Google+ PPQ: 2019

Montag, 17. Juni 2019

Kraft durch Freunde: Alte Spiegel-Schlagzeile als Skandal

1962 provozierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" alle aufrechten Demokraten mit einem Werner-Finck-Zitat.

„Kraft durch Freunde" statt „Kraft durch Freude“ - wieder provoziert eine alte "Spiegel"-Überschrift die Republik (Abbildung oben). 1962 hatte das damals noch als Nachrichtenmagazin bezeichnete Blatt eine Geschichte über den Churchill-Berater Frederick Lindemann mit der Zeile versehen - 57 Jahre später versetzt die gezielte Provokation des Spieles mit dem Nazi-Zitat die Medienrepublik ins Aufruhr, weil der sächsische Kabarettist Uwe Steimle sich den Slogan zueigen gemacht hat.

Humor ist, wenn man harte Konsequenzen fordert und den Kopf des "rechtslastigen" (Tagesspiegel) Humoristen, wie sie vor 70 Jahren den Mann trafen, der als Erfinder der Verballhornung des "Kraft durch Freude"-Spruches der Nationalsozialisten trafen. Wie Steimle war auch Werner Finck nicht nur Sachse, sondern auch Kabarettist, wie Steimle provozierte er mit der Anspielung auf die NS-Organisation "Kraft durch Freude": " Meine Parole heißt: Kraft durch Freunde", erklärte er öffentlich und stellte sich damit außerhalb der Volksgemeinschaft.

1935 wurde er verhaftet und in das Konzentrationslager Esterwegen gebracht, wo er neben anderen Quertreibern wie Carl von Ossietzky und Julius Leber einsaß. nach seiner Entlassung bekam er ein Jahr Arbeitsverbot. Am 31. Januar 1939 wurde Finck schließlich aus der Reichskulturkammer ausgeschlossen. Bertolt Brecht widmete ihm 1947 das Gedicht "Eulenspiegel überlebt den Krieg".

Ein ähnliches Schicksal droht seinem Zitierer offenbar momentan noch nicht. Allerdings soll der Fall Steimle demnächst im Rundfunkrat thematisiert werden, dort könnten Zwangsmaßnahmen gegen den demonstrativ sächselnden Dresdner beschlossen werden. Der MDR hält im Augenblick zwar noch zu Steimle, nötig werden könnte aber wohl ein verbindlicher Verzicht auf politische Witze, wie ihn Fincks Chef Willy Schaeffers 1939 gegenüber Goebbels erklärt hatte, um seinen Star zu schützen.

Werner Finck jedoch, der den Krieg als Frontsoldat überlebte, hat sich stets dagegen verwahrt, falsch verstanden zu werden. "Es gibt Leute, die behaupten heute, ich wäre gegen die Nazis gewesen", versicherte er nach dem Ende des Dritten Reiches, "das sind Verleumdungen. Was ich natürlich zugeben muss, ist etwas anderes: Die Nazis waren gegen mich.“

Meckerer sind nur eine Minderheit: Ignoriert den Klimaprotest!

Eine mutige "Zeit"-Kolumne pläödiert für Augenmaß und gegen den Einfluss aggressiver Minderheiten.

Sie sind nur wenige, eine Minderheit von etwa 0,007 Prozent der Bevölkerung, aber dank ausgeklügelter Methoden der Medienarbeit unüberhörbar. Die Jugendbewegung #fridaysforfuture hat das Klimathema so nachdrücklich auf die Agenda der großen Politik geschoben, dass es um Flüchtlinge, Integration, Wirtschaft, Rente und Soziales kaum noch zu gehen scheint. 

Es ist Notstand, vor allem in Deutschlands Wohlstandsregionen, die Kanzlerin kündigte bereits schmerzhafte Einschnitte für die Zeit nach den verlorenen Landtagswahln im Osten an - Merkel wittert hier wohl auch eine Gelegenheit zur Rache, munkelt das politische Berlin, denn die gebürtige Hamburgerin fühlt sich von ihren Ossis verraten. Denen wiederum geht es andersherum genauso: Eine westdeutsche Elite habe sie vergessen, die von Kohl versprochenen blühenden Landschaften seien nie entstanden, dafür aber schwünden vor 30 Jahren erst eroberte Freiheitsrechte in einem Tempo, das erfahrene DDR-Bürger Schlimmes fürchten lässt.

Eine Schreckenssituation für beide, das Klima und die Menschen. Dankenswerterweise hat Mark Schieritz jetzt in der "Zeit" einen Kommentar geschrieben, der die Verhältnisse geraderückt und den Klimaprotest, der medial alles überstrahlt, zurückstutzt auf seinen wirkliche Bedeutung. Ja, schreibt der Träger des Ernst-Schneider-Preises, man müsse die Sorgen der klimabewegten Schülerinnen und Schüler ernst nehmen, aber man müsse sich auch nicht alles gefallen lassen. "Eine Minderheit darf nicht den Kurs der Mehrheit bestimmen", urteilt Schieritz klipp und klar und ohne Pillepalle.

Wegen der überragenden Bedeutung des Textes übernimmt PPQ die mutige Kolumne ungekürzt.

Wissen Sie, wie viele Leute an den #fridaysforfuture-Freitagen protestieren? In Deutschland? weltweit? Es sind zusammen ein paar zehntausende hierzulande, weltweit nicht mehr als eine Million an den wenigen sehr guten Tagen. Das sind nicht einmal ein Prozent der deutschen Bevölkerung, nicht einmal ein halbes. Global gesehen nehmen kaum mehr als 0.001 Prozent der Menschen an den Klimaprotesten teil, die medial seit Wochen alles überstrahlen. Diese Zahl wird hier in Erinnerung gerufen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst durchgreifen und eine einschneidende Klimapolitik machen zu wollen.

Der Potestschock aus den verwaisten Klassenzimmern, so lautet die These, die derzeit überall in Berlin zu hören ist, wird die politische Agenda auf den letzten Metern der endlos scheinenden Kanzlerschaft Merkels noch einmal durcheinanderwirbeln. Das Klimathema wird wichtiger, Merkel setzt den Schlussstein ihrer langen Karriere als nachhaltigen Ökoziegel: CO2-Steuer, Fahrverbote, Industrieausstieg, Asyl für Eisbären, alles ist denkbar, alles i8st möglich.

Das wirft eine Frage auf: Inwieweit soll sich die Republik eigentlich von ein paar tausend Schülerinnen, Studentinnen und Schülern – genauer gesagt: von deren längst ehrenamtlich agierenden Funktionären - – die Themen aufzwingen lassen?

Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland. Zumindest in einigen Industrieländern hat sich das Klima als Thema entpuppt, das Protestpotenzial hat, das zum politisch handelnden Subjekt wird. Die Grünen wären in Umfragen heute nicht Deutschlands dominierende Partei, gäbe es nicht Greta Thunberg. Die CDU würde nicht zumindest symbolisch Klimapolitik betreiben, schielte sie nicht mit einem Auge auf eine schwarz-grüne Koalition.

Es ist natürlich ein Versagen der Politik, dass es solcher Proteste überhaupt bedarf, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß sei 2009 nicht mehr gesenkt hat. Und sich 70 Prozent der bis dahin erreichten Verminderung allein der Tatsache verdanken, dass die Industrie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nahezu komplett stillgelegt wurde. Anerkennung für diesen Solidarbeitrag der Ostdeutschen zur gesamtdeutschen Klimabilanz gab es nie, auch die fridays-for-Future-Kinder versagen diesem tiefen Einschnitt, der Millionen Arbeitsplatz, Fernreisevermögen und Rente gekostet hat, ihren Respekt.

Doch nach Daten des Ifo-Instituts protestieren eben nur ganz, ganz wenige Bundesbürger bei #fridaysforfuture. Selbst unter den jüngeren und ganz jungen Menschen sind die Mitglieder der Generation Greta eine verschwindend kleine Minderheit, zahlenmäßig weitaus kleiner als die Anhängerschaft von Schlagermusik, Rammstein und Nikotinmissbrauch.

Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Der KLimawandel ist kompliziert, er hat viele Seiten und er wird sich durch Straßenproteste nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Was aber folgt daraus für die Politik? Den Umfragen zufolge kommt dem Klimathema bei den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen höchste Priorität zu, alle wollen Tempolimits, neue Steuern, mehr Nahverkehr und Elektro-Tretroller statt eines neuen VW oder BMW. Ausgelöst haben das ein paar wenige Kinder, deren Zahl nicht einmal der der Mitglieder der SPD, geschweige denn der der Mitglieder von SPD, CDU und CSU netspricht.

Wenn die von vielen erwartete Diskursverschiebung nach den Ostwahlen nun tatsächlich Richtung Klima stattfände, wenn es harte und durchgreifende Notstandsmaßnahmen gäbe, um die Welt von berlin aus zu retten, dann hätten diese paar Promille der Bevölkerung dem Rest des Landes ihre Agenda aufgedrängt.

Fridaysforfuture, eine bis heute in Teilen rätselhafte Bewegung ohne Transparenz, demokratisches Innenleben oder regresspflichtlige Verantwortliche hätte dann einen diskurspolitischen Einfluss ausgeübt, der weit über das sozioökonomische Gewicht der fluiden Freitagsbewegung hinausgeht. Das wäre ein auf Deutschland begrenztes Phänomen, denn zur Erinnerung: Auch die Proteste der Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron haben Frankreich verändert, bei weitem aber nicht so radikal, wie Angela Merkels nächster Schwenk in der Umweltpolitik Deutschland ändern wird.

Darf das? Ist es richtig, wenn die Minderheit einer ganz kleinen Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger junger Menschen ins Ruder eines Regierungsdampfers greift, den niemals Eigennutz lenken sollte?

Nun, schauen wir nach Ameriak. Bei der letzten Präsidentschaftswahl haben dort deutlich mehr Amerikanerinnen und Amerikaner für Hillary Clinton als für Donald Trump gestimmt. Trump ist nur Präsident geworden, weil nach dem amerikanischen Wahlsystem die Bundesstaaten eine besondere Gewichtung haben und er in einigen der entscheidenden Staaten – Pennsylvania, Wisconsin und Michigan – knapp vor seiner Konkurrentin lag. Anders gesagt: Die Weltordnung liegt heute in Trümmern, weil dort einige Leute Trump und nicht Clinton gewählt haben.

