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Mittwoch, 1. März 2017

Kreuzgefährlich: Knipsen in der Wahlkabine

Mit solchen Fotos dürfen Demokraten nicht mehr werben.

Glühende Demokraten wie der Krankenpfleger Maximilian R. (links) glaubten bei der Europawahl vor zwei Jahren noch, in der Wahlkabine tun und lassen zu können, was sie wollen. Ein Foto von sich selbst mit dem magischen Wahlzettel machen, der gleich gewichtig in die Urne fallen wird, um womöglich Martin Schulz' sehnlichsten Wunsch erfüllen zu helfen, Chef von ganz Europa zu werden! Und das dann beiTtwitter unter Gleichgesinnten verbreiten, damit die auch ja nicht vergessen, dass heute Wahltag ist.


Damals im alten Europa vor den Populisten, vor Trump und der Fake-News-Gefahr aus Russland, war das noch denkbar. Und sogar straflos machbar. Doch vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung eine neue Gefahr für die Demokratie ausgemacht: Selfies mit Stimmzettel. Die gelten als kreuzgefährlich, seit der Sohn des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Eric, mit einem "noch aus der Wahlkabine über den Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Foto seiner Stimme für den Vater" (Spiegel) entscheidenden Einfluss auf den verheerenden Wahlausgang in den USA genommen hatte.

Geheimhaltung statt Wahlgeheimnis


Das soll sich in Deutschland nicht wiederholen. Deshalb will die Bundesregierung das Wahlgeheimnis, das nach der derzeitigen Definition eines ist, über das jeder Wähler individuell verfügt, das er also auch nach Gutdünken brechen kann, wann und wemgegenüber er mag, abgesehen vom Moment des eigentlichen Wahlaktes, umbauen zu einer staatlichen Geheimhaltungspflicht. Die soll es ausdrücklich verbieten, in der Wahlkabine per Smartphone oder Kamera zu dokumentieren, wie man abgestimmt hat.

Das sei "zum Schutz des Wahlgeheimnisses" nötig und müsse deshalb noch vor dem Urnengang im Herbst in der Bundeswahlordnung geregelt werden, flunkert das Innenministerium. In die notwendige Neufassung von Paragraph 56 der Bundeswahlordnung soll dazu ein zusätzlicher "Zurückweisungsgrund" aufgenommen werden, der es erlaubt, Hobbyfotografen von der Wahl auszuschließen, selbst wenn sie nicht einmal über einen Account bei sozialen Netzwerken verfügen.

Wahlgeheimnis ist nicht freiwillig


Der Wähler könne nicht freiwillig auf das Wahlgeheimnis verzichten, argumentiert das Bundesinnenministerium, ohne eine Begründung dafür zu liefern, warum dann nicht schon seit Jahren das Rufen von "Ich wähle jetzt CDU" oder "So, ich habe wieder SPD gewählt" aus der Wahlkabine ausdrücklich als Zurückweisungsgrund in Paragraph 56 steht.

Eine Klärung der Frage, wie eine Kontrolle des neuen Knips-Verbotes zu gewährleisten ist, wo doch der Wähler für sich allein in der Wahlkabine ist, steht noch aus. Ebenso muss noch eine Lösung für das Fotografierverbot bei Teilnehmern an der Briefwahl gefunden werden.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wie das ganze kontrolliert wird. Ist doch ganz einfach. In der Wahlkabine wird man von zwei vertrauenswürdigen Wahlhelfern beobachtet, diese Unterschreiben danach den Stimmzettel und bestätigen die geheime Wahl. Bei Briefwahl das gleiche.

ppq hat gesagt…

eine brillante idee, die es sich weiterzuverfolgen lohnt. eintreten in die spd und dort damit werben! so geht es am schnellsten

Gernot hat gesagt…

Bisher konnte ich theoretisch in der Wahlkabine onanieren. Jetzt macht, was ich dort geheim treibe, möglicherweise meine Stimme ungültig.
Um dergleichen oder auch Fotografieren zu verhindern, werden wahrscheinlich vereidigte Beobachter der Antifa eingestellt.

