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Samstag, 19. Juli 2014

Deutschland erwägt Exportverbot für die USA

Nach dem Auffliegen eines Exportskandals, bei dem der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer über Jahre hinweg Pistolen in die USA verkauft hatte, von wo sie nach Kolumbien weitergereicht worden waren, steht die Bewertung der amerikanischen Partner als sicheres Ausfuhrland vor einer Neubewertung. Die Exporte von rund 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 in die USA hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht genehmigen müssen. Das US-Verteidigungsministerium hatte dafür 28,6 Millionen Dollar gezahlt, die Waffen aber anschließend nach Kolumbien exportiert, wie das kolumbianische Verteidigungsministerium gegenüber der Zeitung "El Tiempo" bestätigt hat. Das wäre genehmigungspflichtig gewesen.

Der Ärger über den Nato-Partner ist deshalb groß. "Es gibt eine Gruppe von 'grünen Ländern', in die man problemlos exportieren kann - das sind alle Länder, die in der Europäischen Union oder in der NATO sind", erläutert Christian Mölling, Experte für Rüstungspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Kolumbien gehört nicht zu diesen Staaten, deshalb hatte die Staatsanwaltschaft Kiel vor einer Woche Ermittlungen gegen Sig Sauer eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass US-Behörden Dokumente ausgestellt haben, mit denen ein Verkauf an den Nato-Allianzpartner beglaubigt werden sollte, obwohl die Pistolen von vornherein für die kolumbianische Polizei bestimmt gewesen seien.

Nach aufwendigen Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", die zuletzt immer wieder in einem öffentlich-rechtlich-privaten Enthüllungskartell zusammengearbeitet hatten, finden sich in internen Firmendokumenten zahlreiche Belege dafür, dass der Waffenproduzent aus Schleswig-Holstein wusste, dass die Waffen an die USA gehen und von dort an die kolumbianische Polizei weitergeleitet werden sollten. Nach deutschem Recht wäre dieses Wissen genehmigungspflichtig gewesen. Für Kolumbien hatte die Bundesregierung zuletzt Rüstungslieferungen im Umfang von rund 18,6 Millionen Euro genehmigt, vorwiegend für Kriegsschiffe. Deutschland liefert ansonsten grundsätzlich keine Waffen nach Kolumbien, da dort seit beinahe 50 Jahren ein Bürgerkrieg herrscht.

In Kolumbien weist man jede Schuld von sich: Der Import sei auf legalen Wegen über das amerikanische FMS-System (Foreign Military Sales) verlaufen, das Waffenverkäufe unter Regierungen ermöglicht. "Wenn in Deutschland Aufklärungsbedarf besteht, dann liegt es an den USA, zu antworten", zitierte "El Tiempo" kolumbianische Regierungsquellen. Neben Sig Sauer rücken nun auch die US-Behörden ins Visier, deren einspringen als Zwischenhändler die Lieferung nach Kolumbien erst ermöglichte. Die so genannten politischen Grundsätze der Bundesregierung sehen für einen Fall, in dem wissentlich falsche Angaben gemacht wurden, vor, diesen Empfängerstaat "grundsätzlich" von weiteren Lieferungen auszuschließen. Berlin gehe aber davion aus, dass die USA nicht wissentlich gehandelt hätten. Die Bundesregierung plane, sich für die Unklarheiten zu entschuldigen.

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