Das kann passieren, wenn man den Sonderinteressen Einzelner und verschwindend kleiner Gruppen, die eigentlich keine Rolle spielen, zu viel politischen Einfluss zubilligt. Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Man muss die Sorgen der Menschen um das Klima sicher ernst nehmen, aber man muss sich auch nicht alles gefallen lassen. Eine Minderheit darf nicht den Kurs der Mehrheit bestimmen.


Sonntag, 16. Juni 2019

Toleranz: Übler Streit der Bundespräsidenten

Der eine hatte gerade erst neue, scharfe Leitlinien für ein "zivilisiertere Debattenkultur im Netz" gefordert. Da schießt der andere unversehens quer: Eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ wünscht sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck - und er torpediert damit die Bemühungen seines Nachfolgers Walter Steinmeier, unter der Schlagzeile "Demokratisierung des Digitalen" "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" einzuführen, um abweichende Meinungen, Kritik und nicht mit der Regierungssicht kompatible Interpretationen als schädlich kennzeichnen zu können.

Steinmeier, der erst vor wenigen Monaten selbst krude Fake News über die Menge des Plastikmülls in den Ozeanen verbreitet hatte, zielt vor allem auf "Facebook, Twitter, Youtube & Co.", wie er selbst sagt. Diese Plattformen müssten "ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, endlich in die Tat umsetzen“ und verhindern, dass „die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen", formulierte der Mann, der als erster vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Verfassungsbrecher Hausherr im Schloß Bellvue geworden war.

Sein Vorgänger, in seiner Amtszeit eine Art Einmisch-Maschine, mochte das offenbar nicht so stehenlassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ entwirft der elfte Alt-Bundespräsident eine smarte Neuinterpretation des Begriffes "Toleranz", der bisher für ein Gelten- und Gewährenlassen anderer Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten galt. Das Wort Toleranz selbst kommt zwar nicht im Grundgesetz vor, dennoch gilt es als Grundlage des deutschen Staatsrechts: Nicht der Gebrauch der Grundrechte bedarf danach einer Rechtfertigung, sondern deren Beschränkung.

Die Grenzen der Toleranz werden wurden im Rechtsstaat stets nur vom Strafrecht gezogen, denn wie der Bürger seine Freiheit ausübt, ist seinem Belieben überlassen. Der Staat hat nicht zu bewerten, er muss die individuelle Ausübungspraxis einfach nur schützen, so lange sie die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschreitet oder die Freiheit der Ausübungspraxis anderer nicht unzulässig einschränkt. Toleranz ist damit eine der „Lebenswurzeln der Demokratie“, sie liegt dem „grundrechtlichen Wertsystem“ des Grundgesetzes zugrunde und ist als Verfassungsprinzip selbst geltendes Recht. Ihre Erweiterung ist schlechterdings nicht möglich, weil allein das Strafrecht ihr Grenzen setzt.

Nun ist Joachim Gauck nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgewachsen, er konnte die Grundregeln des zivilisierten Zusammenlebens nicht mit der Muttermilch einsaugen. Als der gebürtige Rostocker höchster Repräsentant der Bundesrepublik wurde, geschah das in höchster Not und ohne Prüfung der Rechtskenntnisse des gelernten Pfarrers, der zu jener Zeit der gerade überstandenen Wulff-Krise erst 22 Jahre in einem Rechtsstaat lebte. Auch Nachschulungen fanden später nicht statt, denn wenn Gauck jetzt „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (Gauck) fordert, widerspricht das gelebter Verfassungspraxis. Die kennt eben keine verschiedenen Toleranzen für rechts, links, oben, unten oder Mitte, für schwarz, weiß, blond oder blau. Sondern behandelt Unterschiedliches prinzipiell gleich.

Wenn Gauck nun so tut, als sei das nur eine hübsche Theorie, während in der Praxis der medialen Öffentlichkeit „zu früh Stoppschilder" (Gauck) gesetzt würden, so dass es kaum mehr möglich sei, „in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“ (Gauck), dann bedient der Alt-Bundespräsident nicht nur die von ARD, ZDF und verschiedenen privaten Faktenprüfern längst endgültig widerlegte Verschwörungstheorie, dass es in der öffentlichen Debatte Tabus gebe, an die nicht gerührt werden darf. Sondern er stellt sich eben auch gegen seinen Nachfolger, der als Kanzleramtsminister die Überwachungsabkommen mit der NSA unterschrieben hatte, später aber sehr glaubwürdig jede Kenntnis leugnete.

Ein Streit der Präsidenten, wenn auch über Bande. Nichts, was Deutschland angesichts der Kriegsgefahr am Golf, des Hickhacks um Nordstream II und die Umfragewerte von Grünen und AfD brauchen kann.

Zeit für Fake News: Wo böser Zucker Diabetes macht

Laut "Die Zeit" gibt eine besondere Art "chemischen Schrottzucker", der Millionen argloser Menschen in Diabetiker verwandelt.
Eines der führenden Organe der einheimischen Fake-News-Industrie ist bekanntlich die Hamburger Wochenschrift „Die Zeit“, die mit ausgedachten Schlagzeilen über russische Schwulen-Kampagnen und - nach einem PPQ-Hinweis später klammheimlich korrigierten - falschen Zahlen über deutsche Wohnungsunternehmen zahlreiche Klassiker der Falschnachrichtengeschichte erdacht oder verbreitet hat. Geschadet hat das dem Blatt nicht, denn die meisten Abonnentinnen motiviert ein Urvertrauen zum Lesen, das ihnen sagt, dass das schon alles stimmen wird, was das steht, denn schließlich steht es da.

Auch Artikel von Mely Kiyak, bekannt geworden durch die Charakterisierung eines rechtspopulistischen Hetzers als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, profitieren davon. Kiyak, die ein sogenannte Kolumne betreibt, grundiert ihre Weltverbesserungsvorschläge stets mit Fakten, die keine sind. Vom willigen Zeit-Leser aber als solche geschluckt werden.

In der neuesten Ausgabe ihrer Fake-News-Spalte plädiert die vom Presserat abgemahnte, aber in ihrem Schaffensdrang ungebremste Autorin für eine Vermehrung und Verschärfung von allerlei Verboten, weil, so Kiyak, der Mensch von allein gar nicht in der Lage sei, sein Verhalten zu ändern. Von Aufklärung allein ändere sich nichts, es müsse, was nicht gewollt sei, verboten werden und unter Strafe gestellt sein.

Kiyak, die früher bereits herausgearbeitet hatte, dass Selbstmordattentate, Ehrenmorde, Kinderehen, Antisemitismus oder Integrationsschwierigkeiten nichts "mit der Zugehörigkeit zu einem vermeintlich rückständigen Glauben" zu tun haben kann, weil dieser Glaube, wie Kiyak schreibt, ja eben nur "vermeintlich" rückständig ist, pflegt den obrigkeitsstaatlichen Freiheitsgedanken von Monarchien und Diktaturen. Frehiet ist nicht, was man sich nimmt, sondern das, was einem gegeben wird. Wer sich deswegen „reflexartig um die Freiheit sorgt“, nur weil jemand versucht, die vorhandenen Freiheitsgrade „mit Gesetzen zu verändern“, habe nicht verstanden, dass es gar keinen anderen Weg gebe.

„Nie“, schreibt Kiyak.

Und um diese These zu untermauern, müssen dann eben ausgedachte Verschwörungstheorien her wie die vom „chemischen Schrottzucker“ (Kiyak), den Hersteller „in süchtig machende Lebensmittel kippen“. Und der dann dazu führt, dass „hierzulande jedes Jahr eine halbe Million Menschen an Diabetes Typ 2 erkrankt“.

Nach Mely Kiyaks Expertise sind die sieben Millionen betroffenen Deutschen nämlich Opfer einer „ganzen Werbeindustrie“ (Kiyak), die „suggeriert, dass Milchschnitte, Knoppers und andere Kunstprodukte Lebensmittel seien, bloß weil man sie in den Mund stecken und herunterschlucken kann“. Diabetes aber, so steht es hier, in den Fake-News-Spalten der „Zeit“ felsenfest, „kommt nicht durchs Sellerieknabbern zustande“. Und es lasse „sich nicht durch wohlmeinende "Esst mehr Sellerie"-Kampagnen irgendwelcher Bundesministerien in den Griff kriegen.“

Das natürlich vor allem, weil weder Zucker noch Sellerie irgendeinen Einfluss auf Diabeteserkrankungen haben. Deren Ursache ist genetisch bedingt, außerdem erhöhen Faktoren wie Übergewicht und Bewegungsmangel das Risiko für die Erkrankung. So sind etwa 80 bis 90 Prozent aller Diabetiker übergewichtig, knapp ein Viertel sind sogar adipös – mit steigender Tendenz. Im Gegensatz zu "chemischem Schrottzucker", einem Fake-Fachbegriff, den sich Kiyak ausweislich der Google-Suche genauso ausgedacht hat wie den Rest ihrer Verschwörungstheorie, begünstigt Übergewicht tatsächlich den Ausbruch der Krankheit, da Fettgewebe, insbesondere das Fettgewebe am Bauch, Botenstoffe ausschüttet, die eine Insulinresistenz fördern. Bewegungsmangel verstärkt den Effekt – von „chemischem Schrottzucker“ als Auslöser hingegen ist in der Wissenschaft bislang nichts bekannt.

Das ist wenig verwunderlich, denn Saccharose oder Glukose, die  Kiyaks verschwörungstheoretischen Vorstellungen von einer dunklen Industriemacht entspräche, die Menschen mit "Schrottzucker" krank macht, fiele unter § 5 (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) der "Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (Zuckerartenverordnung)" und ihre Verbreiter würden nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestraft.

