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Mittwoch, 22. Mai 2013

Sparen: Immer eine Aufgabe für die Nachfolger


Niemals geht man so ganz, und der Widerstand, der bleibt. Zwei Jahre nach den Protesten gegen die Schließung des traditionsreichen letzten Kindertheaters in Sachsen-Anhalt macht sich wieder Aufruhr breit im mitteldeutschen Halle an der Saale. Diesmal empören sich die Massen, die den Theatermachern im ersten Sparanlauf noch zum Überleben verholfen hatten, um ihnen im zweiten keine Träne mehr nachzuweinen, dass die Landesregierung bei der Finanzausstattung der Universität sparen will. Weniger Studenten, so rechnet Magdeburg, kosten weniger Geld. Da die meisten der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Mediziner, Geologen, Politologen und Hydrauliker später ohnehin einen Job in Bayern oder Baden-Württemberg antreten, um dort Steuern zu zahlen, lohne es sich nicht, so viele wie möglich auszubilden. Sondern es reiche völlig, so viele wie für das eigene Land nötig zu finanzieren.

Eine bestechende Idee, die der Mansfelder Arbeiterführer Jens Bullerjahn mit Blick auf die gegen Ende des Jahrzehnts versiegenden Solidaritätszahlungen der alten Bundesländer anfangs auch noch bärbeißig verteidigt hat. Inzwischen aber ist der Sozialdemokrat verstummt, verstummt ist auch sein CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff. Beide waren im Sparkurs einig, beiden hatten die Lage ähnlich eingeschätzt: Gespart werden muss, irgendwann, denn bis heute haben alle Sparbemühungen Sachsen-Anhalt gerademal dazu geführt, dass der Landesetat dasselbe Volumen hat wie vor 20 Jahren, als noch ein Drittel mehr Menschen zwischen Stendal und Zeitz lebten.

Nur wo sparen, ohne dass es jemand merkt? Ginge man an den Sozialetat, der gerade durch neue Maßnahmen zur noch besseren Verbesserung der Kinderbetreuung um weitere 60 Millionen Euro aufgebläht wird, stünden umgehend die Verteidiger der Armenrechte vor der Staatskanzlei. Auch bei der inneren Sicherheit, da sind alle Parteien einig, darf nicht gespart werden, ebensowenig bei den Investitionen in die Wirtschaftsförderung, die nach dem Zusammenbruch der Solarenergie besonders wichtig ist. Und die Infrastruktur, die zwei Jahrzehnte nach der ersten Grundsanierung immer schneller wegbröckelt, darf auch nicht kaputtgespart werden.

Also sollten Kultur und Bildung wenigstens ein bisschen... aber das geht nun auch nicht mehr. Zu energisch erhob sich das Volk, zu heftig brach der Sturm los. Leider aber enthält der Haushaltsplan außer Kultur/Soziales (1,2 Milliarden) und Inneres (475 Millionen) nur noch lauter symbolische Posten, mit denen der Haushalt auch dann nicht zu sanieren wäre, fielen sie komplett weg.

Hier zeigt sich das große Manko eines Landes ohne eigenes, absurd großes stehendes Heer als Sparreserve. Hätte Sachsen-Anhalt wenigstens eine kleine, feine und entsprechend kostspielige Armee, könnten sich alle Parteien samt aller Bürger - abgesehen von den lokalen Erhaltungskämpfern an den Kasernenstandorten - sofort darauf einigen, abzurüsten. So aber bleibt nur der öffentliche Aufschrei, wo überall Sparen undenkbar, falsch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist. Und auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass es dann eben so gehen muss. So wie immer. Mit dem Sparen fangen die Nachfolger an. Irgendwann.

Kommentare:

eulenfurz hat gesagt…

... der in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Mediziner, Geologen, Politologen und Hydrauliker ...

Die Meliorateure bitte nicht vergessen!

ppq. so hat gesagt…

die meliorateure werden immer mitgedacht. seit der 05. Videobotschaft des ministerpräsidenten ist das problem der vernässungen in sachsen-anhalt ja kein tabu mehr. da braucht es melioration drinegnd wie nie!

derherold hat gesagt…

"Und die Infrastruktur,..., darf auch nicht kaputtgespart werden."

Ich würde mir einfach einmal die Strukturplanung des Landes Sachsen-Anhalt ansehen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, plant man, die Investitionen um die Hälfte zu kürzen.

Es geht auch nicht um Haushaltstitel, sondern um Personaletats.



Anonym hat gesagt…

Ich schwanke ja immer ob diese skurrile Ansammlung von Menschen ohne Talent und Charakter in den Land- und Bundestagen die organisierte Doofheit verkörpert oder die organisierte Kriminalität. Beides? Na ja egal. Hauptsache unsere Kinder haben es einmal schlechter.
Übrigens hat der SPON Ihren Artikel zum Anlass genommen die Landesmutter von NRW, Hannelore Kraft, schon mal aus dem Rennen zu nehmen in Sachen Steinbrück-Nachfolge. Begründung: Der NRW-Haushalt sei ja schon ein ziemlicher Saustall, schreibt der SPON-Praktikant mit langjähriger Schreiberfahrung.
Aber NRW hat Glück, besonders mit der Energiewende und den Industriearbeitsplätzen. Man stelle sich vor der NRW-Großsteuerzahler Bayer stünde mit seinen Produkten im internationalen Wettbewerb und müsse auf die Energie-Kosten achten.. Gut das die Sonne der Chemieindustrie in NRW keine Rechnung schickt. Hi Hi – es lebe der Länderfinanzausgleich! Gruß an die Koryphäen in NRW, Sachen Anhalt, BREMEN! Usw Und ihre Wähler natürlich!

ppq. so hat gesagt…

spon ist immer eine gute adresse, wenn man mal verrückt ausgehen und sich beim lesen richtig amüsieren will