Google+ PPQ: Brüssel und die Brexit-Lücke: Der Milliardenschwindel

Freitag, 23. Februar 2018

Brüssel und die Brexit-Lücke: Der Milliardenschwindel


Auf einmal fehlen 14 Milliarden. Das sei die Summe, die Großbritannien bislang in den EU-Haushalt einzahlt habe, heißt es unisono bei ersthaften Nachrichtenquellen zum laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Dort besprechen die EU-Staats- und Regierungschefs den "Haushaltsrahmen" der Staatengemeinschaft für die Jahre ab 2020, der schwierig zu füllen ist, weil mit Großbritannien einer der großen Nettozahler ausscheidet. "Deshalb fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro", betont Günther Oettinger, der schwäbische Alt-Internationale, der als sogenannten Haushaltskommissar eine Art zweite Karriere in der EU-Kommission hingelegt hat. Und deshalb müsse Deutschland, so Oettinger, nächstens "drei Milliarden Euro mehr zahlen", um die "Lücke durch den Brexit" zu schließen.

Medial ist die Brüsseler Kampagne äußerst erfolgreich, denn Oettinger ist es im Verein mit vielen, vielen fleißigen Unterstützern gelungen, die 14-Milliarden-Lücke als allgemein akzeptierte Geschichte zu etablieren: Großbritannien weg, 14 Milliarden weg, da müssen nun, so die Brüsseler Logik, die verbliebenen Länder ran. Fans der Idee bei der "Tagesschau" haben die Brexit-Lücke inzwischen sogar auf "20 Milliarden" hochrechnen können.

Deutschland, das die EU als sein Projekt betreibt, um den Anfang der 90er Jahre beschlossenen geheimen Hades-Plan umzusetzen, hat bereits vorab und ohne Kenntnis der genauen Zahlen höheren Zahlungen zugestimmt. Obwohl die EU ohne die Briten kleiner sein wird, soll ja der Haushalt nicht schrumpfen müssen, ebenso wenig wie das europäische Parlament, in dem die britischen Abgeordneten einfach durch Abgesandte anderer Nationen ersetzt werden.

Wert sei es die Gemeinschaft allemal, wirbt auch Jean-Claude Juncker für die Idee. EU-Bürger bezahlten doch gar nicht viel für Brüssel: jeden Tag nur so viel, wie eine Tasse Kaffee kostet. "Ich bin wirklich der Meinung, Europa ist mehr wert als nur eine Tasse Kaffee pro Tag", sagt der Kommissionspräsident, der als gewiefter Machttechnikler weiß, dass weniger Geld auch immer weniger Einfluss bedeutet und ein schwachsinniger Vergleich ohne konkrete Datenbasis - Osloer Kaffeepreise?, deutsche?, griechische?, Stadt? Land?, Laden? Café? Oder Kette? - immer besser ist als ein echtes Argument.

Dass die zwölf oder 14 Milliarden, die künftig angeblich "auf der Einnahmeseite" (Die Welt) fehlen, eine reine Erfindung sind, stört dabei offenbar nicht. Und doch ist es so: Zieht man die (Rück-)Zahlungen der EU an Großbritannien von den Zahlungen Großbritannien an die EU ab, schrumpft die angebliche "Lücke" wie von Zauberhand: 8,2 Milliarden Euro erhielten die Briten zwischen 2010 und 2014 (neuere Zahlen gibt es nicht) jährlich aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Landwirtschaftsgarantiefonds, Universitätsförderprogramme und zu anderen Zwecken. Damals lagen die britischen Beiträge, die an die EU gezahlt wurden, noch bei 9,9 Milliarden Euro - gerade mal 1,9 Milliarden Euro mehr als das Königreich einzahlte.

Da das Verhältnis von 100 Prozent Beitragszahlungen bei 82 Prozent Quasi-Rückzahlungen der EU sich auch im Zeitraum 2015 bis 2018 nicht grundsätzlich verändert haben dürfte, fehlen ohne die Briten künftig also keineswegs zwölf oder 14 Milliarden. Sondern allenfalls 2,5.

Allein deutsche Mehreinzahlungen von drei Milliarden würden der geschrumpften EU schon einen größeren Haushalt bescheren als ihn die größere EU zuvor gehabt hat.


Kommentare:

Sauer hat gesagt…

Oettinger hat vor einigen Jahren geäußert, man solle außerhalb seines Haus nur noch englisch sprechen, deutsch sei nur noch als Sprache in der Familie zugelassen. Später konnte man in wegweisenden Reden Oettingers seine umfassende Beherrschung des englischen bewundern. Er redet nicht nur englisch, er denkt auch auf englisch. Errechnet er ein Defizit von 14 Milliarden, so bezieht sich das auf englische Einheiten. Engländer haben kürzere Maßeinheiten wie wir, z. B. messen sie eine Länge in inches und wir in Metern. 1 Meter sind ca. 40 inches; auf englisch ist eben alles deutlich länger. Beim Geld ist es genauso: wo wir mit 1 € auskommen, haben die Engländer 10 €. Deswegen fehlen aus englischer Sicht tatsächlich 14 Milliarden. Da in der EU englisch Hautsprache ist, ist diese Rechnung richtig. Oettinger ist nicht nur ein brillanter Englischredner, sondern auch ein versierter englischer Buchhalter.

ppq hat gesagt…

müsste es dann aber nicht aufgabe der medien sein, das nachzumessen? und warum die es nicht? das ist doch keine höhere mathematik, sondern einfaches minus und plus

Sauer hat gesagt…

Aber, ppq, wo soll denn der Journalist rechnen gelernt haben? Oder gar messen? In seiner Jugend hat er eine SPD-Gesamtschule besucht. Rechnen lernen wird dort als Zumutung für die zarten Seelen der Schüler angesehen. Sie haben dafür auch keine Zeit, sie müssen sich mit Geschlechterkunde und den diversen Sexpraktiken theoretisch und praktisch auseinandersetzen. Angesichts der Fülle an Geschlechtern ist das ganz schön zeitraubend. Danach gehen sie mit breiter Brust zu einer sog. Universität, die viele Traumfächer anbietet: Politologie, Soziologie, Medienzwitscherschaft, etc. Rechnen gehört bei diesen Fächern nicht zum Unterricht, das wäre geradezu störend. Hier zählt die Geschicklichkeit im Quatschen, den besten Studenten gelingt es, noch in der Bewußtlosigkeit Kaskaden an stereotypen Sabbereien auszustoßen, die sie ungeprüft von den sog. Professoren übernehmen. Haben sie das Schwätzen richtig intus, gehen sie zu einer Zeitung oder zum Fernsehen. Natürlich prüfen sie auch hier nicht, was ihnen z. B. die Politkader vorsetzen. Wie sollten sie auch, sie können es ja gar nicht. Außerdem ist Genauigkeit sowieso ein Fetisch der Spießbürger, auf die richtige ideologische Haltung kommt es an. Und die haben sie.

Messen, was ist das? Ist das da, wo immer so geile Weiber auftreten? Doch, da würden sie gerne mitmessen.

Anonym hat gesagt…

SSP-Gezeugt? Doch, das geht.