Donnerstag, 23. Mai 2024

Gespaltene Gemeinschaft: Wie die EU mit vielen Stimmen schweigt

Aufstand der ewigen Opfer: Seit es Palästinenser gibt, haben sie es besonders schwer.

Josep Borrell wusste längst Bescheid. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik der EU ließ die Katze schon vor Wochen aus dem Sack. "Mehrere Länder werden den palästinensischen Staat am 21. Mai anerkennen", verkündete der Spanier, was ihm der spanische Außenminister José Manuel Albares verraten hatte. Nun wechselt auch noch Irland auf die Seite der EU-Staaten, die im zur Hälfte von der Hamas kontrollierten Palästinensergebiet ein reguläres Völkerrechtssubjekt erkennen.  

Alle für Anerkennung

Zuvor hatten Tschechien und die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen und Schweden sich entschlossen, nicht mehr auf eine gemeinsame Lösung der 27 Wertepartner zu warten. Sondern im Alleingang, einer nach dem anderen, auf ein Angebot des EU-Parlaments vom Dezember 2014 einzugehen, das damals erklärt hatte, die Anerkennung durch Mitgliedsstaaten "in Verbindung mit fortgesetzten Friedensverhandlungen" zu unterstützen.

Damit steht es neuerdings 19:8 und die EU zeigt sich einmal mehr als tief gespaltene Gemeinschaft. Die deutsche Regierung versicherte sofort, dass sie nicht plane, dem Lager der Anerkenner beizutreten. Man setze auf "diplomatisches Geschick und viel Zeit". Die EU-Kommission, unfähig, ihren Laden zusammenzuhalten, kommentierte der Coup der Spanier und Iren nicht. Josep Borrell, der sich am liebsten als "Außenminister" (Bundeszentrale für politische Bildung) bezeichnen lässt, schwieg. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte noch weniger.

Jeder Satz ist falsch


Jeder Satz könnte nur falsch sein. Und die Geschichte zeigt: Eine EU kann mit vielen Stimmen sprechen, ohne etwas zu sagen. Als eine Fraktion aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Griechenland und Dänemark sich vor fünf Jahren nach den Parlamentswahlen in Venezuela entschloss, den unterlegenen Oppositionskandidaten Juan Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen, folgten die übrigen EU-Staaten nicht, obwohl auch das nicht zuständige EU-Parlament sich für Guaidó ausgeprochen hatte

Nicolás Maduro blieb an der Macht. Die EU erkannte dem Kurzzeitpräsidenten schließlich die Anerkennung wieder ab. Auch die Bundesregierung knickte ein und entzog ihrem Mann in Caracas die Unterstützung, allerdings deutlich leiser, als sie ihn zuvor zum legitimen Präsidenten gemacht hatte. Die Blamage konnte so auf die übliche Weise in Grenzen gehalten werden: Man spricht nicht mehr über seine schiefgegangenen Heldentaten.

Vergessene Heldentaten

Mag sein, dass die Erinnerung an die sogenannte Venezuela-Pleite die Bundesregierung davon abhält, auf die starken Stimmen im eigenen Lager zu hören, die als Belohnung der - in der EU seit kurzem verbotenen - Hamas für die Massaker vom 7. Oktober eine Anerkennung der Mörderbande als Regierung eines legitimen Landes fordern. Der Sozialismus-Influencer Ralf Stegner hat sich für die Idee starkgemacht, Israel fallen zu lassen. Seine Genossin Isabel Cademartori, Enkelin eines chilenischen Kommunisten, hat auf die stets "offene Haltung" der deutschen Sozialdemokratie in Fragen der Moral hingewiesen: "Die Anerkennung Palästinas kann ein wichtiger erster Schritt Richtung einer dauerhaften politischen Lösung des Nahostkonflikts sein".

Es wäre nicht mehr als eine Rückkehr zum Status Quo, den die Übernahme der Gebiete der ehemaligen DDR durch den Geltungsbereich des Grundgesetzes im Herbst 1990 beendet hatte. Die DDR, ebenso wie die Linke im Westen fasziniert vom arabischen Traum einer Vernichtung aller Juden, hatte die demonstrativ "Staat Palästina" (Daulat Filasṭīn) genannte Fiktion bereits im November 1988 anerkannt. Nicht ohne Stolz, denn nicht zuletzt die DDR hatte Terrorgruppen wie den Schwarzen September mit Waffen versorgt und verletzte Kämpfer aufopferungsvoll für neue Einsätze und Anschläge gesund gepflegt.

Nebbich, denn das größere Deutschland bestimmte. Die Phalanx der Freunde des palästinensischen Aufstandes sahen die im ehemaligen britischen Mandatsgebiet lebenden Araber mittlerweile als von Israel kolonisiertes Volk, dem volle Soli zu gelten hat, so lange es mit Bomben, Morden und Entführungen um seine Anerkennung als ganz normales Land unter allen anderen kämpft. Der Schatten jener anderen Vergangenheit aber, von Angela Merkel schließlich zur "Staatsräson" ausgerufen, hinderte bisher sämtliche Bundesregierungen daran, aus den eigenen Überzeugungen symbolische Entscheidungen zu machen. 

Staatsempfang für Massenmörder 

Man freute sich mit dem Massenmörder Jassir Arafat über dessen Erfolge. Man vermied es, die Hamas wegen ihrer offen bekundeten Absichten zur Vernichtung aller Juden und der ständigen Raketenangriffe auf Israel als Terrororganisation einzustufen, etwa vergleichbar der "Gruppe Reuß". Und man empfing seinen diktatorisch herrschenden Nachfolger Mahmud Abbas wie einen Staatschef, der dann auf offener Bühne in Gegenwart des verschreckt schweigenden deutschen Bundeskanzlers von einem "Holocaust" an den Palästinensern schwadronieren durfte. 

Die "volle Solidarität" mit Israel, sie ist in Europa auch eine volle Solidarität mit den Palästinensern, die, seit es sie gibt, mehr zu leiden haben als jedes andere Volk, das sich ganz und gar von Hilfsleistungen der Weltgemeinschaft ernährt, kleidet und mit Waffen ausrüstet. Mag die EU auch gespalten wirken in ihrer Position zur Frage der Anerkennung eines Staates Palästina, nur weil der weder der staatlichen Aufgabe nachkommt, die Freiheit der Einzelnen zu schützen noch dem Gemeinwohl dienende Interessen verfolgt, so ist das doch Basis der Grundlage der außenpolitischen Erfolge der Gemeinschaft. Wer immer auch kommt, sie ist schon da.


Deutschlandfeiern im ZDF: Ein bisschen Schwund ist immer

Beim ZDF ist Deutschland ein sehr junger Staat, besiedelt von den Nachfahren jener 77 Männer und Frauen, die am 23. Mai 1949 mit ihrem Raumschiff im heutigen Frankfurt am Main landeten.

Es ist ein ganz großer Test, den das ehemalige Zweite direkt aus den Labors seiner Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) hat liefern lassen. "75 Jahre Deutschland" heißt die Sendung, mit der Gemeinsinnsender an den großen Tag erinnern will, an dem die Bundesrepublik gegründet wurde. "Und die DDR", was schon Schwierigkeiten aufwirft, denn die kann nicht gefeiert, sondern allenfalls als Fußnote erwähnt werden.  

Vier Jahre wegradiert

Der Test aber ist ein anderer: "Was wissen die Menschen von unserer Geschichte?", fragt Moderator Mirko Drotschmann. Und: Wird irgendjemandem auffallen, dass "75 Jahre Deutschland" nicht nur die Jahre unter Hitler, sondern auch die Weimarer Republik und das Kaiserreich seit 1871 ausspart und zudem die vier Jahre nach Kriegsende 1945 wegradiert, als hätten die Mütter und Väter des späteren Grundgesetzes mit ihrem Parlamentarischen Rat auf dem Mond getagt, ehe sie schließlich, Pläne und Bürger für das künftige Deutschland im Gepäck, im Mai 1949 auf der Erde landeten und die Gegend zwischen Rhein und Elbe in Beschlag nahmen.

Natürlich. Es gehört zur deutschen Erinnerungskultur, sich nicht oder doch nur an ausgewählte Helden- und Schandtaten erinnern zu wollen. Als der Nationalstaat der Deutschen vor vier Jahren seinen 150. Geburtstag feierte, blieben die Elogen aus. Zwar ist auch die Bundesrepublik bis heute rechtsidentisch mit dem Staat, zu dessen Kaiser sich der preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles ausrufen hatte lassen. Auch gelten bis hierzulande bis heute  Gesetze aus dem 3. Reich und weiter zurück. Das Bürgerliche Gesetzbuch etwa stammt aus dem Jahr 1896, eine Hinterlassenschaft eines Despoten, die alles regelt, was im Land läuft und wie. 

