Google+ PPQ: September 2020

Mittwoch, 30. September 2020

Teufel Alkohol: Corona aus der Schnapsflasche

Es bleibt dabei: Deutschland ist gut vorbereitet.

 Das Corona-Gespenst geht um in Europa, auch in Deutschland ist es wieder da, die Zahl der Toten steigt, allein seit Anfang Juli, als die Schwelle von 9.000 Toten hierzulande überschritten wurde, starben weitere 500 Menschen an und mit der Seuche. 500 vor der Zeit beendete Leben, 500 in nur drei Monaten. Das sind fast sechs Tote am Tag - diese ungeheuerliche Dimension des Schreckens ruft nun endlich auch wieder die Politik auf den Plan, die seit Wochen und Monaten eher tatenlos zugeschaut wie zuerst Großschlächtereien, dann Mietskasernenbewohner, dann Kosovo-Urlauber und schließlich die traditionellen deutschen Großfamilienfeste mit mehreren hundert Gästen zu Kristallisationspunkten immer neuer medialer Fieberschübe wurden. 

Härtere Maßnahmen nötig

Alles Vorbildsein hilft nichts. Dass die Ansager im ARD-Morgenmagazin nun seit Monaten demonstrativ Abstand halten, so lange die Kamera läuft, dass sich Politikerinnen für Fototermine Masken überstülpen, dass die tödliche Gefahr, die von coronafeindlichen Demonstrationen ausgeht, wochenlang Hauptthema aller Nachrichtensendungen ist - vergebens. 

Es braucht härtere Maßnahmen, "brachiale", wie Angela Merkel sagt, nicht mehr Mahnungen, sondern ein Durchgreifen bis in die maskenfreien Wohnzimmer, die zu den Hauptherden der Schutzmaßnahmenverweigerung geworden sind. Alkohol und Frauen, dieses kreuzgefährliche Gemisch zeigt auch in der Pandemie wieder seine Tücke. Erst wird getrunken, dann werden widerrechtlich Körperflüssigkeiten ausgetauscht und sei es nur der Schweiß, der bei den alkoholseligen Familienpartysin sächsischen und bayrischen Dörfern beim Hochzeitstanz im nebenangelegenen Männersaal fließt. 

Wenigstens hat die Kanzlerin mittlerweile erkannt, was getan werden muss, damit Deutschland eine zweite oder dritte zweite Welle weiterhin vermeiden kann. Die Corona-Warn-App ist schon überaus erfolgreich, wie erst kürzlich bekanntgegeben wurde - ebenso erfolgreich soll nun auch ein neues Maßnahmepaket zur Verhinderung einer Weiterverbreitung des Virus werden. Dazu sollen Ordnungsbehörden Verstöße bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können - allerdings erst, wenn die Listenprüfkommandos der Ordnungsämter der Gäste habhaft geworden sind, die sich als "Micky Maus", "Donald Trump" oder "Lew Jaschin" in die Namenslisten eingetragen haben.

Ausschankverbot per Amtsorder

In besonders nicht betroffenen Regionen gibt es diese Listen gar nicht mehr, aber sei es drum. In betroffenen Regionen will der Bund dafür direkt eingreifen und den Alkoholausschank per Amtsorder begrenzen lassen. Alkohol gilt nach neuesten Erkenntnissen über Großfamilienfeiern als Auslöser eines "ansteigenden Infektionsgeschehens", so dass "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol" direkt hilfreich im Kampf gegen den Erreger sein könnten. Um ein Ausweichen von alkoholgeneigten Konsumenten ins Private zu verhindern, plant der Bund zudem Maximalzahlen für private Feiern, die allerdings wohl nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden.

Im neuen Verordnungsentwurf heißt es dazu, die Länder könnten in bewährter Flickenteppichweise Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Unterhalb dieser Schwelle wären dann nur noch Treffen mit höchstens zehn Teilnehmer in privaten Räumen erlaubt, Partyprüfer der Gesundheitsämter und der Polizei würden fortlaufend stichprobenartig kontrollieren, ob Teilnehmerlisten korrekt geführt werden und das Alkoholverbot eingehalten wird. 

In der beginnenden kalten Jahreszeit sollen zu der seit April geltenden gesetzlichen "AHA"-Formel - Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken - zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden:  "C" wie weltweit allererfolgreichste Corona-Warn-App und "L" wie Lüften. Die Beachtung der neuen AHACL-Vorschrift verspreche durch regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen eine erhebliche Verringerung der Gefahr der Ansteckung durch die derzeit rund 23.000 bekannten Virenträger*innen in Deutschland.

Fridays ohne Future: Ein Nachruf

Achtzehn Monate, das ist nicht viel, nicht einmal gemessen an der gewöhnlichen Standzeit sozialer Bewegungen. Zwar tanzte Black Lives Matters nur ein ein paar wenige Wochen, doch selbst institutionalisierte Aufstände wie Occupied Wall Street, Attac oder die Ostermärsche hielten deutlich länger durch, ehe sie zur Bedeutungslosigkeit wegschrumpften. 

Fridays for Future, im Frühjahr 2019 von einer einsam im Schnee sitzenden Schwedin im Zusammenspiel mit begeistert mitgehenden Medien begründet, überschritt seinen Höhepunkt bereits wenige Monate später, als Kinder und Jugendliche angesichts der medialen Begeisterung über Schulstreiks zur Überzeugung gekommen waren, dass sich die Zukunft durch allfreitägliche Demonstrationen vielleicht nicht ändern, die Gegenwart sich allerdings deutlich unterhaltsamer gestalten lässt. Selbst zu dieser Zeit erschienen zu den fröhlichen Aufmärschen nur kleine Teile der deutschen Schülerschaft. Etwa ein Vertreter jeder deutschen Schulklasse mit einem Pappschild reichte jedoch, um Medienvertreter durchweg fasziniert von einer ganzen "Generation" sprechen zu lassen, die um ihre Zukunft kämpfe. 

Wohlwollen allenthalben

Das Wohlwollen war allenthalben. Die wenigen Führungsfiguren, die es an die Spitze der Bewegung schafften, mussten niemals kritische Fragen beantworten. Sie durften ganz Mahner sein, Drängler auf Änderungen, unzufrieden mit dem Ist-Zustand und um keine Entschuldigung verlegen, als für jeden Außenstehenden schon sichtbar war, dass alle Dynamik den Aufstand der Villenvierteljugend verlassen hatte. Wurde bei anderen Demonstrationen penibel gezählt, wie viele Marschierende nun aufgeboten hatten werden können, half bei FFF nicht einmal mehr die Solidarität der Omas gegen rechts, der Wissenschaftler für die Zukunft und der verbeamteten Politik, die Zahlen wenigstens zu halten. 

Wie Greta Thunberg, die auf den endlosen Fotostrecken der Hochglanzmagazine immer kleiner und dünner zu werden schien, schrumpfte der Klimaaufstand auf das Maß einer Sekte. Zum letzten "globalen Klimatag" gingen mancherorts noch ein paar Hundert auf die Straße, Thunberg selbst demonstrierte in Stockholm nach Agenturangaben mit einem "Dutzend Anhänger", auch in Südafrika, hieß es, seien "Dutzende Demonstranten" auf der Straße gewesen. 

Ende Gelände

Ende Gelände. Für eine Bewegung, die vehement gegen das kämpft, was im öffentlich-rechtlichen Wetterbericht als "schönes Wetter" gezeichnet wird, ist eine Standzeit von 18 Monaten zwar beachtlich. Um das Klima zu retten, reicht es jedoch nicht. Die Anführer der maladen Bewegung, die den Schwung der Klimaschülermasse von Anfang an vor allem als Karrierevehikel betrachtet haben, sind bereits auf dem Absprung. Vom sinkenden Schiff in den Bundestag, um dort "weiterzukämpfen", wie die deutsche FFF-Führerin Luisa Neubauer ankündigt. Dass sich der größte Teil der jungen Generation für seine ferner liegende Zukunft etwa so sehr interessiert wie ein Fan des FC Bayern München für die Mannschaftsaufstellung des Jahres 2030 oder ein heute Zehnjähriger für die Höhe seiner Rente im Jahr 2085, war keine gute Voraussetzung für eine ausufernde Beharrlichkeit. 

Ebenso stellte sich als nachteilig heraus, dass FFF mit seinen Forderungen zu einem Doppelleben zwang: Wer den Klmakampf ernst nahm, konnte schon vor Corona nicht mit zur Klassenfahrt auf die Kanaren, wollte er nicht von klimaskeptischen Wutmitschülern gehänselt werden. Er sah sich zudem dauerhaft auf Fahrrad und Bundesbahn zurückgeworfen, bei McDonalds ausgesperrt und zum Bemühen gezwungen, die gebrauchte Garderobe älterer Geschwister abzutragen. 

Es gibt Menschen, auch junge, die in einer solchen mönchischen Existenz den Sinn des Lebens finden. Es gibt auch die, die in der Entsagung einen Weg sehen, sich selbst und damit die hedonistisch lebende Familie zu bestrafen. Doch es sind wenige, zu wenige vermutlich selbst um die Illustrierte "Stern" mit beherzter Kaufsolidarität vor dem Untergang zu retten. 

Kapitulation im Pakt mit den Holzvernichtern

Wie schlimm es um den inneren Zustand der Reste der Bewegung bestellt ist, zeigt gerade die Kooperation der Führungsetage von FFF mit der Zeitschrift aus dem Hause Bertelsmann, einem Unternehmen, das einst mit Feldausgaben von Werken wie „Mit Bomben und MGs über Polen“ und „Wir funken für Franco“ zum wichtigsten Buchlieferanten von Hitlers Wehrmacht wurde und damit den Grundstein für seine heutige Weltgeltung legte. Unternehmenschef Heinrich Mohn war damals förderndes Mitglied der SS, der Journalismus des "Stern" steht heute an der Seite der Klimarebellen aus gutem Haus - ein historische Kontinuität, die nicht nur ideologische Beweglichkeit, sondern auch die innere Stärke zeigt, immer auf der gerade richtigen Seite stehen zu können. 

