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Mittwoch, 5. Dezember 2012

Im Kampf für die Kennzeichnungspflicht

In der Debatte um die zunehmende rechte Gefahr schlagen Experten höhere Bußgelder und eine Kennzeichnungspflicht für Rechte vor. "Ich bin davon überzeugt, dass es leider nur über das Portemonnaie geht", sagte der Extremismusforscher Bernd Müller der staatlichen Deutschen Presse-Agentur.

"Es müsste geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Rechtsextremenicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte." Um Verstöße besser ahnden zu können, brachte der Experte auch eine Kennzeichnungspflicht für Rechte, Rechtsradikale und Rechtsextreme sowie Rechtsextremisten in Deutschland ins Gespräch. "Da kann man ganz intensiv drüber nachdenken, gerade auch mit Blick auf die NPD."

Zuletzt hatten die Bundesländer sich entschlossen gezeigt, ein neues NPD-Verbot anzuschieben. Müller sagte, notwendig sei auch eine höhere Kontrolldichte, um den Druck zu erhöhen, dass rechtes Verhalten und Denken konsequent geahndet wird. Hierfür fehle aber oft Personal. Außerdem sei es dem vorhandenen Personal häufig nicht möglich, Rechte im Ansatz zu erkennen.

"Seit Jahren steigt die Zahl der Rechten und wenn sie gerade nicht steigt, wächst die Gefahr, dass sie in Zukunft wieder steigen könnte", betonte Müller. Die Polizei beobachte insgesamt eine Verrohung der Statistiken, in der Stadt wie auf dem Land. "Die Vorgänge um die NSU zeigen, dass eine Kennzeichnung viel Unheil hätte verhindern können." Ein Untertauchen in den Untergrund wäre den späteren Tätern erschwert worden, hätte es die Kennzeichnungspflicht schon gegeben. "Hier ist der Gesetzgeber gefordert."

Kommentare:

Friedrich hat gesagt…

Also so etwas wie einen Judenstern für Rechtradikale, beispielsweise eine Sticker mit einem gerade ausgestreckten Arm, Handfläche nach unten.

Das dieses Symbol ja irgendwie verboten ist, könnte man nicht nur einmal abkassieren sondern jede Polizist kann einen Bußgeldbescheid schreiben.

Die Idee hat etwas - perfides...

Cordt hat gesagt…

Endlich mal ein Plan und nicht so ein hilfloses Gestammel wie das der Politker, die wieder nur das Naziparteiproblem, jedoch nicht das Naziproblem endlösen wollen.

Anonym hat gesagt…

Man könnte doch auch eine KLassifizierung, oder Kategorisierung der verschiedenen Faschismen einführen, zum Bleistift Grossbuchstaben für:
A: AIDS-Leugner
K: KLima-Leugner
F: Feminismus-Gegner
M: MuKu-Gegner
H: Holo-Leugner
W: Waldsterben-Leugner.

Kombinationen werden durch Bindestrich getrennt, So müssten an einem veritablen Fascho-Satan Stoff-Aufnäher mit "A-K-F-M-H-W" befestigt werden, deutlich sichtbar an allen Kleidungsstücken.

Anonym hat gesagt…

Anonym hat gesagt...

Halt mal, es geht im Originalartikel um die Kennzeichnung von Polizisten und gar nicht um Nazis.
Wobei Polizisten immer im Weg stehen, wenn antifaschistische Aktivisten gegen Rechts ihre maskierten Gesichter zeigen. Polizisten sind ja eigentlich genauso schlimm wie Hitler weil sie so nur der Machtergreifung durch die NPD Vorschub leisten, die nach gleichlautenden Berichten in der Deutschen Reichspresse kurz bevorsteht. Die Kennzeichnung geht in Ordnung.

ppq hat gesagt…

im originalartikel ging es allerdings nicht um polizisten, sondern um die auch sehr wichtige "Debatte um zunehmende Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern"

soviel zeit muss sein.

was es hierzulande doch alles für debatten gibt

Anonym hat gesagt…

Das Beste ist aber: "Peer Steinbrück ist der Richtige, um die Märkte zu bändigen." - Eine Herde wilder Pferde
die ist halb so wild wie Du Deine Freiheit ist dir alles
aber mich willst Du dazu Wo du warst darf ich nicht wissen was Du tust geht mich nichts an nur was Du willst das geschieht denn Du bist der Mann ...