Es gibt keine frühen Jahre

Doch gefeiert wurde damals nicht. Kein Bundestag erinnerte, keine Welle von "Damals war's"-Filmchen erinnerte die Nation an ihre frühen Jahre. Nur die "Welt" fragte sich, "was vom Kaiserreich heute noch in Deutschland steckt". Und der Deutschlandfunk hatte einen Historiker gefunden, der ein gewisses Nachbeben zu fühlen meinte. Davon abgesehen hatte sich das ehemalige Kaiserreich seiner Gründungsgeschichte weitgehend entledigt. Wer heute bei Google "Gründung Deutschland" eingibt, bekommt eine nicht nur Historiker überraschende Auskunft: Danach wurde die Bundesrepublik tatsächlich erst am 23. Mai 1949 aus der Taufe gehoben.

Wie frisch gefallener Schnee

Ein "Staat wie frisch gefallener Schnee", moralisch unbelastet, sauber geleckt von allen Blutspuren. Die "75 Jahre Deutschland" gleichen auf bemerkenswerte Weise den Erinnerungen der EU an die 75 Jahre Frieden, die geschaffen zu haben sich die Kommission und die Staatenlenker immer wieder selbst gratulieren. Ein Zeitraum, der entsteht, indem alles Störende ausgekehrt wird. 

Selbst die Meisterwerkstatt für mediale Manipulation, mit der das ZDF beispielgebend für eine Art Belehrungsjournalismus geworden ist, der eigene Fakten durch Verkürzung produziert, hätte mit dieser Säuberungsmethode quer durch die Geschichte des deutschen Nationalstaates zu viel zu tun gehabt. Kurzerhand wurde deshalb alles abgeschnitten, was vor jenem Tag der Ankunft der Frauen und Männer mit der Gesetzestafel namens Grundgesetz im Arm lag: Kein Kaiserreich mehr, kein Weimar, kein Hitler. Auch Preußen, die Keimzelle des deutschen Nationalismus, existiert nicht mehr. Ganz so, wie Claudia Roth und Annalena Baerbock es sich gewünscht haben.

Ein sehr, sehr junger Staat

Der "große Test" (ZDF) geht damit gut aus. Deutschland ist lieb und nett und gänzlich unproblematisch. Es ist ein im Vergleich zu anderen Nationen sehr junger Staat ohne aufregende Vorgeschichte. Die Menschen, die ihn heute besiedeln, sind die Nachfahren jener 77 Männer und Frauen, die am 23. Mai 1949 mit ihrem Raumschiff im heutigen Frankfurt am Main landeten und die Worte verkündeten, die seitdem gelten.

Mittwoch, 22. Mai 2024

1.000 Euro Mindestlohn: Weg mit der Angst vor dem großen Wurf!

So könnte die ehemalige Arbeiterpartei SPD in den Wahlkampf ziehen, wenn sie den Mut für einen großen Wurf findet.


Geht es nach dem Weg mit dem führendsten deutschen Ökonomen, wird es wieder am Ende wieder alles in ganz kleines Karo gekleidet. Es wird keine Lösung geben, nicht für den Fachkräftemangel, die Attraktivität des Standorts und auch nicht für die offene Rentenfrage. Das Wohlstandsniveau wird weiter sinken, die Staatskasse kränkeln und es drohen immer härter werdende Verteilungskämpfe um die Brosamen, die in Zukunft nicht mehr so reichlich vom Tisch des Staates fallen werden.  

Kleinliche Diskussion um Cents

Doch auch wenn diese Entwicklung absehbar ist: Marcel Fratzscher schaffte es in einem Diskussionsbeitrag im "Tagesspiegel", sein Bemühen um den Erhalt des Status Quo als Aufruf "gegen die ideologischen Scheuklappen!" zu verkaufen. 

Svenja Pranlt will mehr.
Svenja Prantl will mehr.

PPQ-Kommunistin Svenja Prantl entgegnet dem Forscher ganz entschieden: 15 Euro sind ein Hohn, mit einem solchen Almosen darf sich die hart arbeitende Mitte nicht abspeisen lassen.

Es wird wie immer als Streit inszeniert. Hier die neue Linke mit dem Wunsch nach einem Mindestlohn von 14 Euro, dort Forderung von Bundeskanzler Scholz und anderen nach einem Mindestlohn von 15 Euro, daneben die widerstrebende Opposition im Kabinett. Den einen springt dieser Wissenschaftlernde bei, den anderen jener. Mit Marcel Fratzscher hat sich nun der bedeutendste Vordenker einer Ökonomie des Gebens und Nehmens auf die Seite derer gestellt, die sagen, dass es nicht reicht, wenig zu geben, weil mehr immer besser ist.

Fratzscher bedient sich dabei einer perfiden Methode: Indem er "gute Argumente" gegen einen politisch von oben verordneten Mindestlohn von 15 Euro anführt, dann aber "noch bessere Argumente" für eine Lohngestaltung durch das Bundeskabinett nennt, schließt er geschickt alle Alternativen zu einer Erhöhung des Mindestlohnes über die insgeheim bereits beschlossene Grenze von 15 Euro aus.

Armutszeugnis nach drei Jahren

Ein Armutszeugnis. Drei lange Jahre schon ist es her, dass Bundeskanzlerkandidat Olaf Scholz im Wahlkampf das Versprechen plakatieren ließ, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Das ist mittlerweile geschehen, doch selbst wenn die Erhöhung auf 15 Euro schnell käme, entspräche sie doch nur einem Zuwachs um gerade mal ein Viertel in drei Jahren. Kaum mehr als acht Prozent Zuwachs im Jahr.

Schäbig! Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Strompreise noch nicht gefallen. Höchste Zeit, etwas zu wagen, um die Lebensverhältnisse von Millionen wirklich zu verbessern und - ganz nebenbei, die Attraktivität des Standorts auf ein neues Level zu heben, die Rentenkassen zukunftsfest zu machen und dem Finanzminister die Sorgen um die Finanzierbarkeit der großen Transformation zu nehmen. Fakt ist, dass die Preise in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gestiegen sind, die Löhne jedoch nur um 15 Prozent: Das liegt natürlich am Mindestlohn, der als Lokomotive der Gehaltsgesellschaft gilt, weil jede Erhöhung hier alle anderen Einkommen hochzieht.

Die Lokomotive der Lohnentwicklung

Die Zahlen der jüngsten Vergangenheit zeigen allerdings, dass offenbar viel zu zaghaft erhöht wurde - und, das sagen die Statistiken, - auch ein erneutes Anziehen der Mindestlohnhöhe auf 15 Euro daran nichts ändern würde. Der Sprung ist zu klein, als dass er wirklich breit in die Gesellschaft und die Wirtschaft hineinwirken könnte. Richtig wäre eine kräftige Erhöhung, nicht um Cents oder ein paar Euro, sondern ein großer Wurf, ein Schluck nicht aus dem Becher, sondern aus der Kanne: Stiege der Mindestlohn beispielsweise ab 1. Juli auf 1.000 Euro, würden die erhofften Wirkungen beim Wohlstandsgewinn noch vor Beginn der großen Ferien eintreten. Und spätestens Mitte Herbst hätte sich Deutschland komplett entlang eines neuen Wohlstandsgefühls geordnet.

Die Wirtschaft und der Sozialstaat wären zwei große Gewinner einer solchen Erhöhung des Mindestlohns, neben den Menschen draußen im Lande. Nicht nur, dass der seit Einführung des Euro aufgetretene reale Verlust der Kaufkraft der Löhne um 45 Prozent sofort komplett ausgeglichen würde. Nein, hinzu kommt, dass die Inflation für Menschen mit geringen Löhnen und Einkommen plötzlich vollkommen bedeutungslos würde. Energie, Lebensmittel und Mieten ließen sich aus einem Monatslohn von 140.000 Euro für eine 34-Stunden-Woche brutto komplikationslos zahlen.