Für Fridays for Future aber bedeutet es nichts Gutes, wenn statt verängstigter Klimakinder die  zu einem Gutteil aus Anzeigeneinnahmen der Autoindustrie hochbezahlten Mitarbeiter eines der größten Holzverbrauchers des Planeten im Glied stehen, bereit, die hanebüchenen Forderungen der selbsternannten Exekutoren des Willens der Wissenschaft auszuführen. "Enteignet RWE" heißt es da immer wieder, ein Ansinnen, das vor allem die Städte Dortmund und Essen und die im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre treffen würde, die neben allerlei Investmentfonds die größten Anteilseigner am Traditionsunternehmen sind. Wem würde RWE dann gehören sollen? Wenn nicht der öffentlichen Hand wie jetzt?

Fridays for Future ist auch hier alle Antworten schuldig geblieben. Und mit Fragen allein lässt sich auf Dauer eben kein Aufstand ernähren.

Dienstag, 29. September 2020

EUeberwachung: Den Finger auf jeden Posten

Im Juli, mitten in der Sommerpause des politischen Lebens, verkündete das Staatsunternehmen Deutsche Post, dass Freigrenze von 22 Euro für Privatimporte aus dem Nicht-EU-Ausland Ende des Jahre abgeschafft wird. Gezahlt werden muss dann ab dem ersten Cent Warenwert, selbst wenn die in China bestellte Uhr, die Hose oder die Handyhülle aufgrund ihres geringen Wertes zollfrei ist.

Die Meldung ging nicht gerade unter, sie wurde einfach nirgendwo in den Leitmedien erwähnt. Warum auch, schließlich sind es nur ein paar Millionen Leute, die jedes Jahr Kleinigkeiten aus dem Nicht-EU-Ausland im Internet bestellen - Menschen, auf die die neue EU-Regel zielt, indem sie der Globalisierung Grenzen zieht, die auch Kleinstbeträge nicht unbeachtet lassen.  

Den nächsten Schritt geht die Gemeinschaft jetzt mit einer entschlossenen Modernisierung des Zollwesens: Mehr Daten von mehr Bürgern sollen den europäischen Behörden beim Kampf gegen den zunehmenden Online-Handel helfen. Dazu sollen Zahlungsdienstleister und Online-Händler dem Zoll ab 2024 Zugriff auf ihre Abrechnungsdaten gewähren. 

Paolo Gentiloni, ordinierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und Kommissar für Steuern und Zollunion in Amtsunion, will Internetunternehmen wie Paypal oder Amazon verpflichten, die bei ihnen anfallenden Daten an die Zollbehörden der EU-Staaten weitergeben, die durch eine "verstärkte Nutzung von Datenanalysen" für einen "besseren Schutz vor Betrug und gefälschten Markenprodukten" sorgen sollen. 

Ein Schlag gegen China, aber auch gegen die auf dem virtuellen Markt dominierenden US-Unternehmen, deren nahezu grenzenloses Wachstum der europäischen Politik schon länger ein Dorn im Auge ist. EU-Europa hat es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, auch nur ein konkurrenzfähiges Unternehmen zu entwickeln, das es mit Apple, Alibaba, Amazon oder Paypal aufnehmen könnte. Der letzte Versuch hieß Wirecard und er ging trotz aller engagierten Lobbyarbeit der Koalitionsspitzen ganz besonders peinlich daneben. 

„Der stetig wachsende elektronische Handel ist einerseits eine Chance, andererseits auch eine Herausforderung für die EU“, heißt es in der EU-Mitteilung über die neuen umfassenden Überwachungspläne, die auf eine Vollüberwachung aller Auslandskäufe von 400 Millionen Europäern hinauslaufen. 

Um die zu begründen, verweist der frühere Maoist Paolo Gentiloni auf zum Teil nicht eingehaltene Steuer- und Zollvorschriften, Produktstandards, Eigentumsrechte, Verbote und Beschränkungen, gegen die "besser" vorgegangen werden müsse. Da die Steuerbehörden in der EU ab 2024 ohnehin vollen Zugriff auf die Datenbanken von Internetanbietern erhalten sollen, scheint es naheliegend, gleichzeitig eine Schnittstelle für den Zoll zu öffnen.

Lügenpresse-Register: BND übernimmt Journalistenaufsicht


Mit einem neuen Lügenpresse-Register will die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass verlässliche und staatlich zugelassene Medienvertreter von den weltweiten Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes weitgehend verschont blieben. Wie der Rechercheverbund aus öffentlich-rechtlich finanziertem
WDR und NDR und der privatkapitalistischen "Süddeutschen Zeitung" berichtet, reagiert das Kanzleramt damit notgedrungen  auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), das die bisher übliche Vollüberwachung als grundgesetzwidrig verboten hatten.

Im Zuge der Neuregelung der Überwachung der Überwachungsaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll nun eine neue Behörde gegründet werden, in der die Supervision der deutschen Geheimdienstaktionen gebündelt wird. Der Unabhängige Kontrollrat (UK), der vermutlich als Teil der Braunkohleersatz-Ostertüchtigung planmäßig im Leipziger Tagebaurevier angesiedelt werden wird, soll als Aufsichtsbehörde alles einsehen dürfen, was der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit bei seiner strategischen Aufklärung unternimmt, der BND muss ihm standardisierte Suchbegriffe, gespeicherte E-Mail-Adressen oder Telefonnummern melden, nach denen Datenströme durchforstet werden.

Extrem hart geschützt werden dabei nach den Vorgaben des Urteils des Ersten Senats vom 19. Mai künftig die "besonderen Vertraulichkeitsbeziehungen insbesondere von Journalisten", wie sie das BVerfG nennt. Nach dem 111-seitigen Gesetzentwurf des Kanzleramtes ist geplant, Journalisten in zwei klar abgegrenzte Gruppen einzuteilen, um das von den Verfassungsrichtern verbotene "gezielte Eindringen in schutzwürdige Vertraulichkeitsbeziehungen" nur noch mit sehr triftigen Gründen zuzulassen. Das neue BND-Gesetz berücksichtigt diese Vorgabe, indem es die die Ausforschung der vertraulichen Kommunikation von "Geistlichen, Rechtsanwälten und Journalisten", so heißt es im Entwurf, nur noch im Ausnahmefall zur Abwehr "schwerwiegender Gefahren" für die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik gestattet.

Dieses besondere Schutzprivileg soll allerdings nur für Journalisten, die frei und unabhängig arbeiteten. Medienvertreter, die wie die siegreichen Kläger vor dem BVerfG nicht für anerkannte öffentlich-rechtliche Sender, weithin als seriös bekannte Leitmedien, staatlich finanzierte Rechercheverbünde oder die einzige deutsche Nachrichtenagentur arbeiten, müssten sich zuerst einer Charakterprüfung und einem Hintergrundcheck durch die UK stellen, um im Lügenpresse-Register als "verlässlich" eingetragen zu werden.

Wer sich dem verweigert wie jene bekannten und berüchtigten Medienvertreter, die Staatspropaganda und gezielt sogenannte "Fake News" verbreiten oder in Wahrheit insgeheim für ausländische Nachrichtendienste tätig sind, kann auf das Nicht-Überwachungsprivileg aus dem neuen BND-Gesetz nicht zählen. Wie in Ungarn, Russland und den USA würden sie dann automatisch als "feindliche Agenten" gelistet.

Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil

Die neuen Regelungen sind eine direkte Reaktion der Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Mai dieses Jahres zu den Überwachungspraktiken des BND. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die aktuell geltende Praxis des BND, Ausländer im Ausland ohne Einschränkung abhören zu dürfen, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sei. 

Auch Nichthierlebende genössen den Schutz des Grundgesetzes, sogar, wenn es sich um ausländische Einrichtungen handele, die im Ausland tätig seien wie die vor dem Verfassungsgericht beschwerdeführenden Nicht-Regierungsorganisationen. Ausdrücklich stellt sich die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf gegen die These der Verfassungsrichter, die geurteilt hatten, dass auch "Funktionsträger einer ausländischen juristischen Person nicht vom Grundrechtsschutz des Art. 10 GG ausgeschlossen" seien und sich auf Art. 10 Abs. 1 GG zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation vor Einbrüchen seitens der Staatsgewalt berufen könnten. Der "Rechercheverbund aus WDR, NDR und SZ übergeht diese interessante Detail und lobt stattdessen die vor der Gründung stehende unabhängigen Stelle, die "die Rechtsstaatlichkeit der Spionagetätigkeiten" überwachen werde.

Weitreichende Kontrollen sollen möglich sein

Der UK selbst wird nicht nur alles einsehen dürfen, was der BND an Überwachungsmaßnahmen betreibt, die geplante Aufsichtsbehörde, die als "Oberste Bundesbehörde" bestehend aus zwei Kammern mehrere hundert neue Arbeitsplätze schaffen wird, soll auch sämtliche Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, inspizieren dürfen, mit denen der BND verdachtsunabhängig Datenströme durchsucht, Treffer speichert und weiterverarbeitet, darunter auch Daten, die auf Ersuchen ausländischer Partnerdienste erfasst werden, ohne dass der deutsche Dienst selbst weiß, warum.

Sechs Juristen sollen dem geplanten Kontrollrat angehören: Eine Präsidentin oder ein Präsident sowie fünf weitere Mitglieder. Alle sollen ein feierliches Schweigelübte ablegen, nachdem sie einer umfangreichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Als Bewerbungsveraussetzung für eine Mitgliedschaft im  Hohen Geheimdienstrat gilt eine Tätigkeit als aktiver Richter oder Bundesanwalt am Bundesgerichtshof. Offiziell Dienstsitze sollen Berlin wegen der Nähe zur Bundesregierung und Pullach wegen der Nähe zum Überwachungsgegenstand sein. Die IT aber stände wohl, so heißt es im politischen Berlin, in einem ehemaligen Braunkohlegebiet - dort neue höhere Bundesbehörden anzusiedeln, um ehemalige Kohlekumpel in Brot und Arbeit zu halten, hatte die Bundesregierung im Zuge des Energieausstieges versprochen.

