Google+ PPQ: November 2019

Samstag, 30. November 2019

HFC: Todeskuss von der Tormaschine

"Spitzenreiter, Spitzenreiten", singen die MSV-Fans nach 93 Minuten und es soll wohl ein Trost sein an eine Duisburger Mannschaft, die beim Auswärtsspiel gegen den Halleschen FC nicht viel falschgemacht hat. Als Tabellenführer angereist, fahren die Blauweißen auch als Tabellenführer zurück in den Ruhrpott.

Allerdings geschlagen von einer Gastgeberelf, die im Spielverlauf zweimal Glück und einmal einen Terrence Boyd hatte, der ein schon auf 0:0 zulaufendes Spiel mit einem Geniestreich herumreißt, der, wäre die Welt gerecht, zweifellos als "Tor des Monats" und "Tor des Jahres" in die Geschichtsbücher eingehen müsste. 1:0 steht jedenfalls auf der Anzeigetafel, als Schiedsrichter David Siebert mitten in ein letzten Strafraumgewühl vor HFC-Keeper Kai Eisele die Pfeife in den Mund nimmt. Über den quergestreiften Trikots gehen die Köpfe nach unten. Die Spieler in Rot aber fliegen einander in die Arme, grinsen, schreien und jubeln.

Ein hartes Stück Arbeit liegt in diesen Momenten hinter der Mannschaft von HFC-Trainer Torsten Ziegner, der seine Startelf einmal mehr radikal umgebaut hat. Statt der Starelf mit Boyd, Washausen, Guttau, Göbel und Lindenhahn läuft ein Hoffnungstrupp auf: Florian Hansch auf rechts, Dennis Mast auf links, Papadopulous neben Jopek in der Mitte und Nietfeld neben Sohm im Sturm. Die durchwachsenen Ergebnisse und meist traurig weggeschenkten Punkte der vergangenen Wochen, vor allem daheim, lassen Ziegner ins Risiko gehen - ausgerechnet gegen den Gegner, der in den letzten Wochen alle seine Spiele gewonnen hat und die Formtabelle der 3. Liga souverän anführt.

Die beiden Mannschaften auf dem Platz des früheren Kurt-Wabbel-Stadions haben gehörigen Respekt voreinander, das ist vom Start weg zu sehen. Man tastet, statt zu drücken, kein Sturmlauf hier,kein Anrennen da. Es dauert eine halbe Stunde, bis sich Duisburg ein wenig weiter nach vorn wagt, sieben Minuten später hat der HFC seine erste Drangphase, die Bentley Baxter Bahn, schön freigespielt von Björn Jopek, mit der besten HFC-Chance bis dahin krönt. Statt rechts oder links an MSV-Keeper Weinkauf vorbei, schießt er dem die Kugel allerdings direkt in die Arme.

Duisburg ist trotzig früh zurück aus der Halbzeitpause und dominiert die ersten paar Minuten nach Wiederanpfiff. Eine Flanke auf Eiseles Tor wird zum bis dahin gefährlichsten Torschuss der Gäste, doch der Pfosten rettet für Kai Eisele, der dem Ball nur staunend hinterherschaut, als er vom Holz ins Spielfeld zurückspringt. Moritz Stoppelkamp, Duisburgs gefährlichster Angreifer, legt nach und trifft nochmal den Pfosten, ehe nach einem Stolperer von Sebastian Mai sogar drei MSV-Spieler auf Eisele zustürmen, der den Abschluss von Engin aber bravourös abwehrt und seine Elf im Zusammenspiel mit Landgraf im Spiel hält, der den Nachschuss von der Linie köpft.

Aufgeschreckt durch die plötzliche Überlegenheit der Duisburger und beflügelt durch die Einwechslung von Guttau für den verletzten Jopek, Boyd für Nietfeld und Drinkuth für Hansch, der auf seiner rechten Seite bedeutend auffälliger spielte als Mast auf der linken, zerrt der HFC nun aber auch noch mal an den Ketten. Nie kommt der aus den besten Tagen bekannte Sturmwirbel zustande, aber vor allem Boyd macht vorn viele Bälle fest und verteilt sie so klug, dass die gesamte Partie doch immer mehr Richtung MSV-Tor rutscht.

Dass es noch zu einem Tor für die eine oder andere Mannschaft reichen wird, denken sicherlich dennoch nur ganz wenige der erstaunlicherweise nur 7.500 Zuschauer. Eine Zahl, die wohl einerseits dem äußerst kühlen Spätherbsttag, andererseits aber sicher auch den seit Monaten durchwachsenen Heimleistungen des HFC zu schulden ist: Euphorieverdacht muss niemand hegen, der hierher kommt, darüber kann die formidable Tabellensituation der Hallenser nicht hinwegtäuschen.

Als es dann doch passiert, gleicht die Situation ein wenig der beim längst legendären 4:3 gegen Hansa Rostock im April vor fünf Jahren, in der Toni Lindenhahn in der 93. Minute einen Ball volley zum 4:3 ins Netz knallte und den HFC-Anhang in einen Freudentaumel versetzte - bis heute ist ein Filmausschnitt dieses Treffers vor jedem Spiel auf der Stadionanzeigetafel zu sehen. So ähnlich macht es Terrence Boyd, der seit einem Trainingsstreit mit Jopek aus der Startelf rotierte erfolgreichste HFC-Stürmer seit dem Finnen Timo Furuholm.

In der letzten Spielminute, als alles auf dem Feld nur noch auf die Nachricht von der Seitenlinie wartet, wie viel Zeit noch zu überstehen ist bis zum stillschweigend vereinbarten 0:0, flattert der Ball irgendwie doch nochmal zum Amerikaner, der ihn volley kontrolliert, einen Schritt macht und abzieht. Aus 45 Metern fliegt das Ding wie an einer Schnur gezogen über den weit vor dem Kasten stehenden Weinkauf  in die Maschen. Ein Todeskuss von der halleschen Tormaschine, der eine Begegnung auf ein Weise entscheidet, die weit über den Tag, das Spiel und die Liga hinausweist.

Das ist es, weshalb Menschen sich Fußballspiele ansehen. Das ist es, was dieses Spiel vor fast allen anderen auszeichnet. Solche Momente entschädigen für alles, pure Glückseligkeit, die aus dem Unverhofften kommt. Du weißt nie und wirst nie wissen, was passiert, ehe es geschehen ist. Man kann immer gewinnen. Und als Verlierer Spitzenreiter bleiben. Vorerst.

Notstandsgesetze: Der Rechtszustand der Rechtlosigkeit

Wer erinnert sich nicht an den Migrationspakt, dieses rechtlich nicht bindende Papier völliger Irrelevanz, das so wichtig war, dass die Bundesregierung es über Jahre hinweg tief geduckt in voller Tarnung verhandeln musste. Die Menschen (m/w/d) draußen im Lande waren einfach noch nicht so weit, sie würden nicht verstehen wollen und schon gar nicht begreifen.

Und im Grunde ging es sie ja auch gar nichts an. Besser man hielt sich an das alte KGB-Motto, dass jeder nur so viel wissen muss, wie zur Erfüllung seiner Aufgabe unbedingt nötig ist - der Steuerzahler hat, so gesehen, überhaupt nichts zu tun mit der globalen Migration. Seine Aufgabe ist es ausschließlich, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und Politikern zu vertrauen, dass sie das Geld schon aus dem richtigen Fenster werfen werden.

Und war es nicht immer so? Hat der Staat nicht ausnahmslos gut gewirtschaftet? War nicht immer genug Geld da? Das niemandem weggenommen wurde? Ein Grund, weiterhin zu vertrauen und sicher zu sien, dass dei, die das Staatsschiff seit Jahrzehnten so sicher lenken, das auch weiterhin tun werden, zum Besten aller überall auf der Welt.

Da sind sich die Deutschen im Unterschied zur finsteren Vergangenheit weitgehend einig. Herrschte Ende der 60er Jahre noch eine heute weitgehend vergessen gemachte tiefe gesellschaftliche Spaltung in der alten Bundesrepublik, weil die Frage der Notstandsgesetze bei Oben und Unten, Rechts und Links und Jung und Alt sehr gegensätzlich beantwortet wurde, zeigen die Reaktionen auf die erstmalige Ausrufung des Notstandes für ganz Europa, dass Deutschland reifer, gelassener und unfassbar viel duldsamer geworden ist, was Angriffe auf Grundrechte betrifft.

Der Rechtsstaat ist seinen Bürger*Innnenenin (m/w/d) und seinen Politikern sowieso kein Absolutum mehr, keine Grundlage, auf der alles andere aufbaut, sondern zuweilen brauchbare Hilfe bei der Durchsetzung eigener Interessen, ein anderes Mal aber vielleicht auch hinderlicher Quatsch, der weg kann.

Schließlich geht es hier nicht mehr um irgendetwas von geringerer Bedeutung wie sintemals den Einmarsch sowjetischer Truppen in der Tschechoslowakei, einen auch von Deutschland aus geführten Krieg in Vietnam oder eine Reihe von Terroranschlägen, die in Europas Städten Dutzende Todesopfer fordern. Nein, der Notstand gilt der größten Krise aller Zeiten, größer als die Türken vor Wien, Hitler vor Moskau oder sowjetische Raketen auf Kuba: Das Klima kippt und die Grundrechte sind nicht zu halten.

Selbstverständlich ist das alles nur "symbolisch", beruhigen die Gazetten, ein "politisches Lippenbekenntnis" nur, das rechtlich nicht von Belang sei. Erstmal. Doch zugleich öffnet der Begriff die Tür in ein dunkles Reich: "Notstand" ist nicht irgendwas, sondern ein Rechtszustand, der Dinge erlaubt, die sonst rechtlich nicht durchsetzbar sind. Er ist keineswegs "symbolisch", sondern in allen bedeutenden Menschenrechtsübereinkommen definiert - so etwa in Art. 4 des Uno-Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Pakt II) und in Art. 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Verhängen Mitgliedstaaten dieser Konventionen den Notstand, weil "Leben der Nation im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstandes bedroht ist", wie es heißt, dürfen sie ihre völkerrechtlichen Pflichten zur Einhaltung von Menschenrechten unter Berufung auf diese Klauseln suspendieren. Dazu bedarf es nichts weiter als einer Beschränkung auf den Umfang, welcher angesichts der Lage unbedingt erforderlich ist, wobei diese Verhältnismäßigkeit von den Regierungen festgelegt wird, die ihrer bedürfen. Und zweitens müssen die getroffenen Maasnahmen* und deren Gründe den übrigen Vertragsstaaten dem Generalsekretär des Europarates und dem Uno-Generalsekretär mitgeteilt werden.