Lohnbeben durch alle Branchen

Niemand müsste mehr den Gürtel enger schnallen, denn das Lohnbeben würde sich quer durch alle Branchen fortsetzen. Tarifautonomie? Gern doch, aber erst nach der Setzung eines staatlichen Mindestlohnes, an dem sich alle orientieren können. Beschäftigte, die in den vergangenen fünf Jahren durchgehend den Mindestlohn erhalten haben, stünden nicht mehr am Ende der Lohnpyramide, sondern sehr viel weiter oben, sobald die politisch erzwungene Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 Euro im Jahr 2015 auf 1.000 Euro ab Mitte 2024 wirksam würde. Eilig würden alle Branchen nachziehen, Experten prognostizieren, dass die Durchschnittslöhne und -gehälter im Land binnen weniger Monate auf Beträge steigen, die sich bei 2.000 bis 3.000 Euro Stundenlohn im Durchschnitt einpendeln. 

Der Wohlstandsgewinn wäre immens, ausländische Fachkräfte würden Schlange an den grenzen stehen und der Ärger mit dem Lohnabstand zum Bürgergeld, er würde sich schlagartig in Luft auflösen, weil die Attraktivität von Arbeit verglichen mit dem Müßiggang auf Steuerzahlerkosten förmlich explodieren würde. Es wäre die wichtigste sozialpolitische Maßnahme in Deutschland seit der Einführung der Sozialversicherungen im Kaiserreich. 

Glutkern eines Wohlstandssprungs

Zwar profitierten nur knapp zehn Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt vom Mindestlohn. Doch weil der Niedriglohnsektor nach wie vor 16 Prozent aller Arbeitskräfte bindet, kann er mit einer zielgerichteten Politisierung der Höhe des Mindestlohns und einer als "Vorschläge" verbrämten Einmischung in die Tarifautonomie zum Glutkern eines neuen gesellschaftlichen Gleichgewichts auf höherem Lohnniveau werden.

Wichtig wäre dazu allerdings, die kleinlichen Vorschläge des Bundeskanzlers ebenso wie die Knauserei eines Marcel Fratzscher vom Tisch zu fegen. Soll der Mindestlohn dazu beitragen, dass Arbeit sich wieder lohnt, dann hilft es wenig, Armutslöhne hinter den galoppierenden Preisen hinterherzujagen. Nein, wichtig wäre, dass die Politik mit ihrer Einmischung in die Empfehlungen der unabhängigen Mindestlohnkommission wirklich einen großen Wurf bewirkt, der Wohlstand neu denkt und Basis wird für eine dynamische Wirtschaft für eine gerechte Gesellschaft.

Die wohlfeilen Ratschläge eines Marcel Fratzscher helfen dabei wenig, weil sie festkleben am Gedanken einer Austerität, die noch niemals jemandem geholfen hat, reich zu werden.

Rasse im Grundgesetz: Da ist sie aber immer noch

Rasse im Grundgesetz: Da ist sie aber immer noch
Wissenschaftlich ist Rasse nur im Tierreich nachweisbar - und im Grundgesetz.

Das Grundgesetz wird bald 75 Jahre alt. Fast ebenso lange warten die Angehörigen verschiedener Ethnien und Glaubensbekenntnisse nun schon darauf, dass die Verfassung von den überkommenen Rudimenten eines rassistischen Blicks auf die Welt gesäubert wird. Doch nach einer Phase der Orientierungslosigkeit scheint sich die Bundespolitik entschlossen zu haben, auch den rein symbolischen Kampf gegen die Schrecken der Vergangenheit und die erdrückende Last der Geschichte in aller Stimme aufzugeben.  

Doppelt so dick

Zum 75. Geburtstag des Werkes vom 1949 ist das Grundgesetz zwar doppelt so dick wie am Tag seines Inkrafttretens. Doch trotz Dutzender Änderungen des ursprünglichen Textes enthält das Regelwerk bis heute spaltende, fragwürdige und ewiggestrige Begriffe. 

Die "Rasse" etwa begleitet die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik nun schon seit 75 Jahren. Die Mütter und Väter der häufig respektlos als GG abgekürzten faktischen Verfassung hatten den Begriff seinerzeit in bester Absicht aufgenommen. 

Gefangen in Geist und im Denken ihrer Zeit benutzten sie es, um gleich ganz vorn in Artikel 3, Abs. 3 klarzustellen: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden".  Eine mutige Absicht, gründete der Gedanke vom deutschen Volk bis dahin doch auf der Idee eines homogenen Volkskörpers, in dem sogenanntes "deutsches Blut" floss.

Fake News im Grundgesetz

Dass die Wissenschaft die Existenz von Rassen schon 20 Jahre später ins Reich der Märchen, Sagen und Fake News verweisen würde, weil Rassen ausschließlich in der Tierwelt nachgewiesen werden können, ahnten die 77 Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht. Nach bestem Wissen und Gewissen fügten sie die "Rasse" als Merkmal für verbotene Diskriminierung in das Papier ein, das bis heute als verfassungs- und staatsrechtliche Basis des Gemeinwesens gilt. Alle späteren Bemühungen, den Begriff zu beseitigen, der etwas bezeichnet, das es nicht gibt, und damit erst tut, was er verhindern soll, scheiterten kläglich. 

Dass das Wort in fragwürdigen Biologie- und Schulbüchern  auftaucht, wie das damals noch aufrüttelnd aktive "Netzwerk Rassismus an Schulen" (Neras) schon vor einem ganzen Jahrzehnt in einem offenen Brief an den Bundestag anprangerte, vermochte die Abgeordnetinnen und Abgeordneten nicht umzustimmen. Rassismus lasse sich nicht glaubwürdig bekämpfen, wenn der Begriff beibehalten werde, kritisierte etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Ärger mit dem R-Wort

Doch auch das Votum einer eigens eingesetzten Expertenkommission, die sich mehrheitlich für die Streichung des R-Wortes aus dem Grundgesetz aussprach, blieb folgenlos. So dass der Rasse-Begriff bis heute in Artikel 3 steht, obwohl er "nicht mit den real existierenden, gleichwertigen, biogenetisch adaptierten geografischen Varietäten des Homo sapiens begründet werden" kann.

Dem Ruf des Grundgesetzes aber hat sein Inhalt nicht geschadet. Von der angesichts der globalen Realität bis heute unverständlichen Eingangsbehauptung, dass "die Würde des Menschen unantastbar" sei, über den Verweis auf die Existenz von "Rassen", die von der Wissenschaft längst widerlegt ist, zeigt sich das GG in den Glückwunschschreiben der Leitmedien als Dokument auf der Höhe der Zeit.  

Vokabel mit herabsetzendem Klang

Biologisch, darüber sind sich Wissenschaftlernde immer noch einig, gibt es keine unterschiedlichen, abgrenzbaren Menschenrassen. Im "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", anfangs ein umstrittener Name, heute eine eingeführte Marke, ist die "Vokabel mit dem herabsetzenden Klang" (Süddeutsche Zeitung) weiterhin daheim, auch wenn sie weit mehr als jede Mohren-Apotheke rassistische Inhalte hoffähig macht. 

Eine Streichung sei "juristisch zu kompliziert", hat die Bundesregierung bei der Beerdigung ihrer Reformbemühungen bekanntgegeben. Auch der Bundesworthülsenfabrik in Berlin (BWHF) war es bis dahin nicht gelungen, einen unverfänglichen Ersatzbegriff zu finden, der "das gleiche Schutzniveau garantiert".

Dienstag, 21. Mai 2024

Polit-Barock mit Ricarda Lang: Inszenierung einer Illusion

Wie von Kümram gemalt: Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) mit ihrem Verlobten Florian Wilsch. Abb: Kümram, Öl auf Regenwaldholz

Ein Moment der Stille, der Entspannung, des Innehaltens. "Kurz mal Kraft tanken zwischen vollen Tagen auf Wahlkampftour, ❤️", fasste Grünen-Chefin Ricarda Lang ihre Empfindungen zusammen, nachdem ein nicht genannter Begleiter ein Schnappschuss von ihr und ihrem Verlobten gelungen war, der so ganz anders ist als die üblichen Auftritte der womöglich jüngsten politischen Schwergewichts der Transformationsrepublik.  

In enge Bänke gepresst

Der Betrachter des wie von Kümram komponierten Gemäldes sieht Lang in eine der engen Bänke der Deutschen Bahn gepresst, ein Nothammer an der Waggonwand über ihrem Kopf verrät glühend rot, wie kritisch die Situation jeden Moment werden kann. Für Jesus war es das Kreuz, bei Lang ist es die Marter der Zweiten Klasse. Draußen fliegt grün eine Landschaft vorbei, die dem unausweichlichen Ende zugeht. Und trotz des reichlich verschmierten Weichzeichners: Auf dem Tisch präsentiert Ricarda Lang in diesem Augenblick, in dem sie sich unbeobachtet fühlt, die Verantwortlichen für die Malaise, in der sich die Menschheit befinden.

