Google+ PPQ: April 2019

Dienstag, 30. April 2019

Europa - die beste Idee, die Europa Amerika je hatte

Dreiste Fake News, die Geschichte neu schreiben: Der Beitrag der USA zur europäischen Einigung wird von den Grünen konsequent in Abrede gestellt.

Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der automatisierte Faktenchecker PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der zweiten Folge: Wie dreist grüne Wahlkämpfer die Geschichte fälschen.


"Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte" plakatieren sie und finden es äußerst originell. Zwar ist wie stets, wenn deutsche Politiker "Europa" sagen, die nur den halben Kontinent vereinende EU gemeint. Doch die Botschaft ist verständlich: "Europa" bewirkt allerlei Gutes, weil die Führer Europas seinerzeit, nach dem letzten schrecklichen Weltkrieg, endlich auf den Gedanken kamen, nicht mehr gegeneinander zu kämpfen, sondern miteinander etwas Neues, Großes und Schönes aufzubauen.

Ob es so gekommen ist, ob das Große und Schöne all den Zwist und Hader aufwiegt, der immer wieder dazwischenkommt, wenn eine "europäische Lösung" (Merkel) nur noch 14 Tage entfernt scheint, ist umstritten. Doch dass "Europa" keine europäische Idee gewesen ist, damals, kurz nach dem Krieg, daran gibt es keinen Zweifel: Der Europarat, den zehn nord- und westeuropäische Staaten am 5. Mai 1949 mit dem Londoner Zehnmächtepakt gründeten, war weder in Brüssel noch in Paris, nicht in Kopenhagen, Dublin oder Rom ausgedacht worden. Sondern in Washington.

Hier saß das American Committee for a United Europe, auf Initiative von William Joseph Donovan, Bill Donovan und Allen Dulles, den Chefs der US-Geheimdienste OSS und CIA. Deren Bestreben sei es gewesen, so beschreibt der Historiker Richard J. Aldrich von der University of Warwick, "trying to rebuild and stabilize postwar Europe worked from the assumption that it required rapid unification, perhaps leading to a United States of Europe". Die als streitsüchtig und immer wieder kriegslüstern aufbrausenden Europäer mit Deutschland in der Mitte sollten durch eine europäische Bewegung ein für allemal befriedet werden.

Mit drei Millionen Dollar zahlte die US-Regierung das halbe Budget des "European Movement". Beim inspirierenden und lenkenden American Committee for a United Europe fungierte William Joseph Donovan, ehemalige Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS), als Geschäftsführer. Sein Stellvertreter war CIA-Direktor Allen Welsh Dulles.

Die freundlich angeregte Gründung des Europa-Rates durch die European Conference on Federation, der bis heute existiert, erfolgte nur vier Wochen nach der formellen Gründung des American Committee for a United Europe. Doch die Wiege war ein Jahr zuvor gebaut worden: Am 23. April 1948 fand im New York University Faculty Club ein Vorbereitungstreffen zur Unterstützung eines „freien und vereinigten Europas“ statt. Offiziell eingeladen hatte Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, ein in Tokio geborener Österreicher, der später Tscheche und Franzose geworden war, ehe er in die USA flüchtete.

Der Wiederaufbau begann mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Der Europäische Rat war die erste und ist bis heute die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten, ein Kerneuropa, dem Deutschland schon 1950 beitreten durfte. Taktisch zielte die Vereinigung auf eine westeuropäische Blockbildung gegen den Ostblock und die kommunistische Gefahr. Strategisch arbeiteten die Mitglieder damals bereits an einer Verfassung für künftige "Vereinigte Staaten von Europa", deren Umsetzung ein knappes halben Jahrhundert später am französischen Non scheiterte.

Dass erklärte Europäer wie die Grünen den Amerikanern nun mit ihrem geschichtsverfälschenden "Europa ist die beste Idee, die Europa je hatte" das Verdienst absprechen wollen,die beste Idee gehabt zu haben, die Europas Schicksal jemals gewendet hat, zeugt von historischem Unwissen, einem tief verinnerlichten Antiamerikanismus und einem Hang zu Verschwörungstheorien, die geschichtliche Fakten nach Gutdünken ignorieren und manipulieren, um zu einem vorher feststehenen Ergebnis zu gelangen.

Fake News wie die von der Entstehung der EU ("Europa", Die Grünen) aus angeblich eigener Einsicht und Ideenkraft zeigen, dass die EU-Kommission recht hat, wenn sie davor warnt, dass gerade im Wahlkampf gezielt Falschmeldungen verbreitet werden. Umso wichtiger sind präzise, unabhängige Faktenchecks, wie sie hier angeboten werden.



Rüstungsausgaben: Wie der gerissene Russe uns zugrunderüstet

Putin bedroht die Welt, indem er die USA durch Kürzung seiner Rüstungsauzsgaben unter Druck setzt. Inzwischen gibt der Kreml nur noch ein Fünftel dessen für Rüstung aus, was die westeuropäischen Nato-Staaten aufbringen. Gemessen an der Gesamt-Nato ist es ein 16-tel.

Teufel Putin! Der gerissen Machthaber im Kreml ist offenbar ein weiteres Mal dabei, die Welt vorzuführen: Während die weltweiten Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes Sipri weiter stiegen und erstmals 1,82 Billionen Dollar erreichten, versucht der Annektierer der Krim und Zerstörer der europäischen Nachkriegsordnung, seine nächsten Angriffsziele im Westen in Sicherheit zu wiegen.

Demonstrativ kürzte Moskau seine Militärausgaben um 3,5 Prozent, obwohl deutsche Medien noch vor kurzem hatten berichten können, wie enthemmt Putinsd Pleitestaat "höhere Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur in die Rüstung" steckte. Dadurch rutschte Russland mit nur noch 61,4 Milliarden – weniger als zehn Prozent der Ausgaben der USA - von Platz vier auf sechs ab. Frankreich, das zur Friedenssicherung unter anderem in Mali  63,8 Milliarden Dollar ausgab, gelang gleichzeitig ein Sprung auf Platz fünf. Davor liegen mit China, Saudi-Arabien und Indien drei asiatische Staaten.

Deutschland steigt auf


Deutschland steigt diesmal auf Platz 8 – zu verdanken haben die Deutschen diesen im Weltmaßstab gesehen großartigen Platz direkt hinter Großbritannien unter anderem der Kostenexplosion bei der Rekonstruktion des 50 Jahre alten Segelschulschiffes „Gorch Fock“, für die dank guter Konjunktur allein 100 Millionen ausgegeben werden konnten, ohne dass die Steuerzahler einspringen mussten.

Russlands perfider Plan aber verunsichert die Welt. Noch vor 38 Jahren hatte das Land deutlich mehr Geld für Rüstungsgüter und den Unterhalt seines Militärs ausgegeben als die USA. Inzwischen entfallen nur noch 3,4 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit auf Russland, allein die vier größten Nato-Aufrüster geben zusammen mittlerweile 13 Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Auch, weil die USA ihr Militärbudget unter Präsident Donald Trump zum ersten Mal seit 2011 wieder aufstockten – um 4,6 Prozent auf 649 Milliarden Dollar – und damit französische Kürzungen um 1,5 Prozent mehr als ausgleichen konnte.

Russland klar abgeschlagen


Wie genau der Plan zur Eroberung der Weltherrschaft aussieht, den Wladimir Putin mit der erneuten Senkung der russischen Rüstungsausgaben – bereits im vergangenen Jahr drosselte das Land seine Rüstungsinvestitionen um 20 Prozent – verfolgt, ist noch unklar. Russland, das nach Recherchen des „Spiegel“ und anderer großer Medien zufolge auch hinter der Wahl von Trump ins Weiße Haus steckte, scheint darauf abzuzielen, dass sich konkurrierende Großmächte wie Indien, Saudi Arabien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland totrüsten, wie es der Sowjetunion im Kalten Krieg geschehen war.

Die schwedischen Forscher sehen deutliche Anzeichen für ein weiteres Aufrüsten. Dabei setzt sich Westeuropa inzwischen deutlich auf Platz 2 bei den Militärausgaben: Obwohl der Kontinent nicht einmal halb so viele Einwohner wie China oder Indien zählt, geben Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und die übrigen EU-Staaten heute mit 342 Millionen Dollar ein Drittel mehr aus als China (228 Millionen) oder Indien (63,9). Vor allem durch die Anstrengungen Europas wurde das neue Rekordniveau bei den Militärausgaben nach dem Ende des großen Ost-West-Konflikt erreicht, so dass nun weltweit rein rechnerisch 239 Dollar pro Person für Militärzwecke ausgegeben werden.

Montag, 29. April 2019

Kauders Religionskritik: All die armen Islamisten

Die altägyptische Religion war eine der großen antiken polytheistischen Religionen des Mittelmeerraums. Doch der schräge Sonnenkult fiel in Trümmer, als der Islam ankam. Nun vergaßen das größte Erfindervolk der Welt eilig sogar die eigene Sprache.

"Wo Muslime die Mehrheit haben, hat es jede Religion sehr schwer", hat der so tragisch gestürzte ehemalige Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder beim Nachdenken über die sinniert über die Schwierigkeiten, die Muslime bei der Integration haben, feststellen müssen. Offenbar, nach Kauder, insbesondere dort, wo sie die Mehrheit stellen.

Eine neue und überaus frappierende Erkenntnis, denn bisher standen bei allen Überlegungen zur Integration von Muslimen - in Deutschland bis zum Verschleiß des Wortes durch den 11. September 2001 "Moslems" genannt - die Frage im Mittelpunkt, wie es gelingen kann, die Anhänger einer zugleich als Ideologie dienenden Religion in demokratische Staatswesen einzugliedern, die sich als unideologisch und areligiös verstehen.