Fertig. Es gibt für einen Notstand rechtlich keine zeitliche Beschränkung, es gibt keine Möglichkeit von außen oder von unten, ihn zu beenden. Herrscht er, können Wahlen ausgesetzt, Kritiker eingesperrt, die Mobilität kann eingeschränkt und es können allgemeine Dienstpflichten ebenso verhängt werden wie Verbote zum Beispiel für Ölheizungen, Dieselfahrzeuge oder die Gruppenbildung in der Öffentlichkeit.

Der Notstand ist der Traumzustand, in dem jede Regierung ihr Land sehen möchte. Endlich durchregieren. Endlich kein Widerspruch, keine Hetze, kein Hass und kein Zweifel mehr. Endlich können große Schritte zur Klimarettung gegangen werden.

Ende der 60er waren es Befürchtungen vor solchen Verhältnissen, die Hunderttausende gegen die Notstandsgesetze der Bundesregierung auf die Straße trieben. Vor allem junge Menschen und linke Menschen hatten Angst, dass ihnen die Regierung mit Hilfe des Notstands das Land wegnehmen könnte.

Ein halbes Jahrhundert hat die Politik dazugelernt: Diesmal wird der Notstand ohne jede rechtliche Grundlage ausgerufen. Und die Leute, die sich heute für die Erben der Protestierer von damals halten, bejubeln bei ihren Demonstrationen, dass es nun der Willkür der Regierenden überlassen ist, zu definieren, bis wohin der Rechtsstaat noch gelten soll, wo er wegen der dramatischen Lage aufhört und welche radikalen Maßnahmen notwendig sind, die Welt zu retten, selbst wenn dabei die Demokratie auf der Strecke bleiben muss.
 

*Der Maasnehmer: Wie Heiko Maas den Rechtsstaat schleift






Freitag, 29. November 2019

Faktenfinder: Staatlicher Sender privatisiert die Deutsche Bahn

Fake News voller Fantasie: Das ZDF meldete mit 25 Jahren Verspätung eine "Privatisierung" der Deutschen Bahn, die nie stattgefunden hat.
Sie kommt zu spät, sie kommt gar nicht, sie schließt immer öfter für immer längere Zeiträume ganze Bahnhöfe und Strecken und fällt positiv nur auf, wenn sie alternden Politikern einen gutbezahlten Ruhestandssitz auf einem Chefposten bietet. Die Deutsche Bahn, ein Drama auf Eisenrädern, hat ihren ehemals halbwegs guten Ruf vor allem in den letzten paar Jahren nachhaltig zerstört. Kunden schimpfen, Politiker fordern, viele Bahner selbst sind verzweifelt und verstehen es einfach nicht mehr. Wie konnte ein Unternehmen, dessen Wurzeln auf die 1920 gegründete Deutsche Reichsbahn zurückgehen, binnen so kurzer Zeit so schnell vor die Hunde fahren?

Das ZDF, dem die Deutschen schon die Erkenntnis zu verdanken hatten, dass sie und nicht etwa Luxemburger, Schweizer oder Norweger im reichsten Land der Welt leben, hat nun nachgeschaut. Die Faktenfinder der "Heute Show", die im Zweiten Deutschen Fernsehen bereits seit Jahren bemüht ist, die Reste des Anscheins von kritischem Journalismus zumindest als Brauch zu erhalten, stießen auf erstaunliche Erkenntnisse: Nach den Recherchen der vielgesehenen Sendung wurde die Deutsche Bahn 1994 privatisiert. Seitdem habe sie 6.100 Kilometer Strecke stillgelegt - die Wurzel allen Übels!

"Was der Staat kann, kann nur der Staat", hatte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering einst vor genau solchen üblen Versuchen gewarnt, Volksvermögen unersättlichen Spekulanten und Managern in den Rachen zu werfen. Die Deutsche Bahn ist auch deswegen bis heute an niemanden verkauft worden - das ehemals als "Sondervermögen des Reiches" und später als "Sondervermögen des Bundes" geführte Unternehmen mit 300.000 Mitarbeitern ist heute eine Aktiengesellschaft, die sich "zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt wird, wie das Bundesfinanzministerium beschreibt.

Fakten, die im ZDF aber nur kurz verstören dürften. Traditionell hält sich der staatlich finanzierte und über ein halbes Jahrhundert verfassungswidrig von Politikern überwachte Sender, den erst das Bundesverfassungsgericht zwingen musste, wenigstens so zu tun, als stehe er nicht unter direkter Kuratel der Parteien, selbst für eine Art privates Unternehmen, das nur zufällig immer die Fakten findet, die gerade in die Berliner Agenda passen.

Zeit wurde es: EU-Parlament erklärt Europa zum Notstandsgebiet


Mit einer Ausrufung eines "Klimanotstands" vom Balkon des Sitzungsgebäudes in Straßburg hat das Europaparlament den Weg frei gemacht für scharfe und entschlossene Maßnahmen gegen den Weltuntergang. Der Beschluss, der Völkern und Staaten überall auf der Erde nicht nur ein Signal, sondern auch Hoffnung gibt, hat nicht nur symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass es zu mehrheitlichen Entscheidungen über wirkungsmächtige Resolutionen in der Lage ist.

Rein rechtlich bedeutet die Verhängung des Klimanotstandes für ganz Europa, dass ab sofort ein „Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen“ herrscht, wie es in Paragraf 34 des deutschen Strafgesetzbuches heißt, „dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist“.

Der Klimanotstand, den weite Teile der Medien zumindest in Deutschland mit spontanen Freudenkundgebungen begrüßen, ist damit ein Rechtfertigungsgrund, der die mögliche Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigt, weil er höherrangige Interessen verfolgt. Verfassungsrechtlich kann unter Berufung auf einen Klimanotstand jedwedes schnelles Handeln begründet werden, von dem der Handelnde zur Auffassung gelangt ist, dass es zu unternehmen ist, um eine möglicherweise gefährliche Situation zu bereinigen.

Ursprünglich für Fälle von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr oder ähnlichem in begrenzten Gebieten gedacht, wird Notstandsrecht, auch bekannt als "Ausnahmezustand", nun erstmals so breit angewendet, dass die öffentliche Gewalt in der gesamten EU auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält.

Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ darf die Rechtsordnung in demokratischen Ländern auf die volle Gültigkeit aller Gesetze verzichten, wenn Notstandsregeln es erlauben. Mit der damit einhergehenden Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen können behördliche oder legislative Verfahren zielgerichtet und ohne juristischen Widerstand exekutiert werden.

429 Parlamentarier sprachen sich jetzt für diesen Weg aus, dem Rechtsstaat die Chance zu geben, sich zeitweise selbst zu suspendieren. Es gab allerdings auch 225 Gegenstimmen, und, das soll nicht verschwiegen werden, 19 knieweiche Abgeordnete enthielten sich kompromisslerisch im Versuch, weder für das Weltklima noch für den Rechtsstaat zu stimmen.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Er rechne nun damit, dass alle anderen Kontinente umgehend folgen. Das entspreche auch den Erwartungen der europäischen Bürger, die vielmals den Wunsch geäußert hatten, der schlimmsten weltpolitischen Lage seit Hitlers Einmarsch in Polen durch die Aufhebung von Grundrechten rund um den Erdball zu begegnen.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Notstandsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Bereits im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen, um den Untergang des Bodensees zu verhindern. Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen folgten und verhängten radikale Umweltschutzmaßnahmen wie etwa höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Donnerstag, 28. November 2019

Vorbild Nigeria: Tod statt Hass

Auch auf der diesjährigen der Herbsttagung des Bundeskriminalamts ist Hass im Internet wieder das Hauptthema. Angesichts des Ausmaßes an kriminellen Hetzbotschaften im Netz, deren Anteil an den deutschsprachigen Facebook-Posts zuletzt bei 0.00025 Prozent lag, müsse man "klarmachen, dass so etwas Konsequenzen hat", sagte Holger Münch dem RBB.

Der BKA-Chef setzt auf die Wirkung von Strafandrohungen, die potenziellen Tätern klarmachen könnten, dass sie ihr Verhalten ändern müssten. Nach den letzten Zahlen der von außen gemeldeten NetzDG Verdachtsfälle (647) handelt es sich bei 0.0001 Prozent aller Facebook-Posts und Kommentare um Hass-Verdachtsfälle. Mehr als die Hälfte davon - 349 Fälle oder 0.00008 Prozent - waren tatsächlich wegen erwiesenem Hass gelöscht worden. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal betont hatte, dass es im Gegensatz zu dem, was bisher als Grundannahme galt, "keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif" gebe, richtet sich der Blick der deutschen Meinungsfreiheitsschützer jetzt gespannt nach Nigeria.

Die afrikanische Musterdemokratie, in der Internethass ebenso wie in Deutschland eines der größten Probleme der Gegenwart ist, wagt sich gerade an ein mutiges Projekt, um Hass und Hetze endgültig "auszumerzen" (Franz Müntefering). Geplant sind zwei neue Gesetze, die Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Fake News im Internet und die Todesstrafe für Hate Speech im Netz vorsehen. Das "Prohibition of Hate Speeches Bill" genannte Hassverbot und der "Protection from Internet Falsehood and Manipulation Bill" Fake-News-Schutz sollen die Einwohner des bevölkerungsreichsten Staates des schwarzen Kontinents vor Lügen beschützen, wie sie bereits vor einem halben Jahrhundert den Konflikt zwischen Ibos und Haussas ausgelöst hatten.

Das Gesetz stellt allerdings vorerst nur die wissentliche Verbreitung falscher Informationen unter Strafe, reines Likes oder Shares aus Unwissenheit bleiben straffrei, wenn der Täter nachweisen kann, dass er die Fake News für wahr gehalten hat. Die Bundesregierung hatte ihrerseits kürzlich ebenfalls ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen.

Mutmaßliche Morddrohungen und vermutete Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt melden müssen, Schockbilder sollten vom Konsum entdeckter Falschnachrichten abschrecken und um sogenannte aktive "Äußerer" von "verbaler Gewalt" (Heiko Maas) einzubremsen, müssen auch ausländische Internetanbieter künftig IP-Adressen und Wohnanschrifter von Nutzern herausgeben, die "aggressive Beleidigungen" (Lambrecht) ins Netz stellen.