Geheime Kontrolle des Undurchsichtigen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs nach Auswahl durch die Bundestagsfraktionen, wie bei der Besetzung von Verfassungsgerichtsposten üblich. Gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das bisher vergebens versucht hat, die undurchsichtige und geheime Arbeit der deutschen Geheimdienste zu kontrollieren. Weder war den Aufsehern dabei aufgefallen, dass der BND tief verstrickt in den illegalen Datenhandel mit anderen Geheimdiensten ist - und das sogar mit ausdrücklicher Genehmigung des heutigen Bundespräsidenten. Noch stieß den Überwachern der Überwacher auf, dass den deutschen Bespitzelungsspezialisten dennoch nicht auf gefallen war, in welchem Ausmaß ausländische Partnerdienste höchste deutsche Grundrechtsträger  aushorchen. 

Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll mit 25 Mitarbeitern starten, die eine "kontinuierliche Rechtskontrolle" (Bundesverfassungsgericht) der Verwendung des seit 2011 auf rund eine Milliarden Euro mehr als verdoppelten BND-Etats "gründlich wahrnehmen" (Rechercheverbund) werden. Ob sich der BND künftig auch an die Vorgaben des neuen "Unabhängigen Kontrollrates" hält, das wiederum soll ebenfalls künftig kontrolliert werden - und zwar nicht nur von Juristen, sondern auch von ausgewiesenen Technikern. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten dem Bundesdatenschutzbeauftragten dabei eine wichtige Rolle zugestanden, und dessen Arbeit als "Administrative Rechtskontrolle" (AK) betitelt. Hier würde auch das amtliche Lügenpresse-Register als Durchschlag geführt und Einsprüche gegen einen  Einstufung als Fake-News-Verbreiter und geheimagentischer Propagandist abgelehnt.

Montag, 28. September 2020

Kunst für die Kanzlerin: Angela im Ordenskleid

Annette Widmann-Mauz (l.) nahm das Bild feierlich von Mulugeta Tekle entgegen - vorschriftsmäßig mit Maske.

Eben noch galt der hoffnungsvolle Künstler Severin Jagenberg, der sich als Maler eigentlich "Kümram" nennt, als seltene Ausnahmeerscheinung unter den bildenden Künstlern Deutschlands. Kümram malt und zeichnet seit sieben Jahren ausschließlich Bilder der Bundeskanzlerin, eine "Mission" wie er selbst es nennt, die ihn "gerufen" habe, ohne dass er wusste, was ihm geschah. Kümram will mit seinen großformatigen Bildern Danke sagen für den Einsatz von Angela Merkel vor fünf Jahren. Danke dafür, dass die Kanzlerin damals nicht die Grenzen schloss, die doch ohnehin offen waren, sondern auf eine sogenannte europäische Lösung der Flüchtlingsfrage setzte, die nach ihren damaligen Vorhersagen binnen von nur 14 Tagen erreicht sein werde.

Kümram, der sein Leben als Maler, Zeichner und Illustrator aufgegeben hat, um sich ganz seiner neuen Aufgabe zu widmen, wurde vielfach belächelt, seine prachtvollen, aber zugleich bescheidenen Gemälde und Zeichnungen wurden als Kunstgewerbe verächtlich gemacht und der junge Mann aus dem Sauerland bekam sogar E-Mails zweifelhaften Inhalts, voll von vergiftetem Lob. Kümram hat sich nie beirren lassen - und in Mulugeta Tekle fand der pinselfertige Allrounder jetzt einen ersten eifrigen Nachahmer. Tekle floh nach einem Bericht des "Schwarzwälder Boten" vor einigen Jahren selbst aus Eritrea nach Deutschland, über den Sudan, Libyen und das Mittelmeer kam er in den Schwarzwald und hier fand er sein Glück als Künstler. Tekle gestaltet erfolgreiche Ausstellungen in Balingen, etwa unter der Überschrift „African Art meets Albstadt“
 
Tekle, der schon als Jugendlicher gerne gezeichnet und gemalt hat, in seiner Heimat aber um sein Leben fürchten musste, weil die Behörden seine Bilder als Regimekritik interpretierten, ist in seiner neuen Heimat endlich frei - und so begann er, als Zeichen des Respekts für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ganz besonderes Bild auf die Leinwand zu bringen: Anlässlich von fünf Jahren "Wir schaffen das" malte er Angela Merkel als Mutter Theresa, die lächelnd ein Kind in den Armen hält, angetan mit dem typischen inzwischen als Marke geschützten weißen Sari mit blauer Borte, den die echte Theresa am liebten trug. 
 
Es ist ein ganz besonderes Kunstwerk wie schon die weinende Sonne verrät, mit der Tekle im linken oberen Eck die Freudentränen zeigt, die er bei Ankunft in Deutschland vergossen hat. Wo Kümrams Bilder mit ihrem feinen Pinselstrich oder dem dünn schraffierten Bleistift immer ein wenig akademisch wirken, strahlt hier das pralle Leben in kräftigen Farben und es zeigen sich Szenen aus dem Alltag in den beiden Heimaten des Schöpfers, der insgesamt bereits 60 Gemälde geschaffen hat, die unter anderem im Landratsamt, im katholischen Gemeindehaus und im Balinger Krankenhaus hängen. 
 
Nun kommt ein noch unbekannter Ort in Berlin hinzu, denn Mulugeta Tekle hat sein Bild jetzt an Annette Widmann-Mauz übergeben können und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration lobte den Künstler in höchsten Tönen: "Ich kenne viele Maler von Angela Merkel, Sie haben sie sehr gut getroffen. Ihre freundliche Art kommt hier auch sehr gut zum Tragen." Bereits heute solle die Kanzlerin das Bild erhalten, versprach sie.
Für Corona-Leugner wurde das Übergabe-Fotos sicherheitshalber noch einmal ohne Mundschlüpfer nachgestellt.

 

Bundescoronasprache: Verbaler Teil einer globalen Leidensgemeinschaft

Die wichtigsten Pandemieschlagworte änderten sich im Verlauf der Seuche mehrfach.

Hannelore Heyne, geboren und aufgewachsen in der DDR, ist eine deutsche Literatur- und Kulturwissenschaftlerin und transvokale Trainerin für Intersektionalität, Diversität-Inklusion, Rassismus- und Machtkritik sowie für kritische Sprachreflexion in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik bei der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in den Verschränkungen von Grammatik und Politik, der Translokalität des Verbalen und der Performativität von künstlichen Satzstrukturen.

Seit 1990 ist sie stimmberechtigtes Mitglied in der sprachkritischen Vokal-Bewegung in Deutschland und auch international aktiv. Sie ist Mitfrau* bei Generation DWDS e.V. ("Den wie Du sprichst" in Deutschland) und engagiert sich dort in der wissenschaftlichen Fachgruppe DiversifyingMattersmore. Seit 2016 ist sie zudem Executive Board Member von SWB (Speech without Borders Association for the Study of the Worldwide unified language). 2018 führte sie mit einer wissenschaftlichen Fachgruppe in Suhl und Gera einen konsultativen Prozess zur Erforschung der Umsetzung der Vorhaben der UN-Dekade für Menschen Nicht-Leser*Innen ostdeutscher Herkunft (2015 – 2024) durch, die aus dem EU-Fonds für die Entwicklung rückständiger Gebiete finanziert wurde.Da läuft die Endauswertung noch.

Dank Corona aber hat Hannelore Heyne nun im Auftrag der Bundesworthülsenfabrik eine Untersuchung über die aktuellen Veränderungen des Sprachgebrauches der Deutschen in der Seuchenzeit vornehmen können, die exklusive und insbesondere auch auf die mediale Vorordnung neuer verbaler und vokaler Diagnose- und Heilmittel eingeht. Heynes Auswertung liegt bereits vor, PPQ hat als erste wissenschaftliche Adresse exklusiv Zugang zu den Forschungsdaten erhalten.


Sprachlicher Ausnahmezustand


Nach sechs Monaten faktischem Ausnahmezustand in Deutschland haben viele Menschen im Lande den Eindruck gewonnen, dass sich nicht nur das Leben sich in vielerlei Hinsicht verändert hat, sondern auch das Sprechen. Themen, denen wir sprachlich Ausdruck zu verleihen versuchen, fallen in ein neues Wortnetz: Es besteht aus Wörtern, die es vorher auch schon gegeben hat, oder es besteht aus solchen, die erst im Laufe der letzten Wochen und Monate von der Bundesworthülsenfabrik in Berlin designt, gedreht oder entwickelt und dann durch Bundessprachanweisungen bzw. Verbalverordnungen allgemeinverbindlich etabliert wurden.

Historisch gesehen sind sechs Monate in der Sprachentwicklung eine kurze Zeit, doch dank Corona gehen die Uhren auch hier im Moment anders. Die Frage, worüber in diesen Zeiten wie gesprochen wird, welche Wörter gelernt werden mussten und welche Zusammenhänge zur Regierungspolitik durch ihre Verwendung gezeichnet wird, ist deshalb auch in diesem frühen Stadium schon Gegenstand unserer wissenschaftlichen Wirkungsforschung an der BWHF.

Das Netz, das sich um „Corona“ als weltweiter Krise entspinnt, ist oben in Form einer Mindmap dargestellt, die zentrale Bereiche der Bedeutungszuweisung zeigt, um die es in der aktuellen Situation geht. Über eine bundeseinheitliche Darstellung der Krise und der Seuchenbekämpfung in den Medien, die ein einheitliche Bezeichnung des Virus selbst und aller Fragen der Ausbreitung einschließt, ist es in deutschland schnell gelungen, das Bild einer beherrschten Frontlage zu zeigen.

So lagen besonders betroffenen Risikogebiete immer nur im Ausland, nie im Inland, verantwortlich für die Ausbreitung von Seuchen waren namenlose Phänomene wie das Skifahren, aber auch Großkonzerne und Demonstranten, nie aber bestimmte soziographische Gruppen oder religiöse Zusammenhänge, wie sie Kritiker etwa im Katholizismus oder bei Freikirchen zu erkennen glaubten.

Homeoffice als Heilsversprechen


Auswirkungen, die die Krise auf das öffentliche Leben hat, wurden durch die Erfindung neuer Worthülsen kompensiert. Bundesligapause, Homeoffice, digital, Kurzarbeit, Kita- und Schulschließungen, um nur einige stark diskutierte Felder zu nennen, lenkten ab vom inneren Kern eines anfänglichen Regierungsversagens. Gesamtgesellschaftlich stand auf einmal die Frage nach systemrelevanten Bereichen, bei der jede einzelne Branche vom Herzchirurgen bis zum Harfenspieler reklamierte, auch er sei es, auch wenn es in beiden genannten Beispielen nicht so aussah.

