Google+ PPQ: 2020

Montag, 17. Februar 2020

Zitate zur Zeit: Mehr Thüringen!

Dunkles Grauen Thüringen Wald Dämmerlicht
Von wegen hübsch, von wegen schön. Thüringen ist ein Gebiet verschärften Grauens.

Wenn Sie all das machen, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, dann werden Sie bald noch mehr Thüringen haben.

Für Peter Altmeier orgelt Sahra Wagenknecht bei "Anne Will" am 9. Februar ein Stück in den ganz  tiefen Tonlagen

Armin Laschet: Der Zwerg heiligt die Mittel

Merkelianer Nachfolger Merkel
Armin Laschet gilt unter Merkelianern als Hoffnungsträger, außerhalb der CDU aber ist der frühere Chefredakteur einer Kirchenzeitung kaum bekannt.


Nur ein Meter einundsiebzig misst Armin Laschet, der politische Riese, der nach Ansicht der gemäßigten Merkelianer in der CDU zwischen Deutschland und dem Untergang steht und in diesen Tagen, die für alle Zeiten die nach Thüringen sein werden, nicht weiß, ob er schon aus der Kulisse treten soll. Die Lage ist unübersichtlich und sie ist unhaltbar: Einerseits regiert da in Berlin immer noch Angela Merkel, eine Kanzlerin, deren Lebenstraum es ist, nach Hitler und Adenauer auch noch den gehassliebten Helmut Kohl an Amtszeit zu übertreffen. Andererseits sind da Friedrich Merz und Jens Spahn, die beiden anderen KandidatInnen auf den Parteivorsitz, der nach einem Beschluss der noch amtierenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer künftig wieder verbunden sein soll mit dem Kanzleramt.

Für Friedrich Merz ist das kein Problem. Er hat über seine Kandidatur für den CDU-Chefsessel keinen Zweifel gelassen und klar ist, wenn es macht, dann hat Angela Merkel nur noch ein paar Tage, allenfalls Wochen Zeit, ihre Dinge zu ordnen, die Akten zu säubern und im Büro aufzuräumen. Merz würde aus dem Kanzleramt in den Wahlkampf gehen wollen. Und wenn die SPD ihm die Gefolgschaft versagt, umso besser, denn dann kann er, der kalte Hund aus dem Hochsauerland, im Wahlkampf nach allen Seiten austeilen.

Merz ist der Hoffnungsträger derjenigen, die die Ära Merkel lieber heute als morgen beenden und neu anfangen wollen. Rücksicht auf die Kanzlerin, der sie vorwerfen, spätestens seit 2015 so ziemlich alles falsch gemacht zu haben, wird hier niemand nehmen.

Armin Laschet hingegen, der verglichen mit Merz und Spahn von geradezu zwergenhaftem Wuchs ist, muss. Der Mann, den Merkel selbst wohl nach den Enttäuschungen mit Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer am liebsten als Erbfolger hätte, darf noch nicht aus der Deckung kommen. Seine Gefolgsleute würde ihm nicht verzeihen, die immer noch beliebteste Politikerin Deutschlands vorzeitig aus dem Amt zu drängen, auch wenn sie womöglich gleichzeitig die am meisten gehasste ist. Gleichzeitig muss er aber, um den Konkurrenten nicht das Feld zu überlassen. Und einerseits muss er sich in der Mitte die Bewerberfeldes platzieren. Andererseits darf er nicht die Merkel machen.

Dagegen hat es Jens Spahn gut. Er kann in Ruhe abwarten, denn seine Zeit wird später kommen. Schon ein Blick auf die CDU-Nomenklatura, die an eine nahezu nadellose Weihnachtstanne aus DDR-Zeiten erinnert, verwandelt den Gesundheitsminister in einen Hoffnungsträger: Neben ihm hat es von den halbjungen und jüngeren CDU-Politikern nur die bizarre Simpsons-Figur Philipp Amthor zu einiger Bekanntheit geschafft. Wenn also die Generation der Haudegen aus den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1969 abgetreten ist - wer wird es dann zwangsläufig machen müssen?

Bis dahin wird im Grunde genommen ein Übergangskandidat gesucht, einer, der ein bisschen aufräumt und das Staatsschiff auf einen Kurs bringt, der den Passagieren nicht das Gefühl vermittelt, man sei auf einer Art "Titanic" unterwegs. Allerdings mit dem Ziel, alle entgegenkommenden Eisberge zu umarmen und ihnen klarzumachen, dass Deutschland ein partnerschaftliches Verhältnis mit allen Naturgewalten anstrebt und bereit ist, frühere Verfehlungen nicht nur zu bereuen, sondern auch Ablass dafür zu zahlen.

Das ist ungemütlich für Laschet, der mit 59 bereits acht Jahre älter ist als Angela Merkel zu Beginn ihrer ersten Amtsperiode. Viel Zeit hat der rheinische Hauslatsch mit der Physiognomie eines Basset
nicht, sich zu entscheiden. Schon trampeln die die um stete Bewegungssimulation bemühten Kanzlermedien voller Ungeduld auf das nächste Kapitel im Kampf um Westeros das Regierungsviertel. Dynamik muss her, der Dreikampf muss beschreibbar werden.

