Google+ PPQ: Oktober 2020

Samstag, 24. Oktober 2020

Soja-Selbstversorgung: Deutschland, ein Umweltmärchen

Es herrscht Entsetzen beim früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angesichts von Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen herausgegeben hatte. Deutschlands Soja-Importe sinken - doch die weltweite Soja-Produktion steigt!  

Wie kann das sein, hatte doch Europas Kernland in seiner Rolle als moralischer Leuchtturm der Welt nicht grundlos beschlossen, auf Soja-Importe weitgehend zu verzichten. Vielmehr gilt der Anbau der Ölpflanze als "vor allem unter Umweltgesichtspunkten umstritten", weil der daraus gewonnenen Bio-Sprit zwar den guten Ruf genießt, die Reichweite von damit betriebenen Autos zu senken. Dafür aber "zum Beispiel in Brasilien im Amazonas-Gebiet Wälder gerodet werden". 

Der deutsche Traum vom Regenwald

 Dem hatte Deutschland mit dem Verzicht auf Importe ein Ende machen wollen. Doch die Idee hat nicht funktioniert: 2004 wurde weltweit auf 91,6 Millionen Hektar Soja angebaut, damals importierte Deutschland 3,9 Millionen Tonnen. Diese Menge sank bis 2005 auf 2,7 Millionen. Dennoch aber weitete sich die Soja-Anbaufläche bis 2018 um mehr als ein Drittel auf 124,9 Millionen Hektar aus. Das sind fast 500 Saarländer - und es ist ein harter Schlag für die, die erwartet hatten, dass Deutschlands leuchtendes Vorbild der Welt zeigen könne, wie sich regionaler, gesünder und klimaneutraler wirtschaften lässt. 

Der Sojabohne war eigentlich ursprünglich eine Schlüsselrolle beim umweltgerechten Umbau der Gesamtgesellschaft zugedacht gewesen: Die seit Jahrtausenden bekannte Nutzpflanze aus der Familie der Schmetterlingsblüter, ehedem vor allem als Futtermittellieferant geschätzt, wurde im Dritten Reich als Nahrungsmittelpflanze entdeckt. Die Nazis zielten darauf, mit Hilfe der Soja-Eiweiße die sogenannte „Eiweißlücke“ zu schließen und Deutschland von Lebensmittelimporten unabhängig zu machen. Eine Idee, die später verworfen wurde. 

Gemüsebrühe für das Weltklima

Soja galt mit der Einführung des Dünnbenzins E10, das erlaubt, weniger weit, dafür aber teurer zu fahren, als Schlüssel zum energetischen Umbau der Mobilität. Die Gemüsebrühe, um die herum eine ganze neue Bioethanolbranche entstand, wurde auf staatliches Geheiß hin Fahrzeugtreibstoffen beigemischt. Da Ethanol über etwa 32 Prozent weniger Energieinhalt verfügt, wurde entsprechend mehr Sprit verbraucht. Zu viel, um den Bedarf aus eigenem Anbau zu befriedigen. Ein im Rückblick geradezu rauschhaft erscheinendes Konzept. 

Um Ethanol beimischen zu können, damit das Weltklima gerettet werden kann, wurde Soja importiert. Um genügend Soja herzustellen, wurde der Regenwald gerodet. Um das Weltklima zu retten, musste quasi das Weltklima leiden. Und knapp zehn Jahre nach dem ersten Benzingipfel seit 1934 bleibt als Ergebnis festzuhalten. "Bisherige Maßnahmen im Verkehrssektor weitgehend wirkungslos", wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft errechnet hat. 

Eine stolze Bilanz, die im globalen Maßstab noch gar nicht ausreichend gewürdigt wird. Denn Deutschland verzichtet ja nicht nur für sich allein, sondern für die gesamte Menschheit, und nicht nur mit Hilfe eines hartnäckigen E10-Boykotts, sondern inzwischen auch durch die Vermeidung von Sojaprodukten, die noch vor kurzem auch von ehemals seriösen Medien als vegane Alternative für klimaschädliche tierische Produkte gefeiert worden waren. Heute heißt es, sie schadeten zwar nicht sehr. Aber doch. Nicht gut.

Schließung der Eiweißlücke

Gut ist, wer kein Soja isst, besser aber noch der, der den einheimischen Anbau vorantreibt, so, wie das in der 30er Jahren auf dem Weg zur Schließung der Eiweißlücke ohnehin geplant war. Derzeit bauen deutsche Bauern auf 33.000 Hektar Sojabohnen an. Weitere 1,4 Millionen Hektar bräuchte es, um den deutschen Bedarf aus heimischer Scholle zu decken und den Regenwald zu retten. In den vergangenen sieben Jahren hat sich die Anbaufläche bereits knapp verdoppelt. 

Bei einer solchen Wachstumsrate wäre Deutschland bereits in 50 Jahren Soja-Selbstversorger.

Corona-Krise: Sind etwa die Masken schuld?

Etwa 14 Tage nach Verhängung der Maskenpflicht Ende April müsste der Maskeneffekt eingesetzt haben. Ist er deutlich sichtbar in der Grafik?

 

Neue Höchststände jeden Tag und das seit Wochen. Die Internetseite des Robert-Koch-Institutes down, die Todesrate in Europa dafür viel höher als in den USA und Brasilien. Selbst Deutschland, bis vor wenigen Stunden noch eine Insel der Seligen auf einem Erdball der Seuche, hat sich inzwischen fast flächendeckend zum hot spot erklären müssen. 

Außer dem Kabinettssaal in Berlin und der Allianz-Arena in München gibt es kaum noch sichere Rückzugsgebiete, auch wenn die deutsche Linke unverhohlen versucht, die Lage umzudeuten. Nein, Deutschland ist nicht mehr sicher. Und das, obwohl mit den seit April geltenden Abstandsregeln, der Anweisung, regelmäßig die Hände zu waschen, zu lüften und symbolisch eine Maske zu tragen, gleich mehrere erfolgversprechende Maßnahmen gegen die Pandemie ins Feld geschickt worden waren. 

Unklares Großexperiment

Das Ergebnis des Großexperiments, an dem trotz eines gewissen Anteils an gesellschaftsfeindlichen Leugnern mehr als 90 Prozent der Bevölkerung willig und nur gelegentlich unkonzentriert teilnahmen, ist nun aber ganz anders als erwartet: Statt die Ansteckungsraten zu vermindern und die Zahl der Infizierten zu senken, stiegen beide Kennzahlen in den zurückliegenden 13 Wochen unablässig an. Zwischen Mitte Juli (Grafik oben) und Ende August verdreifachte sich die Anzahl an neuentdeckten Infizierten.

Späte Früchte einer Politik, die die Aufforderung der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzen möglichst schnell wieder zu öffnen, umsetzte, ohne zuvor auch nur für einen Moment über die absehbaren Konsequenzen nachzudenken? Oder doch direkte Folge der Maskenpflicht, die Ende April bundesweit in Kraft trat, ohne dass anfangs statistische Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen zu bemerken waren. Später änderte sich das: War die Zahl der Neuinfektionen zwischen Mitte März und Ende April von mehr als 7.000 täglich auf nur noch knapp 1.000 am Tag gesunken, ohne dass es eine Maskenpflicht gab, verzwölffachte sich die Zahl der neu Angesteckten seit der bundesweiten Anweisung, Symbolmasken zu tragen.

Ursache oder Wirkung

Kausalität, Korrelation oder Koinzidenz. Ursache oder Wirkung? Wenn Ereignisse eine gemeinsame Ursache haben könnten, aber nicht müssen, kann eine kausale Beziehung bestehen, wenn ein Zusammenhang zu bestehen scheint, kann es sich auch um eine stochastische, also vom Zufall beeinflusste Beziehung handeln. Galt es in der auslaufenden ersten Welle als anerkannter wissenschaftlicher Zusammenhang, dass von Frauen geführte Staaten generell besser durch die Pandemie kommen, liegen die Inzidenzraten der EU-Staaten  inzwischen höher als die in Brasilien und den USA, wo das Tragen einer Maske wegen Trumps und Bolsonaros Egomanie noch immer nicht allgemein beliebt ist.

Hatte also die Süddeutsche Zeitung doch recht, die im Februar nachdrücklich vor den Masken als "Symbol der Seuche" warnte? Lag Gesundheitsminister Jens Spahn richtig, als er dekretierte, dass ein Mundschutz nicht nötig sei, weil "das Virus gar nicht über den Atem übertragbar ist"? Hat er sich letztlich angesteckt, weil er - wie Trump oder Angela Merkel bis Mitte Juni - keine Maske trug? Oder weil er die im Sommer geänderten Empfehlungen von WHO und Robert-Koch-Institut befolgte, und doch eine überzog? Obwohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausdrücklich warnt, dass sogenannte Mund-Nasen-Bedeckungen (Symbolmasken) keine nachgewiesene Schutzwirkung haben? Oder wie es angesichts der aktuellen Zahlen und Trends bei n-tv raunt: "Werden Masken überschätzt?"

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Freitag, 23. Oktober 2020

Freistaat Sachsen: Die 14 Tage des Abdullah al Haj Hasan

Abdullah al Haj Hasan bei einem früheren Gerichtstermin. Foto: SZ

Juso-Chef Kevin Kühnert konnte nicht mehr länger schweigen. Was da in Dresden passierte, war so ungeheuerlich, dass selbst der "Spiegel" und die "SZ" ungeschminkt und drastisch berichtet hatten: Ein junger Mann wird nach mehr als zwei Jahren des Versuchs, ihn in die Gesellschaft zu integrieren, aus der Strafanstalt entlassen. Und beinahe das erste, was er draußen in Freiheit tut, ist zu tun, was Gefängnispsychologen schon befürchtet hatte. Er kauft sich ein langes Küchenmesser. Und sticht zwei trotz aller Reisewarnungen vor "national befreiten Zonen" und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen nach Dresden gereiste Touristen aus dem westdeutschen Krefeld nieder.

Kühnert prangerte die Feigheit an, mit der Politik und Medien mit dem Phänomen des sich selbst radikalisierenden Einzeltäters umgehen. Die politische Linke darf den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen", forderte er zum kollektiven Tabubruch auf, sie müsse sich vielmehr "endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen". 

Es war wie ein Startsignal im 100-Meter-Lauf bei den deutschen Meisterschaften gegen die Islamisierung des Abendlandes. Nach Kühnert äußerte sich Habeck besorgt, auch der seit Jahren tragisch im Teufelskreis der Propaganda gefangene Internetkolumnist Sascha Lobo entdeckte plötzlich einen Freibrief für sich, einen vermeintlichen "islamistischen Radikalisierungsprozess unter Geflüchteten" zu thematisieren. Gehörte der Islam eben noch wie selbstverständlich zu einem bunten, klimaneutralen und sozial gerechten Deutschland, gilt er nun plötzlich als Auslöser für Gewalt, Tod und wachsenden Rechtsextremismus.