Ein iPhone liegt dort, dessen Kopfhörerkabelspur sichtbar direkt zur 30-jährigen Spitzenpolitikerin führt. Daneben ein Wegwerfkaffeebecher, ein ausgestellter Sündenfall, der fünf Jahre nach der Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz am Bodensee auf den ersten Blick ewiggestrig scheint. Ricarda Lang aber, ein politisches Jahrhunderttalent, ist eben keine aus der Kaste der abgehobenen Bionade-Elite, die dem Volk mit strenger Kasteiung beweisen wollen, dass es sich sehr gut ohne McDonalds, Kaufhäuser, Elektromobilität und 40-Stunden-Woche leben lässt. Ihre Vorstellung von grüner Politik ist es nicht, die Menschen von oben herab durch bessere Beispiele zu belehren, bis sie die Unausweichlichkeit des Wandels begreifen. Ricarda Lang steht viel mehr für ein festes Vorgabesystem, das auch Verfehlungen zulässt, gerade dort, wo Menschen sich wie sie selbst besonders für unsere Gesellschaft engagieren.

Nicht alles richtig

Lang, im politischen Berlin häufig als "LWB" verunglimpft - eine bösartige Beschimpfung, die Beobachtern zufolge für "lang wie breit" steht - zeigt, dass sie selbst eine ist, die noch längst nicht alles  richtig macht. Der Verzicht auf das Fairphone, die Unterwerfung unter die von der EU immer wieder harsch kritisierten Geschäftspraktiken eines gigantischen US-Monopolisten und der Pappbecher, der allen geltenden Vorschriften zufolge von ihr selbst hätte ersetzt werden können sollen durch einen mitgeführten traditionellen Henkelmann: Lang zeigt sich nahbar, fehlbar, ein Mensch wie manch anderer.

Dort, wo man sich der Frau, die noch so viel vorhat, schon immer nahe fühlt, entzündete das Bild herzliche Fantasien. "Auf einer Zugfahrt entspannt sich Ricarda Lang und schließt die Augen, angelehnt an ihren Partner", dichtete das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angesichts des für die sozialen Netzwerke inszenierten Fotos. Neben solcher Art Zuspruch regt sich jedoch auch Kritik von denen, die den Grünen ihren Erfolg neiden: Wegen des Einwegbechers wird die Grünen-Chefin als Umweltsünderin angegriffen. Und wegen ihres offen auf dem Tisch liegengelassenen Smartphones als allzu vertrauensselige Person bezeichnet. "Im richtigen Leben wäre das nach fünf Minuten weg."

Inszenierung einer Illusion

Die Inszenierung einer Illusion, sie funktioniert offensichtlich auf allen Ebenen. Lang, die auf dem Bild so wenig schläft wie ihr Verlobter, wird dank ihrer für die Aufnahmen geschlossenen Augen als eine Art Schlafende wahrgenommen. Ihr Handy gilt damit, ungeachtet des Fotografen, der sich auf dem Nachbarsitz befindet und seine Augen ganz offensichtlich offen hält, als leichte Beute. Der Kaffeebecher schließlich, als Trigger in die Komposition gestellt, um Aufregung und damit eine weite Verbreitung sicherzustellen, bezeichnet der "Spiegel" wunschgemäß als "Detail, das die Grünenchefin wohl übersehen" habe.

In Hamburg halten sie die beiden Personen auf Sitz 125 und 126 für Reisende, die in einem besonderen Moment der privaten Innerlichkeit ertappt worden sind wie es auch Kevin Kühnert damals geschah, als er für die sechsteiligen ARD-Dokusoap "Kevin Kühnert und die SPD" vor der Kamera stand und immerzu rauchen musste, damit das Publikum sich an Helmut Schmidt erinnert fühlte. Das bekannte Wahlkampfmanöver, sich vermeintlich ungeschützt und echt zu zeigen, erfährt über das Nachrichtenmagazin und sämtliche anderen angeschlossenen Abspielanstalten höchste Anerkennung und bewundernde Verbreitung. 

Pärchenfoto voller Liebe

Ein "Pärchenfoto", nennt es das teilstaatliche Portal T-Online bewundernd, einen "intimen Moment" lang schaut der Kölner "Express" "mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz" (Express) schonungslos in die traditionelle Zweierbeziehung der beiden Verlobten. Deren individuelle Verantwortung für die Klimakatastrophe mag nicht wegzudiskutieren sein. Der CO2-Fußabdruck gerade von Wahlkämpfenden gilt weltweit als außergewöhnlich groß, ihre Möglichkeiten aber, den damit verbundenen Verbrauch an unwiederbringlichen Ressourcen einzuschränken, wird begrenzt durch die Notwendigkeit, nah zu den Menschen zu kommen, um sie dort abzuholen, wo sie sind.

Ricarda Langs Presseteam ist es gelungen, diese vielen Widersprüchlichkeiten in einer Inszenierung zu vereinen. Wenn eines Tages etwas bleiben wird von der Ära der Filderstädterin, dann wird es womöglich dieses eine Bild sein, das sich eingebrannt hat in die Erinnerung einer dankbaren Nation.

Beendeter Aufstand: Nie wieder war gestern

Knapp vier Wochen dauerte der Aufstand der Anständigen gegen Abschiebung und Remigration an, der das Thema "AfD/Rechte" auf Platz 2 der deutschen Angsthitparade führte. Nun ist er vorbei.

Alle waren auf der Straße, die noch ein Gewissen hatten. Alle, die den Anfängen wehren wollten. Die bereit waren, das Land nicht denen zu überlassen, die es wieder einmal auf Befehl eines Österreichers ins Verderben stürzen würden. Die trotz winterlicher Kälte, dem heißesten Februar aller Zeiten und manch fragwürdigem Mitmarschierer nicht davor zurückschreckten, sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln, um ihre Meinung kundzutun.  

Alle waren mehr

Es war Februar und alle waren mehr. Nach der Enthüllung des Meinungskollektivs "Correctiv" über eine geplante Unterwanderung von Rechtsstaat, Demokratie und Gesellschaft, die in einer Wannsee-nahen Villa in Potsdam konkretisiert worden war, war in Nachrichtensendungen und leidenschaftlichen Demo-Reportagen ganz Deutschland auf der Straße. Jung und Alt marschierten gegen Abschottung, gegen Remigration und gegen die grassierenden Selbstzweifel. War 2015 ein Fehler gewesen? Schafft man es doch nicht, alle aufzunehmen? Profitieren davon die Falschen? Steht das Land am Vorabend von 1933?

Ein Aufstand der Anständigen, die sich auf zwei Kernpunkte geeinigt hatten: Alle hassen die AfD. Und nie wieder ist jetzt. Die Bilder waren beeindruckend. "Menschenrechte statt Rechte Menschen" hieß es auf Plakaten, "kein Platz für Nazis", "Remigriert euch doch ins Knie" und "Hamburg steht auf". Bis dahin durchaus angebrachte Zweifel daran, ob Politik und Medien die Menschen draußen im Lande überhaupt noch erreichen und wenn ja, wie es um die Kampagnenfähigkeit des demokratischen Blocks und um die Mobilisierungskraft seiner Parolen bestellt ist, wurden von Demotickern, handgezählten Teilnehmermillionen und dem Schulterschluss aller mit allen widerlegt. Nie zuvor. Größer denn je. Ein Volk, ein Wunsch, ein Wille. 

Rausch der Demokratie

Es war Februar und es war ein Rausch der Demokratie. Selbst in Umfragen schlug sich die Leidenschaft nieder, mit der auf allen Kanälen in hoher Frequenz vor dem Untergang des Abendlandes gewarnt wurde. Trotz Inflation und Rezession, Klimakatastrophe, Krieg an der Ostflanke und der Weigerung der israelischen Regierung, guten Rat aus Berlin anzunehmen und sich mit der Terrorgruppe Hamas ins Benehmen zu setzen, gewann das Thema Rechtsextremismus im ZDF-Politbarometer schlagartig stark an Bedeutung. Die Ruder der Politik, oft verdächtigt, schon lange nicht mehr bis ins Wasser zureichen, zeigten, wie sie im Zusammenspiel mit mutigen Medienarbeitern immer noch den Kurs bestimmen.