"Merkel sollte gehen", murrt sogar der "Spiegel", der in den Kanzler-Jahren der Hamburgerin eine Wandlung durchgemacht hat, die der gleicht, die Herrchen und Hund alten urbanen Legenden zufolge erleben: Sie werden einander immer ähnlicher, bis einer die Raute zeigt und der andere in Rauten schreibt. Der "Spiegel" meint es auch diesmal nur gut, denn er will Merkels Nachruhm schützen. Das Beste, was die Kanzlerin für sich, für ihren Eintrag in die Geschichtsbücher und für ihre Partei tun könne, ein sofortiger Rückzug. "Alles andere schadet der Partei, den beteiligten Personen und letztlich auch dem Land."

Wenn in einem ehemaligen Nachrichtenmagazin Partei, Parteiführung und Land in einem Atemzug genannt werden, als sei ihr Schicksal unauflöslich miteinander verbunden, ist das für Armin Laschet, der leider auch noch so heißt, wie er dynamisch wirkt, ein Alarmsignal. Der aktuelle Zeitplan der Vorsitzendensuche orientiert sich an der endlosen Schnitzeljagd der deutschen Sozialdemokratie und ist damit genau auf ihn zugeschnitten, ein langer, langsamer Prozess, der das Publikum dermaßen ermüden wird, dass es am Ende wie all die Merkeljahre hindurch jedes Interesse am Ausgang verloren haben wird. Wenn dann Entscheidungen verkündet werden, ist außer dem "Spiegel"-Korrespondenten und seinen Kollegen keiner mehr im Raum. Die freuen sich dann für alle.

Doch wie es läuft, wird dieser Ablaufplan kaum zu halten sein. Überall drängt es, überall surrt es. Geht es aber schneller, kann der treue Merkel-Mann Laschet nicht zwölf oder 18 Monate im Schatten der Übermutter eine Partei führen, die im Hintergrund nach wie vor nur eine Chefin hat. Armin Laschet wird aus der Deckung kommen müssen oder für immer dort bleiben. Nur wenn er wagt, kann er gewinnen.

Wie ein Gewinner aber sieht er eben nicht aus.

Sonntag, 16. Februar 2020

Medienüberraschung: Wenn die Toten nicht auferstehen

Zombies Todesopfer
Ganz Pinneberg staunt: Die Zahl der Toten steigt, statt dass langsam die ersten Opfer wiederauferstehen.

Ein Hang zur Panik, zum Vorempfinden des Allerschlimmsten und ein bisschen Vorfreude auf die Apokalypse gehört dazu, wenn es Klicks herbeizupeitschen und das Volk für Dinge zu interessieren gilt, denen es im Detail an jeder Relevanz mangelt. Zuspitzen ist dann das ganze Geschäft, zuspitzen und erkennen in der Tradition des Iren Flann O'Brien erkennen, wo eine Nadel so dünn geschliffen werden kann, das die äußerste oberste Spitze gerademal noch einen Durchmesser hat, der sie unsichtbar und fähig werden lässt, schmerzlos in eines Menschen Körper einzudringen.

Ereignisse, die Gelegenheiten bieten, Nadeln auf diese Weise zu schleifen, gibt es immer, nur wenige aber eignen sich, die Methodologie des Geschäfts mit der Nachricht als Mittel der Manipulation zu verdeutlichen. Das Coronavirus aber tut es, anfangs tiefduster orgelnd angekündigt als Augenblick aus einem Stephen-King-Roman mit vor Vorfreude auf Kommendes wohlig schaudernden Zeilen wie "Erster Tote durch Coronavirus", als wäre "Toter durch Coronavirus" zu wenig, zu schlapp und nicht ausreichend informativ.

Seit der Ehec-Seuche, deren Todesopfer in vielen Fällen nie mehr richtig gesund wurden, ist alles erlaubt, was Aufmerksamkeit generiert. In dieser Logik steht die in diesen Tagen in Dauerschleife rotierende Mitteilung, dass die "Zahl der Todesopfer steigt" (DPA). Die "Tagesschau" teilt das mit, die "WA" und die Frankfurter Rundschau und das Pinneberger Tageblatt - große Einigkeit herrscht offenbar allüberall darüber, dass die Krise erst überstanden sein wird, wenn die ersten Toten wiederauferstehen und Corona-Zombies durch die Straßen wanken. So dass die Zahl der Opfer, die das Virus gefordert hat, endlich sinkt.

Eine Erwartungshaltung, die anspruchsvoll erscheint, selbst für die Verhältnisse deutscher Medien, deren Kampf mit der Wirklichkeit stets ein ungeheurer ist.

Verletzte Eitelkeit: Nimmer gehts schlimmer

Ramelow Linke SED
Die Regierungsstraße in Erfurt ist im Moment eine Sackgasse.

