Google+ PPQ: Die wahren Gefährder

Sonntag, 24. Juni 2018

Die wahren Gefährder

Im Streit zwischen CDU und SPD geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CDU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.

Kommentar von Walter Ulbrich

Es gab eine Zeit, da war die CDU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Angela Merkel, ihr bedeutendster Politiker, sagte über die EU-Kommission: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“. 


In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CDU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter einer ängstlichen Kanzlerin, bedrängt von verzweifelten Koalitionspartnern und verunsichert durch desaströse Umfrageergebnisse die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Noch ziert sich Merkel,  es zuzugeben, noch ruft sie nach "europäischen Lösungen". Doch eigentlich verarbeitet sie den Stamm schon zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.


Germany first


Wer bisher noch hoffen mochte, die CDU werde dem jungen, energisch für französische Interessen kämpfenden französischen Präsidenten Macron auf dessen Vorschläge zu erweiterten deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Gemeinschaft entschlossen   und  mit eigenen Visionen antworten, der weiß spätestens seit dieser Woche: Auch die Merkel-Union wird einen neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie wird nur noch einige Zeit zögern und warten, sich winden und versuchen, andere zu veranlassen, die von den durch Trump-Tweet und russische Trolle manipulierten Wählern gewünschte Abschottung für sie zu organisieren.

Dann aber wird Pegida zum Regierungsprogramm.

Auch die unter der Reformerin Andrea Nahles deutlich nach rechtsaußen gerutschte runderneuerte SPD wird keinen Widerstand leisten. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden", sagt Nahles rituell. Zugleich aber bezeichnet sie Deutschland als "führende Kraft in Europa" und kritisierte bilaterale Ideen wie die von Frankreich und Italien.  „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“
 Germany first also, einmal mehr Lehrer der Völker. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.

Merkel wie Nahles zeigen hier, was sie unter Multilateralismus verstehen. Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen und noch eher, wenn einer das Sagen hat und die anderen nicht groß Einfluß auf Entscheidungen. Konflikte bereinigt man am schnellsten durch einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Das erspart die Konfrontation und motiviert Schwächere, Kompromisse einzugehen.

Alleingänge als Strategie


So arbeiten Moskau und Washington, so wird in Warschau, Budapest und Rom regiert, aber auch in Paris und Berlin, wo die Bundeskanzlerin vor drei Jahren die Grenzen öffnete, ohne den Bundestag, ihre Partei, die Minister oder gar das Volk zu fragen. Solche Kräfte nähren sich - wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Niemanden fragen, einfach machen. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg.

Solche Warnungen sind heute leider kein Alarmismus mehr. Verstörend schnell kommt der Nachkriegskonsens rund um die Begriffe Europa, Offenheit, Freiheit ins Rutschen. Zuletzt im Wahlkampf warb die CDU unverhohlen mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", als gäbe keine übergreifenden europäischen Interessen. Angela Merkel selbst verteidigt ihren Wunsch, erst in zwei Wochen eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren, damit, dass sie erst dann bereit sei, bilaterale Verträge mit Partnerstaaten wie Griechenland und Italien zu schließen, um zu verhindern, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen.

Populisten an der Macht


Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. Von der bayerischen Staatskanzlei über die SPD-Zentrale bis zu FDP, Linker und Kanzleramt haben sich Positionen breitgemacht, die noch vor zwei, drei Jahren als AfD-nah gebrandmarkt worden wären. Nicht aufnehmen, Flüchtlinge sortieren und separieren, zurückweisen, bilaterale Verträge und nationale Alleingänge -  die Bundesregierung selbst ist zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden, Deutschland aber ist das Restrisiko Europas. Zerbricht die Regierung in Berlin, zerflattert die EU, die die einstige Europa-Partei CDU in jahrzehntelangen Mühen aus den Trümmern zweier Weltkriege geschmiedet hat.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hoffentlich "zerflattert" die EU-Diktatur!

Sauer hat gesagt…

PPQ: „Konflikte bereinigt man am schnellsten durch einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Das erspart die Konfrontation und motiviert Schwächere, Kompromisse einzugehen.““

Schauen wir uns die Kräfteverhältnisse mal an. Auf deutscher Seite:

Leopard-Panzer: Fahruntüchtig
Gewehr: Schießt bei Dauerfeuer um die Ecke
Hubschrauber: Stehen felsengenagelt auf dem Boden, fluguntauglich
Tornado: Veraltet
Eurofighter: Zum Fliegen zu teuer, wird im Hangar konserviert
U-Boote: Alle 6 außer Gefecht, d. h. defekt
Fregatten: Haben Schlagseite und kippen fast von selbst um
Soldatinnen: Dürfen im Gefecht nicht eingesetzt werden
Etc.

Die möglichen Konfliktgegner braucht nicht betrachtet werden, keiner hat einen solchen desolaten Zustand seines Militärs. Wer ist nun der Schwächere und muß Kompromisse eingehen? Genau, deshalb wird Deutschland allein die von Merkel eingebrockte Suppe auslöffeln. Das ist das wahre Gesicht des von Merkel und Nahles vertretenen deutschen Nationalismus. Oder ist es Masochismus?

Anonym hat gesagt…

Kann mir nur (viell. auf das nervigste) wiederholen: – In dem Spiegel-Parallel-Universum, worin die GroKo zu existieren und zu agieren beliebt, und worin alle Werte, Normen und Maßstäbe in(per)vertiert zu sein scheinen, passt sämtliches früheres und aktuelles Denken und Handeln doch herfürglänzendly hinein. -
Man könnte fast neidisch werden über so viel „Erwartungs-Treue“ und Konsequenz, gerieren sich diese Figuren doch sowas von ideal bezogen auf ihre dortiges „reziporkes Koordinatensystem“.
Aus ihrer pervertieren Perspektive halluzinieren und delirieren die Hofschreiberlinge und Propagandisten der linken Lügen-Matrix jeden noch so zaghaften Versuch wenigstens etwas „Frischluft“ unter die ansonsten hermetisch dichte Lügen-Glocke (mit fast 100%-Lug/Trug- -Atmosphäre ) über der westlichen Welt hereinzulassen, als erschröckliche Freveltat gegen den heiligen Matrix-Lügen-Katechismus.

ppq hat gesagt…

@sauer: unsere stärke ist die absolute moralische luftüberlegenheit. gerade weil unsere panzer kaputt und die gewehre schießuntüchtig sind, kann uns niemand was. aber wir können allen sagen, wie schlecht sie sind

Yvette hat gesagt…

Merkel wird sich nicht mehr halten können. Im besten Falle kann sie sich noch bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 durchhalten. Es kann aber auch sehr gut sein, dass sie wegen innerparteilichem Druck früher gehen muss. Das wäre dann schon eine recht harte Nummer und die Frage ist, wer kommt an Ihre Stelle?

Anonym hat gesagt…

>> Gewehr: Schießt bei Dauerfeuer um die Ecke <<

Nichts für ungut: Das ist Narretei. Wenn man ein Sturmgewehr in einer Weise beschießt, bei der sogar ein Fla-MG in die Knie gehen würde, schießt es natürlich um die Ecke. Es gibt eben keine eierlegende Reitwollmilchsau.
Nennen wir es - Schmutzkonkurrenz.