Nach dieser Lesart musste es an den Aufnahemgesellschaften liegen, wenn die als "Integration" verniedlichte erwünschte Assimilation nicht gelang. Doch Kauder nun, im Zuge eines Angstaufstandes in der Unionsfraktion im Bundestag seines Amtes verlustig gegangen und ohne Chance, noch einmal an die Schalthebel der Macht zurückzugelangen, lässt jede Rücksicht fahren und legt den Finger fast schon frivol in die Wunde. "Wo Muslime die Mehrheit haben, hat es jede Religion sehr schwer" ist ein Satz von ähnlich unfreiwilliger clownesker Wucht wie Christian Wulffs Versuch, mit „der Islam gehört zu Deutschland“ Punkte bei denen zu machen, die die Geschichtsbücher schreiben.

Hatte Wulff Recht, hat Kauder nun rechts. Der Islam, durch den Geburtenautomatismus, der jedes Kind eines Moslems zum Moslem macht, gleichzeitg aber jede Ausstiegs- oder Kovertierungsmöglichkeit ausschließt, mit 1,6 Milliarden Gläubigen weltweit bereits die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft nach dem Christentum, lebt beinahe überall dort, wo er Gesellschaften dominiert, mit aller Kraft seinen Allmachtsanspruch. Da er sich aber nicht einig ist, welche der unzähligen sogenannten klassischen "Rechtsschulen" von der sunnitischen über die schiitische, die schafiitische, die hanafitische, die malikitische bis zur hanbalitischen und jüngeren Erfindungen wie Salafīya und Ahmadiyya nun die richtige ist, herrscht gerade in mehrheitlich islamischen Ländern wie dem Jemen, dem Irak, Afghanistan oder Syrien meist ein noch erbarmungsloserer Krieg als zwischen Staaten mit Bevölkerung unterschiedlicher Religion.

Der Islam, darauf zielt Volker Kauders mutige Kritik an innerislamischen Zuständen, macht es jedem Aberglauben schwer, sich frei zu entfalten, selbst dem eigenen. 26 von 44 größeren Staaten auf der Erde, die bis heute an der Todesstrafe festhalten, sind islamisch geprägt. Acht von elf derzeit laufenden Bürgerkriegen auf der Welt finden in islamischen Ländern statt. Die Fluchtbewegungen nach dem von 911 angestoßenen Fall der diktatorischen Regime Nordafrikas, die Europa mehr erschüttert haben als die Anschläge von New York selbst, starteten dort, wo sich der Anspruch des Islam, Religion und Herrschaftsideologie zugleich zu sein, als absurde Hybris herausstellt, die zwar reiche Länder arm machen, arme aber nicht am Leben halten kann.

Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet, die sich in den Jahren seit 9/11 in die vormals freien westlichen Gesellschaften gefressen hat wie ein Krebsgeschwür, hat ihren Schwerpunkt im im Nahen Osten und in Nordafrika. "Die Gedanken sind frei und frei ist auch, wer sie ausspricht", diese alte Grundfeste abendländischer Liberalität, sie ist in den westlichen Staaten am Verschwinden, doch im arabischen Raum hat es sie nie gegeben.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert mit Niger das erste von Moslems dominierte Land auf Platz 48. Vier der Länder auf den letzten fünf Plätzen dagegen werden überwiegend von Muslimen bewohnt, deren Schicksal es zu sein scheint, für eine Welt kämpfen zu müssen, auf der ausschließlich noch der Islam regiert. Und zugleich jeden Tag sehen zu können, dass eine solche Welt keine wäre, in der irgendwer von halbwegs gesundem Verstand noch leben wollen würde.


SPD-Nationalismus: Die Identitären

Identitäre Parolen auf dem Weg ins Superlandtagswahljahr: Die SPD beendet ihre Erneuerung mit einer Rückbesinnung auf den Nationalismus, der die Partei 1913 veranlasst hatte, "sich so zu verhalten, wie es sich für jeden Deutschen unter den gegenwärtigen Verhältnissen geziemt".

Es will einfach nichts gelingen. Seit die SPD ihre große Erneuerung ausgerufen hat, sind aus frustrierenden Wahlergebnissen desaströse Umfragezahlen geworden. Die einst so stolze Arbeiterpartei kommt nicht auf die Strümpfe, Parteichefin Andrea Nahles ist beliebt wie ein e Frühjahrsgrippe und beim Versuch, beim "Pack" (Sigmar Gabriel) in Dunkeldeutschland zu punkten, muss die deutsche Sozialdemokratie nun sogar Anleihen bei der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) nehmen, weil die Demoskopen der derzeit noch mitregierenden Sachsen-SPD einen Absturz auf historische Werte von Unter zehn Prozent vorhersagen.

"Sachsen ist unser Land", zitiert Parteichef Martin Dulig denn auch in offenkundiger Verzweiflung eine Parole der IB-Initiative "Ein Prozent", die der um seinen Posten als Vizeministerpräsidenten bangende Mann aus Plauen dann auch noch mit der einst in einer anderen sozialdemokratischen Ära vom damaligen Parteichef Gerhard Schröden geprägten Vorstellung vom "anständigen Deutschen" kombiniert. "Wir verteidigen das anständige Sachsen. Wir wollen in Sachsen anständig leben, eine anständige Arbeit haben, anständig miteinander umgehen – und wir wollen, dass mit Sachsen anständig umgegangen wird“, fordert Dulig in einem Rundumschlag, der "Unser Land" (SPD) klar abgrenzt gegen alles, was von außen kommt und in der feindlichen Absicht, anständige Sachsen am Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu hindern.

"Unser Land" schließt alles was, was nicht unser ist. "Wir" betont Martin Dulig, "sind hier zur Schule gegangen, haben die Liebe gefunden, gelernt, studiert, gearbeitet, gefeiert, Freundschaften gepflegt, uns ein Nest gebaut, uns gestritten und geärgert". Wer nicht zu diesem Wir gehört, muss draußen bleiben, denn er ist es doch, der die Mitglieder des Wir "in letzter Zeit oft betrübt hat über das, was über Sachsen in den Nachrichten zu lesen ist" (Dulig). Bilder, auch wenn sie "echt sind" (Dulig), zeigen "nur einen Teil unseres Landes". Der andere, der, in dem DDR-Bürgerinnen und -Bürger aus Plauen einst mutig die "Wehrmacht" (Dunya Hayali) zurückdrängten, um gemeinsam mit der SPD den wahren Sozialismus aufbauen zu können, wird verschwiegen, verdrängt, verdammt und vergessen.

"Es ist dein Land", donnert Martion Dulig nun, ein Politiker aus der Generation Nomenklatura, die ihr Lebtag lang nichts anderes getan hat, als sich mit Tätigkeiten in Partei- und Gewerkschaftsapparat auf eine Zukunft als Funktionär vorzubereiten. Dulig sagt von sich selbst und Sachsen, er habe sich "bewusst entschieden, hier zu leben", wo der Sachsenhass zu hause ist und sich die Sachse des Bösen um einen Dialekt schart, der in den bereits demokratisierten Gebieten des früheren 3. Reiches als weitgehend unverständlich und primitiv gilt.

Martin Dulig, gelernter Maurer mit Abitur, ist "nicht bereit, die Menschen in diesem Land der Kälte und dem Hass, dem Egoismus und dem Neid zu überlassen", der ihnen aus anderen Teilen der Republik entgegenschlägt und nachschleicht. "Wir wissen, wie viel wir in Sachsen gemeinsam geschafft haben und was wir bewahren wollen", sagt er, und mit Blick auf fragwürdige Figuren wie seinen früheren Parteichef Sigmar Gabriel "andere schlecht behandeln müssen wir dafür nicht".

Regressive Identitätspolitik im Verein mit einem von Verzweiflung gespeisten "neuen SPD-Selbstbewusstsein im Osten" (Lausitzer Rundschau), das demselben Reflex entspringt wie die Siegszuversicht, die Mitte April 1945 den Berliner Führerbunker erfüllte. Das soll das Erfolgsrezept der Sozialdemokraten im Superwahljahr 2019 sein.

Dazu scheuen sich die Sozialdemokraten nicht, auch innere Widersprüche unter einer Sahnesoße aus simulierter Selbstbegeisterung zu verstecken. Hatte Bundessozialminister Hubertus Heil jüngst noch ein Gesetz auf Anraten seines Hausschamanen umbenannt, um nicht unglücksdrohende Nummer 13 vergeben zu müssen, erweiterte die aus Mecklenburg stammende Manuela Schwesig den Ost-Katalog der SPD-Kernforderungen jetzt spontan von zwölf auf 13. „Weil ich glaube, dass das eine Glückszahl ist“, sagte die SPD-Vizechefin zum so erweiterten „Zukunftsprogramm Ost“.

„Das Salz auf dem Brot will ich sein, nicht Zucker im Wein“, diesen Satz des ostdeutschen Liedermachers Gerhard Schöne zitiert die sächsische SPD mit Bedacht. Früher, ja, früher, da war man groß, gleichnishaft gesagt, war man das Brot selbst und der Zuckerguß unter den deutschen Großparteien. Heute aber reicht es noch zu bitterer Tränen, von denen nur eine salzige Spur bleibt, "vor einem völlig anderen Hintergrund", wie Martin Dulig schreibt, der nach dem Abitur ein Leben führte, wie es alle Angehörigen der neuen SPD-Nomenklatura vorzuweisen haben: Vom ersten eigenen Schritt weg gehüllt in den Mantel der Partei, gebettet in deren warme Eingeweide, wechselnd allenfalls zwischen Brotjobs für die GHewerkschaft und welchen für die Partei direkt, bis es zum ersten Landtagsmandat reichte.