Als Westdeutscher, der nicht in den Osten kam, um Karriere zu machen, sondern weil es dort niemanden gab, der Karriere machen wollte, obwohl Bedarf bestand, blickt der gebürtige Niedersachse Bodo Ramelow auf mehr als 20 Jahre Erfolg in einem fremden Land zurück. 20 Jahre, die schon viel früher begannen, als eine Unterschrift unter die "Erfurter Erklärung" zur für eine "Opposition, die den Wechsel mit allen Kräften will" den Gewerkschaftsfunktionär und Aufsichtsratsvorsitzenden einer Erfurter Wohnungsbaugenossenschaft plötzlich zum politischen Hoffnungsträger machte. Ramelow wurde zur Nummer 2 in der PDS, er eroberte einen Sitz im Landtag und löste schließlich seine Vorgängerin Gabi Zimmer als Parteichefin ab.

Die Fähigkeit, einzuordnen und in Relationen zu denken, stand dem heute 64-Jährigen dabei nie im Wege. Ramelow denkt von sich aus, nicht unbedingt an andere, er war nicht nur bereit, sich kurz vorm Rentenalter noch einmal ganze Legislaturperiode als Ministerpräsident aufzuladen, obwohl die Erfurter Erklärung doch einst eine neue und gerechte Verteilung der Arbeit gefordert hatte. Er ist auch in der Lage, persönliche Niederlagen als nationale Tragödien zu empfinden: "Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt", hat er eben erklärt, denn er habe "das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt". Damals starben 17 Menschen, Ramelow, auch wenn es sich so anhört, war keiner, der mit leichten Streifschusswunden oder einem glatten Durchschuss entkam, sondern nur irgendwie auch in derselben Stadt, das trifft einen Berufsemphaten dann schon.

Und wie erst das, was er jetzt im Landtag erlebte, diesen Eklat um seine Wahl, den er im Vorfeld durch demokratische Hinterzimmergespräche und eine schiedlich-friedlich gefundene Klo-Lösung abgewendet glaubte. "Sowas, was ich seit Mittwoch erlebe, was meine Familie erlebt, das haben wir noch nicht erlebt", bekannte Bodo Ramelow in einer heute schon historisch zu nennenden Einordnung der katastrophalen Vorgänge in seiner Wahlheimat.

Was sind auch 17 Tote gegen eine "unverzeihliche" (Merkel) Wahl? Was zählen Blut und nicht wieder gut zumachender Schmerz verglichen mit der Enttäuschung eines demokratischen Sozialisten, wenn eine demokratisch zustandegekommene Mehrheit ihm die Gefolgschaft versagt?

Als Politiker ist Ramelow berechtigt, das Leid, das ihm vom politischen Gegner zugefügt wurde, so schwer zu nehmen wie andere den Tod naher Menschen. Er muss das sogar tun, den im Meinungskampf zählt nicht Fingerspitzengefühl, sondern das Talent, Niederlagen als Munition für das jeweils nächste Gefecht zu nutzen. Die Besten in diesem Metier schaffen es, mit dieser Methode immer dort zu stehen, wo ihnen selbst vor zu sein scheint. Hochaufgereckt beklagen sie dann, dass alle anderen sich nicht an die Spielregeln hielten, die sie selbst allenfalls einhalten, wenn es ihnen gerade in die Agenda passt.

Heute hier, morgen dort,  jede alte Lüge ist wie ein neues Showprogramm. Walter Steinmeier etwa wiederholte auch bei der Sicherheitskonferenz in München das Märchen, Russland habe "militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht." Woher soll er es denn besser wissen? Als die Türkei 1974 Teile Zyperns besetzte und die europäischen Grenzen mit Gewalt neu zog, machte Steinmeier gerade sein Abitur. Und als Deutschland Anfang der 90er den Zerfall Jugoslawiens durch die Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien befeuerte, saß er in der niedersächsischen Staatskanzlei, wo Nachrichten über die Balkankriege nicht diskutiert wurden hindrangen.

Nur nicht einordnen, denn Einordnung ist Relativierung und Relativierung dient selten dem eigenen Zweck. Ein Satz wie „die Welt ist heute eine andere als 2014“, den Steinmeier in München sprach, als habe er damit etwas ausgesagt, erfährt seine Aufladung im Nachhinein, durch Interpretationen, die der Bundespräsident im Stile Ramelows mitliefert, allerdings ohne dessen egozentrisch trötende Dumpfheit. Steinmeier, ein lauwarmer Mann des ewigen Ausgleichs, weltoffen, weißhaarig, einst zweiter Mann hinter Schröder, dessen Sprechweise er heute noch imitiert, kann Unschlüssigkeit als Besonnenheit und kaltes Blut als Nachdenklichkeit ausgeben, er hat den US-Präsidenten einst einen "Hassprediger" genannt, als er noch glaubte, er werde es nicht werden. Er würde heute wieder so verfahren, ausgenommen, er wüsste, dass er es doch wird. Denn der Mann im Weißen Haus hat ihm nie verziehen und ihm, was Steinmeier doch so wichtig wäre, nie Gelegenheit gegeben, ein paar schöne gemeinsame Fotos zu machen.

