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Freitag, 12. April 2013

Damals in der Zukunft: Die rote grüne Republik

Halbzeit in Berlin. Als Peer Steinbrück und sein Vizekanzler Jürgen Trittin an diesem 25. April 2016 vor die Vertreter der Bundespressekonferenz in Berlin treten, ist die Hälfte geschafft, nicht nur zeitlich gesehen. "Wir liegen hervorragend im Rennen", sagt Steinbrück, der, das wissen die Deutschen nun, wirklich "Kanzler kann". Nach dem Wahlsieg von Rot und Grün im "heißen Herbst" (dpa) 2013 hat der frühere Aufsichtsratschef, Ministerpräsident und Bundesfinanzminister im Eiltempo begonnen, die Republik nach seinem Bilde umzubauen, stets assistiert von Jürgen Trittin, der seine grüne Partei sogar besser im Griff hat als der einstige grüne Übervater Joschka Fischer.

Die Bilanz der beiden Alphatiere kann sich sehen lassen. Deutschland hat nun eine vollendete Energiewende, einen flächendeckenden Mindestlohn, getrennten Schulsport für Jungen und Mädchen, ein allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit, eine Mietpreisbremse, Eurobonds, Tempolimit, wieder eine Rente mit 65, die auch der bekommt, der nie gearbeitet hat. Zur Finanzierung wurden die Reichen herangezogen, die jetzt wieder 50 Prozent Steuern auf ihre sozial ungerechten Einkommen zahlen - plus Solidaritätszuschlag. Hier hatte es einen kleinen Streit zwischen Roten und Grünen Koalitionären gegeben. Steinbrück hatte sich lange gewehrt, er wollte die Steuer auf 50 Prozent inklusive Solizuschlag begrenzen. Die Parteilinken und die Grünen konnten ihn schließlich umstimmen, Beobachter glauben allerdings nach wie vor an einen geschickten Schachzug des Niedersachen: Steinbrück hatte sich für die neue Reichensteuer ein höheren Kanzlergehalt eingehandelt. Statt 223.000 Euro bekommt der 69-Jährige seit Sommer 2014 rund 550.000 Euro. Das entspräche etwa dem Gehalt des Sparkassenchefs von Bruchsaal, hatte Steinbrücks Sprecher Cherno Jobatey leise Vorwürfe aus den Medien abgebügelt.

Eine Sichtweise, die die meisten Tageszeitungen gern übernahmen, nachdem Peer Steinbrück die anhaltende Kritik an der GEZ-Haushaltsabgabe während eines Mediengipfels mit den führenden Vertretern der privaten Verlage als "nachvollziehbar" bezeichnet hatte. In einem großen Interview mit FAZ, Taz, SZ, Spiegel, Focus, Welt und Bild hatte der Kanzler auf die Krise des Geschäftsmodells der Qualitätszeitungen mit der Ankündigung eines "Pressevielfaltgroschens" reagiert Seit 1.1. 2015 zieht die GEZ nun monatlich pro Haushalt 10 Euro mehr ein, aus denen die, so heißt es im Gesetz, "Pressevielfalt" in Deutschland jährlich mit rund 10 Milliarden Euro gestützt wird. Da Steinbrück die Euro-Krise direkt nach seinem Einzug ins Kanzleramt für beendet erklärt hatte, war es ihm möglich gewesen, die Beiträge zur allgemeinverpflichtenden neuen Bürgerversicherung um sieben Euro monatlich zu senken. "Und die geringe Differenz sollte uns eine breitgestreute Medienlandschaft in Deutschland einfach wert sein", hatte Jürgen Trittin für seine Partei Zustimmung zur öffentlichen Unterstützung der privaten Verlage signalisiert.

