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Samstag, 23. November 2013

Chefdiplomaten am Nasenring

Was tut wohl ein kleines, wirtschaftlich rückständiges Land, dem ein großer Staatenbund einen vorteilhaften Vertrag anbietet. Der allerdings nur unterschrieben wird, wenn der Staatenbund, vor einiger Zeit in eine böse Wirtschaftskrise gerutscht, danach aber mit dem Friedensnobelpreis geehrt, ein bisschen in die gesetzgebenden Verfahren des neuen Vertragspartners hineinregieren darf: Etwa wünscht er sich die Freilassung einer prominenten Gefangenen, die zwar von einem Gericht des kleinen Landes rechtskräftig verurteilt wurde. Die aber von der Staatengemeinschaft für vielleicht nicht ganz so schuldig gehalten wird.

Was also tut das kleine, erst seit zwei Jahrzehnten unabhängige Land? Wird es sich Vorschriften machen lassen? Wird es springen, wenn der neue, große, starke Partner pfeift?

Zumindest die Chefdiplomaten der Europäischen Union waren davon ausgegangen. Immer noch preisen sie auf ihrer offiziellen Homepage die anstehende Revolutionierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, die nun aber gar nicht stattfinden wird. Weil das Parlament in Kiew getan hat, was jeder Vasall tut, ehe er sich in Ketten begibt: Er prüft, ob der kleine Finger, den er als Preis geben soll, nicht eigentlich die ganze Hand ist.

Offenbar waren sich die Ukrainer anschließend sicher. Ein Partner, der vor Abschluss der Partnerschaft detaillierte und ins Rechtssystem des anderen eingreifende Vorschriften macht, Bedingungen stellt und sein eigenes Rechtsempfinden für wichtiger hält als Gesetze und Gerichtsurteile des Gegenübers will nicht Partner sein, sondern domestizieren. Er will Auflagen machen, hineinregieren, mit dem Angebot, Handelsvorteile zu gewähren, selbst Innenpolitik dort machen, wo sie für ihn Außenpolitik sein müsste.

Die ohnehin vor allem durch Schweigen wie im Fall der NSA-Überwachung oder durch Irrelevanz wie während der Finanzkrise auffallende gemeinsame Außenpolitik der EU hat prompt einen Bock geschossen, als sie denn denn mal ein Gewehr in die Hand bekam. Das ukrainische Parlament stimmte gegen Europa gestimmt, weil es Europa schon der Annäherung als eine Art Besatzungsmacht wahrnahm. Die Idee, Kiew mit der Bedingung, die frühere Spitzenpolitikerin Julia Timoschenko freizulassen, am Nasenring durch die internationale Arena führen zu können, hat sich damit erledigt. Der Beweis ist erbracht, dass sie Diplomatie auch nicht können in Brüssel.

Nun müssen in den Leitmedien nur noch Schuldige gefunden werden, damit es die Erpresser von der EU nicht gewesen sein müssen. Zum Glück steht Wladimir Putin immer zur Verfügung, von dem heißt es jetzt, er habe Druck auf die Ukraine gemacht, dieser also quasi verboten, sich Europa zuzuwenden. Die eigentliche Frage, wie unglücklich ein Europa agiert, dem ein möglicher Partner Rußland vorzieht, muss nicht diskutiert werden. Die Antwort ist klar.

Kommentare:

Thomas hat gesagt…

Die absolut erfolgsverwöhnten Betreiber der Erfolgsmodells EU sind verblüfft, daß der Beitritt der Ukraine nicht erfolgt. Es scheint so, daß die Hoffnung, nach den Beitragsverhandlungen noch etwas herausholen zu können, geringer ist, als die Furcht vor dem Unwillen des Judo-Machos zu sein. Naja, wenn man sich auch Barroso, Rumpuy oder gar Ashton mit nacktem Oberkörper beim Fischen in der Schelde vorstellt ...

Volker hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.