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Mittwoch, 15. April 2015

Kartellverfahren: EU wird EZB Wettbewerbsverstoß vorwerfen

Die EU-Kommission wird die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen der „Financial Times“ den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorwerfen. Damit reagiert die EU auf Untersuchungsergebnisse, die zeigen, dass die Europäische Zentralbank unter Ausnutzung ihrer Monopolstellung über Jahre hinweg Zinsen künstlich gedrückt hat.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde die Eskalation des seit Jahren hinter den Kulissen laufenden Verfahrens noch diese Woche ankündigen, berichtete die Wirtschaftszeitung unter Berufung auf informierte Personen. Der Vorwurf laute, dass die EZB mit ihrer Möglichkeit zur Geldschöpfung über die sogenannte Giga-Geldkanone ein Niedrigzinsniveau herbeigedruckt habe, das europäische Verbraucher jährlich 300 Milliarden Euro koste. Allein private Sparer in Deutschland hätten bislang 190 Milliarden verloren, hieß es in Brüssel.

Zuletzt hatten Banken versucht, über höhere Gebühren ihre Kosten zu decken. Auch das geht nach Ansicht der Kommission letztlich zu Lasten der Bürger. Bei einem EU-Wettbewerbsverfahren können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen. Microsoft war vor einigen Jahren bereits mit Strafen überzogen worden.

Die EZB hatte sich im Zuge des Verfahrens bisher noch nicht erklärt, Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia hatte das unkommentiert hingenommen. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen die vor allem von Frankreich und Italien geforderte Einstellung des Verfahrens. Verbaucherschützer, Teile der Politik und kleinere Banken sehen in der Dominanz der EZB bei der Festlegung der Zinshöhe eine Gefahr für den Wettbewerb. Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Beobachter rechnen damit, dass die Wettbewerbshüter die EZB zum  mehreren Milliarden Euro Strafe verurteilen. Mit dem Geld soll dann Griechenland gerettet werden.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Die Süddeutsche Prawda wird in der letzten Zeit in "meiner" U-Bahn-Linie fast gar kaum überhaupt nicht mehr gelesen. Territio verbalis scheint dabei nicht ganz unbeteiligt zu sein.
Dazu meine rüstige, untersetzte Gestalt, und die "trotzigen blauen Augen ..." (P.C.Tacitus).