Verschiedene Wortarbeiten kreisten stets um die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Infektion und zum Nachweis herausragender Tatkraft und Entschlossenheit von den Regierungen der Länder verhängt wurden: ob Ausgangssperre oder -beschränkung, Kontaktverbot, Armbeugehusten, Quarantänepflicht, Maskenbußgeld oder  Einwegtreppe - flächendeckend geht es um das Prinzip, in einer ausweglosen Situation Abstand vom Vorwurf zu halten, man habe nicht rechtzeitig und dann falsch reagiert.

Durch englische Begriffe in die globale Leidensgemeinschaft


Die vermehrte Verwendung von englischsprachigen Begriffen soll dabei bewirken, dass die Deutschen sich nicht isoliert, sondern als privilegierter Teil einer weltweiten Opfergemeinschaft fühlen. Privilegiert, weil hierzulande selbst die Isolierung einer infizierten Person als komoder Glücksfall gelten kann, der eine schnelle Ansteckung anderer Personen verhindert. Hier sind auch besonders die im Internet kurzzeitig verwendeten  Hashtags hervorzuheben, die das sogenannte Social Distancing unterstreichen wollten: #WirbleibenZuhause, #stayathome und #flattenthecurve.

Eine Wortbildung, die im Zusammenhang mit dem Social-Distancing-Prinzip genannt wird, aber auch im völligen Widerspruch dazu steht, ist die Corona-Party, also das bewusste verabreden, obwohl von den Behörden Distanz angeordnet ist. In der Berichterstattung war das nur ein kurzes Aufflammen, das sich Phänomen ohnehin nicht behördlich kontrollieren ließ.

Das Bingo-Prinzip der Corona-Sprache


Die Gesamtschau der  Medienberichterstattung zeigt darüberhinaus eine Mehrzahl von Wortbildungen, die nach dem alten Bingo-Prinzip der Bundesworthülsenfabrik zusammengesetzt sind. Der Versuch einer thematischen Ordnung ergibt ein Bild coronaler Kranzschwäche: Emotionsbeladene Warnformale wie Corona-Angst und Corona-Wahnsinn stehen neben tröstenden Versprechungen von medizinisch-gesundheitlicher Bedeutung wie Corona-Impfstoff und Corona-Station.

Die "Corona-Zeiten" brachten zudem  eine Corona-Debatte, eine Corona-Politik und in der Umwidmung der EU zur Schuldengemeinschaft auch Corona-Bonds und Corona-Hilfen hervor. Nicht zu vergessen sind die Corona-Ferien und die bei den Medien beliebten Corona-Ticker, in denen der aktuelle Stand der Corona-Maßnahmen, die Beschlusslage zum Corona-Bußgeldkatalog und die Zahl der Corona-Infizierten nach dem Wortbildungsmuster aus Corona+Substantiv registriert werden.

Im Wittgenstein’schen Sinne des Sprachspiels hat die Seuche den Alltagswortschatz der Deutschen in kürzerer Zeit stärker durcheinandergewirbelt als irgendein anderes Ereignis seit Klimawandel, Großer Koalition, Finanzkrise und dem Beginn der Ära des interessegeleiteten Faktenchecks als Ersatz für den früher üblichen Journalismus. Was von den vielen neuen Begriffen bleiben wird, steht heute noch nicht fest. Ihre Beitrag zur Anerziehung von Gehorsam, Folgsamkeit und Disziplin aber ist kaum zu unterschätzen.

Sonntag, 27. September 2020

Beliebt bei Rechtsextremen: Bremen verbietet jemenitische Flagge

Die Flagge des Bürgerkriegsstaates Jemen erfreut sich bei Rechtsextremen und Reichsbürgern großer Beliebtheit. Nun verbietet das Land Bremen die Symbole aus dem öffentlichen Raum. Wer die Fahne des arabischen Landes dennoch zur Schau stellt, riskiert ein saftiges Bußgeld. 

 Das Bundesland Bremen verbietet jemenitische Fahnen und ähnliche Flaggen anderer arabischer Staaten in der Öffentlichkeit. Ein entsprechender Erlass tritt morgen in Kraft, wie die Innenbehörde der Hansestadt mitteilte. Damit wird das Polizeigesetz um eine Bestimmung ergänzt, die das öffentliche Zeigen und Verwenden der schwarz-weiß-roten Flaggen verbietet, die anlässlich der Wiedervereinigung von Nord- und Südjemen am 22. Mai 1990 offiziell eingeführt worden war. 

Beamte dürfen jemenitische Fahnen einziehen

Beamte dürfen die Fahnen bei Verstößen konfiszieren, den Besitzern droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 Euro. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD bezeichnete die Flaggen als "Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung", die aus der Öffentlichkeit verbannt werden müssten. "Es war Zeit zu handeln", sagte er mit Blick auf die jüngsten Ereignisse bei Corona-Demonstrationen in Berlin, wo Rechtsextremisten nicht nur türkische Fahnen und Regenbogenflaggen, sondern auch die jemenitische Staatsflagge beim Sturm auf den Reichstag geschwenkt hatten. 

Die jemenitische Fahne gilt seit Langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern. Anders als Hakenkreuzfahnen und ähnliche nationalsozialistische Abzeichen war die Nationalflagge des Jemen, die aus drei gleich großen horizontalen Streifen in rot, weiß und schwarz besteht, bisher nicht verboten. 

 Provokanter Panarabismus

Die drei provokanten Farbtöne gelten als die panarabischen Farben - das Rot wird näherungsweise im Pantone-Farbsystem mit 032 c beziehungsweise im CMYK-Farbsystem mit 0-90-85-0 angegeben. Es gab bisher lediglich Bestimmungen, wonach die Polizei die Fahnen etwa bei Demonstrationen in bestimmten Fällen beschlagnahmen kann. Der Erlass begründet das Verbot laut Bremer Innenbehörde damit, dass das Zeigen der schwarz-weiß-roten Flaggen "eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellt. 

Eingegriffen werden aber soll nur in Fällen, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht". Bremen ist das erste Bundesland, das so rigoros gegen den ohnehin unter einer Dauerkrise leidenden Jemen durchgreift. Andere Länder aber sollen und wollen folgen.  

Die jemenitische Fahne geht zurück auf das Jahr 1962 und wurde ursprünglich als Flagge der Vereinigten Arabischen Republik eingeführt. Rot stand für den revolutionären Geist des jemenitischen Volkes, Weiß für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und Schwarz erinnerte an die dunkle Vergangenheit. 

Ein Stern in der Mitte stand für Einheit und Unabhängigkeit, er fiel später mit der Wiedervereinigung der kommunistischen Demokratischen Volksrepublik Jemen - arabisch Dschumhūrīyat al-Yaman ad-Dīmuqrātīya asch-Schaʿbīya - mit der abwechselnd von Saudi-Arabien und Ägypten gelenkten Jemenitischen Arabischen Republik und dem Beginn des bis heute anhaltenden Bürgerkrieges im Land weg.

Samstag, 26. September 2020

Transparenz ist das größte Dilemma der Regulierungsbehörden des Online-Gamings

Wie in vielen anderen Ländern werden die deutschen Wettgesetze oft als veraltet bezeichnet. Eins der Probleme - neben dem Mangel an Zustimmung der Politiker - ist, dass die Gesetze hinter den Regulierungen Trendänderungen in Sachen Technologie und Gesellschaft nicht antizipieren. Die Wettgesetze vieler Länder basieren immer noch auf alten Gesetzen des 20. Jahrhunderts, die dazu da waren, Lotterien und Bingo-Hallen zu regulieren. 

Wie wir wissen, ist heute vieles anders. Das Internet hat der Glücksspiel- und Gaming-Industrie eine immense Plattform gegeben. In kürzester Zeit kann man ein bestbewertetes Online Casino finden, bei dem man hunderte Spiele wie Bingo spielen oder Sportwetten platzieren kann.

Deutschlands neue Glücksspielgesetze - welche im Juli 2021 in Kraft treten sollen - werden einige der größten Probleme der inländischen Wettindustrie adressieren. Dieser Schritt ist notwendig und viele werden zustimmen, dass es zu lange eine zu große legale Grauzone gegeben hat. Es wird auch interessant zu sehen, wie die im vergangenen Jahr angekündigte neue Gaming-Behörde agieren wird.

Neuer Gesetzesentwurf wird Wettlimits anordnen 

Natürlich gibt es auch Kritiker des Gesetzesentwurfs. Zum Beispiel wird es eine Begrenzung der Anzahl von Sportwettenanbietern im Internet geben und der maximale Einsatz bei Spielautomaten wird auf einen Euro pro Spin beschränkt. Doch die meisten Experten werden dies als gute Methode sehen, verantwortungsvolles Glücksspiel zu fördern. 

Allerdings sollten wir anmerken, dass die neuen Gesetze ziemlich kurzsichtig sind. Sie beschäftigen sich zum Beispiel nicht mit dem Problem der Kryptowährungen, das schon lange auf der Agenda von Behörden wie der UK Gambling Commission und der Malta Gaming Authority steht, einer der einflussreichsten Behörden in Europa. Online-Gaming-Seiten brauchen nicht per se Kryptowährungen. Viele Seiten, die Kryptowährungen akzeptieren, werden online betrieben - doch keine davon hat eine Lizenz der europäischen Behörden. Folglich gehen die Spieler auf diesen Seiten ein Risiko ein, da sie nicht den vollen Schutz eines lizensierten Betreibers haben. 

Bitcoin ist den Behörden zu anonym 

Warum akzeptieren die Behörden Kryptowährungen nicht, wenn der Bitcoin schon längst im Mainstream angekommen ist? Das liegt an der Transparenz. Kryptowährungen sind sehr anonym. Die Idee hinter diesen ist, dass das Geld den großen Institutionen weggenommen wird. Folglich gibt es keine Möglichkeit, nachzuverfolgen, ob ein Spieler in Aktivitäten wie Geldwäsche, etc. verwickelt ist. 


Diese Idee der Transparenz ist ein Dilemma für Regierungen, die Gesetze für eine attraktive Glücksspielindustrie entwerfen wollen. Die Frage ist: Wie weit werden diese gehen? Ist es wirklich nötig, vorher herauszufinden, wie viel eine Person verdient, bevor diese eine Wette beim Roulette platziert? Schließlich könnte der Spieler in ein echtes Casino gehen und dort ungefragt spielen. 