Auf der amtlichen Liste entsprechender Verbaltaten steht derzeit neben "Neger", "Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser", "Blödmann" und "ihr seid alle Scheiße" allerdings nur der Begriff "Clown", wenn er auf einen Polizeibeamten gemünzt ist.

Um Hetze, Hass und Zweifel im Netz härter bestrafen zu können, damit Nachahmer sich das zu Herzen nehmen, planen Innen- und Justizministerium hier eine umfassende Erweiterung, die sich an der Terrorwortliste der NSA orientiert. Auf der stehen "Schweinefleisch", "Flughafen" und "Tornado", weil die Worte als verbale Einstiegsdroge in den islamistischen Terror gelten. Deutsche Entsprechungen im Kampf gegen den grassierenden rechten Terrorismus könnten nach Mutmaßungen der Hamburger "Zeit" demnächst Begriffe wie "Alternative", "Lügenpresse", "Entscheidung", "Establishment", "Leben", "Liberalismus" und "Klüngelkapitalismus" stehen.

Hitze hilft: Klimawandel gegen den Klimawandel


Kommt die Rettung für die deutschen Klimapläne aus dem Wald? Hilft Mutter Natur dort, wo "Mutti Merkel" (SZ) sich nicht mehr zu helfen weiß? Eine Studie, die jetzt in der Fachzeitschrift „Nature Geoscience“ veröffentlicht wurde, lässt hoffen: Danach führt die erhöhte CO2-Konzentration in der Atmosphäre zu schnellerem Baumwachstum in "nordischen" (Studie) Wäldern, die wiederum zu verstärkter Kohlendioxidaufnahme führt. Die Klimakatastrophe, die sich zuletzt in Klimasommern und Klimademonstrationen zeigte, arbeitet sich so selbst entgegen, folgert ein Forscherteam um Yongwen Liu vom Key Laboratory of Alpine Ecology in Peking.

Eine Erkenntnis, die allem widerspricht, was engagierte Untergangspropheten bisher als Erklärungsansatz verbreitet hatten, allerdings gut zu Beobachtungen beim Korallenwachstum passt. Mit etwa 600 Milliarden Tonnen Kohlenstoff, die seit dem Beginn der Industrialisierung im 18. Jahrhundert in Form von Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen wurden, hat die Menschheit die Wälder der Erde zusätzlich gedüngt. Ein knappes Drittel dieser Kohlenstoffmenge, zu deren Transport etwa 300 Millionen Güterzüge benötigt würden, wurde von Pflanzen wieder aufgenommen - und zwar, so Yongen Liu, je mehr, desto höher die CO2-Konzentration in der Atmosphäre war, weil Bäume und Sträucher, Gras und Kräuter in einer kohlenstoffreichen Luft besser wachsen.

Aus den Regenwäldern der Erde war dieser Effekt bereits bekannt, auch in den Urwäldern des Holozän war er zu beobachten. Doch wie stark die zusätzliche CO2-Aufnahme ausfällt, schätzte das multinationale Forscherteam erst jetzt ab. Und die Wissenschaftler kamen dabei zum Ergebnis, dass weltweit pro Jahr jeweils etwa 3,5 Gigatonnen Kohlenstoff mehr von Pflanzen gebunden werden, wenn die CO2-Konzentration um 0,1 Promille (100 ppm – parts per million) zunimmt.

Der Fokus lag auf dem Wachstum von Wäldern in der nördlichen Hemisphäre. Die Wissenschaftler zogen für ihre Abschätzung ein Dutzend verschiedener Modellrechnungen für die vergangenen fünf Jahrzehnte und Ergebnisse von sieben Freilandversuchen heran. Bei diesen sogenannten Experimenten werden in einer Art Baumschule Pflanzen in geschlossenen Behältern gezogen, wobei jeweils unterschiedliche CO2-Konzentrationen der Luft hergestellt werden, um das Wachstum unter einer erhöhten CO2-Konzentration bestimmen zu können.

Für die Vergleichsstudie bewerteten und gewichteten die Forscher die teils stark schwankenden Daten aus den Modellen und Freilandversuchen in Abhängigkeit von Versuchsbedingungen und Modellparametern. Ihr Resultat: Allein die großen Wälder auf der Nordhalbkugel – vor allem in Kanada und Russland – könnten bei einem CO2-Anstieg um 0,1 Promille etwa 0,64 Gigatonnen mehr Kohlenstoff pro Jahr speichern. Extrapoliert auf die Wälder weltweit erhöht sich dieser Wert auf 3,5 Gigatonnen - das wäre etwa ein Zehntel des gesamten C=2-Ausstoßes der menschlichen Zivilisation, der im letzten Jahrzehnt bei etwa 35 Gigatonnen jährlich lag.

Bisherige Klimamodelle berücksichtigen diesen Rückkopplungseffekt nicht, allerdings ist auch noch nicht klar, inwieweit die Erwärmung der Atmosphäre andere Faktoren für das Pflanzenwachstum beeinflusst: Höhere Temperaturen können schnelleres oder langsameres Wachstum bedeuten, mehr oder weniger Niederschläge ebenso.

Aufgrund dieser vielfältigen Unklarheiten, die Teile der Bevölkerung im Klimakampf verunsichern könnten, haben deutsche Leitmedien kollektiv beschlossen, auf die Erwähnung oder irritierende Erklärungen zum Thema zu verzichten.

Mittwoch, 27. November 2019

Handel mit Hass: Regeln für den Menschenpark


Wie fürchterlich ist das denn! Jede Schülerzeitung muss einen Verantwortlichen nennen, jedes Magazin und jede große Tageszeitung braucht einen Chefredakteur (m/w/d), öffentlich-rechtliche Fernsehsender haben sogar nicht nur einen Programmverantwrotlichen, sondern viele, die unterstützt werden von unzähligen Unterverantwortlichen, Fernsehaufsichtsräten und Framing-Beratern. "Aber soziale Medien, die Hass und Verachtung streuen, sind per Gesetz vom Presserecht ausgenommen", wundert sich der Sebastian Turner, ehemals Chefwerber bei Scholz&Friends, dann als OB-Kandidat in Stuttgart gescheitert und heute Herausgeber des Berliner „Tagesspiegels“, der aufgrund dieser "absurden" und "gefährlichen" Situation dafür plädiert, eine deutschlandweite Oberaufsicht über sogenannten "user generated content" einzuführen, indem das Presserecht auch auf private Einträge im Internet angewendet wird.


Für PPQ hat Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech die für die Weiterentwicklung der Meinungsfreiheit in Deutschland wegweisenden Vorschläge von Turner querlesend analysiert und aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt.

"Ein erstaunlich großer Teil der Deutschen sagt allen Ernstes, dass er sich in unserem Land nicht mehr frei äußern könne", staunt der studierte Politikwissenschaftler eingangs über Umstände, die ihm noch nie aufgefallen sind. Ihm selbst mangelt es weder an Äußerungsmöglichkeiten noch muss er Konsequenzen fürchten, wenn er vom Rand des verfassungsrechtlich Zulässigen predigt. Turner tritt nachfolgend klug den Beweis dafür an: Er sehe sich "überhäuft von einem Meinungsgranulat, das in Menge und Breite von niemandem mehr verarbeitet werden kann", was offenbar allein schon rechtfertigen würde, dass der Staat regeln eingreift und wenigstens einen Teil der Meinungsmasse vom Markt nimmt. Denn was kommt denn, so Turner jetzt hinten heraus? 67 Millionen von 83 Millionen Deutschen lesen Zeitung und dennoch sehe ein großer Teil der Deutschen darin "nicht die praktizierte Freiheit, sondern empfindet es als Unfreiheit".

Wie kann das sein? Zuletzt stieg die Nettoreichweite der deutschen Zeitungen durch das Internet um 29,3 Prozent oder 20,7 Millionen zusätzliche Nutzer pro Monat. "Zugleich erleben wir eine Welle des Populismus und eine Verrohung, die bis zu Hassmorden führt", fragt der Herausgeber nach dem Zusammenhang zwischen einem unaufhörlichen Zuwachs an Clickbait, Promischmand und systematisierter Leichenfledderei. Möglicherweise erkläre dieser Trend zur Verflachung, zum Grellen und Grausamen, warum die Deutschen inmitten von Meinungsunmengen meinen, sie hätten weniger Meinungsfreiheiten. Womöglich sei aber auch der Umstand schuld, dass es weniger Toleranz für andere Meinungen gebe.

Sebastian Turner richtet den Blick dann allerdings - womöglich aus Gründen des Selbstschutzes - auf die sozialen Medien, denen er vorwirft, sie polarisierten Gesellschaften, sie spalteten und seien damit im Grunde asoziale Medien. Medientheoretisch könne man feststellen, dass "die Spaltung ihr Kern ist, denn die Polarisierung bindet ihr Publikum und diese Bindung lässt sich verwerten". Tageszeitungen versuchen zwar, daraus zu lernen und selbst kontrovers zu argumentieren. Doch das "brutale Niedermachen der eigenen Ausdrucksfreiheit", das Opfer auf Twitter oder bei Facebnook empfinden, ist ungleich grausamer als das wohlige Gefühl, in echten Presseerzeugnissen "medialem Furor zum Opfer" (Tagesspiegel) zu fallen.

Gleiches Recht für alle, fordert Turner, denn die von ihm ausschließlich herbeigefühlte "anwachsende Intoleranz" bedrohe das Gemeinwesen und bei Medienhäusern auch die wirtschaftliche Grundlage. "Daraus ergibt sich eine konkrete politische Handlungsaufforderung", schreibt er mit Blick auf "eindeutige, unfassbar katastrophale Erfahrungen mit der Polarisierung und Zerstörung von Gesellschaften", die zeigten: "Wenn ein fundamental neues Medium aufkommt, wird erst die Gesellschaft erschüttert, wenn nicht zugrunde gerichtet, ehe man sich auf ihren Ruinen auf angemessene Spielregeln verständigt."

Aus einem kleinen weltgeschichtlichen Abriss schließt Sebastian Turner dann mutig, dass "ohne die ersten Druckerpressen und Flugblätter keinen Dreißigjährigen Krieg und ohne die ersten elektronischen Medien auch keinen totalen Krieg“ gegeben hätte. Auch die drei Punischen Kriege, der Feldzug Alexander des Großen nach Indien und Napoleons Angriff auf Russland hätten sich den verheerenden Spaltungsbemühungen von Facebook und Volksempfänger zu verdanken. "Die einfache, wirksame Lehre, die wir als Gesellschaft daraus gezogen haben: Es gibt keine Veröffentlichung ohne Verantwortung." Meinungen auszutauschen, ohne eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, sei in jener guten alten toleranten Zeit am Kneipentisch denkbar gewesen. Sonst aber galt die Regel für alle - bis "die Politik dann eine Sonderwirtschaftszone für den Handel mit Hass eingerichtet" habe, die zum "rechtsfreien Raum der gewerbsmäßigen Verrohung" geworden sei und all die Erfahrungen seit den Punischen Kriegen verleugne.