Mühsam wird gegengesteuert, werden die kurzsichtig zerschlagenen Scherben zusammengekehrt. Auf der Suche nach den wahren Verantwortlichen für den Mord an dem Krefelder Dresden-Besucher geht der Blick nun rituell Richtung Behörden: Wer hat versagt? Wann? Und weswegen? Welche Polizeiabteilung begünstigte den Messerkampf durch den als gefährlich eingeschätzten Gefährder? Welcher Inlandsgeheimdienst hatte ihn nicht auf dem Schirm? Und welcher lokale Politiker erlaubte das?

So schnell wie möglich muss die Zahnpasta wieder in die Tube, möglichst schnell, genug, ehe jemand die Frage stellt, wie Sicherheitsbehörden einen Gefährder "noch am Tattag beobachten" (Taz) können, nach der Tat aber zwei Wochen vergehen, ehe die Öffentlichkeit von dessen mutmaßlicher Täterschaft erfährt. Wie viele Messer hätte der junge Mann in dieser Zeit kaufen und wie viele weitere Touristen erstechen können?

Die Polizei hatte den Namen des mutmaßlichen Täters und sie hatte sein Foto, dennoch versuchte die Staatsanwaltschaft aus Rücksicht auf eine Bevölkerung, die in Teilen beunruhigt sein könnte, nicht, öffentlich nach Abdullah al Haj Hasan zu fahnden, wie es in anderen, ungleich banaleren Fällen geschieht. Sachsen ist Freistaat, Abdullah al Haj Hasan blieb frei, obwohl die Polizei zumindest eine Tatwaffe am Tatort sichergestellt hatte, also vermutlich über Fingerabdrücke des Täters verfügte und damit schon Stunden nach dem Tod des 55-jährigen Touristen wusste, wer der Mörder war.

Das Trauma des Falles Khaled Idris wirkt nach, der Ruf der Region als Heimat von Hetzjagd und der Vorwurf beständiger behördlicher "Kollaboration mit rassistischen Mördern" (Volker Beck) versetzt die zuständigen Organe in eine beständige Abwehrhaltung. Nicht einmal der Generalbundesanwalt wurde von "Sachsens Behörden" (Der Spiegel) über den möglichen islamistischen Hintergrund der "Messerattacke" (DPA) informiert. Erst nach der - offenbar ein zufällig erfolgten - Festnahme von al Haj Hasan in der Dresdner Innenstadt zog die Bundesanwaltschaft das Verfahren an sich.

Bislang aber ist das die einzige Bundesebene, die sich für den "dreisten Mörder" (Focus) interessiert.  Zwar sind islamistische Anschläge im Ausland heute für die versammelte deutsche Spitzenpolitik kein Anlass mehr, wie früher zu einem Fototermin an den Anschlagsort zu pilgern, doch üblicherweise wird wenigstens ein altbewährter bewährter Trauer-Tweet kopiert und elektronisch abgeheuchelt. 

Nicht so im Fall Dresden, hier blieb es bundesweit still, abgesehen von einem kurzen Anlauf zum Versuch, eine schon Dutzende Mal geführte Abschiebungsdiskussion wiederaufleben zu lassen. Die Schuldfrage immerhin gilt unterdessen als geklärt: Abdullah al Haj Hasan hat die Tatwaffen trotz Überwachung gekauft. Der von ihm begangene Mord ist damit quasi keine islamistische Tat mehr, die aus der Unfähigkeit der Politik resultiert, ein seit Jahren unübersehbares Problem auch nur zu diskutieren. Sondern ein klarer Fall von Behördenversagen, wie er für das dunkeldeutsche Sachsen eben leider typisch ist.

 

Die Hassverstärker: Im Perpetuum Mobile des virtuellen Wahnsinns

Westberlin und Ostberlin - als eine Stadt geeint, im Straßenbeleuchtungssystem weiterhin getrennt.
 

Elisabeth Schmeling wurde geboren und aufgezogen in der DDR, sie ist dem Augenschein nach eine Weiße deutsche Literatur- und Kulturwissenschaftlerin und transkulturelle Trainerin für Intersektionalität, Diversität-Inklusion, Rassismus- und Machtkritik sowie für kritische Weißseinsreflexion in Wissenschaft, Gesellschaft, Kultur, Kunst, Sport und Politik. Schmelings Arbeitsschwerpunkte liegen in den Verschränkungen von Diaspora, Beitrittsängsten und Translokalität, bei der Performativität von Anpassungskultur (Spatiality and Coloniality of Memories, Postkoloniales Erinnern) sowie in postkommunistischen Erziehungstraumata, Feminist Future Studies und Critical Race sowie Whiteness Studies. Zuletzte erforschte sie die akuten Hinweise auf subkutanen Rassismus im RGB-Code, der bislang im Internet genutzt wird.  

Als Mitfrau* bei der losen Facebook-Gruppe Frauen* bei Facebook engagiert sich Schmeling als Gutachteren für das An-Institut für Angewandte Entropie bzw. dessen wissenschaftliche Fachgruppe Diversifying Regression. 2018 führte Schmeling mit der wissenschaftlichen Fachgruppe "Diverse Things" einen internationalen konsultativen Workshop zum Thema "Stammbaumforschung im Bundestag" zum Erfolg, als sie nachweisen konnte, wie großen Wert das Hohe Haus in seiner Außendarstellung auf Herkunft, Wurzeln und Abstammung legt. 

PPQ.li hat Elisabeth Schmeling schon verschiedentlich zur Frage der Verwurzelung im Fremden befragt und ihre Fachkunde in Bezug auf die sprachbildnerische "Mortalität" von benachteiligende Gedankenbilder genutzt. Heute spricht PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl allerdings mit Peggy Schmeling über den grassierenden Rechtsextremismus als brennendstem Problem der Gegenwart. Nicht nur die anonymen Briefe des „NSU 2.0“ haben gezeigt, dass es noch nie so schlimm war wie heute - ein besonders perfides und abstoßendes Phänomen erobert Raum zurück, den es nach 1945 endgültig verloren zu haben schien.

Für Schmeling aber ist das Teil einer viel weiter greifenden Entwicklung ist: Das Internet und die sozialen Netzwerke insbesondere seien längst Hassverstärkern geworden, in denen Rechtsextreme zu Gewalt aufrufen, Hass gegen Minderheiten schüren und die Gesellschaft mit ihrer Propaganda polarisieren und spalten, sagt sie. 

 

Prantl: Frau Schmeling, Sie beschreiben das Internet als einen Ort voller Hass, der sich seit Jahren anreichert und die offene Gesellschaft zusehens bedroht. Ich habe den Eindruck, dass es trotz aller Warnungen immer schlimmer wird. Haben Sie eine Idee, wie es so weit kommen konnte?

Schmeling: Das Internet war ursprünglich ein Raum der Meinungsfreiheit, das hatte schon etwas Positives, dachte man, damals, als die Gebildeten, die Leute mit Stil und die Neugierigen noch unter sich waren. Doch mit den sogenannten sozialen Medien kamen dann Menschen in großer Zahl ins Netz, die bis dahin keine Kontrolle über sich als expressive Figur hatten, sondern nur durch soziale Disziplin eingehegt worden waren. Dadurch wandelten sich die Informationsbeziehungen, denn das Expressive, Laute und Unkontrollierte entpuppte sich plötzlich als Wettbewerbsvorteil. Man sich zum Beispiel extremer darstellen, als man ist, man kann besser aussehen und klüger wirken. Das verzaubert und zieht an.

Prantl: Jemand wie ich, der im richtigen Leben Komplimente bekommt, hat es da nur umso leichter. Aber andere haben es schwer, richtig? Fühlen sich zurückgesetzt und werden wütend?

Schmeling: Massenkommunikation. ist nicht mehr Kommunikation zu den Massen, sondern Kommunikation von Massen. Dass die herkömmlichen Medien wütend sind, weil sie die oder zumindest Teile von ihnen nicht mehr erreichen, ist verständlich. Jetzt sind viele teuer hergestellte Inhalte nicht mehr mehr wert als ein Katzenbild. Und das, was vorher nur wenige Menschen erreichte, kann auf einmal jeder sehen, wenn man ihn dazu bringt, zu klicken. 

Prantl: Wenn also die extreme Rechte schreit, wir leben in bürgerkriegsähnlichen Zuständen und auf Einzelfälle verweist, dann ist das statistisch nicht haltbar, aber im Netz erfolgreich?

Schmeling: In meinem Buch erinnere ich an die alte Zeit, als Meldungen über kriminelle Geflüchtete allenfalls in Lokalzeitungen ein Thema waren. Jetzt werden solche Nachrichten jeden Tag genutzt,um den Eindruck zu erwecken, es sei alles schlimmer geworden. Das hat natürlich bedenkliche Folgen.

Prantl: Weil der Mensch in seiner Neigung, der Deutsche zumal, dramatische Inhalte immer stärker wahrnimmt und erinnert als zum Beispiel eine "Tagesschau", die von einem Sieg von Bayern München berichtet.

Schmeling: Auf jeden Fall tritt durch die künstlich betriebene Reproduktion der Eindruck ein, das Land, das Leben, alles sei aus den Fugen geraten. Statistisch ist das überhaupt nicht haltbar, aber Statistik ist auch nicht dramatisch. So schaffen sich Rechtsextreme aus Bruchstücken der Wirklichkeit eine eigene Collage der Realität, indem sie Ereignisse aufgreifen, sie aufblasen und aus ein paar wenigen Mücken einen imposanten Elefanten bauen. Sie wissen genau, dass sie in eine Marktlücke stoßen, die die Leitmedien mit Regierungsverlautbarungen nicht stopfen können.

Prantl: Muss das technischen Design der Plattformen verändert werden? Um mehr Langeweile zu erzielen und den Dramafaktor zurückzubauen?

Schmeling: Unbedingt. Soziale Netzwerke brauchen soziale Kontrolle, etwa durch gewählte Nutzervertreter, einen Aufsichtsrat aus Mitgliedern, einen Posterausschuß. Dass Algorithmen auswählen, welche Inhalte zu welchem Nutzer passen, wen interessieren könnten und wen nicht, kann so nicht bleiben. Das ist reine Zahlenlogik, derzufolge Inhalte, die besonders oft geteilt oder kommentiert werden, besonders interessant sind. Aber das ist das Prinzip Billig, nach dem der TV-Sender Phoenix Programmlöcher immer mit Hitler stopft. Dadurch entsteht eine ganz eigene Wirklichkeit. 

Prantl: Wenn das Soziale und das Politische verschwimmen, weil viele Leute bei Facebook sind, um sich von anderen Leuten unterhalten zu lassen, die bei Facebook sind, um sich von anderen Leuten unterhalten zu lassen, dann amüsieren wir uns zu Tode, oder?

