverschlissenen großen Charakterfiguren des deutschen Ostens in Auftrag gab: Pittiplatsch, "das bekannteste Gesicht des Ostens" (Die Welt), soll ausgetauscht werden. Der Leipziger Sender will den schwarzen Kobold mit dem schrägen Humor, der seit 1962 anarchischen Widerstand gegen Obrigkeitsstaat, Regelsklaverei und eine Überbetonung der ernsten Seite des Lebens leistete, durch eine billige Kopie ersetzen, die ein Unternehmen aus dem - natürlich - westdeutschen Münsterland verfertigt hat.

Ein Skandal, der an die kulturellen Wurzeln dessen rührt, was vom Osten übrig ist, denn schließlich war es Pittiplatsch, der mit seinen Auftritten bei "Sandmann" und im "Märchenwald" dafür sorgten, einen der wenigen und seltenen Siege eines Ost-Angebotes gegen die Übermacht der amerikanischen Unkultur mit dem "yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt" (Ulbricht) zu holen.

Eine Niederlage, die den Westen offenbar immer noch schmerzt. Und weil Pittiplatsch bis heute - und trotz all der schicksalhaften Schläge, die der schwarze Punk hat einstecken müssen - bis heute erfolgreich gegen Meinungskorridore und verbale Tabus arbeitet, passt er offenbar nicht mehr ins Programm. Der MDR plant deshalb den großen Austausch, ähnlich raffiniert wie damals, als Bummi Bär von einem KGB-Rollkommando aus dem Märchenwald entführt wurde. Pittplatsch, obgleich erst 57 Jahre alt, wird ersetzt durch eine Kopie.

Dieser Pitti 2 ist nicht mehr schwarz wie das Original, weil die Verantwortlichen in Sachsen Angst vor Vorwürfen des "Black Facing" haben. Er hat keine glänzende Haut mehr, an der alle Vorwürfe mangelnder politischer Korrektheit abprallen, sondern eine windelweiche Plüschoberfläche, die gesellschaftliche Kuschelbereitschaft signalisiert. Und die bei echten Pitti aus ein paar winderständigen Wollfäden bestehende wilde Behaarung ist weicher Wuschelwolle aus Westbeständen gewichen. Der MDR begründet das damit, dass die Originalfigur "nicht mehr dem Stand der heutigen Technik" entsprochen habe. So hat Pittiplatsch unbedingt einen "beweglichen Mund" benötigt und er habe Augen gebraucht, die "funkeln  je nach Lichteinstrahlung".

Prunk statt Punk und dazu passt, dass der ehemals ostdeutsche Pittiplatsch, der dem Meinungsportal PPQ seit 2007 als Aushängeschild gilt, neuerdings in Hamburg lebt und arbeitet, wo eine im westdeutsche Herne geborene Regisseurin für das westdeutsche Animationsstudio Trikk17 neue Episoden dreht, in denen das junge Publikum frühkindlich gegen Fernreisen immunisiert und mit Ideen von Nachhaltigkeit und Konsumverzicht vertraut gemacht werden. Erziehungsauftrag statt Anarchie und nirgendwo eine Spur vom Verbleib des echten Pittiplatsch.

Gerüchten zufolge, die unter Pitti-Fans im momentan nur notregierten Thüringen kursieren, wo der von der DDR-Obrigkeit stets gefürchtete Outlaw aus dem Märchenwald zuletzt gesehen worden war, könnte Pittiplatsch tatsächlich verschleppt und im Keller des sogenannten "Kika" (Kinderkanal) eingesperrt worden sein. Offizielle Verlautbarungen des MDR dazu gibt es nicht, Anfragen von PPQ wurden bislang nicht beantwortet.