Jetzt wählt Dulig "den unbequemen Weg", wie er sagt, den Weg, auf dem ihm und seiner Partei Fragen gestellt werden müssen danach, wer und was denn gemeint ist, wenn die Rede davon geht, es sei "auch dein Land" müsse her. Wenn etwas "dein" ist, muss etwas anderes "mein" sein. Und wenn es wieder ein "mein" und "dein" gibt, Sachsen und Nicht-Sachsen, Leute, die dazugehören, und welche, die es nicht tun, wie lange dauert es dann noch, bis wieder Menschen aufgehetzt und Gruppen aufeinander losgelassen werden?




Sonntag, 28. April 2019

Zitate zur Zeit: Kachelmann kalauert


„Es ist eine neue Dimension, dass fast alle Medien gleichzeitig über lange Zeit eine Lüge verbreiten, die durch diese kollektive Verbreitung bei den Medienkonsumenten nicht mehr als Lüge wahrnehmbar wird. Wenn Bild, FAZ und Fernsehen dieselbe frei erfundene Räubergeschichte verbreiten, wird es schwer, diese zu erkennen. Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Lügenpresse schreien.“


Jörg Kachelmann erwacht zwölf Jahre nach Beginn der neuen Medienzeitrechnung und staunt, wie einheitlich alles geworden ist

Affiliate Marketing: ZDF im Werbemodus


Was ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Dazu ist auch vor der EU-Wahl wieder ein PPQ-Team im Einsatz, das möglichen Strategien der Desinformation mit intensivierter journalistischer Qualitätssicherung entgegenwirkt. Der PPQEU19 überprüft Aussagen von Medien und Politikern auf ihre Richtigkeit,, ordnet ein und stellt klar. In der ersten Folge: Wie unbeholfen und durchsichtig das Zweite Deutsche Fernsehen manipuliert.

Es droht wiedermal eine Wahl, die wie die Strafe eines zornigen Gottes auf Regierende und ihre Berichterstatter niederfahren könnte. Europa 2019, ein Zittern ist in der Macht, ein Zittern vor dem Bürger, der Bürgerin, dem Genossen, der innerparteilichen Konkurrenz und vor Journalisten, die sich aus Verzweiflung über ein Publikum, das sie nicht mehr ernst nimmt und sich abwendet, im allerletzten Moment doch wieder auf ihre ursprüngliche Aufgabe besinnen könnten. Und ohne Ansehen der Person und ohne Rückversicherung beim Pressesprecher berichten, als wäre das ganz normal.


Auch beim ZDF schrillen längst die Alarmglocken angesichts der Gefahr, dass ein erneutes demokratiefeindliches Wahlergebnis sich auch mit dem besten Framing-Konzept nicht mehr als typisch sächsisches Naziprodukt wegdeuten lassen könnte. Der Staatssender, der seit Jahren den Regierungssprecher stellt, hat einen Monat vor der stets als "Europa-Wahl" angepriesenen EU-Wahl in den Werbemodus umgeschaltet: Mit "Was uns die EU schon gebracht hat" startet der "ZDFcheck19" von Svenja Bergerhoff stilecht wie noch stets vor EU-Wahlen als nicht gekennzeichnetes Affiliate Marketing mit einer Aufzählung von beim Zweiten Deutschen Fernsehen offenbar als Welterrungenschaften geltenden "sieben Beispielen dafür, was die EU ihren Bürgern gebracht hat".

Stromsparen

Da wäre als erstes das Stromsparen durch das Glühbirnenverbot, das in Mainz allem Anschein nach als wichtigste EU-Errungenschaft gilt: Seit im Jahr 2009 die Glühlampen aus den Regalen zumindest in Deutschland verschwanden, seien "die klassischen Glühbirnen und Halogenlampen durch die verbrauchsärmeren und langlebigeren LEDs" ersetzt worden. Die Entwicklungen des Stromverbrauchs in Deutschland lasse nun "vermuten" (ZDF), dass der Verbrauch für Beleuchtung "um mehr als 20 Prozent zurückgegangen" sei. Der Gesamtstromverbrauch stieg zwar, aber das muss man als seriöses Medienhaus in diesem Zusammenhang sicher nicht unbedingt erwähnen.


Shopping


Auch beim Onlineshoppen habe die EU Entscheidendes erreicht, versichert das ZDF, denn sie habe festgelegt, dass 14 Tage Rückgaberecht auf alle Güter und Waren gelte, egal, in welchem Mitgliedsland man eingekauft habe. Das hat nun wirklich vielen Millionen Menschen geholfen, denn welcher deutsche kauft nicht regelmäßig bei den großen französischen, belgischen, spanischen und griechischen Internetkaufhäusern? Und wer nutzt nicht gern die von der EU vorgeschrieben zwei Jahre Gewährleistung auf alle Waren - unabhängig davon, ob man einen italienisches Handy in einem portugisiesischen Internetshop oder einen polnischen LED-Fernseher bei einem estnischen Onlinehändler gekauft hat?


Reisen

1985 beschlossen, 1995 umgesetzt: Der Schengen-Raum vereinfacht seit inzwischen fast 25 Jahren das Reisen in Europa und hat, schon die Zeitabfolge lässt es vermuten, überhaupt nichts mit der EU zu tun. Deshalb mit der ZDFcheck19 ein bisschen flunkern, um die zwischen 26 EU- und Nicht EU-Staaten im Schengen-Vertrag vereinbarte Möglichkeit des Reisens ohne Passkontrollen der EU zuschreiben zu können. Lässt man alle Einzelheiten ebenso konsequent weg wie den Umstand, dass es die nach dem Schengener Abkommen verbotenen Grenzkontrollen seit Jahren wieder gibt, ist das wirklich ein große "Erleichterung", wie das ZDF urteilt.


Schutz

EU-Regelungen seien es auch, die zum "Schutz von Urlaubern" beitrügen, so das ZDF. So müssten "Beschwerden im Rahmen von Pauschalreisen vom Anbieter bearbeitet werden", zudem bestehe ein Schutz, falls der Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft in Konkurs gingen und "umfassende EU-weite Flug- und Fahrgastrechte regeln den Anspruch auf Ausgleichszahlungen - auch bei Verspätungen". Also in etwa das, was die Frankfurter Tabelle und das Montrealer Übereinkommen vorher bereits bestimmt hatten.

Telefonieren


Auch für das ZDF gilt es als eine der wichtigsten Errungenschaften der mit dem Weltfriedenspreis geehrten Völkergemeinschaft: Nachdem EU-Bürger zwischen 1995 und 2016 hunderte Millionen Euro zusätzlich zahlen mussten, um mit dem Handy von einem Binnenmarktland ins andere zu telefonieren, gilt seit zwei Jahren überall in der EU der Inlandstarif. Zu verdanken ist das dem "Roaming-Like-At-Home"-Prinzip, mit dem die EU es deutschen Kunden allerdings verbietet, billiger und bessere Smartphoneverträge in Nachbarländern wie Österreich, Polen oder Schweden abzuschließen.


Altersdiskriminierung


Die Jugend ist die Zukunft, die Alten dagegen sind oft schon verbohrt, vergnatzt, verloren. Um für sich zu werben, hat die EU deshalb über eine von allen Steuerzahler der Gemeinschaft finanzierte Initiative DiscoverEU ausschließlich jungen Erwachsenen kostenlose Travel-Pässe zur Verfügung gestellt, mit denen sie "Europa erkunden" sollen. Im Jahr 2018 wurden unetr Vernachlässigung der EU-Regeln zur Altersdikriminierung in zwei Bewerbungsrunden 30.000 Travel-Pässe unter den rund 100 Millionen Jugendlichen und Jungerwachsenen in der Union vergeben, anhand von eu-feindlichen nationalen Quoten, die sich nach der Bevölkerungsanzahl des Mitgliedsstaates richten. Etwa jeder 3.000. der infragekommenden Altergruppe wurde in der Hoffnung bedacht, ihn zu einem Botschafter der EU-Vorteile in seiner Altersgruppe zu machen.


Freihandel

Zollkontrollen wurden in der in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits 1968 abgeschafft, die verbliebenen etwa für Alkohol, Treibstoffe und Zigaretten gibt es bis heute. Ein Kunststück, bei dieser Faktenlage ein Verdienst oder auch nur irgendeine Beteiligung der EU herauszuloben - aber der ZDFcheck19 schafft es selbstverständlich. In diesem Fall ganz einfach dadurch, dass zum Thema Freihandel zusammenhangslos irgendetwas von "2,77 Millionen Arbeitsplätze geschaffen" und "233 Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen" am Ende des Absatzes steht.

Statt zu erwähnen, dass deutsche Steuerzahler für die sieben "Errungenschaften" der EU, von denen fünf nicht einmal im Entferntesten mit der EU zu tun haben, allein in den letzten zehn Jahren mehr als hundert Milliarden Euro gezahlt haben.

Anschließend folgt noch ein Verweis auf das einschlägige Werbeportal der EU namens "Das tut die EU für mich", das allen Vorschriften der europäischen Datenschutzverordnung Hohn spricht, indem es auf ein Impressum konsequent verzichtet. Das ist dann im Grunde genommen nur konsequent.

Samstag, 27. April 2019

#fridaysforfuture: Botschafter der Angst

Kehret um, denn das Ende ist nahe: Greta Thunberg arbeitet mit den Methoden von Jesus an der Erretttung der Welt.

