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Donnerstag, 2. Juli 2015

Unter Freunden: Transparente Innereien

Welch ein Glück für Angela Merkel! Nur wenige Tage nach den Enthüllungen, dass die NSA Frankreichs Präsidenten ausspioniert hat, wird bekannt, dass natürlich auch deutsche Spitzenpolitiker bis hinauf zur Kanzlerin Ziel von Abhörmaßnahmen waren. Sowas "geht gar nicht" hatte Merkel entsprechende Vermutungen vor zwei Jahren noch entrüstet kommentiert. Unter Freunden! Die ganze Staatsmacht Deutschland ging auf die Spur der Spitzel. Ein bisschen widerwillig allerdings, denn das Ergebnis von Ermittlungen drohte ärgerlicher zu werden als fortgesetzte Ignoranz und tätige Mithilfe.

Glücklicherweise fanden die Ermittler des Generalbundesanwalts "keine Anhaltspunkte" für gegen Deutschland gerichtete Ausspähaktionen USA. Spionage gehe vor allem von Russland, China und dem Iran aus, beruhigte Innenminister Thomas de Maiziere alle Gemüter, die meinten, es lägen längst genug Indizien auf dem Tisch, um zumindest darüber zu diskutieren wie deutsche Geheimdienste nicht nur jahrelang die angebliche Existenz einer rechtsextremen Mördergruppe, sondern auch die flächendeckende Überwachung durch eine fremde Macht hatten übersehen können.

Kaum hat de Maiziere gesprochen, stellt sich nun natürlich heraus, dass der Minister ein weiteres Mal geschwindelt hat. Im Dienst der Völkerfreundschaft wurde aus der Überwachung "weiter Teile der Bundesregierung" (Die Zeit) das jetzt schon legendären "keine Anhaltspunkte" von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Sie bemerken nicht nur nicht, wenn sie abgehört werden, sie forschen nicht nur nicht nach, was ihnen eigentlich wer antut, nein, sie wischen auch alle Belege dafür weg, die ihnen frei Haus geliefert werden. Und das Glück bleibt ihnen treu: In der größten Krise der deutschen Souveränität seit dem Mauerfall schiebt sich die griechische Tragödie zuverlässig immer wieder vor die Nahaufnahme eines Staatswesens, dessen Innereien vor den Augen ausländischer Geheimdienste transparent sind wie eine Panoramascheibe.

Medial wird das zuverlässig gespiegelt: Groß die Schlagzeilen zu den Wirrungen und Windungen der europäischen Griechenland-Politik. Kaum auffindbar die Spuren der Berichterstattung zu einer Affäre, die eigentlich am Kern staatlichen Selbstverständnisses kratzt.

Die Bundesregierung spielt notgedrungen ein wenig aufgesetzte Empörung. "Das ist wirklich absurdes Theater", sagt Sigmar Gabriel. "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste", leistet der SPD-Chef einen Offenbarungseid der Marke "wer nichts zu verbergen hat". Gabriel sieht die neuen NSA-Enthüllungen gelassen - der deutsche Staat wird vorgeführt, das Strafgesetzbuch wird zum Witz, der Paragraph zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zur Kann-Bestimmung.

Doch "das geht gar nicht", wird Angela Merkel diesmal sicherlich nicht sagen. Die Reste der Opposition schweigen. Es gibt keine Forderungen, die offenbar überforderten oder gar auf zwei Seiten spielenden Geheimdienstchefs auszutauschen, die unfähigen oder vollends unwilligen Dienste aufzulösen oder zu reformieren, es gibt keine Rücktritte, keine Entschuldigungen, keine Versuche, die Affäre auszuklären. Auch die Leitmedien scheinen verunsichert, wie hart man diese Regierung angreifen darf, ohne zu riskieren, dass sie wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Denn was käme denn das? Dahinter ist doch gar nichts mehr.

Die NSA-Enthüllungen bei heise.de
Fefe staunt

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

bleibt die Frage wie sich der publizistisch - mediale Komplex konstituiert . Wer hier "betriebsblinde" Freimaurer am Werk sieht ist natürlich nazi - was sonst .

