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Montag, 25. Juni 2018

Griechenland-Rettung: Eine Lüge ersetzt den IWF

Über Jahre hinweg war Wolfgang Schäuble einer der Schacherer am Euro-Brett, die Milliarden verteilten, um Zeit zu kaufen, in der die große Finanzkrise irgendwie von selbst ausheilen sollte. Es würde der Tag kommen, waren die Euro-Retter sich sicher, da Griechenland als Exportnation wiederauferstehen würde zu einer Stärke wie damals, als in Athen die Demokratie erfunden und in alle Welt exportiert wurde. Diesmal würden es zwar andere Waren sein, aber wenn nur genug Zeit gekauft würde, wäre es irgendwann sicher soweit.

Allerdings, da waren Wolfgang Schäuble und der Aufbaustab Hellas im Bundesfinanzministerium unerbittlich, müsste der Internationale Währungsfonds (IWF) sich zwingend an der alternativlosen Rettungsaktion beteiligen. "Ohne IWF-Beteiligung ist das Griechenland-Programm beendet", kündigte der damals noch als deutscher Finanzminister amtierende CDU-Politiker an. Das Problem: Der IWF beharrte darauf, dass vor einer weiteren Beteiligung ein schuldenschnitt die Griechen dauerhaft entlasten müsse. Schäuble dagegen hatte eine Bundestagswahl vor der Brust und keine Chance, öffentlich zu erklären, dass Deutschland einen Teil seiner an Griechenland verliehenen 270 Milliarden Euro als uneinbringlich abschreiben müsse.

Hier also der IWF, der nur mitmacht, wenn Deutschland milliardenschwere Papierverluste realisiert. Dort der von Kohls Kofferträger zum Finanzminister aufgestiegene eiserne Kassenwächter, der nur weiter retten wollte, wenn der IWF neuen Krediten einen quasi unabhängigen Segen erteilt, indem er mittut. Eine Kompromisslinie gab es nicht. Und sie wurde dann doch gefunden: Schäuble kaufte Zeit, diesmal für sich selbst und seine Kanzlerin.

Das zwischen ihm und dem IWF umstrittene sogenannte dritte Hilfspaket für Athen wurde einfach "geschürt" (Spiegel) - erstmal ohne den IWF, der, so Schäuble, später zweifellos noch an Bord kommen werde. Das versprach Schäuble öffentlich, damit holte er sich auch die Zustimmung des Bundestages. Das "später", das er meinte, hatte keinen Termin, kein Ablaufdatum, es lag irgendwo im Nirgendwo, eine uneinklagbare Hoffnung, ein Pennystock, der sich nur noch verzehntausendfachen musste, um den Finanzminister zu einem richtig reichen Mann zu machen.

Es ist dann doch nicht passiert. Im August wird das dritte Hilfsprogramm - Codename "Nur mit dem IWF" auslaufen. Und der Internationale Währungsfonds wird nicht dabeigewesen sein, nicht mehr dazukommen, nie daran gedacht haben, irgendeinen Finger oder gar irgendeine Milliarde dazuzutun.

Schäuble hat gelogen, als er sagte, es sei „cryschtal clear, dass der IWF sich beteiligten wird“. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht, die Medien haben assistiert, indem sie IWF-Ankündigungen, man werde vielleicht doch mitmachen, groß meldeten. Den ausbleibenden Vollzug jedoch nie erwähnten.

Kein großes Ding. Eine kleine Lüge hat den IWF völlig folgenlos ersetzt. Schäuble ist nicht mehr Finanzminister, sondern aufgestiegen zum zweiten Mann im Staate. Die paar Leute, die überhaupt hingehört haben, als Schäuble drei Jahre lang jede weitere Rettungsbemühung an den Schulterschluss mit dem IWF knüpfte, haben das alles längst vergessen. Und Griechenland, so freut sich die "Tagesschau", ist immerhin gerade mal wieder für immer immer gerettet.

War das nicht die klitzekleine Lüge wert?




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