Google+ PPQ: Trotz Meldepflicht: Legaler Hass bleibt straffrei

Montag, 14. Oktober 2019

Trotz Meldepflicht: Legaler Hass bleibt straffrei


Nach dem Doppelmord-Anschlag von Halle ringen die Regierungsparteien um ihre Position bei neuen Maßnahmen gegen Hass, Wut und Zorn im Netz. Während die SPD beschlossen hat, mit Aufklebern mit der Aufschrift "Hass war noch nie eine Lösung" Aufklärungsarbeit zu leisten, geht die Tendenz in der Union in Richtung härtere Strafen und schärfere Überwachung.

Erste Rufe nach einer Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken fanden bei zahlreichen Hinetrbänklern ein positives Echo, Bundesinnenminister Horst Seehofer will nicht nur den Grenzschutz stärken, sondern auch spezielle Polizeieinheiten auf vermeintlich harmlose Ballerspieler ansetzen. Online-Durchsuchungen, offene Staatsschnittstellen in verschlüsselten Messengern und die gute alte Vorratsdatenspeicherung stehen weiterhin auf der Agenda.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt. "Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte der bisher eher unbekannte innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Um abschätzen zu können, was genau ein Hass-Posting sei, müsse der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten und den Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden. Diesen könnten große Anbieter von Online-Hass und hetzerischer Regierungskritik wie Facebook dann in ihre Datenbanken einpflegen, so dass hochentwickelte künstliche Intelligenzien in der Lage sein müssten, entsprechend auftauchende Parolen oder Einlassungen sich anonym wähnender Täter auszufiltern und den Behörden für die weitere Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Wenn sich sogenannte "Gamer" im Netz im Gefühl, sie seien sicher, offen zu Zorn und Wut bekennen, gilt das Verfassungsschützer und Strafverfolgern als Indiz für eine fortschreitende Verrohung der Gesellschaft. Hass etwa fiel in den vergangenen Jahren dadurch auf, dass das ehemals legitimne Gefühl sich mehr und mehr zur Zielscheibe direkten Regierungshandelns entwickelte. Wie Zweifel, Wut und Angst wird Hass inzwischen von weiten Teilen der Politik und der Medien als Emotion begriffen, die es strikt abzulehnen ist, da sie schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang ist.

Middelberg möchte die Abwehrkräfte der Zivilgesellschaft durch eine Reform des Verfassungsschutzes stärken. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor, rechtsterroristische Netzwerke sollen der Möglichkeit beraubt werden, miteinander zu kommunizieren, auch verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp oder Skype unterlägen den Plänen zufolge künftig einer Meldepflicht für Hass-Postings, die dann von engagierten Nichtregierungsorganisationen als sogenanntes Offizialdelikt angezeigt werden können.

Nicht betroffen von der Speicherung, die etwa für bei Facebook, Twitter oder anonymen Imageboards hinterlassene Kommentare und für geführte Telefongespräche der letzten Wochen gelten soll, wären allerdings legale Hassbotschaften.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch, der in seiner Jugend eine Ausbildung zum Polizeibeamten absolviert hat und heute der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus in der SPD (AGSR) angehört, sagte der FAS: "Von einer Meldepflicht für illegale Hassbotschaften halte ich sehr viel". Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollten strafbare Inhalte künftig über automatisierte Schnittstellen an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssen, so dass die zuständigen Organe jederzeit über mögliche Hassausbrüche informiert seien.

Befürchtungen, der Staat plane eine flächendeckende Vollüberwachung aller seiner Bürgerinnen und Bürger, erteilte mehrere Vertreter der Regierungkoalition im politischen Berlin eine klare Absage. Wer sich gesetzestreu verhalte und nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, hieß es.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

>> müsse der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten und den Experten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden.

Inquisition der katholischen Kirche und für Atheisten des Zensurbüros Kahane wurden unterschlagen. Die wollen da auch ein Wörtchen mitreden, wenn der Katalog in Druck geht.

Schein und Sein hat gesagt…

Nachtrag:

Ach ja, auch noch besonders ins Auge fällt, dass das große Tor rechts ja einen Spalt (7:40) zu öffnen ist, er später (8:42) einen seiner Sprengkörper hinein steckt, der dann jedoch nichts bewirkt. Dazu dann diese Frau, die trotz Knallkörper und an der Wand lehnenden Sturmgewehr nicht etwa panisch umkehrt und wegrennt, sondern nur auf die Fahrbahn ausweicht und dazu noch eine flapsige Bemerkung macht. Auch ist kein zerschossener Reifen zu sehen. Und dann dieser Autofahrer, der die Frau später auf der Straße liegen sieht, aussteigt und noch gafft, als er selber bereits bedroht wird.


Seltsam, seltsam, seltsam, diese Horror-Picture-Show fast schon bemitleidenswerter Unfähigkeit. Ok, er nennt sich ja selber Niete.

Das Auto mit Munition, Mollis? und Bomben vollgepackt, davon aber nur wenig sinnlos benutzt, wie die Schrotflintenschüsse auf die Tür und den weit entfernten Polizeiwagen am Schluss. Auch der Treffer in seinen Hals an der linken Schulter scheint dem nicht mal ein Au oder einen Fluch zu entlocken. Adrenalin? Pillen oder anderweitig stoned? Oder alles doch nur stümperhaft inszeniert, um die AfD fertig zu machen?

Allgemein seltsam übrigens auch, dass der in allen Medien gezeigte Videodreh von oben aus dem Fenster von einem TV-Angestellten stammt, der ganz zufällig termingerecht einen Logenplatz hatte.


Zufälle gibt es, die gibt es gar nicht.

Besonders im Endsiegkampf der International-Sozialisten gegen rächzz.