Faktisch wird die Medienschickeria durch das Logensystem kontrolliert

Die Anmerkung hat gesagt…

Die Publizisten der Hitler-Tagebücher sind bei ihrer Internetabschreibe aus anderen Medien inzwischen so weit in die Materie vorgedrungen, daß der NSA bereits seit Mitte der 90er Jahre spioniert.

Sagen die Medien, sagt der Schröm. Die einen Medien so, die anderen so.

derherold hat gesagt…

Mein Name ist Hase,
ich weiß von nichts!
Ist hier was geschehen?
Ich hab nichts gesehen!
Nur Gras und Klee
und im Winter viel Schnee.
Mein Name ist Hase,
ich weiß nicht Bescheid.

derherold hat gesagt…

heise: "Laut der Süddeutschen Zeitung, die gemeinsam mit NDR und WDR vorab auf die Dokumente zugreifen konnte ..."

Freunde der italienischen Opfer, irgendetwas stimmt hier doch nicht. Der "Rechercheverbund" hatte bislang immer die Aufgabe, wunschgemäß für die US-Botschaft als Nachricht zu veröffentlichen, daß "Deutschland verstrickt", "Deutschland auch irgendwie schuldig", "Deutschland auch irgendwie dabei" ist. Und JETZT sollen sie als "Aufklärer" auftreten ?

Wo Scheixxe drausteht, ist Scheixxe drin.

Anonym hat gesagt…

auch schlimm : g°°gle veranstaltet Schnitzeljagd im KZ - guckst Du da :

http://www.spiegel.de/netzwelt/games/ingress-google-app-nutzt-kz-als-spielkulisse-a-1041686.html

der Sepp

Bundesamt für Empörung , Angst , Betroffenheit und Verantwortungskultur (tm)

the Bundesamt for Empörung , Angst , Betroffenheit und Verantwortungskultur (tm) is an equal opportunity employer and wellcomes almost any incompetent madmen with background

Volker hat gesagt…

"heise: "Laut der Süddeutschen Zeitung, die gemeinsam mit NDR und WDR vorab auf die Dokumente zugreifen konnte ..."

Freunde der italienischen Opfer, irgendetwas stimmt hier doch nicht. Der "Rechercheverbund"


"Recherche" im Zusammenhang mit der Prantl-Prawda ist sowieso ein Schenkelklopfer.

Wenn die Staatsmedien "als erste auf Dokumente zugreifen" ist das wohl ein klassischer Fall von limited hang out.

Volker hat gesagt…

"Und das Glück bleibt ihnen treu: In der größten Krise der deutschen Souveränität seit dem Mauerfall schiebt sich die griechische Tragödie zuverlässig immer wieder vor die Nahaufnahme eines Staatswesens"

Nicht zu vergessen die anderen Ablenkfütterungen.
Wenn das so weiter geht, gehen Merkels Brandstiftern langsam die Streichhölzer aus. In der letzten Woche gab es gleich zwei Reichstagsbr ... äh ... Brandanschläge auf Flüchtlingsheime, in Meißen und in Lübeck.
Das ganze garniert, uns hätte ansonsten was gefehlt, von den üblichen "anonymen Morddrohungen".
Mal sehen, was die sich noch alles einfallen lassen.

derherold hat gesagt…

@Volker, geben Sie es zu, Sie haben dem Landrat des Burgenlandkreises die Enthauptung angedroht !





Volker hat gesagt…

"@Volker, geben Sie es zu, Sie haben dem Landrat des Burgenlandkreises die Enthauptung angedroht !"

Ich war´s nicht, ich schwöre.
Aber ich könnte mal die Angestellten meiner Anonymemordrohungsproduktions GmbH fragen. Das wäre auch die einzige Möglichkeit, die Wahrheit zu erfahren.
Denn wir IT-Superhirne kriegen das hin, tausende und abertausende Anonymemorddrohungen via Internet zu verbreiten, ohne dass uns die Ermittler auf die Spur kommen.
"Kannste glauben", hätte Pittiplatsch der Liebe gesagt.

Anonym hat gesagt…

3sat "kulturzeit" : erneut Bilder von Orientalen - immer wieder , jeden Tag - "Kultur" das ist die Dauerberichterstattung über inkompetente Völker .

is & co - schlimm - mag sein - aber : ich habe Feierabend - möchte keine gez Propaganda bezahlen . Boykott .

oder schlimmer - schon bald