Ein Reinheitsgebot, das es für Medieninhalte nicht gibt, so dass Mely Kiyak ihre frei erfundenen kruden Thesen vom bösen "Schrottzucker" aus Chemie, der Millionen zu Diabetikern macht, ungehemmt verbreiten kann. In der nächsten Folge Kiyak-Qautsch dann vielleicht: Wie die Hersteller von chemischem Schrottzucker mit den Herstellern von Diabetes-Medikamenten zusammenarbeiten.

Samstag, 15. Juni 2019

Youtube: Krieg gegen die Meinungsfreiheit

 Ekkehard Schall liest verächtlich aus "Mein Kampf". Aber das darf er nicht:

Als Axel Voss zum "Europaabgeordneten des Jahres" gewählt wurde, war dann doch alles richtig gewesen. Der jährlich vergebene Award des "The Parliament"-Magazins aus Brüssel ehrte einen Mann, der den Weg bereitet hatte für ein Internet, das inzwischen auch zeigt, wie funkelnd neu, sicher und sauber es zu werden verspricht. So hat Youtube, das mächtige Filmportal jetzt hunderte Kanäle gesperrt, die historisches Archivmaterial posteten.

Geschichte aber, das wusste schon Stalin, ist nie fertig, sie wird fortwährend neu interpretiert und kann durchaus gefährlich sein, obwohl sie schon längst vergangen ist. Scott Allsops Youtube-Channel mit historischen Filmschnipseln, der sich vor allem an Schüler richtete und Aufklärung über die Macht totalitärer Gedanken betrieb, wurde von YouTube gesperrt, weil er für „Hass“ geworben habe. Erst umfassende Proteste veranlassten das Portal, Allsop wieder Zugang zu gewähren und weiterzusenden.

Auch der Sender Regionaal Archief Alkmaar ist betroffen. Der Kanal zeigte hauptsächlich Videos aus den 20er bis 50er Jahren, darunter Aufnahmen der Bundeswehr und Ausschnitte von Adolf Hitler-Reden. "Youtube hat unseren gesamten Kanal gelöscht", twitterte Kanalbesitzer @ArchiefAlkmaar. Er sei als "Hetzer" bezeichnet worden, weil er unter anderem Filmmaterial aus den 30er und 40er Jahren zeige. Auch hier half öffentlicher Protest, Youtube stellte den Kanal wieder her - natürlich ohne Kommentar oder gar Erklärung.

PPQ kam glimpflicher davon. Auf unserem Kanal erfasste die aktuelle Sperrwelle einzig einen Clip mit den großen ostdeutschen Theaterschauspielers Ekkehard Schall, der dort mit einer Bluesmusikimprovisation unterlegt knappe zwei Minuten Text aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" liest. Seit elf Jahren tat er das, unbehelligt. Die komplette Doppel-CD der Lesung des gebürtigen Magdeburgers, der mit Brechts Tochter Barbara verheiratet war, war bereits Ende der 90er Jahre verboten gewesen, weil die Bayrische Staatskanzlei als Hüterin von Hitlers Erde dessen Urheberrechten verletzt sah. Mittlerweile ist das Album problemlos käuflich zu erwerben.

Nur bei Youtube kann es nicht angehört werden, nicht einmal in Auszügen, die sich satirisch mit den Parallelen auseinandersetzen, die zwischen Hitlers Ansicht, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen sollte, und der Erziehungspraxis von Hartz IV bestehen. Alles fällt unter das Verdikt von Youtube, dass Inhalte generell zu löschen sind, die sich dokumentarisch mit dem Nationalsozialismus beschäftigten. Als Begründung führt die Löschabteilung nur an, dass "Guidelines" verletzt worden seien, die Inhalte verbieten, die "glorifying or inciting violence against another person or group of people". Über seine neuen "Richtlinie zu Hassreden" berichtet das Videoportal selbst: "Es werden alle Inhalte entfernt, in denen behauptet wird, dass eine Rasse, Religion, sexuelle Orientierung oder sonstige Gruppe anderen Personen überlegen ist, um Diskriminierung, Segregation oder Ausgrenzung zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte nicht ausdrücklich zu Gewalt aufrufen."

Ekkehard Schall tut nun weder dies noch das, er diskriminiert nicht, er ruft nicht zu Gewalt auf, er grenzt nicht aus und äußert sich zu keiner sexuellen Orientierung. Doch "Hate Speech" kann nun auch die reine Dokumentation von Ereignissen, das Zitieren historischer Reden oder das Zeigen von Ereignissen aus der Geschichte sein. Nicht von alldem findet sich in Schalls Performance aus Hitlers ödem Standardwerk. Aber ein neues Kapitel im Krieg gegen die Meinungsfreiheit, in dem die Staaten die - ihnen selbst verbotene - Zensurfunktion an private Firmen ausgelagert haben, erlaubt den Wächtern des Netzes eben alles.

Und den Nutzern nichts.

Ostdeutschland: Immer dieses Unbehagen


"Ostdeutsche kennen das, haben genügend Erfahrung damit gesammelt, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern propagieren, motivieren und erziehen wollen", schreibt der ostdeutsche Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai dort, wo heute die Westpresse gedruckt wird. Die Schweiz, eine Art Traumland für Hetzer, Hasser und notorische Meckerer und also auch der Ort, von dem aus der Erfinder der Krimis um den Kardinal Prospero Lambertini in seinem heute schon klassischen Text nach Hause rufen kann: "Aus der Art der Darstellung vermögen Ostdeutsche herauszulesen, was die Mächtigen möchten, hoffen oder befürchten".

Nüscht, wie er sagt, lässt er sich mehr vormachen, der Ostdeutsche, der nach Mais dafürhalten "im Grunde seiner Seele ein Plebejer" ist, "einer, der bei aller Kultur und Bildung den Fuß nicht vom Boden bekommt". Verwurzelt im Holzweg einer Scholle, die ihm nicht gehört, nie gehört hat und niemals gehören wird, pflegt dieser etwas zurückgebliebene "Homo sapiens ostrozonalis" (Mai) Glauben und Riten, die mit dem kollidiert, was Mai "Ideologie des westdeutschen Neobiedermeiers" nennt.

Jenes Bionadespießertum empfindet das Festhalten vieler Ostdeutscher an Dingen dem, was sie vor erst 30 Jahren errungen haben, als Provokation: Wollen Freiburger Lehrer, Stuttgarter Grünen-Mitarbeiter und Angestellte der Pressestellen der Stadt Köln Nation und Heimat, Grenzen und Traditionen möglichst schnell überwinden, kollidiert das "mit dem Wunsch der Ostdeutschen nach einem einigen und demokratischen Deutschland", wie Mai analysiert. Für die Menschen im Osten sei die Wiedervereinigung eine Heimkehr gewesen, ein Wechsel aus einem Land, das zwangsläufig nur ideologisch Heimat sein konnte, in eines, das die Seinen nach Herkunft sortierte.

Der Traum der Bionadespießer vom Aufgehen der Bundesrepublik in der EU, von einem Europa, in dem sich Deutschland auflöst, das es verdünnt und schließlich verschwinden lässt, kommt östlich der Elbe an wie ein Angebot, sich doch wieder als Bürger des Warschauer Paktes zu sehen - dem russischen Proletarier qua Überzeugung näher als dem Nachbarn aus Brandenburg.

Bei solchen Aussichten, so Mai, bestehe der Ostdeutsche auf der Existenz Deutschlands. "Er empfindet sich als Deutscher wie der Franzose als Franzose, der Italiener als Italiener und der Portugiese als Portugiese. Es käme ihm nicht in den Sinn, Deutschland aufzugeben, hat er doch im Gegensatz zum Westdeutschen gerade in einer räumlichen Abtrennung für diese Vergangenheit gebüßt."

Diese Einstellung macht Ostdeutsche so störrisch, ihr aus Unbildung resultierendes  Unbehagen an einer Welt, die sich schneller verändert als es der Flinkeste es schafft, sich zu integrieren, äußert sich dann in Widerworten, Undankbarkeit und wirren Versuchen, die eigene Minderheitsansicht zum Maßstab für allgemeine Entscheidungen zu erklären.

Das unbelehrbare "Wir sind das Volk" stehe im Grunde in einer Traditionslinie mit Luthers "Hier stehe ich und kann nicht anders", schreibt Mai. Eine Sache des Prinzips, wie sogar die FAZ erkennt, die in allen ostdeutschen Sympathien für Wladimir Putin "vor allem eine innere Auflehnung gegen einen schier übermächtigen Westen" wittert.

Es gäbe zwar keine von 40 Jahren DDR geschaffene ostdeutsche Identität, also kein genuines Ostdeutschsein, sondern allenfalls ganz viele davon. Aber nicht westdeutsch zu sein, weniger Kaufkraft zu haben, weniger Konzernsitze, weniger Tennisplätze und weniger Internetanschlüsse schafft schon ein Gefühl von Gemeinsamkeit: Die Ostdeutschen waren es, die nach 1990 mehr als zwei Drittel der CO2-Einsparungen Deutschlands lieferten, ohne dass das irgendwer im Westen auch nur mitbekam.

Noch heute ist der ökologische Klimaabdruck der Ostdeutschen kleiner, sie fliegen weniger, haben kleinere Wohnungen und Pkw. Demnächst aber sind sie wieder dran, wenn Deutschland aus der Braunkohle aussteigt und die ostdeutschen Kohleregionen plötzlich auf dem Bahnsteig stehen. Pflegekräfte und Naturforscher, Museumsführer und Fahrradschlosser sollen sie werden, die Kumpel.

Freitag, 14. Juni 2019

Neue Konversionstherapie: Wie heilt man Klimaleugner?

Wo Klimaleugner sich freiwillig umerziehen lassen wie hier in der Climate Clinic in Bornstone/Minnesota, müssen Kameras natürlich draußen bleiben.