Kundennahe Strategien sind natürlich willkommen. Doch die neue Gaming-Behörde Deutschlands sollte vorsichtig sein, wenn es darum geht, das Privatleben der Personen zu untersuchen. Im Vereinigten Königreich sehen wir Vorschläge, bei denen Spieler eine Einkommensbescheinigung vorlegen sollen, bevor sie spielen können. Sogar die Verfechter von geringen Einsätzen denken, dass dies einen Schritt zu weit geht.

HFC: Halle bei Tag und Nacht

Marcel Titsch-Rivero hadert mit Schiedsrichter Oldhafer und seinen Entscheidungen.

Es geht wieder los, und wie! Eine Woche nach dem Traumstart des Halleschen FC im Derby gegen Magdeburg, das unverhoffterweise den ersten Drittligasieg der Rot-Weißen gegen den ewigen Rivalen aus der Landwirtschafts- und Verwaltungsmetropole im Norden brachte, spielt der Klub von der Saale den hochgehandelten Gast aus Ingolstadt zwanzig Minuten lang nahezu an die Wand. 

Halle, ohne die beiden in Magdeburg so starken Destroff und Lindenhahn, die verletzt passen müssen, hat gefühlte 80 Prozent Ballbesitz. Der ehemalige Bundesliga-Klub aus dem Süden läuft nur hinterher, planlos, wie es aussieht. Halle, mit Guttau und Mast für die beiden Verletzten auf den Außenbahnen, beherrscht das erste Zuschauerspiel im früheren Kurt-Wabbel-Stadion nach Belieben. 

Doch was auffällt: Es mangelt an Torgelegenheiten. Zwar dominiert der HFC das Mittelfeld und die behäbigen Offensivversuche der Gäste werden wie beiläufig abgefangen. Allerdings steht eine gläserne Wand irgendwo vor dem Tor des Ingolstädter Keepers Fabijan Buntic. Der hat nichts zu halten, kaum etwas zu fangen und keine Probleme, seinen Kasten sauberzuhalten. 

Dennis Mast liefert von seiner Seite noch die vielversprechendsten Versuche, gefährlich vors Ingolstädter Tor zu kommen. Chancen aber sind das im Grund genommen alles nicht, denn sowohl die Abschlüsse des Mannes, der einst in der Regionalliga mit dem inzwischen fast schon vergessenen Dennis Wegner eine Traumflügelzange bildete, als auch die Schüsse von Julian Guttau und Terrence Boyd gehen jeweils weit am Tor vorbei oder bleiben in der Ingolstädter Blockademauer hängen.

So geht es torlos in die Pause, in der der Regen und die Gäste stärker werden, der HFC aber schwächer. Je dunkler die Wolken über dem Erdgas-Sportpark, den heute 3.200 Zuschauer hätten besuchen dürfen, in dem aber nur knapp über 2.400 erschienen sind, desto mehr kippt das Spiel des HFC von Tag zu Nacht.

Erstmals wieder mit Fans.
Ingolstadt läuft mehr und spielt mehr, ist sind jetzt die Gastgeber, die hinterherlaufen. Schiedsrichter Konrad Oldhafer aus Poppenbüttel, ein Drittliga-Debütant, tut ein übriges, das Kräfteverhältnis auf dem Platz kippen zu lassen: Hatte der Schiri-Neuling in der ersten Halbzeit allerlei strafwürdige Situationen verteilt gerecht laufen lassen, ist es jetzt Ingolstadt, das sich darauf verlassen kann, dass Oldhafer vor allem pfeift, wenn ein Roter grenzwertig agiert. Wird dagegen Terrence Boyd gefoult oder Marcel Titsch-Rivero hart angegangen, bleibt die Pfeife still. Oder, als Boyd den für den unsichtbaren Michael Eberwein eingewechselten Laurenz Dehl anspielt, der frei aufs Tor laufen könnte, sie schrillt doch. Foul gegen Boyd entscheidet Oldhafer. Und der Vorteil ist dahin. 

Zu diesem Zeitpunkt steht es allerdings schon 0:2 für die Gäste, die sich die beiden Tore nicht einmal selbst erarbeiten mussten. Das 1:0 erzielt FCI-Standardspezialist Marcel Gaus nach einem Einwurf, der mit einem verunglückten Schuss eines Ingolstädters bereits entschärft scheint. Aber Julian Guttau fälscht den Ball bei einem Rettungsversuch unglücklich ab, das Leder rollt zu Gaus und der bringt sein Team mit einem zweifellos sehr schönen Schuss ins lange Eck in Front. Kai Eisele ist chancenlos, denn der Ball segelt weit über ihm vorüber, weil er situationsgerecht noch im kurzen Eck steht. 

Auch das 2:0 für Ingolstadt resultiert aus einem unglücklichen Rettungsversuch. Jannes Vollert, bis dahin eine Abwehrbank wie sein Nebenmann Sören Reddemann, rutscht beim Versuch weg, einen Pass in die Spitze wegzuspitzeln. Stefan Kutschke, ein weitgereister Stürmer, den sie an der Saale noch nie geliebt haben, taucht prompt aus seiner bis dahin unübersehbaren Unsichtbarkeit auf. Und lenkt den Ball mit dem Außenrist am erneut chancenlosen Eisele vorbei ins Netz. Schön anzusehen, aber bitter für den HFC, der sich bis dahin  nicht viel vorzuwerfen hat - außer, dass die von Florian Schnorrenberg gewählte Sturmformation weder ausreichend Flanken noch präzise Flanken noch irgendeine andere Art zwingender Offensivaktionen zustande gebracht hat.

Mit den Wolken wird es dunkel und über der Hoffnung, mit einem zweiten Sieg einen echten Traumstart abzuliefern, wird es Nacht. Das 0:2 ist schon der Endstand, denn in den verbleibenden 23 Minuten wie auch in den obendrauf gepackten vier Nachspielminuten fällt der Elf von Florian Schnorrenberg rein gar nichts mehr ein. 

Von oben regnet es Hunde und Katzen, unten ist die Tristesse der traurigen Tage des letzten Spätherbstes ein bisschen zurück. Man weiß als Zuschauer nicht, was anders sein müsste, damit es besser wäre. Weder der eingewechselte Dehl noch die junge Dribbelhoffnung Jan Shcherbakovski können für neue Akzente oder gar eine Wende sorgen - wäre auch viel verlangt von zwei Neunzehnjährigen. Selbst als  Ingolstadt Dominik Franke mit Geld-Rot wegen Ballwegschlagens verliert, ruckt und zuckt an diesem Tag nichts mehr bei einem HFC, der mit der ersten Heimniederlage im ersten Heimspiel aus dem Euphoriemodus nach dem Sieg in Magdeburg schnell im mutmaßlichen Alltagsgeschäft der anstehenden Saison gelandet ist.

Endlich wieder Zinsen: "Focus" bietet fast 20 Prozent

Dauerhaft kostenlos mit knapp 20 Prozent Zinsen: Was der "Focus" seinen Lesern empfiehlt, möchten viele nicht einmal geschenkt.

Faktisch hat die Idee der internationalen Staatenführer, Geld wie Tankstellenwasser und Reifenluft dauerhaft kostenlos anzubieten, eine ganz neue Welt geschaffen. Not und Elend, aber auch Hunger und Armut haben ein Ende, gerade der Euro hat in einem historischen Handumdrehen große Vermögen geschaffen und gleichzeitig die Schwarze Null ermöglicht. Menschen atmen auf, Menschen reicht ihr durchschnittliches Jahreseinkommen derzeit immerhin noch, 400 Gramm Gold zu kaufen, das spart viel Geschleppe im Vergleich zu 1999, denn damals war das Jahresgehalt eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Deutschland noch fast 200 Gramm in Gold wert.

Focus an der Lebenshilfefront


Immerhin aber machen sich Medien nicht nur verdient darum, die Vorteile dieser Entwicklung zu beleuchten und die dahinterstehenden Naturgesetze zu erklären, sondern auch, indem sie Möglichkeiten zeigt, wie die, die noch nicht Teil der Zugewinngemeinschaft sind, es bald werden können. Das ehemals als "Nachrichtenmagazin" begründete Münchner Blatt "Focus" arbeitet an der Lebenshilfefront: Etwa mit der Empfehlung einer "TF MasterCard Gold", die nach Recherchen des Magazin "dauerhaft kostenlos" ist. Focus-Lesende*, die sich die Karte über ihr Lieblingsmagazin besorgen,  können sie nicht nur "an mehr als 1,7 Millionen Bankautomaten und in mehr als 20 Millionen Geschäften und Onlineshops nutzen". Nein, sie bekommen mit "einer der attraktivsten Kreditkarten auf dem deutschen Markt" auch "flexible Rückzahlungsbedingungen und weltweite Gebührenfreiheit".

Ein teures Geschenk


Ein Geschenk geradezu, dessen für das der "Focus" exklusiv für seine verbliebenen "Online Leser" (Focus)auch noch einen "50 Euro Bonus" herausgehandelt hat. Selbstverständlich, denn "jeder Focus-Online-Deal besticht durch einen besonderen Vorteil", klärt die Redaktion auf, "wir verhandeln hart für Sie – stets mit dem Ziel, Ihnen ausgewählte Angebote und beste Preise zu bieten". Für jede Vermittlung erhalte Focus-Online zwar eine Provision. Aber "die Einnahmen tragen dazu bei, Ihnen hochwertigen Journalismus kostenfrei anbieten zu können".

Aus welchen Einnahmen des "kostenlosen Angebots" jene Provision gezahlt werden könnte, bleibt dem flüchtigen "Online Leser" (Focus) womöglich verborgen, denn in der Liste aller "Vorteile im Deal-Überblick" stehen "0 Euro Eröffnungsgebühr, 0 Euro Jahresgebühr (garantiert für immer!), 0 Euro Mindestumsatz, 0 Euro Rechnungszustellung, 0 Euro Gebühren für Zahlungen weltweit, keine Abhebegebühren, zinsfreie Warenkäufe für bis zu 51 Tage, flexible Rückzahlungsmöglichkeiten, kontaktloses Bezahlen, gratis Reiseversicherung, Karte schnell und einfach digital abschließen - ohne PostIdent" und "kein Kontowechsel notwendig" im Mittelpunkt.