Greta ist ein Anagramm von "Great" und schon das lässt vermuten, dass GOtt von Anbeginn der Dinge an etwas ganz Besonderes vor hatte mit Greta Thunberg, der Inspiratorin und früheren Werbefigur des Öko-Netzwerkes We don´t have time, der bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen hunderttausende Jugendliche und junge Erwachsene nacheifern. Es ist ein bisschen wie damals, als eine andere Generation junger Menschen sich zusammen mit den Medien in einem wahren Weihrauchrausch verloren und der "Spiegel" von einer Begegnung mit dem Papst relotiusierte: "Ich habe seine Hand gesehen".

Jener Träger des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern und Schulterband, des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland stand seinerzeit kurz vor der Heiligsprechung. In Köln wandelte er schon über Wasser und hinter ihm schien sich der Rhein in Wein zu verwandeln. Seine Jünger, Zehntausende an der Zahl, "ließen das Glockengedröhn von der gotischen Kathedrale" (Spiegel) über sich ergehen, um "love, peace und happiness" (Spiegel) vom Evangelium abzuleiten.

Die Party, mittlerweile rabiat beendet, folgte derselben Erlösungssehnsucht wie sie Greta the Great predigt. Lasset ab vom Öl, vom Gas, von der Kohle, vom Auto, dem Flugzeug, dem Fleisch und der Wurst und ihr werdet errettet werden, das ist die Botschaft der 16-jährigen Schwedin, deren uneitle Körperlichkeit zeigt, dass auch konsequenter Veganismus nicht zu jener ausgehungert wirkenden Sehnigkeit führen muss, die Hollywood-Schauspieler und deutsche Schlagersängerinnen als Beweis des Triumph ihres Willens über den Hunger und die fleischliche Versuchung öffentlich vorführen.

"Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem", hat auch Berlins katholischer Bischof Heiner Koch jetzt mit Blick auf die kommende Karwoche gesagt, an deren Ende, dem Karfreitag, Anhänger des 2000 Jahre alten Kultes um den sagenhaften Begründer an den Tod des selbsternannten Gottessohnes Jesus am Kreuz erinnern. Auch dessen Einzug in Jerusalem, so Koch, sei damals, so wenigstens erzählt die katholische Kirche die Geschichte, für viele "eine Art Triumphzug für einen Volkshelden" gewesen, der für die Menschen ein "Prophet" und "nationaler Retter" gewesen sei: In großer Furcht vor dem angeblich nahen Jüngsten Gericht erwarteten die Menschen Erlösung von Jesus, Freispruch von ihren Sünden oder doch wenigstens Hinweise darauf, was sie selbst tun müssten, um ein nächstes Leben zu gewinnen.

Jesus gab ihnen, wonach sie verlangten, indem er von kommenden Zeiten erzählte, die gar fürchterlich werden würden. Die Menschen verwandelten sich dann in geldgierige, prahlerische, hochmütige Lästerer, "den Eltern ungehorsam, undankbar, gottlos, lieblos, unversöhnlich, verleumderisch, zuchtlos, wild, dem Guten feind, Verräter, unbedacht, aufgeblasen", die "die Wollust mehr als Gott" liebten. Wie gruselte es da das Volk und es glaubte Jesus, dass selbst "Kriege und Kriegsgeschrei" kein Grund zum Erschrecken mehr sein werden, denn "das muss so geschehen" (Matthäus 24,6.7).

Als Botschafterin der Angst ist Greta Thunberg, der weibliche Messias der Klimakirche nach Heiner Koch, in ihrem Wirken nicht weniger geschickt bei der Verbreitung ihrer Botschaft vom Beginn des Weltendes in nur elf Jahren. Immer wieder wiederholt sie den Hinweis auf das Jahr 2030, in dem die Apokalypse zum unausweichlichen Schicksal der Menschheit werde. Sie ruft nicht "Kehret um", sondern „ich will, dass Ihr in Panik geratet, dass Ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre", denn es gebe „keine Grauzonen, wenn es ums Überleben geht".

Angesichts dieser Gefahr ist jedes Mittel recht, wie auch der professionelle Menschenfischer Heiner Koch anerkennt. "Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen", sagt er und schließt dabei augenscheinlich auch jene ein, deren Ideen nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Bis sie schließlich stillschweigend zum Konsens in der Bundesregierung werden.


EU-Wahlkampf: In der heißen Phrase

Am besten, Sie schreiben sich gleich auf, was Weber verspricht. Sie werden später schließlich nie wieder davon hören.

Wenn von der "heißen Phase" einer "Europawahl" gesprochen wird, dann ist es wieder soweit: Die Zeit der heißen Phrasen ist gekommen, Wochen, in denen mehr noch als üblich gar nichts mehr stimmt von dem, was meistenteils vollkommen unbekannte "Spitzenkandidaten" und zuverlässig einmal aller fünf Jahre in ihren Wahlkreisen auftauchende "Europa-Parlamentarier" von sich geben. Schon die Selbstbezeichnung der Mitglieder des einzigen Parlaments weltweit, das nicht einmal Budgetrecht hat, ist frei erfunden: Die EU umfasst nur 27 (oder 28) Staaten Europas mit nur (je nach Betrachtung) der Hälfte der europäischen Bevölkerung. Maßt sich aber an, das ganze Europa zu sein.

Der jahrelang unauffällige Herr Weber


Für Manfred Weber, einen Niederbayern, der seit 15 Jahren im EU-Parlament sitzt, ohne in dieser Zeit irgendjemandem groß aufgefallen zu sein, ist es Ehrensache, dabei nach Kräften mitzutun. Der CSU-Mann, im Krieg der Schwesterparteien um die Korrektur der Flüchtlingspolitik nach einer Kaupelei zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zum "Spitzenkandidaten" der in der "Europäischen Volkspartei" gekürt, den die europäischen Partnerparteien dann abnickten, weil Merkel im Gegenzug zugestand, dass ein Franzose und nicht der Deutsche Jens Weidmann nächster Chef der Europäischen Zentralbank werden darf, startete seinen Wahlkampf mit einem jener Punkte-Pläne, die in der großen Politik stets zur Hand sind, wenn es gilt, Visionen für eine Welt zu beschreiben, die es nicht gibt.

Weber, Thronfolger des alterswirren Jean-Claude Juncker im Dienst der Europäischen Volkspartei, deren Name nach Partei klingt, obwohl es sich dabei nur um eine "Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht" nach belgischem Recht handelt, in der keine Menschen, sondern Parteien Mitglied sein können, hat in Athen 12 "Zusagen für die Zukunft Europas" gemacht und dabei wie selbstverständlich auch den in Weißrussland, Russland, der Schweiz und Norwegen lebenden Nicht-EU-Europäern das Blaue vom Himmel versprochen.

Eine neue Lissabon-Strategie


Fast auf den Tag genau zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung der Lissabon-Strategie, mit der die EU darauf gezielt hatte, "die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", und zehn Jahre nach dem Start der "Strategie Europa 2020", die überall in der Gemeinschaft „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ ermöglichen sollte, gibt Manfred Weber ("The Power of WE") Ausblick auf seine Strategie 2030, eine Art logische Fortsetzung des unendlichen Märchens von der Wohlstandsmaschine EU, die nur leider, leider von so vielen üblen Hassern nicht richtig verstanden wird.

Das soll sich aber nun ändern, denn Manfred Weber gibt "den Bürgern Antworten auf ihre drängenden Fragen vor allem zu Digitalisierung, Demografie, Wirtschaftsentwicklung, Migration oder zum Klimawandel", wie der kritische "Tagesspiegel" unumwunden schreibt.

Eine Liste von Verbalgeschossen


Und wie! Mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat Webers Team eine ganze Liste an Verbalgeschossen geladen: Ein "digitale Übergangsfonds" soll Arbeitnehmern im digitalen Wandel zur Seite stehen, eine "digitale Fairnesssteuer", zu zahlen von fremdländischen Großkonzernen, werde dazu dienen, das zu finanzieren. Dazu will Weber ein "europäisches FBI" gründen, weil das US-Vorbild vielen Menschen aus Hollywoodfilmen und Fernsehserien bekannt ist.

Die bereits absehbare Totalüberwachung der Menschen will Weber ausweiten und dem neuen FBI gleich auch noch operative Eingriffsbefugnisse geben: Die neue EU-Polizei könnte dann auch in Deutschland "Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen" (Weber). Ob sie sich dabei an deutsches, spanisches, belgisches, dänisches, estnisches oder eines der anderen 23 Rechte der EU-Staaten halten müssen, muss aber offenbar noch geklärt werden.

Es geht ja, das ist bei Webers 12-Punkte-Plan klar, nicht um das, was getan werden soll oder müsste, sondern um das, was gut klingt. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex etwa will der Christsozialist bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, "modernster Technologie" einschließlich Drohnen sowie ebenfalls mit einem "direkten Eingriffsrecht" aufrüsten, weil diese Ankündigung vermutlich bei all denen gut ankommt, die die wie SPD-Chefin Andrea Nahles in einer schärferen Abschottung der EU nach außen ein Mittel sehen, den schwindenden Wohlstand der einstigen Wertegemeinschaft zu bewahren.

Durchsichtigste Taschenspielertricks


Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass Manfred Weber einen nicht sehr aufwendig gestalteten Taschenspielertrick vorführt: Allein Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien verfügen derzeit über zusammen mehr als 160.000 Grenzschützer. Der von der EU-Kommission bereits vor Jahresfrist angekündigte Ausbau der gemeinsamen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte entspricht damit gerademal einer Steigerung um knapp sieben Prozent. Da alle Frontex-Mitarbeiter von den nationalen Grenzschutzbehörden an die gemeinsame Agentur abgestellt werden, liegt die tatsächliche Steigerung allerdings noch weit darunter.