Schmeling: Dann liefern wir uns Menschen aus, die keine Kontrolle über ihr eigenes Leben haben, aber politische Inhalte in unseren Newsfeed spritzen. Dazu rechne ich all die Prominenten, die für ihre Prominenz prominent sind, und in Verschwörungstheorien ihre wahre Berufung finden.

Prantl:  Tragisch Fälle wie Hildmann, Tellkamp oder Naidoo, die als Küchen- oder sonstige Kulturkünstler gestartet sind, ehe sie vor aller Augen in den Abgrund kippen wie der Schlagerstar Wendler eben erst.

Schmeling:  Ein Schlagersänger, der sich in einen Experten für Grundgesetzsachen verwandelt. Und die unmittelbare Verbindung zwischen Sender und Empfänger verschafft ihm schlagartig eine Aufmerksamkeit, die in der Binnenwahrnehmung den Eindruck erwecken kann, man sei berufen. Im postkolonialen Erinnern nennen wir das das Mohammed-Syndrom, nach dem Schafhirten, der später auch eine Fangemeinschaft fand, die sich bis heute nah an ihrem Idol fühlt und leicht zu beeinflussen ist. 

Prantl: Ich als auswärtige Beobachterin und Digitale Nomadin habe zuletzt  eine Rückkopplung beobachtet: Auch die klassischen Leitmedien sind schriller geworden, greller und kurzatmiger. Ist das ein vielversprechendes Konzept?

Schmeling: Es ist eine Angstblüte. Als Forscherin, die sich für die Performativität von Anpassungskultur interessiert, sehe ich darin eine fußläufige Nacheile, die nicht auf einem Konzept beruht, sondern in der Furcht gründet, zu spät zu kommen. Neu ist doch, dass sich die Plattformen zunehmend als Abbild der Gesellschaft begriffen werden und das, was dort zu sehen ist, als das Leben gilt. Seriöse Medien versuchen sich daran, dieses virtuelle Leben darzustellen, indem sie etwa rechtsextreme Empörungskampagnen, die dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, aufblähen, bis Köpfe rollen oder der Bundestag debattiert. Daran entzündet sich dann wiederum der virtuelle Volkszorn, auf den in der nächsten Runde wieder leitmedial eingegangen wird. 

Prantl: Ein Perpetuum Mobile des virtuellen Wahnsinns. 

Schmeling: So kann man das sagen. Viele Medien merken gar nicht, dass sie einen Beitrag, der im nächsten Moment im Ozean der Bedeutungslosigkeit versinken würde, durch ihre Aufmerksamkeit erst in die Öffentlichkeit bringen. Und dabei der Absicht, Rechtsextreme zu demaskieren, keinen Gefallen tun, weil any press is good press.

Prantl: Brauchen wir eine neue Medienerziehung? Einen Nachwuchs, der das alles einzuordnen weiß

Schmeling: Erstaunlicherweise weiß die extreme Rechte genau, welche Knöpfe sie zu drücken hat, um Emotionen auszulösen. Alle anderen wissen das nicht. So werden Menschen dann Schritt für Schritt an ein falsches Weltbild herangeführt. 

Prantl: Und am Ende besteht nicht einmal mehr Konsens mehr über das, was Fakt ist: Beherrschen die Rechtsextremen wirklich die gesellschaftliche Debatte? Gibt es ihn tatsächlich, den Rechtsruck in der Politik?

Schmeling: Rechtsextreme arbeiten mit Angstszenarien, so beschwören mit existenziellen Bedrohungen herauf, die radikale Maßnahmen erfordern. Dieser Ausnahmezustand wird von rechts mit dem Wohl der Nation verbunden. Viele fühlen sich angesprochen und glauben dann, dass sie das genauso sehen. Dadurch entsteht eine faschistische Dynamik, in der nur noch das stimmt, was der nationalen Mobilmachung zu Gute kommt. Dadurch wird der Konsens darüber zerstört, was Fakt sein muss. 

Prantl: Mittlerweile reagieren die Plattformen: Twitter verbirgt Tweets, die nicht faktengeprüft sind. Das ist doch ein positiver Trend oder nicht?

Schmeling: Das ist ein kleiner Fortschritt. Aber so lange jeder alles schreiben kann, ist der Reinigungsbedarf enorm. Jeden Tag. Kaum ist saubergemacht, werden schon wieder Massen an Meinungen gepostet, ohne dass eine staatliche oder bürgerschaftliche Autorität filtert, wichtet und einordnet. Selbst wenn Facebook Milliarden in die Löschung von postfaktischen Inhalten investieren würde, wäre das ein Kampf gegen Windmühlen. 

Prantl: Facebook abschalten?

Schmeling: Einhegen. Die Menschen an die Hand nehmen, besser erklären. Das ist allerdings  schwierig, weil viele es mittlerweile als selbstverständlich betrachten, ihre Meinung ungefiltert einer breiteren Öffentlichkeit mitteilen zu können - nicht nur bekennende Rechte. Wie ihnen dieses Spielzeug wegnehmen, auch wenn immer klarer wird, dass sie nicht damit umgehen können? Wenn Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagt, er wolle kein Schiedsrichter der Wahrheit sein, dann muss man ihn vielleicht fragen, ob er dann der Richtige ist, so ein Unternehmen zu führen.

Prantl:  Wer wäre denn der Richtige?

Schmeling: Man muss an die Strukturen gehen, die die Technologieunternehmen bereitstellen, die falschverstandene Liberalität zurückdrängen, denn die befeuert die Intoleranz. 

Prantl: Aber eine strenge Regulierung der sozialen Medien wird mit autoritären Regime verbunden. Das können wir uns niht leisten, oder?

Schmeling: Aber auch die herkömmlichen Medien haben doch einen Prozess der Regulierung durchlaufen! Sich bewähren müssen! Die Nazis haben den Volksempfänger noch uneingeschränkt benutzt, um direkt mit den Massen zu kommunizieren. Wie das endete, haben erlebt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Antwort darauf, stärkere presserechtliche Standards zu schaffen, um die Macht der Technologien, mit der sich Massen manipulieren lassen, einer Kontrolle zu unterwerfen. Vielleicht lässt sich da ansetzen, über Lizensierungsverfahren für die sozialen Medien in einem gesteuerten Prozess.

Prantl:  Staatliche Aufsicht, zivilgesellschaftliche Wahrheitsprüfer, ein Zulassungsamt für Meinungsäußerer?

Schmeling: Angesichts der Auswirkungen des gigitalen Treibens auf das analoge Leben halte ich das für angemessen. Sicher gab es auch früher Gewalttaten, aber die Art der Planung, der Durchführung und auch der Animation anderer zu solchen Taten gäbe es nicht ohne soziale Medien. Das sind keine Einzelfälle, da sehe ich ein Muster. Immer junge Männer, die nicht in rechten Strukturen unterwegs waren, ehe sie dann zuschlagen. Hier betritt eine digital vermittelte Form des Rechtsterrorismus die Bühne, der bewusst junge Menschen aus Online-Subkulturen anspricht. Wenn Menschen glauben, dass ihre Gemeinschaft existenziell bedroht sei, können sie selbst drastische Schlüsse ziehen.

Prantl: Als jemand, der all diese Abgründe jeden Tag forschend durchmisst - würden Sie Ihre Kinder noch ins Netz lassen? 

Schmeling:  Unter Aufsicht, ja. Aber die Menschen, die sich in den letzten Jahren missbraucht wurden, stammten ja aus der Generation 45 plus - Menschen, die lange unpolitisch waren und durch die sozialen Medien glauben, einen Erweckungsmoment erlebt zu haben. Kinder, die heute Kinder sind, werden das nicht mehr so erdulden müssen, denn vermutlich wird es die sozialen Medien, die wir kennen, in zehn Jahren nicht mehr geben. Wenn man sich die Diskussionen um den Digital Service Act der EU anschaut, der bald kommen soll, merkt man deutlich: Die Politik hat verstanden, dass man größere Hebel anpacken muss, um ein Problem zu lösen, das sonst das Zeug hat, so toxisch zu wirken, dass es unsere Gesellschaften von innen zerstört.

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Omertà islamico: Die Krokodilstränen des Kevin Kühnert

PPQ-Leser stellen sich vor: Heute - Kevin Kühnert, der sich bei der Lektüre überlegt hat, dass die Linke zum islamischen Terror nicht länger schweigen darf.

 Manchmal braucht es einen Schubs, ein bisschen Hilfe von einer*m guten Freund*in oder eben das richtige Leseangebot im Internet, das einem schlagartig deutlich macht, wo die jahrelangen Versäumnisse der Partei wirklich liegen, die man im Begriff ist, demnächst als Chef zu übernehmen. Manchmal dauert es etwas länger, bis es soweit ist. Manchmal geht es aber auch schneller - wie bei Kevin Kühnert, dem jugendlichen Helden der Post-Nahles-SPD, der jetzt in einem bemerkenswerten "Spiegel"-Gastbeitrag bekannt hat: Ja, auch ich habe abgetrieben geschwiegen"! 

Geschwiegen wie seine gesamte Partei, geschwiegen wie der nie um Betroffenheit verlegene Ralf Stegner, geschwiegen wie sogar der Turbotrauerer Martin Schulz, geschwiegen wie die Bundesregierung, aus der nur Außenminister Heiko Maas pflichtgemäß und mit zusammengebissenen Sanktionszähnchen ausscherte. Maas brandmarkte die Enthauptung des französischen Lehrers Sebastian Paty durch einen 18-jährigen Islamisten ebenso als "abscheuliche Tat" wie er zuvor das Beifallklatschen von Sachsen vor brennenden Flüchtlingsheimen als "abscheulich" bezeichnet hatte. Zu anderen Fällen äußerte auch er sich nicht. Ist Inland.

Ein Schweigen, das Romane erzählt

Schweigen, das geradezu anrührend wirkte, erzählte es doch ganze Romane über die "Schwierigkeiten mit der Wahrheit" (Vaclav Havel), die nicht nur bei Medien, sondern auch in der Politik auftauchen, sobald ein Täter nicht ins eigene Erwartungsmuster passt. Während Saskia Esken immer noch kein Wort für das Opfer der brutalen Hinrichtung hat und ihr Kollege Walter Borjans sich lieber als Freund der Weltökonomie inszeniert, nutzt der durch seine PPQ-Lektüre aufgeklärte Kevin Kühnert nun die Gunst der Stunde. Wenn du sowieso nichts auf dem Teller hast, kannst du auch den Tisch umwerfen, hat Kühnert sich zum Konzept gemacht. Und über islamistischen Anschlag in Frankreich schreibt er nun im "Spiegel", der das Wort Islam im Zuge der Berichterstattung über die Tragödie mied wie der Papst öffentliche Bekundungen zur Vermögenslage der katholischen Kirche.

