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Montag, 5. Januar 2015

Pressearbeit in Zeiten der Regierungschefverfolgung

So ein Prozess wegen der Weigerung, fällige Verfahrensgebühren zu bezahlen, ist eine ärgerliche Sache. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow aber reagiert hochprofessionell auf die Nachwehen eines Verfahrens gegen sich, der einmal bereits eingestellt war, dann aber weiterging, weil der Linken-Politiker sich weigerte, seine Anwaltskosten selbst zu zahlen. Das Verfahren war im Mai 2014 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wegen Geringfügigkeit nach § 153 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt worden, wobei das Amtsgericht allerdings nicht auf Ramelows Bedingung einging, dass der Staat dessen Anwaltskosten übernehmen sollte.

Automatisch wurde das bereits beigelegte Verfahren erneut gestartet, das Gericht beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten - und gab Ramelow damit die Gelegenheit, wilde Verschwörungstheorien per Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Danach hält der Landesvater Thüringens die Strafverfolgung, die letztlich dem Ziel dient, herauszufinden, ob er sich schuldig gemacht hat, für "politisch motiviert". Dahinter stecken, so Ramelow, womöglich "Rechte", die bekanntlich bundesweit immer mehr Macht erobern. In Dresden regieren sie jeden Montagabend bereits auf den Straßen, nun, glaubt Ramelow, strecken sie ihre Hände auch nach dem demokratischen Thüringen aus.

Ramelow geht in die Offensive: Weil die sächsische Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Dresdner Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2010 beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, die der Ältestenrat nunmehr in Kürze ohnehin aufheben wird, hat der frischgebackene Ministerpräsident den Landtag nun selbst gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben.

"Ich selbst wünsche ausdrücklich die Aufhebung der Immunität", schreibt Ramelow in einen rechtlich völlig bedeutungslosen Brief an Landtagspräsident Christian Carius, der nichtsdestotrotz bundesweit in allen Zeitungen zitiert wird.

Ramelow, ein begnadeter Öffentlichkeitsarbeiter, erweckt damit den Eindruck, als hänge der Fortgang des Verfahrens von ihm ab; er agiert scheinbar als Subjekt in einer Situation, in der er Objekt ist. Und würzt das Ganze mit scharfen Worten gegen die unabhängige deutsche Justiz, eigentlich ein Pfeiler der bundesdeutschen Demokratie. Diese übe "eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben", behauptet Ramelow.

Seinen Antrag auf Aufhebung der Immunität begründet er in dem Brief damit, dass nur so "diese für mich bis heute völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden kann und ich Gelegenheit erhalte, mich sachgerecht zu verteidigen".

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