Volker hat gesagt…

Ich glaube, dass ich jeder Sympathie für die Bundesregierung unverdächtig bin.
Doch wenn die mal was Gescheites machen, kann man das auch so werten.

Die Handy-Fotos waren in Süditalien jahrelang der Beleg, mit dem die Wähler ihre Stimmprämie bei der Mafia abholen konnten. Deshalb ist das richtig, so was von vornherein auszuschließen.

Kann man sich vorstellen wie mit der Wahlkabine. Wenn die Benutzung verpflichtend ist, muss keiner erklären, ob er vielleicht was zu vertuschen hat.

Sauer hat gesagt…


Handyverbot in der Wahlkabine

PPQ durchschaut nicht die wahren Gründe für ein Handyverbot in der Wahlkabine. Späher des BND haben herausgefunden, daß der heimtückische Despot im Kreml seine Cybertruppen angewiesen hat, eine Software zu entwickeln, mit der die Wahlentscheidung im Augenblick der Wahl gesteuert werden kann. Dazu wird zuerst ein die Entscheidungsfreiheit des Wählers beeinträchtigendes, verführerisches Bild auf den Handybildschirm gesandt, bei Männern z. B. eine unbekleidete Heidi Klum und bei Frauen ein nackter erektiler George Clooney. Gleich danach erfolgt die Anweisung zur Wahl der dem Kremlherren genehmen Partei, verbunden mit dem Versprechen gleich nach dem Verlassen der Wahlkabine auf Klum und Clooney in der abgebildeten Pose zu treffen. Mit diesem teuflischen Plan glaubt der Putinöse die Mehrheit für seine Lieblingspartei erringen zu können. Vorversuche mit Primaten des Moskauer Zoos waren durchschlagend erfolgreich. Daß diese Beeinflussungsmethode auch beim deutschen Wähler wirken könnte, wird von deutschen Politikern befürchtet, ist doch das deutsche Volk nach einer eingehenden psychiatrischen Analyse durch einen türkischen Experten eine Köterrasse. Dieser Befund wurde amtlich von deutschen Fachleuten bestätigt. Und was bei Primaten gelang, könnte auch bei Kötern gelingen.

Anonym hat gesagt…

>Die Handy-Fotos waren in Süditalien jahrelang der Beleg, mit dem die Wähler ihre
>Stimmprämie bei der Mafia abholen konnten. Deshalb ist das richtig, so was von
>vornherein auszuschließen

Fuck Süditalien! Außerdem unterstellen Sie unserer Regierung, dass sie in irgendeiner Sache im Interesse der Bürgern gehandelt hätte. Kommt Ihnen das nicht selbst vollkommen absurd vor?
Alles, was ich sehe, ist ein Anti-Trump-Reflex der Berliner Populisten, die für einen positiven Pressekommentar ihre Kinder in die Sklaverei verkaufen würden.

Gernot hat gesagt…

Denkt denn niemand daran, dass ich mich in der Wahlkabine beim Wählen fotografieren könnte (konnte), ohne preiszugeben, was - oder auch nur ob - ich wähle?

Fottograffel hat gesagt…

Nun lasst unseren Klein Siechfried seinen 10.000 Digital-Freunden mittels Fotohandy-Fetisch doch stolz wie Bolle zeigen, dass er ohne Mammis Hilfe ein X kritzeln konnte.

Zudem können diese 10.000 Nachlatscher das jetzt neudeutsch liken, um aller Welt zu zeigen, dass sie solche blonden Heldentaten bewundern.

Diese dauerpubertären Poser prämieren sich inzwischen ja sogar gegenseitig ihre Fäkalienbilder oder finden es es witzig, sogenannten Opfern in die Fresse zu treten.

Und sowas soll unsere deutsche Kötervolk-Zukunft sein?

Viel Spaß also noch im Li-La-Lokosland.

Wir schaffen das !!!

Wer bis zum Kinn in Scheiße steht, sollte den Kopf wirklich nicht hängen lassen.

Frank Grossmann hat gesagt…

😂
Der Junge weiß wie man fotografiert; perfektes Licht überall, keine Schlagschatten.
So eine Wahlkabine ist ja ein Ort erhellender Freude.
🥃