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Donnerstag, 11. August 2016

Tigersprung nach Lissabon: Die EU zeigt ihr weiches Herz

Der altgediente EU-Kommissar Günther Oettinger hat noch einmal den Beruf gewechselt: Er dient jetzt als Bettvorleger.
Es war der Tigersprung nach Lissabon, die Höllenfahrt nach Madrid. Günther Oettinger, der berühmte deutsche Zuchtkommissar in den Reihen der EU, hatte ultimativ angekündigt, dass es in diesem Sommer eine unerwartete Rückkehr zum niedergeschriebenen deutschen Recht geben werde. Spanien und Portugal, zwei notorische Defizitsünder, würden um Strafmaßnahmen wegen Missachtung von EU-Etatregeln nicht mehr herumkommen, sagte der frühere Spitzenpolitiker. Sanktionen seien nach Jahren der Nichtachtung der europäischen Verträge unausweichlich. "Alles andere kann man den Menschen nicht erklären."

Oettinger landete dann vier Wochen später als Bettvorleger. Spanien und Portugal werden wegen ihres zu hohen Staatsdefizits von den EU-Mitgliedern nicht belangt, haben die Staatenlenker der Partnerländer beschlossen. Die beiden Länder hätten es doch ohnehin schon schwer genug, hieß es in der EU-Kommission, die die Empfehlung gegeben hatte, europäisches Recht weiter ausgesetzt zu lassen.

Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete eines von 4,4 Prozent. In den Jahren seit 2010 hatten beide Länder jeweils Haushaltsdefizite von zwischen 9,8 und 4,5 Prozent ausgewiesen. Erlaubt wären drei, aber nun ist auch egal.

Durch die mögliche Strafzahlung von zwei Milliarden Euro, wie sie nach den vereinbarten Regeln des alten Europa fällig gewesen wäre, hätte sich das Defizit nur noch erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Entscheidung für eine weitere Lockerung der Gemeinschaftsregeln als großen Spaß an. Sie freut sich mit den Partnerländern: "Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen."

Während Günther Oettinger nun als Bettvorleger auf Sommertournee geht, um den Menschen die jüngste Weiterentwicklung der bindenden europäischen Regelungen zum Stabilitätspakt zu erklären, regt sich bei der SPD Protest. Statt Spanien und Portugal straflos davonkommen zu lassen, nur weil sie sämtliche europäischen Vereinbarungen mit der Begründung brechen, das sei alternativlos, könne führenden Politikern der beiden Partnerstaaten doch wenigstens der Führer- oder Tauchschein entzogen werden, empfahl Parteichef Sigmar Gabriel.


1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Diese erzkatholisch sturen Amigos nehmen einfach zu wenige islamische 'fachkräftige Bereicherer' auf, die dort - wie bei uns - dann ratzfatz die Wirtschaft ankurbeln und sei es auch nur im Bereich Drogenhandel und Anti-Inzucht-Gang-Bangs mit einheimischen Mädels.

Diese ehemals mutigen Entdecker und brutalen Eroberer der Neuen Welt sind längst zu Siesta-Stubenhockern degeneriert, die ohne Fremdblut-Transfusionen in ihren dementen Erinnerungen passiv dahin siechen werden.

Föhrärinn Muddi Merkel, übernehmen Sie, denn nur unser 'Wir schaffen das' kann den Südwesten Europas noch vor genetisch isolierter Verblödung retten.