Im Januar hatten gerade mal sechs Prozent der Deutschen verstanden, dass das Thema "AfD/Rechte" ein dringliches ist. Im Februar waren es schon 20 Prozent - die rechte Gefahr lag damit nur noch knapp hinter "Asyl/Zuwanderung/Integration" auf Platz zwei in der Hitparade der Angelegenheiten, die den Deutschen auf den Nägeln brennen.

Niedergeschlagene Bauernaufstände

Die Bauernaufstände, die eben noch so wichtig schienen, sie waren medial erfolgreich niedergeschlagen worden. Die Energiepreisdiskussion, das stille Ende des Industriestrompreises, die Verweigerung der Bundesregierung, das versprochene Klimageld auszuzahlen, die anlaufende Welle an Betriebsschließungen und Unternehmensabwanderungen - nichts davon spielte mehr eine Rolle.

Nie wieder war jetzt und das würde es bleiben, so zumindest glaubten viele in jenen schönen letzten und viel zu warmen Wintertagen. Beinahe hätte eine vom auf Hass spezialisierten Portal "Volksverpetzer" initiierte Unterschriftensammlung mit der Forderung eines Verbotes der AfD Erfolg gehabt: Prominente wie Schauspielerin Nora Tschirner, der "Ärzte"-Musiker Bela B., die Dragqueen Olivia Jones und die Moderatorin Ruth Moschner zeigten mutig Gesicht, die Satiresendung "Die Anstalt" sendete einen Promotionclip.

Endlager Staatskanzlei

Dann aber landeten die "mehr als 800.000 Unterschriften" (ZDF) im Keller der Schweriner Staatskanzlerei. Die Welle der Demonstrationen ebbte ab. Die Demoticker wurden eingestellt und selbst die engagiertesten Rundfunkräte drängten die "Tagesschau" nicht mehr, sich redaktionell unabhängig dafür zu entscheiden, den Aufmärschen der Demokraten mit Sendezeit einzuräumen. Im Politbarometer ist es nun nicht so, dass das Thema "AfD/Rechte" nach einem Rutsch auf nur noch zehn Prozent Wichtigkeit und Platz 7 der Bevölkerungsängste im März im April noch weiter abgerutscht wäre. 

Nein, nie wieder war gestern. Heute ist jetzt. Das Thema "AfD/Rechte" ist deshalb rückstandslos aus allen Tabellen und Grafiken verschwunden.

Montag, 20. Mai 2024

Polemik gegen das Bürgergeld: Weniger ist mehr

Ein Arbeitsmann, der fleißig ist, verdient immer mehr als ein Stubenhocker auf Stütze.

Beim "Zustrom" nach Angela Merkel war es sofort nachweisbar. Es gab ihn einfach nicht, den "Pulleffekt", den Deutschlands ohnehin sparsame Sozialleistungen für Neuankömmlinge aus aller Welt bereithält. Weder die Seenotrettung für Schutzsuchende, die über das Mittelmeer kommen, noch die unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat einen Einfluss auf die Attraktivität Deutschlands als Fluchtziel. 

Migrationsexperten wiesen die häufig von Fremdenfeinden verbreitete Theorie aus den 60er Jahren schon früh und sehr entschieden zurück. Geflüchtet werde nach Deutschland nachweislich wegen zahlreicher anderer Faktoren. Nicht aber wegen der ausgeprägten pekuniären Willkommenskultur, wie es rechte Vorbeter wie CDU-Chef Friedrich Merz predigten.

Rückkehr einer leidigen Diskussion

Doch kaum war die leidige Diskussion mit einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) beendet und beerdigt, instrumentalisierten dieselben fragwürdigen Kreise das neue "Bürgergeld", um in dieselbe Kerbe zu schlagen. Angeblich hinderten die gewährten Leistungen Betroffene daran, eine "anständige Arbeit" (CDU) aufzunehmen. 

Mit spitzem Bleistift wurde sogar versucht, Bürgergeldhaushalte reich und Arbeiterfamilien arm zu rechnen. Schnell konnten unabhängige Faktenchecker aber nachweisen, dass ein Vollzeit arbeitendes Paar mit zwei Kindern, das zusammen auf ein Erwerbseinkommen von 4.310 Euro (Kindergeld inklusive) kommt, am Monatsende über rund 1.400 Euro mehr verfügt als ein Paar auf Bürger- und Kindergeld.

Pullfaktor: Vollzeit an der Werkbank

Dafür lohnt es sich schon, 320 Stunden im Monat an der Werkbank zu stehen oder hinter der Kasse und in einem Büro zu sitzen. Fast 4,40 Euro beträgt der Netto-Stundenlohn, den das arbeitende Paar einstreicht, so dass diese Familie Miete, Rundfunkgebühr, Kassenbeiträge und Heizkosten leicht selbst tragen kann. Ein Vorteil, mit dem das Bürgergeldpaar nur mit Freizeitausgleich abgefunden wird. "Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit", lieferte das Bundesarbeitsministerium eine abschließende Bewertung.

Die hatte Bestand, die Zweifel am sozialpolitischen Kurs wichen, der gesellschaftliche Konsens schien damit wiederhergestellt, ähnlich wie beim "Pullfaktor". Bis nun eine neue Welle an Versuchen aufschäumte, die Versuch, Zweifel am Kurs der Bundesregierung zu wecken. Geschossen wird aus Stellungen, die bisher nicht im Verdacht standen, populistischen Positionen eine Plattform zu geben. 

Bediente Vorurteile

Die Süddeutsche Zeitung bedient Vorurteile mit Texten, die behaupten, Bürgergeld senke den Anreiz,  zu arbeiten, der "Tagesspiegel" macht Menschen, die noch nicht länger hier leben und noch keine Stelle gefunden haben, verantwortlich für die Verdreifachung der Sozialausgaben in den vergangenen 30 Jahren auf mittlerweile rund 1.179 Milliarden Euro.

Und das, obwohl deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist wegen des gleichzeitigen Wirtschaftswachstums im gleichen Zeitraum in weit geringem Ausmaß gestiegen ist - von 26,3 auf 30,5 Prozent. Der Südkurier schürt gezielt Sozialneid. Die Stuttgarter Nachrichten schwurbeln von einer "Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland", die "über einen Migrationshintergrund" verfüge.

Angriff mit Statistiken

Und die Wissenschaft liefert die Munition: Mildere Sanktionen führten dazu, dass weniger Empfänger einen Job beginnen, die Bundesagentur für Arbeit (BA) flankiert den Angriff mit Statistiken, die zur Spaltung beitragen und versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Im politischen Berlinliegen die Nerven inzwischen blank. Hubertus Heil hat schon nach rechts geblinkt, und alle Hoffnungen auf eine Erhöhung der Bürgergeldleistungen im kommenden Jahr zerstört. Der Bundeskanzler verkündete sogar, dass eine "kräftige Erhöhung des Mindestlohns" Vollzeitjobs wieder lohnender machen werde. 

Mit einem neuen Minimallohn von 14 Euro stiegen der Einkommensabstand zwischen einem vollarbeitenden Paar und einem Paar, das auf Bürgergeld angewiesen ist, von 1.400 Euro auf 1.800 im Monat. Das hilft auch dem Staat, die knappen Kassen zu füllen: Statt knapp 5.000 Einkommenssteuer werden darauf dann rund 6.800 Euro fällig.

Schuldenbremse: Noch mal richtig krachen lassen

Mit derselben Vehemenz, mit der die Schuldenbremse gefordert wurde, wird 15 Jahre später ihre sofortige Abschaffung  verlangt.

Das Geld fehlt fast überall, kein Loch kann mehr so schnell gestopft werden wie nebenan das nächste aufreißt. Die ist zu kurz, der Bund zu eng, die Beine fehlen, das Gesäß durchgewetzt und die Reißverschlüsse so verrostet, dass selbst die Wirtschaftsweisen nichts mehr retten können. Der Bäcker, der nicht backt, wird demnächst wohl auch keine Steuern mehr zahlen. Der Verteidigungsminister aber meint, er könne nicht mit Steinen nach dem Russen schmeißen. Dann ist da noch das Klima, das mit der Kommunalen Wärmeplanung auf die lange Bank geschoben wurde, aber immer noch am gleichen  Problem krankt: Der Bund gibt 500 Millionen. Kosten aber wird es - Stand heute - 600 Milliarden.

Nun ist es auch egal

Genaugenommen ist es angesichts solcher Lücken doch nun auch egal. Der private Schuldner, der weiß, dass er sowieso nie irgendwas zurückzahlen können wird, reagiert rational auf die bedrückende Situation, an der er ohnehin nichts ändern kann. So lange er noch eine Bank findet, die etwas rausrückt, nimmt er, was er kriegen kann. 

