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Samstag, 27. Juni 2015

Geheimdienstreform: Neue Farbe für Abhörstationen

Neue, freundliche Farben für die berüchtigten Abhörkuppeln der Geheimdienste sollen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Verbot von Spionage, erweiterter Ringtausch von Daten und ein neuer Anstrich für die berüchtigten Abhör-Kuppeln von NSA und BND, massive Kontrollen: Wenn es nach der SPD geht, sind die Zeiten vorbei, in denen der Geheimdienst in rechtlichen Grauzonen operierte.

Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal will die SPD die Geheimdienste stärker an die Leine legen. Die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes müsse dafür auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden, die Arbeit der mit den Deutschen verbündeten US-Dienste sei ebenso reformbedürftig. So steht es im Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die SPD in Kürze vorstellen will.

Die alte Lackierung: Weiß.
Darin sind drastische Schritte angekündigt, mit denen die SPD die Geheimdienstwelt insgesamt vom Kopf auf die Füße stellen will. Dem BND soll demnach Spionage gesetzlich verboten werden; bei der Datenerhebung oder sonstigen Tätigkeiten dürfe er "nicht gegen deutsche, amerikanische oder EU-Interessen verstoßen". Zudem sei es untersagt, fremde Nationen zu bespitzeln. Hier waren BND und Verfassungsschutz jedoch schon lange in Vorleistung gegangen: Die beiden großen deutschen Dienste hatten weder mitbekommen, dass der Nationalsozialistische Untergrund in Deutschland mordete noch dass die US-NSA hier deutsche Staatsbürger bis hinauf zur Kanzlerin ausspähte.

Auch auf die NSA kommen jedoch nun harte Zeiten zu, geht es nach der SPD. "Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass ausländische und inländische Dienste ihre Abhörstationen auf deutschen Boden völlig neu gestalten müssen ", schreibt die SPD. In einem ersten Schritt sollen sämtliche Kuppeln des berüchtigten Echelon-Netzwerkes, das von Bad Aibling bis Gran Canaria reicht, neu gestrichen werden müssen. Statt der harmlos, aber seit den Enthüllungen von Edward Snowden bedrohlich wirkenden weißen Farbe will die SPD, dass die auffälligen Kuppelbauten in einem freundlichen Hellgrün gestrichen werden. Denkbar seinen auch lustige bunte Punkte auf den Bauten, die die beunruhigte Bevölkerung überzeugen sollen, dass „im Inneren nichts Gesetzwidriges geschieht“.

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