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Samstag, 14. Mai 2016

Griechenland: Die ewige Rettung geht weiter

Fast neun Monate hielt das dritte Rettungspaket für Griechenland, das die Eurofinanzminister und der Internationale Währungsfonds im August 2015 in höchster Not und unter begeisterter Medienbegleitung geschnürt hatten. Am 14. August hatten die EU-Minister den „Weg frei für das dritte Hilfspaket“ (Spiegel) gemacht, das auf Rettung II folgte. Das zweite Paket hatte noch von Juli 2011 bis März 2012 gehalten. Paket eins sogar noch von Mai 2010 bis Juli 2011.

Dann war die endgültig letzte Rettung erreicht, mit 86 Milliarden Euro an neuen Krediten sollte Griechenland auf die Beine kommen. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedeutete die Entscheidung der Euro-Gruppe, dem bereits verlorenen 110 Milliarden aus Paket 1 und 109 Milliarden aus Paket 2 weitere 86 Milliarden hinterherzuwerfen, dass Griechenland "unabänderlich" Mitglied der Eurozone bleiben wird.

Dem stimmte der Bundestag nach einer eilig einberufenen Notsitzung zu, weil Griechenland sich zu "umfangreichen Reformen verpflichtet" (Tagesschau) hatte. Als Beispiel nannte Finanzminister Wolfgang Schäuble "die Abschaffung von Steuerprivilegien, die Bekämpfung von Korruption und die Reform des Renten- und Gesundheitssystems".

Anschließend verschwand das Thema Griechenland in einer alles niederwalzenden Welle von Berichten über den Flüchtlingszustrom. Um nun wieder aufzutauchen wie Nessi im Loch Ness: Fünf Jahre nach dem endgültig letzten Endspiel um den Euro, der mit Griechenland stand oder fiel, geht die Rettung wieder los. Bis Ende Mai wollen die Euro-Finanzminister, die inzwischen eine Art turnusweise tagender Rettungskommission ohne jede demokratische Legitimation bilden, den Reformwillen der griechischen Regierung mit weiteren Milliardenhilfen honorieren.

Falls es einmal mehr nicht klappt, ist diesmal allerdings auch schon ein Schuldiger gefunden.


Kommentare:

Carl Gustaf hat gesagt…

Vllt. ein wenig Off-Topic, aber anbei zwei herrliche Fundstücke, die das ganze Desaster der EU illustrieren und den Beweis erbringen, dass Martin Schulz ein politischer Gartenzwerg ist:

https://youtu.be/UTMxfAkxfQ0?t=439
https://youtu.be/UTMxfAkxfQ0?t=458

ppq hat gesagt…

aber schulz ist unter den gartenzwergen ein gigant. ihn kennt keiner, die anderen kennt gar keiner