Sebastian Turner nennt es eine "rechtliche Absurdität, dass publizistische Mikroorganismen wie etwa Schülerzeitungen, einen verantwortlichen Redakteur und Drucker nennen müssen, während Medien, die irreführenderweise den Zusatz „sozial“ tragen und Millionen Menschen aufhetzen oder in Depression stürzen, dieser Norm nicht unterliegen", obwohl die Mehrzahl von mehreren Milliarden Kommentaren, die etwa bei Facebook täglich anfallen, nie auch nur von mehr als zwei oder drei Nutzern zur Kenntnis genommen werden.

Leser und Leserinnen (m/w/d) mit augenscheinlich zerstörerischer Kraft, denn Turner billigt ihnen zu, eine "Zersetzung der Gesellschaft" (Turner) zu bewirken, solange es der Politik nicht gelinge, das Presserecht auch dorthin auszudehnen, wo Menschen bisher dummdreist argumentieren, sie schrieben nur öffentlich ihre Meinung und das sei weniger eine presseähnliche Betätigung als vielmehr ein Kneipengespräch ohne Bier, aber an einem sehr großen virtuellen Tisch.

Was dort besprochen wird, verstärkt durch etablierte Medien, die allein die Macht haben, die trübe Diskussion einer Twitterblase von 20 Personen in ein bundesweites Thema zu verwandeln, gilt Sebastian Turner als Angriff und Bedrohung für "alle Ebenen des gesellschaftlichen Engagements". Abgründe: "Wer Kinder hat, kann sich sicher sein, dass auch sie bedroht werden".

Eine "folgenlose Vergiftung der Gesellschaft durch die Medien, die vom Presserechts ausgenommen sind", während Medien, die dem Presserecht unterliegen, keinerlei Beitrag leisten und auch - trotz ihrer 67 Millionen Leser - keine Chance haben, gegenzuhalten gegen das "zynische Verhalten der sozialen Medien", die selbst gar keine Inhalte produzieren.

"Sie zerstören die Grundlagen des Gemeinwesens" und "missbrauchen das Plattformprivileg als Plattmachprivileg", ist sich Sebastian Turner sicher. Eine Lösung könne nur darin liegen, private Äußerungen, die einer engeren oder weiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangen könnten, dem Presserecht zu unterwerfen. Mit seinem Satz "retten wir Toleranz und Kreativität in unserem Land und beenden wir endlich die Verantwortungslosigkeit ausgerechnet bei den mächtigsten Medienkonzernen" fordert Sebastian Turner nichts weniger als ein Presserecht für "alle Medien" (Turner), also auch für Facebook-Versammlungen von Kleingärtnern, Whatsapp-Gruppen und Wandzeitungen.

Im Sinkflug: Greta-Aktie auf den Spuren von Tier-Spezi


Die Charts gleichen sich, wie auch die Geschichten sich gleichen. Mit einer springflutartigen Welle an Empfehlungen drückte der in Spammerkreisen heute noch berühmte "Dr. Temporio" vor zwölf Jahren die Aktie einer angeblich kurz vor der Weltherrschaft im Tierfutterbereich stehenden "Tier Spezi" AG in die Depot tausender Kleinanleger. Mit ähnlicher Kraft schaffte es ein jahrzehnt später eine 16-jährige Schwedin in die Gedankendepot einer ganzen Nation: Greta Thunberg verkörperte den Weckruf der geplagten Schöpfung, eine moralische Instanz  von 1,60 Metern Höhe. Dass sie die Wiedergebut auch des Tier-Spezi war, wurde lange nur in verschwiegenen Börsenforen diskutiert.

Dort trauern immer noch Menschen der Jahrhundertchance nach, die die Firma "mit ihren selbstproduzierten Produkten aus Osteuropa und Asien" im "Markt der Tierartikel" sein wollte. Dort, wo lauter Tierliebhaber unterwegs sind, die "das breite Sortiment und das grossartige Preis-/ Leistungsverhaeltnis" des Schweizer Hundefutter-Start-Ups schätzten, fand Dr. Temporio seinerzeit seine Jünger. Tier-Spezi vertrieb "seine Produkte ausschliesslich ueber das Internet mit jaehrlichen Umsatzspruengen" und als eine Art Zalando für Katzenfreunde und Pferdehalter würde die Firma ab sofort, so hieß es damals, ihre vortrefflichen Produkte "an eine wachsende Zahl von Kunden veräussern".

Zu Preisen natürlich, die "zum Teil deutlich unter denen der Wettbewerber" lagen, weil die Spezi-Manager auf einen ganz cleveren Trick verfallen waren: Sie ließen selbst in Asien fertigen, was andere nicht konnten, weil ihnen der Gedanke nicht gekommen war.

Die Weltherrschaft von Dr. Temporio und Tier-Spezi schien nahe und unausweichlich. Eine Szenerie, die zwölf Jahre später wieder aufschien, als Greta Thunberg auf die Bühne trat: Bis zum Antritt ihrer großen Segelreise dominierte die kleine Schwedin die Schlagzeilen wie vor ihr jahrelang die Flüchtlingskrise. Nur noch eine Zeitfrage war es, wann Thunberg die Führung der Welt übernhemen würde, EU-Kommissionpräsidentin, Uno-Chefin, amerikanischer Präsident oder Nato-Chef.

Doch irgendwo in der Rechnung war ein Fehler, der an die Hochzeit des Tier-Spezi-Hypes erinnert. Während die Tier-Spezi-Aktie von ihren einstigen Höchstständen bei über 1,20 Euro auf einen Stand abgesackt ist, der sich mangels Börsenhandel nicht mehr ermitteln lässt, schickt sich auch die Greta-Aktie an, Tag für Tag neue Tiefststände anzuvisieren.

Kaum noch drangen die gewohnten ad hoc-Meldungen mit neuen Ansichten Thunsbergs zu diesem und jenem über den Atlantik, mit der Frequenz der Präsenz der 16-Jährigen sanken auch ihr Stellenwert als Waffe im Kampf um die Zukunft und ihre Bedeutung als moralische Instanz. Allenfalls mühsam erfundene Nuhrvergleiche verhalfen dem ehemaligen Trend-Thema zuletzt noch zu vorübergehender Aufmerksamkeit. Erfahrene Propagandisten wissen allerdings: Das ist eine Tür, hinter der die Treppe zum Abstieg in den Aufmerksamkeitskeller wartet.

Die Aktie Greta (Chart oben) torkelt seitdem der Bedeutungslosigkeit entgegen. Ein Wertpapier ohne Wert, an dem nur noch Erinnerungen hängen, nicht mehr aber die Erwartung, es könne eines Tages doch noch Profit abwerfen, hier im Sinne von globalen Veränderungen, die dem globalen Klima-Social-Network "We don't have time" Milliarden neue Nutzer zuführen und seinen Initiatoren so helfen, ihre Einlagen zu vervielfachen.

Dienstag, 26. November 2019

Klimanotstand: Magdeburg setzt radikales Lichtzeichen

Der sogenannte Luftbrunnen der Magdeburger Lichterwelten symbolisiert den beständig steigenden CO2-Gehalt in der Atemluft der Deutschen.
Wer hat, der kann! Und der muss dann auch. In Zeiten von Klimasommer, Heißzeit und drohendem Untergang der Zivilisation hat sich die ostdeutsche Landeshauptstadt Magdeburg entschlossen, nach der Erhöhung der örtlichen Preise im Öffentlichen Nahverkehr zugunsten des Klimas die Weihnachtszeit zu nutzen, um ein ganz besonderes Signal gegen Klimaleugner und Erwärmungskritiker zu setzen: Dazu hat die polnische Firma "Multidekor" überall in der Innenstadt  Skulpturen aus veganem Klimadraht ausgebaut, die mit hunderttausenden von Lampen verziert sind. Wird es dunkel, wegen der bisher ausgebliebnen europäischen Lösung für ein Ende der Zeitegoismen in Magdeburg derzeit etwa um 18 Uhr, erstrahlt die Metropole des im Rückbau befindlichen Bundeslandes Sachsen-Anhalt dann in magischem Mahn-Licht.

Magisches Mahn-Licht


Eine Premiere, illuminiert von mehr als einer Million Lichtern, die Pferde nachbilden, Bären und Kugeln aus goldenem Draht. Rund um den prachtvollen Magdeburger Dom, der von Zeiten kündet, in denen noch Geld da war, vorbei an den bunten Innenhöfen der windschiefen Grünen Zitadelle von Hundertwasser und entlang Magdeburgs barocker und romanischer Fassaden entsteht so das Bild einer Stadt, die es dicke hat. 1,6 Millionen Euro lässt sich die Stadtverwaltung die außergewöhnliche Lichterwelt mit hundert Kilometer langen Lichterketten, 500 glänzenden Christbaumkugeln, 320 geschmückten Laternen kosten und mehr als 60 großen, leuchtenden Skulpturen kosten. 

Doch das Spektakel, das ersten Vermutungen zufolge auch aus dem Weltall zu sehen sein wird,  ist es allemal wert. Die Stadt hofft, durch das leuchtende Signal Besucher aus dem ganzen Umland zu einem Besuch zu veranlassen, so lange die Elbe durch beständige Zunahme von Hochwassern, Tsunamis und Starkregenereignissen noch nicht endgültig über die Ufer getreten ist. Die Stromkosten für bis zu einer Millionen Kilowattstunden Ökostrom - etwa der Verbrauch von 300 dreiköpfigen Familien - wären gut angelegt, wenn es dann gelingt, die Menschen zu überzeugen, dass es nicht mehr reicht, den Klimawandel durch weniger Autofahrten oder radikalen Verzicht auf Flüge von und zur Arbeit  zu bekämpfen.

