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Mittwoch, 15. Juli 2015

Mehr Parlamente, mehr Demokratie

Hollande als Diktator: Ein Parlament für die Euro-Staaten soll es verhindern.
Europa krankt, Europa humpelt. Aber zum Glück hat Frankreichs Präsident François Hollande nun eine Idee gehabt, wie der Weltfriedensnobelpreiskontinent besser geführt und geleitet werden kann. Hollande hat im französischen Fernsehen neue Vorschläge für einen Umbau Europas nach der erneuten Griechenland-Rettung vorgelegt. Dazu will er Europa quasi vom Rücken auf den Bauch legen und die Wirtschaften der einzelnen Länder besser in eine staatliche Gesamtplanung einbeziehen. Wichtig seien aber vor allem zusätzliche Institutionen. "Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung", sagte der Staatschef. Zudem sei es wichtig,"ein Parlament für die Eurozone" einzurichten.

Das soll nach Hollandes Vorstellungen parallel und in Konkurrenz zum derzeitigen Europa-Parlament tagen. EU-Länder, die nicht den Euro benutzen, könnten zudem ein eigenes NOEURO-Parlament bilden. Über eine stärkere Präsenz von viel mehr Abgeordneten könne die Post-Demokratie mehr Raum bekommen, so der Präsident. Statt einer EU-Kommission gäbe es dann Kommission und Wirtschaftsregierung, statt des einsamen EU- Parlaments mit seinem unglücklichen Vorsitzende Martin Schulz deren drei. Alles hätten etwas zu sagen und am Ende würde sich dann eben Hollande mit Merkel treffen und ausknobeln, was gemacht wird.

Hollande plädierte zugleich für eine größere Harmonisierung der Fiskal- und Sozialpolitik in der Eurozone wie auch für einen gemeinsamen Haushalt für Investitionen. Das Sagen müssten hier natürlich die großen Länder haben, die kleinen könnten sich aber darauf verlassen, dass etwas für sie abfalle.

Frankreich und Deutschland machen sich seit Längerem für eine engere politische Zusammenarbeit in der Eurozone stark. So schlug der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Durchgriffsrechte für einen europäischen Finanzminister in die nationalen Haushalte vor. Er selbst steht wohl auch für diesen Posten zur Verfügung.

Kommentare:

Die Anmerkung hat gesagt…

Nur der Russe meldet, Hollande sei auf einem militärischen Feldzug über den Champs-Élysées vom Volk ausgepfiffen worden.

https://www.youtube.com/watch?v=Rid6DtWl7Xk

Anonym hat gesagt…

Intensive Betreuung unbegleiteter Minderjähriger : nur € 5000.- / Monat , so das zettdé-eff ; unsere Asylpolitik , ein ewiger Quell des guten Gewissens .

Heute hat Kollege Containerkaufmann drei Griechen wegen Insubordination von der Lieferantenliste gestrichen ( "kannst du geben Kredite , bütte bütte Kredite gäben " ) .

U-Bahn : Lärmterror mit Verstärker - der Rotationsoiropäer betritt die U-Bahn - bedröhnt mit schlechter Musik die Werktätigen - man ist verstimmt . noch . Kann sich aber bald ändern .

Der Sepp ,

Bundesdezübellbeauftragter für den Tunnelbereich Nord

Anonym hat gesagt…

re Bild : das ist doch der Dudsche . Dutschke oder so

Sepp

Anonym hat gesagt…

werde ich bereichert ?

diese Landkarte gibt Auskunft :

https://www.google.com/maps/d/viewer?hl=de&authuser=0&mid=zq_B9NOyTOSI.kRxisXsTixkw

die "taz" regt sich auf - aber : es gibt auch gute Ideen im Netz : PLZ abschreiben und einen Brief an das Asylantenheim senden ; Inhalt : "Liebe Negerinnen und Neger , die örtliche EKD lädt kommenden Samstag zum halal Kaffeekränzchen ein ( Anschrift der Kirche ; Gemeindehaus ), Lara Hochbegabt und ihr Freimaurerpapa spenden jedem Neger 200 oiro wellcome-Prämie ; dann gibt`s Disko und einen Schnackselabend ( " Intimitäten gegen Rechts ; der Kurs ist allerdings nur für Personen ab 18 geeignet ; es werden noch freiwillige Hotpantzträgerinnen gesucht - gerechte Welt - gerechter Verkehr )

ppq. so hat gesagt…

der karte sein ist nicht mehr lang. da rollt eine große empörungswelle. arten bedrohen den frieden, weiß man seit 39. ohne karte hätte der hitler niemanden angreifen können

derherold hat gesagt…

http://www.taz.de/Gegen-Fluechtlinge-in-Estland-und-Lettland/!5211983/

"Die Negerfrage ist eine Überlebensfrage für Estland ..."

Man braucht gar keine comedy mehr. Man muß nur unsere Zeitungen lesen. *rofl*

Zitat: "Gerne Familien und „vorzugsweise christliche Migranten“, wie Sozialminister Margus Tsahkna betont: „Schliesslich gehören wir zum christlichen Kulturkreis.“ Flüchtlinge aus Afrika wären eine „zu enorme Aufgabe“ für das Land, meint auch Ministerpräsident Taavi Rõivas..." Estland