Günstiger Focus-Zinssatz von 19,39 Prozent


Erst ganz unten, wo der Kreditbedürftige den Hoffnungen des Anbieters nach nicht mehr hinscrollt, steht ein winzig kleiner Hinweis auf einen monatlicher Nominalzins von lächerlichen 1,49 Prozent. Der sich übers Jahr allerdings zu einem effektiven Jahreszins von stolzen 19,39 Prozent summiert.

Von wegen Geld kostenlos, von wegen Nullzinsphase. Wer mit dem Focus-Angebot tausend Euro borgt, zahlt beim kostenlosen Angebot nahezu 1.200 zurück. Wer 10.0000 Euro Kredit aufnimmt, verlacht die Zinslosphase der Zentralbanken und blättert der schwedischen Partnerbank des Münchner Scam-Blattes sagenhafte 12.000 Euro hin. Ab dem ersten Tag bei Bargeldabhebungen, warnen Experten, die nicht wissen, dass das ein kostenloses Sonderangebot ist, dass die Focus-Abteilung für Nigeria-Scam "hart" (Focus) ausgehandelt hat.  

Ohne Verbot tot: Wie die NPD am mangelnden Kampf gegen sie leidet




Es war ein Haus, bestehend schon lange nur noch aus Putz, das die deutschen Medien beschäftigte wie kaum ein anderes. Zuerst elektrisiert von der Aussicht, die rechtsradikale Partei NPD könne verboten werden, später dann, sie könne mit ihrem Versuch scheitern, dieses Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen, verlor die Berichterstattung über die Kleinst-Partei jedes Maß. Die NPD, ein verlorener Haufen von kaum noch 5.000 Mitgliedern, die bei Wahlen stabil in Bereichen hinter dem Komma abschnitt, erschien angesichts der Festmeter Papier, auf denen zum Kampf aufgerufen wurde, wie ein Gigant, der tatsächlich die Grundfesten der Demokratie bedrohte.

Aus für den Kampf


Als das Bundesverfassungsgericht schließlich verkündete, die NPD sei zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“, aber politisch einfach viel zu unbedeutend, als dass sie aus Gründen des Staatsschutzes verboten werden könne, endete eine goldene Ära für eine ganze Branche. In den beiden Verbotsverfahren - eines zwischen 2001 und 2003, das zweite schließlich beginnend 2013 und beendet 2017 - hatten sich zahllose Politiker, Juristen und Journalisten von den kläglichen Resten der braunen Truppe genährt, die von ehemals 1,4 Millionen Wählern gerade noch 650.000 zu mobilisieren vermochte und bei der Mitgliederzahl knapp hinter Blau-Weiss Buchholz, dem Landesverband NRW der Piratenpartei und dem Alpenverein Friedrichshafen lag.

Fördermittel waren geflossen und hektoliterweise Tinte, wundgeschriebene Finger zeugten von Opfermut und Tapferkeit selbsternannter Aktivisten, die nie abgelassen hatten, die scheintote Partei, deren einziger Daseinszweck es geworden war, den Staat durch das Scheitern des Verbotsverfahrens vorführen zu wollen, durch ihre Bemühungen  bei Trotz und damit am Leben zu erhalten.

Einer von 12.000 erwachsenen Deutschen war wirklich NPD-Mitglied - anders gesagt: In einem ausverkauften Bundesligastadion befinden sich durchschnittlich etwa drei Nazis mit Mitgliedsbuch, die auf rund 100 Wähler im weiten Rund zählen können. Eine Gefahr für die Demokratie? Zahlen, die ein nahendes 4. oder 5. Reich ankündigen? Die NPD war ebenso bedeutungslos für die reale Politik im Lande wie ihr als Symbol unglaubliche Bedeutung zukam.

Unsichtbare Gefahr


Das Unsichtbare, Unheimliche, das deutsche Politiker und deutsche Journalisten ihren Landsleuten zutrauen - im Grunde in jedem einzelnen Moment ihres Lebens unverhofft in eine menschenvernichtende Hitlerei zurückzufallen - es fand in der NPD ihr gespenstisches öffentliches Bild: Die zerstrittene Truppe, der von den Verfassungsrichtern später die "nicht gegebene Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs der Partei bei der Durchsetzung ihrer Ziele" bescheinigt wurde, die über Jahre hinweg jeder Beobachter hatte selbst sehe können, war der rechte Popanz, der als Sandsack im öffentlichen Raum hing, damit der "Kampf gegen rechts" (Angele Merkel) einen sichtbaren Gegner habe.

Es gehört zu den ironischen Details der deutschen Geschichte, dass es damit vorbei ist, seit die NPD nicht verboten werden durfte. Kaum war das Verbotsverfahren gescheitert, das allein die öffentliche Aufmerksamkeit immer wieder auf die dröge Versammlung von nationalistischen Clowns und nachgewachsenem Dorfpöbel gelenkt hatte, verschwanden die traditionellen Sorgen und Warnungen vor einem "Erstarken" (dpa) der von 98,5 Prozent der Wählern seit 40 Jahren beharrlich ignorierten Truppe wie von Zauberhand.

Ein Wunder, das zur Dauerinstitution geworden ist. Nur ganz gelegentlich taucht die nicht verbotene Partei noch auf, wenn sie versucht, auf dem Klageweg mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, wie sie ihr über Jahrzehnte durch die verschiedenen Verbotsverfahren anstrengungslos zugefallen war. Davon abgesehen aber sind es allenfalls bemühte Verweise auf eine weit entfernte Vergangenheit, mit deren Hilfe wenigstens der Name der mit dem Ende des Verbotsverfahrens völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwundenen Rechtssekte noch wie im Verglühen aufblitzt.

Die Kämpfer gegen rechts sind weitergezogen, sie haben sich neu organisiert wie der frühere Gründer und Betreiber des "NPD-Watchblogs publikative.org" (Eigenbezeichnung) Patrick Gensing, der heute bei der ARD als Bundesfaktenchecker das ganz große rechtspopulistische Rad dreht. Die NPD aber ist irgendwo noch da, aber irgendwo auch immer noch nicht vorhanden. Die Verbotsidee jedoch lebt weiter, jetzt soll es die AfD treffen, die wenigstens derzeit noch ausreichend Bedeutung hätte.

Nach Lage der Akten würde ein Verbotsverfahren etwa im Jahre 2037 zum Abschluss kommen.

Freitag, 25. September 2020

Pandemie-Poesie: Lob des Abstands



Um mit der Corona-Krise klar zu kommen, findet jeder seinen eigenen Weg. Viele flüchten sich in Gartenarbeit, andere in leere Leibesübungen, in Alkohol und Völlerei. Es wird mehr geschlagen und weniger miteinander, vermuten Psychologen, Netflix und andere Streamingdienste boomen, selbst die ARD und das ZDF berichten über gestiegene Zuschauerzahlen.

Doch es wird auch mehr gedichtet, das zeigt der Ansturm auf den PPQ-Poesie-Briefkasten, der vor allem in Frühphase der Seuche, als Masken noch nicht halfen und Arbeitsplätze noch keinesfalls verlorengehen würden sollten, poetistische Großtaten wie das aus sechs Teilen bestehende Drama "Zimmer ohne Aussicht" gebahr.

Das blue feeling, das damals durch die Lande zog, ist einem Dreiklang aus Gewöhnung, trotziger Hoffnung und Freude über den rechtzeitigen Wiedereinstieg in den Aktienmarkt gewichen. Seit Bundespräsident und Bundeskanzlerin kaum noch Reden halten, in denen an das Miteinander appelliert wird, und die Virologen sich in ihre Podcast-Nischen zurückgezogen haben, mangelt es hinter Mund-Nase-Schutz - auch "Mund-Nasen-Schutz" bei Mehrnasern - an dichterischer Inspiration.

Konzerte und Volksfeste, gemeinhin Quellen gesellschaftlichen Frohsinns, sind abgesagt, der Karneval, die Herzenskammer des deutschen Humors, steht wie damals, als Joschka Fischer den Hufeisenplan erfand, vor einer Suspension. Hinter den Symbolmasken sieht man das Lächeln des Anderen nicht, im Home Office fehlt viel gesellschaftliche Reibung und damit die Wärme, die viele ein Leben lang gewohnt waren, selbst wenn sie zum Rauchen schon lange vor die Tür müssen.

Mit ihrer aktuellen Arbeit "Lob der Enge" hat uns PPQ-Leserin Heidrun Kersten nun aber nach längerer Pause wieder ein Stück Dichtung geschenkt, das Mut macht. Geschrieben im leeren Wartesaal einer Zahnarztpraxis, werden die wenigen, aber tiefschürfenden Zeilen die Älteren an Bert Brecht, erinnern, vielleicht vorgetragen von Ernst Busch, dem großen Künstler mit der Arbeiterstimme. Jüngere dagegen können sich erinnert fühlen an das erste große Krisenabenteuer ihres Lebens, das Abstand forderte und damit Enge schuf.


Lob des Abstands


Er ist vernünftig, jeder versteht ihn.

Er ist leicht.

Du bist doch kein Leugner, du kannst es begreifen.

Er ist gut für dich, erkundige dich nach ihm.

Die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig.

Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit.

Die Leugner nennen ihn ein Verbrechen.

Aber wir wissen: Er ist das Ende der Verbrechen.

Er ist keine Tollheit.

Er ist nicht das Chaos, sondern die Ordnung.

Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

EU-Kriminalitätsverbot: Alles auf Null

Gerade für Ostdeutschland wird es schwer, die von der EU gesteckten Kriminalitätsziele zu erreichen.
Nach dem riesigen Erfolg, den das EU-Klimagesetz von Anfang März in den kommenden Jahren haben wird, legt die EU-Kommission jetzt mit einem gleichartigen Paket vor, das einen seit Jahrzehnten im Argen liegenden Bereich des gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsraumes befrieden soll. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, das gilt nun nicht mehr nur für den Klimaschutz, in dem es immer viele Versprechen und noch mehr Ziele gab, jedoch kaum Kontrolle geschweige denn Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Nein, Europa versucht jetzt auch im Bereich der Verbrechensbekämpfung einen anderen Weg zu gehen: Die EU-Kommission hat jetzt das erste gemeinsame Verbrechensverbotsgesetz der Union vorgelegt. In Brüssel präsentierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Innenkommissar den ersten Entwurf. Er schreibt vor, dass die EU ab 2050 kriminalitätsfrei sein muss. Unterm Strich muss das Verbrechensaufkommen damit innerhalb von 30 Jahren auf null sinken – eine ehrgeizige Planung, doch schaffbar, wie die Kommission meint.