Hotspots für die Heißzeit


Die "Lichterwelt Magdeburg" ist ein europäisches Projekt, gestaltet vom polnischen Künstler Piotr Bielecki. Der will aufrütteln mit seinem einzigartigen Konzept zur "Belebung der Innenstadt", wie es Paul-Gerhard Stieger, Chef der mehrheitlich der Stadt Magdeburg gehörenden Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH nennt. Man erhoffe sich, dass zahllose Magdeburger und ihre Gäste die neugeschaffenen Hotspots nutzen, um Selfies und Fotos mit der Familie zu machen, die die Botschaft der Mahnung zu mehr Klimavernunft über die sozialen Netze in alle Welt tragen. Genutzt werden könne die Beleuchtung für die nächsten zehn Jahre, ein Beleuchtungsausstieg ist also bereits für ein Zeit lange vor dem Ende der Braunkohlenverstromung geplant.

Die Lichter in der Ottostadt, sie  werden weit ausstrahlen und persönliche Konsequenzen von jedermann fordern. Können wir unsere Lebensart wirklich so beibehalten?  welche Rolle spielt der gute alte Brauch der Verhängung des Klimanotstandes künftig überhaupt in den weiten und weitgehend entleerten Flächen des Ostens? Und gelingt es vielleicht bald auch anderen Städten, mit so pfiffigen und aufrüttelnden Klimaideen radikal umzusteuern wie Magdeburg?

Strafe für Sachsen: Aktivisten rauben Blutdiamanten



Sie hetzten, sie erhoben sich trotzig über andere, marschierten seit Jahren immer montags mitten durch die Innenstadt und störten sich nicht einmal daran, dass Behörden und Kirchen anfangs konsequent alle Lichter löschten, um zu mehr Menschlichkeit zu mahnen. Sachsen, so schlimm das klingt, haben in den vergangenen Jahren mehrfach bewiesen, dass sie unbelehrbar sind, zu keiner Einsicht bereit und eher gewillt, Nazis zu wählen als einzusehen, dass es für jeden einzelnen Hutbürger im Freistaat noch ein weiter Weg sein wird bis zum Entwicklungstand eines ganz gewöhnlichen Bürgers von Ulm, Offenbach oder Wiesbaden.

Lange dachten die Menschen in Dresden. Leipzig und Chemnitz dennoch, sie kämen ungestraft und ohne Konsequenzen durch mit ihrer Demokratieverweigerung und dem Versuch, den Brüdern und Schwestern in den alten Bundesländern die verdiente Dankbarkeit für die Errettung aus dem Jammertal der DDR-Diktatur nicht zu zollen.

Aktivisten greifen an


Jetzt aber haben unbekannte Aktivisten die Sachsen dort angegriffen, wo sie besonders empfindlich sind: Bei ihrer vielbeschworenen und angeblich so besonderen Identität, die viele Ewiggestrige in der ostdeutschen Provinz bis heute an längst vergangenen Zeiten festmachen. So dass die nach ersten Angaben der Polizei womöglich aus Berlin angereisten Täter leichtes Spiel hatten, einen echten Wirkungstreffer zu landen: Am Montagmorgen stiegen sie durch ein Fenster ins weit über die Dresdner Stadtgrenzen hinaus bekannte Grüne Gewölbe ein, schlugen das Sicherheitsglas einer Vitrine kaputt, das vor allem gegen eventuell durchs Dach eindringendes Regenwasser schützen sollte, und stahlen drei Garnituren mit Blutdiamanten, die den Sachsen als „Staatsschatz des 18. Jahrhunderts“ gelten.

Eine spektakuläre Aktion mit großem politischen Potenzial, deren kühle und überlegte Handschrift auf professionelle Urheber deutet. Denn der gemeine gemeine Sachse hält sich zugute, selbst mitverantwortlich für die Entstehung aller „Kunstwerke von unschätzbaren Wert“ (Die Welt) zu sein, die im Grünen Gewölbe ausgestellt sind. Auch die jetzt demonstrativ entwendete Diamantengarnitur mit 20 Teilen sowie eine Blutbrillantengarnitur und eine weitere Diamantengarnitur mit jeweils 37 Teilen gelten den nach Jahren der Abwanderung verbliebenen Bewohnern der Region als Anlass für Stolz und Dünkel anderen Völkern gegenüber, die nicht dieselbe Hingabe für teuren Edelsteinschmuck entwickeln konnten, weil die Kolonialmächte frühzeitig begannen, entsprechende Sehnsüchte mit Feuer und Schwert zu bekämpfen.


Die Schadenshöhe ist nicht genau zu beziffern, denn die Räume des Museums sind eigentlich streng gesichert. Aber es gibt Videoaufnahmen der Täter, die sich zurzeit auf der Flucht befinden, zuvor aber "gezielt auf eine Vitrine zugegangen" und diese "zerschlagen" hätten, wie die inzwischen auf den Namen „Epaulette“ getaufte Sonderkommission berichtet. Bedingt durch einen Stromausfall war es zum Tatzeitpunkt in Dresden sehr dunkel, auch die Straßenlaternen in der Landeshauptstadt waren ausgefallen. Dennoch fanden die Täter einen Weg, den streng gesicherten Raum nach der Tat wieder zu verlassen.

Das Juwelenzimmer gilt als der prachtvollste Raum des Grünen Gewölbes. Hier sind die pompösen Kunstgewerbearbeiten zu sehen, die sich die sächsischen Könige von ihrem Volk finanzieren ließen. Täfelungen, Spiegel, Türbekrönungen mit Kurhut und Königskrone, Pilaster und Marmorfußboden zeigen, dass auch Monarchien zu grenzenloser Verschwendung fähig sind. Kombiniert mit den allgegenwärtigen Brillanten, Diamanten, Smaragden, Rubinen und Saphiren, die hier zumeist nach Farben sortiert angeordnet sind, wird daraus ein Ensemble, das Kritiker als "überladen wirkendes Sammelsurium von Glitzerzeug" bezeichnen. Besonders pompös: Die sogenannten „Juwelen der Königin“, die drei Meter Diamanten und Brillanten auf tiefdunkelblauer indischer Rohseide präsentieren.

Pegida und das Grüne Gewölbe


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ordnete den Einbruch umgehend als Tat ein, die kein normaler Diebstahl sei. Bestohlen worden seien "wir Sachsen!“, sagte  der schockierte CDU-Ministerpräsident. Die Werte, die im Grünen Gewölbe und im Residenzschloss zu finden seien, seien von den "Menschen im Freistaat Sachsen über viele Jahrhunderte hart erarbeitet worden", betonte er und verwies auf die Unmöglichkeit, Phänomene wie die Kohl-Begeisterung des Dezember 1989 oder später das Entstehen der Pegida-Marschbewegung zu "verstehen, ohne das Grüne Gewölbe und die Staatlichen Kunstsammlungen Sachsens“ zu kennen.

Der feige „Anschlag auf die kulturelle Identität aller Sachsen“, wie es Sachsens aus Duisburg stammender Innenminister Roland Wöller (CDU) nennt,schlägt Wellen bis Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters verurteilte den Einbruch in das Grüne Gewölbe als erschütternd und schockierend und verwies darauf,  dass die entwendeten Stücke, "unsere Identität als Kulturnation ausmachen". Angesichts generalstabsmäßig organisierter hochkrimineller Täter sei der "noch stärkere Schutz unserer Museen und Kultureinrichtungen eine Aufgabe von höchster Priorität“, sagte die umgangssprachlich auch als "Kulturstaatsministerin" bezeichnete CDU-Politikerin. Für denkbar halten Beobachter, dass die Bundesregierung sich in Bälde entschließen könnte, mit einem "Sichere Museen"-Gesetz bindende Standards für doppelt verglaste Diamantencolliervitrinen vorzuschreiben.

Montag, 25. November 2019

Heißer Sommer: Petitionsorkan im Olympiastadion

Wenn alles gut läuft, werden am Ender 2,7 Millionen Euro Einnahme in den Büchern stehen. Plus Merch, plus Veggie-Wurst und Verkauf der Übertragungsrechte, plus Standmiete für Greenpeace, BUND, die Grünen und Sea Shepherd könnte die Gesamteinnahmen der Organisatoren der großen Bürger*innenversammlung“ im Olympiastadionam Ende wohl bei fünf bis sieben Millionen landen. Ein gutes Geschäft, nicht nur für Ölkonzerne, Deutsche Bahn, Flixbus und Billigfluglinien, die am 12. Juni kommenden Jahres 90.000 Klimabegeisterte nach Berlin bringen werden. Sondern auch für das geplagte Weltklima, für das ein weiteres allmächtiges Zeichen gesetzt werden wird.

Das Berliner Start-Up „Einhorn“, das versucht mit "veganen und nachhaltigen Designkondomen und Periodenprodukten" eine Marktnische zu finden, hatte die Idee zu der großangelegten Werbeaktion für Pimmelstempel, glockenförmige Kondome, Fummeldschungel-Kondome, Comics über "Spermamonster" und die Papperlacup-Menstruationstasse. Läuft: Von "Vogue" bis "Welt" ist die Begeisterung riesig, Prominente wie Charlotte Roche, Joko Winterscheidt und eine gewisse Palina Rojinski, die schon bei "Got to dance" mitgespielt hat, unterstützen das Vorhaben.

Auch Luisa Neubauer, inzwischen eine Art CEO der deutschen Klimakinderbewegung, hat der krassen Klima-Unternehmung ihren Segen gegeben. "Sicher dir jetzt dein Ticket auf Startnext", wirbt Deutschlands führende Klimakämpferin für das Event, das guten Zweck und duie faszinierende Wärme eines kollektiven Gemeinschaftserlebnisses zu vereinen verspricht wie zuletzt die großen Turn- und Sportfeste, bei denen die Jugend der DDR mit fröhlichen Choreografien und bunten Fähnchen für das Leben gesunder Geister in gesunden Körpern auf einer gesunden Erde mit gesunder Natur warb.

Die Wahl des Olympiastadions als Austragungsort der Klimamesse ist kein Zufall. Hier, wo der erste bekennend vegetarisch lebende deutsche Reichskanzler 84 Jahre zuvor die Jugend der Welt begrüßte, ehe „Tauben, unzählige" aufflogen und "eine kurze Weile wie eine riesige Wolke über dem steinernen Bau standen" (Zeitzeugenbericht), um vom Fest des Friedens zu künden, werden diesmal live und in aller bunten Vielfalt Bundestagspetitionen unterschrieben, die die Welt verändern werden. Dazu sollen im Olympiastadion jeweils Experten kurze, aufrüttelnde Impulsvorträge über ihr jeweiliges Spezialgebiet halten, für die sie "auf der Bühne des Olympiastadions wie Rockstars gefeiert werden" werde, die die Initiatoren festgelegt haben.