In kaum einem Land haben Klimaleugner so viele Rechte und Freiheiten wie in Deutschland. Dennoch gibt es immer noch Regionen, in denen ewiggestrige Bestreiter von CO2 und Klimawandel sich darüber beklagen, dass ihnen von Wissenschaftlern entschieden widersprochen wird. Erstmals gibt es jetzt aber wohl eine medizinische Möglichkeit, den Betroffenen zu helfen: Mit Hilfe fragwürdiger Methoden wie Elektroschocks können Klimaleugner angeblich "umgepolt" und zu wertvollen Mitgliedern der grünen Gesellschaft gemacht werden. Geschätzte 7.000 Menschen haben in den USA bereits eine sogenannte Konversionstherapie mitgemacht. Nun aber regt sich Kritik selbst bei denen, die große Hoffnungen auf die neue Methode gesetzt hatten.


"Ich war ein guter Mann, absolut integriert", erzählt Jens Schmelzer aus dem sächsischen Borna, "nur in mir drin war ich verängstigt und gebrochen, weil ich einfach nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben konnte". Für die Familie des 37-Jährigen eine Tragödie. Als Schmelzers Einstellung publik wird, schneiden viele ihn und seine Angehörigen. "Richtig schlimm wurde esd ann mit Fridays for Future", sagt er, "plötzlich warnten Eltern ihre Kinder vor meinen Kindern, denn ich sei gefährlich, weil ich den Klimawandel unterstützte".

Er habe sich "jede Nacht in den Schlaf geweint und gebetet: Lieber Gott, bitte mach mich anders", erinnert sich der ausgebildete Schreiner, der sein Glück kaum fassen konnte, als er bei einer dienstlichen  USA-Reise im Spätprogramm von CBS mitbekam, dass es eine Therapie gegen sein Leiden gibt. "Ich habe sofort meine Frau angerufen, die trotz meiner Einstellung immer zu mir gehalten hat." Tief in der Nacht beschließen beide, dass Jens Schmelzer es versuchen soll. "Meine Trine sagt, die 10000 Dollar sind gut angelegt."

In diesem Moment, der sein ganzes Leben ändern sollte, seien ihm Tränen übers Gesicht gelaufen. Erstmals schlief Schmelzer wieder durch, gleich am nächsten Tag rief er die Nummer an, die er bei CBS abgeschrieben hatte. "Zwei Tage später saß ich im ersten Informationsgespräch", erzählt er, "eine Woche darauf, wies ich mich selbst in die Climate Clinic ein." Dort, im kleinen Örtchen Bornstone/Minnesota, das auf Postkarten manchmal aussieht wie von Claas Relotius erfunden, testen Wissenschaftler, Priester und IPPC-Spezialisten seit geraumer Zeit, wie sich Klimaleugner umpolen lassen. Sie gehen davon aus, dass Klimaleugnung eine Zwangsstörung ist, die man therapieren kann.

Geschätzte 7.000 Menschen in den USA haben sich einer solchen Behandlung unterzogen. Die Erfolgrate, behauptet zumindest die Climate Clinic, sei "über die Maßen erstaunlich". Zahlen dazu gibt es nicht, aber das Gästebuch der Klinik zeigt zahlreiche lobende Einträge. "Endlich wieder Mensch", schreibt einer, "jetzt kann ich beruhigt zur nächsten Familienfeier", ein anderer.

Doch sind diese Einträge wirklich echt? Oder handelt es sich um Fake-Bewertungen, die den kostspieligen Service der Therapeuten zu vermarkten, die unter anderem mit Wasserbädern und Elektroschocks arbeiten? Kritiker wie der Weltklimaexperte Rogo Malumbo sind überzeugt davon.


"Eine Umerziehung ist selbst in den leichtesten Fällen, in denen nur Atomkraft oder der menschengemachte Anteil daran geleugnet wird, fast unmöglich", betont der Mann, dessen Sohn in Kalumolale in der angolanischen Provinz Matumbo den Kampf gegen den Klimawandel anführt. Malumbo hat die Erfahrung gemacht, dass der Unglaube oft eine natürliche Neigung ist. "Wenn man Betroffene fragt, wollt ihr nicht glauben oder könnt ihr nicht, dann sagen sie oft, ich würde schon gern, kann aber nicht."


Viele Kämpfer für ein besseres Weltklima, fügt Rogo Mlaumbo hinzu, könnten sich in ein solches Dilemma nicht hineinversetzen. "Und viele Leugner kommen nicht aus ihm raus."  Gesprächstherapien, Umerziehungscamps oder Kurse, in denen man lernen soll, den Klimawandel zu akzeptieren, helfen da schon. Aber es gibt noch weit fragwürdigere Methoden: Aversionstherapien, mit bewusst herbeigeführtem Erbrechen oder Elektroschocks, während derer sich die Teilnehmer Diesel-Pkw, Regenwaldrodungen oder qualmende Schornsteine ansehen müssen.

Während in vielen US-Staaten inzwischen Gesetze Umerziehungsmethoden verbieten, die auf dem irrationalen Überschwang der Ansicht beruhen, dass wissenschaftliche Daten nur geglaubt werden können, steht Deutschland der neuen - bisher nur im Untergrund tätigen - Szene weitgehend hilflos gegenüber. Jens Schmelzers Geschichte ist zwarglimpflich ausgegangen. Der Sachse hat seine Therapie seinerzeit abgebrochen, er ist zu seiner Familie zurückgekehrt und lebt dort unter der Legende, seinen früheren Irrtum eingesehen zu haben. "Wenn ich ehrlich bin", sagt er jedoch, "habe ich immer noch eine Zweifel." Doch in den drei Wochen, die er die Konversionstherapie durchhielt, sei ihm klargeworden, dass es sich um Pillepalle und Hokuspokus handelt, mit dem nur Geld gemacht werden soll.

Weltkarte Wirtschaft: Verzwergung eines Riesen

Es klappt nicht alles in Deutschlands Wirtschaft: Flughäfen, Autobahnen, Internet und Stromtrassen zu bauen, fällt der ehemaligen Vorzeigewirtschaft mittlerweile schwer.

Noch ist Deutschland vorn dran, für das ZDF sogar das reichste Land der Erde. Doch die aktuelle Hitparade der größten Firmen der Welt zeigt ein anderes Bild: Unter den tausend  umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen stammen 299 aus den Vereinigten Staaten, aus Japan kommen 146 Firmen, China folgt mit 79 Konzernen. Dahinter liegen Großbritannien und Frankreich mit je 45. Und dann erst taucht Deutschland auf, mit 44 Top-Tausend-Firmen auf Platz 3 in Europa und Platz fünf weltweit.

Ein Menetekel, das nicht nur den steten Wandel des Kapitalismus zeigt,  in dem Wachsen und Vergehen Zeitalter des Fortschritts sind, sondern auch eine Verschiebung der Gewichte rund um den Globus. Vor fünfzehn Jahren noch war Deutschland mit 56 Unternehmen sind in der Forbes-Liste vertreten, davon schafften es sieben sogar unter die Top 100. Die Allianz stand auf Rang 15, die Deutsche Bank, seinerzeit noch ein beinahe volkseigenes Unternehmen mit mehr als 500.000 privaten Anteilseignern, auf Rang 27.

Fünf Jahre später kam Europas Zentralmacht dann auch noch glimpflich aus den Verwerfungen der Finanzkrise. Die hiesigen Großunternehmen hätten "gerade in der Forschung und Entwicklung die Ausgaben stabil hoch gehalten oder gar erhöht", analysierte die FAZ. Deutsche Unternehmen hätten sich zudem - auch aus politischen Gründen und nicht immer freiwillig - "früher als Mitbewerber aus anderen Ländern dem Thema Umweltschutz zugewandt".

Nun hätte der große Sturm der deutschen Unternehmen auf die Weltspitze beginnen können. Geschehen ist das Gegenteil: Aus der Deutschen Bank wurde ein anämischer Regionalinstitut, das noch ganze 13 Milliarden Euro wert ist - ein Fünftel des französischen Konkurrenten BNP. Die deutschen Autofirmen halten zwar noch vorn mit, doch angesichts des verordneten Wechsels zur Elektromobilität ist das eine Momentaufnahme mit eilig näherrückendem Verfallsdatum.

Und viel mehr ist da nicht. Mit 50 Unternehmen unter den größten 2000 Firmen und acht unter den Top 100, darunter neben den Autoherstellern Firmen wie E.on, BASF und Siemens, lag Deutschland hinter den USA (543), Japan (251), China (136), Großbritannien (95) und Frankreich (64) seinerzeit auf Platz 6. Zehn Jahre danach reicht es noch zu Platz 9. Der eine Platz unter den Top 20, den Allianz und Volkswagen über die letzten Jahrzehnte abwechselnd gesichert hatten, liegt derzeit bei Volkswagen. Platz 18 allerdings ist zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Auch die Allianz ist in einem Jahr um einen Platz auf 23 abgerutscht.

Bis Platz 50 kommt dann nichts mehr, bis Platz 100 kommen nur noch BMW und BASF. Unter den großen Industrienationen ist der Exportweltmeister das Land, das ohne große Industrieunternehmen auskommt. Und die es hat, gehören nicht Deutschen, sondern Investoren aus dem Ausland: Fast 54 Prozent der Aktien der Dax-Konzerne sind gegenwärtig in der Hand nicht-deutscher Besitzer.  28 Prozent der Aktien befinden sich in den Händen von Anlegern in Europa, 20 Prozent gehören Nordamerikanern. Auf Aktionäre aus Deutschland entfielen insgesamt nur 35,8 Prozent, das ist ein Rückgang von zuvor 37,7 Prozent.

Und der bedeutet, dass von den mehr als 36 Milliarden Euro, die die 30 Dax-Unternehmen an Dividende ausschütten, fast 20 Milliarden ins Ausland fließen.

Donnerstag, 13. Juni 2019

Leipziger Bilderstreit: Kunst vom Klassenfeind


Seit der Leipziger Maler Axel Krause durch den Ausschluss aus einer Ausstellung in seiner Heimatstadt bundesweite Bekanntheit über die Fanszene der Leipziger Schule hinaus erlangte, sind die besten und fingerfertigsten Schreiber der Republik aufgefordert, ihren Leserinnen und Lesern zu verdeutlichen, dass die Absage einer Ausstellung die bessere Wahl ist, wenn Gefahr droht, dass anderenfalls gemeinschaftsfeindliche Künstlerpersonen fragwürdige Bilder aufhängen. Mit Grundrechten, gar einer Einschränkung der Kunstfreiheit durch Einschüchterung und der Bedrohung der materiellen Lebensgrundlagen dagegen hat das nichts zu tun.