Böse Stimmen behaupten, seitdem herrsche Frieden im Land und Steinbrück könne machen, was er wolle. Aber der Schachspieler, der Mitarbeiter und Wähler zuweilen immer noch mit seiner typisch brüsken Art irritiert, macht auch viel richtig. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Frühjahr 2014 im Zuge der Hartz-5-Gesetzgebung hat der Finanzfachmann die Mathematik auf den Kopf gestellt: Zwei Millionen Menschen im Land bekamen schlagartig um bis zu vier Euro höhere Löhne. Zahlreiche Mittelständler, die ihren Wohlstand auf die billige Bezahlung von Bauhelfern, Pizzaboten und Wachleuten gegründet hatten, mussten einsehen, dass Bauhelfer teilweise gar nicht benötigt werden, Wachleute sich durch Kameras ersetzen lassen und es immer genug Studenten gibt, die Pizza zu Pauschalpreisen ausfahren.

Steinbrück strahlte im Erfolg, auch weil es ihm schnell gelang, die bis dato parallel zur gesetzlichen Krankenversicherung existierende private Krankenversicherung in sein Gesellschaftskonzept zu integrieren. Die Altersrücklagen der Privatversicherten flossen in einen Solidartopf, aus dem besonders zuwendungsbedürftige Kranke bezuschusst werden. Klagen einzelner unzufriedener Versicherter, die von "Enteignung" sprachen, sah Steinbrück nach eigener Aussage "ganz gelassen entgegen: Ich bin sicher, dass die Gerichte dem Gesetzgeber Recht geben werden".

Eine Kanzlerschaft, die vom Glück von Anfang an geküsst schien. Die ersten Aufschwungpflänzchen nach der Finanzkrise ließen die Steuerquellen so freigiebig sprudeln, dass Jürgen Trittin keine Probleme hatte, das grüne Vorzeigeprojekt "Energiewende" voranzutreiben. Ähnlich energisch wie einst die Trittin-Rente schob er den Umbau Deutschlands zum Öko-Musterland an. Aus dem Staatssäckel bekommen bedürftige Wendeverlierer seit dem Eiswinter 2014 einen Kachelofenzuschuss, zudem wird die Produktion von Holzpelletts staatliche subventioniert. "Das bringt mehr Gerechtigkeit", ließ Trittin als grüner Vordenker keinen Zweifel am Kurs seiner Partei, "denn wer es sich leisten kann, kann selbst zahlen, wer nicht, für den zahlen wir."

Geld ist seit der Verstaatlichung aller Banken endlich genug da. Zwar hatte Rot-Grün lange versucht, mit Hilfe besonderer Managerverordnungen eine Beschneidung des Geschäftsmodells der Banken auf die reine Geldverleihe an Mittelständler durchzusetzen. Nach dem Scheitern des Versuches aufgrund eines unabgestimmten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aber hatte Berlin gehandelt und den Aktionären der Deutschen Bank über die bundeseigene KfW ein Übernahmeangebot gemacht. Als Tochter der KfW könne die Deutsche Bank "viel freier" agieren, zudem spare das Institut nach der Verbeamtung der Mitarbeiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe.

Rundum zufrieden stehen sie nun beide dort vorn, stolz auf das erreichte, aber sicher, "dass wir noch Vieles bewegen müssen", wie Peer Steinbrück sagt. Gerechtigkeit müsse geschaffen, der Individualismus zurückgedrängt werden. Faire Löhne müssten künftig für gute Arbeit gezahlt werden, wer nicht gut arbeite, bekomme nichts. Entscheiden werde darüber ein Bundesarbeitsbegutachtungsinstitut.

