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Sonntag, 27. Mai 2018

Rechtsruck: Nahles macht AfD Konkurrenz

Erst rückte die CSU von den gemeinsamen Werten der Deutschen und ihrer Gäste ab, dann folgte die FDP, schließlich kippelte die CDU und nur die Kanzlerin konnte noch verhindern, dass aus parteiinterner Willkommenskultur eine Neigung zu Abschottung und Ablehnung wurde. Nur Grüne, Linke und SPD standen bisher, von bedauernswerten Einzelfällen wie Sahra Wagenknecht und Boris Palmer abgesehen, in Treue fest zur Idee eines weltoffenen, grenzenlosen Deutschlands von der Maas bis an die Memel, von den Tafelbergen bis nach Murmansk. Grüne, Linke und SPD? Von wegen, denn angesichts beständig absackender Umfragewerte und einer Erneuerung, die bisher aus dem bloßen Wechsel einiger Türschilder besteht, sieht sich nun offenbar auch die neue SPD-Spitze gezwungen, Zuflucht zu populistischen Parolen, rechter Hetze und der Predigt größtmöglicher Abschottung zu nehmen.

Nahles  blinkt nach rechts


Ausgerechnet Noch-Parteivorsitzende Andrea Nahles, in ihrer kurzen Amtszeit bisher noch glückloser als Vorgänger Martin Schulz, was zuvor vielen Beobachtern unmöglich schien, hat jetzt trotz beständig zurückgehender Zahlen von Zufluchtsuchenden von den Grünen gefordert, die von der Koalition mit Blick auf die AfD-Bedrohung vereinbarte Einstufung der Nafri-Staaten als sichere Herkunftsländer nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent, sagte Nahles, sie aber könne durch eine Einstufung, wie sie die Koalition plane, auf Null sinken.

Den Schutz vor individueller Verfolgung aus rassischen, religiösen, politischen oder sexuellen Gründen, wie ihn die Väter des Grundgesetzes einst aus den Erfahrungen der Hitlerzeit heraus vorgesehen hatten, gäbe es dann für Marrokkaner, Tunesier und Ägypter nicht mehr. „Daher ist es richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", so Nahles. Wer Schutz brauche, sei willkommen, nur eben nicht, wenn er Nordafrikaner sei. "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, zitierte Nahles den wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Haltung m aktuellen Kabinett nicht mehr berücksichtigten ehemaligen Innenminister Thomas de Maiziere, der mit diesem Satz schon im bunten Herbst des Jahres 2015 versucht hatte, eine Obergrenze herbeizureden, die das Grundgesetz nicht vorsieht.

Rechtswende als letzter Trumpf


Andrea Nahles zieht mit dieser abrupten Rechtswende den letzten Trump Trumpf, der der absterbenden deutschen Sozialdemokratie noch bleibt. Ausländer raus, schneller abschieben, härter durchgreifen, das sind die Parolen, mit denen die Führung der früheren Arbeiterpartei hofft, die anstehenden Landtagswahlen halbwegs ungeschoren überstehen zu können. Nahles kopiert dazu fast wörtlich Forderungen der menschenfeindlichen Pegida-Bewegung aus dem abgehängten Dresden: „Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden.“

Eine "Willkommenskultur", auch das sind neue, nationalistischen Töne in der SPD, funktioniere nur "zusammen mit einem starken Rechtsstaat". Damit signalisiert die SPD-Chefin zu allem Unglück auch noch eine drastische Abkehr von Europa: Gemeinsame Lösungen mit den EU-Partnerstaaten oder überhaupt nur das Wort Europa, ohne das in der früheren Schulz-SPD nicht einmal das Geständnis, nicht mehr weiter zu wissen, auskam, fehlt völlig.




Kommentare:

Egon W. Kreutzer hat gesagt…

Das Grundgesetz sieht in Bezug auf das Asylrecht tatsächlich keine Obergrenze vor. Da haben Sie Recht. Allerdings verfälschen Sie die Aussage des Grundgesetzes in einer nicht hinnehmebaren Weise, wenn Sie daraus ableiten, Deutschland sei ein "Gebilde" ohne Grenzen, in dem sich - mit Recht auf Alimentation nach den Sozialgesetzen - jeder aufhalten und niederlassen könne, dem es in seiner Heimat aus unterschiedlichsten Gründen weniger gut gefällt als in dem, was er sich unter "Deutschland" vorstellt.