Letztlich geht es bei der Langfrist-Strategie darum, etwa 1,2 Millionen Verbrechen auszumerzen, darunter mehr als 5000 Tötungsdelikte.  Im ersten Moment klingt das nach einer Mammutaufgabe, doch aufgeteilt auf die Jahresscheiben und die Teilnahmeländer bleiben pro Mitgliedsstaat gerademal 1.400 Taten übrig, die alljährlich zurückgedrängt werden müssen. Bei Morden sieht es sogar noch optimistischer aus: Schaffen es die EU-Mitglieder, pro Jahr sechs Tötungsdelikte zu verhindern, ist Europa nach den Kommissionsplänen im Jahr 2050 als erster Kontinent mordfrei.

"Heute beginnen wir, die EU bis 2050 zum ersten verbrechensneutralen Kontinent der Welt zu machen", so kündigte von der Leyen in Brüssel stolz an, das ehrgeizige Ziel jetzt angehen zu wollen. "Mit dem Verbrechensverbotsgesetz verankern wir unser politisches Engagement nun auch rechtlich."

Das VVG genannte Paket ist der erste wichtige Baustein für den Verbrechensausstieg und so etwas wie ein Leitprinzip: Alle politischen Maßnahmen in der Friedensnobelpreisgemeinschaft müssen sich diesem Ziel unterordnen. Der Kriminalitätsneutralität ist von Politik über Verkehr, über Industrie, Finanzwirtschaft bis zur Landwirtschaft und dem Privatleben aller Europäer verpflichtend.

Die Maßnahmen der EU im Überblick:

Nach 2050 muss die EU kriminalitätsneutral sein, damit dürfen in den EU-Ländern keine Verbrechen mehr stattfinden. Das gelingt durch ein sogenanntes Verbrechensverbot, beispielsweise, indem mit Verbrechern gearbeitet wird und in der frühkindlichen Erziehung für ein verbrechensfreies Leben geworben wird.

Das Kriminalitätsziel Null ist "kollektiv": Das heißt alle Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen. Aber nicht alle müssen auf Null kommen, wenn die EU unterm Strich kriminalitätsneutral ist. So könnten etwa Taten, die in einem Land von mehreren Tätern begangen werden, auf Einzeltaten aus anderen Staaten angerechnet werden, wenn die vor der Verübung verhindert wurden.

Sicher ist zudem: Die EU will ihr Kriminaliitätsziel aufstocken. Bisher sollte die Union bis 2030 nur 40 Prozent aller Verbrechen gegenüber 1990 einsparen. Jetzt soll dieses Ziel auf 50 bis 55 Prozent erhöht werden. Allerdings wird es noch anderthalb Jahre dauern, bis das neue Kriminalitätsziel wirklich feststeht. Bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre soll die EU-Kommission die Fortschritte aller Mitgliedstaaten bewerten.

Die EU-Kommission will sich zudem das Recht einräumen lassen, beim VVG nachzusteuern, wenn sich abzeichnet, dass die Kriminalitätsneutralität bis 2050 mit den bisherigen Maßnahmen der Einzelstaaten nicht zu schaffen ist. Dann würden die Vorgaben verschärft, der Zeitraum aber verlängert. Bei den Klimazielen, die hier Vorbild sind, gelang es so, 30 Jahre den Eindruck zu erwecken, man tue etwas, ohne das je etwas erreicht wurde.

Halten sich die Staaten nicht an die Empfehlungen und Zielvorgaben der EU-Kommission und weichen die gemeldeten Zahlen zu stark von den Kriminalitätszielen ab, könnte das in letzer Instanz zum Vertragsverletzungsverfahren führen. Zu den derzeit laufenden etwa 2.000 Straverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten kämen dann weitere, die allerdings wohl nicht auf die jeweilen  Verbrechenszahlen angerechnet würden.

Konkrete Vorgaben wie die Kriminalität auf Null gesenkt werden soll, macht die EU-Kommission den Mitgliedsländern nicht, auch spezielle Maßnahmen werden nicht verlangt.

Donnerstag, 24. September 2020

Zitate zur Zeit: Die Gefühle des Milieus



Wenn die Demokraten mehr Bruce Springsteen gehört und verstanden hätten, hätten sie die Gefühle dieses Milieus besser begriffen – und Trump wäre uns erspart geblieben.


Jan Korte von der Linkspartei plädiert für Bodennähe in der Politik

EU-Forscher: Der Mensch ist auch nur ein Fisch

Schwarmbildung Fisbowl
Schwimmt am geordnetsten allein: Der Fisch in einem Soloschwarm.
Fische bilden gern Schwärme, Menschen rotten sich zu Mobs oder gesellschaftlichen Gruppen, zu Klassen oder Parteien zusammen, sie bezeichnen sich dann als links, recht oder konservativ, sind weiß, schwarz oder liberal, Deutsche, Infizierte oder Dortmund-Fans. Eine neue wissenschaftliche Untersuchung von Forschern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung in Halle an der Saale brachte jetzt ein vor allen europaweit überraschendes Ergebnis: Je kleiner ein Schwarm, desto geordneter schwimmen die Fische. Und der Mensch, sagt Studienleiter Hans Achtelbuscher, an sich ist eigentlich auch nur ein Fisch.

Vorteile durch Gruppenbildung


Schwarmbildung bietet Fischen viele Vorteile: Zum einen verringern sie das individuelle Risiko, von anderen Raubfischen gefressen zu werden. Zum anderen steigen die Chancen, einen passenden Paarungspartner zu finden. Nun untersuchte Hans Achtelbuschers Forschergruppe  gemeinsam mit Haltungswissenschaftlern um den Diplom-Politologen Harald Haase  vom renommierten Klimawatch-Institut die physikalischen Ursachen, die überhaupt zu einer Schwarmbildung führen - etwa in der EU, in der sich 27 Staaten zusammengetan haben, die sich dank einer immer enger werdenden Kohabitation mittlerweile gegenseitig komplett am Vorankommen hindern.

Die Ergebnisse, die die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift „Physics of Parallels“ veröffentlichten, widersprechen dabei bisherigen Annahmen grundlegend. So passen sich einzelne Fische nicht der kollektiven Bewegung des gesamten Schwarms an, sondern kopieren nur das Verhalten eines direkt benachbarten Artgenossens. Einzelne Menschen verhalten sich ähnlich - eine statistische Analyse bildet die Grundlage für diesen neuen Ansatz zur Erklärung der Schwarmbildung: Der Mensch sucht ebenso wie der Fisch nach Selbstähnlichkeit, er möchte nicht anecken und nicht stören, schon gar nicht den Gesamtablauf.

"Fischähnlich" nennt das Haase, der darauf hinweist, dass jedes physikalische Experiment nicht nur eindeutige Daten, sondern auch zufällige Abweichungen liefert. Die Summe dieser Abweichungen wird als Rauschen bezeichnet, kann aber auch als Ausgangspunkt dienen, das Verhalten von Fischen und Menschen zu verstehen. "Wir Politikphysiker sprechen dabei auch vom Effekt der stochastischen Resonanz, die – auf den ersten Blick widersprüchlich – eine Messung nicht stört, sondern ganz im Gegenteil sogar konstruktiv beeinflusst", erläutert Hans Achtelbuscher.


Konstruktives Rauschen


Die konstruktive Rolle des Rauschens gerade bei der Messung der Reibungsverluste im politischen Kräftespiel untersuchten Achtelbuscher und Haase in mehreren Experimenten mit Fischschwärmen der Buntbarschart Etroplus suratensis und gebürtigen Mneschen aus Dunkeldeutschland, Bayern, Portugal und der Isle of Man. Sie setzten 15 bis 60 Testobjekte in einen flachen und runden Wassertank mit knapp zwei Metern Durchmesser (Fische) oder einem sogenannten Spaßbad und filmten das folgende Schwimmverhalten mit einer Kamera.

Bei wenigen Testteilnehmern wirkte sich ein abweichendes Verhalten einzelner stark aus, bei den meisten aber zeigte das synonyme Rauschen, dass der Einfluss individuellen Verhaltens abnahm.  Dabei gelang es kleinen Gruppen sowohl bei Fischen wie bei Menschen, ihre Bewegungen stärker zu synchronisieren als den Artgenossen in einer großen Gruppe. Die kleine Gruppe bildete also einen geordneteren Schwarm als die große, sie war beweglicher und schneller, hatte aber weniger Mitglieder.

Ein Nachteil, den Vertreter der EU immer wieder beklagt haben. Kleine, alleinlebende Staatsschwärme wie der der Schweiz oder Norwegens gelten der multinationalen Verwaltung als todgeweiht. Und das Experiment bestätigte nun, dass individuelles Verhalten einen Einfluss auf die Schwarmbildung hat, je mehr, desto kleiner der Schwarm ist. Das erschwert eine  zentrale einheitliche Führung, denn Simulationen im Computer ergaben, dass Fisch, Menschen und Staaten sich in kleiner Gesellschaft am Verhalten eines einzigen, direkt benachbarten Artgenossens orientieren und dessen Bewegungsrichtung übernehmen. Zwangsmodelle, in denen sich Fische, Menschen und Staaten an das Schwimmverhalten des ganzen Schwarms anpassten, zeigten dagegen keine Übereinstimmung mit den Messungen im Wassertank.

EU-feindliche Positionen?