Und doch könne mit so wenig dem "zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler" ein Ende bereitet und illegale Migration" entschiedener bekämpft werden, orgelte Weber bei der Vorstellung seines "Regierungsprogramms" trotzdem, als glaube er selbst an seine hanebüchene Flunkerei. Das ist wohl wirklich so, schließlich ließ er auch noch wissen, dass er "einen Anstoß geben" wolle, "damit wir die Entwicklung von intelligenten Häusern voranbringen", die es "den Menschen ermöglichen, "zuhause, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden – in Würde und in der Nähe ihrer Familie". Und weil er gerade dabei war, sagte er auch noch zu, Krebs zu heilen, "fünf Millionen neue Arbeitsplätze für unsere Jugend" zur Verfügung zu stellen und "über 1000 veraltete und unnötige Rechtsvorschriften" abzuschaffen.

Zukunft retten, Krebs heilen


Dazu wird Weber, das vorherzusagen, braucht einen keinen Propheten, als erstes eine Europäische Behörde für den Bürokratieabbau gründen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen erhöhen, indem er überall im Brüsseler Apparat eine eigene Stabsstelle Bürokratiebekämpfung einrichtet. Das b eschäftigt viele junge Leute und dient auch dem Klimaschutz, der Manfred Weber selbstverständlich neuerdings eine Herzensaufgabe ist. Er werde "die Zukunft unserer Kinder" retten, etwa durch die Erfindung emissionsarmer Flugzeuge und einen "globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen".


Am besten, Sie schreiben sich das alles gleich auf. Sie werden später nie weder davon hören.

Freitag, 26. April 2019

Rotverschiebung: Wie die Tagesschau den Klimawandel popularisiert

Alarm ist immer und überall: Bei der Tagesschau wird das 36-Grad-Rot aus Aufrüttelgründen inzwischen schon bei 26 Grad eingesetzt.

Noch vor vier Jahren war die Sache klar. 25 Grad waren in der Tagesschau-Wetterkarte gelb, 27 changierten ins Rot, 33 schließlich leuchteten blutrot, Hitze verströmte, die selbst durch den LED-Fernseher zu spüren war. Die Farbe war das Signal für Wärme, je heißer, desto röter. Je tiefer, desto gelber, bis hin ins wohltuend Grüne, wenn es kühler wurde. Und ins Blau, sobald es kalt zu werden versprach.

Vor vier Jahren noch war die Farbpalette, der sich Deutschlands alleramtlichste Nachrichtensendung bediente, recht einfach zu verstehen.22 Grad gelb, 27 ein leichtes Rot, 29 röter. 33 alarmrot. Doch mit dem Klimawandel und der anstehenden Klimakatastrophe, die für die Jahre nach 2030 erwartet wird, änderte sich die Farbpalette der Tagesschau-Wetterkarte ähnlich rasant und grundlegend wie die Schauplätze deutscher Fernsehkrimis, die immer öfter nicht mehr in Hennef, Eisenhüttenstadt oder Bamberg spielen, sondern in Istanbul, Barcelona und Malmö, weil es angesichts des Erstarkens der Europafeinde darauf ankommt, den Menschen vor den Bildschirmen ganz zart den Eindruck zu vermitteln, dass nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa ihre hochgeschätzte Heimat ist.

Die neue Wetterkarte der Tagesschau nun, die eigentlich aussieht wie die alte, bedient sich einer ähnlichen Methode, die wissenschaftlich betrachtet im "Framing" wurzelt, das die ARD als "verlängerter Arm des Bürgers" und "Fernsehen ohne Profitzensur" konsequent anwendet, um den zunehmenden Klimawandel auch optisch in die Wohnzimmer zudrücken.

Dazu wurde die Farbpalette der Wetterkarte den neuen Aufgaben und dem neu zu vermittelndem Wissen dienend leicht angepasst; Mussten es früher schon 36 Grad sein, damit der Tagesschau-Wettergrafiker zum Glutrot des kommenden Untergangs greifen durfte (Wetterkarte oben links), ist er nun aufgefordert, diesen Farbtopf bereits bei 26 Grad großflächig über der Karte auszuschütten (Wetterkarte oben rechts).

Die Zeiten, in denen der mittlere Bereich mitteleuropäischer Sommertemperaturen zwischen 25 und 29 Grad mit einem sachten Hauch Rot markiert wurden, sind vorüber. "Heiß" ist jetzt farbtechnisch schon, wenn die 23 Grad überschritten werden. Die "quotenstärkste Minute" (ARD) im deutschen Fernsehen, seit mehr als 50 Jahren vom Hessischen Rundfunk produziert, hat eine klare Botschaft: "Dunkelrot wird das Wetter", weil die Klimaerwärmung immer und überall ist und endlich auch unübersehbar.

Alarm ist immer und überall, denn die Hitzewellen, die Dürre, der Starkregen und die Staubstürme schlafen nicht. Bei der "Tagesschau" wird das 36-Grad-Rot aus Aufrüttelgründen inzwischen schon bei 26 Grad eingesetzt. Wer da nicht schwitzt, ist Rechtspopulist oder Schlimmeres.

In der Mördergrube: Ein großer Topf brauner Brei

Statt dankbar zu sein, hat jeder zweite Deutsche Ressentiments gegen Asylsuchende, im Osten grassiert Rechtspopulismus sogar in jedem Fünften! Die Karte illustriert Wohlstand und Rechtspopulismus zugleich, wie auch dei FR inzwischen bemerkt hat.


Obwohl es verboten ist, stoßen Asylsuchende in der Bevölkerung auf wachsende Ablehnung. Das ist das Ergebnis einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die bereits seit Jahren mit ihren traditionell alarmierenden Studien einen permanenten Rechtsruck der Gesellschaft beklagt. Schon vor neun Jahren war es den Forschern gelungen "Die Mitte in der Krise" (Titel) zu entdecken und "rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" zu in Antworten befragter Bürger zu entdecken, die als "verdeckte Zustimmung gewertet werden" (FES) konnten.

Inzwischen ist alles noch neunmal schlimmer: Jeder Zweite äußert Vorbehalte, wenn er zu Asylsuchenden befragt wird. Ressentiments, ein Lehnwort aus dem Französischen, das laut Duden als eine „auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung" beschreibt, machen sich breit - vor allem im Osten, dem Sorgenkind der Republik, wo vielen Menschen ein rationaler Umgang mit der Realität infolge von in der Kindheit erlittenen Verbildungen nicht möglich ist.

Verbotene Antworten


Obwohl "die Zahl der Asylsuchenden rückläufig" ist, wie der "Spiegel" und die Tagesschau angelegentlich der Veröffentlichung der FES-Studie eine gelinde Sensation übereinstimmend berichten, sei die Gruppe der Ressentimisten sogar noch einmal gewachsen.Teils hätten Studienteilnehmer in der Befragung in vier bis fünf Abstufungsmöglichkeiten (von "stimme überhaupt nicht zu" bis "stimme voll und ganz zu")  auf Fragen wie "leben zu viele Ausländer in Deutschland?", "werden die meisten Asylbewerber in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt?" und "verschweigt die Regierung der Bevölkerung die Wahrheit?" mit einem mehr oder weniger deutlichen Ja geantwortet.

Das zeige, dass die von den Autoren der Studie seit Jahren geäußerten Warnungen vor einer Verankerung rechtspopulistischer Einstellungen in der Bevölkerung ergebnislos verhallt seien. Diese Ansichten seien "in der Mitte normaler geworden", heißt es.

Nun ist dem Wort "normal" eigen, dass es ähnlich wie das Wort "Ja" oder wie das Wort "stumm" funktioniert. Wer es zu steigern versucht, verstößt nicht nur gegen direkte Anweisungen der Meinungsfreiheitsschutzabteilung im Innenministerium, die schon vor geraumer Zeit verfügt hat, "normal" im öffentlichen Sprachgebrauch nicht mehr zu verwenden. Nein, er vergeht sich auch am Geist des Begriffes, der immer absolut ist: Normalerweise kann etwas nur normal sein oder nicht normal. "Normaler" werden aber kann nichts, weil es dieser Logik zufolge nur normal werden könnte, oder aber verdammt sei, unnormal zu bleiben.

Wer fragt, bestimmt


Derart fest im Wissenschaftlichen schon in der Form verwurzelt, überrascht die FES-Studie dann auch inhaltlich niemanden mehr. Es wimmelt nur so von flotten Behauptungen wie der, dass "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung feindliche Einstellungen gegenüber Fremden" besitze, wobei das, was eine "feindliche Einstellung" ist, ebenso unbestimmt bleibt wie die Definition des Begriffes der "Fremden". War die "Mitte" früher der Bereich zwischen rechts und links, der ebendort verortet war, benutzt die FES eine andere Methodik: "Mitte" muss nun dort sein, wo an bestimmte, augenscheinlich überwiegend linke Inhalte geglaubt wird.

Nicht beruhigend finden die Verfasser, dass die selbsterfragte Zahl "feindlich" Eingestellten augenscheinlich seit 2014 stabil ist, obwohl gleichzeitig "die Bereitschaft der Befragten, sich in Antworten negativ über Asylsuchende zu äußern" zugenommen habe, also nicht mehr so viele Menschen lügen, wenn sie von der Friedrich-Ebert-Stiftung Fangfragen gestellt bekommen. Rätselhaft aber ist, wie ein "Wert von nun 54,1 Prozent" ehrlich antwortenden Studienteilnehmer ermittelt worden ist. Durch deren eigene Angaben? Durch strenges Indieaugenschauen? Oder Lügendetektortests?