Kühnert, einer der notorischen Schweiger, geht nun mit seiner Forderung, "die politische Linke sollte ihr Schweigen beenden", mutig voran. Die anderen blamieren, sich selbst besser darstellen als man ist, so tun, als sei man der Vordenker, Mahner und Durchblicker. Das kann der Nachwuchssozialist, der im kommenden Jahr endlich in den Bundestag einziehen will, um künftig mit einem regulären Einkommen  planen zu können. Das ist wichtig, aber wichtig ist natürlich auch, so "Kühni", wie sie ihn nennen, dass "die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlässt", sondern sich "endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigt".

Eine taktische Volte 


Eine bemerkenswerte Volte, existierte der politische Islam doch bisher in Kevin Kühnerts Vorstellungswelt weder als Problem noch als Gegenstand irgendwelcher Meinungsäußerungen. Für Kühnert bestand immer nur eine "vermeintliche Bedrohung", zielgerichtet missbraucht von der  ungleich gefährlicheren Gefahr AfD. Kein Grund, sich besorgt zu äußern oder gar in irgendeiner Weise auf die endlose Abfolge von islamistisch motivierten Anschlägen in Europa zu reagieren. Wenn Kühnert Tatkraft und Entschlossenheit zeigen wollte, rief er zum Kampf gegen rechts auf, fertig. Oder nach einem neuen Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen dessen Buch "Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Dass Kevin Kühnert sich nun an die Spitze einer Bewegung stellt, die Meinungsfreiheit fordert und die Feinde der Meinungsfreiheit stellen will, hat höchst humorigen Charakter. "Frankreich ist aufgewühlt, weil terroristische Anschläge in den vergangenen Jahren zu häufig verübt wurden", dichtet Kühnert gleicht zu Anfang einen spaßigen Einleitungstext. Zu häufig! Nun könne man die Täter "nicht mehr glaubhaft zu Einzeltätern erklären", schreibt er dann, als hätte außerhalb von SPD, Grünen, Linker und CDU noch irgendwer diese steile These geglaubt, seit Anis Amris seinen Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte.

Kühnert bereut, beziehungsweise: Er simuliert Reue, um Glaubwürdigkeit geschenkt zu bekommen. Krokodilstränen vergießt er um die "weitgehende Stille" (Kühnert) nach dem Mord und darum, dass wir "keine Worte für unsere Nachbarn" (Kühnert) finden. Kaum vier Sätze geschrieben und schon wieder falsch: Es sind die Sätze zum Täter, die nicht gefunden werden können, nicht einmal, wenn der Falsche im eigenen Land mordet. 

Inszenierung als Tabubrecher

Kevin Kühnert politisches Manöver, sich als mutigen Tabubrecher zu inszenieren, den die "bestialische Tötung eines Menschen" (Kühnert) aufgerüttelt hat, so dass er nicht mehr länger zuschauen kann, wie die politische Rechte sich der Tat bemächtigt, ist so durchsichtig wie die Positionen seiner Partei zum politischen Islam

Kühnert will die SPD, deren politisches Überleben sich in den kommenden fünf Jahren entscheiden wird, neu positionieren: Die einstige "Arbeiterpartei" (Willy Brandt), heute eine Versammlung höherer Töchter und Verwaltungsangestellter, soll wieder in die Lage versetzt werden, mit einem opferunabhängigen  "politisch inszenierten Betrauern" (Kühnert) zu zeigen, dass sie Grundhaltungen hat, die Mitgefühl und Trauer unabhängig der politischen Feindschaft oder Freundschaft mit Tätern oder Opfern ermöglichen.

Zu diesem Zweck wird Kühnert zum Wutbürger, schlagartig, aufgeschreckt ausgerechnet durch den 77. großen Anschlag in Europa seit 2015. Auf einmal fällt Kühnert das in "beispielloser Anmaßung zum Richter über Leben und Tod mündende Menschenbild der Täter" auf. Dieser "ungeheuerliche Eingriff in die erstrittenen Regeln menschlichen Miteinanders". Das verstoße nicht "nur gegen Recht, Gesetz und gesellschaftliche Normen, sondern insbesondere auch gegen die von links proklamierte Gesellschaft der Freien und Gleichen".

 Die linke Omertà islamico

Zu vermuten ist, dass Kevin Kühnert das nicht satirisch meint.Er fragt ja auch: "Wie kann man das übersehen oder gar dazu schweigen?" Wo er das doch selbst wissen müsste, hat er doch Zeit seiner politischen Karriere sehr, sehr fleißig mitgeschwiegen. Vergessen. Vorbei. Er sei überzeugt, dass viele  seiner linken Freunde "dem vom rassistischen Ressentiment lebenden politischen Gegner" einfach "keine ungewollten Stichworte liefern wollen". Eine Omertà islamico, die seit Jahren beredt von richtigen und falschen Opfern oder Tätern erzählt, vom Missbrauch der Trauer und verlogenen Doppelstandards, wie sie nur ganz finstere, verdorbene und verlorene Seelen ertragen können. 

Eine Seele, wie sie auch Kühnert sein eigen nennt, denn sein "Umdenken" ist sichtlich rein taktisch geprägt. Man müsse auch um die trauern, die von den Falschen ermordet worden seien, argumentiert er, denn nur so könne man die Richtigen von den Falschen weglocken. Dazu ist Kevin Kühnert bereit, bis an die Grenze zu gehen: Ja, der Attentäter von Conflans-Sainte-Honorine sei "ein Islamist" gewesen, spricht er den großen grünen Elefanten im Raum mit Namen an als sei das allein schon eine Heldentat. 

Er selbst will deshalb nun aber nicht gleich wie die "rechtsradikale französische Oppositionsführerin Marine Le Pen" (Kühnert) den ganzen Islamismus mit Gewalt aus dem Land treiben oder Trauer und Mitleid mit den beiden von einem Islamisten in Dresden ermordeten Touristen äußern. 

Nein, soweit geht das Nicht-Schweigen nicht. Kevin Kühnert schwebt etwas anderes vor, etwas ganz Neues, überraschend anderes und mit Sicherheit wirksames: "Überzeugungsarbeit", schlägt er vor, "Hegel lesen", vielleicht in der Gebetsgruppe mit dem Hassprediger und seinen Opfern, die verurteilt sind, Täter zu werde. Und vor allem die "sozialen Zusammenhänge rund um Terror und Kriminalität durchleuchten und daraus Schlüsse  ziehen"  und "diskriminierende Strukturen in Staat und Gesellschaft aufdecken und ändern".

So einfach. Und doch ganz bestimmt der Todesstoß für den Islamismus.

Das Corona-Regel-Rätsel: Saisonziel Durchseuchung

Noch am Sonntag stand er 65 Minuten auf dem Platz, ein flinker, beweglicher Stürmer, wie ihn die deutschen Fußballfans seit Karl-Heinz Rummenigge nicht mehr gesehen haben. 48 Stunden später dann der Schock. Serge Gnabry ist der erster Corona-Fall des FC Bayern München. Der 25-Jährige, teilte der deutsche Rekordmeister mit, wurde  positiv auf Covid-19 getestet. Es gehe ihm gut, er befinde sich in häuslicher Quarantäne.

Das war knapp. Nur einen Tag später musste der FC Bayern in der Champions League antreten. Zum Glück ist Gnabry kein Schulkind, kein Lehrer und auch kein US-Präsident. Er unterliegt damit nicht den allgemein geltenden Corona-Regeln, die nicht nur für Infizierte, sondern auch für unmittelbare Kontaktpersonen von Infizierten eine 14-tägige Quarantäne vorsehen. 

Der Außenstürmer hatte noch am Dienstag, kurz vor Bekanntwerden seiner Infektion, mit seiner Mannschaft trainiert. Gäbe es nicht für den Profi-Fußball in Deutschland  wie für den auf europäischer und internationaler Ebene klug geschnittene Sonderregeln zum Umgang mit Virenträgern, hätten die Bayern ihre Auftaktbegegnung mit Atletico Madrid doch glatt absagen müssen, weil die gesamte Mannschaft vorsorglich hätte weggeschlossen werden müssen.

Der FC Bayern ist keine Grundschulklasse

Doch das hier ist nicht keine Grundschulklasse in Neubrandenburg, kein Kindergarten und kein Altenheim in Essen. Es ist auch keine Kreisligamannschaft, die nach einem Corona-Fall geschlossen ins Seuchenlager einrücken muss. Der Ball muss rollen, weil Netflix allein nicht in der Lage ist, der Öffentlichkeit das Ablenkungspotenzial zu bieten, das eine corona-verunsicherte Gesellschaft kurz vor einem erneuten und diesmal freiwilligen Lockdown benötigt. Statt auch den restlichen Kader der Münchner - und ebenso die Mannschaft des letzten Gegners Bielefeld - in Quarantäne zu stecken, werden die Bayern-Profis kurz vor dem Spiel zum Virustest geschickt. Wer negativ ist, darf auflaufen und beim 4:0-Sieg mithelfen. 

Dabei orientiert sich die wichtigste Nebensache der Welt an der besten Corona-Politik derselben: Auch das Bundeskabinett muss nach der Corona-Infektion des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht in Quarantäne, obwohl der infektiöse Spahn am Mittwoch an der Kabinettssitzung am teilgenommen hatte. Ein Regierungssprecher konnte jedoch beruhigen: Das Kabinett tage "unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln".

So einfach ist das, wenn es um viel Geld geht oder um das Wohl des ganzen Landes. So wenig groß scheint auf einmal die Gefahr, dass jemand das Virus weiterverbreitet, weil er selbst nicht merkt, dass er es hat. Auch die Unzuverlässigkeit der Virentests spielt dank der weitsichtigen Sonderregeln der Uefa und der Bundespolitik für die Corona-Saison keine Rolle. Positive Corona-Tests innerhalb einer Mannschaft führen nicht zu Spielabsagen. Gemeinsame Sitzungen mit einem Virenspreader genauso wenig. Solange mindestens 13 Spieler noch laufen können und der Rest des Kabinetts regieren kann, im Fußballfall muss darunter mindestens ein Torwart sein, wird  das Spiel am geplanten Spieltag ausgetragen.

Wenn Regeln nicht gelten

Der Ball muss rollen, damit der Rubel rollt. Was sonst nach den geltenden Infektionsschutzregeln muss, kann nun gerade noch: Gilt eigentlich zwingend, dass in Quarantäne zu gehen hat, wer innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten Covid-19-Patienten hatte, gilt das hier nicht. Anderswo müssen Polizisten und Busfahrer schon in Absonderung, nur weil sie kurzzeitig und mit Maske mit einem flüchtigen Virenträger Kontakt hatten. Im Falle des FC Bayern München dagegen bedürfte es eines Eingreifens des Gesundheitsamtes, um das komplette Team aus dem Verkehr zu ziehen.