Dienstag, 3. Dezember 2019

Doku Deutschland: Jenny freut sich auf Dienstpflicht

Die 20-jährige Jenny Harbsen begrüsst den Bundespflichtdienst für junge Leute, denn sie hat sich ausgerechnet, dass sie nicht mehr gezogen werden wird.
Die CDU debattiert über die Idee einer Dienstpflicht, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich ausgedacht hatte, um endlich in die schon lange ersehnte Offensive zu kommen und Punkte bei Bürgerinnen und Bürg*ern zu machen, die der Zustand von Staat und Gesellschaft zusehends beunruhigt. Kritik daran kam sofort von ranghohen Parteikollegen, auch die anderen Koalitionsparteien zeigten sich nicht sofort überzeugt. Nun stellt sich Jenny Harbsen, bisher Azubi in einem Billardcafé in Tagewerben und nebenbei Line-Dancerin in einem Western-Verein im nahegelegenen Cottbus, hinter die künftige Kanzlerin.

Sie unterstütze die CDU-Chefin und deren Idee einer möglichen Dienstpflicht, bekennt Jenny Harbsen im PPQ-Interview. "Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet", sagte sie. Früher sei auch nicht alles schlecht gewesen, junge Leute hätten damals noch Ordnung und Disziplin lernen müssen und nicht nur "Fornite" und Rap-Simulator". "Ich glaube, das war gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst, der daraus hervorgegangen ist", denkt die 20-Jährige mit Blick auf die in Deutschland 2011 abgeschaffte Wehrpflicht, von der ihr Vater stets berichtet hatte, man habe ihm dort "die Hammelbeine langgezogen, aber man hat viel fürs Leben gelernt".

Straffere Einbindung nötig


Jenny Harbsen betonte aber auch, dass eine Umsetzung für sie wohl "nicht ganz einfach" werde. Sie habe Freunde, die sie regelmäßig treffe, Termine im Café und in der Tanzgruppe. Wo sie da noch Zeit für eine Dienstpflicht hernehmen soll, wisse sie noch gar nicht. "Auf der anderen Seite, und da wird ja heute zum Glück darüber gesprochen bei der CDU, ist es auch nicht ganz trivial", hat sie beobachtet. Man tue sich nicht leicht, junge Menschen früher und straffer ins gesellschaftliche Gefüge einzubinden, weil auf der anderen Seite persönliche Freiheit auf dem Spiel steht und die ältere Generation ja ohnehin schon die gesamte Zukunft der Jüngeren zerstört habe.

"Deshalb muss da wohl extra noch mal geprüft werden, ob das Grundgesetz geändert werden muss." Zwar sei das seinerzeit ausreichend gewesen, junge Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Aber nun hätten ranghohe CDU-Politiker, die wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier selbst keinen Armeedienst geleistet haben, starke Bedenken ihr gegenüber geäußert. "Mit der Pflicht, da haben die beiden darauf hingewiesen, wird es nicht ganz einfach." Einen größeren Konflikt sieht sie aber nicht, weil solche Gesetzesänderungen aller Erfahrung nach sehr langsam vonstatten gingen. "Ich glaube nicht, dass es eine Sache ist, die mich noch betreffen wird." Sie sei 20 und bereits in acht Monaten aus dem dienstpflichtigen Alter heraus.

Wenigstens ist der Syrien-Vorschlag vom Tisch


Seitdem sie sich das ausgerechnet habe, lobe sie die Initiative der CDU-Chefin uneingeschränkt. "Ich denke, sie macht das, weil man als Politikerin oder Politiker auch mal einen Stein ins Wasser werfen muss, gerade in ihrer Situation, die ja nicht so schön ist." Dann mache man einen Vorschlag, bei dem man wisse, dass er sowieso nicht realisierbar ist, und schaue zu, wie Kollegen und Medien sich daraufstützen. "Wenigstens redet dann niemand mehr von den anderen Sachen, die man früher bereits vorgeschlagen habe. "Es wird immer gesagt, die da oben wagen zu wenig, die gehen zu wenig ins Risiko", zuckt Jenny Harbsen die Achseln, "aber so sind sie eben." 80 Prozent der Zeit, die er habe, und der Kraft, die er einsetzen könne, verwende ein Politiker darauf, alles zu tun, um wiedergewählt zu werden. Harbsen lacht: "Ich möchte den sehen, der ein Land in dem bisschen Restzeit besser regiert."

