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Mittwoch, 26. Februar 2014

NSA: Ernstfall für den Datenschutz

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben die NSA in die Defensive gedrängt. Deshalb kündigte Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Montag eine Reform des US-Geheimdienstes an. Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgt bereits im Februar: Dann erhält die NSA erstmals in ihrer Geschichte eine Datenschutzbeauftragte. Die frühere Heimatschützerin Rebecca Richards, die den Posten übernehmen wird, soll darüber wachen, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig ist, soweit es Gesetze oder andere Rechtsvorschriften erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat. Ist das nicht der Fall, soll Richards in ihrem alljährlichen Datenschutzbericht dagegen protestieren dürfen.

Die Personalie Richards wurde von der NSA bisher noch nicht bestätigt, sie entspricht aber der gesetzlichen Vorgabe, dass zum Beauftragten für den Datenschutz nur bestellt werden darf, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Richards arbeitete bisher in der Datenschutzabteilung des Heimatschutzministeriums, die als besonders konsequent bei der Anwendung der Bürgerrechte gilt. Richards soll den Direktor des NSA beraten und ihn ruhig, aber sehr bestimmt mahnen, dass der Datenschutz und die Freiheitsrechte gewahrt werden müssen. Die neue Geheimdatenschützerin wäre damit auch für die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen zuständig, die sie darauf hinweisen wird, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind.

Kommentare:

Teja hat gesagt…

Die Mimik der Verantwortlichen als Reaktion auf diese neue Frühstücksdirektorin liegt irgendwo zwischen herablassenden Grinsen und genervtes Stirnzunzeln. Tageslosung: Weitermachen wie gehabt.

Anonym hat gesagt…

Gestern ist Zwickauer Ceska zerplatzt, und niemand hat es berichtet. Zitat:

Nächster Fall, heute die Waffenbeschaffung von Andreas S. an Ralf Wohlleben. Wie heute der Zeuge ein Kriminalbeamter aussagte wurde die Waffe ohne Schalldämpfer übergeben. Das ist in der Anklageschrift eine ganz wichtiger Punkt. Andreas S. konnte nicht eindeutig eine Ceska erkennen. Er sagte es wäre eine Osteuropäerische Waffe gewesen mit tschechischen oder kyrillischen Buchstaben gewesen. Dabei wären 50 Stück Munition aus Messing.
Der Abholer der Waffe wäre der Carsten S. gewesen. Und wie bei einem anderem Verhör ( Frank L.)war auch diesmal ein Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten erstaunlicherweise dabei….
http://querlaeufer.wordpress.com/2014/02/25/zwei-fragen-was-mich-seit-heute-beschaftigen-wird/

Das wurde bestätigt von
http://juergenpohl.wordpress.com/

Keine Ceska, kein Schalldämpfer und die "falsche" Munition: Messing statt Kupfer-Projektile, wie sie bei den ersten 4 Morden verwendet wurden.

Volker hat gesagt…

@Fatalist:
Die Schweine erkennt man am Gang.

@PPQ
Das wäre doch mal wieder ein Grund für eine Fortsetzung von "... schreibt einen Thriller".