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Freitag, 30. April 2010

Schlacht um Macht auf dem Dach

Deutsche Richter immer noch im Dienst des Unrechts, der Menschengefährdung durch unterwanderte Kamine und inwendig braune Essen. Drei lange Jahre lang hat es sich die Volksregierung in Magdeburg viel Geld und Gespött kosten lassen, einem rechtsradikalen Schornsteinfegermeister aus Naumburg das schmutzige Handwerk zu legen - nun aber darf Lutz Battke aus Laucha, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, weiter unbescholtenen Demokraten aufs Dach steigen. "Das Schornsteinfegergesetz setzt eine Verfassungstreue nicht voraus", entschied das Verwaltungsgericht in Halle genauswo, wie es die ganze Welt außerhalb des Magdeburger Kabinettssaals erwartet hatte. Das Gesetz sehe zudem den Entzug der Kehrerlaubnis nur bei der Verletzung von unmittelbar mit der Berufsausübung zusammenhängenden Pflichten vor. Battke, dem vor Jahren einer der auf Initiative des Führers und Reichskanzlers und späteren n-tv-Moderatoren Adolf Hitler anno 1935 gebildeten "Kehrbezirke" zugeteilt worden war, habe sich eine Pflichtverletzung nicht zuschulde kommen lassen, er habe auch nicht während seiner Berufsausübung politisch betätigt.

Die zuletzt mehrfach mit verwegenen Rechtsbrüchen aktenkundig gewordene Landesregierung hatte argumentiert, der braune Feger müsse eine besondere Verfassungstreue nachweisen, weil Bürger unter Umständen gezwungen sein könnten, ihn zu Kontrollzwecken in ihre Wohnungen zu lassen. Die Regelungen des Gewerberecht von 1935, ursprünglich dazu gedacht, jüdische und kommunistische Schornsteinfeger aus ihren Berufen zu treiben, sollten nach Ansicht des künftigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff zur Abwechslung mal völlig willkürlich gegen die Enkel deren verwendet werden, die sie ausgedacht hatten. Wäre das Unternehmen geglückt, hätten in nächsten Stufe Postboten, Hausmeister und Ärzte aufgefordert werden können, die politische Betätigung für Nicht-Regierungsparteien einzustellen, weiterhin wäre es möglich geworden, öffentlichen Bediensteten das ehrenamtliche Mitwirken in nicht verbotenen Organisationen generell zu untersagen. Schornsteinfeger seien "Repräsentanten des Staates", befand das Landesverwaltungsamt - nach dieser unbestechlichen Logik sind dann auch Zugführer, Straßenbahnfahrer, Grünanlagenpfleger und die Freizeitbeamten der Pilzberatungsstellen solche.

Das Land in Gestalt seines Landesverwaltungsamts-Vizechefs Peter Kuras, den der kommende Ministerpräsident Rainer Haseloff angesichts der nicht vorhandenen Erfolgsaussichten seiner innovativen Verbotsinitiative Vizepräsident in die Schlacht um die Macht auf dem Dach geschickt hatte, wird denn auch weiterkämpfen. Battke ist zwar nicht einmal Mitglied der rechtsextremen NPD, aber trotz des Versuchs, ihm ein Berufsverbot zu erteilen, kandidierte er zuletzt wieder frech auf der NPD-Liste für den Bundestag. Im Internet habe Battke zudem eine rechtsextreme Schulhof-CD präsentiert, die nach letztinstanzlichen Urteilen weder verboten noch rechtsextrem war, damit sei klar, wie der Schornsteinfeger zu Recht und Gesetz stehe.

Das Land werde sich das nicht bieten lassen und gegen das Urteil Berufung einlegen, kündigte Kuras noch im Gerichtssaal an. Die Hoffnung dabei ist, dass ein Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes, an das man sich nun wenden will, erst fallen könnte, wenn Battke seinen Kehrbezirk ohnehin nicht mehr betreut. 2014 läuft die Zuteilung des Bezirkes an den rechten Feger aus, der Nachfolger wird eine reine Weste vorweisen müssen, um eine Chance zu haben: Schon in der Ausschreibung wird Mitgliedschaft in einer wirklich demokratischen Partei mit langjähriger Regierungserfahrung in West oder Ost oder zumindest eine Ausbildung bei den DDR-Grenztruppen, wie sie Innenminister Holger Hövelmann vorweisen kann, Teilnahmebedingung sein.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Schornsteinfeger gehörten nicht den bewaffneten Organen an? Das ist aber ein starkes Stück. Allein deren schwarze Uniform lässt ja gleich vermuten, daß mit Schornsteinfegern generell etwas nicht stimmt.

ppq hat gesagt…

das war auch, was haseloff dachte

Area 51 Aliens hat gesagt…

das war auch, was haseloff dachte