Es ist das jedenfalls, so die "Wissenschaftler", nicht nur das überall klaglos akzeptierte, sondern auch um das "höchste Ergebnis, seitdem 2011 erstmals Meinungen über Asylsuchende abgefragt wurden". Hier zeigt sich Entspannung. Die Menschen machen aus dem, was sie denken, keine Mördergrube mehr. Doch die Forscher schließen daraus lieber, dass "die Debatte über Asyl und Zuwanderung an Härte zugelegt" habe.

Länglich und vollkommen überraschungsfrei zieht sich das weiter dahin, eine Sammlung an Vorurteilen über Ostdeutsche und Abwertungen von Zuwanderern, von denen nicht klar wird, ob sie unter den Befragten wenigstens halb so gut vertreten waren wie in der aktuellen Werbekampagne der Deutsche Bahn. Es geling so, einen großen Topf braunen Brei anzurühren, voll von "menschenfeindlichen Aussagen", die bei "Befragten bereits als Fakten verankert" seien, voll "Muslimfeindlichkeit", rechtsextremen Einstellungen, wachsendem Rechtspopulismus und  "antipluralistische Überzeugungen, die ausgrenzend und national orientiert" sind.

Antidemokratische Einstellungen gefragt


So imaginieren sich die Verfasser, die offen erklären, sie suchten "seit 2002 antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung", ein Land, in dem es schon verdächtig ist, sich "auf dem Boden des demokratischen Systems" zu bewegen oder "Skepsis gegenüber der Demokratie". Wer fragt, bestimmt, was die Antwort bedeutet: Kritik auf Boden des demokratischen Systems und Skepsis gegenüber der Demokratie sind jedenfalls rechtspopulistisch. Und befallen von dieser "Tendenz" (FES) sind nun schon sagenhafte 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, so dass diese "Positionen" (FES) in der "breiten Bevölkerung teilweise als normal und akzeptiert" gelten - wobei das "teilweise" natürlich wie ein gekreuzter Schwurfinger funktioniert.

Das im Osten alles noch viel schlimmer ist, schrecklich und eigentlich hoffnunglos, überrascht kaum, eher schon, dass vollkommen verrückte Leute jetzt auch im Westen glauben, dass Medien und Politik unter einer Decke steckten. Fast 25 Prozent, nach FES-Algebra also jeder zweite Zweite, sind überzeugt, dass es so ist.

Das Medienecho auf die FES-Studie wird niemandem vom Gegenteil überzeugen können.

Oder wie Cem Özdemir raten würde: Jetzt heißt es Handeln! Ein Zeitungsabo abschließen. Für ein demokrat. Deutschland & Europa!

Donnerstag, 25. April 2019

"Stern" im Fronteinsatz: Endlich Krieg

Andere Medien verschweigen es noch, der "Stern" dagegen schreibt ganz seriös Klartext: In den USA ist ein Krieg ausgebrochen.
Einordnen, abwägen, Hintergründe beschreiben und dem Leser oder der Leserin damit die Möglichkeit geben, sich selbst ein Urteil zu bilden, das ist es, was Qualitätsmeidenhäuser wie der "Stern" Woche für Woche unermüdlich tun, auch wenn ihre Dienstleistung immer weniger Menschen vergelten mögen.

Die Illustrierte aus dem Verlagshaus Gruner + Jahr, einem Tochterunternehmen des nationalsozialistischen Musterbetriebs Bertelsmann, lässt dennoch nicht locker, sie kämpft gegen Sexismus, gegen Rechte, Neoliberale und natürlich Donald Trump, den der "Stern" bereits mutig mit Hitler gleichsetzte, als andere dem Hamburger Blatt noch die lustige Nummer mit den Hitlertagebüchern vorhielten, obwohl es doch der "Stern" gewesen war, der investigativ aufgedeckt hatte, wie Ministerin Ursula von der Leyen ganz allein dafür sorgt, dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt.

Fake News können sie, das ist klar. Aber sie können auch Kriegsberichterstattung, schließlich diente Gründer Henri Nannen in der Propagandakompanie der SS-Standarte Kurt Eggers, das Vorgängerblatt "Der Stern" war ein Produkt der Arisierung gewesen und der Bertelsmann-Verlag verdiente seine ersten Millionen als Großlieferant der Wehrmacht. So ausgebildet, ordnet die Redaktion auch die jüngsten Ereignisse in den USA traumwandlerisch sicher historisch ein: "Trumps Kraftprobe mit den Demokraten im Kongress eskaliert zum offenen Krieg", heißt es da zum Jahrestag von Trumps Versuchen, in Asien einen Atomkrieg vom Zaun zu brechen, um den die vielen wackeren Warner in deutschen Medienhäusern endlich recht zu geben.

Was damals nicht geklappt hat, ist nun also passiert. Seit die Demokraten im Januar die Macht im Abgeordnetenhaus übernommen haben, trieben sie Trump mit Untersuchungen zu absurden Themen wie der Russland-Affäre, Sicherheitsfreigaben für Regierungsmitarbeiter oder Trumps Finanzen vor sich her. In dieser Woche nun eskalierte die Lage. "Die Auseinandersetzungen zwischen der Kongresskammer und dem Weißen Haus haben sich zu einem offenen Krieg zugespitzt", berichtet der "Stern".

An mehreren Fronten habe die Regierung die "Haus-Demokraten", also die Abgeordneten dieser Partei im Repräsentantenhaus, abblitzen lassen - daraufhin fielen wohl Schüsse, regierungstreue Truppen marschierten im Garten des Weißen Hauses auf, vor dem  Repräsentantenhaus wurden Barrikaden errichtet und - wie es sich im Krieg gehört - besetzten Artillerie- und Panzereinheiten neuralgische Punkte der US-Hauptstadt.

Atombomben wurden noch nicht abgeworfen. Aber es ist nach "Stern"-Informationen nicht einmal nur wie im Krieg, sondern es ist ein richtiger, ein "offener" sogar, bei dem es nicht nur zu kleinen Scharmützeln zwischen vorgeschobenen Einheiten, sondern zu richtigen Feldschlachten kommt. Blut, Verletzte, Tote sogar! Die Anzahl der Opfer nennt das Magazin noch nicht, doch Demokraten würfen der Regierung schon "schwere Verstöße gegen die nationale Sicherheit auf den höchsten Ebenen" vor. Das riecht nach Endkampf, Bombenteppich, Häuserkämpfe, Flammenwerfern.

So schlimm war es noch nie. Großkalibrige Vorladungen fliegen hin und her, pikante Details aus dem Innenleben des Weißen Hauses- zum Teil von mutigen Reportern aus Kinderbüchern abgeschrieben - kursieren und "vielleicht auch mehr", wie dei Kriegsberichterstatter von der "Stern"-Propagandakompanie raunen, während das Schlachten und Töten in Washington unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, wie der demokratischen Vorsitzenden des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses, Elijah Cummings, mit drastischen Worten aus der vordersten Linie beschreibt: "Bis heute hat sich das Weiße Haus das gesamte Jahr über bei allen Ermittlungen des Komitees geweigert, auch nur ein einziges Stück Papier oder einen einzigen Zeugen beizubringen", beklagt er Zustände, die Ältere an die desolaten ersten Tage der US-Truppen nach dem Beginn der nordvietnamesischen Oster-Offensive 1972 erinnern.




EU: Setzen und losen - diese andere Art von Demokratie

One man, one vote: Allein Ostdeutschland stünden nach dem in der EU zum Glück nicht geltenden Prinzip 160 EU-Abgeordnete zu.

Sechs Abgeordnete vertreten im europäischen Parlament die Interessen des kleinen Luxemburg, das mit nur knapp 600.000 Einwohnern nicht viel mehr ist als ein Fantasiemonarchie, die ihre Existenz einer lange zurückliegenden Stammbaumkrise in den Niederlanden und dem späteren Bedarf des weltweit vagabundierenden Großkapitals nach möglichst regellosen Oasen verdankt. Ostdeutschland, zum Vergleich, hat nach Jahrzehnten nie versiegender Abwanderung noch 16,2 Millionen Einwohner. Und gerademal 21 EU-Abgeordnete.

Mit anderen Worten: Wäre Ostdeutschland Luxemburg und die EU eine Demokratie, in der die urdemokratische Formel des "One Man, one Vote" gülte,  ständen ihm nach Luxemburger Schlüssel sagenhafte 160 EU-Abgeordnete zu.

Ein Ding der Unmöglichkeit, denn 500 Millionen Europäer würden dann von etwa 5.000 Abgeordneten vertreten statt wie bisher von nur 766, die mit Hilfe von mehr als 6.000 Mitarbeitern beraten und beschließen. Mit unübersehbaren Folgen: Das neue, urdemokratische 5000er Parlament hätte beim selben Personalschlüssel fast 40.000 Angestellte, statt knapper zwei Milliarden Euro müssten sich die EU-Bürger ihre Vertretung dann etwa zwölf Milliarden kosten lassen. Das entspräche nicht mehr- wie bisher - etwa einem Prozent des Gesamtbudgets der Gemeinschaft. Sondern mehr als sieben.

Das wäre noch einmal doppelt so viel wie der deutsche Bundestag kostet, der wegen der vom Verfassungsgericht geforderten, von den Parteien aber seit Jahren hartnäckig verweigerten Wahlrechtsreform eine verfassungswidrige Übergröße von mehr als 700 Parlamentariern erreicht hat, die der Steuerzahler jedes Jahr mit nahezu einer Milliarde Euro finanzieren muss.

