Maja T. und Saskia L.: Forderung nach Gefangenenaustausch

"Bring' em home" fordern die Unterstützer der Person Maja T. Ein Weg könnte ein Gefangenenaustausch sein.

Nach ihrer Teilnahme an einem rechtskonservativen Festival in Ungarn gerät CDU-Politikerin Saskia Ludwig in den Fokus. Die Grünen fordern Transparenz über die Finanzierung der Reise, Ludwig solle offenlegen, werde die teure Fahrt in die derzeit noch einzige Despotie inmitten der Union bezahlt hat. Andere Stimmen gehen noch weiter.

Sie reiste angeblich in eigenem Auftrag, aus eigenem Entschluss und unter Ausnutzung der durch die Schengen-Verträge zumindest noch teilweise garantierte Bewegungsfreiheit inmitten Europas. Nicht einmal geheimgehalten wurde der Besuch der früheren Landesvorsitzenden der CDU in Brandenburg im Reich des "Diktator", wie der deutsche Regisseur Michael Wech den früheren Gegner des kommunistischen Regimes in Budapest wegen seiner Bestrebungen zu Beschneidung demokratischer Institutionen in Ungarn nennt. Offen und unverschämt nahm Ludwig, ausgebildete Fachverkäuferin und studierte sozialistische Betriebswirtschaftlerin, am Vernetzungstreffen der des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) im ungarischen Esztergom teil. 

Angebliche Bildungseinrichtung 

Dabei zeigt schon der Name der angeblichen Bildungseinrichtung, wofür die rechtskonservative Denkfabrik MCC wirklich steht. Corvinus war von 1458 bis 1490 König von Ungarn und von Kroatien, er stützte sich als erster ungarischer Herrscher nicht allein auf das im Kriegsfall aufgerufene Adelsaufgebot, sondern rekrutierte eine dauerhaft unter Waffen stehende Söldnerarmee, die er drohend die "Schwarze Armee" nannte. Er heiratete die elfjährige Katharina von Podiebrad und schaffte es, von  seinem Volk dennoch "Mátyás, az igazságos"  ("Matthias, der Gerechte") genannt zu werden.

Dass eine deutsche Bundestagsabgeordnete Orbáns erklärtem Vorbild die Aufwartung macht, ist schon starkes Stück. Das aber auch noch offen zu tun, nur weil es nicht verboten ist, prangert Irene Mihalic mit großer Leidenschaft an. Empört verweist die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dass sich Ludwig in Budapest in Kreisen gezeigt habe, die den Verdacht nähren, "dass sie längst im Dunst zwischen dem rechten Rand der Union und der AfD agiert". Beim Treffen des MCC waren neben Ludwig auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, Ungarns Despot Viktor Orbán und der gefürchtete dunkle Techno-Lord Peter Thiel zu Gast, dessen Spionagesoftware derzeit in mehreren Bundesländern zum Einsatz gegen die Zivilbevölkerung vorbereitet wird.

Rechenschaft tut not 

Für Mihalic ein triftiger Grund, Rechenschaft zu fordern. Mit ihrer Teilnahme an der verbotenen Zusammenkunft habe Saskia Ludwig mehr als deutlich gemacht, dass man ihr nicht trauen könne, , sagte die frühere Polizeibeamtin, deren Vorfahren einst selbst unter dem  Gründer des serbischen  Despotats gelitten hatten, dem sozialdemokratischen "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 

Ludwig müsse umgehend jeden Zweifel ausräumen, dass keiner außer ihr selbst diese Vernetzungsreise bezahlt habe. Falls doch, stehe der Verdacht eines geldwerten Vorteils im Raum – und damit die Pflicht zur Anzeige als Spende bei der Bundestagspräsidentin." Aufgrund der Brisanz der Gesamtlage sei es jedoch auch an der Unionsfraktion, jeden Zweifel daran auszuräumen, "dass sie die Reise von Frau Ludwig in irgendeiner Weise finanziell unterstützt hat."

