Google+ PPQ: Prism: Auf dem Weg zum Transparenzdienst

Donnerstag, 18. Juli 2013

Prism: Auf dem Weg zum Transparenzdienst

Abwehrkämpfe in Berlin, politische Sprachregelungen gegen den Verdacht, Angela Merkel könnte wie Gerhard Schröder mehr gewusst haben über die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA, von denen der BND nichts geahnt hat. Inzwischen hat die Bundesregierung offiziell erklärt, dass nichts davon wahr ist. PPQ hat mit Hilfe der Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech entschlüsselt, was wirklich hinter den Mitteilungen der Regierungsenigma steckt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages über seine Reise nach Washington unterrichtet, dabei aber keine Einzelheiten genannt. Nunmehr ist Friedrich dafür, Unternehmen in der EU strengere Regeln für die Datenweitergabe aufzuerlegen. Diese sollten verpflichtet werden, zu melden, wenn sie Daten europäischer Bürger an außereuropäische Stellen weiterreichten. Globalisierung dürfe nicht grenzenlose Weitergabe bedeuten. Ein Facebook-Eintrag, den ein Nutzer in Gerbstedt mache, lande seinen Ermittlungen in den USA zufolge sofort in Kalifornien, ohne dass der Nutzer das so genau wisse. Hier müsse nachjustiert werden. Friedrich will ein Bundeszentralregister für Datensicherheit, an das Internetfirmen melden müssen, welche Einträge, Ferngespräche oder Mails sie ins Ausland weiterleiten. Für eine solche Ergänzung der geplanten EU-Datenschutzreform werde er sich beim nächsten Treffen der europäischen Justiz– und Innenminister stark machen, so Friedrich.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig, hat aber nicht zu sagen, weil jeder öffentliche Kommentar als Geheimnisverrat gelten würde. Bei seinen Gesprächen in Washington hatte Friedrich mehr Transparenz in Geheimdienstfragen vereinbart, aber versprochen, vorerst noch die Klappe zu halten. Erst ab kommendem Jahr sollen die Geheimdienste weltweit in Transparenzdienste umbenannt werden. Alle nicht-öffentlichen Aktivitäten wären dann einzustellen, Spionage würde verboten. Spione müssten damit rechnen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden.

Friedrich hatte unter anderem mit US-Vizepräsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder und Lisa Monaco, der Beraterin von Präsident Barack Obama für Terrorismusbekämpfung und Heimatschutz, über seine Pläne zu Schaffung nicht-geheimer Geheimdienste gesprochen. Der Reise Friedrichs waren Expertengespräche mit dem US-Justizministerium und dem Nachrichtendienst NSA vorgeschaltet, über die deutsche Zeitungen jedoch inhaltlich nicht berichten dürfen, weil das zwischenstaatlichen Absprachen zur Transparenz widerspräche.

»Das Wichtigste war, dass alle Gesprächspartner hier in den Vereinigten Staaten verstehen, dass es in Deutschland und in Europa insgesamt eine hohe Sensibilität beim Thema Schutz der Privatsphäre und Schutz der Freiheit gibt«, sagte der Minister noch in Washington. Er habe klare Antworten bekommen, »dass es keine Vereinbarungen zwischen dem Geheimdienst der NSA und deutschen Stellen über die Ausspionierung der jeweils anderen Bürger gibt«. Alle beruhe auf informellen Abmachungen, über die beide Seiten Stillschweigen vereinbart hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die große Reise ihres Innenministers inzwischen als »ersten Schritt« hin zu weniger Gerede über die leidige Angelegenheit.. Es werde nun überprüft, ob die US-Dienste in der Vergangenheit auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten hätten. Damit sei ein dreiköpfiges Spezialistenkommando beim Bundesblogampelamt betraut. »Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält«, so die Bundeskanzlerin. Anderenfalls werde sie sie deutsche Heringsflotte ausschicken, um Vergeltungsschläge auf große Netzknotenpunkte im Atlantik durchzuführen. »Wir sind befreundete Partner, wir sind in einem Verteidigungsbündnis. Man muss sich aufeinander verlassen können.»

Im Gespräch mit der Südwestpresse sagte Merkel, dass es echt schön, wenn man wüsste, »ob wirklich EU-Vertretungen und Botschaften ausspioniert worden sind, und ob alle Berichte zur Datenüberwachung durch die NSA in Deutschland zutreffen, was die Betreiber dieser Datenknotenpunkte ja zum Beispiel öffentlich bestreiten«. Aber das wisse man nun mal nicht, da man die Abhörer nicht entsprechend abgehört habe. Präsident Obama habe aber nunmehr zugesagt, dass einzelne operative Maßnahmen offen gelegt würden, vor allem die, nach denen „weltweit 45 Attentate durch Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert wurden, davon fünf in Deutschland“, sagte der Innenminister. Die Amerikaner hätten außerdem glaubhaft versichert, dass sie über ihre Geheimdienste keine Industriespionage betreiben würden. „Ich glaube ihnen das“, so Friedrich kritisch.

Die Bundeskanzlerin forderte zugleich, Freiheit und Sicherheit immer in Balance zu halten. Jetzt, wo es weniger Freiheit gebe, sei es auch Zeit, die Sicherheit zurückzufahren. »Alles muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.« Bei den immer neuen technischen Möglichkeiten »muss die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um seinen Bürgern größtmögliche Sicherheit zu geben, immer wieder hergestellt werden«. Um diese Balance aber wiederherzustellen, benötige es Momente, in denen sie zerstört werde.


Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Wer hat es gesagt?

„Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vertrauen schließlich zu Recht darauf, dass sich alle, auch die Nachrichtendienste, an Recht und Gesetz halten.“

Anonym hat gesagt…

Hahah nimmt jemand das Gefasel dieses Herren noch ernst? Nimmt überhaupt die Politiker Deutschland noch jemand ernst. Wohl kaum auch im Ausland nicht denn sind es ja alle Marionetten. Also er spricht so verklausuliert, dass er dort wohl mit niemandem gesprochen hat. Alles schön vorbereitet. Welch ein Tragödie wenn mal die Wahrheit ans Licht kommt.

Anonym hat gesagt…


Hier nochmal der Kommentar zu früherem Beitrag:

Alle "tiefstsinnigsten" Spekulationen, alle noch so elaborierten, geistreichen Kommentare sind für den Rückwärtig-Allerwrtesten, führt man sich den simplen Fakt vor Augen, dass wir nix weiter als eine república bananera waren/sind.
So viele Hunde kann es gar nicht geben, wie auf das hyperventilatorische Rumgequake bundeshornviehischer Nichts_Innen druff-ka....en würden.

Anonym hat gesagt…

..die beseelte Welt ist EINE Seele, und die EINE Seele spiegelt sich im Geist. Der Mensch jedoch beansprucht in der EINEN Seele einen Sonderstatus und gibt sich begehrenden Mächten hin. Die so entstandenen Ideen und Vorstellungen werden zum Glauben, und der Glaube ist die Eintrittskarte in die illusorische Welt von Leben und Tod.
Das Feuer des Vergänglichen umarmt die Seele, die Brandwunden der Zeit prägen sie. So wird das EINE scheinbar zum Vielen und das Viele ist sich nicht bewusst, dass es das EINE ist.

Der universelle Mensch ist VOR der illusorischen Persönlichkeit, die er in Wirklichkeit nie war.
Das Zwielicht von Leben und Tod bettet die Seele in Dämmerlicht, das zu ihrer bedrückenden Heimat geworden ist,. Immer wieder vernimmt sie aus tiefer Ferne einen leisen Ton, gleich einer sanften Brise. Eine wortlose Botschaft aus der großen Stille weckt eine tiefe Sehnsucht.

Wie ein blauer, freier Vogel am Horizont möchte die Seele in den sich endlos ausdehnenden Himmel fliegen, doch der goldene Käfig, in dem sie gefangen ist, verunmöglicht dies.

Die Einzelseele schlummert im Weltenschlaf. Sie hat vergessen, dass die Welt und die Vorstellung, eine Einzelseele zu sein, nichts als eine himmlische Erscheinung im Bewusstsein sind, denn ein zerstückeltes Uni9versum gibt es nicht.

Die Bruchteile eines mosaikähnlichen zusammengesetzten Gebildes, das aus Lebenserfahrungen erschaffen wurde, spiegeln das trügerische Bild eines einheitlichen Lebenslaufes. Diese dumpfe VOR-STELLUNG klebt an der Seele als Gewand des Todes.

Das verkörperte Bewusstsein wandert auf der nackten Straße der Materie, auf der Jagd nach lächelnden Lippen und sinnlicher Befriedigung. Das sehnsuchtsvolle Herz sucht nach Farben und Düften, es sucht nach Nahem und Vertrautem. In Verkörpertem jedoch wohnt wenig Glück, da wahres Glück ewig körperlos ist. Die Seele ahnt es, die Seele weiß es, und doch bleibt sie in dieser
verhängnisvollen Täuschung stecken. Ein Hauch von Niedergang begleitet..

Anonym hat gesagt…

..diesen schicksalhaften Irrtum.

So wie ein warmer Sommerregen die trockene Erde aufweicht, so weicht die innere geistige Sonne die Seele auf, wenn sie aus dieser Illusion erwacht.

Die äußere Sonne bringt die Frucht auf der Erde zum Wachsen und Blühen. Die innere, die geistige Sonne bringt die innere Frucht zum Wachsen und zum Blühen. In beiden, der inneren Frucht und der äußeren Frucht, wohnt die Botschaft der göttlichen Übernatur. Die zwei Botschaften verschmelzen zu einer und spiegeln das göttliche Antlitz. Wie ein milder Sonnenaufgang sind diese zwei Botschaften - wie zwei lebendige Blitze aus einer unfassbaren heiligen Tiefe.
Die Außenseite des göttlichen Antlitzes ist der Mensch, deshalb bewegt er sich durch herrliche, wunderbar vertraute Landschaften und empfindet überall Heiliges. Es ist, als ob die Erde ein sanftes Lächeln Gottes sei, das bunte königliche Gewand des All-Einen.

Wie eine herrliche Geburt erscheint das sichtbare Universum aus einem unbekannten Schoß, von einer universellen Mutterkraft umhegt und beschützt. Der Mensch lebt in einem Meer voll von leuchtenden und farbenfrohen Kostbarkeiten, an denen sich die Seele erfreut. Die heilige und erhabene Natur ist wie ein Abdruck einer unsichtbaren Macht, ein edles Werk eines allgegenwärtigen unbekannten Künstlers.