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Donnerstag, 15. Dezember 2016

Russische Cyberangriffe: Merkel verlängert EU-Sanktionen

Nach dem Überlaufen der USA ins russische Lager verlängert die EU die Sanktionen, um Russland zum Rückzug aus der Ukraine, Syrien und Washington zu zwingen.
Jetzt reicht es Angela Merkel offenbar. Nach den Amassiven ngriffen russischer Cyberkrieger auf die US-Präsidentenwahl, der von Russland bewirkten Inthronisierung des irren Milliardärs Donald Trump im Weißen Haus, den von allen großen Medien angekündigten Manipulationsversuchen bei der Bundestagsabstimmung im kommenden Jahr und dem russischen Dementi, mit alldem nie zu tun gehabt zu haben, hat Kanzlerin Merkel gemeinsam mit dem scheidenden französischen Präsidenten Hollande eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die restlichen EU-Länder sollen aus taktischen Gründen noch nach ihrer Meinung gefragt werden, die Entscheidung für eine Verlängerung der bisher so überaus wirksamen Maßnahmen aber stehe, hieß es im Berliner Regierungsviertel.

Deutschland und Frankreich wollen mit Blick auf eine befürchtete Verbrüderung von Donald Trump und Wladimir Putin außerdem in weiteren Punkten kooperieren. Unter anderem plant man, gemeinsame Cyberabwehrkommandos auf Streife durchs europäische Netz zu schicken und russische Versuche zu blockieren, über durch den KGB organisierte Sex-Mobs Stimmung gegen die Kanzlerin und das gemeinsame Europa zu machen. Über Vorbereitungen zu solchen Attacken durch unbegleitete Erwachsene hatten zuerst die Bild-Zeitung berichtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande waren einig, dass es aufgrund des jüngsten Fehlverhaltens des Kreml zu einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland kommen muss. Europa könne sich nicht zugleich am Gängelband von Türkei und Russland herumführen lassen, hieß es in Beratungskreisen. Der vereinbarte Annäherungsprozess werde nur sehr langsam umgesetzt, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit Hollande in Berlin. „Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess“, sagte die Kanzlerin. Sie sei sicher "wir schaffen das!"

Hollande pochte ebenfalls darauf, dass die Anfang 2017 auslaufenden Sanktionen verlängert werden müssten. „Auch wenn das nicht die Formel ist, die auf ewig gelten kann“, fügte der als Präsident gescheiterte französische Sozialist hinzu. Aber solange es eine Blockade gebe, sei er wie Merkel für eine Verlängerung der Blockade, sonst sei es schließlich keine Blockade mehr.

Die EU hatte ursprünglich wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt, damals aber vergessen festzulegen, was geschehen müsse, damit die Sanktionen aufgehoben werden. Zuletzt waren das Wirtschaftsembargo im Einklang mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes, der seit mehr als einem Jahr in Frankreich gilt, immer wieder automatisch verlängert worden, obwohl etwa in der deutschen SPD wachsender Widerstand zu spüren war. Als Begründung wurden fehlende Fortschritte im Friedensprozess angeführt, wie sie im Friedensprozess um die türkische Besetzung des halben Zyperns seit mehr als 35 Jahren zu verzeichnen sind.

Hollande machte Russland zugleich schwere Vorwürfe. In Syrien hätte der IS längst siegreich sein können, wenn Russland sich nicht eingemischt hätte. „Ohne die Russen kein syrisches Regime“, so sei die Realität in dem Land. Sowohl in Paris wie in Berlin wurde die "zynische Inszenierung" der angeblichen Befreiung Aleppos vom islamistischen Joch kritisiert.

Die EU habe beschlossen gehabt, dem Grauen weiter friedlich zuzuschauen, um ausgiebig über ein mögliches Flugverbot für islamistische Drohnen diskutieren zu können. "Dass Putin Fakten schafft, die uns nicht gefallen können, ist ein Unding", hieß es auch bei der UN in New York.

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