Man kann nicht vorsichtig genug sein. Steinmeier nennt Trump heute nicht mehr. Er spricht in Rätseln, wie etwa in dem, dass nicht etwa "an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt". An wen denn dann? Und wieso denn nicht?, müsste die Presse nun fragen. Aber wo man im selben Graben liegt, schießt man in dieselbe Richtung: "Tatsächlich nimmt sich der Beginn jenes Jahres (2014) im Rückblick einigermaßen harmonisch aus verglichen mit dem, was bald folgen sollte", erläutert eine leitmediale Großredaktion im Brustton innerster Überzeugung, was der erste amtlich anerkannte Verfassungsbrecher im Bundespräsidentenamt mit seinen wolkigen Andeutungen und düsteren Warnungen wohl gemeint haben könnte. So dunkel nämlich ist die Welt geworden, aus der Sicht derer, deren kenntnisreiche Berichterstattung sie erleuchtet: "Russlands Annexion der Krim und sein Krieg in der Ostukraine, die Flüchtlingskrise von 2015/2016, die Wahl Donald Trumps, der Brexit."

Fürwahr fünf krasse Tiefpunkte der Menschheitsgeschichte.

Nur Ramelows Leiden fehlt.

Samstag, 15. Februar 2020

PPQ-Poetensprechstunde: Bodo bleibt!

Wie Donnerhall schallt es durchs Land: Bodo bleibt!

Mit einer großangelegten kleinen Serie namens "Es war nicht alles Brecht" erinnerte das Volkskunstboard PPQ schon in den Zeiten vor den Klimakriegen und der drohenden Machtübernahme durch eine damals noch nicht einmal gegründete Nazi-Partei an die großen poetischen Momente der deutschen Geschichte. Zwischen Poetenseminar und Protestsong wurden Kleinode des Kulturschaffens im Bauch der anderen deutschen Republik erstveröffentlicht, die 2002 in einer Pappkiste aus einem sogenannten "Pionierhaus" hatten geborgen werden können. Das Echo war imponierend leise, selbst um systemübergreifende Epen wie "Sie, leicht zurückgelehnt in seinem Arm sitzend, schaut auf zu ihm, hoch in den Himmel" drängten sich weder Verlage noch Filmproduzenten.

Dennoch ist es gelungen, in den kaum acht Jahren seitdem ein kulturelles Niveau zu erreichen, das es heute möglich macht, Kunst- und Kulturschaffende aus Deutschland als Eingreifkommando in Marsch zu setzen, um an politischen Kipp-Punkten im Sinne von Wecker, Wader und Süverkrüp bedeutungsvolle tagesaktuelle Kunstwerke zu schaffen, die den Feinden der Demokratie dort in den Arm fallen, wo sie meinen, leichtes Spiel zu haben.

Mit "Bodo bleibt", einer gereimten Hymne auf Bodo Ramelow, den Mann, der in Thüringen zwischen Frieden und Barbarei steht, steuert ein junger liberalökologischer Dichter aus Weimar, der aus Angst vor nazistischen Nachstellungen anonym bleiben will, jetzt ein Poem zur linken "Bodo bleibt"-Kampagne bei, das sich lind an Udo Lindenberg Klassiker "Bodo Ballermann" anlehnt, dabei aber schnell zu einer eigenen poetistischen Sprache findet, die den Rezipienten nicht nur auf der intellektuellen, sondern auch auf der emotionalen Ebene erreicht.


Bodo Ramelow regierte beim
Rambo-Zambo-Politverein
Er beherrschte den Platz wie hingegossen
Er war der Traum aller Parteigenossen.

Verlor er `ne Wahl
hatte er sie gewonnen
nur der Nazi Höcke
hat sie ihm weggenommen
oder wählten die einfach einen Liberalen
hat Bodo die Faschisten zurückgeschlagen

Nur er kann's richten
nur er kann uns retten
Zehntausend Leute brüll'n entleibt:
Bodo, der Bodo bleibt!

Die Kanzlerin greift ihn vergeblich an
Er warnt besorgt vor der Kriese
was würde werden ohne ihn
den einzigen politischen Riesen
Bodo ist sehr gut in diesem Spiel
bei ihm liegt der Rand in der Mitte
der Sozialismus ist sein Traum und Beruf
Bodo kennt die nötigen Schritte

Wenn dann die Ämter erst wieder seinen Namen rahmen
wie damals den vom Erich Honecker
ist er am Ziel und es bleibt nicht viel
zu meckern für andere Geschmäcker

Nur er kann's richten
nur er kann uns retten
Zehntausend Leute brüll'n entleibt:
Bodo, der Bodo bleibt!

Themensterben: Als der Weltuntergang verschwand


Wir hatten nur noch zwei Jahre, sieben, oder auch 33 Tage, man wusste es nicht ganz genau. Aber die Situation war drängend, unglaublich akut. Die Kinder auf der Straße, die Erwachsenen ratlos. Sie hatten die Zukunft zerstört und es nicht einmal bemerkt. Bis die Kanzlerin kam, wie so oft Retterin in höchster Not, und diesmal nicht mit einer europäischen Lösung winkte, die eines Tages ganz bestimmt alle Probleme lösen werde. Sondern mit einem Klimapäckchen in der Hand aus der Kanzlerwaschmaschine trat und triumphierte. Wieder gewonnen, wieder alle Gegner beschämt, das Land befriedet, die Welt gerettet wie einst Griechenland, die Banken, die Autoindustrie und die CDU, die sie übernommen hatte, als Helmut Kohl, der Oggersheimer Übervater, sie in eine tiefe Sinnkrise gestürzt hatte.

