Google+ PPQ: Parodie Papers: Die deutschen Zeitungen und das Online-Glücksspiel

Sonntag, 12. November 2017

Parodie Papers: Die deutschen Zeitungen und das Online-Glücksspiel

Im Hintergrund auffällig: Illegale Wettwerbung, präsentiert von der Süddeutschen Zeitung, die mit den "Paradise Papers" eben erst die Verstrickungen deutscher Banken ins Glücksspielgeschäft öffentlich machte.
Die Recherchen zu den "Parodie Papers" belegen, wie deutsche Zeitungshäuser an illegalem Glücksspiel mitverdienen. Das ist den Aufsichtsbehörden bekannt - wird aber weitgehend ignoriert.

Von Jens August, Sven-Age Schenkelfrei, Janos Afanasjowa Undelewa Müller-Full und Klaus-Bernd "Missi" Seifert-Strontz, PPQ

Zahlreiche deutsche Zeitungen und Magazine, aber auch Fernsehhäuser, verstoßen offenbar systematisch und in großem Stil gegen deutsche Gesetze, indem sie Werbeschaltungen für illegale Internet-Casinos und Sportwett-Anbieter ohne deutsche Lizenz verbreiten. Das ist das Ergebnis einer Recherche von PPQ im Zusammenhang mit den "Parodie Papers".

Im Bund mit dem Bösen


Demnach nehmen unter anderem die Süddeutsche Zeitung (Foto oben), die ARD, Sky, die FAZ, der Spiegel, Stern, Focus, Frankfurter Rundschau, die Stimme und Sat 1 und andere Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegen. Andere Anbieter wie Sport 1 und das ZDF halten sich Offshore-Glücksspielanbieter als Werbepartner, denen sie helfen, über Werbeschaltungen neue Glücksspielsüchtige schwerstabhängig zu machen, so dass diese Haus und Hof verspielen. Nach Auffassung von Strafrechtsexperten verstoßen sie damit ebenso gegen den Glücksspielstaatsvertrag wie Sportverbände und -vereine, die direkt für Glücksspielkonzerne werben. Zudem könnten sie sich der Beihilfe zum illegalen Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar machen.


Der Glücksspielmarkt ist in Deutschland streng reguliert. Glücksspiele darf in Deutschland nur anbieten, wer über eine Lizenz verfügt wie das staatliche Lotto als einziger Anbieter. Private Anbieter dagegen verfügen nicht über eine solche Lizenz, weil sie ihnen nicht erteilt werden kann. Darunter litte das staatliche Glücksspielmonopol, aus dem Landespolitiker über eigens gebildete Beiräte Geldmittel abschöpfen, um Landschaftspflege zu betreiben. Das gilt auch für die Branchengrößen Tipico und Bwin. Sie verfügen lediglich über eine Erlaubnis, die nur in Schleswig-Holstein gültig ist. Im Internet bieten sie aber dennoch Online-Casino-Spiele wie Roulette oder Spielautomaten für alle deutschen Spieler an.

Glücksspieler beim "Spiegel"


Damit verstoßen auch die Medienhäuser, die etwa bei Bundesliga- oder Handball-Übetragungen Werbung für illegale Anbieter zeigen, gegen das Gesetz. Viele deutsche Zeitungshäuser sind in dem Bereich dennoch tätig. Recherchen von PPQ zeigen nun erstmals und exklusiv, dass Bundesligavereine Werbepartner haben, die von Fernsehsendern und Zeitungshäusern immer wieder gern ins rechte Licht gerückt werden. Der "Spiegel" zeigt so großformatige Werbebanden, die Frankfurter Rundschau zeigt schamlos Wettwerbung und auch die "Welt" kennt angesichts der Klickmaschine Bundesliga keine Skrupel.

Sie behaupten, der deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei europarechtswidrig. Tatsächlich stört sich die EU-Kommission schon lange an der deutschen Regulierung, unter anderem, weil das Online-Verbot kaum durchgesetzt wird. Für die Glücksspielgesetze sind weitgehend die Bundesländer zuständig, die sich scheuen, deutsches Recht durchzusetzen.  "Es gibt natürlich Personen, die die Gültigkeit des Glücksspielverbots anzweifeln aus europarechtlichen Gründen, aber bislang ist mir keine Entscheidung des EuGH bekannt, die gerade das Internetglücksspielverbot für europarechtswidrig erklärt", sagte Jan-Philipp Rock, Richter am Landgericht Hamburg, der Süddeutschen Zeitung, die im Mittelpunkt des Skandals steht. Erst vorvergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Internet-Verbot für Glücksspiele bestätigt, das auch ein verbot der Werbung dafür beinhaltet. Aber in diesem Markt fällt es Medienkonzernen eben leicht, höchstrichterliche Entscheidungen zu ignorieren.


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