Distanz zur Ostdeutschen 

Der brandenburgischen CDU-Bundestagsabgeordneten droht richtig Ärger, von allen Seiten, zumal ihre Begegnung mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel durch entsprechende Fotografien gerichtsfest beweisbar ist. Ihre eigene Partei ist bereits auf Distanz zu der gebürtigen Ostdeutschen gegangen, Parteiführung, Medien, SPD und Grüne argwöhnen angesichts der Beweislage, dass Ludwig "eine Koalition zwischen Schwarz und Blau" vorantreiben wolle. Das wäre ganz im Sinne des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán, der mit einer antieuropäischen Politik der geschlossenen Grenzen und hohen Zäune seit Jahren darauf abzielt, die EU zu spalten.

Die im kleinen mecklenburgischen Dorf Groß-Wocken residierende NGO "Free for all" (FFA), die sich als Ortsgruppe der internationalen Bewegung Amnesty International vor allem für die seit Monaten in einem unmenschlichen Orbán-Knast weggesperrte transsexuelle Person Maja T. einsetzt, geht noch weiter als Irene Mihalic. 

Tausch mit T. 

Die engagierten Aktivisten aus der hart arbeitenden demokratischen Mitte des Teterower Landes fordern von der Bundesregierung einen sofortigen Gefangenenaustausch. Saskia L. solle nach Budapest gebracht werden, wo sie sich weiter mit ihren "Faschistenfreunden" vernetzen könne, heißt es in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Maja T. hingegen, bisher unschuldig vom Orbán-Regime als Geisel festgehalten, um Berlin zu zwingen, Ungarns Verhandlungsposition im Millionenpoker mit Brüssel zu stärken, sei im Gegenzug mit freiem Geleit nach Deutschland zurückzuholen.

Die Rechtslage gibt einen solchen Austausch gibt es her, wenn auch Ludwig wohl freiwillig mitspielen müsste. Im Fall des spanischen Separatisten Charles Puigdemont gelang es deutschen, belgischen und spanischen Behörden so, einen über Jahre hinweg bestehenden europäischen Haftbefehl gegen den liberalen EU-Abgeordneten nicht vollstrecken zu können. Erst 2021 hob das Europäische Parlament seine Immunität auf, um eine Auslieferung an Spanien zu ermöglichen. Eine Klage dagegen scheiterte, bisher aber ist der ehemals wegen "Rebellion" angeklagte Katalane noch immer auf freiem Fuß, weil Belgien eine Auslieferung hinauszögert.

Ein  kleiner Preis 

Ähnlich könnte sich Saskia L. in Ungarn mit Hilfe der schützenden Hand von Viktor Orbán der Strafverfolgung wegen ihres Treffens mit Alice Weidel entziehen. Doch nach Ansicht der Mitarbeitenden von FFA in Teterow sei das ein kleiner Preis dafür, dass Maja T. auf freien Fuß komme. Die Vorwürfe, die 24-jährige Thüringer Person  werde in Ungarn ausschließlich wegen ihrer konsequenten antifaschistischen Haltung verfolgt, die dem dortigen Regime ein Dorn im Auge sei. Weder seien die T. vorgeworfenen Hammerschläge bislang erwiesen noch könne dauerhaft auf ungarische Garantieerklärungen vertraut werden, die menschenrechtskonforme Haftbedingungen zusagten. 

Eine Rückkehr nach Deutschland würde es Maja T. erlauben, ihr gewohntes Leben wiederaufzunehmen, Saskia L. hingegen könne unter Gleichgesinnten an der ersehnten Zurückdrängung der demokratischen Mitte und ihren Plänen zum Abriss der Brandmauer arbeiten. Beiden bleibe auf diese Weise viel Leid erspart, heißt es im gemütlich eingerichteten Teterower Büro von FFA. Das sei im Falle der rechtsabweichlerischen Unionsabgeordneten schade, aber  im Sinne von Maja T. zu deren Befreiung leider unumgänglich.