Dadurch geht ja beinahe niemandem etwas verloren. Das Geld hat immer nur ein anderer, darunter eben auch er selbst, bis er es ausgibt. Und daran krankt Deutschland ja gerade: Es wird zu wenig konsumiert, zu wenig verbraucht, dadurch fehlt es an Steuereinnahmen, so dass es unmöglich ist, die große Klimatransformation aus den Steuereinnahmen zu finanzieren. Denn die sind in den zurückliegenden fünf Jahren zwar von 713 auf 916 Milliarden Euro angestiegen, ein Plus von 28 Prozent, das leicht über der Steigerung bei Löhnen und Gehältern liegt, die im gleichen Zeitraum nur stagnierten. Doch das Geld reicht nicht, weil es nie reicht, vollkommen unabhängig davon, wie viel der Staat einnimmt. 

Warum sollte der Staat sparen?

Ausgeben wird er immer mehr, nur die Gründe variieren, warum das gut so ist. Warum also soll ausgerechnet der Staat sparen? Er, dem die größten Banken die Kredite auf dem Silbertablett servieren?Niemand weiß es. Der Finanzminister verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Herbst alle Waffen der Menschheit im Kampf gegen den Klimawandel aus der Hand geschlagen hatte. Auch bei anderen Ordolibertären gilt die Schuldenbremse als heilige Kuh, obwohl sie in einem Rinderoffenstall steht, dem das Dach leckt, die EU-Auflagen zu schaffen machen und die Silage ausgeht.

Erst langsam, ganz langsam wendet sich das Blatt. "Weg mit der Schuldenbremse!" fordert nach den Grünen, der SPD, der Linken und Teilen der Union nun auch die Taz, die in der bei Einführung von Grünen, SPD, FDP und CDU gefeierten grundgesetzlichen Vorschrift einen "Hemmschuh" sieht. An der Seite der Ökonomiker aus Berlin steht die GEW, das ND, die Frankfurter Rundschau, die IG Metall und der Bundesverteidigungsminister. Der von der SPD erdachte und am 1. August 2009 von 418 Bundestagsabgeordneten in Kraft gesetzte Artikel 109 (3) Grundgesetz mit der fatalen Formulierung "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen" soll weg, verschwinden, Raum schaffen für Wummse und Doppelwummse ohne Zahl und in ganz nueer Dimension.

Geld in die Hand

Die Argumentation ist kaum zu widerlegen. Niemand kann richtig durchregieren, wenn er nicht richtig "Geld in die Hand nehmen" (Angela Merkel) kann. Keine Regierung kann es sich leisten, bei Investitionen im Kampf gegen die Erderwärmung zu knausern, bei der Verteidigung darauf zu schauen, was finanzierbar ist oder beim großen Umbau der Gesellschaft samt Wirtschaft und Alltagsleben Rücksicht auf Haushaltslagen und Steuereinnahmen zu nehmen. Marcel Fratzscher, der einzige deutsche Ökonom mit eigenem Verb, hat alle Vorschriften, nur so viel auszugeben, wie ein Gemeinwesen sich leisten kann, als schädlich verworfen: Kluge Schulden seien der "Wohlstand von morgen". Je mehr davon, desto besser.

Der Staat müsste also dürfen können, spätestens jetzt, wo es so dermaßen "fünf vor zwölf ist, dass jetzt geklotzt werden muss, will man die Klimaziele erreichen und nicht für Jahrzehnte ins Hintertreffen geraten" (Taz). Für wen denn auch der ganze Geiz? Nachkommende aus der Generation Greta wissen zumeist Dispo nicht von Disco zu unterscheiden.

Nichts leichter als das

Nichts ist leichter, als ihnen 100, 600 Milliarden, 1.000, 2.000 oder 9.000 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden unterzujubeln. Weder werden sie es bemerken noch werden sie sich wehren. Ganz im Gegenteil: Wer kommenden Generationen zusätzliche Lasten aufhalst, darf sich auf deren Applaus freuen, denn nichts glauben die Kinder mehr als an die Macht der großen Zahl und den Zauber, der bewirkt, dass sich mit Geld jedes Problem lösen lässt. Und mit viel, viel, viel mehr Geld sofort.

Die - derzeit - 600 Milliarden Euro zu erzeugen, die der Staat "allein in den kommenden zehn Jahren in die Hand nehmen" (Taz) muss, "um die öffentliche Infrastruktur zu erneuern und fit für die klimaneutrale Zukunft zu machen", ist keine Raketenwissenschaft. Das Geld ist da, sobald es jemanden findet, der für den Kredit unterschreibt. Die Nachschuldner sind willig und bereit, jede Zahl zu akzeptieren, die als Überschrift über einem neuen "Sondervermögen" für Klimaschutz stehen wird. Die Klimakrise sei eine Begründung zur Aussetzung der Schuldenbremse, hat die Fridays-for-Future-Vordenkerin Luisa Neubauer schon vor Monaten argumentiert, um die viel Älteren an den Schalthebeln der Macht zu überzeugen, allen viel Jüngeren noch mehr Schulden zu hinterlassen.

Nachschuldner in Baumhäusern

Die werden nicht einmal bemerken, was ihnen da aufgeladen wird. In ihren Baumhäusern bei Tesla, im Wahlkampf zum EU-Parlament und mit TikTok vor der Nase, tragen sie eine Last, die fürs Erste nichts wiegt. Eine Aufgabe, die niemandem wehtut, den Hiesigen, Heutigen aber die Bewahrung von Fortschritt und Wohlstand verspricht, zumindest noch eine Zeit lang. 

Obwohl das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr nur um 0,1 oder 0,2 Prozent "wachsen" wird, ein Wert, der im Bereich der statistischen Wahrnehmungsunschärfe liegt und ebenso ein Minus vor der Null tragen könnte, gibt es zweistellige Lohn- und Gehaltserhöhungen, mehr Mindestlohn und mehr Bürgergeld, damit es allen gut geht und die Stimmung vor den anstehenden Wahlen nicht ganz in den Wutkeller sackt. Rein rechnerisch ist das vollkommen unmöglich, zumal dadurch nach hinten heraus keineswegs ein Wachstumspotential entsteht, das eines Tages genug abwerfen wird, die Vorschusslorbeeren zu finanzieren. 

Auf dem Weg zum Triplewumms

Über kurz oder lang kommt die Quittung, und wer sie bezahlen wird, ist auch schon klar. Es wird niemand von denen sein, die sich heute weigern, für "gute Lebensbedingungen für alle, einen verlässlichen Personennah- und Fernverkehr, Klimaanpassungsmaßnahmen und den Ausbau von Ganztagsschulen" noch mal richtig in die leeren Kassen zu greifen, statt am "selbst auferlegten Sparzwang" (Taz) festzuhalten. Warum es also nicht noch einmal richtig krachen lassen? Einen Triplewumms für Klima, Krieg und  Koalitionsfrieden? Alles wäre sofort leichter, wenn die Schuldenlast nur schwerer wäre.

Sonntag, 19. Mai 2024

Hakenkreuz im Spiegel: Nichts gelernt

Nach 47 Jahren hat der "Spiegel" sein Hakenkreuz-Titelbild von 1977 noch einmal aufs Cover gehoben. Diesmal geht es nicht gegen Vorurteile im Ausland, sondern um den schlimmen Zustand des Inlands.

Das Erste, was die Nazis nach der Machtergreifung beseitigten, war die Fahne. Schwarz-Rot-Gold, das galt Hitler als die Regenbogenfahne der alten Republik, die wahren Nationalfarben seien Schwarz-Weiß-Rot. Kombiniert mit dem Hakenkreuz, verschaffte sich das Dritte Reich eine Symbolwelt, die bis heute fasziniert, zumindest in Hamburg, wo das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" immer wieder auf die echten oder eingebildeten Signets der Hitlerdiktatur zurückgreift.

Alles für das D-Wort

Mal ist es die Frakturschrift, die die Nationalsozialisten zwar verboten hatten, die der Spiegel-Grafikredaktion aber als unverzichtbare Nazi-Markierung gilt. Mal ist es die Bildsprache Leni Riefenstahls, die immer wieder als Eyecatcher für den Verkaufskampf am Kiosk genutzt wird. Das Hakenkreuz kommt eher selten zum Einsatz, das öffentlich Herzeigen steht schließlich unter Strafe. Doch nach dem erfolgreichen Test mit dem verbotenen Halbsatz "Alles für Deutschland", gegen den Nutzung kein Staatsanwalt Einwände erhob, begab sich nun eine Expedition aus erfahrenen Gestaltern tief in die "Spiegel"-Archive, um dort nach einer ganz besonders gelungenen Ausgabe aus dem Jahr 1977 zu suchen. 


