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Samstag, 24. Februar 2018

Geldentzug für Europafeinde: Durchgreifääähn!

Nein, Europa ist nicht zu teuer, hat Stefan Ulrich von der Süddeutschen Zeitung jetzt ein für alle mal festgelegt. Zwar fehlt nach dem feigen Abgang des perfiden Albion hier und dort eine Milliarde, so dass Kommissare sich schon gezwungen sehen, nach Friedrich dem Großen, ihre "Zuflucht zum Betruge zu nehmen". Doch in München geht es nur darum zu streiten "wofür es sein Geld ausgibt - und für wen."

Die Antwort ist klar: Verträge hin, Verträge her, Abmachungen, Mehrheiten, egal. "Die EU sollte nur Mitgliedern helfen, die ihre Prinzipien respektieren", schreibt das Blatt, das mit "ihre Prinzipien" selbstverständlich die deutschen meint: Mögen doch Polen, Ungarn, Tschechien oder sonstwer sich auf den Schengen-Vertrag berufen und darauf hinweisen, dass selbst Deutschland seine Verpflichtungen aus der großen Flüchtlingsumverteilungsregelung von 2016 bis heute nicht erfüllt hat. Wo jemand aus dem Hause Prantl die Ansagen macht, gilt das in der SZ geschriebene Wort: Die neue EU, die sich der Teilzeit-Krimiautor Ulrich vorstellt, soll "Staaten Milliardenhilfen kürzen, wenn diese sich selbst unsolidarisch verhalten und Grundwerte der EU zerstören".

Grundwerte ohne Ende


Grundwerte der EU gibt es fast so viele wie würdevoll klingende Substantive, dadurch lässt sich der Grundwert, nach dem die Gemeinschaft "den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" ohne großes Aufsehen abschaffen. Als Entschädigung für Länder, die den offenbar mit dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgestimmten Ulrich-Plan unterstützen, legt "die florierende Bundesrepublik" (Ulrich) dann "beim Geld etwas drauf".

Eine Selbstverständlichkeit fast schon "in Zeiten, in denen Europa der Garant ist, dass Deutsche, Griechen, Polen oder Dänen ihr Gesellschaftsmodell in einer Welt bewahren können, die bald von autoritären Mächten wie China dominiert sein könnte", wie der Autor frei flottierend und augenscheinlich ohne jeden sachlichen Zusammenhang schreibt. Zwar stehen handgeschätzte 26 der verbliebenen 27 EU-Ländern gegen das, was Angela Merkel will und tut. Frankreich verschärft sein Asylrecht, der österreichische Jung-Kanzler gibt Widerworte, in Italien wetteifern die Anti-Europäer vor der Wahl um den rechten Rand. Aber die SZ ist an ihrer Seite, treu wie Gold.

Da heißt es zusammen durchgreifen, denn es gilt, eigene Strukturen aufzubauen, um "nicht von Internetgiganten wie Google als rechtlose Datenkühe gemolken zu werden". Das kann nur Europa! Auch die Außengrenzen kann, das hatte Angela Merkel schon 2015 ein für alle mal klargemacht, niemand schließen. Aber "gemeinsam hüten" wie die SZ jetzt vorschlägt, das müsste doch drin sein? Natürlich nur, "um Schutzbedürftigen helfen zu können, ohne die eigenen Bürger zu überfordern"!

Solche Großzügigkeit lohnt sich. Denn einem Wohltäter sind alle wohlgesonnen. Und das tut dem auch wohl.

Wer zahlt, bestimmt


Nachdem soweit schnell und gründlich Einigkeit hergestellt worden ist, gilt es nur noch, die faulen Eier auszusortieren, die bockigen Staaten, die anderer Ansicht sind und der Erreichung der ehrgeizigen Ziele der SZ-Redaktion damit nur im Wege stehen. Länder, die eine Mithilfe bei der Aufnahem von Geflüchteten "aggressiv verweigert" haben, nur weil ihre Bürger das so wollen, müssen deshalb in Bälde eine Flüchtlingsquote aufgezwungen bekommen.

Die EU dürfe gegenüber widerborstigen Ländern nicht so großzügig sein wie bisher, denn Demokratie, Rechtsstaat und Pluralismus seien zwar verhandelbar, könnten aber unter der deutscher Führung einseitig neu interpretiert werden. Wer diese Werte ignoriert, indem er an eigenen, abweichenden Ansichten festhalte, "verrät die Union und zersetzt sie von innen".

Da die EU keine Möglichkeit habe, Mitglieder auszuschließen, müsse sie - ob es die gemeinsamen Verträge hergeben oder nicht, dort ansetzen, wo es den Abweichlern wehtue: "beim Geld, das heißt, durch Kürzung der Hilfen". Es gehe ja offensichtlich nicht anders. Und letztlich ist klar: Wer Deutschlands Geld will, muss auch deutsche Werte akzeptieren.



1 Kommentar:

Gernot hat gesagt…

Es wurmt die Rassisten fürchterlich, die osteuropäischen Volksstaaten noch nicht zum befeierten Umvolken bewogen zu haben.
So bleiben sie eine Gefahr: "Wir sind Polen (Tschechen, Ungarn ...) und wollen das so!", oder auch "wollen das nicht!"
So kann man schlecht die Welt regieren.
"Wir sind Deutsche und wollen das (nicht)!" geht dagegen gar nicht, weil es das "wir" als Deutsche gar nicht gibt oder es trotz aller gegenteiligen Bemühungen der Wahrheitsministerien und Reklameagenturen irgendwie komisch wirkt, wenn das jemand sagt, der Vietnamese, Hochlandindianer, Massai oder Anatolier ist.