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Donnerstag, 29. Mai 2014

One Men, one Votiv

Was für eine Aufregung, seit der Deutschitaliener Giovanni di Lorenzo öffentlich gemacht hat, dass er das Ergebnis der EU-Wahl mit einer doppelten Stimmabgabe absichtsvoll verfälscht hat. Medien tanzen im Kreis, Kommentatoren sind in Panik, der demokratische Anschein, den sich die EU neuerdings geben wollte, ist bedroht.

Gut, dass das eigentliche demokratische Defizit der Gemeinschaft bei der Gelegenheit nicht auch noch zur Sprache kommt: Es ist die degressive Proportionalität, mit der Wählerstimmen bei Gemeinschaftswahlen zu Abgeordnetenmandaten führen. Das alte, urdemokratische Mantra des Prinzips „ein Wähler, eine Stimme“ gilt nämlich in Europa nicht. Hier gibt es Bürger erster bis 28. Klasse, in jedem einzelnen Land schicken unterschiedlich viele Wähler mit ihren Stimmen unterschiedlich viele Abgeordnete nach Brüssel. Für Malta etwa gilt, dass 66 600 Bürger des Inselstaats einen Abgeordneter haben, der sie vertritt. In Deutschland dagegen teilen sich mehr als zehnmal so viele Bürger einen Vertreter: 854 000 Wähler haben einen Europaparlamentarier.

Di Lorenzo doppelte Stimmabgabe ist ein Witz, gemessen an den Ungleichgewichten der Wertigkeit der einzelnen Stimme, die die EU von sich aus vorsieht: Ein Bulgare ist soviel wert wie zwei Deutsche, ein Däne ist zwei Spanier wert, Este wiegt vier Briten auf und ein Malteser hat das Stimmgewicht von 13 Franzosen.

All das widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, nach dem jeder Wähler gleichviel Stimmgewicht haben muss. Alls das ist völlig rechtens, denn der Vertrag von Lissabon, der keinem EU-Mitgliedsstaat mehr als 96 Abgeordnete im 751-köpfigen Europaparlament zugesteht, legt fest, dass die einwohnerschwächsten Ländern mathematisch deutlich überrepräsentiert sind.

Hätte Deutschland die 122 Abgeordneten, die ihm eigentlich zuständen, hätten die kleinen Länder nämlich aus Furcht vor einer deutschen Dominanz nicht mitgemacht beim großen Vereinigungsspiel. Dass das Zugeständnis, ihnen den Beitritt mit einem höheren Stimmgewicht abzukaufen, einen Verstoß gegen das grundlegende Demokratieprinzip des „One Men, one Vote“ mit sich bringt, ist – im Gegensatz zu di Lorenzos öffentlicher Beichte, dass er zwar Chefredakteuer eines meinungsbildenden Blattes ist, aber von grundlegenden Regeln der Demokratie keine Ahnung hat – kein Medienthema.

Was eigentlich alles sagt, was dazu zu wissen ist.

Falsche Spuren, falscher Skandal: Cicero lenkt ab

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Allein schon zweifle ich an seinem IQ. Wohl wahr zwei Pässe zwei Länder, aber moralisch kann man nur dort stimmen wo man seinen Lebensmittelpunkt hat. Aber was fasle ich von Moral, die ist out of order. Aber ich sage schon immer, wenn einbürgern, dann den anderen Pass abgeben! Ich als Bürger habe auch nicht zwei Pässe. Das allein ist schon ein Unsinn auch ohne jeden IQ. Aber wir leben halt in schönenn Zeiten, da ist alles was normal sein sollte es auch nicht mehr.

Gernot hat gesagt…

Entschuldigung, aber das ist Wasser auf die Mühlen der GlEUchmacherei.

Man kann nicht einerseits gegen einen

Bundesstaat EU

sein und gleichzeitig bundesstaatliche Eigenschaften (1 Mensch, eine stimme) fordern.

In einem Staatenbund müssen die Mitgliedsstaaten Stimme haben, ohne durch Überbevölkerung dominieren zu können.

China besäße sonst über ein Siebentel der UNO-Stimmen.

ppq. so hat gesagt…

entschuldigung, aber seit wann wird zur Uno direkt gewählt?

man kann nicht den staatenbund Uno mit dem staatenVERbund EU vergleichen

Orwell hat gesagt…

Das ist wie mit der ominösen "Weltgemeinschaft", oder "Europa".

Schlagworte ohne Schlag. Neusprech, doppelplusgut.

Gernot hat seine Not das zu verstehen. Man reiche ihm eine rote Pille.

:)