Über "das Bild vom bösen Deutschland" hatte das damals noch recht journalistisch orientierte Blatt seinerzeit gemurrt, weil im Ausland nur von "Berufsverbot", "D-Mark-Imperialismus" und "Isolationsfolter" die Rede war. Anlass war die Affäre um den ehemaligen SS-Mann Herbert Kappler, der 1944 ein Massaker in den Ardeatinischen Höhlen vor den Toren Roms befehligt hatte und dafür nach dem Krieg von einem italienischen Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die Bundesregierung unter Willy Brandt setzte sich engagiert für eine Begnadigung des Kriegsverbrechers ein, allerdings erfolglos. Auch die Bemühungen der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Befehlshaber der Erschießung von 335 italienischen Zivilisten freizuhandeln, scheiterten. Kappler gelang dann die Flucht nach Deutschland. Die italienische Regierung tobte. Da Deutschland seine Staatsbürger damals allerdings noch nicht ins Ausland auslieferte, konnte die heute vergessene Symbolfigur deutscher Verbrechen wenige Monate später friedlich daheim in Soltau sterben.

Unvergessenes Titelbild

Unvergessen blieb in Hamburg das Titelbild, das die Ungerechtigkeit beklagte, mit der nur wegen eines einzelnen Massenmörders alle Deutschen zu Nazis erklärt wurden, obwohl Sachsen damals noch im Osten lag. Im Vordergrund sind frühe "Aktivisti" (Goethe-Institut) zu sehen, Frauen und Männer mit Protestbannern, aus denen später die Omas und Opas der heutigen Wähler*innen der "Postfaschistin Melonie" (Spiegel) werden sollten. Und um Hintergrund drückt sich das Hakenkreuz als Relief in eine Deutschland-Fahne - ein Bild, das die Grafikerexpedition in den "Spiegel-Keller bergen, polieren und für die aktuelle Ausgabe Nummer 21 des Jahrgangs 2024 noch einmal auf die Titelseite heben konnte.

"Nichts gelernt?", lautet diesmal die Frage, die Coverversion einer Überschrift von 2010, die ihrerseits eine Neuauflage eines Problemaufrisses von 1987 war. Die Antwort wird diesmal gleich mitgeliefert: "Wer glaubte, Rechtsextremismus und Judenhass seien überwunden, der hat sich geirrt", befindet Dirk Kurbjuweit, dem die "Taz" vor Jahren eine Sehnsucht nach der "Machtübernahme durch die Leitmedien" angedichtet hatte. Dazu kam es nicht. Heute werden annähernd 70 Prozent der Inhalte, die deutsche Mediennutzer konsumieren, von der Nachrichtenagentur DPA verfertigt und über Hunderte Abspielstationen verbreitet.

Nachnutzung nach 47 Jahren

Überall dort, wo noch unique gedrechselt und selbst erfunden wird, was gerade trenden soll, ist ressourcensparende Nachnutzung überlebensnotwendig. Die "Spiegel"-Abonnenten von 1977 sind heute Ende 70, eher noch älter. Keiner von ihnen erinnert sich noch an irgendetwas. Und Jüngere wie der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sind vom Tabubruch getriggert: "Das Symbol von Völkermord, Menschenfeindlichkeit, Hass und Krieg ist mit der schwarz-rot-goldenen Flagge nicht in Zusammenhang zu bringen - es sind unüberbrückbare Gegensätze", hat sich der Querkopf unter den Liberalen wie bestellt empört. Kubicki sagt, er schäme sich, "dass im größten deutschen Nachrichtenmagazin die Sicherungen dermaßen durchgebrannt sind, dass so eine geschichtsvergessene, geschmacklose und gefährliche Titelgestaltung möglich wurde". 

Aber es ist ja nicht das erste Mal.

Der Spalter: Klingbeil im Klassenkampf

Hinter vorgehaltener Hand nennt das politische Berlin ihn auch "Die Axt": Jetzt hat Lars Klingbeil mit einem Satz klargemacht, für wessen Grundrechte der Staat künftig noch eintreten wird - und für wessen nicht. Abb: Kaltnadelradierung auf Sperrholz, Kümran

Er ist einer der Jungen, einer aus der berühmten Generation Parteiarbeiter der deutschen Sozialdemokratie. Nie hat Lars Klingbeil etwas anderes getan, als sich im Parteiapparat nach oben zu arbeiten, dorthin, wo die dicken Trauben hängen und an den großen Rädern gedreht wird. Knapp 20 Jahre nach seinem Bundestagseinzug als Ersatzkandidat, Klingbeil hatte sich damals schon durch treuer Dienste in einem Abgeordnetenbüro und diversen Parteiformationen bewährt, ist er ganz oben angelangt.  

Kanzler für Morgen

Als einer von zwei Parteivorsitzenden hat der Mann aus Soltau den Marschallstab für ein künftige Kanzlerkandidatur im Tornister. Er ist der junge Mann neben der als zickig und kantig geltenden Saskia Esken. Er ist der sympathische und dynamische Part im Doppel, ein zu groß gewachsener Junge mit dem Lächeln eines Kleinkindes, dem ein Stapel Teller "Mama, ganz von alleine!" herunterfallen ist.

Seinem Namen Klingbeil - von Skeptikern in der Partei auch viel weniger verschwiemelt "die Axt"  genannt - hat der 46-jährige Funktionär jetzt aber unversehens mit einem Satz Ehre gemacht, den er in einer Aktuellen Stunde des Bundestags aussprach, offenbar, ohne vorher groß nachzudenken. "Niemand, der sich in unserem Land für die Demokratie engagiert, darf Angst um seine eigene Sicherheit haben", formulierte Lars Klingbeil am Rednerpult, wie mit offenem Hemdkragen und ohne Binder als echter Vertreter einer Arbeiterpartei verkleidet. 

Die Axt am Gemeinwesen

Auch Ricarda Lang fordert geteilte Rechte.
Eine Aussage, mit der der frühere Jungsozialist, schon mit Anfang 20 als Parteireferent mit ersten Funktionärserfahrungen, im Wortsinne die Axt an das Gemeinwesen legte: Wenn nur die, die "sich in unserem Land für die Demokratie engagieren" keine "Angst um ihre eigene Sicherheit haben" dürfen, was haben dann die zu befürchten, die dieses Engagement nicht oder nicht ausreichend nachweisen können? Sind Menschen, die einfach nur ihr privates Leben führen wollen, Freiwild für alle, die vorhaben, sie zu bedrohen, zu bedrängen, verbal oder sogar körperlich anzugreifen? Grünen-Chefin Ricarda Lang sprang ihm beherzt beiseite. "Schutz und Sicherheit für queere Menschen sind nicht verhandelbar", argumentiert sie. Die für alle anderen augenscheinlich aber schon.

Bis eben noch hatte das Grundgesetz die "Würde des Menschen" für unverletzlich erklärt und dabei keinen Unterschied gemacht zwischen Menschen, die "sich engagieren", und denen, die es nicht tun. Doch was genau das Grundgesetz meint, ändert sich häufig. Mal stört dies, mal muss das weg, mal wird hier etwas umformuliert.  

Hatte das Original noch 146 Artikel auf 47 Seiten mit 12.216 Wörtern, ist die Version von heute zwar einen Artikel kürzer, doch Dutzende von Änderungen des ursprünglichen Textes haben das ehemals kompakte Papier zu einem Regelwerk aufgebläht, das auf 86 Seiten 23.231 Wörter braucht, um alles Grundlegende festzuschreiben.

Mehr Änderungen als Originaltext

Nach 75 Jahren besteht die deutsche Verfassung damit aus beinahe mehr Änderungen als Originaltext - und selbst dessen verbliebene Reste unterliegen beständigen Interpretationsveränderungen, wie die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt deutlich gemacht hat. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", schrieb sie bei X, "so steht’s im Grundgesetz." 

Gemeint sei "die Würde eines jeden Menschen, egal wen man liebt, egal wie man lebt, egal woher man kommt" (im Original ohne Kommata). Und das schließe zumindest seit geraumer Zeit auch die Rechte von Schwulen ein, von Frauen, Alleinerziehenden und anderen Gruppen, die zuvor jahrelang vom gleiche Grundgesetz verfassungsgemäß ausgegrenzt, marginalisiert und unterdrückt worden waren.