Das EU-Parlament, das Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung wohlwollend als "einzige direkt gewählte supranationale Institution der Welt" beschrieben hat, die er bestaunte weil sie "zugleich das einzige demokratische Parlament weltweit" sei, "das massiv an Zustimmung verliert", ist nun aufgrund seiner  Bauart weder demokratisch noch günstig, weder von der Gesamtheit der Europäer mit jeweils gleichem Stimmengewicht legitimiert noch selbst in der Lage, an dieser Situation etwas zu ändern: Ein maltesischer Abgeordneter vertritt 67.000 Wahlberechtigte, sein deutsche Kollege 855.000, also mehr als zwölf Mal so viele. Wer in Malta lebt, dessen Stimme schallt in Europa zwölfmal lauter als die eines Wählers aus Pirmasens.

Die EU, nie verlegen, ihre antidemokratischen Regeln als hehre Grundsätze auszugeben, nennt diese Aushebelung der Wahlgleichheit, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Voraussetzung ist für eine demokratische Wahl, "degressive Proportionalität". Ehrlicher wäre es, von Setzen und Losen zu sprechen, denn das ist es, was die degressive Demokratur ausmacht, in der ein Klassenwahlrecht nach nationalstaatlicher Herkunft regiert.

Rechtlich selbstverständlich abgesichert. Eingedenkt des zutiefst undemokratischen Charakters dieser vermeintlichen "Wahl" ist in der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" nicht von einer "gleichen", sondern ausschließlich von einer "allgemeinen, unmittelbaren, freien und geheimen Wahl" die Rede.

Ein Geburtsfehler der Gemeinschaft, der sich nicht mehr kurieren lässt. Kehrte Europa zurück zum alten demokratischen Brauch, dass jede Stimme gleich viel Gewicht haben muss, hätte Luxemburg am Tag nach der Wahl keinen einzigen Abgeordneten mehr im EU-Parlament. Genauso ginge es Malta und Zypern, Estland, Lettland, Slowenien. All die ohnehin peripheren Kleinstaaten, sie wären nicht mehr wie heute mit sieben, acht oder dreizehn Abgeordneten vertreten. Sondern nur noch mit einem oder zweien oder gar nicht, weiße Flecke auf der Europakarte, dominiert von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, untergebuttert und unsichtbar, nicht mehr beteiligt an Entscheidungen und damit auch offiziell reduziert zu bloßen Anhängseln der großen Kernstaaten.

Mittwoch, 24. April 2019

Sri Lanka: Die Schuld der Atheisten


War der Kolonialismus schuld? Oder ein geisteskranker Neuseeländer? Die Behörden?Waren es "Krieg, Terror, Verfolgung, Hunger oder Umweltzerstörung", wie SPD-Parteidichter Ralf Stegner mutmaßte? Oder steckten etwa doch militante "Atheisten, und auch Rechte wie auch Linke" (Peter Tauber) hinter dem hundertfachen Mord an friedlichen "Oster-Verehrern", wie Ex-Us-Präsident Barack Obama und seine frühere Außenministerin Hillary Clinton die Opfer der "schrecklichen Anschläge" (Stegner) nennen, als hätten sie vorher vorsichtshalber bei einer US-Tochter der Bundesworthülsenfabrik nachgefragt, wie man Christen am besten nennt, wenn man nicht Christen sagen will.

Es werden aber in allen "Nachrichten, die fassungslos machen" (Heiko Maas) nicht nur Christen nicht beim Namen genannt. Auch der Regierungssprecher ist summarisch erstmal nur bei sich selbst und dem "schweren Ostersonntag" (Seibert), den ihm ein namen- und seltsam verursacherloser "Terror in Sri Lanka" (Seibert) bereitet hat.

Die Schuldfrage, sie ist noch nicht endgültig entschieden, denn "vorschnell" (DPA) soll und darf kein Stab gebrochen werden. Nur die Verdächtigen sind schon mal angetreten, von eben jenem Kolonialismus bis hin zum Versäumnis Deutschlands, bei "globalen Gerechtigkeitsfragen gemeinsam mit anderen noch nicht gut genug mit gutem Beispiel vorangegangen" zu sein, wie der daheim in Schleswig-Holstein vor dem Karriereende stehende Ralf Stegner zürnt.

Infrage kämen zudem Terroristen, Extremisten, auch Islamisten vielleicht. Nur, da lässt
Peter Tauber, der frühere CDU-Generalsekretär, der Stegner in Sachen Karriereende bereits eine Nasenlänge vorausgeeilt ist, keine Luft dran, Muslime jedenfalls nicht, denn es sind eben immer "Atheisten, und auch Linke sowie Rechte, die heute an vielen Stellen den Christen den erbetenen Respekt am Karfreitag verwehren, den sie sonst für sich fordern".

Was Tauber von Muslimen erklärtermaßen noch nie gehört oder gelesen hat! Sind es doch die Ungläubigen, die Jahr für Jahr gegen das Tanzverbot wettern, das guten Katholiken am Freitag vor Ostern so heilig ist wie dem guten IS-Soldaten das ganze Jahr über. Leitkultur! Die respektiert, wer selber eine hat, nicht aber der respektlose Atheist, der mit seiner radikalen gottlosen Sekte angetreten ist, einen ungläubigen Staat zu errichten, in dem nur noch weltliches Recht gilt, Kirchen sich ihre Kirchensteuern selbst besorgen müssen und Kirchenfürsten nicht als moralische Instanz gelten, nur weil sie die imaginäre Gegenwart einer vor 2000 Jahren verstorbenen Mythengestalt als spürbare Realität zu erfahren vorgeben.

Sparen mit der SPD: Wenn E-Books bezahlbar werden - und leichter

So glücklich schaut eine Ministerin, wenn sie wie Katarina Barley (M.) Bescheid bekommt, dass sie beim nochmaligen Kauf von "Herr der Ringe" 3,36 Euro sparen wird, wenn es eines Tages ein deutsches Gesetz gibt, dass die Umsatzsteuersätze auf E-Books senkt.
3.36 Euro könne im Haushalt einer Ministerin zu einem Freudenausbruch führen, der groß genug ist, die nebenberuflich zur Zeit als SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl auch öffentlich jubels zu lassen. "Am Osterwochenende habe ich endlich mal wieder Zeit zu lesen", twitterte Justizministerin Katarina Barley spontan und bester Stimmung. Denn sie "finde es gut, dass auch für E-Books bald der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt", weil "meine Lieblingsbücher Herr der Ringe lassen sich so auch leichter auf Reisen mitnehmen". Danach noch das "Danke, #EU! #EuropaistdieAntwort". Und ab.

Wie es die EU gemacht hat, dass die Mehrwertsteuersätze auf E-Books in Frankreich, Portugal, Malta, Irland und Italien bis heute ermäßigt sind, während sie Deutschland offenbar zwingt, seinen Bürgern den vollen Satz abzupressen, erläutert Barley nicht. Zu groß ist die Begeisterung, dass demnächst etwas mehr von den 15.300 Euro Ministergehalt übrigbleibt, selbst wenn es nötig werden sollte, "meine Lieblingsbücher Herr der Ringe" (Barley) noch einmal zu erstehen, damit sie sich "leichter auf Reisen mitnehmen" lassen, was wohl daran liegt, dass ein E-Book, das weniger kostet, in Barleys professioneller Politikerfantasie auch "leichter" ist oder sich leichter wegpacken lässt als eines, für das der volle Steuersatz entrichtet wurde.

Sagenhafte 3.36 Euro spart "bald" (Barley), wer J. R. R. Tolkiens Meisterwerk als E-Book ersteht. Zumindest, wenn es zwei Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des EU-Parlamentes und sechs Monate nach der Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie irgendeinem Minister irgendwann gelingen sollte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und ihn durchs Kabinett und durch den Bundestag zu bringen, so dass er eines Tages inkrafttreten kann.

Katarina Barleys Parteigenosse Olaf Scholz, als Finanzminister in Berlin dafür zuständig, hat das bisher nicht geschafft.

Dienstag, 23. April 2019

Mutiger Spiegel-Titel: Hamburger Hohn für Allah


Bislang waren es mutige Künstler wie der dänische Liedermacher Carl Ladeplads mit seiner islamkritischen Ballade "Mohammed", die US-Rockband The Grateful Dead mit ihrem ironischem "Blues for Allah" oder der Karikaturist Kurt Westergaard, die der selbsternannten "Weltreligion" Islam den Spiegel vorhielten und auf ernste und akute Versäumnisse hinwiesen.


Der so kritisierte Glaube reagierte auf Vorwürfe meist mit reflexhafter Ablehnung und Drohungen, so gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, oder mit der Verhöhnung von Statistikern, die als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikaturen" bezeichnet wurden. Der Islam galt als zu mächtig, um ihn einer grundsätzliche Kritik auszusetzen. So lange der Islamische Staat Teile der Levante beherrschte, wollten weder Regierungen noch Medien in Europa die dort, aber auch in Ländern der EU versammelten Glaubenskrieger provozieren.

Warum Muslime keinen Gott mehr brauchen


Mittlerweile aber gilt der IS als besiegt, islamkritische Bewegungen und Parteien schicken sich an, bei den anstehenden EU-Wahlen bis zu einem fürchterlichen Fünftel der Wählerinnen und Wähler für sich zu begeistern. Zeit, alle ins Leere gelaufenen Versuche aufzugeben, den Koran als Buch des Fortschritts und Moslems, die bis 2001 in Deutschland "Muslime" genannt worden waren, der bitteren Wahrheit über ihren Aberglauben zu konfrontieren: "Wer glaubt denn sowas?" betitelt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine aktuelle Ausgabe, die sich mit der Frage beschäftigt, "warum selbst Muslime keinen Gott mehr brauchen" (Spiegel).