Schnitzlers Schmähmethoden


Das hat hat Catrin Lorch von der Süddeutschen Zeitung jetzt noch einmal für alle klargestellt, die immer noch zweifelten, ob ein Ausstellungsverbot für einen Künstler vergleichbar ist mit einem Auftrittsverbot für einen Sänger. Natürlich nicht! Der Kunstkritikerin, die nicht weniger als Kunstgeschichte, Journalismus, Germanistik und Städtebau in Frankfurt, New York und Bonn studiert hat, gelingt der Beweis unter Nutzung aller Schmähmethoden, für die Karl-Eduard von Schnitzler, der frühere DDR-Meister im Medienkampf gegen den Klassenfeind, mehrere Patente angemeldet hatte.

Da wäre ersten der freigiebige Gebrauch von Adjektiven: Krause ist bei Lorch nie "Maler" oder "Künstler", sondern "der rechte Maler", ein "Künstler, der öffentlich für die Ziele der AfD eintritt" und ein "Maler, rechte Thesen drischt". Durchweg ist zudem eigentlich weniger die Rede von Krause selbst, sondern von "einem wie Krause" (Lorch), eine einst unter Stalin erfundene Methode der Entindividualisierung, die das auserkorene Ziel der eigenen Schmähungen subtil entpersonifiziert und zu einer Ein-Mann-Gruppe umformt. "Wer sich als Kurator einen wie Axel Krause einlädt, der weiß, dass es Streit gibt", bestimtm Cathrin Lorch, als wäre Streit genau das, was es in der Kunst um jeden Preis zu vermeiden gilt. Dass sich dann Künstler - hier ohne Adjektiv - "weigern, neben ihm auszustellen, darin liegt die Freiheit der Kunst".

Das ist doch keine Kunst


Deppen dort in Leipzig, naive Tröpfe, die nicht fähig sind, eine "Jahresausstellung" so sauber zu organisieren, dass nicht den Falsche eine Plattform geboten wird! Lorch setzt den Namen der Ausstellung in Tüttelchen, denn von Frankfurt aus steht fest, dass das ganze Unternehmen kaum mehr künstlerischen Anspruch hat als die Foyergalerie einer hessischen Grundschule.

Dass einer wie Krause, vom Veranstalter erst ein-, dann kurz vor der Eröffnung wieder ausgeladen, ehe dann die Ausstellung ganz abgesagt wurde, bevor sie dann doch stattfand, aber ohne Krause, vom ganzen Hickhack auch noch profitiert, fuchst Lorch unglaublich. Anders als die Künstler, die nicht neben dem Mann, der mit rechts malt, ausgestellt werden wollten, brauche der die Ausstellung nun gar nicht mehr - "er ist jetzt berühmt und kann Besuchern sein leeres Atelier zeigen", ätzt die Kritikerin über die "guten Verkäufe" Krauses, "erstmals in seinem sechzigjährigen Leben".

Unverdientes Glück, denn einer wie Krause ist auch professioneller Sicht ein "Mitläufer der Neuen Leipziger Schule, eines auch schon wieder in die Jahre gekommenen Stils", der Landschaften und surreale Szene wie den "Traum des Metzgers" in altmeisterlichem Stil male, was so formuliert wie ein Anschlag auf den guten Geschmack klingt.

"Muss man sich jetzt die Mühe machen und auf ein belangloses Werk losgehen?" Nur weil der Künstler einer wie Krause provoziert? Sicher nicht. "Die etwas lahmen Werke von Krause taugen eher nicht zur Debatte", formuliert Lorch mit spitzer Feder und hinterm Rücken gekreuzten Fingern: Die Werkle sind "etwas" lahm. Und sie taugen "eher" nicht zur Debatte.

Schwert schwingen, mit der Schere zustechen


Propagandistisch ist das dünn, denn wer sich als Kritiker einen wie Axel Krause vornimmt, der kann nicht das Schwert schwingen und dann mit der Nagelschere zustechen wie es Catrin Lorch tut. Der muss aus dem Umstand, dass Krauses politische Äußerungen ihn im vergangenen Jahr den Vertrag mit seiner Galerie gekostet haben, fingerflink herumdrehen und schreiben, dass Krause "im vergangenen Jahr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen" habe, "als er von seiner Galerie "Kleindienst" gefeuert wurde, weil die sich nicht länger mit seinen politischen Ansagen identifizieren mochte". Krause! Hat seine Galerie gezwungen! Ihm zu kündigen! Um öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen!

So einer ist einer wie Krause nämlich. Eine, der weiß, dass es Ärger gibt. Der, statt seine Teilnahme selbst und freiwillig abzusagen, einfach provokant und kaltschnäuzig teilnehmen will. Und sich dann, wenn gefeuert wird, "in Anspielung auf die Kunstverbote des nationalsozialistischen Regimes als "entartet" stilisiert" (Lorch). Dabei, arbeitet die Expertin der SZ heraus, haben die Absagen der Kollegen, der Rauswurf Krauses aus der Ausstellung und die bundesweite Aufklärungskampagne "über den Umgang mit Rechten in der Kunst" (SZ) nichts mit Zensur zu tun. Die muss zwingend Vorzensur sein, ausgeübt von staatlichen Stellen, um gegen Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz zu verstoßen. Greift dagegen eine private Nachzensur erst nach der Veröffentlichung eines Kunstwerke in die Meinungsfreiheit ein, ist das gelebter Meinungsfreiheitsschutz.

Verbote  für die Freiheit der Kunst


Eine wie Cathrin Lorch würde vielleicht sagen: Freiheit der Kunst. Dass es in Leipzig zum Skandal kam, liege also weniger an den Werken oder den von einem wie Krause vertretenen politischen Inhalten, sondern an den Kuratoren, die sich erst für einen Krause entschieden, obwohl sie hätten wissen müssen, dass es in Deutschland inzwischen unmöglich ist, Künstler nebeneinander auszustellen, die unterschiedlichen politische Lager vertreten. Nun haben wir den Salat, der Schaden ist da, nicht für die Kunstfreiheit, sondern für den Kampf gegen rechts: Die Rechten nutzen die Situation aus, "populistisch, zynisch, aggressiv" (Lorch), um "ein paar verwaschene, fade Gemälde" zu verteidigen, die von Rechts wegen längst hätten verbrannt werden müssen.

Nein, das hat sie nicht geschrieben. Aber eine Menge Ärger hätte es gespart.

Ostdeutschland: Auf dem Weg zum Vakuum

Entleerte Landschaften, verziert mit Nazi-Codes: Ostdeutschland beheimatet heute wieder so wenige Menschen wie 1905.
Es ist soweit. Ein Jahrhundert wird ausgelöscht. Geschichte kann sich nicht nur nach vorn entwickeln, sie läuft gelegentlich auch zurück: Einer Erhebung des ifo-Instituts zufolge ist die Einwohnerzahl in Ostdeutschland jetzt auf den Stand des Jahres 1905 zurückgefallen.

Der ländliche Raum im Osten, so berichtet das Institut, sei regelrecht ausgeblutet – und der Grund für den Bevölkerungsschwund im Osten die deutsche Teilung. Von 1949 bis zum Mauerbau 1961 hätten zahlreiche gut ausgebildete Menschen den Osten verlassen, erklärt ifo-Forscher Felix Rösel. Deshalb hätten die Einwohnerzahlen in der DDR stagniert. Und nach deren Ende folgte dann „der nächste große Einschnitt“, als Ostdeutsche auf Arbeitssuche in den Westen gingen. Aber „Hauptursache für den Bevölkerungsschwund ist dem Institut zufolge die Massenflucht aus Ostdeutschland von 1949 bis zum Mauerbau im Jahr 1961“, betont der „Tagesspiegel“ die Verantwortung des gestürzten DDR-Regimes.

Dass diese zweite Abwanderungswelle die erste deutlich übertraf, vermeldet allerdings weder das Ifo-Institut noch irgendeines der großen Medienhäuser. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: 1949 lebten in der sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin 18,79 Millionen  Menschen, von denen 30 Jahre später noch 16,74 und zum Ende der DDR noch 16,43 Millionen übrig waren. Das ist ein Gesamtverlust von 12,5 Prozent in 40 Jahren – umgerechnet ein Viertel weniger als der Rückgang von 16,43 Millionen, die das Ende der DDR als DDR-Bürger erlebten, auf die heute noch 14 Millionen, die die fünf neuen Länder bewohnen.

Weitergerechnet spricht damit viel dafür, dass ältere Prognosen, nach denen 2030 sogar nur noch elf Millionen Menschen in Ostdeutschland leben könnten, durchaus realistisch sind. Ohne den Osten Berlins, der kaum Verluste verzeichnet, zählen die fünf neuen Bundesländern bereits heute nur noch etwa 12,5 Millionen Einwohner. Das sind 2,5 Millionen weniger als zu Zeiten der Wiedervereinigung, nach der der Osten jedes Jahr mehr als 80.000 Menschen verlor. Zu DDR-Zeiten waren es – dank Mauer und Stacheldraht – nur 50.000 jährlich.

Einmal mehr zeigt der Kapitalismus hier, dass er viele Dinge besser und viel effizienter erledigen kann als es der Sozialismus vermochte. Auch in Sachen Entvölkerung ist die derzeitige Gesellschaftsordnung der überwundenen weit voraus, wie ein Blick auf die Details verdeutlicht. So verlor das Gebiet, auf dem sich heute das Bundesland Sachsen-Anhalt befindet, während der gesamten Existenzdauer der DDR nur rund 330.000 Einwohner. Seit dem Mauerfall aber wurden aus 2,87 Millionen Einwohnern nur noch 2,22 Millionen - eine Vakuumisierung, die in nur 30 Jahren das Doppelte dessen erreichte was die DDR gerade so in 40 Jahren schaffte.