Für Lars Klingbeil eine Selbstverständlichkeit, dass jede Gesellschaft aus wenigstens zwei Klassen besteht, die - so sagen es die Lehren des Marxismus - miteinander im Kampf um die Herrschaft über die Produktionsmittel in der Gesellschaft ringen und dabei keine Gefangenen machen. 

Spalten, Teilen, Herrschen

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", der erst von der SED, dann von US-Präsident George W. Bush verwendete Satz aus dem Lukas-Evangelium ("Denn wer nicht ist gegen uns, für uns ist.") wird bei Klingbeil zu einer Erwägung über den einen Typ Bürgerin und Bürger, "der sich in unserem Land für die Demokratie engagiert" und deshalb davor geschützt werden muss, "Angst um seine eigene Sicherheit zu haben". Und jene andere Sorte, die diesen Schutz nicht verdient hat, Grundgesetz, Grundrechte und  Verpflichtungen des Staates hin oder her.

Selten nur hat ein führender Politiker so tief in sein Staats- und Gesellschaftsverständnis schauen lassen wie Lars Klingbeil. "Die Axt" tut nicht einmal mehr so, als seien ihr gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig. Klingbeil inszeniert sich lieber als großer Spalter, ein Mann, der beim Zerstören des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Taschenkeil und Fällhebel zurückgreift, die Säge an die Grundrechte legt und die verfassungsmäßigen Schutzpflichten des Staates für jeden Bürger jeder Gewalt gegenüber nur noch denen in Aussicht stellt, die "sich in unserem Land für die Demokratie engagieren".

Samstag, 18. Mai 2024

Zitate zur Zeit: E-Mail-Bomben für den Cyberkrieg

 

Wenn wir angegriffen werden, beim Bundestag oder bei der Wirtschaft oder wo auch immer in Deutschland, dann wäre es doch mal sinnvoll, wenn wir eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, einmal ausschalten. 

Gerhard Schindler, bis 2016 Chef des Bundesnachrichtendienstes, erläutert, wie im Cyberraum mit E-Mail-Bomben Angreifer in die Knie gezwungen werden

EU-Kolonialreich: Wo die Sonne niemals untergeht

Die EU unterhält bis heute ein prächtiges weltumspannendes Kolonialreich, das bei die zuständigen Mitgliedsstaaten unter dem unverfänglichen Namen "Überseegebiete" geführt wird.
 

Es ist Ausnahmezustand, nicht irgendwo am Rande der EU, sondern mittendrin. Aber Neukaledonien ist nicht Georgien, es ist auch nicht Israel. Die Unabhängigkeitsbestrebungen der indigenen Bevölkerung der französischen Kolonie gelten deshalb in Brüssel wie in Berlin als strikt zu vermeidendes Thema.

Sie nennen es vorsichtig "Überseegebiet", auch wenn es sich faktisch um eine der verschwiegenen Kolonien der Europäischen Union handelt. Dank früherer Bemühungen der Niederlande, von Spanien, Dänemark, Portugal und Frankreich verfügt die EU bis heute über Auslandsniederlassungen auf vier Kontinenten. Ein Weltreich, über das in Zeiten des Antikolonialismus weniger gern gesprochen wird als über die Kolonialmacht Israel. Offiziell bezeichnet die EU die angeschlossenen Exklaven als "Regionen in äußerster Randlage", das allein schon offenbar einen euro-zentristischen Blick. 

Außengrenze im Indischen Ozean

Doch von Guadeloupe über Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin über die Kanarischen Inseln, die Niederländischen Antillen bis zu den Azoren leben alle recht kommod damit. Frankreich sorgte zuletzt vor zehn Jahren für eine EU-Erweiterung der besonderen Art: Mit Mayotte stieß ein tropisches Inselparadies, gelegen zwischen Mosambik und Madagaskar vor der Küste Afrikas, zur Runde der Wertegemeinschaft, die seitdem eine neue Außengrenze im Indischen Ozean hat.

In Neukaledonien allerdings brodelt es derzeit. Das französische Überseegebiet, 1774 vom Briten James Cook entdeckt und 1853 von Napoleon III in französischen Besitz genommen, liegt weiter vom Mutterland entfernt als jeder andere EU-Außenposten. 16.600 Kilometer sind es von Paris bis zur Insel, die immerhin siebenmal so groß ist wie das berühmte Saarland, das Frankreich nach einer Volksbefragung in den 50er Jahren wieder an den Nachbarn Deutschland verloren hatte. 

Entsetzte Besucher

1.500 Kilometer vor Australien leben die Nachfahren der Verbrecher, die erst die Briten und später die Franzosen auf das Eiland abschoben. Aber auch die Nachfahren der Ureinwohner, von deren Sitten und Gebräuchen die ersten Besucher aus Europa Fürchterliches berichteten.  Die Grande Nation hat ihre Eroberung im Pazifik dennoch nie hängenlassen. Sie dezimierte die Kanaken - Neukaledoniens Ureinwohner - durch eingeschleppter Seuchen, gab ihnen Kriminelle und Staatsfeinde und nahm ihnen das auf der Insel reichlich vorkommende Nickel. Die immer wieder aufmuckende einheimische Bevölkerung wurde durch ein Apartheid-ähnliches System ruhiggestellt, die Ureinwohner durften dafür aber schon im Ersten Weltkrieg Soldaten für Frankreich stellen.

Nicht allen gefiel das offenbar. Immer wieder gab es Aufstände der Kanaken, selbst noch nachdem Frankreich die Kolonie nach dem Zweiten Weltkrieg zum Übersee-Territorium erklärt und allen Einwohnern die französische Staatsangehörigkeit verliehen hatte. 1947 akzeptierte die UNO die Fremdherrschaft. 1953 erhielten die Neukaledonier die französischen Bürgerrechte und 1957 durften sie sogar ein lokales Parlament wählen, das allerdings ein Jahr später auf Geheiß Charles de Gaulle schon wieder zu einer Art Folkoreveranstaltung herabgestuft wurde.

Schlag gegen Unabhängigkeit

Aus Deutschland, das seine wenigen Kolonien nie zu Überseegebieten erklären konnte, weil sie schon verloren waren, als diese Lösung Mode wurde, wird Frankreich um sein Pazifikparadies beneidet. Wie viel Ärger und Arbeit der Erhalt eines solches kolonialen Erbes aber braucht, zeigt sich in diesen Tagen, in denen eine geplante Verfassungsreform aus Sicht der Kanaken droht, alle künftigen Unabhängigkeitsbestrebungen zunichtezumachen.

Geht es nach der Regierung in Paris, bekommen Tausende französischstämmige Bürgern das regionale Wahlrecht - die Chance, es besser zu machen als beim letzten Referendums, bei dem 56,4 Prozent der Wähle für den Verbleib bei Frankreich stimmten, wäre für alle Zeit dahin.

Ausnahmezustand in der EU

Nach gewalttätigen Ausschreitungen, etlichen Toten und einer Lagem, die außer Kontrolle geraten war, hat Frankreich nun den Ausnahmezustand verhängt und wieder Soldaten geschickt, die die Unruhen beenden und Ruhe und Ordnung wiederherstellen sollen. Zum Glück mussten die Truppen nicht komplett aus der Heimat eingeflogen werden, Frankreich verfügt im nur 4.500 Kilometer entfernten Polynesien über eine Eingreiftruppe der Nationalgendarmerie, die zu Hilfe eilen konnte. Der Rat der Kanaken warf der französischen Regierung inzwischen vor, den Widerstand der großen Mehrheit der indigenen Bevölkerung durch Internet- und Ausgangssperren und Demonstrationsverbote unterdrücken zu wollen. Der internationale Flughafen ist derzeit geschlossen. 

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich noch nicht zum Aufstand mitten in der Gemeinschaft der 27 geäußert, auch der Außenbeauftrage Josep Borrell, zuständig für "Ein stärkeres Europa in der Welt", schweigt angestrengt. Ebenso halten es Vizekommissionschefin Dubravka Šuica (Demokratie und Demografie), Didier Reynders (Justiz), Ylva Johansson (Inneres), Janez Lenarčič (Krisenmanagement), Olivér Várhelyi (Nachbarschaft und Erweiterung) und Jutta Urpilainen (Internationale Partnerschaften). Auch Berlin, wo große Sorgen um zu viel Transparenz in Georgien und den Schutz der Hamas vor israelischen "Vergeltungsaktionen" (Taz) das Tagesgeschäft bestimmen, ist bisher stumm geblieben.