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Mittwoch, 5. November 2014

Linke: Mit 40 Stimmen Mehrheit an die Macht

Bei den umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Thüringen sieht sich die bisherige Regierungspartei SPD erwartungsgemäß als Sieger. Mit den Wahlen in den umstrittenen Gebieten im Süden der ehemaligen DDR haben die pro-linken Sozialdemokraten ihre weitere Machtausübung durch eine Abstimmung unter ausgesuchten Einwohnern des Landes legitimieren lassen. 4311 der insgesamt 2,16 Millionen Thüringer wurden dabei laut SPD zur ihrer Ansicht zu einem Regierungsbündnis mit der ehemaligen SED befragt, 3334 beteiligten sich, 2195 von ihnen stimmten mit Ja.

Das waren 0,1 Prozent aller Thüringer. Mit einer knappen Mehrheit von 40 Stimmen auf alle Befragten hat Thüringen damit entscheiden, dass der erste linke Ministerpräsident seit Willy Stoph ins Amt kommen soll, gestützt auf ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Berlin werde die Ergebnisse der Wahlen anerkennen, hieß es in Regierungskreisen, wo gerade der Bundespräsident bis zuletzt gegen eine Rückkehr der Roten in höchste Ämter gekämpft hatte: "Wir respektieren den Willen der Bevölkerung in Thüringen." Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hingegen bezeichnete die Wahlen als "illegal und rechtswidrig". Sie seien ein neues Hindernis auf dem Weg zum gesellschaftlichen Frieden. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen", so Mogherini.

Internationale Wahlbeobachter waren bei den Abstimmungen nicht zugegen, auch eine Mindestbeteiligung wurde nicht festgelegt. Bei der Abstimmung waren nur SPD-Mitglieder zugelassen, normale Bürger hatten kein Stimmrecht. Der Vorgang erinnert an den sogenannten Realsozialismus der siebziger Jahre mit autokratischem Ein-Parteien-System und vorher feststehendem Wahlergebnis. Auch die Uno kritisierte die Wahlen als "Hindernis für die Friedensverhandlungen". Die US-Regierung bekräftigte ihre Kritik an der Abstimmung, die nach einem Berliner Vorbild vollzogen wurden: Im Oktober hatten hier 11.000 Sozialdemokraten stellvertretend für mehr als zwei Millionen Einwohner einen neuen Regierungschef bestimmt.

Stimmen in Berlin warnten weiter davor, die Separatisten zu unterstützen, die sich gegen den Konsens der Demokraten mit den Kräften des alten DDR-Regimes einließen. "Wir werden Erfurt an den Aussagen messen, die zuvor gemacht wurden: dass der neue Ministerpräsident zur deutschen Einheit steht und diese Einheit nicht infrage stellen wird", hieß es.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Von den Sozen lernen heißt wahlsiegen lernen.

Anonym hat gesagt…

Andererseits ist es doch toll, wie wenig Mitglieder die SPD hat.

Anonym hat gesagt…

Ein Esel schimpft den anderen Langohr.
Auch IM Larve leidet an Zeigefinger-Priapismus!?
Da muß ich an die Memoiren Käpt'n Priens denken: Wie er als Offiziersanwärter einem hünenhaften Schiffsproleten, der durchaus zanken wollte, den Finger gebrochen hat.