Anonym hat gesagt…

Kohelet: Nichts Neues unter der Sonne.
Alles ist eitel und ein Haschen* nach dem Wind.
Schon vor gut zwanzig Jahren, des Internet noch bar, las ich in den UN (nicht: die Jewnighted Näschns), damals noch voller Befremden, daß die Asülanten Wochen bis Monate auf Heimaturlaub fuhren, wo ihnen Folter und Abmurksen drohte. Und lustig wieder zurückkamen.

*Kinder, was spielt Ihr denn da? - Haschen. - Ach so. Sah mir glatt so aus, als ob Ihr raucht.

Schein und Sein hat gesagt…

Zur Erinnerung noch etwas "Erhellung" zum dunkeldeutschen Terroranschlag in Halle kurz vor wichtigen Wahlen und Gesetzesverschärfungen.

Es gibt nämlich ein (Geduld erforderndes) Originalvideo des Täters. Guckst Du bei https://vids.theoven.me/v/.....

Weil sowas im bis zur Unsichtbarkeit transparenten Buntschland immer sehr schnell im politisch korrekten Orkus verschwindet, sollte jeder einen Blick reinwerfen, um sich neben den sozialistischen Propagandaschnipseln auch ein reales Bild von der ganzen Aktion machen zu können.

Diese Attacke wirkt auf mich eher wie ein ziemlich dilettantisches Egoshooter-Filmchen mit Mordopferstatisten, aber kaum wie eine Echtzeit-Doku über einen Angriff bzw. einen Amoklauf in allerdings eher Zeitlupe. Dieser Killer scheint nämlich sicher zu sein, dass er trotz gemütlicher Hin-und-her-Spaziergänge absolut sicher ist. Besonders die entspannte Reaktion der Leute auf einen im Kampfanzug, der mit Waffen herum ballert, wirkt etwas zu konstruiert.

Es möge jedoch jeder für sich seine Beobachtungen machen, seine Schlüsse daraus ziehen und sich anschließend die Frage stellen, wer Interesse an solch einer rechtsradikalen Darstellung haben könnte, um politisch davon zu profitieren. Es wäre im regimetreuen Medien-Deepstate übrigens nicht die erste Fals-Flag-Action zur Wählermanipulation und Oppositionsschwächung. Scheint ja auch prima zu klappen, denn die AfD sinkt laut Umfragen prompt in der Wählergunst. Der Heutemichel glaubt nun mal seinem Tagesschausprecher wie seine Vorfahren jahrhundertelang ihrem Pfaffen.

Mission possible finished.

Schein und Sein hat gesagt…

Wieso ist hier mein zweiter Kommentar "Nachtrag" vor dem ersten zu lesen?

Dumme Software oder Anpassung an die neue Premiumbevölkerung, die von rechts nach links, also quasi rückwärts schreibt?

Die Anmerkung hat gesagt…

Weil das Sein wichtiger als der Schein ist?

Jodel hat gesagt…

Und wieder wird mittels der Salamitaktik ein schönes Stückchen unseres Rechtsstaates und der Freiheitsrechte der Bürger einkassiert. Den Hass im Internet müssen wir natürlich eingrenzen unsere Außengrenzen aber selbstverständlich nicht. Das verstehe wer will. Ein Hoch auf unsere Führung. Ich fühle mich schon jetzt viel sicherer.
Unsere Medien ergehen sich zu allen Vorschlägen, endlich, endlich die Rechte der Bürger
noch weiter einzuschränken, in Jubelarien. Es wird nur bemängelt das alles noch schneller gehen könnte und viel totaler sein sollte.

Gleichzeit lese ich in der Zeitung das die pöhsen Polen wieder einmal komplett falsch gewählt haben. Dort wird jetzt wohl vom kleinen Jaroslaw innerhalb der nächsten Stunden eine Diktatur errichtet werden. Dass könnte bei uns niemals passieren. Hier läuft alles erste Sahne.

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Es ist wie immer zum verzweifeln.

ppq hat gesagt…

@scheinundsein: weil ich aus gründen des selbstschutzes deinen liebgemeinten videolink verkürzt und deinen dergestalt nach allen maasregeln unproblematisierten text neu eingestellt habe.

Schein und Sein hat gesagt…

@ Die Anmerkung

Wer bestimmt im aktuellen Buntschland denn, was derzeit als Sein und was als Schein zu gelten hat?

Schein und Sein hat gesagt…


Das Gelbe Forum: Ein revolutionärer Akt! -mabraton, 13.10.2019, 22:10

Schein und Sein hat gesagt…


Korrektur

Zeit ist 22:59

Die Anmerkung hat gesagt…

@Schein und Sein

PPQ, das hat er in einfachem Deutsch geschrieben.

Schein und Sein hat gesagt…


Vielleicht ist es aber auch zu finden unter

Ergänzende Informationen dazu (mT,mL)

Einfach in das Suchfeld eingeben.

ppq hat gesagt…

das ist mir rille, wie wir berliner sagen

Anonym hat gesagt…

@ ppq

Berliner Schnauze wird nicht überall als trefflich bewertet, weil sie außerhalb dieser Enklave oft als schnodderig und arrogant empfunden wird.

Ich würde mir also nicht so viel darauf einbilden.

Anonym hat gesagt…

das ist mir rille, wie wir berliner sagen

Würdiger Blogwart, wir sind beide Hermunduren - wer bei Rolf Dünnbier gezecht hat - und ich bin soviel "Berliner" wie Du.
Wir haben im 4.Jhdt. auf der Seite von Julian Apostata gegen Franken und Alamannen gerauft - für Bekenntnisfreiheit.

ppq hat gesagt…

als bürgerin der berliner republik fühle ich mich aber 782 jahre alt!