„Rauschen ist das Signal zur Schwarmbildung“, betont Hans Achtelbuscher, der nach der ersten Präsentation der Ergebnisse auch unter Kritik stand, gerade in den sozialen Netzwerken. Obwohl die Studie mit Fördermitteln der EU unterstützt worden war, galten die Ergebnisse von Anfang an als umstritten. Erwartet worden war eine Bestätigung dafür, dass zufällige Abweichungen bei der Bewegung einzelner Fische komplett ignoriert werden können, so dass eine Schwarmbildung überhaupt nur im Button-down-Ansatz möglich wird. Achtelbuscher und Haase dementieren EU-feindliche Positionen energisch, wecken aber mit einer Betonung der "Freiheit der Lehre und Forschung" (Haase) zugleich Zweifel an ihrer Verlässlichkeit. Die Forscher schlagen zur Widerlegung aufgekommener Kritik vor, weitere Tests mit anderen schwarmbildenden Lebewesen – wie etwa Vögeln, Ameisen oder Heuschrecken – durchzuführen, um einen positiven Einflusszentraler Lenkung und Leitung  deutlicher nachweisen zu können.

Mittwoch, 23. September 2020

Nachtbefeuerung: Licht aus am Windrad

Nachtbeleuchtung Luftverkehr
Müssen demnächst auch nachts nicht mehr blinken und unnötig Strom verbrauchen: Deutschlands Windkraftanlagen.
Sie galt lange als eine der großen ungelösten Menschheitsfragen, eine interessanter Effekt für die einen, eine stete Belästigung für andere. Die sind es denn auch, die das notwendige Warnblinken an Windradfarmen, wie sie sich vor allem in den weitgehend entleerten Weiten Ostdeutschlands ausbreiten, als Argument gegen die Energiewende benutzen. Während der Kernberliner Hipster das Blinken benötigt, um sicher zum Klimashoppen nach New York fliegen zu können, wehren die Dieselfahrer in der Weite gegen das verächtlich "Dauerblinken" genannte stille Lebenszeichen der Symbole der Klimawende.




Abstand ohne Abstand


Lange hat sich die Bundesregierung die üble Meinungsmache gefallen lassen, zu sehr war man mit der Frage beschäftigt, wie sich die 1000-Meter-Abstandsregelung so neu regeln lassen könnte, dass die Anstandsregelung beibehalten wird, ohne sie beizubehalten. Damit soll nun aber bald Schluss sein: Windräder müssen bald nicht mehr durchgehend blinken, wenn es dunkel ist. Stattdessen bestimmt eine mutige Neuregelung der weltweit als Signal geltenden "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen", dass Windenergieanlagen nur noch dann leuchten müssen, wenn sich tatsächlich Luftfahrzeuge nähern.

Für Anwohner, Passanten, vor allem aber für die Windradblinkwärter und die Belegschaft der Bundesblinklichtprüfungsbehörde (BBLB) in Biederitz (Sachsen) bringt das enorme Arbeitserleichterungen mit sich, zugleich aber auch neue Herausforderungen. Bislang hatte ein ganzer Teil der in Deutschland energieerzeugenden Windkraftanlagen ausschließlich Strom geliefert, um den die Blinklichtfunktion der mehr als 35.000 Windräder anzutreiben.

Traumberuf Windradblinkwärter


Windradblinkwärter arbeiteten in Nachtschichten ohne Wechselmöglichkeit, wer den Beruf ergriff, wusste zwar, wie einsam die Arbeit hoch oben im kleinen Turbinenraum ist, ganz allein mit der Blinklichttaste, die - das ist das Ziel eines jeden echten Blinklichtwärters - möglichst regelmäßig gedrückt werden muss. Doch wie hart der Job wirklich ist, kann nur ermessen, wer selbst einmal die eine oder andere Schicht an dieser weitgehend unbekannten Front der Energiewende absolviert hat.

Jetzt drohen Entlassungen in Bereichen, die außerhalb bestätigter Flugkorridore liegen, zugleich aber müssen die verbleibenden Blinklichtwärter von der BBLB nachgeschult werden. Wann muss geblinkt werden, wann kann es unterbleiben? Was ist ein Flugobjekt, was heißt Annäherung? Mit der neuen Beschlusslage soll die Dauerblinkbelastung für Anwohner nachlassen, doch die Belastung für die rund 27.000 Blinklichtexperten vor Ort nimmt zweifellos zu.

Bürgerinitiative Blinklichtlast


Noch ist unklar, ob die im Bundesrat bereits beschlossene Vorlage auch das Bundeskabinett passiert, erst dann könnte die Neuregelung in Kraft treten. Es wäre das Ende eines langen, zähen Entscheidungsprozesses, der 2016 begann, als die Bürgerinitiative Blinklichtlast die Umweltminister der Länder und den Bund aufforderte, eine sogenannte bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, um Klimagas CO2, Strom, Anwohnernerven und Lichtverschmutzung zu sparen. "Es stört viele Menschen, wenn Windanlagen nachts durchgehend blinken und es nie ganz dunkel wird", erläuterte seinerzeit der damalige schleswig-holsteinische Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck.

Danach kam der Ausbau der Windenergie nahezu zum Erliegen, so dass die Frage ungeklärt bleiben konnte. Lobbygruppen der LED-Industrie machten sich für das als "Dauerfeuer" kritisierte ständige Blinken stark, das Bundeswirtschaftsministerium konstatierte einen Rückgang des Neubaus von Windenergieanlagen um mehr als 60 Prozent, so dass auch die Lichtverschmutzung entsprechend weniger stark wuchs. Wirtschaftsminister Peter Altmaier legte schließlich nach Jahren der Prüfung einen "Aktionsplan Wind" vor, der der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen ein eigene kleines Kapitel widmete.

Neue Nachtkennzeichnung


Jetzt naht das Happyend. Ab dem 1. Juli 2020 könnte die neue Gesetzesregelung in Kraft treten. In rund 18.000 Anlagen könnte dann ein sogenanntes Gelegenheitsmanagement für die Nachtkennzeichnung (BNK) inkrafttreten, dass es erlaubt, nur noch zu blinken, wenn die Blinkfachkraft im Turbinenraum eines Windkrafttowers ein sich annäherndes Flugzeug auf den bis dahin nachzurüstenden Radarschirmen der entsprechenden Bodenkonttrollanlage entdeckt.

Karl Marx' Rassismus: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan

Whitefacing: Karl Marx (hinten) als rassistischer "Mohr".
Er selbst kann es nicht mehr, aber sicher wäre er der Erste, der seinen Kosenamen ablegen würde, wüsste, wie sehr das Vierbuchstabenwort "Mohr" heute unzählige Menschen auf ein nicht mehr hinzunehmende Art verletzt, zurücksetzt und beleidigt. Nachdem auch der Rat der Niedersorben und Wenden sich in Solidarität mit anderen marginalisierten Minderheiten dafür ausgesprochen hat, dass nicht nur Straßen und Einrichtungen wie Mohrenstraße und Mohren-Apotheke dringend umbenannt werden müssen, sondern auch menschliche Träger der menschenverachtenden Bezeichnung, ist mit Karl Marx einer der Vordenker des progressiven Linksseins ins Visier gerückt: Marx war von seiner Frau Jenny, gleich ihrem Mann eine Ikone der weltweiten Arbeiterbewegung, der Kosename "Mohr" verliehen worden.


Vermeintlich gut gemeint, spielt der Name jedoch unzulässig auf äußerliche Merkmale an, die von Verteidigern angeblich zu bewahrender Traditionen gern Menschen aus Afrika angeheftet werden. Marx schwarzer Bart und sein schwarzes Haar hätten ihm den verletzenden Beinamen eingebracht, der sich bei Freunden, Genossen und Mitkämpfern schnell durchsetzte.

Marx, der Mohr


Von Nazis eingesperrte Proletarier trugen Marxens Beinamen später auf den Lippen, wenn sie ihm zu Ehren das eigens geschriebene Lied von den "Mohrsoldaten" sangen, mit "Max und Mohritz – Eine Bubengeschichte in sieben Streichen" setzte auch der humoristische Dichter und Zeichner Wilhelm Busch dem Philosophen, Ökonomen, Gesellschaftstheoretiker, politischen Journalisten, Protagonisten der Arbeiterbewegung und von Kapitalismus und Religion ein Denkmal. Die beiden Schriftsteller Vilmos Korn und Ilse Korn eiferten Busch mit dem Kinderbuch "Mohr und die Raben von London" nach und machten den fragwürdigen Spitznamen unvergesslich. Später wurde aus dem Buch auch noch ein Kinofilm, mit dem Millionen nichtsahnender Schülerinnen und Schüler indoktriniert wurden.


Damals wussten es die Menschen noch nicht besser, denn es herrschte nicht nur ein großer Mangel an zivilgesellschaftlich engagierten Projekten, die rassistisch empfundene Begriffe aufspüren und deren unreflektierte Verwendung immer wieder anprangern. Vielmehr glaubten seinerzeit selbst viele gut ausgebildete Kader aus der leninistischen Glaubensschule, dass der Begriff "Mohr" auf den heiligen Mauritius zurückgehe, das Wort also eigentlich in bester Absicht verwendet werde.

Anton Amo, der studierte Sklave


So hatte Anton Wilhelm Amo, einer der ersten Afrikaner, die als Sklave nach Europa verschleppt wurden, in Deutschland ein Studium absolviert und seine Doktorarbeit auf heute kaum noch hinnehmbare Art mit "Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa" überschrieben. Zum Glück ist von der wegweisenden Arbeit aus dem Jahre 1729 nicht mehr als der äußerst zweifelhafte Titel geblieben, so dass eine Umbenennung  kaum einen erzieherischen Effekt erzielen wird.

Anders sieht es im Fall Karl Marx aus, dessen Erbe durch die Verbreitung des "Mohr"-Buches und des gleichnamigen Filmes bis heute gleichermaßen missbraucht und zu falschen Zwecken genutzt wird. "Entscheidend ist, wie die Betroffenen die Begriffe wahrnehmen. Und viele empfinden beispielsweise das Wort 'Mohr' als etikettierend und stigmatisierend", sagte Kai Weber der im niedersäcjsischen Flüchtlingsrat für eine bundesweite Lösung des Mohren-Problems kämpft. 

Straßen und Einrichtungen wie Mohrenstraße und Mohren-Apotheke müssten umbenannt, denn die Bewahrung von Tradition dürfe kein Argument sein, als rassistisch empfundene Begriffe unreflektiert hinzunehmen. Das Marx-Buch mit dem Mohrentitel kann da nicht bleiben, wie es ist, ebenso wenig wie der  Mohrenfalter und die Mohrrübe.