Hielte der Trend, was er verspricht, wäre der Spuk in nicht einmal hundert Jahren vorbei. Dann könnte Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland menschenleer und besenrein an interessierte Nachmieter übergeben werden. Eigenbedarf jedenfalls gäbe es nicht mehr.

Mittwoch, 12. Juni 2019

Grüne wollen Parteien Vernichtung von Wahlplakaten verbieten

Slogan-Sharing: Geht es nach den Grünen, müssen Parteien künftig gut eingeführte Wahlversprechen teilen und nachnutzen, um Plakatmüll zu vermeiden.
Sie galten lange Jahre als liberale Freiheitspartei, die auf Eigeninitiative, Einsicht und freiwillige Mitarbeit bei der Rettung der Welt setzt. Seit die Grünen aber gute Aussichten haben, bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen, deuten führende Persönlichkeiten der Partei immer wieder an, dass eine grüne Bundesregierung auch vorhat, mit strengen Regeln und gezielten Verboten Politik zu machen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat jetzt deutlich gemacht, dass neben der bereits seit Jahren geplanten Verteuerung der Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger auch auf Parteien grundsätzliche Änderungen zukommen.

Neuwertige Wahlplakate etwa sollen nach dem Wahltag nicht mehr wie bisher von Laternen und Großaufstellern abgenommen und entsorgt werden dürfen. Dies sei eine "Perversion der Wegwerfgesellschaft", denn viele Slogans seien durchaus noch gut und das Trägermaterial oft in einem Zustand, der mindestens einen oder zwei weitere Wahlkampfeinsätze zulasse, sagte Göring-Eckhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hier sei der Staat gefordert. Die Politikerin schlug vor, nur einmal genutzte Plakate, die oft nur ein paar Knicke, Kratzer und Dellen hätten, beim jeweils nächsten Wahlkampf erneut einzusetzen. Denkbar sei dabei auch ein Tausch der Motive unter den Parteien, um allzu großer Langeweile entgegenzuwirken.

Katrin Göring-Eckhardt geht damit eines der größten Verschwendungsprobleme der Gegenwart an, wie der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung ermittelt hat bestätigt. Konkret gehe es um etwa sechs Millionen Plakate, die nur eine oder zwei Wochen lang genutzt werden, es samt Trägermaterial aber auf ein Gesamtgewicht von mehr als 6000 Tonnen bringen. Zum Vergleich: Alle 82 Millionen Deutsche verbrauchen im Jahr kaum viermal so viel Material durch die Benutzung von Plastiktüten.

Die Initiative der Grünen zielt auf dieses Übermaß an Verschwendung, das sich allein die sieben großen Parteien mehr als 100 Millionen Euro pro Wahlkampf kosten lassen. Davon entfallen nach Angaben Achtelbuschers rund zehn bis 20 Millionen Euro auf Plakatierungen, deren Werbenutzen äußerst umstritten ist. Diese zwischen sechs und elf Millionen Plakate belasten auch durch das zusätzliche Transportaufkommen beim Anbringen und Abhängen das Klima, die Kosten müssen einerseits die Steuerzahler durch höhere Marktpreise tragen, andererseits leiden aber auch nachfolgende Generationen, die mit einer weitgehend zerstörten Umwelt, ausgestorbenen Arten und hochaufragenden Müllbergen auskommen müssen.

Geht es nach Göring-Eckhardt ist damit Schluss. Parteien könnten qualitätsgeprüfte Slogans sharen, bewährte Plakate nachnutzen und, wann immer möglich, bereits gut eingeführte Wahlversprechen wieder als Neuware anbieten.

Smarte Idee: Wie ich ganz bequem von der CO2-Steuer lebe!

Rabeanna Fleißer betreibt ein erfolgreiches Start Up, das die Rückerstattung von Klimaschecks aus der CO2-Steuer via Blockchain optimiert.

Rechte Ideologen hetzen noch gegen die Einführung einer deutschlandweiten CO2-Steuer auf unnötige Energieverbräuche durch Autofahren, Fleischessen, Heizen statt mal einen sogenannten Sarrazin-Pullover überzustreifen, und Raubbau an der Natur durch grenzenlosen Konsum. Arme würden wie bei jeder Konsumsteuer benachteiligt. Reiche hingegen könnten sich künftig erst recht mehr Umweltvernichtung leisten, weil es ihnen leicht falle, angerichtete Schäden aus der Portokasse zu zahlen und damit eine Art Ablasshandel für die Vernichtung der Lebensgrundlagen mehrerer hundert künftiger Generationen zu betreiben.

Lässig Leben vom Klimageld


Hochgerechnet zählen die mehrere hundert Milliarden Menschen, so dass schon das Grundgesetz allein zwingend erfordert, ihre Würde und deren Unantastbarkeit mit aller staatlichen Gewalt zu schützen. Eine CO2-Steuer ist da das mildeste Mittel - und richtig angewendet, können gerade Wenigverdiener und Minderleister nicht nur gut mit der neuen Mega-Steuer für den Wald leben, sondern sogar davon.

Rabeanna Fleißer hat bei Dorothea Sohmer-Eifrer in Schwerin rabulistische Volkswirtschaftslehre studiert und mit ihrem smarten Start-up Taxedo aus der CO2-Steuer ein Geschäftmodell entwickelt, von dem die 26-Jährige "hervorragend leben" kann, wie sie selbst sagt. In der Schweiz, die sich schon vor Jahren gegen allerlei Halblösungen wie die deutsche Ökosteuer und die Ökoenergieförderungsabgaben und für eine Kohlendioxidsteuer entscheiden hat, ist Taxedo bereits erfolgreich am Markt. "Sobald Deutschland steuertechnisch durchstartet, gehen wir auch online", kündigt die gebürtige Greifswalderin an.

Beruf CO2-Sparer


Aber wie funktioniert das Taxedo-Modell, das es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, allein von den Umweltsünden anderer ein kommodes Leben zu führen? Das Erfolgsgeheimnis des Fleißer-Modells, das Jungunternehmerin Rabeanna Fleißer in ihrem neuen Buch "How I get rich from being dirty" ("Wie ich mit Dreck reich wurde", Brandenburg-Verlag, 2019) auf 178 Seiten detailliert beschreibt, liegt in der Entlastungswirkung der CO2-Steuer, die die SPD in das Paket hineinverhandelt hat, um sogenannte Härten abzufedern. Dadurch wird ein größerer Teil der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben, das aber geschehe, so Fleißer, nicht zwingend auf eine Art, nach der jeder erstattet bekomme, was er eingezahlt habe.

Das Fleißer-Prinzip setzt bei der Lenkungswirkung an, mit der der Staat ökologisches Wohlverhalten prämiert, umweltsündiges Leben dagegen finanziell abstraft. Dass damit sogar Plus machen kann, wie es die staatliche Tagesschau nennt, "wer sich dazu noch klimaschonend verhält, also wenig Benzin-Auto fährt und wenig heizt", ist im Konzept ausdrücklich vorgesehen. "Dadurch", so Rabeanna Fleißer, "haben wir die Möglichkeit, mit Taxeda Klima-Rückzahlungen vom Staat so zu optimieren, dass der jährliche Klimascheck vom Finanzamt höher ausfällt als das, was Taxedo-Mitglieder eingezahlt haben."

Vorbild der Blockchain-Lösung, die Taxedo anbietet, um sharing economy-mäßig gezahlte Ablässe und benötigte Raubbau-Spielräume über die Internetplattform taxedo.com zu handeln, sind Umsatzsteuerkarusells, wie sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich überall in Europa drehen. Fleißer rechnet vor, dass eine Ferienreise nach Übersee nach den geplanten Tarifen der aus wahlkampftaktischen Gründen nur CO2-Abgabe genannten neuen Steuer etwa 1000 Euro mehr kosten würde.

Rettung aus der Blockchain


"Das sind tausend Euro, die der eine sich leisten kann, während der andere sich gut gebrauchen könnte." Taxedo bringt beide zusammen, die Nicht-Flieger und die Türkeiurlauber. Und über die Blockchain tauschen sie Leitung und Gegenleistung automatisiert aus. "In Deutschland", verspricht Rabeanna Fleißer, "werden allein von der CO2-Steuer, die Mallorca-Urlauber zahlen, mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürgern sehr auskömmlich leben können."

Die 47 Millionen Kraftfahrzeuge im Land liefern nach Berechnungen der jungen Ökonomin bei einer CO2-Steuer von 80 Euro pro Tonne die Lebensgrundlage für weitere 1,27 Millionen Bürger, ganze 12 Millionen werden nach Taxedo-Projektionen künftig von der Abgabe leben können, die Hauseigentümer und Mieter für ihre Heizungen zahlen. Ganze 42 Millionen dürfen zudem darauf hoffen, aus den CO2-Steuereinnahmen alimentiert zu werden, die die Industrie künftig direkt zahlt.

Für Rabeanna Fleißer ist die Rechnung eindeutig. "Die Mehrzahl der Deutschen wird in der Zukunft tatsächlich direkt von der CO2-Steuer leben können", ist sie überzeugt. Wer etwa eine neue, umweltfreundliche Holzschnitzelheizung anschaffe, sich einen modernen Elektroroller zulege oder beschließe, Schluss mit Alkohol, Zigaretten oder umweltschädlichem Freizeitsport zu machen, profitiere doppelt. Was dem Klima schadet, wird teurer, was ihm nützt, zahlt sich in barer Münze aus.

Starke Anreize für Future


"CO2-Sparer wird zum Beruf", freut sich Rabeanna Fleißer über die neuen, starken Anreize, CO2 zu sparen, die die Parteien des demokratischen Blocks planen. Durch den sozialen Ausgleich für Wohlverhalten im Sinne künftiger Generationen durch das Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger könne nach einem Rechenmodell aus dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung je nach Höhe der Einnahmen bis zu fünf Euro pro Stunde an jeden Einzelnen ausgezahlt werden. "Das klingt wenig", sagt Fleißer, "wird aber dadurch mehr, dass die Kasse auch nachts und am Wochenende weiter klingelt." Eine vierköpfige Familie käme so auf gut 3600 Euro pro Monat - gerade Haushalte mit geringeren Einkommen profitieren, weil sie bisher weniger verdienen.