Das wird allerdings nicht geschehen, denn mittlerweile ist auch die aerosolsuppige Tätigkeit auf dem Fußballplatz beinahe schon amtlich als eine der Beschäftigungen eingestuft, bei denen es wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, in Kindereinrichtungen, Schulen, Kabinettssitzungen, Büros und Kinos so gut wie nie zu Ansteckungen kommt. "Die kurzen Kontakte auf dem Platz", obschon ohne Maske absolviert, würden "eigentlich gar nicht genügen, um eine Infektion zu verursachen, womit eine Ansteckung der Spieler untereinander während der Partie wiederum sehr, sehr unwahrscheinlich ist", hat der Bielefelder Fußball-Virologe Samir Arabi den aktuellen Erkenntnisstand nach Bekanntwerden des Falles Gnabry zusammengefasst. 

Brennpunkte der Virenweitergabe bleiben damit die Orte, an denen die Behörden seit Wochen, Monaten und Stunden mit einer verschärften Maskenpflicht gegenhalten: Supermärkte, Straßen und Plätze, Parks und überhaupt alle Orte im Freien, an denen die geltenden Abstandsregeln nicht so penibel eingehalten werden können wie auf dem Fußballplatz.

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Mittwoch, 21. Oktober 2020

HFC: Lichtblick unter Flutlicht

Titsch Rivero köpft, Vollert stochert. Tor.

Es war der 26.Oktober vergangenen Jahres, als der große Traum der Fans des Halleschen FC seinen großen Knacks bekam. Ein Samstag im Herbst, strahlende Sonne am Himmel und auf dem Platz die beste HFC-Elf der vergangenen 30 Jahre. Es ist der SV Meppen zu Gast, zu Gast bei einem gefräßigen Tier, das in der Tabelle nur noch oben schaut. Mit gutem Grund: Es geht heute nicht darum, wer gewinnt, sondern wie hoch der HFC den Sieg wird schrauben können. 2:0 steht es nach 20 Minuten, der Rest wird ein Fest werden, davon ist jeder der 8.200 Zuschauer im ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion überzeugt.

Das Schützenfest geht 3:3 aus, ein Debakel für den Tabellenführer. Und der Anfang vom Ende der Aufstiegshoffnungen. Stattdessen, die Älteren erinnern sich, folgt das Ende der Ära Ziegner. Es folgt das katastrophale Interregnum des Ismail Atalan. Und die Rettung durch Florian Schnorrenberg im späten Frühjahr.

Unterm Strich in der Tabelle

Der Retter aber steht ein halbes Jahr später schon wieder da, wo er nie wieder hinwollte. Unterm Strich in der Tabelle, weit weg von den eigenen Ansprüchen und geschlagen mit einer Mannschaft, in der in zwei von vier gespielten Spielen so gut wie nicht gestimmt hat.  Nach einem hübschen Auswärtssieg zum Auftakt in Magdeburg folgten nur noch Pleiten, eine schlimmer als die andere. Dreimal blieb der HFC ohne eigenes Tor, dafür aber schieben ihn acht Gegentore schon nach einem Zehntel der Saison ans Ende der Tordifferenztabelle der Liga.

Wenigstens kommt nun Meppen, der Gast, mit dem das Elend in den Erdgas-Sportpark zurückkehrte. Die Mannschaft von Ex-Nationalspieler Torsten Frings  ist noch übler dran als Halle, im Emsland ist kein Geld da, zwischendrin noch mal einen gestandenen Mann als Verstärkung zu holen wie es die Hallenser jetzt gerade mit dem Österreicher Stipe Vucur getan haben. Not gegen Elend, mit einem engagierteren HFC zu Beginn, der diesmal mit Neuzugang Sven Müller im Tor statt der zuletzt wieder gesetzten Stammkraft Kai Eisele startet.

Stürmisch über die Außen

Ein "Zeichen" nennt das Schnorrenberg und das stimmt insoweit, dass es nicht Eisele gewesen ist, der die letzten drei Spiele nicht ins gegnerische Tor getroffen, ja, eigentlich nicht einmal ernsthaft auf dieses Tor geschossen hat. Das dafür zuständige Personal - mit Mast und Dehl von Anfang an - scheint das  Zeichen allerdings zu verstehen. Stürmisch über die Außen und keineswegs mehr wie zuletzt mit notorischen langen Bällen auf Terrence Boyd drückt der Gastgeber die in Blau-Weiß gekleideten Gäste in die Defensive. In der 8. Minute muss Boyd eigentlich schon das 1:0 machen, aber SVM-Torwart Plogmann pariert bravourös.

Meppen hat im Gegenzug eine Chance, ehe Halle sein Übergewicht endlich in zahlen ummünzt. Boyd spielt Dehl frei, der von Union Berlin ausgeliehene Youngster fackelt nicht lange und schießt zur Führung ein. Reine Nervennahrung für die 999 handverlesenen auf den Tribünen, die nicht etwa mit Sicherheitsabstand nebeneinander Platz nehmen mussten, sondern eng gedrängt in Infektionsclustern angeordnet wurden.

Corona-Regeln von einer inneren Logik wie das HFC-Spiel, das nur zwei Minuten nach dem Führungstreffer ansatzlos in sich zusammenzubrechen droht. Dennis Mast, noch immer weit entfernt von dem Spieler, als der er Halle einst Richtung 2. Liga verlassen hatte, vertändelt einen Ball. Meppens Tankulic ist schnell am Strafraum. Der Ball schnell bei Müller im Tor. 1:1.

Vollert staubt ab

Die nächste Katastrophe deutet sich an. Sie bleibt aber dann doch aus. Vielleicht haben sich die Rot-Weißen, die im vergangenen Jahr schon dabei waren, gerade noch rechtzeitig daran erinnert, dass das irgendwo noch eine Rechnung zu begleichen ist? Statt wieder zusammenzubrechen, wehren sich Landgraf, Vollert, Nietfeld, Guttau, Mast und Boyd diesmal nicht sehenswerter, aber erfolgreicher. In der 25. Minute schlägt der diesmal als Linksverteidiger aufgebotene Jan Sternberg eine Ecke nach innen, die Titsch Rivero eher wenig überzeugend aufs Tor köpft. Der bis dahin überzeugende Plogmann patzt. Vollert staubt ab. 2:1.

Offensiv ist alles nicht immer schön anzusehen, abgesehen von den schnellen Sprints, die Julian Guttau auf der linken Seite anzieht. Aber defensiv ist es noch viel schlimmer. Auch der neue Müller im Tor, Namensvetter der abwanderungswilligen Nummer 3 Tom Müller, strahlt nicht eben Sicherheit aus, wenn er versucht, mitzuspielen.

Doch gegen Meppen  geht das. Frings' Jungs mühen sich, sind aber in ihren Mitteln noch limitierter als der HFC. Die beiden Angriffe des SV, die bis zum eigenen Strafraum durchkommen, übersteht Reddemanns Abwehr. Und nur sechs Minuten nach Wiederanpfiff macht der für Mast eingewechselte Derstroff mit seiner ersten Ballberührung das 3:1. Mehr Tore in einem Spiel hat der HFC seit dem 5:3 gegen die bereits abgestiegenen Jenaer im Juni nicht geschossen. Es geht noch!

Ohne Glanz und Glorie

Nur Glanz und Glorie hat es selbst mit dem deutlichen Zwischenergebnis nicht. Schnorrenbergs Team sitzt die Verunsicherung des verunglückten Saisonstarts selbst jetzt noch so tief in den Knochen, dass das Fracksausen bei jedem Meppener Angriffsversuch beinahe schon zu hören ist. Nach vorn geht bei Halle jetzt auch nicht mehr viel, man wartet auf Kontermöglichkeiten, spielt aber dann lieber quer, wenn sie sich ergeben. Beinahe wird es so doch noch mal kriminell: Als Derstroff im Vorwärtsgang nach außen legen könnte, kurvt er lieber in die Mitte, verliert den Ball und Sekunden später taucht Piossek vor Müller auf. Der wehrt mit einem Reflex ab.

Noch mal gutgegangen. Es ist dann Terrence Boyd, dem bis dahin bis auf seine Vorlage zum 1:0 nicht viel geglückt ist, der den Deckel drauf macht. Guttau zieht noch einmal an, diesmal findet seine Flanke den Mittelstürmer, der ganz drüben auf der anderen Seite läuft. Und Boyd überwindet den wackeren Plogmann mit einem Schuss aus spitzem Winkel, mitten durch die Hosenträger.

Spiel, Satz und Sieg, frohe Gesichter im zu 85 Prozent leeren Rund und drei Punkte gegen den Abstieg im Sack.

Corona-Regeln: Doch verboten oder nicht erlaubt?


Inzidenz, Föderalismus, Gemeinsamkeit, Verhältnismäßigkeit, Bundestag und Hygienepflicht - Bund und Länder haben sich in den zurückliegenden 200 Tagen immer wieder darauf geeinigt, die Corona-Pandemie mit Hilfe entschlossener Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Zuletzt galt eine Maskenpflicht bundesweit beim Betreten von Gaststätten und beim Einkaufen  - anschließend schossen die Zahlen explosionsartig in die Höhe. 

Liegt es also an den Masken?  Hatten die Politiker recht, die eingangs der Krise, auf die Deutschland so gut vorbereitet war, davor gewarnt hatten, Masken immer und überall zu tragen? Oder liegt es am Händewaschen, für das EU-Chefin Ursula von der Leyen geworben hatte, ehe sie eingangs des Sommers von der Weltbühne verschwand? Oder ist der Umstand, dass sich im neunten Monat eine eindeutige  Koinzidenz zwischen der Zulassung von Google Street Map und dem Seuchenverlauf (Karte oben) ein Hinweis darauf, wo die wahren Verantwortlichen sitzen?

Das Experiment läuft, und es läuft zunehmend aus dem Ruder. Dabei muss die Wirtschaft diesmal weiterlaufen, auch der Schulbetrieb und die Kindertagesstätten. Nachweislich ist nachgewiesen, so hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eben erst nachweisen lassen, dass Kindergärten und Krippen keine Ansteckungsschwerpunkte sind. Auch Kneipen, Supermärkte, der öffentliche Nahverkehr, die Fußball-Bundesliga, Büros und Werkhallen, Arztpraxen und Freiluftveranstaltungen stehen außer Verdacht. 

