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Mittwoch, 30. Dezember 2015

Wetten, wir schaffen das?

Es waren nicht die offenen Grenzen, die zum ersten Mal zeigten, dass Deutschland die Zeiten hinter sich gelassen hat, in denen klare Regeln galten, die dann auch durchgesetzt wurden. Schon beim Versuch, seinen Bürgern das Wetten auf Sportergebnisse zu verbieten, hatten die 16 Landesregierungen zuvor  gezeigt, dass sie in der Lage sind, Gesetze zu erlassen, die zuerst von Gerichten als europarechtswidrig erklärt werden. Um dann als zweites zu beweisen, dass sie über Jahre beim Versuch versagen können, eine Nachfolgeregelung zu erlassen.

Was im dritten Zug dazu führt, dass es dauerhaft überhaupt keine gesetzliche Regelung mehr gibt.

Anarchie, die darin gipfelt, dass sämtliche Bundesligaklubs auf Banden und Trikots für Sportwetten werben. Während die politische Klasse störrisch behauptet, Behörden hätten das Recht, gegen Sportwettenanbieter vorzugehen, denn die seien in Deutschland nicht erlaubt.


Ein Heidenspaß. Wer wetten will, kann das. Sportwettenanbieter gibt es im Dutzend, alle sind legal, denn "bezüglich des europäischen Gemeinschaftsrecht gilt der in ständigen Rechtsprechung anerkannte Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts", wie der Fachanwalt Martin Ahrendts erklärt. Dies bedeute, dass europarechtliche Regelungen, hier insbesondere die durch den EU-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit, entgegenstehende nationale Regelungen in der Anwendung verdrängen.

Wollte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ein früherer Arbeitsamtsmitarbeiter namens Reiner Haseloff, sein Land vor Jahren noch vom Internet abklemmen, "um den Zugang zu Glücksspielseiten im Internet für das Gebiet des Landes zu unterbinden", schweigt derselbe Mann mittlerweile dröhnend, um nicht irgendwen an seine Tage im akuten Machtrausch zu erinnern. Es gebe einen Plan, "Lizenzen" zu vergeben, versichert Magdeburg.

Ein Plan, der mangels Realisierungsmöglichkeit schon seit mehr als vier Jahren nicht umgesetzt wird. Stattdessen zwang der Europäische Gerichtshof in Straßburg die Bundesländer dazu, die bestehenden Verträge an die geltende europäische Rechtslage anzupassen. Danach kann einem Wettanbieter, der in einem EU-Land eine staatliche Lizenz besitzt, von keinem anderen EU-Land verboten werden, seine Wetten europaweit anzubieten. Kein Bürger darf deshalb verfolgt, kein Internetanschluss abgeklemmt, kein Bundesland aus den Datennetzen befördert werden.

Deutschland möchte das nicht so, weil die Landespolitiker, die bisher über die vonh den staatlichen Lottogesellschaften gefüllten Glücksspielkassen verfügen, gern weiter Landschaftspflege mit den Geldern aus dem Lottomonopol betreiben würden. Aber Deutschland ist auch hier so souverän, dass es Europa-Recht anwenden muss. Eine sichere Wette ist es folglich, darauf zu setzen, dass die Politik zum Thema schweigt und auch die Leitmedien es tunlichst vermeiden, auf das vielleicht peinlichste Beispiel für fortgesetztes Staatsversagen zu sprechen zu kommen.

Die einschränkende nationale Regelung darf nicht angewandt werden. Eine andere aber gibt es nicht.

Rechtsstaat, wir schaffen das!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Am Kupfergraben 6, 10117 Berlin


Dr.Merkel , aipac Agent

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=lHcTKWiZ8sI

re China Dystopie , bei FB gleicher Algorithmus , wurde bereits den Franzosen angeboten .

Anonym hat gesagt…

und wie is das mit all den anderen "verbotenen" Dingen.....????