Anschließend unterschreiben sofort alle Teilnehmer eine entsprechende Petition mit ernsten und akuten Forderungen an den Bundestag, die sich dafür einsetzt, etwas zu verbieten, etwas gesetzlich strenger zu regeln oder die Steuern auf bestimmte Produkte anzuheben.

Einhorn hat mit der Methode hervorragende Erfahrungen gemacht. Eine Petition gegen die
Luxussteuer auf Periodenprodukte wurde von der Bundesregierung dankbar aufgegriffen und die Umsatzsteuer auf Tampons und Binden von den für medizinische Artikel allgemein üblichen 19 auf nur noch sieben Prozent gesenkt. Doch wie für Kondome, die eine zusätzliche Belastung von Mutter Erde mit noch mehr Menschen verhindern, gilt auch für klimafreundliche Fahrräder, umweltschonenden Strom und den dicken Pullover, der die alte Ölheizung ersetzt, der volle Steuersatz.

Die Bürger*Innenversammlung soll das ändern, indem sie mit einem wahren Petitionsorkan den Druck auf die Politik erhöht, mit harten und entschlossenen Maßnahmen zugunsten der Umwelt durchzugreifen. Die 90.000 Teilnehmer an der Massenmesse in Berlin stehen immerhin für ziemlich genau 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung, ihre Petitionen werden damit jeweils augenblicklich das notwendige Quorum erreichen, das den Bundestag zwingen wird, sich mit ihnen zu befassen. Danach, so das Kalkül der Organisator*Innen, wird die Welt nicht mehr dieselbe und unser Klima endlich gerettet sein.

Fans, die neben dem Klima auch noch ein Interesse an Fußball haben, verpassen nichts, versprechen die Veranstalter: Das abendliche Eröffnungsspiel der Fußball-EM wird zum krönenden Abschluss der Veranstaltung im Public Viewing auf der großen Klimaleinwand zu sehen sein, versprechen die Veranstalter.

Sicher im Alter: CDU plant staatliche Rente


Die Zinsen bei Null, die Inflation niedrig und die Renten sicher - im besten Deutschland aller Zeiten geht die CDU jetzt den nächsten klugen Schritt, um das Land zukunftssicher zu machen. Weil die sogenannte Rieser-Rente wegen der zum Zwecke der Euro-Rettung gesenkten Zinsen nicht mehr niemanden, sondern überhaupt keinen motiviert, zusätzlich für das Alter anzusparen, wollen die Christdemokraten einen Zwang zur privaten Altersvorsorge gesetzlich festschreiben, der "widerspenstigen Sparern" höhere Vorsorgeauffwendungen ermöglicht.

Dabei sollen die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zur neuen Pflichtrente, die durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin in den nächsten Tagen noch einen verbindlichen Namen bekommen soll, vorwiegend in Aktien angelegt werden, um derzeitigen Aktienbesitzern zu zusätzlicher Rendite zu verhelfen.

Damit beerdigt die Union ein weiteres Großprojekt der deutschen Sozialdemokratie. Die hatte das "riestern", so benannt nach dem gelernten Fliesenleger Walter Riester, ursprünglich erfunden, um die im Jahr 2000 beschlossene Senkung der Renten als Chance für mehr private Vorsorge anzupreisen. Deutschlandtypisch wurde seinerzeit ein kompliziertes System von Beantragung, Bewilligung und staatlicher Förderung erdacht, das die CDU nun in einem nächsten Schritt um eine weitere Dimension verkomplizieren will. Beim neuen staatlichen Vorsorgesystem, das nicht als "Zwangsrente" bezeichnet werden soll,weshalb man sich für den Begriff "verbindlich" entschieden hat, müssen Arbeitnehmer in Zukunft automatisch und obligatorisch in Aktienfonds einzahlen, die vom Staat über die Versicherungskonzerne oder direkt angeboten werden.

Die Sparraten würden staatlich gefördert - ein Teil der Steuereinnahmen des Staates sollen an die Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zurückfließen. Um ein ausreichendes Rentenniveau nach 45 Jahren Einzahlung sicherzustellen, ist geplant, die Höhe der Sparbeiträge und der am Einkommen orientieren Förderzuschläge automatisch mit der Inflationsrate steigen zu lassen. Um zu verhindern, dass dem Staat Einnahmen entgehen, sollen die Sparbeiträge zum neuen Staatsrentenfond nicht wie der normale Rentenbeitrag vom Brutto- sondern erst vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen werden. Dadurch haben die Einzahlungen von Bürgerinnen und Bürgern für diese keinen steuersparenden Effekt und die staatlichen Zuzahlungen können in voller Höhe erfolgen.

Der Umbau des deutschen Rentensystems, das ehemals vollkommen auf die Umlagefinanzierung setzte, geht damit einen Schritt hin zur Kapitalfinanzierung. Motiviert wird die Abkehr vom jahrzehntelangen Konsens, dass Kapitaldeckung vom Teufel kommt, von Staatsfonds wie in Singapur oder Norwegen, die durch eine konsequente Anlagepolitik hunderttausende Euro für jeden einzelnen Einwohner angespart haben. Die noch stets "verspätete Nation" (Helmuth Plessner) bleibt sich treu und wird mit dem Angebot an die Welt, mit dem Geld seiner Bürger zu Höchstkursen einzusteigen, zum "lender of the last resort" an Aktienmärkten, die im vergangenen Jahrzehnt traumhafte Zeiten erlebt haben, ohne dass die vom Verkauf der Aktien der Deutschen Telekom zu Mondpreisen zugunsten der Staatskasse nachhaltig traumatisierten Deutschen davon profitierten.

Jetzt bekommt die Finanz- und Versicherungsbranche drei Jahre Zeit, sogenannte "neue Produkte" zu entwickeln, die trotz Nullzinsen bei höchster Sicherheit stabile Renditen garantieren. Gelingt es nicht, in dieser Zeit mindestens einem Dritter der Deutschen einen entsprechenden Sparvertrag aufzuschwatzen, wird der Staat einspringen und ein "staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt" (CDU) in den Markt pressen, dessen Kauf dann obligatorisch wäre. Wenn sich Menschen störrisch weigerten, Kriegsanleihen zu zeichnen, ihr Glück anzunehmen und die Chance auf private Vorsorge zu nutzen, „fliegt uns die Grundrente kostenmäßig um die Ohren“, zitiert der "Spiegel" einen auf private Vorsorge spezialisierten Funktionär.

Ein anderer ergänzt: „Wenn es ein Marktversagen gibt, muss sich der Staat der Sache annehmen.“ Das schulde man den Menschen draußen im Lande, schließlich habe ihnen mit Norbert Blüm einst ein alter Christdemokrat versprochen: "Die Rente ist sicher".


Sonntag, 24. November 2019

Zitate zur Zeit: Ein Hang zum Hausvertrauensmann


Der Italiener kocht gern und wird damit reich, der Amerikaner spekuliert gern und wird damit mitunter reich, der Saudi bohrt nach Öl und wird damit reich – nach dem Ende der Kohle ist dagegen die natürliche Niedertracht die einzige Ressource, die bei uns im Überfluss vorhanden ist.

Don Alphonso sinniert über den ewigen deutschen Drang zum Hausvertrauensmann

CDU-Parteitag: Der Schluck Wasser wurschtelt weiter so

Die wegweisenden Worte der alten und neuen Vorsitzenden als Wortwolke: "Menschen waren obwohl CDU hat viel Wende heute war etwas!"

Aufstand im Foyer, auf dem Männerko vielleicht auch und natürlich abends in der Kneipe, in der die verbliebenen Konservativen in der CDU den großen Neuanfangsparteitag von Leipzig diskutieren. Was war da? War da was? Im Grunde nicht, denn Annegret Kramp-Karrenbauer, risikolos als schwächste Vorsitzende einzuordnen, die die CDU jemals hatte, ist immer noch da, ein wenig mehr geschwächt noch, aber nun vollkommen alternativlos. Friedrich Merz, der Brutus ohne Dolch, hat im entscheidenden Moment nicht die Machtfrage gestellt, weil er ahnte, dass er verlieren würde.

So haben nun beide verloren, die Kanzlerin in spe, die das als verdienten Lohn für treue Dienste beanspruchen wird und es nur nicht bekommen kann, wenn eine lavede Linke und eine pubertär selbstbewusste Rechte plötzlich als die Leitplanken wegfallen, zwischen denen sie 2021 ganz automatisch ins Kanzleramt fahren wird. Und der Herausforderer, der wie einst Egon Krenz immer noch einen Tag auf den Augenblick wartet, der sich anbietet, aktiv zu werden.

Er ist nicht gekommen, er kam nicht und er kommt nun auch nicht mehr. Nachdem der Parteitag seiner Vorsitzenden ein Jahr nach deren Inthronisierung aufgrund einer für die Kanzlerin seinerzeit notwendigen Rettungsaktion Prokura gegeben hat, weiterzuwurschteln und auf einen glücklichen Ausgang des Unternehmens Kanzlerwechsel zu hoffen, mehltaut es weiter im Lande.

Merkel regiert im Abendschatten ihrer Tage, mehr Fürstin unergründlicher Entschlüsse als Politikerin, die ein vorab verkündetes und von einer demokratisch zustandegekommenen Mehrheit befürwortetes Programm abarbeitet. Die CDU-Spitze schart sich um die von der Vorgängerin auf dem Wege der Erbfolge bestimmten Nachfolgerin, weil niemand in Sicht ist, der als Sehnsuchtsfigur wie der Franzose Macron, der Österreicher Kurz oder der bis zu seinem tiefen Sturz gefeierte Karl-Theodor von und zu Guttenberg in der Lage wäre, den Deutschen, die keine mehr sein sollen, in einem Land, das keines mehr sein will, eine Vision davon zu geben, was denn anstatt.

Einen wie Kennedy wünschen sich die Menschen. Eine wie Kramp-Karrenbauer bekommen sie. Die Saarländerin hat Fantasie, wie sie bereits in der frühen Phase ihres neuen Amtes bewies, als sie ungeprüft soegnannte Fake News über die Folgen des chinesisches social scroring weiterverbreitete. Aber ein Visionärin ist sie nicht: Wenn "AKK", wie deutsche Medien sie aufgrund einer Empfehlung des mittlerweile medial schon nicht mehr nachweisbaren CDU-Newsrooms nennen, von "Quantenphysik" spricht, klingt der Begriff wie einst Merkels "Neuland". Eine Beschwörungsformel, die nicht aus inhaltlichen Gründen benutzt wird, sondern in der Hoffnung jedes Schamanen. Dass die, die da unten zuhören, schon noch weniger von der Sache verstehen werden als ich.