Man weiß, wo es nicht herkommt, konzentriert sich nun also auf hot spots, deren Charakter neblig bleibt. Löst Alkohol Covid-19 aus? Spätes Zubettgehen? Eine Geburt in der alten Bundesrepublik? Die Hemmschwelle für strengere Maßnahmen sinkt vor allem, wo sicher geglaubte Wahlchancen sich unversehens absentieren. in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Statt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern greifen Ausgehverbot, Gaststättenschließung und Hamsterpflicht nun schon bei 35  binnen sieben Tagen. Schlägt die Vorwarngröße an, wird die Maskenpflicht ausgeweitet, wer trotz der insgesamt traurigen Situation feiern will, muss das mit weniger  Gästen tun und spontane Zusammenrottungen auf öffentlichen Plätzen können von den Behörden von amtswegen aufgelöst werden.

Allerdings ist Deutschlands große Stärke in der Corona-Krise eben auch seine föderale Verfassung. Sie erlaubt es, zwischen Alpen und Ostsee eine Vielzahl an Experimentalanordnungen auszuprobieren. So hat Baden-Württemberg gerade die höchste Corona-Alarmstufe ausgerufen, eine Vorsichtsmaßnahme, die mit diesem Rechtsbegriff in keiner deutschen Gesetz steht. Doch es wirkt, wenn auch überall anders: Sperrstunden greifen ab 23 Uhr, in Bayern wegen der Nähe zu den Alpen allerdings schon am 22 Uhr und beim Überschreiten des 35er-Werts. Eine Verdunklungspflicht kommt ab Tag 7 hinzu, wenn Inzidenz nicht auf den statistisch zulässigen Anteil sinkt.

Statt eines Lockdowns, bei dem Streit ausbricht, warum hier Baumärkte weiter geöffnet haben, dort aber selbst Dönerbuden schließen müssen, werden diesmal schwedische Methoden angewendet. Da das Grundgesetz noch keine ausreichende Handhabe bietet, die inländische Freizügigkeit im Bundesgebiet unter Verweis auf den Pandemieschutz aufzuheben, fordern Bund und Länder unter Hinweis auf die Gefahr der Verschleppung des Virus aus einem Hochrisikogebiet ins andere, innerdeutsche Reisen zu vermeiden. 

PPQ.li gibt nachfolgend einen verlorenen Überblick über die Vielzahl der hochwirksamen Corona-Maßnahmen der einzelnen EU-Staaten, des Bundes, der Länder, der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die Auflistung darf ausgedruckt, ausgeschnitten und bei nicht notwendigen Reisen in abgeschottete deutsche Pandemiegebiete mitgeführt werden. Alle Regelungen setzen die Befolgung der Auflagen zum Händewaschen, Lüften und dem Tragen einer nach eigenem Geschmack gestalteten Symbolmaske voraus.

Corona-Regeln in Baden-Württemberg

Für Maskenverweigerer etwa in Geschäften, Restaurants oder Freizeitparks gilt ein Bußgeld von mindestens 50 Euro, allerdings nur theoretisch. Praktisch ist es den Behörden noch nicht gelungen, ausreichend Fahndungsdruck auf Leugner aufzubauen. In Gaststätten müssen Besucher eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen und Aerosole austauschen. Zudem könnten Gäste, die bei ihren persönlichen Daten in Restaurants falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro belegt werden, wenn Corona-Fahnder die Falschangaben entdecken. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sind mindestens 100 Euro fällig, auf Schulgeländen kostet dasselbe 25 Euro, Leugner können hier also 75 Prozent sparen. 

Ob fröhliche und anheimelnde Weihnachtsmärkte in diesem Jahr stattfinden, entscheiden Kommunen in Ba-Wü eigenständig, wenn nicht bis dahin für das gesamte Land entschieden werden muss. Derzeit sind Tagungen, Kongresse, Messen und Sportveranstaltungen mit bis zu 500 Menschen noch erlaubt, ebenso private Großhochzeiten in Restaurants, Vereinsheimen oder Gemeindehäusern. Bei Feiern mit mehr als 100 Menschen muss es allerdings ein schriftliches Hygienekonzept geben, das bei der Gesundheitsbehörde einzureichen ist und Maßnahmen wie Händewaschen zu enthalten hat.

In Städten und Kreisen, in denen die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage überschritten wurde, gilt das nicht, hier dürfen nicht mehr als 10 Menschen zusammenkommen. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektion über dem Schwellenwert von 35 Neuinfektionen liegt, gilt das nicht, hier sind in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Menschen gestattet, in privaten Räumen 25. 

In Baden-Württemberg gibt es keine Einreiseverbote oder eine Quarantänepflicht für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten, weil das von der Landesregierung verhängte Beherbergungsverbot für mutmaßliche Virenträger vom Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug gesetzt wurde. In der Öffentlichkeit dürfen sich 20 Menschen aus mehreren Haushalten treffen, aber mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern. Demonstrationen sind erlaubt - allerdings mit Auflagen zur Sicherstellung des Infektionsschutzes, zum Beispiel zu Abständen oder Höchstteilnehmerzahlen.

Corona-Regeln in Bayern 

Bayern gilt als das am härstesten betroffene Bundesland mit den härtesten Corona-Maßnahmen.  Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend, aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen, es fehlt jedoch eine flächendeckende Überwachung. Wenn der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten ist, tritt auf öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht in Kraft. 

Wer in Gaststätten falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Weihnachtsmärkte werden nach derzeitigem Stand mit entsprechenden Konzepten und an Orten mit geringen Neuinfektionsraten grundsätzlich möglich sein, allerdings könnte eine Höchstteilnehmerzahl gelten, die lokal je nach Infektionslage variiert. Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen müssen eine Symbolmaske tragen, die ist auch auf Tagungen, Kongressen, Messen, in Kinos und Kulturstätten und bei privaten Großhochzeiten Pflicht. 

Wenn der Inzidenzwert von 35 in einer Kommune überschritten wird, gilt die 50er Regel: In öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen sich dann maximal noch 50 Personen aufhalten, in privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots gilt im Corona-Hotspot Bayern nicht mehr. Dafür gibt es  mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., die vorsehen, dass die generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht derzeit nicht gilt, dafür aber beim Überschreiten des 35er-Werts automatisch auch im Schulunterricht ab der fünften Klasse, beziehungsweise bei Überschreiten des 50er-Werts auch an Grundschulen. 

Kinder mit Schnupfen, Heuschnupfen oder laufender Nase dürfen weiter in ihre Kita kommen, um Ansteckungsketten zu brechen, dürfen sich aber im öffentlichen Raum höchstens noch 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, wobei die Vorgabe lokal je nach Infektionsgeschehen variieren darf. 

Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können, auch, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darüber wird aber im konkreten Einzelfall entschieden werden

 Corona-Regeln in Berlin 

Berlin gilt als Hauptstadt des jüngsten Infektionsgeschehens, deshalb wird bei Corona-Verstößen in den Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 50 Euro bis zu 500 Euro erhoben, sobald die Behörden der Täter habhaft geworden sind. Gastwirte, die sich nicht darum kümmern, Name und Telefonnummer ihrer Gäste festzuhalten, drohen ebenfalls Bußgelder, je nach Schwere der Verstöße können bis zu 5.000 Euro fällig werden. 

Die maximal erlaubte Teilnehmerzahl bei Messen, Tagungen und Großhochzeiten im Innenbereich liegt momentan bei 1.000. Draußen dürfen bei solchen Veranstaltungen bis zu 5.000 Menschen zusammenkommen, soweit es sich nicht um eine private Feier handelt, an der nur noch maximal zehn Personen teilnehmen dürfen. Nachts ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur noch maximal fünf Personen gestattet.

Reisen sind in Berlin noch erlaubt, auch für die Einreise gibt es keine Beschränkungen. Es gilt eine Maskenpflicht für Lehrkräfte und Schüler, jedoch nicht beim Aerosolaustausch im Unterricht selbst, sondern in den Schulgebäuden nur auf Fluren, in der Toilette, in Aufenthalts- und Begegnungsräumen. Auf Wunsch der Eltern kann sich eine Klasse aber freiwillig darauf verständigen, dass der Mund-Nasen-Schutz auch im Unterricht getragen wird. 

Die Abstandsregel von 1,50 Meter muss in den Schulen nicht mehr eingehalten werden, gekippt ist auch die eigentlich verhängte Sperrstunde für Kneipen, Geschäfte und Spätverkaufsstellen zwischen 23.00 und 6.00 Uhr. In dieser Zeit darf jedoch weiterhin kein Alkohol ausgeschenkt werden. Für Demonstrationen gilt keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr. Bei Kundgebungen mit mehr als 100 Teilnehmern müssen diese Masken tragen. Die Pflicht tritt auch bei einer geringeren Teilnehmerzahl inkraft, wenn bei der Demonstration skandiert oder gesungen wird.

 Corona-Regeln in Brandenburg 

Das eher ländliche Brandenburg wurde bisher weitgehend von Corona verschont. Hier stehen aufgrund der Weitläufigkeit der Landschaft auch die Chancen gut, mit einem bewussten Verzicht auf eine symbolische Maske um die mindestens 50 Euro und bis zu 250 Euro Bußgeld herumzukommen. Nach Brandenburger Regeln muss der Täter nur erklären, er trage versehentlich keine symbolische Mund-Nasen-Bedeckung. Wer persönliche Angaben in Cafés oder Restaurants zur Nachverfolgung von Kontakten falsch angibt, muss allerdings mit einem Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro rechnen, wenn er erwischt wird. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen sind bis Neujahr 2021 prinzipiell verboten, für Autokinos oder ähnliche Veranstaltungen kann es Ausnahmen geben. 

In großen Stadien und Hallen erlaubt Brandenburg mehr als 1.000 Fans, bei über 5.000 Plätzen dürfen 20 Prozent mit Zuschauern belegt werden, nicht jedoch bei privaten Feiern in Wohnungen oder im Garten, wo grundsätzlich nur 75 Menschen erlaubt sind. Bei mehr als 35 neuen Infektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt ist geplant, dass die Zahl auf 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen privat sinkt. Wer vorhat, aus Corona-Hotspots nach Brandenburg zu fahren, darf das noch oder besser wieder, denn das Beherbergungsverbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestoppt. Abstandsregeln gelten nicht für Schüler, sie sollen aber so sitzen, dass enge Kontakte minimiert werden. Kitas sind für alle Kinder offen, es gelten bislang keine Kontaktbeschränkungen. Künftig sollen sich jedoch ab 50 neuen Infektionen je 100 000 Einwohnern in sieben Tagen nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen können, wenn sie sich länger als sieben Jahre kennen. 

Zudem soll ab 23.00 Uhr dann eine Sperrstunde für Lokale gelten, wenn die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, im Handel sowie ab 35 neuen Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auch auf Büros und Gaststätten erweitert wird, wenn man nicht am Platz ist. Demonstrationen im Freien sind ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich, aber nicht erwünscht. 