"Wer dann trotzdem mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren will", hat durch das Energiegeld den Spielraum, sich solche Wünsche zu erfüllen", glaubt die smarte Gründerin. Wer dagegen besonders intensiv fossile Energien nutze, zahle drauf, ebenso Pendler in abgelegenen Gebieten in Sachsen und Mecklenburg, für die derzeit noch eine aufwendige, aber nur von wenigen genutzte Infrastruktur auf dem Land aufrechterhalten werden muss. "Durch die Erziehungswirkung der Lenkungsabgabe wird es hier aber zu Wanderungsbewegungen kommen, denn das Energiegeld wird viel lukrativer sein als die Pendlerpauschale."

Dienstag, 11. Juni 2019

Soli-Zuschlag: 30 Jahre hinter der Möhre her


Als er eingeführt wurde, gab sich die Politik noch Mühe, schlüssige Begründungen für das zu finden, was sein musste. 1991 tobte der Golfkrieg, weitab zwar, aber in den Nachrichten kam es ja. Und Osteuropa stand vor der Tür, kommunistisch ausgezehrt, hilfebedürftig. Dazu der deutsche Osten selbst, fremde Weiten mit schrägen Riten und falschem Götterglauben, die es auszuwesten galt. Befristet auf ein Jahr erließ das Bundeskabinett unter Helmut Kohl also den Solidaritätszuschlag in Höhe von 7,5 Prozent der Einkommensteuer. Eine Steuer auf eine Steuer. Viel besser geht es nicht.

Das fanden auch alle folgenden Bundesregierungen. Ab 1995 wurde die einjährige Befristung aufgehoben, erkauft mit einer minimalen Senkung ab 1998 auf nur noch 5,5 Prozent. Dabei blieb es, denn, so die Begründung, die Kosten der deutschen Einheit müssten schließlich irgendwie finanziert werden. Selbstverständlich werden die Einnahmen aus dem Notopfer Ost nicht speziell für diesen Zweck verwendet, dennoch entschied das Bundesverfassungsgericht im September 2010, dass vorübergehend erhobene "Ergänzungsabgaben" auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht befristet werden müssen.

Die Karlsruher Richter solidarisierten sich mit ihrer Entscheidung mit der - seinerzeit gerade schwarz-gelben - Bundesregierung und erklärten die ihnen vorgelegte Frage nach der Verfassungsmäßigkeit einer Steuer auf die Steuer, die vorübergehend dauerhaft erhoben wird, für unzulässig. Eine drei Jahre später vom niedersächsischen Finanzgericht gestellte ähnliche Frage wäzen die Karlsruher Richter mittlerweile im sechsten Jahr, ohne dass eine Entscheidung in Sicht ist.

Das Versprechen, den Solidarzuschlag abschaffen zu wollen, der seit dem Eingreifen der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) gern auch niedliche als "Soli" bezeichnet wird, ist mittlerweile zu einem Teil deutscher Politikkultur geworden. Traditionell nimmt die Zusage, die Abschaffung nun aber angehen zu wollen, breiten Raum in Wahlkämpfen ein, rituelle Bedeutungskämpfe werden allenfalls um den möglichst schwierig zu gestaltenden Weg geführt, wie das geschehen soll. Einfach weg für alle? Ein Ende nur für Arme, die ohnehin nicht zahlen? Oder ein allmähliches Abschmelzen in "elf Raten", wie der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hatte, der nie geboxt hat, aber genau weiß, wie man ankommenden Schlägen durch Mitgehen die Wirkung nimmt.

Die Abschaffung des Soli, der dem Bund bis heute zusätzliche Einnahmen von 331 Milliarden Euro gebracht hat, von denen er nur 262 Milliarden für den Aufbau-Ost ausgeben musste, funktioniert wie die Möhre vor der Nase eine Esels: So weit der auch geht, das begehrte Leckerli ist immer unerreichbare zehn Zentimeter weit entfernt.

Dass die Bundesregierung zuletzt einen Ausstiegsplan verkündet hatte und ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofes nun nahelegt, dass der Einstieg in den Ausstieg aus dem Steuerzuschlag noch in diesem Jahr beschlossen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht sonst Rückzahlungen an Steuerzahler anordnen könnte, ist nur eine weitere Windung auf dem Weg zur Verewigung des Zuschlages. Denn die Begründung von Bundesrechnungshof-Präsident Scheller für die Forderung nach einem Ende des Soli ist der  endende "Solidarpakt II" für die Sonderförderung der neuen Bundesländer. Laufe der 2020 aus, entfalle die Rechtsgrundlage für das Notopfer Ost und der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte allmähliche Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 komme zu spät.

Nun muss eine Begründung her, warum das diesmal nicht gelten darf. Und eine Idee, wie der Soli in neuer Form und mit einem neuen Namen weiterleben kann, zumindest so lange, dass seine Abschaffung im nächsten Wahlkampf noch einmal als großes Ziel zur Zugnummer wird. Angela Merkel denkt noch nach, weiß aber schon, wie es ausgehen wird: "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagt die Frau, in deren Amtszeit die regulären Steuereinnahmen sich verdoppelt haben, während die Einkommen gerademal um ein Drittel wuchsen.

Linke Wiedervereinigung: Sozialismus, ihre Welt

Für die einen ist es Parteiensterben der schönsten Art, für andere eine neue Chance, das jahrzehntealte Schisma der Linken zu beenden und KPD und SPD ein zweites Mal nach 1946 zu vereinen. Was bei Sahra Wagenknechts inzwischen schnell und still verstorbener "Aufstehen!"-Bewegung an den übergroßen Egos von Beteiligten und Nichtbeteiligten scheiterte, soll nach den für SPD wie für die frühere PDS katastrophal abgelaufenen EU-Wahlen zur Wiedergeburt aus kalter Asche werden: Kevin Kühnerts geschickter Schachzug, die SPD nach ganz weit links zu öffnen und den Sozialismus zum Endziel aller sozialdemokratischen Bemühungen zu erklären, kam bei der selbst in den meisten Depressionhochburgen in Dunkeldeutschland von der AfD abgehängten Ex-SED als Signal an, dass eine künftige SPD-Spitze durchaus fusionsbereit sein wird.

73 Jahre nach dem ersten Versuch, die deutsche Arbeiterbewegung zu einen, könnte ein zweiter vielleicht erfolgreicher sein. Ideologisch sind sich Kühnert und Linken-Chefin Katja Kipping näher als es Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck waren. Zudem spricht für eine Bündelung der Kräfte, dass die beiden maladen Miniparteien mit zusammen stabil über 20 Prozent der Stimmen gemeinsam schlagartig wieder den Status einer Volkspartei für sich beanspruchen könnten. Die Union läge nur noch fünfeinhalb Prozent vorn, die Grünen gar nur fünf Prozent. Kein Abstand, das zeigen die erratischen  Umfrageausschläge der letzten Monate, der sich mit ein paar clever gesetzten Tweets, ein paar gewogenen Influencern und dem gezielten Einsatz von Youtube-Videos nicht binnen weniger Wochen aufholen lässt.

Sozialismus, das ist ihre Welt. Zwar hatte Karl Marx den Kommunismus zum Endpunkt aller gesellschaftlichen Entwicklung erklärt. Die vorausgehende Entwicklungsstufe, in der das Privateigentum abgeschafft wird und der gesellschaftliche und staatliche Besitz von Produktionsmittel unter der klugen Führung bedeutender Frauen und Männer langsam eine gerechte Verteilung aller Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft bewirkt, verzaubert Kühnert und Kipping aber genauso, weil die dritte linke Partei der Republik dann automatisch zur Kanzlerpartei werden würde.

Für einen wie Jürgen Trittin, als letzter der Joschka-Fischer-Generation noch nicht völlig aufs Altenteil verbannt, ginge ein Lebenstraum in Erfüllung. So grün der smarte Erfinder der Trittin-Rente sich ein politisches Leben lang gab, so sehr war er innerlich stets der Kommunist, der er in seinen Jahren beim Kommunistischen Bund zu sein gelernt hatte.

Selbstverständlich wäre das, was Katja Kipping beim erzkapitalistischen Portal Facebook unter dem Hashtag #UnserSozialismus anpreist, auch diesmal wirklich und wahrhaftig nicht zu vergleichen mit den gescheiterten Versuchen von Lenin, Mao, Stalin, Honecker, Ceaucescu, Castro oder Maduro. Nein, er wäre erstmals und überhaupt "der wahre Sozialismus, der bisher nur vereinzelt, hie und da auftauchte", wie es Friedrich Engels nannte, der kapitalistische Financier der marxschen Bemühungen um einen wissenschaftlichen Beleg für die These, dass die Entwicklung menschlicher Gesellschaften nur eine Richtung kennt und das Ziel schon lange feststand, noch ehe der erste Homo rudolfensis einen Faustkeil ganz frühkapitalistischen  gegen drei Affenbrotbaumfrüchte eintauschte.

Diesmal wird die sozialistische Einheitspartei ein grünes Klimamäntelchen tragen und ihre  Allmachtsfantasien, das Leben der Menschen bin ins Allerkleinste zu regeln, werden als Forderungen daherkommen, die auf den ersten Blick vollkommen vernünftig wirken. Umwelt und Klima sind an die Stelle des Versprechens der Befreiung der arbeitenden Massen getreten, aber die Rettung der Welt ist immer noch das Endziel, das nur #unsersozialismus erreichen kann. 

Mit der Vermittlung der guten Sache einer zweiten SED gäbe es wohl zumindest kein Problem: Der "Spiegel" jedenfalls macht schon im voraus Druck für eine zweite Zusammenlegung der sozialistischen Parteien, die "die progressiven Kräfte des Landes bündeln und ihnen ein klares Profil geben" würde (Spiegel).