Angela Merkel tat, wie sie immer tut. Sie reagiert auf Herausforderungen, wenn sie auftreten und sie gibt Klimademonstranten, was es braucht, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Dabei orientiert die Frau aus Hamburg sich an dem, was sie in Zeitungen und Zeitschriften liest und im Fernsehen sieht: Ehe sie sich kurzentschlossen zurückverwandelte in die Klimakanzlerin vergangener Tage, hatte es dort nur ein Thema gegeben, ausgedrückt durch eine Vielzahl redundanter Codes und Chiffren. "Heißzeit" und "Klimasommer", Fridays for Future und Greta Thunberg, Luisa Neubauer, die Pariser Beschlüsse, Dieselkrise und CO2-ppm, Merkel empfand das alles direkt und richtete ihre Politik daran aus. Strohhalme wurden verboten, die Braunkohle blieb erlaubt, aber nur vorübergehend. Neue Steuern, immer ein probates Mittel zur Hebung des Staatswohlstands, wurden erfunden. Und der Strom, der trotzdem noch benötigt wird, wird neuerdings im Ausland zugekauft, so steht er am Abend nicht auf dem deutschen Klimakillerzettel.

Bis zur Thüringen-Krise, die dann binnen Stunden eine Berliner wurde, als Jürgen Klinsmann die Bettel hinwarf und so Spekulationen nährte, er könnte sich als nächster Kanzler warmlaufen wollen, ging alles glatt für Angela Merkel und die Medien, die an ihrem Tropf hängen, weil sie allein noch Orientierung zu geben vermag in einer Welt, in der Trump und Orban und die Iraner und Putin und Johnson und selbst Macron eher undurchsichtig als freundlich agieren. Wer großes Magazin oder ehrwürdige Landpostille war, schrieb über Klima und Klima und Klima und was getan werden müsste und über den Ausstieg aus diesem und Flugscham und dringend notwendigen Veganismus, um die Artenvielfalt und das gewohnte Wetter zu erhalten.

Der Bruch kam mit dem Nachhall der Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich, der sich als welle langsam aufbaute, dann aber  alles hinwegfegte, was es bis dahin an Gewissheiten über die Wichtigkeit und Bedeutung von Medienthemen gegeben hatte. Hätten Umfragen Anfang Februar noch ergeben, dass ein Tag ohne medialen Kampf gegen die Klimakatastrophe ein verlorener Tag ist, hat sich das Blatt schon zwei Wochen später grundlegend gewandelt. Es gibt jetzt gar kein Klima mehr, denn der Dämokrat beherrscht mit seinen üblen Wahltricks und seiner Unterminierungsarbeit an den Fundamenten des Parteienstaates alle freien Flächen.

Vom Kinderportal "Bento" bis  zur normalerweise fast schon überengagierten Süddeutschen Zeitung ist aus der Prallwurst voller Verbotsvorschlage, Steuerideen. Greta-Porträts und Habeck-Hymnen eine Leerstelle geworden, die von blanker Angst gefüllt wird. Was wird, wenn Merkel nicht mehr ist? Wohin treibt die CDU? Kann Merz die AfD einfangen? Wird die FDP wieder demokratisch?

All die liebgewordenen Marionetten der täglichen Presseschau, sie sind im Zwangsurlaub. Greta ist weg, Luisa, Putin, Orban und Johnson, wer war noch gleich dieser Borsalino aus Brasilien, der unseren Regenwald angezündet hat? Und überhaupt Australien, brennt es noch oder bereut es schon? Kaeser? Siemens? Nuhr? Was ist mit Steimle? Tellkamp? Den Koboldbatterien? Den geplanten Strafen für Klimaleugner? Kramp-Karrenbauers Syrieneinsatz? Oder war es Libyen? Oder war Libyen Merkels Friedensplan? Halten sich denn auch alle dran? Was macht Kühnerts Sozialismus? Die Mietbremse? Was machen die palästinensischen Tage des Zorn? Selbst Trump ist ja fast verschwunden!

So schnell kann das gehen und so gründlich, weil das erste Gesetz der Mediendynamik knallhart bestimmt, dass die Welt in keinen Schuhkarton passt, unweigerlich aber in 15 Minuten Tagesschau. Und das zweite Gesetz der Mediendynamik festlegt, dass Großereignisse nie gleichzeitig stattfinden,sondern immer schön hintereinander, damit alle Zeit haben, sie richtig zu genießen.




Freitag, 14. Februar 2020

Unverzeihlich: Spiegel als AfD-Sprachrohr

Merkel AfD Spiegel
Ein Tag, zwei Schlagzeilen: Wie die AfD fordert auch der "Spiegel", dass die beliebteste Politikerin Deutschland ihr Amt aufgeben soll.