Corona-Regeln in Bremen 

Auch Bremen hat einen öffentlichen Nahverkehr, in dem es teuer werden kann, ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs zu sein.  Das Bußgeld beträgt mit Blick auf die soziale Struktur der Bremer aber nur 50 Euro. Das gleiche gilt für Verstöße gegen die Kontaktvorgaben: Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaft falsche Angaben zur Person macht, kann mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro bestraft werden, muss aber nicht, wenn er nicht ausfindig gemacht werden kann. 

Alle Veranstaltungen, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird, sind derzeit auf maximal 10 Trinker beschränkt, ohne Alkoholausschank liegt die Grenze bei 100 Teilnehmern. Großveranstaltungen sind verboten, bis der Inzidenzwert wieder stabil unter 50 liegt. Das gilt auch für das Alkoholverkaufsverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, das Bremer dazu zwingt, sich vorher zu versorgen, um zu privaten Treffen und Feiern mit höchstens zehn Menschen zusammenzukommen. In Bremen gibt es kein Einreiseverbot und keine Quarantänepflicht oder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten, aber an weiterführenden Schulen gilt eine Maskenpflicht im Gebäude, aber nicht im Unterricht. Grundschüler sind ausgenommen. 

An Schulen dürfen klassenübergreifend Gruppen von bis zu 120 Schülerinnen und Schülern etwa für Pausen und Ganztagsbetreuung gebildet werden, an Kitas mit bis zu 60 Kindern.  Wegen der hohen Infektionszahlen in der Stadt Bremen dürfen sich dort in der Öffentlichkeit höchstens fünf Personen ohne Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander treffen. Versammlungen müssen angezeigt werden und können zum Infektionsschutz behördlich verboten, beschränkt oder mit Auflagen versehen werden.

 Corona-Regeln in Hamburg 

Wer bei geltender Maskenpflicht im öffentlichen Raum, also etwa in Geschäften, ohne Mund-Nase-Bedeckung erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro. In Hamburgs Bussen oder Bahnen ist weiterhin eine Vertragsstrafe von 40 Euro fällig, die aber nun um ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro erhöht werden kann, so dass auch dann insgesamt 80 Euro fällig wären, zumindest für die, die es sich leisten können. Wer sich in Hamburger Bars und Restaurants mit falschen Kontaktdaten in die Corona-Gästelisten einträgt, muss sogar mit 150 Euro Bußgeld rechnen, wenn er ausfindig gemacht werden kann. 

Geplant ist, dass Weihnachtsmärkte unter Einhaltung von Hygieneauflagen im Freien stattfinden dürfen, allerdings nur, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt. Der Ausschank von Alkohol soll dabei in abgetrennten sogenannten Sauf-Bereichen erlaubt werden. Allgemein sind Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze im Freien nur noch mit bis zu 100 Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig, ausgenommen sind Fußballspiele und andere Sportgroßveranstaltungen, die als gesund gelten und maximal 1000 Zuschauer haben dürfen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner über 35 liegt. Fällt sie wieder darunter, kann die Platzkapazität bis zu 20 Prozent ausgelastet werden. Das gilt nicht für Feiern im privaten Raum, zum Beispiel in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück, hier hat die Hansestadt derzeit eine Obergrenze von 25 Personen verhängt, wenn es nicht Feiern in angemieteten Räumen sind, bei denen Alkohol ausgeschenkt wird. Dann sind maximal 50 Menschen erlaubt. Es gibt kein Einreiseverbot für Menschen aus inländischen Risikogebieten, aber Übernachtungsgäste müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem solchen - also etwa in Bayern - aufgehalten haben. Falls doch, müssen sie ein negatives Testergebnis vorweisen, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Hamburger Schüler werden klassenweise unterrichtet werden, seit Beginn des Schuljahres gilt eine Maskenpflicht für das gesamte Schulgelände, nicht aber für den Unterricht selbst. Ausgenommen von den Regelungen sind Grundschüler. Nach den Herbstferien müssen alle Klassenräume alle 20 Minuten für wenige Minuten gelüftet werden, nicht aber Hamburger Kitas. 

Zudem ist Prostitution wieder zulässig - allerdings unter strengen Auflagen für Lüftung und Maskentragen und nur in angemeldeten Prostitutionsstätten. Für größere Versammlungen gibt es keine Teilnehmerbegrenzung. Es wird jeweils der Einzelfall mit Blick auf Hygiene- und Abstandsregeln geprüft. 

Corona-Regeln in Hessen 

Wer in Bussen und Bahnen in Hessen keine Abdeckung für Mund und Nase trägt, muss ohne vorherige Ermahnung 50 Euro bezahlen. Die Höhe des Bußgeldes für das Eintragen falscher Namen in Gästelisten von Restaurants oder Kneipen hingegen steht noch nicht fest. Das Land will Weihnachtsmärkte grundsätzlich ermöglichen, die Märkte sollen aber nicht zentral stattfinden, sondern über weite Flächen verteilt. Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln. 

Bei Amateur-Sportveranstaltungen dürfen derzeit noch 250 Menschen zuschauen, wenn jedem Zuschauer drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen.  Prinzipiell müssen Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen nicht genehmigt werden, es gelten aber Hygiene- und Abstandsregeln. Steigen die Infektionszahlen empfiehlt das Land eine Begrenzung der Gästezahlen für private Feiern zuhause, Kontrollen soll es aber nicht geben. Bei privat organisierten Großhochzeiten in angemieteten Räumen sollen künftig strengere Regeln gelten, ab kommenden Montag wird die Teilnehmerzahl bei privaten Feiern in angemieteten Räumen unabhängig vom Infektionsgeschehen auf 50 beschränkt. Es gibt kein Einreiseverbot nach Hessen, auch Besucher aus Hochrisikogebieten dürfen durchfahren, allerdings  nicht übernachten. Das Land hat jedoch schon angekündigt, die Regelung wieder zu kippen. Schüler und Lehrer müssen auf dem Schulgelände eine Alltagsmaske tragen, aber nicht während des Unterrichts. 

Kommunen können aber bei einem lokalen Anstieg der Infektionszahlen eine Maskenpflicht anordnen. Im öffentlichen Raum dürfen sich bis zu 10 Menschen ohne Anmeldung treffen, sie müssen auch den Mindestabstand nicht einhalten und nicht nachweisen, dass sie aus einem Haushalt stammen. Demonstrationen sind unter Auflagen erlaubt. 

Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern 

Mecklenburg gilt als nahezu seuchenfrei, hat aber auch Bußgelder für Corona-Verstöße in Nahverkehr und Einzelhandel von 50 Euro. Wer sich in Bars, Cafés und Restaurants mit falschen Kontaktdaten in die Corona-Gästelisten einträgt, muss dagegen mit keinem Bußgeld rechnen. Weihnachtsmärkte dürfen laut Landesregierung grundsätzlich stattfinden, aber nur, wenn es die Corona-Infektionslage zulässt. Müssen sie wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen kurzfristig abgesagt werden, gleicht das Land Verluste von Händlern und Schaustellern zumindest teilweise aus.

 In Räumen dürfen maximal 200 Menschen an Veranstaltungen teilnehmen, im Freien 500. In Ausnahmen können in Räumen auch bis zu 400 und im Freien bis zu 1000 Menschen zugelassen werden.  Volksfeste bleiben verboten, bei Familienfeiern sind höchstens 50 Personen zulässig, bei Hochzeiten, Jugendweihen oder religiösen Festen auch 75, ebenso bei Trauungen und Beisetzungen. Möglich, dass die Teilnehmerzahl demnächst aber auf 25 begrenzt wird, sobald im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche erreicht werden. Für Einreisende verlangt Mecklenburg neben  einem aktuellen negativen Corona-Test eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor.

Für alle Schüler gibt es einen verlässlichen und täglichen Regelunterricht mit Maskenpflicht, allerdings nicht in den Klassenräumen und erst ab Klasse fünf. Es gibt keine Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Demonstrationen und Veranstaltungen im Freien wären mit bis zu 500 Teilnehmern erlaubt, in Ausnahmefällen nach besonderer Genehmigung sogar auch mit bis zu 1000 Teilnehmern, aber der Mecklenburger gilt als eher demo-müde.

Corona-Regeln in Niedersachsen

Corona-Regeln In Niedersachsen müssen Maskenverweigerer bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt laut Verordnung bei bis zu 25.000 Euro. Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte Weihnachtsmärkte können geplant werden - dafür müssen Hygienekonzepte und Abstandsregelungen eingehalten werden. Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in den nächsten Wochen stabil bleiben. Für Veranstaltungen mit sitzendem Publikum, egal ob drinnen oder draußen, gilt eine Obergrenze von 500 Besuchern. 

Eine Ausnahme sind Sportveranstaltungen, sie bedürfen bei mehr als 500 Zuschauern aber der vorherigen Zulassung - ebenso wie alle Veranstaltungen mit zeitweise stehendem Publikum. Auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gibt es keine generelle Obergrenze, sie hängt von den räumlichen Kapazitäten ab. Private Feiern Bei Treffen im Privaten sind drinnen 25 Teilnehmer und draußen 50 Teilnehmer erlaubt. Die Obergrenze für Treffen in der Gastronomie liegt bei 100 Gästen – hier gibt es je nach Uhrzeit Einschränkungen bei Alkohol. Steigt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über die Werte 35 oder 50, müssen diese Obergrenzen im betroffenen Kreis oder in der kreisfreien Stadt gesenkt werden. Innerdeutsche Reisen und Beherbergungsregeln Die Einreise innerhalb Deutschlands ist nicht beschränkt. Tagestourismus ist möglich. Es gelten keine Quarantänevorgaben für deutsche Risikogebiete. Das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und ausgesetzt. Schulen und Kitas Im Unterricht müssen Schüler keine Masken tragen. Maskenpflicht gilt außerhalb des Unterrichts, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann, zum Beispiel in Fluren und Treppenhäusern. Es gibt aber eine Ausnahme: Bleiben Schüler einer sogenannten Kohorte unter sich, kann auch zum Beispiel in einem eigenen Schultrakt auf die Maske verzichtet werden. Kohorten sind festgelegte Lerngruppen - etwa Jahrgänge - mit bis zu 120 Kindern und Jugendlichen. Viele Klassen und Jahrgänge sind derzeit nach Corona-Fällen aber auch wieder im Homeschooling. Die Kitas sind im Regelbetrieb für alle Kinder .

Für Gruppen von bis zu zehn Personen gilt der Mindestabstand von anderthalb Metern bei Treffen nicht. Bei Angehörigen oder Mitgliedern zweier Haushalte kann die Gruppe auch größer sein, ohne dass der Abstand eingehalten werden muss. Für Treffen im Privaten gilt: Maximal 25 drinnen beziehungsweise 50 draußen. Demonstrationen Demonstrationen unter freiem Himmel können ohne Ausnahmegenehmigung stattfinden. 

Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen 

Das Land der Lockerungen vom Sommer, bestraft Corona-Verstöße in Supermärkten mit einem Bußgeld von 50 Euro. Im öffentlichen Nahverkehr sind sogar 150 Euro fällig - bei Erstverstoß, aber nur, wenn eine Corona-Streife den Missetäter ertappt. Im Restaurant kostet es 250 Euro, wenn man einen falschen Namen angibt und auffliegt. Die Gefahr ist gering: Wirte die Angaben auf Plausibilität überprüfen, sie würden aber nicht bestraft, wenn sie bei Ausweiskontrolle versagen.  Weihnachtsmärkte sind erlaubt, wenn sie etwa umzäunt sind. Stehtische zum Beispiel an Glühweinständen sind erlaubt - aber jeder Gast muss an seinem Platz stehen bleiben, als würde er sitzen. Toilettenbesuche sind erlaubt, aber es muss eine Liste geführt werden. In den Gängen zwischen den Marktständen muss man keine Maske tragen, auf den Toiletten aber schon.

Ab 35 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sind Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1000 Personen verboten. Steigt der Wert über 50, sind sowohl im Außenbereich als auch in geschlossenen Räumen maximal 100 Personen zulässig, aber die zuständigen Behörden können Ausnahmen erlauben. Steigt die Neuinfektionszahl über 35, sind nur noch 25 Feiernde bei Großhochzeiten außerhalb der Wohnung erlaubt. Bei einem Infektionswert von 50 dürfen nur noch zehn Personen teilnehmen, dafür können Teilnehmer aber auch aus nationalen Risikogebieten anreisen. 

An den Schulen gilt Maskenpflicht, während des Unterrichts dürften die Schüler die Masken allerdings wieder abnehmen., außer in einigen Städten mit besonders hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich dürfen sich Gruppen mit bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten auch in der Öffentlichkeit treffen. Ab einem Neuinfektionswert von 50 sind im jeweiligen Kreis oder in der Stadt nur noch Treffen von fünf Menschen oder von Familien erlaubt, außer bei Demonstrationen, hier gilt eine Höchstzahl an Teilnehmern, gerechnet auf die Gesamtfläche. 

Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz 

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, muss in Rheinland-Pfalz 50 Euro bezahlen. Wer falsche Namen in Gaststätten hinterlässt und dabei erwischt wird, ist mit 150 Euro Bußgeld dabei. Weihnachtsmärkte sollen möglichst über größere Räume in den Städten verteilt werden, womöglich als Weihnachtsdörfer mit Kontakterfassung und begrenzter Personenzahl. In Innenräumen dürfen sich derzeit allgemein bei Veranstaltungen, darunter auch Messen oder Märkte, bis zu 250 Menschen versammeln, im Freien bis zu 500, wenn Kontaktdaten erfasst und Falschangaben mit Bußgeld belegt werden. In der Landeshauptstadt Mainz liegt die Obergrenze allerdings im Freien bei 250 Menschen. 

Die auch bei den Baden-Württembergern so beliebten Großhochzeiten sind  dann möglich, wenn der Personenkreis vorher festgelegt wird und höchstens 75 Gäste kommen. Bei Alarmstufe Rot des Warn- und Alarmplanes des Landes sinkt diese Zahl auf zehn oder zwei Hausstände. Ein geplantes Beherbergungsverbot wurde gestoppt. Schüler müssen außerhalb des Klassenzimmers eine sogenannte Symbolmaske tragen. Es dürfen sich bis zu 10 Menschen unabhängig von der Zahl der Haushalte, aus denen sie kommen, treffen, in Mainz aber nur fünf, außer bei Demonstrationen im Freien.

 Corona-Regeln in Saarland 

Für Verstöße gegen die Maskenpflicht müssen bis zu 100 Euro bezahlt werden, bei einem ersten Verstoß können es die Behörden bei einem Verwarngeld von 50 Euro belassen. Auch das Bußgeld für falsche Namensangaben in Gaststätten soll mindestens 50 Euro betragen, die genaue Höhe steht aber noch nicht fest. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 900 Menschen zugelassen, in geschlossenen Räumen mit bis zu 450. Bei privaten Festen in geschlossenen Räumen sind maximal 50 Feiernde erlaubt, sobald die Neuinfektionszahl 35 übersteigt. Wird die nächste Warnstufe erreicht, sind höchstens noch 25 Menschen bei Privatfeiern zulässig. Nachdem das  Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten gekippt wurde, dürfen darunter aber auch mutmaßliche Virenschlepper aus anderen Regionen sein.

Das Hygienekonzept in den Schulen sieht vor, dass die Schüler während des Unterrichts und in Pausen unter freiem Himmel keine Alltagsmasken tragen müssen, im Schulgebäude aber prinzipiell schon. Zusammenkünfte von bis zu 10 Menschen sind zugelassen. Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes unter freiem Himmel sind unter Auflagen erlaubt.

 Corona-Regeln in Sachsen 

Sachsen setzt auf 60 statt auf 50 Euro bei Seuchen-Verstößen gegen die Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften. Das Auslegen von Kontaktlisten etwa in Restaurants ist dafür nicht verpflichtend, es wird auch keine einheitliche Corona-Regelung für Weihnachtsmärkte geben. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern sind wieder erlaubt, allerdings nur, wenn in der Region des Veranstaltungsortes in den vergangenen sieben Tagen die Zahl der Neuinfektionen 20 pro 100.000 Einwohner nicht übersteigt und eine Kontaktverfolgung gewährleistet ist. In Jazzclubs oder anderen kleineren Lokalitäten können Konzerte stattfinden, in Kneipen dürfen sich 100 Menschen bei Familienfeiern treffen. Betriebs- und Vereinsfeiern sowie Kinderferienlager mit bis zu 50 Personen sind möglich. Die sächsische Freizügigkeit bei Feiern endet aber ab 35 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche, dann dürfen nur noch 25 Teilnehmer kommen.

Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss sich nicht mehr testen lassen. Es können sich zwei Hausstände treffen. Auch Treffen mit bis zu 10 Menschen sind erlaubt, drinnen wie draußen. Künftig soll bei 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in der Gastronomie eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr gelten. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll ab 22.00 Uhr ein Verkaufsverbot von Alkohol gelten. Kundgebungen sind nicht auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt. 

Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt 

Wer in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, muss nicht zahlen. Das Auslegen von Besucherlisten in etwa Restaurants ist nicht vorgeschrieben. Weihnachtsmärkte sollen mit sogenanntem  Hygienekonzept stattfinden. Bei professionell organisierten Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen sind unter freiem Himmel bis zu 1000 Menschen erlaubt. In geschlossenen Räumen ist die Teilnehmerzahl auf 500 begrenzt. Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen, Diskotheken nicht. Zu privaten Feiern dürfen bis zu 50 Menschen kommen, organisierte Feste wie Hochzeiten, Trauerfeiern oder Veranstaltungen wie Fachtagungen, Vereinstreffen oder Parteiversammlungen in geschlossenen Räumen dürfen sogar 500 Personen Teilnehmer begrüßen.

Die Einreise nach Sachsen-Anhalt ist erlaubt, die Beherbergung von Personen aus Risikogebieten zu touristischen Zwecken aber verboten, außer der Gast kann ein Attest vorlegen, wonach es keine Anhaltspunkte für eine Covid-19-Erkrankung gibt. Niemand soll sich mit mehr als 10 Menschen treffen und den Kreis derer, die man trifft, soll ganz klein sein. Ein Kontaktverbot zu anderen Menschen gibt es aber nicht.  Aktuell können die Schulleitungen festlegen, ob und wo eine Symbolmaske symbolisch auf dem Schulgelände getragen werden muss. Demonstrationen sind möglich, wenn sie erlaubt werden.

Corona-Regeln in Schleswig-Holstein

Das Alt-Bundesland mit der besten Corona-Bilanz bittet Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen mit einem Bußgeld von 150 Euro zur Kasse. Außerdem wird ein Bußgeld von 1000 Euro bei Falschangaben auf Besucherlisten erhoben, das aber auch niedriger oder höher als 1000 Euro pro Gast ausfallen kann.  Für die Bußgelder sind die örtlichen Ordnungsämter zuständig. In Schleswig-Holstein fallen Weihnachtsmärkte unter die Corona-Beschränkungen für Veranstaltungen, sie brauchen Ordner, die dafür sorgen, dass die Abstände eingehalten werden. Alle Besucher müssen Kontaktdaten angeben.  Mit ausdrücklicher Genehmigung des Gesundheitsamtes darf eine begrenzte Menge Alkohol pro Teilnehmer ausgeschenkt werden. 

In Schleswig-Holstein gelten keine Beschränkungen für die Einreise. Ein Beherbergungsverbot besteht aber, so dass Seuchenträger nicht im Land schlafen dürfen. Für Geschäftsreisende, private Besuche und Zweitwohnungsbesitzer gilt die Regelung aber nicht. Es gilt eine Maskenpflicht auf dem Schulgelände, aber nicht im Unterricht. Zusammenkünfte von bis zu 50 Personen sind im privaten Raum zulässig. Draußen dürfen sich bis zu 150 Menschen versammeln Versammlungen und Demonstrationen sind mit bis zu 500 Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 in geschlossenen Räumen möglich. 

Corona-Regeln Thüringen

Thüringen verhängt kein Bußgeld bei Missachtung der Corona-Regeln. Stattdessen muss der Wirt Sorge dafür tragen, dass die Angaben richtig sind. Sind sie offensichtlich falsch, weil zum Beispiel Fantasienamen benutzt wurden, muss der Betreiber oder Inhaber die Bewirtung des Gastes ablehnen. 

Weihnachtsmärkte sollen unter bestimmten Auflagen möglich sein. Nach einer vom Gesundheitsministerium ausgearbeiteten Regelung soll auch Glühwein ausgeschenkt werden können. Starken Alkohol sowie Glühwein mit Schuss soll es aber nicht geben. Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Kontaktdaten der Teilnehmer erfasst werden. Veranstaltungen wie Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern oder Festivals sind mit Zustimmung der jeweiligen Gesundheitsbehörde möglich, aber die Landkreise und kreisfreien Städte können je nach Infektionsgeschehen Allgemeinverfügungen erlassen, die das verbieten. 

Familienfeiern mit mehr als 50 Teilnehmern müssen dem jeweiligen Gesundheitsamt gemeldet werden. Im Freien müssen Familienfeiern ab 100 Teilnehmern bei den Behörden angezeigt werden. Es gibt keine Einreisebeschränkungen oder ein Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten, Schüler und Lehrer müssen im Unterricht auch keine Masken tragen. Symbolmasken sind dort Pflicht, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, wie "viele" genau definiert ist, wird situationsabhängig festgelegt. Es gelten keine Kontaktbeschränkungen. Allerdings empfiehlt die aktuelle Verordnung, sich nur mit einem weiteren Haushalt oder mit maximal 10 Menschen zu treffen.  Demonstrationen ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind möglich.