In der CDU-Zentrale ist unterdessen beschlossen worden, die Dienstpflicht-Idee von Kramp-Karrenbauer nicht einfach so still sterben zu lassen wie ihren letzten Vorschlag zur Befreiung und Befriedung Syriens durch ein Bundeswehrkommando. Stattdessen befassen sich demonstrativ "Experten" in einem "Werkstattgespräch" mit einem einjährigen Pflichtdienst, der junge Menschen zwingen soll, der Arbeiterklasse, den Angestellten und den Angehörigen der Intelligenz, die mit ihrer harten Arbeit Kindergarten- und Schulzeit für alle finanzieren, etwas zurückzugeben. Wichtig wäre das vor allem für den Pflegebereich: Für den als Ersatz für den Zivildienst eingeführten Bundesfreiwilligendienst melden sich pro Jahr nur 40.000 Menschen, das ist nicht einmal die Hälfte der Personen, die früher Zivildienst als Wehrersatzdienst geleistet hatten.

Ehrliche Antisemiten: Ekelhaftes Marketinggenie

Meist kommt er verdruckst um die Ecke, verstohlen und jederzeit zum Dementi bereit. Allenfalls in Runden Gleichgesinnter lassen Antisemiten die Maske fallen und bekennen sich deutsche Antisemiten zum Hass auf Juden, sie kritisieren dann wahlweise die "Ostküste" oder legen an Israel ganz andere Maßstäbe an als an andere Staaten. Die Angst aber hetzt immer mit, die Angst davor, dabei erwischt zu werden, wie man die Wahrheit wendet, die sie sich gegen die Juden verwenden lässt. Ertappt zu werden dabei, wie man kommod vom Rassismus lebt und mit Behauptungen über "Judengene" einerseits dickes Geld verdient. Andererseits aber auch damit, gegen "krude Thesen" über eben dieses Gen zu wettern.

Dem mutigen Einstehen des Sachsen Philipp Ruch und seines "Zentrums für Politische Schönheit" ist es nun zu verdanken, dass Antisemitismus auch in Deutschland wieder offen, frei und mit vollem Absender auf die Straße getragen werden kann. Mit einer "aufrüttelnden und provozierenden Aktion" (ZPS) "im Namen der Menschenrechte" hat die Ein-Mann-Künstlerergruppe aus der Hauptstadt in derselben eine "Widerstandssäule" errichtet, die in einer Plastikkapsel die Asche von Holocaust-Opfern präsentiert. Mit dem Kunstwerk auf Kosten ermordeter Menschen will Ruch will die Unionsparteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD warnen, die nach Überzeugung des ZPS plant, nach ihrer Machtübernahme wieder Menschen zu vergasen und in Krematorien zu verbrennen.

Eine Aktion, die noch weiter über alles hinausgeht, was die "radikalen Humanisten (ZPS über ZPS) bisher als "politischem Widerstand im 21. Jahrhundert" (ZPS) verkauft haben. Erstmals gelingt es den Egomanen, den Holocaust direkt als Marketinggag zu nutzen - und begeisterten Applaus für dieses mutige Bekenntnis zu gnadenloser Geschmacklosigkeit bis über die Grenze dessen hinaus, was Kunst alles darf.

Im Zeitalter eines Tag für Tag im Diskant endzeitlicher Aufregung geführten Phantomkampfes von zehn- oder sogar hunderttausenden kleinen und großen Medienaktivisten gegen das selbstgemalte Horrorbild von einer baldigen Machtübernahme des rechten Popanzes ist jedes Mittel recht, so lange es nur Aufmerksamkeit generiert. Der tote Jude oder seine Asche, her damit! Um einen Feind zu besiegen, der seltsamerweise immer wirkungsmächtiger zu werden scheint, je mehr Millionen und je mehr Schlagzeilen gegen ihn in Stellung gebracht werden, muss jedes Mittel recht sein, schließlich geht es gegen rechts, den Endgegner des Guten. Da ist Ekelhaftigkeit erlaubt.

Nur Volker Beck will das nicht einsehen. Der alte Kunstfeind hat Anzeige erstattet.

Montag, 2. Dezember 2019

Nach Führungscasting: Gauland zufrieden mit neuer SPD-Führung


Der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland ist zufrieden mit der personellen Ausrichtung der SPD, glaubt aber noch nicht daran, dass mit den neuen SPD-Chefs wirklich schon das Ende der Großen Koalition naht. Doch die Entscheidung der Genossen für Walter Borjans und Saskia Esken gilt in der AfD als nächster Baustein zur eigenen Mehrheit.

