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Donnerstag, 22. Mai 2014

EU: Die Wahl der Qual

Keine 72 Stunden mehr bis zur Schicksalswahl, und selbst die glühendsten Fans wenden sich angewidert ab. Soweit ist es gekommen mit dem Friedensprojekt, dessen Urnengänge denen zum Ende der DDR gleichen: Es kommt nicht mehr darauf an, wer wen wählt, nein, das einzig wirklich bedeutsame Zeichen ist die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind, ihren Zettel zu falten, um fragwürdigen Gestalten zu einträglichen Posten zu verhelfen. So fand die sogenannte "Europawahl-Debatte" beim Staatssender Phoenix gerademal 160.000 Zuschauer, etwa die Auflage ders Regionalzeitung "Westfälischer Anzeiger" und umgerechnet ein Marktanteil für Europa von von 0,5 Prozent.

Auch die Parolen, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen, spiegeln die Erkenntnis, dass es keinen Sinn hat, den Rest derer, die noch bereit sind, ihre Stimme abzugeben, mit Inhalten überzeugen zu wollen. Nein, statt Ziele oder gar Visionen oder auch nur Wege dahin anzupreisen, belassen es die angetretenen Parteien bei möglichst allgemein gehaltenen Parolen: "Gemeinsam erfolgreich" ist die Kanzlerin, die selbst nicht zu wählen ist. Für einen "stabilen Euro, der allen hilft" wirbt ihre Partei, für die ein stabiler Euro allein offenbar kein Wert ist, wenn er nicht "allen hilft". Die Linke "passt auf", sagt aber nicht, worauf, die Rechte plakatiert "gute Argumente statt großer Versprechungen", nennt sie aber nicht.

In einer Wordle-Cloud (oben) der plakatierten Plattitüden aller Blockparteien sind "Europa" und "mehr" die dominierenden Begriffe, gefolgt von "Chancen" und "Demokratie", zwei Dingen also, an denen das EU-Europa der Veranstalter gewiss kein Überangebot hat. Ein Eindruck, der bei den Bürgern längst Konsens ist: Diese Abstimmung ist nicht die Qual der Wahl zwischen verschiedenen politischen Strategien, Zielen und den Wegen dorthin, sondern sie bietet allenfalls die Möglichkeit, zu wählen welche Politiker die nächsten fünf Jahre berufen sind, das Wahlvolk mit Plattitüden und Schwindeleien zu quälen.

Das Ergebnis ist unübersehbar. Seit der ersten sogenannten Europawahl im Jahr 1979 stieg der Aufwand, der um den Europa-Urnengang gemacht wird, zwar beträchtlich an. Doch die Wahlbeteiligung sank im selben Zeitraum von ehemals 65,7 Prozent auf zuletzt gerade noch 43,3 Prozent der Wahlberechtigten.

Das EU-Europa der Eliten hat nun ein doppeltes Legitimationsproblem. In den meisten Mitgliedsländern ist die Gemeinschaft aus Angst vor Zurückweisung niemals durch Volksabstimmungen bestätigt worden, nun wehen der Fassadendemokratie auch noch die Feigenblätter der symbolhaften Abstimmungen über die Volksvertreter im Europa-Parlament weg.

Wie in der DDR ist die Reaktion auf den Trend zornige Propaganda. Die Wahl, die keine ist, wird für "alternativlos" erklärt, die Teilnahme selbst zum demokratischen Akt, die Verweigerung hingegen unabhängig von ihren Gründen zu einer gemeinschaftsschädigenden Tat, die nur die "Falschen" stärkt. Ein propagandistisches Bemühen, das verzweifelt wirkt. Aus der DDR ist das Ergebnis überdies bekannt.

Kommentare:

karleduardskanal hat gesagt…

Wer sich dem Demokratietheater verweigert ist ein Lump und gehört wenigstens an die Wand.

Es muß wenigstens der Schein gewahrt werden, daß die Parteien, die zur Europawahl antreten, irgendwelche Einflüsse hätten, auf die Bestimmungen, zur Krümmung der Banane oder zu sonstigem Dünnpfiff, mit denen sich die Eurokraten die Posten erhalten.

Man bedenke nur, Dank Marin Schulz gibt es die längste Friedensperiode in Europa, wenn man Serbien nicht zu Europa zählt. Oder die Ukraine.

Die Rechten werben sehr wohl mit Argumenten und auch DIE LINKE passt nicht nur auf. Letztere vermitteln allerdings den Eindruck, bei der Europawahl werde entschieden, wann in Wuppertal die Busse fahren oder wieviel das Theater bekommt. Naja, zeitgleich ist ja auch Kommunalwahl und bei den leeren Stadtkassen fragt man sich dann, wo das Geld für die zusätzlichen Wohltaten herkommen soll, denn natürlich dürfen auch die Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden, die wegen mangelnden Geldes nach Deutschland "flüchten".

Le Penseur hat gesagt…

@PPQ:

Aus der DDR ist das Ergebnis überdies bekannt.

Nun, kleines Problem: aus der DDR konnte man — nicht leicht, denn da gab's Schießbefehl & Co., aber doch — in ein benachbartes Land flüchten, das einen deutlich höheren Lebensstandard (und ein akzeptables Klima) hatte, in welchem man aber diesselbe Sprache (naja, bei Sachsen: fast dieselbe) sprach.

Durch die Flächeninflation der EU ist Mitteleuropäern eine Flucht zwar (ohne Grenzschützenposten) einerseits leichter geworden, nimmt aber andererseits den Charakter einer Weltreise an. Denn (mit Ausnahme der Schweiz — aber die dürfte für 80+ Mio. Deutsche und 8+ Mio. Österreicher ein bisserl zu klein sein) welche Länder bieten sich in der näheren Umgebung für eine Flucht denn an? Die Albanien? Serbien? Weißrußland? Rußland (naja, vielleicht für ältere DDR-Bürger, die seinerzeit noch Russisch lernen mußten)? In allen anderen Fällen wird es eine Flucht in einen anderen Kontinent — doch selbst da ist die Auswahl, sit venia verbi, beschissen!

In die NSA etwa? Im Ernst? Oder nach China? Nach Indien? Denn auch »down-under« eignet sich nur bedingt (wenn man überhaupt dort hineinkommt).

So bgesehen geht es uns heute bescheidener als den DDRler zu Honnis Zeiten ...

ppq. so hat gesagt…

TINA!!! sagt sie doch immer: es ist alternativlos! so sieht ehrliche politik aus, 2014

Anonym hat gesagt…

Vor der Bimbestagswahl hat doch jemand auf politically incontinent etwa so gucken lassen: Die Amis hätten nach 45 das Recht, eigentlich sogar die Pflicht gehabt, uns auszurotten, haben uns aber in unverdienter Gnade die Demokratie geschenkt. Und diese undankbaren Säue von Nichtwählern verschmähen dieses, einfach so...
Ich neige ja immer noch dazu, das als verunglückten Sarkasmus zu sehen.