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Donnerstag, 27. Oktober 2016

Maas warnt vor Pauschalurteil zu Reichsbürgern

Der Justizminister warnt vor Pauschalurteilen vor selbsternannten Reichsbürger: Nicht alle sind bewaffnet.
Nachdem immer mehr Details zu den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten in Bückeburg bekannt werden, kochen die Emotionen hoch. Justizminister Heiko Maas warnt jetzt jedoch davor, aus dem verhalten Einzelner Rückschlüsse auf die Gesetzestreue bestimmter Menschen zu ziehen.

"Aus dem Glauben und der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte der Justizminister Heiko Maas in einer ersten Reaktion auf Forderungen, alle Anhänger der Reichsbürger-Theorie durch den Verfassungschutz beobachten zu lassen oder den Glauben an die Fortexistenz des Deutschen Reiches gleich ganz zu verbieten. Es gebe statistische Erhebungen über die Straffälligkeit von Reichsbürgern.

Sie zeigten, dass die Kriminalitätsrate genauso hoch sei wie bei CDU-Anhänger, Mitgliedern des antikapitalistischen Flügels der Linken und unter Flüchtlingen.

"Verdacht schlicht falsch"

Auch sei es "schlicht falsch", zwischen den mörderischen Exzess eines einzelnen Reichsbürgers, der mehrere Polizisten verletzt und einen getötet hatte, und der Überzeugung, die Bundesrepublik existiere nicht, einen Zusammenhang zu sehen. "Natürlich sind unter den mehreren Millionen Menschen, die an Chemtrails glauben, die GEZ-Zahlung verweigern oder ihre Schulden nicht bezahlen wollen, auch solche, die Straftaten begehen." Aber es gebe keinen Hinweis, dass die Anzahl der Straftaten durch das Anwachsen der Zahl der Reichsbürger überproportional gestiegen sei.

Stumpfe Vorurteile hätten sich gerade nicht bestätigt, betonte der SPD-Politiker. Er fügte hinzu, die Schüsse von Bückeburg als Beleg zu sehen, dass die Integration Ostdeutscher in die westlichen Demokratiestrukturen gescheitert sei, sei "weder angemessen noch zutreffend". Der mutmaßliche Täter sei ein geborener Westdeutscher gewesen, der "unsere staatlichen Schulen absolviert und richtigen Sozialkundeunterricht statt Staatsbürgerkunde erhalten hat".

Verdacht liegt nahe

Gleichwohl geht der Justizminister davon aus, dass Gewalttat organisiert war. "Niemand kann mir erzählen, dass das nicht vorbereitet wurde", machte er deutlich. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte." Auch einen Zusammenhang zwischen den zeitlich nahe beieinander liegenden Angriffen von sogenannten Horror-Clowns in mehreren deutschen Städten schließt Maas nicht aus: "Der Verdacht liegt nahe, dass hier etwas koordiniert wurde." Das hätte dann noch einmal eine andere Dimension, erklärte er weiter. es sei aber noch unklar, was die AfD oder der russische Diktator Putin damit zu tun habe.

Der SPD-Minister kündigte zudem an, eine verschärfte Kontrolle für kriminelle Reichsbürger zu prüfen. Die Polizei sollte nach seinen Worten personell verstärkt werden. Auch eine verbesserte Videoüberwachung an Brennpunkten des Reichsbürgertums hält Maas für sinnvoll.

Zuletzt hatten Reichsbürger sich mit der Bitte an die Öffentlichkeit gewandt, von Pauschalurteilen gegen Leugner der Existenz der Bundesrepublik abzusehen.

Kommentare:

FDominicus hat gesagt…

Ich bekenne mich schuldig. Ich kenne nur noch ein Pauschalurteil über alle Politiker und da lautet: "Taugen alle nichts". Und ganz besonders trifft das noch für die besseren Menschen der SED 2.0 Parteien in Deutschland zu. Also flamt mich...

'Memel' hat gesagt…

Aber Maas hat doch gerade erst die Pauschalisierung als neues geeignetes Mittel der Teilhabe an unserer progressiven Gesellschaft eingeführt, hat sie uns quasi vorgelebt!
Alle Pegida's sind üble Gestalten - dumpf, rächts, meistens noch rächter als gedacht, sie gehören alle dem Pack an. Sie sind doch schuldig. Schuldig durch Beschuldigung.
Alle Kritiker, Andersmeinenden, Nichtliker auf facebook oder twitter sind doch nach seiner Definition Hetzer, Hasser, Zweifler, Ewiggestrige. Wahrscheinlich reaktionär und Nazi bis aufs Unterhemd....
Alle AfD'ler sind doch geistige Brandstifter, die die Demokratie nicht verstanden haben....
Kaum hat Maas die Pauschalisierung, die Verallgemeinerung der Verallgemeinerungen, den zweckdienlichen Generalverdacht eingeführt - da will er sie schon wieder abschaffen??

Gernot hat gesagt…

Von dem Maas bis zu der Merkeln, von der Roth bis van der Bellen, halt ein Ruf, ein Wille nur, und im Unglück nun erst recht, Reichsbürger verstehen wir, zu den Sternen dringt der Schwur!