Montag, 10. Juni 2019

Zitate zur Zeit: Das werden wir ihm nie verzeihen

Kurz, man tat alles, um diesen Mann zu verhindern – und schreckte vor nichts zurück. Kommentare, Meinungen, Bilder, Zitate, Berichte, Reportagen, Fakten: Viel zu viel wurde gebogen, manipuliert, gedreht und gedrückt, bis die Realität so aussah, wie man von vornherein wusste, wie sie auszusehen hatte. Die normative Kraft des Faktischen? Es war die faktische Wirkung des Normativen: Nicht was ist, sondern was sein soll, war plötzlich zu dem geworden, was war.

Markus Somm sinniert über Hetze, Hass und Zweifel

Wie das Artensterben den Klimawandel beeinflusst


Der Klimawandel mordet und tötet inzwischen ohne Ansehen der Person und der Nationalität. Neu­ge­bo­rene sterben, Alte er­trin­ken. In den Bäumen hängen tote Tiere. Manchmal können Retter die Menschen in den Fluten nicht erreichen und müssen sie zu­rück­las­sen. Vor kurzem erst musste der erste Ort am Bodensee den Klimanotstand ausrufen, weil die Situation unhaltbar geworden war. Deutschlands Behörden und Verwaltungen, traditionell immer am schlimmsten betroffen, mussten kapitulieren. Nichts geht mehr.

Oder doch, wie der grüne Erfinder Jens Urban mit seinem neuentwickelten Windrad beweist: Das Shredwheel soll beim Artensterben kräftig mitmischen - und dem Klimawandel damit Einhalt gebieten.

Urbans Idee setzt dort an, wo grüne Politik bisher auf ein Tabu stößt: Als "liebreizend", "treu" oder "possierlich" geltende Tiere wie Hunde, Katzen, Bienen und Vögel bleiben bei jeder Berechnung der Verursacher der Klimakatastrophe außen vor. Zu mächtig sind Lobbygruppen etwa von Hundehaltern, Kaninchenzüchtern oder Imkern, als dass Populisten von links und rechts sich mit ihnen anlegen wollen.

Urban aber scheut die Kraftprobe nicht, er sucht sie. "Wir müssen weg von den einseitigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Artenvielfalt", sagt der Forscher und Hobby-Ingenieur, der entschlossen ist, das Artensterben als Waffe gegen den Klimawandel zu nutzen. Die Rechnung ist einfach: Wo ein Hund 1,8 bis vier Tonnen pro Jahr produziert, kommen 7,4 Millionen deutsche Hunde auf rund 20 Millionen Tonnen im Jahr. Zehn Millionen Katzen steuern weitere sieben Millionen Tonnen bei, 200 Millionen Vögel noch einmal acht Millionen.

Während Italien daraus schon Konsequenzen gezogen hat und auch Singvögel im Einklang mit EU-Recht scharf bejagt, ist das in Deutschland nicht zulässig. Doch Jens Urbans Shredwheel weißt nun den ausweg: Die Windräder der neuen Bauart erzeugen nicht nur umweltfreundlichen und Co2-freien Strom, sondern sie schreddern auch klimaschädliche Sing- und Greifvögel und tragen durch dieses künstliche erzeugte Artensterben dazu bei, dass vermeidbare CO2-Mengen, die derzeit noch durch die meistenteils sinnfreien Flugbewegungen der Tiere erzeugt werden, gar nicht erst anfallen.

Ein genialer Schachzug, den der letzte UN-Report über den Zustand der Biosphäre, der in der vergangenen Woche in Paris vorgestellt wurde, machte den Klimawandel noch für das Artensterben verantwortlich. "Dabei", sagt Jens Urban, "ist die Vermeidung der Entstehung von Organismen eine sichere Klimabremse."

Der Uno-Bericht, der 15 000 wissenschaftliche Studien zur Biodiversität bewertet und zusammenfasst, bestätigt das. Um Klimafolgen einzuhegen, könne ein lokales Aussterben von Populationen helfen, wie es der Kampf gegen die Stadttaube seit Jahrzehnten als Ziel ausgegeben hat.

„Wir wissen, dass viele Arten nicht in der Lage sind, das schnelle Tempo eines Windrades zu bewältigen, sei es durch Evolutions- oder Verhaltensprozesse“, sagt Urban. Damit könne ihr Fortbestand schon allein durch in normaler Geschwindigkeit laufende Windräder gefährdet werden. "So wird das Artensterben zum Todesurteil für den Klimawandel", rechnet der Entwickler vor: Schon nach dem Tod der Hälfte aller Katzen, Hunde und Vögel sei Deutschland in der Lage, seine Klimaziele einzuhalten. "Und wenn die landbevölkernden Arten stark geschrumpft sind, rückt das Zwei-Grad-Ziel wieder in Greifweite."

Damit dürfte sich auch ein aktuell zu beobachtender Effekt umkehren, nach dem derzeit die Mehrzahl der Arten ihre Reichweite vergrößert, weil sie von der Erwärmung profitieren. Wird es wieder kälter, steigt die Anzahl der Arten, deren Reichweite eingeschränkt wird und die im Kälteschock aufgeben müssen. "Damit kehrt sich die Erderhitzung um, der Planet erreicht sein Klimaminderungsziel und der Notstand in den Krisengebieten kann aufgehoben werden", verspricht Urban, der überzeugt ist: "Dafür lohnt sich das kleine Opfer".

Sonntag, 9. Juni 2019

Zitate zur Zeit: Sehnsucht nach dem Superstaat


Die Agenda bestand immer darin, einen transnationalen Superstaat zu schaffen, ohne den Willen der von ihm regierten Menschen zu berücksichtigen.

Tyler Durden analysiert bei Zerohedge Rolle und Bedeutung der Wahlergebnisse in Europa

Klarnamenspflicht: Sie wussten immer unsere Namen*


Hat Wolfgang Schäuble nun gesagt „wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können”? Oder "wer zu seiner Meinung stehen kann, sollte sie auch sagen?" Und wenn ja, hat er das eine gemeint? Oder doch das andere? Schäuble, ein Mann ohne Erinnerung, dem es als Finanzminister gelang, die Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds bei der Griechenlandrettung unbemerkt durch eine Lüge zu ersetzen, war in der Politik schon alles, vom Kofferträger Helmut Kohl über den Innen- bis hin zum Finanzminister.

Treu geblieben ist der Schwabe sich dabei auffällig: Arbeitete der große alte Mann der CDU vor Jahren noch am Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, die seine Gegner als "Stasi 2.0" zu diskreditieren suchten, ehe ihm das Bundesverfassungsgericht seine Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verbot, ist es nun ein ""digitales Vermummungsverbot", mit dem er, mittlerweile auf den Posten des Bundestagspräsidenten abgeschoben, den Ausbau des Big-Brother-Staates vorantreiben will.

„Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten“, formuliert Schäuble im "Spiegel", ehe er aus der Schwererträglichkeit, mit der jede offene Gesellschaft leben muss, möchte sie gern offen bleiben, die Forderung ableitet, jeder müsse immerzu und überall ein Namensschild tragen, damit nicht "Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht" (Schäuble) werden könnten.

Mit De-Mail, einem grandios gescheiterten Amtsmessenger, hatte Schäuble selbst vor zehn Jahren das Fundament für ein Internet mit Ausweispflicht gelegt, durch das nicht jeder springen können sollte, wie er wollte. Der damalige Innenminister hatte damals wie heute weniger die Grundrechte im Blick, unter die der Bundesgerichtshof schon 2009 (VI ZR 196/08) das Recht auf Anonymität sortierte, als es entschied, dass „eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können", mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz nicht vereinbar sei. Einfach deshalb, weil "die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, die Gefahr begründen könnte, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern".

„Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu stehen können” meint eben nicht, dass er kann, sondern dass eben im Zweifelsfall nur der wirklich wird, der kann. Schäuble weiß das, aber er denkt wie immer praktisch. Lässt es sich einfacher regieren, wenn ein Grundrecht geschleift wird, dann wird er immer so schnell wie möglich Sandpapier zur Hand nehmen.

Weil es einfach bequemer ist, mit großen exekutiven Rechten Menschen zu regieren, die möglichst kleine individuelle Freiheitsrechte haben als umgekehrt. Selbst die "Gefahr der Selbstzensur", die der Bundesgerichtshof für den Fall ausmachte, dass Menschen daran gehindert würden, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auf Wunsch auch verborgen hinter einem Pseudonym ausüben zu können, hält Schäuble nicht ab, Grundsüätzliches zu opfern. Nur um sich den Wunsch zu erfüllen, dass "die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird".

Es wäre verfassungswidrig, "Verrohung", die nirgendwo strafrechtlich bestimmt ist und deshalb nur nach subjektiven Geschmacksvorstellungen definiert wird, zum Anlass zu nehmen, das recht auf Anonymität, das in jeder Kneipe, jedem Theatersaal und jedem Supermarkt gilt, online abzuschaffen.

Aber Schäubles Idee kommt den Vorstellungen nahe, die der CSU-Kandidat für die EU-Präsidentschaft und die "rechtspopulistische" (SZ) österreichische Regierung haben. Ein digitales Vermummungsverbot wäre aber nicht nur ein rechter Haken in die Magengrube der Meinungsfreiheit, sondern auch ein schönes Geschenk für große Plattformen wie Facebook, die endlich urkundlich belegte Daten über ihre Nutzer zur Verfügung hätten. Werbung ließe sich dann noch gezielter ausspielen, es käme mehr Geld rein und wenne eine entsprechende Anmeldeprozedur mit Telefonnummer oder Ausweiskopie für Twitter, Youtube oder Facebook gülte, wie sie sich Schäuble und Weber vorstellen, dann müsste auch kein Anbieter Abwanderung zur nicht post-ident-pflichtigen Konkurrenz befürchten. Win-Win für alle.

Kommt.

*"Sie wussten immer unsere Namen" hat die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley nach dem Ende der DDR und dem ersten Blick in ihre Stasiakte über das Wirken der Staatssicherheit gesagt.