Aufbruch, Neustart, Ruck, wie es ehemals ein Bundespräsident nannte, der sein Amt mit einer heute kaum noch vorstellbaren Ernsthaftigkeit ausübte? Die CDU hat sich für ein ganz entschiedenes "Weiter so" entschieden, eine Art Verlängerung des Wachkomas,von dem AKK argwöhnt, es könne damit enden, dass das Land "in zehn Jahren abgehängt" sein werde und "nicht mehr die Rolle in der Welt spielt" (AKK), die es sich selbst geschrieben: Erzieher und väterlicher Freund anderer Staaten und Völker zu sein, Beispiel und moralisches Vorbild, das dafür sorgt, dass, wie Kramp-Karrenbauer zukunftsfroh formuliert, "der Welt unsere Werte und das, wovon wir so lange profitiert haben, auch für die Zukunft erhalten können" bleiben.

Sie warten doch alle nur darauf, die Franzosen, der Chinese, die Amerikaner, erst recht die Polen, auch die Russen, die Türken, Japaner und Dänen und all die anderen Völker, die orientierungslos durch die Gegenwart stolpern, sobald ihnen der Leitstrahl aus Berlin abhanden kommt. "Ich möchte, dass wir Wohlstand für alle im Sinne von Ludwig Erhard erreichen", hat AKK den Flaschensammlern und Mindestlohnern über all in deutschland zugerufen, und mutig hinzugesetzt: "Nicht trotz Digitalisierung, sondern mit Digitalisierung". Aber eben, das ist der deutsche Weg, auch nicht wegen und durch.

Samstag, 23. November 2019

Zeitreisende Thunberg: Geheimnisvolles neues Bild zeigt sie in der DDR des Jahres 1970

Greta Thunberg bei einem Abstecher in die DDR der 70er Jahre. Damals trat die junge Schwedin (r.) unter anderem in einem Werbespot für einen handmixer auf.
Riesenaufregung um Greta Thunberg, der nach ersten forensischen Beweisen bei PPQ, die bereits im März 2019 vorgelegt worden waren, jetzt auch von größeren Medienhäusern und Tageszeitungen nachgewiesen werden konnte, dass sie womöglic doch kein so ganz normales Mädchen aus Schweden ist, sondern eine Zeitreisende aus der Vergangenheit. "Gesichtszüge, Alter, die Zöpfe - fast alles passt: Ist das Foto von Greta Thunberg wirklich echt?", fragen die Nachrichtenagenturen angesichts eines Fotos, das auf Twitter-Geschichtsseite "Cool history" gepostetet worden war.

Das Bild aus dem Archiv der Universität Washington zeigt drei Kinder im kanadischen Yukon, die im Jahr 1898 nach Gold schürfen - und ein Mädchen links im Bild sieht genau wie das Kind, das Mitte der 70er Jahre in einer Küche im ostdeutschen Eisenhüttenstadt für ein Werbefoto für das DDR-Handrührgerät RG-25 der Marke "Komet" posiert hatte (Foto oben). Und beide Male gelang es Fotoforensikern mit Hilfe moderner AI-Gesichtserkennungsverfahren, das abgebildete Kind als die Umweltaktivistin​ Greta Thunberg zu identifizieren.

Eine Erkenntnis, die Angst macht. Normalerweise legen gerade Zeitreisende großen Wert darauf, während ihrer Abstecher in Vergangenheit und Gegenwart, aber auch in die Zukunft, nicht fotografiert oder gefilmt zu werden. nach Angaben von Physikern ist das wichtig, um den Zeitstrahl nicht durcheinanderzubringen: Würden Zeitreisende fotografiert, bilden sich sogenannte Zeitschleifen (time loop), von denen aus es nur noch ein Schritt ist zu Bildern, die entstehen, weil ein Zeitreisender den anderen oder gar ein Zeitreisender sich selbst fotografiert, was zwingend in einer Bildkatastrophe enden muss.

Der polnische Autos Stanilaw Lem hat das rätselhafte Phänomen in seinen "Sterntagebüchern" wissenschaftlich beleuchtet und dabei herausgefunden, dass zwar stets nur ein Gegenstand an einem Ort sein kann, ein Zeitreisender aber in der Lage ist, auf unterscheidlichen Zeitebenen mit sich selbst zu interagieren. Damit verändere er, so Lem, allerdings in jedem Fall nicht nur die eigene, sondern die Zukunft der gesamten Menschheit.

Während viele Nutzer die immer öfter auftauchenden Greta-Bilder aus der Vergangenheit einfach nur drollig finden oder sich lustig machen, warnen Experten davor, sie länger als nötig anzuschauen. Dass Greta Thunberg aus der Vergangenheit in unser Jahrhundert gesprungen sei, "um uns vor der drohenden Klimakatastrophe zu bewahren", wie es bei den nachrichtenagenturen heißt,hält etwa der Dessauer Hobbyphysiker Jens Urban für unmöglich. "In der Vergangenheit wusste man über die kommende Klimakatastrophe eher weniger als heute", formuliert er. Auch sei die Zeitreise-Technologie im vorvergangenen Jahrhundert noch längst nicht anwendungsreif entwickelt gewesen.

Tatsächlich deute viel darauf hin, dass die jetzt aufgetauchten Fotos Greta Thunberg bei früheren Zeitreisen zeigten, die sie Kind einer unbekannt weit entfernten Zukunft angetreten habe. "Nach aktuellem Stand der Quantenphysik wäre sie damit nachweisbar sicher im Yukon des Jahres 1898 gewesen", listet Urban auf, "und in der DDR Anfang der 70er Jahre".

Zumindest theoretisch möglich, vor allem aber auch denkbar seien weitere, vielleicht sogar zahlreiche weitere Aufenthalte in anderen Bereichen der Vergangenheit, in denen Thunberg eventuell unterwegs gewesen sei, um sich mit den Wurzeln der ökologischen Zerstörung der Erde vertraut zu machen. "Sowohl der Goldbergbau in Kanada als auch die sozialistische Planwirtschaft der DDR waren da ausgezeichnete Lernfelder", glaubt Urban.

"Für einen Zeitreisenden kommt es prinzipiell nicht auf Zeit an, denn die hat er regelmäßig ausreichend zur Verfügung", so Urban zu den theoretischen Grundlagen der genauen Abläufe bei Reisen in Vergangenheit und Zukunft. Ein Zeitreisender könne so zum Beispiel nie einen Bus, eine Bahn oder überhaupt einen Termin verpassen, berichtet der Entwickler des weltweit ersten funktionsfähigen perpetuum mobile. "Kommt man zu spät, reist man einfach die zeit zurück, die man braucht, um pünktlich zu sein."



Bekämpfung von Verbalverbrechen: Härtere Strafen für staatsfeindliche Hetze


Härtere Strafen, höherer Verfolgungsdruck, schnellere kurze Prozesse, das Meinungsfreiheitsdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas und ein halbes Dutzend Public-Privat-Partnership-Jagdgesellschaften zur Fahndung nach Meinungsverbrechern im Netz - nichts hat richtig etwas genutzt im Kampf gegen Hetzer, Haser und Zweifler. Innenpolitiker der Union fordern ein Signal an Menschen, die online hasserfüllte Posts verfassen. Dazu soll ein abgeschaffter Straftatbestand wieder eingeführt werden.

CDU-Innenpolitiker haben eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um Hetzer im Netz endgültig in die Schranken zu weisen. Konkret geht es um die Wiedereinführung des Straftatbestands der "Staatsfeindlichen Hetze“, der als § 106 im Strafgesetzbuch der DDR gestanden hatte und 1990 im Zuge der deutschen Vereinigung abgeschafft worden war.

"Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher", heißt es in einem mahnenden Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den der CDU-Abgeordnete Alexander Throm bereits im Oktober verfasst hatte. Deshalb sei es wichtig, "deutliche Signale an die aktiven Hetzer" zu senden. Eine Möglichkeit, die im politischen Berlin diskutiert wird, könnte eine Rückkehr zu den ehemals unter der Kapitelüberschrift „Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“ aufgelisteten Instrumenten der politischen Justiz in der DDR sein, die bei der Abwehr abweichender Meinungsäußerung und im Kampf gegen die Bildung oppositioneller Organisationen oder Parteien (§ 107 „Staatsfeindliche Gruppenbildung“) einen große Nützlichkeit gezeigt hatten.

Thom und seine Mitinitiatoren – das Schreiben wurde auch von Fraktionsvize Thorsten Frei sowie den Innenpolitikern Mathias Middelberg, Armin Schuster und Michael Brand unterzeichnet – begründen ihre Forderung nach mehr und deutlicheren Präzendenzurteilen unter anderem mit Erkenntnissen aus dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni erschossen worden, nach Erkenntnissen deutscher Leitmedien infolge von Hasspostings im Netz.

Höchste Zeit, mit schärferen Gesetzen nachzuregeln und den Hass aus dem Netz zu verbannen. Vorbild könnte neben der Wiedereinführung des § 106 auch ein ergänzender Passus im Grundgesetz sein, das sich an Art. 6 Abs. 2 der früheren DDR-Verfassung orientiert. In dem hatten die Väter und Mütter der DDR-Verfassung nach den Erfahrungen des 2. Weltkrieges ein Türchen für Staatsanwaltschaften eingebaut, das die Verfolgung von politischen Straftaten und anderen Verbalverbrechen spürbar erleichterte.

Sogenannte „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“ (Zitat) war danach ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches, auch wenn der Begriff dort nicht erwähnt wurde.

Ausdrücklich ausgenommen war die sogenannte „Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung“, wobei es den zuständigen Organen oblag, zu entscheiden, was genau die Grenze überschritten hatte und damit als Boykotthetze zu bestrafen war.

Aus der Sicht von Alexander Throm wäre beispielsweise ein Aufkleber mit dem Gesicht des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und dem Slogan "Merkel länger an der Macht als Hitler ... und kein Stauffenberg in Sicht" ein klarer Fall von staatsfeindliche Hetze, der nach dem DDR-Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von zwei bis zu 10 Jahren, bestraft werden müsste. Milder zu beurteilen wäre dasselbe Vergehen, ordnete es das Gericht es als eine „Straftaten gegen die staatliche Ordnung“ mit dem Tatbestand der „Staatsverleumdung“ (§ 220) ein, wobei der Nachweis einer „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ (§ 214), der „Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele“ (§ 218) oder der „ungesetzlichen Verbindungsaufnahme“ (§ 219) Voraussetzung wäre.