Ein Text, der gerade nach den Anschlägen von Sri Lanka geradezu tollkühn scheint, räumt er doch auf mit so manchem Vorurteil das Verteidiger des Islam gern bemühen. So sei es zwar richtig, dass der KoranToleranz gegen Toleranz gegenüber anderen Religionen und Nichtgläubigen predige. Richtig sei aber in der Realität, dass diese Toleranz auf eine Weise gelebt werde, die Andersgläube zur Flucht zwinge: So wurde die große Synagoge von Aden schon 1947 von einem wütenden Mob geschleift, die letzte katholische Kirche im Lande wurde im September 2015 zerstört und aus dem einst integrativ bewohnten Land, in dem Muslime, Juden und Christen daheim waren, war ein nahezu vollständig muslimisch bewohntes Land, in dem sich nunmehr unterschiedliche Strömungen des Allah-Glaubens unter tatkräftiger Hilfe des Iran und Saudi-Arabiens um die Vorherrschaft schlachten.


Erst nach dem Tode verfasst


Auch mit dem von Imamen immer wieder vorgebrachten Argument, dass Menschen nicht erst seit 1.400 Jahren, sondern schon seit der Erschaffung Adams den Islam praktiziert hätten, weil "jeder, der den Monotheismus praktiziert, indem er sich dem Willen Gottes unterwirft, als Muslim" gilt, wird rücksichtlos aufgeräumt. Der Islam sei keineswegs der Versuch Gottes, "die verlorengegangene Botschaft der früheren Propheten wiederzubeleben, indem er den Propheten Mohammed mit seiner letzten Offenbarung, dem Qur´an, auf die Erde schickte" (islamreligio.com) betrachtet. Richtig sei vielmehr, dass das, was heute als "Koran" gelte, erst Jahre nach dem Tod des Propheten und nach der Verbrennung der bis dahin existierenden Urschriften durch einen wegen seiner Vetternwirtschaft berüchtigten Kalifen in Buchform gebracht wurde.

Nur die in einer bis heute mittelalterlich und von Stammesriten geprägte arabische Gesellschaft, in der Schriftgläubigkeit als Frucht von seit Jahrhunderten fehlendem gesellschaftlichen Fortschritt blühe, könne Fake News wie die vom Islam als Speerspitze des Fortschritts und der Religion des Friedens am Leben halten. Zugleich, so urteilt der Verfasser, sie sie jedoch auch der Grund, warum sich als islamisch bezeichnende Staaten in der Regel nachhaltig auf keinen grünen Zweig kommen.


Während ihn Publizistinnen wie Mely Kiyak als nur "vermeintlich rückständig" verteidigen, ist der islamische Kulturkreis bis heute nicht in der Lage, die ihn bildenden Menschenmengen zu beköstigen, zu kleiden oder sie zu befähigen, wissenschaftliche Entdeckungen zu machen, Medikamente gegen Menschheitsgeiseln zu entwickeln oder in irgendeiner Sparte künftiger Technologien eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Kleine Tiere und Pflanzen als Geschenk


Die Kenntnis des Koran sei, so die Geschichte von "Wer glaubt denn sowas?", ganz offensichtlich weder Voraussetzung für die Eroberung der Tiefsee noch die für die Erkundung der Weiten des Weltalls. Vielmehr sei nur der Umstand allein, dass es Allah in seiner Güte gefallen habe, einen reichlichen Vorrät an Überresten von kleinen Tieren und Pflanzen in einem vor 100 Millionen Jahren von ihm selbst geschaffenen Meer austrocknen und dabei verrotten zu lassen, Gewähr dafür, dass es ihr Ölreichtum Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran erlaube, sich eingebildeter Größe und Bedeutung zu erfreuen. 

"Dieses Geschenk des hochverehrten und angebeteten Schöpfers wird bis heute mit so großer Dankbarkeit angenommen, dass es als Ehrensache gilt, an den Spender  zu glauben und nach den angeblich von ihm abgefassten Regeln zu leben", schließt der Text. Fakt sei aber, dass sich die vermeintlich so großzügige Starthilfe längst als Danaergeschenk entpuppt habe: Das Öl sei ein Geschenk, das sich für den Empfänger auf Dauer als unheilvoll und schadenstiftend erweise, weil es die Gläubigen am Ausgang aus ihrer "selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Kant) hindere.

Sri Lanka: Heiko Maas, der Hass und die zwei Maßstäbe


Nach dem Vorbild von Donald Trump hat der derzeit gerade als Außenminister amtierende SPD-Politiker Heiko Maas den Kurznachrichtendienst Twitter als Transmissionsriemen für seine Botschaften an Wählerinnen und Wähler entdeckt. Dort, wo vor allem Journalisten, Politiker, Ministerkollegen und Pressestellen mitlesen, botschaftet der Möbelliebhaber sich öffentlich unbemerkt immer wieder um Kopf und Kragen, indem er die Alliierten, die den II. Weltkrieg gewannen, revisionistisch aus der Geschichte tilgt, oder Jubiläen feiert, die er sich einfach ausgedacht hat. Grundprinzip dabei ist immer, dass Maas konsequent nach Tagesprinzip postet - was heute noch richtig ist, kann morgen falsch und übermorgen wieder richtig sein.

Maas richtet seine Botschaften, auch wenn sie so klingen sollen, als seien sie in die weite Außenwelt gerufen, schon ausweislich der gewählten Sprache ausschließlich an Wählerinnen und Wähler im Inland. Kommt es, was in Einzelfällen immer wieder passiert, zu einem Brand, einem Anschlag, einem Unglück, ist Maas stets einer der ersten, die die Attacke als "brutal und feige" bezeichnen und versichern, "wir", wer auch immer damit gemeint ist, stünden "an der Seite unserer [Land einsetzen] Freunde".

Eine leichte Übung, so lange unnennbarer Terror ohne eindeutige Hintergründe zu beklagen ist oder ministerielle Trauer, Wut und Scham sich ins Gewand des Kampfes gegen rechts kleiden lässt, den Maas als seine Kernaufgabe begreift. Selbst sinkende Zahlen zu rechter Gewalt nutzt der mehrfache Verlierer der Landtagswahl im Saarland, um den Menschen draußen im Lande noch einmal Angst zu machen, Furcht zu schüren und sich selbst als einzige Lösung zu präsentieren: "Auch wenn die Zahl der Angriffe zurückgegangen sind", fabulierte Maas einst in einem legendären Tweet,  "Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe." Dazu verlinkte der an einem iPhone twitternde Minister auf einen ihm wohl einschlägig schlimm scheinenden Beitrag der Zeitung "Die Welt". Der prangerte eine Hakenkreuzgeschmiere an der Wand eines Flüchtlingsheims an.

So weit, so leicht. "Der grausame Terroranschlag in Christchurch trifft friedlich betende Muslime", klagte Heiko Maas zum Beispiel Mitte März, nachdem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 50 Menschen ermordet hatte. "Wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden, ist das ein Angriff auf uns alle", hieß es weiter und dann auch noch "stay strong, New Zealand!"

Einen Monat später, als Terroristen in Sri Lanka mehr als 200 Menschen umbrachten, während die gerade dabei waren, das Osterfest zu feiern, ist Maas selbstverständlich wieder "fassungslos" und auch das "wir", das vermutlich ihn und seine Sekretärin meint, ist wieder da, wenn auch etwas anders. "Wir" sind nun "in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer". Aber davon, dass es "ein Angriff auf uns alle" ist, "wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden", wie es in Sri Lanka geschah, ist nicht mehr die Rede. Heiko Maas "schmerzt" (Maas) nun vielmehr, dass er "am #Osterfest so viel Hass erleben" muss, denn "Ostern ist ein Fest der Liebe, das uns lehrt: Hass unsererseits kann nie die Lösung sein." Die Kanzlerin, in solchen Momenten der Terrorroutine gewohnt kondolationssicher, lässt ihren Regierungssprecher krokodilstränen: Die Beileidsbekundung kommt in die Osterwünsche rein, die müssen sowieso geamcht werden. Fertig.

Schwupps, und schon ist nicht mehr nur von Tätern keine Rede mehr, nein, die Opfer haben sich auch in Schuldige verwandelt! Denn es war ja wohl dieser "Hass unsererseits", der "so viel Hass" produziert hat, dass Maas nun selbst am Osterfest in Gedanken bei den "Opfern" sein musste, die in seinem Tweet wirken wie die eines Erdbebens, eines Tsunamis, irgendeiner nicht verhinderbaren Naturkatastrophe.

Es sind Opfer, an deren Seite Heiko Maas und seine Sekretärin diesmal auch nicht stehen mögen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren: Womöglich möchte der Minister die Hasser, über deren Motive er so wenig Aussagen trifft wie über die Eigenschaft, die ihre Opfer zu Opfern machte, nicht weiter durch den Umstand provozieren, dass er durch vorwitziges Andieseitestellen diesen "Hass unsererseits" produziert. Womöglich ist das Fehlen von "stay strong, Sri Lanka" einfach der begrenzten Zeichenzahl bei Twitter zu verdanken. Oder ist Heiko Maas auch einfach überzeugt, dass rings um ihn ohnehin alle zu blöd sind, zu sehen, dass ihn Opfer nur insoweit interessieren, wie er sie für seine Agenda missbrauchen kann.