Die Idee eines grenzenlosen, weltoffenen Deutschland, von der Maas bis an die Memel von den Tafelbergen bis Murmansk ist ein aus absoluter Realitätsverweigerung entstandener Gehirnschrott der mich an jenen Tretbootfahrer erinnert, der ein Loch in den Boden seines Schiffleins schlägt, damit das durch ein bestehndes Leck einsträmende Wasser ganz schnell wieder abfließen kann.

Sauer hat gesagt…

Erschreckend, daß nun auch Anahles vom linken Pfad der Tugend abweicht. Ich kann mir das nur mit einer temporären mentalen Krise erklären. Ihr ideologisches Navi scheint den Geist aufgegeben zu haben, auf sich allein gestellt verirrt sie sich in den Morast der Rechtspopulisten und droht zu versinken. Wer wird sie retten? Es kann nur jemand sein, der sie daran erinnert, global und nicht engstirnig national zu denken. Deutschland definiert sich nicht nur als Land vom Tafelberg bis Murmansk, sondern auch von Lissabon bis Wladiwostok. Diese Definition konnte nur untergroßen rotgrünen Opfern an Lebenszeit in den letzten 40 Jahren durchgesetzt werden, daran sollte sie sich erinnern. Diese Opfer dürfen nicht vergebens gewesen sein! Ihrer jetzigen Verwirrung muß ein kräftiges Ja entgegengesetzt werden. Ja, wir können alle aufnehmen, unser Siedlungsgebiet ist groß genug und unsere wirtschaftliche Kraft reicht aus, Milliarden ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Großmütigkeit sei die herausragende Eigenschaft unserer Zeit und nicht muckende Kleinmütigkeit. Nationaler Egoismus muß überwunden werden und durch eine globale Liebe verdrängt werden! Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken! Seien auch Sie ein Born für unsere Mitgeschöpfe, Frau Nahles, das rufen wir Ihnen zu. Kehren Sie um, wenn Ihnen daran liegt, das wahre menschliche Paradies schon auf Erden zu schaffen.

Large hat gesagt…

Einen Rechtsruck wird die SPD jetzt auch nicht mehr retten. Vielmehr macht es die SPD noch unglaubwürdiger als sie schon war.
Mit der Wahl der Nahles zur Parteivorsitzenden hat die SPD endgültig ihren Untergang eingeläutet. Ich hatte vorher noch eine kleine Hoffnung, dass die Gegenkandidatin der Nahles diese Wahl gewinnen würde. Dann könnte ich mir vorstellen die SPD eventuell wieder zu wählen. Aber jetzt sehe ich die SPD nicht als Option. Und mit mir anscheinend viele andere ehemaligen SPD Wähler.
Meine Prognose für die nächste Bundestagswahl sind SPD 12% wenn sie Glück haben.

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=uJDGlvApFkc

berliner "antifa" wird nachher ins Sondermaßnahmenlager IIIc , Hohenschönhausen eingewiesen und dort entmenscht ; anschließend Endverwertung in der Produktion ( Mülltrennung )

Anonym hat gesagt…

https://www.youtube.com/watch?v=jeicZqsW8wo&index=6&list=RDIqxVvFAImts

ab Min. 22

Die Anmerkung hat gesagt…

Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Die Akzeptanz der Flüchtlinge sinkt derzeit stark in der Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen ist Integration nur bedingt möglich. Auch das ist Demokratie. Daher hat Andrea Nahles recht. Auch Abschiebung muss korrekt funktionieren.

https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1000334223197294592

Anonym hat gesagt…

@ Large: Ich will nicht ungerecht sein, auch ich hatte eine erstaunlich lange Leitung, z.B. zum Thema des Hohlen Klotzes, aber die Länge Deiner Leitung ist irgendwie echt total (Sozialarbeiterdeutsch) verblüffend. Und nimm es nicht im Bösen auf.

D.a.a.T.