Es sollte allen Demokraten eine Leere sein, es schien einen Konsens bis ins bürgerliche Lager der ostdeutschen Mitte zu geben, wonach ein "Nie wieder" fast schon nicht mehr genug ist nach den Vorfällen von Thüringen, die nicht nur die Bundeskanzlerin zu einer scharfen Reaktion gebracht,
sondern auch deren Nachfolgerin zum Rücktritt veranlasst hatte.

Doch noch ist nicht einmal der gesamte Talkshow-Reigen wenigstens einmal durchgezogen, noch haben sich längst nicht alle bedeutenden Meinungsführer  mehrfach zum Thema geäußert. Da brechen ausgerechnet in Hamburg alle Dämme und ein gerade erst mit neuen, unterhaltsamen und weniger politisierenden Inhalten durchstartendes Magazin macht sich zum willfährigen Sprachrohr der Frauen und Männer, von denen die Kanzlerin gerade erst bekannt gemacht hatte, dass sie die Demokratie abschaffen wollen.

Ist es ein Zufall? Ist es ein konzertiertes Zusammenspiel, wie es zwischen Politikern und ihren Vertrauten in den Medien immer wieder vorkommt? "Merkel muss endlich abtreten", machte Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende  im Deutschen Bundestag, aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Das war auch kaum anders zu erwarten, denn der Hass, den die Rechtsaußenfraktion auf die Kanzlerin hegt, ist bekannt. Vom ersten Tag ihrer Existenz definierte sich die AfD als Anti-Merkel-Partei, denn die Kanzlerin gilt als letzte Bastion vor einer Rückkehr der faschistischen Dunkelheit nach Deutschland.

Business as usual also, wäre da nicht parallel im angesehenen ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein ganz ähnlicher Beitrag erschienen. "Merkel sollte gehen" heißt es hier, nur ein ganz klein wenig behutsamer formuliert, womöglich aus alter Verbundenheit, womöglich aber auch nur aus Furcht, der richtige Zeitpunkt für einen solchen Vorschlag könne doch noch nicht gekommen sein. Deshalb wohl auch ist der "Spiegel"-Text nicht im aggressiven AfD-Ton gehalten, sonder als liebevolle Bitte ans Kanzleramt formuliert. Noch sei Zeit, allen Menschen in bester Erinnerung zu bleiben. Noch könne Merkel, so heißt es, selbst entscheiden.

Ein Werk des mysteriösen AfD-Newsrooms? Oder ein Zeichen für das Versagen des CDU-Newsrooms, mit dem die jetzt so tragisch gescheiterte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Macht der großen Medienkonzerne eigentlich hatte brechen wollen?

Unverzeihlich und nicht wiedergutzumachen auf jeden Fall, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen. Ohne Not gibt ein immer noch renommiertes Magazin Ansichten eine Plattform, die sich gegen alles richten, wofür die Demokratie in diesem Land über Jahre hinweg stand. Oder wie Angela Merkel sagt: "Ein einzigartiger Vorgang, der mit einem Grundsatz gebrochen hat, nämlich dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden."

Schnittblumen: Klimamord am Valentinstag

Milliarden Mord Statista Blumen Kenia
Milliardenfacher Mord nicht nur an den betroffenen Blumen, sondern auch am Weltklima.


Es ist der Tag der Liebenden, erfunden von einer Industrie, die von Mord lebt, im Unterschied zu Schweinezüchtern, Hähnchenquälern und SUV-Fabrikanten aber stets unbehelligt mit ihren Klimaverbrechen davonkommt. Auch die Bundesregierung, die beileibe viel tut, um das Weltklima in die von den Pariser Beschlüssen festgelegten Schranken zu weisen, versagte bei der Verabschiedung ihrer letzten Umweltbeschlüsse erneut: Während Strohhalm und Plastiktüte verboten wurden und Heizung, Verkehr und Konsum wenigstens noch zugunsten der Staatskasse mit neuen Steuern belegt wurden, blieb ein Gewerbe unversehrt, dem Jahr für Jahr Milliarden Geschöpfe zum Opfer fallen.

Ein barbarisches Geschäft


Es ist ein besonders barbarisches Geschäft, das die zumeist im Ausland (siehe Grafik oben) sitzenden Züchter von sogenannten Schnittblumen betreiben. Nur für den kurzen Kick eines hübsch geschmückten Tisches, einem bunten Gesteck im Tagungspräsidium oder einer pflichtschuldigen Wahlgratulation werden Blumen unter großem Aufwand angebaut, geerntet und rund um die Welt vertrieben. Ein vorzeitlicher Brauch, bei dem lebenden Menschen sich an sterbenden Pflanzen ergötzen - quasi entschuldigt durch schlechte Vorbilder, die nach außen hin den Anschein zu erwecken versuchen, Nekrophilie zwischen Menschen und Pflanzen sei vollkommen normal.