Die SPD entschied - und die AfD applaudiert unüberhörbar. Mit der neuen personellen Ausrichtung der SPD hin zu mehr Sozialismus, staatlicher Reglementierung und häufigereren Eingriffen in falsch verstandene persönliche Freiheiten zeigte sich der ehemalige AfD-Chef Alexander Gauland zufrieden. „Qualität setzt sich durch. Das finde ich sehr gut“, sagte der Mitgründer der rechtspopulistischen Partei, die seit dem Tag ihrer Gründung permanent nach rechts rückt.

Dadurch war zuletzt Platz auf der Linken freigeworden, so dass sich dort jetzt neben der Linken, den Grünen und der SPD auch die CDU ansiedeln konnte. Von der neuen Parteiführung der SPD, erstmals gebildet von einem Rentner und einer Hausfrau, verspricht sich die AfD nun ein baldiges Ende der großen Koalition und nachfolgend eine nach dem Vorbild Thüringens organisierte Unregierbarkeit des Landes durch fehlende Mehrheiten auf allen Seiten.

Dass sich die Union in den kommenden Jahren auf die AfD zubewegen werde, sei nicht zu erwarten, so Gauland weiter. „Von absehbarer Zeit kann da nicht die Rede sein. Dafür gibt es noch zu viele in der CDU, die sich das gar nicht vorstellen können.“ Andererseits werde die CDU in einigen Jahren ohne Optionen sein, sollten Linke, SPD und Grüne ein Bündnis schließen, das nach aktuellen Zahlen auf etwa 44 Prozent der Stimmen käme und damit ebensowenig regieren könnte wie eine Koalition von CDU, CSU und FDP. Gauland sagte, er glaube deshalb auch noch nicht "an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand.“

Beobachter im politischen Berlin sind allerdings sicher, dass sich daran auch künftig wenig ändern wird: Walter Borjans gilt als trockener Beamtentyp, seine Quotenfrau Saskia Esken  war ihr halbes Leben lang als Hausfrau tätig und rutschte erst spät und zufällig in eine Art politische Karriere als unbekannte Hinterbänklerin. Erst zuletzt wurde die 57-Jährige zumindest Eingeweihten bekannt durch ein entschiedenes Bekenntnis zum Sozialismus beim us-amerikanischen Kurznachrichtenportal Twitter. Wer sozialistische Experimente am lebenden Menschen, weltweit  verantwortlich für mindestens 100 Millionen Todesopfer, negativ verwende, so die neue SPD-Chefin dort fest, habe "einfach keine Ahnung".

In der AfD wittern nach solchen Aussagen viele Morgenluft. Man könne sich nun strategisch als einzige echte Alternative zu neuen sozialistischen Experimenten platzieren, hieß es am Rande des AfD-Parteitages, bei dem der gewohnte Rechtsruck offenbarte, dass die "Radikalen in der Partei nicht nur im rechten „Flügel“ zu finden sind", wie der Berliner "Tagesspiegel" analysierte. Der scheidende AfD-Chef Gauland ließ erkennen, dass die taktischen Überlegungen in der Parteispitze auf eine Radikalisierung der SPD unter Walter Borjans und Saskia Esken setzen, die zu einem Schulterschluss der dann noch verbleibenden Rest-SPD mit der Linken und den Grünen führt. Ernste und akute Maßnahmen, wie sie die drei Linksparteien angekündigt haben, würden der AfD dann automatisch neue Wählerschichten zuspülen.

Woran die Grünen jetzt noch scheitern können


Die Annalena oder der Robert? Die nette Expertin für Grüne Physik? Oder den Dichter, der verspricht, nach den bleiernen Merkel-Jahren endlich wieder ein gerüttelt Reimmaß an Nachdenklichkeit in die Bundespolitik zurückzubringen? Nach der Einleitung der letzten Phase der Abwicklung der SPD stehen die Grünen vor der Machtübernahme, womöglich an der Seite der CDU, vielleicht aber auch an der Spitze eines großen Bündnisses der bunten Linken.

