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Mittwoch, 21. August 2013

EU-Kommission droht Großbritannien mit Verfahren

Großbritanniens Regierungschef David Cameron gerät wegen seiner Duldung des Vorgehens des britischen Geheimdienstes gegen die Zeitung Guardian immer weiter in Bedrängnis. EU-Justizkommissarin Reding hat angekündigt, ein Verfahren gegen das Land zu prüfen - im schlimmsten Fall könnte Großbritannien sein Stimmrecht verlieren.

Im Streit um die Zerstörung mehreren Computerfestplatten mit Geheimmaterial des Whistleblowers Edward Snowden erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in London. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit auf Grundlage neuer Dokumente die Lage im Land "gründlich, objektiv und fair", sagte Justizkommissarin Viviane Reding vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sollte es erforderlich sein, werde rasch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet.

Sorge bereite der Kommission unter anderem die offensichtliche Zustimmung des konservativen Regierungschefs David Cameron zum Vorgehen des Geheimdienstes GCHQ, der auf Veranlassung der Regierung eine Vernichtung von Geheimmaterial gefordert hatte. Dadurch werde die Pressefreiehit in Großbritannien eingeschränkt, die Meinungsfreiheit zerstört und der Bürger doppelt bestraft - durch Menschenrechtsverletzungen seines Staates, für die er dann auch noch zahlen müsse.

Geprüft wird laut Reding auch ein Verfassungsartikel, der Cameron ermächtigt, Zeitungshäuser unter Verletzung des Redaktionsgeheimnisses mit Verfahren zu überziehen, ohne den Fall vor Gerichte zu bringen. Damit werde das Recht auf ein faires Justizverfahren eingeschränkt. Anlass zu Bedenken gebe auch die Beschränkung von Genehmigungen, über solche Vorfälle öffentlich zu berichten oder auf öffentlichen Sendern Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament und frühere belgische Regierungschef, Guy Verhofstadt, forderte, gegen Großbritannien Artikel 7 des EU-Reformvertrags anzuwenden. Er gibt der EU die Möglichkeit, einem Mitgliedsland, das "dauerhaft gegen die EU-Grundrechte verstößt", die Stimmrechte im Ministerrat zu entziehen, was einem faktischen Ausschluss gleichkäme. Reding schloss das nicht aus, betonte aber, ein solches Vorgehen müsse gründlich bedacht werden.

Kommentare:

R.A. hat gesagt…

Sind die inzwischen völlig besoffen in der Kommission?

Bisher liegt nichts vor außer der Räuberpistole, die der Guardian-Chefredakteur erzählt hat. Völlig unbelegt und widersprüchlich.

Und auf dieser Basis will die EU gegen einen Mitgliedsstaat vorgehen?

http://blogs.telegraph.co.uk/news/timstanley/100231683/miranda-greenwald-and-snowden-the-guardian-is-overplaying-its-hand/

Teja hat gesagt…

ppq ist auch Satire, auch wenn es manchmal so aussieht, als ob es so sein könnte.

Die EU-Kommission wird niemals gegen Linientreue vorgehen. Und die Machenschaften der NSA passen zu den Aktionen der EU. Pack und Pack gesellt sich gern.

ppq. so hat gesagt…

teja, verrat doch nicht alles

Anonym hat gesagt…

Ich find's witzig, dass sich die antiisraelische Volksfront in Brüssel über „wachsenden Antisemitismus“ in Ungarn mokiert.

Anonym hat gesagt…

Diesmal hab ich aber wirklich erst nach 2/3 des Textes gerallt, daß es um Ungarn gehen muß.

Ein weiteres Mal saubere Arbeit ppq!

ppq. so hat gesagt…

2/3 ist gut, genau da liegt die benchmark

Volker hat gesagt…

R.A., wenn Du schon mal hier bist …
Warum ist das eigentlich so, dass Euch beim Bund der Reformkommunisten vor Angst die Knie schlottern, wenn jemand das Lügenmichl auch nur nebenher erwähnt?

Volker hat gesagt…

"Ich find's witzig, dass sich die antiisraelische Volksfront in Brüssel über „wachsenden Antisemitismus“ in Ungarn mokiert"

Business as usual, würde ich sagen.
Ist wie mit der Diskriminierung. Die bei Hitler war negativ, die bei Merkel ist positiv.
Bei Hitler war´s Antisemitismus; ganz schlecht.
In der EU heißt´s Israelkritik; ganz dolle couragiert.

Anonym hat gesagt…

Füllmkritik : meine Lieblingszeckensendung zeigt das ganz tolle Schlingensiff Opernprojekt - alle NegerInnen bilden einen Kreis , die frommen Eiferer aus der brd erklären die soziale Skulptur , ganz viel Fortschritt - überall ; humanistischer Endsieg an der Afrikafront . Böse : Freibadrassisten in CH ( keine Aggrogoldkettchen im Bad erwünscht - das ist böse ) .

Berlin : Bereicherer sollen in MItte neben der Bionadakneipe einquartier werden .

Fromme Eiferer - mal wieder - die vermummten Bestmenschen geben Interviews , Provos tauchen auf ,gez + znn machen Bilder und bald kommt der freiwillige Kampf gegen Röchtz für alle SchölerInnen .

was tun ?

der Sepp

Anonym hat gesagt…

He ja Mutti ist doch wieder mal zum Holoclaus oder so gepilgert, damit nur ja niemand auf die Idee kommt, dass das vergessen wird. Es ist wie ein Produkt oder noch besser ein Star der sich immer wieder in der Presse zeigen muss, dass er noch da ist. Und sie agiert wirklich wie eine Puppe auf Befehl. Hätte ich nicht gedacht, dass sie das wirklich in dem Ausmass macht (nicht Wahlkampf nein Realsatire). Ja ja sie ist noch da mit ihrer Partei, aber die Politiker-Bande wird null komma nichts verschwinden. Ihr werdet sehen, wenn der grosse Crash kommt. Alle auf und weg, weil der Mob dann alle sucht...