Bundesworthülsenfabrik: Wirtschaftswende rückwärts

Ein Archivfund aus dem Jahr 2019 macht Furore: Die damals in der BWHF gedrechselte Worthülse "Wirtschaftswende" ist fünf Jahre später in aller Munde.

Die Öffentlichkeit hatte sie schon beinahe vergessen, jene Worthülse aus dem Jahr 2019, die sich die damals erstarkenden Freie Demokraten von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im politischen Berlin aus den traurigen Resten von Kohls "geistig-moralischer Wende" der 80er Jahre der mystischen "Wirtschaftskompetenz" hatte drechseln lassen, die der FDP seit Urzeiten zugestanden wird. Eine "Wirtschaftswende" (®© BWHF)  wollte die liberale Partei einleiten. Sie war damals ein Teil eines "Akutprogrammes", das "angesichts drohender Rezession" mit "steuerlichen Entlastungen" wieder auf Vordermann bringen sollte.

Ende eines Akutprogrammes

Der Plan versandete. Als die Liberalen zwei Jahre später in die Regierungsränge aufrücken durften, war von "Wirtschaftswende" nicht mehr die Rede. Der Kurs stimmte nun, die Steuern stiegen, die Abgaben kamen obendrauf, die Rezession war nun da, aber nicht mehr der Rede wert. Das mächtige Versprechen des "Akutprogrammes" bekam von "Wumms" und "Doppelwumms" Glanzlichter aufgesetzt, "Sondervermögen" und Transformationspläne ersetzten die Wirtschaft. 

Statt die Wirtschaft zu wenden, ging es nun darum, das mit dem Klima zu tun. Als kleinster drei Koalitionspartner blieb der FDP die Rolle als Bremser bei Heizungs-, Energie- und Verkehrswende. Keine Funktion, der der Wähler mit Liebe belohnt. FDP-Chef Christian Lindner hat deshalb nun im Archiv kramen lassen und die "Wirtschaftswende" wieder ausgegraben. 

Zwischenzeitlich von der Linkspartei okkupiert und von der Union als eigene Idee ausgegeben, soll die magische Worthülse als letzte Patrone im Kampf um eine Rückkehr zu politischer Relevanz noch einmal ihren Zauber entfalten: Er halte "eine Wirtschaftswende für nötig" betont Lindner, "aber nicht mittels Subventionen auf Pump, sondern durch ein Dynamisierungspaket, mit dem wir private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit entfesseln".

Der Fesselkünstler

Kein Akutprogramm diesmal, sondern ein "Dynamisierungspaket", ebenfalls eine Schöpfung der BWHF, mit der Lähmung, Stagnation und der "Unfall in Zeitlupe", als den die Financial Times den Verfall Deutschland beschrieben hat, in ein hübsches Blümchenkleid aus neuen Verheißungen hüllt.  

Mehr Wende war nie, seit Egon Krenz den Aufstand der DDR-Bevölkerung gegen das SED-Regime vor 35 Jahren zu einer von der Parteispitze bewirkten "Wende" erklärt hatte. Von der CDU-Frau Julia Klöckner ("Das kostet den Steuerzahler keinen Cent") über die radikale Rosa-Luxemburg-Stiftung der Ex-PDS bis zum "Konzeptwerk Neue Ökonomie", dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der AfD ist Politik-Deutschland bereit für eine "radikale Wirtschaftswende".

Wohin, wozu und wie, weshalb überhaupt, wo doch Deutschland insgesamt auf einem guten Kurs ist, alle Klimaziele bis zum Jahr 2040 oder 2050 zu erreichen, spielt wie immer im Geschäft mit Leerbegriffen und Beschwörungsvokabeln keine Rolle. Die "Wirtschaftswende", die schon in der 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts so viel bewegt hatte, soll noch einmal ihre Wunderwirkung tun, vom richtigen Kurs, auf dem alle sind, einmal wenden und danach noch viel richtiger unterwegs sein... In der Logik des politischen Nahkampfes ist das naheliegend.