Eine Grundfrage aber ist unbeantwortet: Wer soll die Verbotspartei führen? Wer wird KanzlerIn? PPQ analysiert die Chancen, Stärken und Schwächen der beiden Kandidaten - und zeigt, worauf sich die Deutschen bei wem freuen können.

Wenige Tage nach dem Grünen-Parteitag in Hamburg, der zur Krönungsmesse einer neuen Generation Grün geworden war, für die sich nicht nur Studenten, Hausbesetzer und Wickelrockschlunzen, sondern auch üblicherweise überkritische Medienarbeiter begeistern können, schwebt die "Menschheitskatastrophe" (Badische Zeitung) von Fukushima wie ein Menetekel über der Ökopartei: Damals, 2011, als die "Tagesschau" jeden Abend die aktuellen Strahlungswerte meldete, bis Claudia Roth wirklich selbst glaubte, dass es in Japan 80.000 Strahlentote gab,  stand Grün, von der Last des DDR-Bürgerrechtsnamens "Bündnis 90" längst befreit, schon einmal vor der Machtübernahme.

Dann verschwanden die "Fukushima 50" (Der Spiegel) aus den Schlagzeilen und schließlich auch aus dem Kleingedruckten. Niemand erfuhr mehr, was aus den "Obdachlosen, Gastarbeitern, Arbeitslosen und Minderjährigen" geworden war, die ARD-Mann Robert Hetkämper, Erfinder der "bereits laufenden Kernschmelze", überall im Krisengebiet entdeckt hatte. Die "Tagesschau" beendete ihre Mitteilungen über "tausende Tonnen radioaktives Wasser", die in Japan "ins Meer geleitet" wurden. Und die Grünen stiegen Schritt für Schritt aus dem Himmel der Machtträume in den Umfragekeller.

Erst die Schwäche von SPD, CDU und Linker ließen die Partei der Apokalyptiker für viele Menschen erneut zu einer wählbaren Alternative für Deutschland werden. Seit Monaten schon liegt bekennende Verbotspartei stabil als zweite Kraft im Lande hinter einer CDU, die ihre Führung in den Umfragen nur noch der schwindenden Bindungskraft einer Kanzlerin verdankt, die weitgehend unsichtbar agiert. Ohne Merkel und mit der richtigen Wahlkampagne könnten der smarte Habeck und die knuffige Baerbok die fünf Prozent Rückstand auf die Konkurrenz wohl locker aufholen. Kramp-Karrenbauer würde einen Teil der Wähler ja quasi selbst ins grüne Lager fahren, Friedrich Merz täte es mit einem anderen Teil ebenso.

Scheitern können die Grünen allerdings immer noch und wieder an sich selbst. Schon bekennen sie sich dazu, eine "Verbotspartei" sein zu wollen, schon zeigen sie die Instrumente, mit denen sie die Gesellschaft auf Kurs zu bringen vorhaben: Höhere Steuern allüberall, mehr Staat, weniger Freiheit, Regulierungen, gegen die der legendäre "Veggie-Day" von 2013 wirkt wie eine Einladung zu Völlerei und Hedonismus. Als parlamentarischer Arm der Weltuntergangsbewegung "Fridays for Future" zielen die Grünen auf einen "ökologischen Umbau der Marktwirtschaft" (Welt), auf eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse, auf Quoten für Frauen und Verpackungsrecycling und ein staatliches Verbot von Braunkohle und Verbrennungsmotoren.

Eine riskante Strategie, die sich deutlich von der unterscheidet, die Angela Merkel seit 14 Jahren an der Macht hält. Sie, die Dauerkanzlerin, hat vorher nie gesagt, was sie nachher tun wird. Egal ob Flüchtlingszustrom, Wehrpflicht, Kernkraft, Braunkohle oder Umsatzsteuer - Merkels Erfolgsgeheimnis war stets das gebrochene Versprechen und die anschließende Berufung darauf, dass es einerseits keines gegeben habe und sie andererseits nun eben zu neuen Schlüssen gekommen sei.

