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Dienstag, 23. August 2016

Trittbrettfahrer melden sich zu Wort: Drei für Trump

Eben noch hatte der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen nachdrücklich davor gewarnt, dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Gelegenheit zu geben, die Nato zu schwächen. Und nun stellen sich mit Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi gleich drei führende europäische Staatschefs gegen den zuletzt in der Ukraine-Krise als Friedenssicherer aufgetretenen Dänen - und für den Scharlatan aus den Staaten, der "die Nato abschaffen, die Schutzzusagen für Europa revidieren und eine "Sonderbeziehung" zu Putin" (Die Welt) aufbauen will.

Mit dem Satz "Europa sollte seine eigene Verteidigung stärker in die Hand nehmen", haben Merkel, Hollande und Matteo sich nun aber überraschend an die Seite des bei einer europäischen Abstimmung über den nächsten Mann im Weißen Haus chancenlosen "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler" und "windigen Geschäftsmann" gestellt. Deutschland, Frankreich und Italien müssten die Sicherheit der Europäischen Union in Zeiten von Terrorgefahr und Flüchtlingsandrang auch mit mehr Militärkooperation stärken, hieß es nach einem Krisengipfel der drei Führungsnationen im verarmten Süditalien. Die drei Staatschefs reagieren damit auf Vorwürfe Trumps, der die Nato für "überflüssig" erklärt hatte, weil Amerika sowieso den größten Teil der Verteidigungsausgaben im Bündnis übernehme und eine Menge Länder nur noch Trittbrettfahrer seien.

Angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung - Moskau gibt mit rund 100 Milliarden Euro fast halb soviel Geld für Rüstung aus wie Europa, das auf 230 Milliarden Dollar kommt - muss hier mehr getan werden, stärkten die drei maßgeblichen europäischen Führer bei dem sorgfältig inszenierten Treffen auf dem Flugzeugträger Garibald vor der italienischen Insel Ventotene. Die EU-Staaten sollten zusätzliche Mittel in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen stecken, betonte Francois Hollande, dessen Land sich seit neun Monaten im Ausnahmezustand befindet. Frankreich war bei der anstehenden Bestrafungsrunde der EU wegen ausufernder Staatsdefizite zuletzt schon in der Vorrunde aus dem Rennen genommen worden, um den Rechtspopulisten im Land keine Wahlkampfmunition gegen die EU zu liefern.

Im Gegenzug liefert der Präsident. Europa wolle ein neues Kapitel schreiben und sich nun - nach Jahrzehnten auf Abwegen wie der "Lissabon-Strategie" - auf die gemeinsame Verteidigung, Sicherheit und Wirtschaftswachstum konzentrieren. Die USA zeigt, wie es gemacht wird: Mit rund 700 Milliarden Dollar stecken die USA weit mehr als doppelt so viel Geld in Rüstung und Verteidigung als Europa - und die Arbeitslosigkeit dort ist deshalb auch nur halb so hoch. Schafft es die Kern-Nato, ihre Rüstungsausgaben durch eine Steigerung in Europa auf das Zehnfache der russischen zu schrauben, könnte nicht nur der Frieden für alle Zeiten bombensicher sein. Sondern auch Europa ein Kontinent mit alternativloser Vollbeschäftigung.



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