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Sonntag, 6. Dezember 2015

Wo sich die EU mit Separatisten verbündet hat

Als Russland die Krim "annektierte" (Spiegel), reagierte die zivilisierte Welt mit aller Entschiedenheit. Zwar werden weiter russisches Gas und russisches Öl verbrannt, das geht leider noch nicht anders. Aber überall dort, wo es der Bundesregierung nicht wehtut, wurden wegen des völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes Sanktionen gegen das despotische Kreml-Regime verhängt.

Die Welt sollte sehen, der Westen hat noch immer Prinzipien, die er durchsetzt, wo immer er kann. Wo immer er kann?

Nun, ganz so ist es dann doch nicht. Auf der zwischen 1925 und 1960 von Großbritannien besetzten früheren osmanischen Insel Zypern hält sich seit seit inzwischen 41 Jahren ein separatistisches Regime, das vom Nato-Mitglied und EU-Aufnahmekandidat Türkei gestützt wird. Völkerrechtlich gesehen ist die Republik Zypern EU-Mitglied, faktisch ist es jedoch nur der Südteil der Insel, weil die Türkische Republik Nordzypern einen Pseudo-Staat darstellt, der außer von der Türkei bis heute von keinem Mitgliedstaat der Vereinten Nationen anerkannt wird.

Es stört die Europäische Völkerfamilie nicht allzusehr, dass der Versuch der Türken, sich wie 40 Jahre später Russland in der Ukrainekrise auf seinen Status als "Garantiemacht" zu berufen, vollends aufgegangen ist. Wie es Russen auf der Krim gibt, gab es Türken auf Zypern und wie Russland behauptete, diese Russen vor den Ukrainern schützen zu müssen behauptete die Türkei, sie müsse die Zyperntürken vor den griechischen Zyprioten schützen. Wie in Kiew ein Regierung durch einen Staatsstreich ins Amt gekommen war, hatte seinerzeit auch in Athen eine Junta die Macht übernommen.

Wie Russland schickte die Türkei schickte Soldaten. Wie Russland später veränderte der Nato-Partner die Grenzen in Europa. 200.000 griechische Zyprioten aus dem Nordteil wurden in den Süden vertrieben, 1.500 starben dabei vermutlich. Die meisten türkischen Zyprioten aus dem Süden flüchteten im Gegenzug in den Norden, so dass zwei weitgehend getrennte Siedlungsgebiete entstanden.

Doch im Unterschied zum Kampf gegen die russischen Separatisten auf der Krim erfreuen sich die türkischen auf Zypern höchster Anerkennung. Die Bundeskanzlerin behauptet gar steif und fest, Russland sei der Staat gewesen, der "zum ersten Mal nach dem Ende des II. Weltkrieges Grenzen mit Gewalt verändert" habe. Leitmedial ein Motiv, das gern und oft gespielt wird, obwohl doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Loslösung Nordzyperns zuletzt am 18. November 1983 in der Resolution 541 verurteilte.

Keine Sanktionen, sondern "mehr Zusammenarbeit" (Merkel). Keine Strafaktionen der EU gegen den hartnäckigen Separatismus der Türkei, sondern drei Milliarden Hilfsgelder. Keine zerschnittenen Kommunikationskanäle, sondern Visafreiheit für die Türken. Und eine Aufnahemperspektive für das Regime, das sich bis heute weigert, den annektierten Nicht-Staat aufzugeben.

Die Union zeigt sich generös. 40.000 Soldaten der türkische Armee, die Nordzypern seit der Militärintervention von 1974 besetzt halten, sind Teil der Nato. Die zypriotischen Einheiten, die den Rest der Insel gegen das türkische Militär verteidigen, ebenso. Auch lustig: Die Grenze zwischen Süd- und Nordzypern trennt ein EU-Land von einem Nicht-EU-Land. Ist aber völkerrechtlich keine EU-Außengrenze.

Die Türkei, seit 40 Jahren Aggressor und Schutzmacht der Separatisten, muss keine Sanktionen erdulden. Die USA haben nie versucht, Ankara in die Knie zu zwingen. Türkische Firmen können in der EU Geschäfte machen, aber auch im besetzten Nordzypern.

Separatismus ist nicht gleich Separatismus, es gibt kein absolutes Recht im Völkerrecht, das mit allen notwendigen Mitteln durchgesetzt werden will. Es gibt auch keine Moral in der Politik, keinen Urmeter, mit dem der eine Diktator genauso gemessen wird wie der andere.



1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

Das ist wohl wahr; es ließe sich aber auch der Umkehrschluss ziehen: Nordzypern, überwiegend türkisch besiedelt, gehört zur Türkei, ebenso wie die Krim, überwiegend russisch besiedelt, zu Russland gehört.