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Donnerstag, 20. Dezember 2018

Rechtsschwenk marsch: Grüner Schulterschluss mit der NPD

Rechtschwenk marsch: Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirbt um den extremistischen Rand der Ausländerraus-Fraktion.
Jetzt reicht es! Obwohl die Kriminalität so niedrig ist wie noch nie und die Integration vor niemandem mehr Halt macht, hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Nase gestrichen voll. Immer mehr kriminelle Straftäter tanzen den Behörden auf dem Kopf herum, darunter sind auch einige wenige straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber, obwohl die Mehrheit derer, die noch nicht so lange hier leben, stets gesetzestreu bleibt.

Rechtsschwenk marsch


Trotz alledem und alledem macht sich Baerbock, eigentlich eher Expertin für grüne Physik und esoterische Speichertechniken, jetzt stark für härtere Gesetze und knallhartes Durchgreifen bei Abschiebungen. Auf eine Straftat, greift sie eine alte Forderung der NPD fast wörtlich auf, müssten zügig Urteil und Strafvollzug folgen. Abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt hätten, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen, will sie im Schulterschluss mit Plänen der Nazi-Partei Die Rechte "beschleunigt" außer Landes schaffen.

Wer "unsere Rechtsordnung“ nicht akzeptiere und „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, solle bei der Abschiebung „vorgezogen werden", sagte Annalena Baerbock der renommierten Süddeutschen Zeitung. Es gehe um "konsequentes Durchgreifen“ bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern, insbesondere bei Sexualstraftätern. Hier fordert Baerbock nicht wie andere die Todesstrafe, aber doch eine deutliche Sonderbehandlung: Verurteilte Sexualstraftäter sollen nicht wie andere Kriminelle behandelt, sondern härter bestraft und schneller abgeschoben werden, auch wenn sich kein Aufnahmeland findet.

Dazu plädiere Annalena Baerbock auch für die Einführung von "strafrechtlichen Sammelverfahren" (Baerbock), die zum Beispiel als Großevents für Massenurteile in Stadien und auf großen Freiflächen etwa an Supermärkten durchgeführt werden könnten. Dazu brauche die Justiz jedoch mehr Mittel, als die Bundesregierung derzeit zugesagt habe. "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre."

Die aktuelle Rechtsdrift der gesamten Bundespolitik lobte die Bundesvorsitzende der Grünen ausdrücklich. Sie begrüßte einen Vorstoß aller Ministerpräsidenten der Länder, die gemeinsam sogenannte "verschärfte Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern" gefordert hatten. Die Formulierung lässt viel Raum für Interpretationen, kann sie doch eine schärfere Anwendung bestehender Regeln meinen, aber auch eine Schaffung neuer, schärferer Vorschriften. Gemeint ist damit der SZ zufolge offenbar eine "Absenkung der strafrechtlichen Schwelle, ab der Abschiebungen möglich werden". Das Konzept der sogenannten "sicheren Herkunftsländer", in die dann abzuschieben wäre, lehnen die Grünen jedoch weiterhin ab.



Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Fast die gleich Auslassung, wie einen Beitrag davor: -
In einem Lügen-Parallel-Universum, wo Wahrheit, Recht, Ordnung und Anstand zu strafbaren Verbrechen mutiert sind, fegen nach jeglicher, noch so vorsichtiger Artikulation von Fakten/Wahrheiten alsbald heftige hyperventilatorische Sturmböen der Entrüstung/Empörung übers Land. –
Allein schon die Existenz DIESES Betrags an sich ist schon Indiz genug für die desaströsen Matrix-Verhältnisse, hierzulande.

derherold hat gesagt…

Welcher "Rechtsschwenk" ?

"noch schnellere Abschiebung der kriminellen Ausländer"
Gerhard Schröder, 1997

Hannes WÄder hat gesagt…

Trotz alledem und alledem glaube ich der Annalena kein einziges Wort, bevor sie nicht in der Wartehalle im Abschiebeflughafen halbnackend an der Stange tanzt. (Froschgrüner String aus Reispapier)

ppq hat gesagt…

war schröder nicht sozialdemokrat?