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Montag, 26. Mai 2014

Weiter so, Europa

Nach der Europawahl kann Regierungschefin Angela Merkel weitere vier Jahre mit komfortabler Mehrheit regieren. Die deutsche Kanzlerin hat die Abstimmung über ihren Europakurs deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 41,5 Prozent der Stimmen kam ihre große Koalition aus CDU, CSU und SPD auf eine deutliche Mehrheit, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Setzt sich der Trend fort, kann Merkel sogar weiter mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament regieren.

Das Mitte-Links-Bündnis von drei Parteien, das die CDU anführt, war zuvor nicht unumstritten gewesen. Mit demokratie- und marktpolitisch bedenklichen Gesetzen hatte die Regierung Merkel in den letzten Jahren wiederholt Besorgnisse in der EU ausgelöst. So hatte zuletzt das Verfassungsgericht geurteilt, dass die staatliche Aufsicht über die vom Staat abhängigen Medien zu viele Möglichkeiten zur Gängelung von Rundfunkanstalten eröffne. Die deutsche Notenbank ist aufgrund des Merkel-Kurses faktisch nicht mehr unabhängig von der Regierung, die Europäische Zentralbank war es nie. Und die neue Verfassung bindet künftigen Regierungen mit Hilfe einer sogenannten "Schuldenbremse" und der Wiedereinführung der Rente mit 63 in der Steuer- und Rentenpolitik die Hände.

Die Wähler gaben bei der EU-Wahl europaweit ihre Stimmzettel ab. Das Wahlrecht begünstigt die relativ stimmstärkste Partei. Bei den bisher sieben Europawahlen seit 1979 ist die Zahl der Sitze von 410 auf 736 gestiegen, die Wahlbeteiligung fiel im selben Zeitraum von 63 auf 43 Prozent. (dpa)

Kommentare:

Florida Ralf hat gesagt…

feinstaubtrocken.

Anonym hat gesagt…

hübsch

Anonym hat gesagt…

dafür lohnt es sich doch jede revolution zu verraten!
und es kommt noch besser, jahr für jahr für jahr... was will mann mehr

fantastisch!!