Da etwa die ungesetzliche Verbindungsaufnahme derzeit nicht definiert ist, nimmt sie hier erfreulicherweise den Charakter einer Generalklausel an, unter die sich alles als Straftatbestand subsumieren ließe, was sich im politischen Tagesgeschehen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger richtet, nach deren Ansicht die GroKo gute Arbeit leistet. Obwohl die Sachlage damit klar ist und eine wirksame Gesetzesergänzung ohne große Probleme machbar wäre, steht eine Antwort des Innenministeriums auf den Vorstoß der Unionspolitiker noch aus.


Freitag, 22. November 2019

Zitate zur Zeit: AKK buchstabiert


Das "C" steht für Christlichkeit und Nachhaltigkeit.

Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt nach dem Raub des CDU-Zentralen "C" ihre Sicht auf das Alphabet

Das Märchen von den linken "Brandstiftungen"


Was ist bloß gemeint, wenn von "Brandstiftungen linker Aktivisten" die Rede ist? Von Überfällen auf Frauen, Besuchen in Einkaufsläden und der Zustellung linker Bauschaumbriefe an Ewiggestrige? Oft ist das, was als "linke Gewalt" gilt, bloß ein Benennen der Zustände, eine etwas kräftigere Mahnung eben, die gehört werden will, weil sie so unglaublich wichtig ist. Dass Verharmloser, Feinde unserer Gesellschaft und rechte Hetzer dennoch gegen AktivistInnen in Stellung gehen, die teilweise ganz aus dem bürgerlichen Leben ausgeschieden sind, um sich vollends der Aufgabe zu widmen, unsere Gesellschaft besser zu machen, ist ein Skandal.

Eine PPQ-Kolumne von Svenja Prantl.


Die Leute sagen, ein Gespenst gehe um in Europa, das Gespenst des linken Mobs. Allein, dieser vermeintliche linke Mob scheint hauptsächlich in den Köpfen derer zu existieren, die Antifaschismus für "genauso schlimm" wie Faschismus halten.Dass hier und da ein paar Baukräne brennen, dass rechte Hetzer und CDU-Mitglieder daran gehindert werden, öffentlich krude Thesen zu vertreten, und dass auch Symbole des Krieges ins Visier geraten, ist doch, gemessen am Welktmaßstab, gar nicht der Rede wert. Ja, ein paar Autos brennen! Ja, ein paar Ohrfeigen werden verteilt! Und ja, Polizisten müssen sich vorsehen, nicht irgendwo irgendwann in einem autonom befreiten Gebiet in Unterzahl zu geraten.

Doch während JournalistInnen, KünstlerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PrivatpersonenInnen heute einer Vielzahl vor allem verbalen Angriffen von Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten ausgesetzt sind, gibt es immer noch und immer wieder Leute, die davon reden, dass Gewalt von Linken oder Linksextremen im Moment das eigentliche Problem sei. Obwohl sie wissen könnten, dass Gewalttaten von links derzeit höchstens 1,5 Mal pro Tag stattfinden.

Doch der hässliche Deutsche liebt seine schrecklichen Traditionen. Manchmal weiß er zwar nicht, welchem alten Brauch er folgt, aber er tut es, aufgeheizt von Vortänzern aus der extrem rechten Ecke, die ihre Medien nutzen, Stimmung gegen das gesunde Volksempfinden derer zu machen, die nicht mehr bereit sind, den zerstörerischen Kapitalismus einfach zu erdulden. Angebliche linke Gewalt zu überhöhen und rechte Gewalt zu verharmlosen, ist so eine Tradition in Deutschland. Deutschland, nach Angaben des ZDF immerhin das "reichste Land der Welt", gibt bis heute nur etwas mehr als 100 Millionen Euro jährlich aus, um gegen rechts zu kämpfen. Was für ein Hohn, denn links bekommt mal wieder gar nichts ab!

Nun, es wird dann gern aus Russland, China und Kuba verwiesen und behauptet Linke seien gleichermaßen bedrohlich für Demokratien wie Rechte, weil auch ihr Bestreben dahingehe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Dass es einen entscheidenden Unterschied gibt, wird außer Acht gelassen: Linke streben eine Gesellschaft an, die besser ist als die derzeitige, eine klimaneutrale, gendergerechte und konsumgebremste Gemeinschaft der Gleichen, die jedem Menschen gibt, was er braucht, ohne dass sich jemand krumm machen und kaputtarbeiten muss.

Ist es dieses Ziel nicht wert, ein paar Schellen zu ertragen? Ein paar sogenannte "Farbanschläge", ein bisschen Buttersäure, ein wenig urbanen Terror und feministische Gewalt? Die Philosophin und Autorin Dania Alasti schreibt in ihrem Buch "Frauen der Novemberrevolution" darüber, wie "viele Krawalle, Demonstrationen und Streiks von 1915 bis 1918 maßgeblich von Frauen getragen" wurden. Interessant für die Frage nach linker Gewalt ist ihre Beobachtung der juristischen Verfolgung dieser feministischen Gewalt, zu der sie eine Untersuchung von 1922 zitiert: Schon damals wurde massiv für Gewalt von linker Seite sensibilisiert, während der Gewalt von rechts mit ausweichenden Sätzen begegnet wurde, wie: 'Wir missbilligen politischen Mord von jeder Seite.'"

Statt auf die Straßem zu gehen, jeden Tag in jeder Woche, und rechte Gewalt anzuprangern, selbst wenn es gerade keinen ernsten und akuten Fall gibt, führt diese Art der Verschiebung von Diskursen dazu, dass Menschen, die etwa in sozialen Netzwerken darauf hinweisen, von welchen rechten Journalisten oder gar anonymen Accounts sie verbaler Gewalt durch Buchstaben ausgesetzt sind, sich vorwerfen lassen müssen, sie würden nun ihrerseits gegen diese Leute "hetzen", den "linken Mob anstacheln", Leute ihren Followern "zum Fraß vorwerfen" - obwohl sie einfach nur öffentlich wünschen, man solle den Betreffenden einfach eine "reinhauen" oder sie noch besser einfach "anzünden".

Im Großen und Ganzen heißt das: Wer links denkt, soll nicht öffentlich zu Gewalt aufrufen dürfen, nicht wegen der Gewalt, sondern wegen seiner ideologischen Grundüberzeugung! Obwohl ein Opfer verbaler Gewalt, jeder, der unter Bauarbeiten in der Nähe seiner Wohnung leidet und jeder, dem die Klimakatastrophenpolitik der Regierung nicht passt, jedes Recht hat, sich gegen Übergriffe per Twitter, Mail oder Facebook auch handgreiflich zu wehren, sollen sie ihr "Maul halten" (Spiegel), wenn Nazis sie angreifen. Denn wer rechte Gewalt verbal kontert, sei "genauso schlimm wie die Nazis".

Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Lehrbuch! Denn nicht der Brandstifter oder der Schläger, der dem Immobilienmakler oder der Immobilienmaklerin ein paar Faustschläge verabreicht, ist der Täter, sondern das rechte System, das es zulässt, dass es Immobilienmakler, Wohnungsbau und kiezvernichtende Baggerfahrten überhaupt gibt. Vor diesem Hintergrund ist das, was als angebliche "linke Gewalt" angeprangert wird, nur einfach ein Benennen der Zustände. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt, und wer nur im Internet dagegenhetzt, der wird nicht erleben, dass seine Feinde wirklich eingeschüchtert den Schwanz einklemmen und sich vom Acker machen.

Wenn man Leute, die Gleichsetzer von rechter Gewalt und linker Intervention verteidigen - ob aus Unwissenheit oder tatsächlicher politischer Motivation - darauf hinweist, was sie da tun, dann hört man sehr schnell Verteidigungen wie: "Hören Sie auf gegen mich zu hetzen!" oder "Sie diskreditieren mich öffentlich!" Diese Form der Bedrohung von rechts nimmt zu, und wer behauptet, dass Linke angeblich genau so schlimm sind, verharmlost alles daran. Stalin war kein Linker, Mao, Castro, Ulbricht, die Mauerschützen, die RAF, weiter reicht es oft nicht, wenn dann nach Beispielen angeblich linker Gewalt gesucht wird, während die Kabarettistin Idil Baydar, die oft Witze über Themen wie Rassismus und andere Diskriminierung macht, vor wenigen Tagen in Frankfurt eine Rede nur unter Polizeischutz halten konnte, weil sie zum wiederholten Male mit Mord bedroht wurde.

Hat die Schriftstellerin Juli Zeh in ihrer Dankesrede für den Heinrich-Böll-Preis darüber gesprochen? Oder doch lieber über Greta Thunbergs Rede vor den Vereinten Nationen gehetzt? Weil deren unerbittliches, unversöhnliches und zutiefst moralisches Engagement abgeblich "umschlagen kann ins Bedrohliche, wenn es der Behauptung entspringt, dass das demokratische System und seine Repräsentanten überhaupt nicht mehr in der Lage seien, den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden." Was genau soll da "bedrohlich" sein? Nur weil jemand aus dem rauschenden Beifall für Thunbergs "How dare you"-Rede die Konsequenzen ziehen und einen Kreuzzug gegen die Klimaversager an der Spitze des Staates starten könnte?

Nein, man muss sich keine Sorgen darüber machen, wenn Fridays-For-Future-kritische Redner von Bühnen gebrüllt oder AfD-Mitbegründer Bernd Lucke am Halten einer Vorlesung gehindert wird. Meinungsfreiheitsschutz bedeutete schon immer auch, dass im Kampf um die Grenzen der Meinungsfreiheit verbale und auch körperliche Angriffe auf Meinungsäußerer an der bundesdeutschen Tagesordnung waren.

Wenn linke Aktivist*Innen (m/w/d) an einer Uni bei einer Veranstaltung mal ein bisschen "buh!" rufen, wenn in Gender Studies sprachliche Änderungen vorgeschlagen werden, die für alle bindend sind, oder wenn Studierende sich zurecht über alte Bücher beschweren, in denen immer noch Begriffe stehen, die heute darin nichts mehr zu suchen haben, dann muss darauf reagiert werden, sonst reagieren die Hyperempfindlichen, die Getriggerten und Diskursopfer ihrerseits und auf ihre Weise.