Sonntag, 1. Dezember 2019

Respektente: Bundesworthülsenfabrik holt erneut Titel "Wort des Jahres"



Nicht "Flüchtlingschaos", "Abschiebehindernis" und auch nicht "Fridays for future", die politische Debatte in Deutschland in diesem Jahr geprägt haben, sondern der Fantasiebegriff "Respektente" ist von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) zum "Wort des Jahres" gewählt worden. Trotz starker Konkurrenz ist es der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) damit zumsiebzehnten Mal in Serie gelungen, den als wichtigsten deutschen Sprachpreis geltenden Titel zu erobern: Die staatlichen Sprachschmiede hatten das Kunstwort auf Wunsch des scheidenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)im Sommer aus bekannten Zweisilbern gedrechselt, die einerseits aus dem Bereich der Jugendkultur Rap ("Reschpekt"), andererseits aber aus der politischen Tradition der Entenversprechen (Norbert Blüm) stammen.

Das Experiment gelang, die deutschen Leitmedien stürzten sich sofort nach Freigabe durch BWHF-Chef Rainald Schawidow auf die Worthülse, deren Silbenmaß die Anlehnung an frühere Erfolgsbegriffe wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schuldenbremse", "Wachstumspakt" und "Stromautobahn" anzumerken ist. Die GfdS, ebenso wie die BWHF ein hauptsächlich staatlich finanzierter Verein, lobte die „Respektente” als Begriff, der die geplante Einführung einer weiteren staatlichen Ente für Männer und Frauen bezeichne, erklärte der GfdS-Vorsitzende Peter Schlobinski in Wiesbaden.

„Respekente” wird insbesondere mit Hubertus Heil in Verbindung gebracht, der die neue Wortkombination in der BWHF in Auftrag gegeben hatte, um in der Grundenten-Debatte der Großen Koalition die Botschaft zu verbreiteten, dass Lebensleistung Respekt verdiene, der auch einen finanziellen Ausdruck finden müsse. Zur Einführung des zusammengesetzten Substantives, das nach zwei Silben eine charmante Klebestelle aufweist, sagte der Minister: „Nennen Sie es ruhig Respektrente oder Gerechtigkeitsrente.”

Dementsprechend erfreut zeigte sich Heil darüber, dass die Wahl der GfdS nicht auf wild entstandene Begriffe wie "Abschiebehindernis" oder das englische "Fridays for future" gefallen sei. Die Gesellschaft für deutsche Sprache demonstriere damit selbst Respekt für die Worthülsendreher der BWHF, die ihrer Aufgabe, politische Ziele gleichermaßen sorgsam und kreativ zu vermitteln, wie schon bei "Milchpreisgarantie", "Abwrackprämie" und „Transparenzregister“ auf beispielhafte Weise nachgekommen seien. Die Grundente sei damit auch Ausdruck des Respekts gegenüber Mitarbeitern einer Bundesbehörde, die nicht jeden Tag im Blickpunkt des öffentlichen Interesse stehe, die aber viel dazu beitrage, durch die Schaffung neuer Worte eine positive Grundstimmung im Land herzustellen.

GfdS-Chef Peter Schlobinski lobte den „Kampf- und Werbebegriff Respektente” als "interessant", denn er stehe für ein aktuelles Muster in der Politik, die inzwischen semantisch steuere, wie der Frontverlauf in eher trockenen Auseinandersetzungen um politische Grundlinien zu interpretieren seien. Mit "Respekt" assoziierten die Menschen draußen im Lande etwas sehr Positives, erläuterte Schlobinski. Im Fachjargon sei es deshalb ein „Hochwertwort”, dass die Bundesworthülsenfabrik nur in wirklich bedeutsamen Situationen einsetze.  Wer das Wort präge und benutze, könne erwarten, dass auch ihm Respekt entgegengebracht wird. Da Medien auf diesem Weg mit ins Boot geholt würden, bestehe die Hoffnung, den semantischen Erfolg auch in Wählerstimmen ummünzen zu können.


Auf dem zweiten Platz der Abstimmung landete „Rollerchaos”, ein Begriff, der nicht der Bundesworthülsenfabrik entstammt. Platz drei ging an die Klimabewegung „Fridays for Future” dieses Jahr in aller Munde war, aber wegen des ausländischen Ursprungs und der immanenten Fügungsstruktur von der neunköpfigen Jury nach intensiven und konstruktiven Diskussionen abgelehnt werden musste „Fridays for Future ist kein Wort, das einen sofort anspringt und auf Platz eins landen muss."