Über jedes Bachl geht ein Steinbrückerl

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wunderbar! Sehr anregend! So wird es kommen. Ich fand den Weg der Menschheit über Aufklärung und Industrialisierung bis hin zur heutigen Ausstattung mit Gütern und Dienstleistungen recht anregend. Das ganze hatte ja auch einen gewissen Einfluss auf die Verlängerung der Lebenserwartung um einige Jahrzehnte noch der größten Kirmesfreaks (wie etwa kommunistischen Sozialwirten und multiplen Sitzenbleibern wie Hitler, Trittin und Steinbrück). Jetzt geht es eben rückwärts ins Mittelalter. Warum nicht?
Für die übernächste Legislaturperiode gehe ich deshalb davon aus dass:
1. Eine Auswanderungsgerechtigkeitsabgabe ( aka Reichsfluchtsteuer) eingeführt wird. Dadurch gelangen viele mittelständische Unternehmen und Immobilien in den Besitz von „Vollidioten und Verbrechern“ (Sprich Parteigenossen und organisiertes Verbrechen (vulgo Staat) siehe dazu die Leserzuschriften zu http://www.faz.net/aktuell/politik/griechenland-hilfen-weder-vollidioten-noch-verbrecher-11977944.html). Dadurch folgt
2. Die Notwendigkeit eines zentralen Wirtschaftsplans ( siehe auch Planwirtschaft, Deutsches Reich 1933-1945, UdSSR etc) sich ergibt. Die EZB ist federführend, wie auch in Frankreich, Spanien etc.
3. Die „Quote“ als perfektes Gerechtigkeitsinstrument alle Lebensräume durchdringt. Das betrifft Schulnoten, Studienplätze, Arbeitsplätze etc. Na ja – fast alle Räume: Die Reinigung der Abwasserkanäle soll Männersache bleiben. Stärkt bei denen das Gefühl gebraucht zu werden.
4. Weil Kapitalisten aus aller Welt „gegen die soziale Gerechtigkeit und die Energiewende in Deutschland spekulieren“ schafft „der Staat“ etwa drei Millionen neue Arbeitsplätze, die die Produktionseinschränkungen bei kapitalistischen Unternehmen wie etwa BMW, Bayer und tausenden Mittelständlern mehr als kompensieren.
5. Bundesanleihen werden direkt bei Emission als Sicherheit von den staatlichen Banken bei der EZB hinterlegt. Volumen in 2018 etwa 1,3 Billionen Euro, entspricht etwa 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Schulden werden dabei nicht gemacht. Geld wird dabei nicht gedruckt.
6. Alle Nichtweissen erhalten freien Zutritt zu allen Bundesligaspielen
7. Geschlechtertrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein absolutes Muß!
8. Das Alkoholverbot, Fettverbot, Zuckerverbot (überübernächste Legislaturperiode) muss durch die Medienschaffenden informatorisch vorbereitet werden
9. Es muss ein Antispekulations-Schutzwall errichtet werden. Es werden besondere Einrichtungen geschaffen für Menschen, die sich angesichts des schnellen gesellschaftlichen Fortschritts nicht so recht konzentrieren können. Beim Konzentrieren wird ihnen geholfen.
10. Der Mangel an Medikamenten, medizinischem Personal bringt den Durchbruch für alternative Heilmethoden. Die Autoproduktion wird in Zwickau konzentriert. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei etwa 50 Jahren für Männer und 60 Jahre für Frauen. Nach Angaben der OECD. Nach Angaben des SPON sind die Zahlen falsch, weil sie Todesfälle mit einbeziehen.

Weiter mag ich nicht denken. Wenn Monty Pythons das noch erleben könnten!

Borsig hat gesagt…

Ja lustig, nur wird es eine große Koalition geben. Eben ohne Steinbrück, soweit er sein Versprechen einhält. Die FDP raus, die SPD nicht stark genug. Eine doppelrote Ampel wird es auch nicht geben. Es wird Zeit für einen neuen Ausblick mit Merkel und Steinmeier. Freue mich schon drauf !

Anonym hat gesagt…

Einige feuchten Träume sind mir zu marginal ausgeführt, insbesondere die der FeminstInnen. So wäre doch die Einführung einer Männersteuer, die sukzessive Substitution dieses Untermenschengeschlechts aus Führungspositionen, die Abschaffung der Unschuldsvermutung für selbige Spezies fürderhin geradezu als Standard zu betrachten.

Anonym hat gesagt…

Da nicht erwähnt, scheint auch das Problem NPD und FDP erledigt.

Anonym hat gesagt…



Und die "Be-Reich-ErerInnen (oh pfui "Reich", welch garstig Wort), die "Be-Republik-ErerInnen", fully integriert, akzeptiert, etabliert, arriviert, inkludiert, der Iss-Lahm weitere Staatsreligion, die "Ehren-Taten" straffrei (ausser v. Dhimmi-Männern begangen), ebenso "orientalische Plastische und Hirn-Chirurgie" an Dhimmis verübt.