Dabei ist der schräge, auffälligerweise vor allem von Frauen gepflegte Brauch, sich dem Tod geweihte Astern, Rosen oder Tulpen; in die Wohnung zu stellen, nicht nur geschmacklich fragwürdig, sondern auch vor dem Hintergrund der Klimaschlachten, die vor allem in Deutschland bis zu einem Endsieg über die Erderwärmung noch zu schlagen sein werden, in höchsten Maße gefährlich. Viele Schnittblumen kommen per Flugtransport nach Deutschland, etwa die Hälfte aller Rosen werden eingeflogen, über die Hälfte davon stammt aus Kenia. Rund 1,35 Milliarden Rosen kommen so jährlich aus den Hauptanbaugebieten ins Land, Tulpen, Pfingstrosen, Nelken, Gerbera und Dutzende weitere Sorten liefern weitere Milliarden Opfer für die deutsche Lust am bunten Tod.

Langsames Sterben in der Vase


Über die verheerende CO2-Bilanz der mörderischen Branche schauen dabei selbst die größten Klimaaktivisten gern hinweg. Besser nicht wissen, dass ein Strauß Rosen aus Kenia rund 6.000 kg CO2 verursacht, vom Anbau bis zum 6.000 km langen Flug nach Europa. Und derselbe Strauß, angebaut und geerntet im EU-Partnerland Niederlande, das Weltklima sogar mit rund 35.000 kg CO2 belastet, ehe er zum stillen Sterben in ein deutsches Wohnzimmer gelangt.

Dass für die Produktion einer einzigen kenianischen Rose, die hierzulande nicht nur von Liebenden, sondern auch von der Politik so gern genutzt wird, knapp 4 Liter Frischwasser verbraucht werden müssen, stört niemanden, weil ein Markt mit einem Volumen von neun Milliarden Euro jährlich einfach zu wichtig ist, in Klimapläne und Verbotslisten einbezogen zu werden.

Und das, obwohl der deutsche Schnittblumenverbrauch das Weltklima nach Berechnungen der "Zeit" jährlich mit mehr als einer Milliarden Tonnen CO2 belastet.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Volksverpetzer: Kommando Größenwahn


Wenn der Volksverpetzer loslegt und Fakten checkt, dann wird zuweilen nicht nur "dumpfe Rhetorik hinterfragt" und "der Politik auf den Grund" gegangen, wie es in den Geldsammelapellen der selbsternannten Tugendwächter heißt, sondern manchmal auch Klartext geschrieben. Jetzt gelang es dem Berliner Portal für politische Narrative und populistische Strategien, bei einem noch nicht einmal voll strafmündigen jungen Mann aus Hamburg Parallelen zu Donald Trump zu finden.

Der linke Nachwuchsmann ist demnach nicht für die berühmten warholschen fünfzehn Minuten berühmt geworden, weil er es geschafft hatte, die Klimakatastrophe und den Holocaust irgendwie auf die Motorleistungen deutscher Panzer zurückzuführen. Sondern weil er wie der US-Präsident die Unfähigkeit besitze, Fehler einzugestehen, einen "wahrlich peinlichen und gar größenwahnsinnigen Medienauftritt" besitze und "anscheinend jede Menge leere Drohungen und Lügen" verbreite.

Augenhöhe Knie, besser noch Knöchel, das sprachliche Niveau unterm Parkett und mit dem relativierenden anscheinend meinend, dass es doch besser ist, es nicht so ganz genau zu wissen. Für den Fall, das Weiße Haus bekommt etwas vom, Widerstand in den deutschen Schreibstuben spitz und schickt ein Todeskommando, um die Kritiker der galoppierenden Faschistisierung der Welt zum Verstummen zu bringen.

Aus dem Schützengraben, in dem der Volksverpetzer liegt, der bei der Namenswahl mutmaßlich nur knapp an "Volkshasser" vorgeschrammt ist, sehen inzwischen selbst FDP-Mitglieder aus, als trügen sie Hitlerbart, Seitenscheitel und SS-Uniform. Einer wie Trump gilt hier als Toilettenwand, an der man ablassen kann, was einem sonst nicht erlaubt ist: Die ganze Wut und den Selbsthass vor allem darauf, dass alles Streben und Trachten der vom Augsburger Tierrechtler Thomas Laschyk gegründeten Aufklärungsinitiative gegen Rechtsruck und Populismus diesen nur noch zu beflügeln scheint.

Dabei hat es das "ehrenamtliche Team" (Volksverpetzer) nicht an ernsten und akuten Warnungten fehlen lassen. "Rechte Morde seit AfD-Gründung auf der Tagesordnung!", meldete der Volkshpetzer etwa, oder auch, dass "Fridays for Hubraum" wie "Fridays gegen Altersarmut" Teil der rechten Szene sind, deren Mitglieder den Fakten- und Framecheckern (VP) schließlich sogar verrieten, "was sie tun werden, wenn sie an der Macht wären".