Rentner und Hausfrau: Diese beiden retten nun die SPD


Die alte Dame SPD, seit Jahren schwindsüchtig, orientierungslos und öffentlich seit der Ausschaltung der früheren Parteivorsitzenden Andrea Nahles nahezu unsichtbar, ist immer noch für Überraschungen gut, selbst wenn sie sich dafür selbst wehtun muss: Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - deutsche Medien nennen in diesem Fall immer den Mann zuerst, die Quotenfrau anschließend - geht die frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt)  einen weiteren Schritt Richtung Abgrund.

53 Prozent von knapp 54 Prozent aller SPD-Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, wollen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende. Ein Votum, das das Ende der kleinsten großen Koalition aller Zeiten bedeuten kann. Und die deutsche Sozialdemokratie bei den dann vermutlich notwendigen Neuwahlen weiter in den Keller der Bedeutungslosigkeit drücken könnte.

Stehen doch an der Spitze der ältesten noch aktiven deutschen Partei nun demnächst ein Rentner und eine Hausfrau: Ersterer feierte den größten Erfolg seiner politischen Laufbahn als Wirtschaftsdezernent in Köln, wo er eine "Kulturförderabgabe" genannte Sondersteuer erfand, die später vom Bundesverwaltungsgericht für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt wurde. Letztere schaut mit ihren - für SPD-Vorsitzkandidaten - jugendlichen Alter von frischen 58 Jahren auf ein Leben zurück, das keinerlei Spuren beruflicher Tätigkeit außerhalb der Politik aufweist.

Esken arbeitete nach nach einem abgebrochenen Studium der Gemanistik und einem Berufsabschluss, den sie schließlich mit 29 erreichte, vier Jahre als Informatiker*in, ehe sie entschied, dass das nichts für sie ist und beschloss, Hausfrau zu werden. Programmatisch steht die 57-Jährige für einen neuen Anlauf zu einem demokratischen Sozialismus, diesmal besser und bequemer. "Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung, so", hat sie Kritikern entgegnet, die versuchten, das Experiemnt schon vor seinem Start zu diskreditieren.

Walter-Borjans, dessen Vorname nicht Walter, sondern Norbert ist, wäre der älteste Mann, den die SPD seit 1890 zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat: Der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin aus dem heutigen Meerbusch-Lank, schaut auf immerhin zwei Jahre Berufstätigkeit beim Chemiekonzern Henkel zurück. Mit 28 fand er eine Anstellung an einer Universität. Mit 32 gelang ihm der Sprung auf das politische Karussell, auf dem er die folgenden 33 Jahre tat, was immer nötig war, um das Leben der Menschen inklusive des eigenen zu verbessern.

Zwei altgediente Kämpen also, deren Wahl nicht nur die SPD, sondern die gesamte Republik elektrisieren wird, stehen Borjans und Esken doch für eine weitere linke Alternative zur Marktwirtschaft neben Linken und Grünen. Wie die aktuelle Generation der nachdrängenden Nomenklaturkader, die nichts wären ohne die Partei, rekrutiert die SPD auch ihr neues Führungsduo konsequent aus einem ganz eigenen Biotop: Menschen, die schon früh in die Partei eingetreten sind, seitdem treu zur Sache stehen und dafür mit Ämtern nahe der Honigtöpfe des Politbetriebes belohnt werden.

Viel Wahl aber  hatten die Parteimitglieder gar nicht. Wie das neue Spitzenduo aus dem Parteiapparat kommt, dort gezeugt und gesäugt wurde, bis es nun überraschend in Ämter gelangen, von denen Borjans und Esken selbst noch vor einem Jahr nicht gedacht hätten, dass es für sich infragekommt, hätten auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Brandenburger Quotenfrau Klara Geywitz in dieses Anforderungsprofil gepasst, das allein der kommissarischen Parteiführung als erfolgversprechend gilt, ein glaubwürdiges Aufbruchsignal in die Republik zu senden.