(Da nicht erwähnt)

Karl_Murx hat gesagt…

Zustimmung zu allen, ppq. Aber in diesem Punkt kommen wir nicht zusammen: Bei der Hungerbezahlung im Niedriglohnsektor und den Aufstockerjobs, wo Firmen staatlicherseits subventioniert Leute zu 3,50 oder weniger Euro die Stunde beschäftigen und damit Firmen, die das nicht tun, das Wasser abgraben können, teilweise in Full-Time-Jobs, die dann mit Staatszuschüssen auf Hartz IV-Niveau gehebelt werden.

Böse Stimmen behaupten, seitdem herrsche Frieden im Land und Steinbrück könne machen, was er wolle. Aber der Schachspieler, der Mitarbeiter und Wähler zuweilen immer noch mit seiner typisch brüsken Art irritiert, macht auch viel richtig. Mit der Einführung des Mindestlohnes im Frühjahr 2014 im Zuge der Hartz-5-Gesetzgebung hat der Finanzfachmann die Mathematik auf den Kopf gestellt: Zwei Millionen Menschen im Land bekamen schlagartig um bis zu vier Euro höhere Löhne. Zahlreiche Mittelständler, die ihren Wohlstand auf die billige Bezahlung von Bauhelfern, Pizzaboten und Wachleuten gegründet hatten, mussten einsehen, dass Bauhelfer teilweise gar nicht benötigt werden, Wachleute sich durch Kameras ersetzen lassen und es immer genug Studenten gibt, die Pizza zu Pauschalpreisen ausfahren.

Ja. Und der Sprecher der Deutschen Bank mußte seinen Vorstand seit diesem Zeitpunkt dazu verdonnern, den Postzustelldienst und die Gebäudereinigung im Hauptverwaltungsgebäude selbst zu übernehmen, seitdem sich das Unternehmen die bisherigen Firmen wegen des Anstiegs der Stundenlöhne für ihre Kräfte auf 8,50 Euro nicht mehr leisten konnte.

Man muß es ja nicht per odre di Mufti machen und das im Gesetz festschreiben. Aber ein deutliches Ansteigen dieser gezahlten Einkommen vor allem im unteren Bereich ist das Gebot der Stunde. Wieso haben die Schweizer Eidgenossen demnächst ein Mindesteinkommen von 22 (!) Schweizer Franken je Stunde, was also jeder Putzfrau gezahlt werden muß, nachdem festgestellt wurde, daß das tarifliche Mindesteinkommen von 4100 Franken pro Monat nicht ausreichend griff?

Auch der ausufernde Zeit- und Niedriglohnsektor und der damit verbundene Druck auf die Entwicklung der Einkommen muß beschnitten werden. Ursprünglich war der dazu gedacht, Bedarfsspitzen der Firmen abzudecken. Seitdem aber die Firmen völlig legal dazu übergehen konnten, ihre Stammbelegschaft mehr und mehr durch Leiharbeitskräfte auszutauschen, sind damit die Kosten nicht unbedingt gesunken. Es verhält sich nur einfach so, daß die Zwischenhändler der Arbeitskräfte, auch im qualifizierten Bereich, ca. 1/3 bis 50 % der Stundensätze kassieren und der Rest dann die Bezahlung der Arbeitskräfte ausmacht. Die Stundensätze sind dann oftmals recht satt und würden ein beträchtliches Einkommen bedeuten, kämen sie den Arbeitskräften direkt zugute.

Abgesehen von den Fragen der Motivation der Arbeitskräfte auf Grund hoher Fluktuation und schlechterer Behandlung durch die Firmen: Es ergeben sich oftmals erheblich Qualitätsprobleme durch die mangelnden Erfahrungen dieser Leiharbeitskräfte sowie ein höherer Aufwand für die Einarbeitung, der bei Neueinstellungen logischerweise edesmal anfällt.