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Freitag, 6. Juni 2008

Hoch, höher, Hövelmann

Zahlen zu rechten Straftaten kennen in Deutschland nur eine Richtung. Und so konnte auch Holger Hövelmann, einst NVA-Offiziersschüler und inzwischen in der Grundausbildung als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes erwartungsgemäß wieder einen Zuwachs bei der Anzahl rechtsextremistisch motivierten Straftaten melden.

Um fast neun Prozent, so rechnet der SPD-Arbeiterführer in Magdeburg vor, stieg die Zahl der rechten Delikte, aus 1.240 Strataten im Jahr 2006 wurden 2007 satte 1.350.

Es bedurfte jedoch diesmal eines geschickten Kunstgriffes, um die gewohnte Steigerung nachweisen zu können: In der Zahl von 2007 enthalten sind 117 "polizeiliche Verfolgungen" wegen des Tragens des Logos der Modemarke „Thor-Steinar“, das auf Hövelmanns Anweisung in Sachsen-Anhalt als "verboten" (Hövelmann)galt, während es in sämtlichen anderen Bundesländern nicht verfolgt wurde.

Ohne diese 117 Fälle hätte die Zahl der rechten Strataten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2007 mit 1233 Fällen knapp unter der Zahl des Jahres 2006 gelegen. Im kommenden Jahr wird Thor Steinar nicht mehr helfen können: Vor kurzem bescheinigte das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt dem engagierten Innenminister, dass es seiner Verbotsverfügung gegen die Modemarke an einer Rechtsgrundlage mangelte. Das nach Ansicht des SPD-Arbeiterführers in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zum Rest der Bundesrepublik "weiter geltende Verbot" (Hövelmann) also in Wirklichkeit nie gegolten hat.

Von Rechts wegen müssten die 117 ohne juristische Grundlage unternommenen Versuche der Polizei, Thor-Steinar-Träger zu kriminalisieren, aus der Statistik getilgt werden. Von Rechts wegen. Aber hier kämpft ja links.

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