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Samstag, 2. November 2013

Schnee, der auf Federn fällt

Für alle, die es angeht,

ich wurde eingeladen, um Ihnen zum Thema Massenüberwachung schreiben und Sie damit zu zwingen, die Ihnen so unangenehme öffentliche Untersuchung der Geheimdienstaktivitäten in Deutschland einzuleiten.

Ich bin Edward Joseph Snowden, früher durch Fremdverträge und auch als direkter Angestellter ein technischer Experte der United States National Security Agency, Central Intelligence Agency und Defense Intelligence Agency beschäftigt.

Im Laufe meines Dienstes bei diesen Organisationen war ich Zeuge und Mittäter bei systematischen Rechtsverstößen meiner Regierung, die mir eine moralische Pflicht zu handeln auferlegten. Als Ergebnis dieser Bedenken sah ich mich trotz einer drohenden schweren und anhaltenden Kampagne und einer Verfolgung, die mich von meiner Familie und Heimat trennt, gezwungen, zu handeln. Ich habe Sie damit in große Nöte gestürzt, weil Sie nun behaupten müssen, von alldem nie etwas gewusst zu haben. Deshalb lebe ich derzeit im Exil in Rußland, Sie selbst können mir kein vorübergehendes Asyl geben, obwohl das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wäre.

Ich bin vom Echo auf meinen Akt der Offenbarung dennoch ermutigt, sowohl von den Reaktionen in den Vereinigten Staaten und als auch darüber hinaus. Bürger auf der ganzen Welt sowie hohe Beamte - auch in den Vereinigten Staaten - haben meine Enthüllung eines Systems allumfassender Überwachung als Dienst an der Allgemeinheit beurteilt. Ich weiß, Ihnen ist das eher unangenehm, denn Sie haben mit der Situation immer gut gelebt und viele Informationen von US-Diensten erhalten. Nun werden die Spionage-Enthüllungen über den bisher verborgenen Missbrauch des öffentlichen Vertrauens aber zumindest zu symbolischen Vorschlägen zur Veränderung von Regeln und Gesetzen münden, wie Sie sie ja schon angekündigt haben. Die Vorteile für die Gesellschaft durch die gewachsende Kenntniss über die Ausspionierung werden immer deutlicher, ebenso die Nachteile für die Regierenden. Vor allem zeigt sich ja, dass die behaupteten Risiken, die eine Veröffentlichung der üblichen Geheimdienstpraxis mit sich bringt, nicht vorhanden sind.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen also nachweislich positiv war, bevorzugt es auch Ihre Regierung, mich wie Abfall zu behandeln. Meine Regierung versucht, meine freie Meinungsäußerung als Verbrechen zu bestrafen, mich zu kriminalisieren und mit keinerlei Möglichkeit der Verteidigung zu lassen. Sie tun so, als gäbe es mich nicht. Doch die Wahrheit ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Regierung durch die öffentliche Ansprache, die ich hier mit Hilfe von Herrn Ströbele versuche, zu einer Veränderung ihres Umgangs mit meinen Enthüllungen und mir gebracht werden kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss durch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für mich gezwungen werden, ihr schädliches Verhalten aufzugeben. Ich hoffe, dass ich nach Überwindung der Schwierigkeiten durch meine derzeitige Situation in der Lage bin, weitere Tatsachen zu offenbaren und auch selbst für Fragen zur Wahrheit und Echtheit der betreffenden Unterlagen zur Verfügung stehen kann, soweit ich dazu in Übereinstimmung mit dem Recht Aussagen machen darf. Noch mehr Ärger kann ich ja wirklich nicht brauchen.

Ich freue mich schon auf das Gespräch mit Ihnen in ihrem Land und ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen bei der Wahrung der internationalen Gesetze, um die Sie nun nicht mehr herumkommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Edward Snowden

31. Oktober 2013

Übersetzt von Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech

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