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Dienstag, 3. November 2015

Hart, härter, SPD

Hart, härter, SPD. Jetzt macht auch die SPD ernst. Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann setzt die deutsche Sozialdemokratie auf Härte gegen Flüchtlinge: Wer sich weigert, sich in Deutschland als Asylbewerber registrieren zu lassen, so Gabriel, dem müssten künftig die staatlichen Zuwendungen gekürzt werden. Die SPD hofft, damit den "Zustrom" (Gabriel) Verfolgter und vom Tode Bedrohter ausbremsen zu können.

Bislang braucht es keine Registrierung, um in Deutschland staatliche Unterstützung auf Hartz-4-Niveau zu bekommen. Zehntausende Flüchtlinge irren nach SPD-Angaben unerfasst durchs Land, vor allem aus den fremdenfeindlichen Gebieten in Ostdeutschland, die gehofft hatten, ihre demographischen Probleme durch die Ansiedlung von jungen Syrern und Eritreern abmildern zu können, fliehen die Geflüchteten in hellen Scharen Richtugn Westen.

Während die CDU die Enführung von sogenannten Transitzonen an der Grenze plant, in denen Verfolgte bis zur Registrierung interniert werden sollen, besteht die SPD bislang darauf, diese Internierungslager "Einreisezentren" zu nennen. Die einstige Arbeiterparte (Willy Brandt) hatte sich den Begriff eigens in der Bundesworthülsenfabrik (BWF) in Berlin designen lassen, um ein "Signal" (Fahimi) für deutsche Willkommenskultur in die Welt zu senden.

Mit ihm seien Transitzonen nicht zu machen, wetterte Bundesjustizminister Heiko Maas gegen die Wortwahl von CDU und CSU. In Wirklichkeit handele es sich bei den Internierungslagern der Union um "Massengefängnisse", die er ebenso ablehne wie früher einmal die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hatte schon im Spätsommer 2014 klargemacht, dass die CSU am Flüchtlingsproblem ist. "Ich überlege mir, ob wir Grenzkontrollen zu Bayern einführen", sagte er.

Oppermann unterstützt diese Pläne. "Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagt der Sozialdemokrat, der seine Verwicklung in die Edathy-Affäre ohne Kratzer verwunden hat. Viele der syrischen Flüchtlinge seien "ziemlich gut ausgebildet", so Oppermann, "das ist eine große Chance für uns, dass diese Menschen langfristig eine Heimat in Deutschland finden und uns dann auch helfen".

Wenn die gravierenden Folgen des demografischen Wandels einsetzten, brauche Deutschland Arbeitskräfte, so der Demograph aus Freckenhorst. "Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind."






Kommentare:

Anonym hat gesagt…

http://boards.4chan.org/pol/

Gernot hat gesagt…

"Wer sich weigert, sich in Deutschland als Asylbewerber registrieren zu lassen, so Gabriel, dem müssten künftig die staatlichen Zuwendungen gekürzt werden."

Falsch verstanden! Er meint doch die 7 1/2 Milliarden Uneinsichtigen, Drückeberger und Zögerlichen, die bisher noch in außerdeutschen Heimaten verweilen.
Der Standort Deutschland braucht sie alle, und wer wieder weg will, dem wird wegen Republikfluchtgefahr der Pass entzogen.

ppq. so hat gesagt…

ich frug mich eher, wie das bisher läuft. man bekommt geld, OHNE sich registrieren zu lassen? wie denn das? wer unterschreibt die quittung? mit welchen namen? wie oft? und dann gabi, der "kürzen", will, wenn sich jemand nicht in die listen einträgt. dann bekommt der nur noch was? auf welchen namen? wie oft?

Gerry hat gesagt…

Dass da kein investigativer Journalist mal nachhakt (und da ist nicht viel Investigation vonnöten, nur bisschen Logik) - @ppq, guter Beitrag! :)

Soviel Sand wie heute wurde nie in die Augen gestreut, der "Streit" um Transitzone oder Internierungslager, ein Sketch auf Bundesebene. Verzögerungs-, Hinhalte-, Aussitzungstaktik. Verrat.

wolpertinger hat gesagt…

@ppq
In Vertretung des anonymen Semantikers sehe ich mich leider gezwungen,liebe ppq, eine Mängelrüge für die Formulierung „ich frug mich“ zu erteilen.Ich muß meiner Plicht halt nachkommen,bei aller Symphathie.Nichts für ungut.

wolpertinger
Reichsexperte für Bauchreden,Zeichensprache.Spezialgebiet Semantik,nicht zu verwechseln mit Romantik.

ppq. so hat gesagt…

@wolperinger: siehst du, heute ist der tag, an dem du hier im sprachförderboard wieder was lernen kannst. die bildung frug" (statt fragte) stammt aus dem niederdeutschen und wurde in der alten zeit sogar für literarisch gehalten. es handelt sich um ein starkes verb, weil es im wortstamm gebeugt worden ist, nicht mit einer endung wie frag-te.

das ist eine mode, die z.z. alles erfasst hat, außer schlagte und tragte, da heißt es schlug und trug. das geht auch wieder weg. und bis dahin bewahren wir hier gelegentlich die erinnerung

wolpertinger hat gesagt…

@ppq
Ich meinte das natürlich ironisch.Aber wieder was gelernt,passt scho.Bin übrigens gar nich so doof,wie ich mich immer stelle,hoffentlich fällt das nicht auf.

ppq. so hat gesagt…

ich tat das ahnen, herr wolperdinger. wollte aber auch mal gelehrsam rüberkommen

Anonym hat gesagt…

Martin Schulz ist ein Europide (Irrtum vorbehalten), der wie ein Juhu ausschaut, bei Oppermännchen ist es umgekehrt: Ein Juhu, der (fast) wie ein Europide wirkt. Wat et nich all jift, Kinnings.

wolpertinger hat gesagt…

@ ppq
Passt scho.Das wird der Beginn einer langen Friendship,wie der kurze im Käseblanka sagte.Ös löbe der Holunderbusch,und die Sumpfholländische Straße(Mullhollanddrive) auch.

wolpertinger hat gesagt…

@ppq
Beschämst mich imma wieda,Wenn das so weitergeht,kriegt mein Psüschada wieder zu tun,die arme Sau.Show some mercy,please,oder willst du etwa Schuld an meinem freiwilligen Ableben sein?Du würdest dich hundsmiserabel fühlen,habe das nämlich mit geeigneten Probanden bereits ausgetestet.(Erfolgsquote ca,90%)