Kein "würden" vor dem Komma, kein "wären" danach. Beim Faktenchecker, gerade nominiert für den Influencer-Preis "Goldenes Blog", ist Grammatik entweder Zufall oder Werkzeug im Dienst der guten Sache. Wo Fakten der Sache nicht dienlich sind, ersetzt sie ein Raunen, das dem Muster folgt, Desinformation nicht nur aus direkten Falschaussagen zu erstellen. Sondern durch die Nutzung von Begriffen wie "pauschale Anti-EU-Ideologie", "EU-feindliche Narrative" oder AfD ist krimineller als Flüchtlinge" auf der Ebene von Andeutungen Falschdarstellungen zu suggerieren, die den Eindruck vermitteln, es handele sich nicht um bewusst irreführende Versuche der Re-Kontextualisierung, die den Eindruck erwecken sollen, die EU sei nicht kritisierbar, EU-Kritiker automatisch rassistisch und AfD-Ex-Chef Alexander Gauland säße bereits wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis.

Methoden, die denen der politischen Gegner nicht nur gleichen, sondern identisch sind. Naheliegenderweise fühlte sich der Volksverhetzer durch eine Anzeige des AfD-Mannes Björn Höcke gegen Angela Merkel sofort bemüßigt, seinerseits Strafanzeige gegen Höcke zu stellen.

Die vermeintlichen "Journalisten" und "Faktenchecker" entpuppen sich als Aktivisten, die Politiker imitieren.

Merkel-Medien: Die Fankurve trägt Trauer

Symbol einer Ära, die nun zuende geht: Die Raute, ein Ringschluss der Ratlosigkeit.
Ein Beben ist in der Macht, seit sie wieder zur letzten Bastion dessen geworden ist, was Deutschland einst war, nachdem sie es dazu gemacht hatte. Vor und hinter, neben und über Angela Merkel niemand mehr, keine Mitstreiter, keine Retten, die sich nahen könnten, käme es zur Endschlacht. Die Partei voller Feinde, außerhalb davon Geier und Koyoten, die nur darauf lauern, sich ein Stück aus dem zu reißen, was übrig bleiben wird, wenn die Kanzlerin ihren letzten Kampf verloren hat.

Schon einmal, kurz vor dem gewagten Befreiungsschlag, mit dem sie Annegret Kramp-Karrenbauer als Kugelfang an der Parteispitze installierte, schien Angela Merkel ihren treuen Beriuchterstattern vor dem Ende zu stehen. Sie riefen eine "Kanzlerdämmerung" aus  und spekulierten über Nachfolger, die nur aus einem sehr überschaubaren Feld kommen konnten: Merz, Laschet und Spahn, mehr hat die CDU, in zwei Merkel-Jahrzehnten entkernt, entbeint und ausgezehrt, tatsächlich nicht zu bieten.

430 Tage hielt der Wall namens AKK, die Kanzlerin konnte noch einmal regieren, wie sie es liebt, ohne Diskussionen, mit überraschenden Ergebnissen und ohne irgendwo Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Stil des "nun sind sie halt hier" und "wir schaffen das", er hatte längst auch die Medien dazu erzogen, nicht mehr die klassischen W-Fragen zu stellen, denn lästiges Stochern nach Wer, Warum, Weswegen und Weshalb passt nicht in Zeiten, in denen ein Journalismus am erfolgreichsten klickt, der das Irrelevante nackt und voller Blut als bedeutungsvoll verkauft. Statt nachzufragen, gewöhnte sich eine ganze Branche an, nachzuplappern. Statt zu kritisieren, kritisierte  sie die Kritiker.
Wie könne man nur. Die Kanzlerin meine es doch nur gut.

Mit dem Aufscheinen von Kanzlerdämmerung zwei schwant den Frauen und Männern in den Schreibmaschinengewehrstellungen nun Unheil. Träte Merkel wirklich ab, käme so viel in Bewegung. Deutschland, ein Langholzlaster, dem die Spannriemen gelöst werden. Während der Fahrt! Enttäuschung macht sich breit über "Mutti", wie sie sie gern nannten, Enttäuschung darüber, vielleicht in Bälde allein zurückzubleiben. Wulf Schmiese, derzeit noch Chef des "heute-Journal" im ZDF, war richtiggehend wütend über die Szenen aus der Bundeshauptstadt rund um den plötzlichen Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Immer hatte er gedacht, dass die anderen Länder, die anderen Staatssysteme, die anderen Menschen dort von Deutschland lernen könnten, wie eine Post-Demokratie funktioniert, in der Lenins Frage "wer - wen" ein für alle Mal beantwortet ist.
Und nun droht auch hier alles auseinanderzufallen.

Bei der CDU setze sich doch fort, was bei der SPD begonnen habe, so Schmiese über den "Niedergang der Volksparteien", die "ihre Ränder vernachlässigt“ hätten, wie Schmiese glaubt. Eine Diagnose, die der Nachrichtenexperte für seine Redaktion nicht stellen würde. Die habe immer "ausgewogen berichtet", betont er, was sicher kein regelmäßiger "heute-Journal"-Zuschauer im Regierungsviertel bestreiten würde.

Die Berliner Republik, in der Berichterstattende und Berichterstattungsanlässe liefernde symbiotisch zusammenleben, ist ein lokalkonvexer Raum, den ZDF-Männer wie Schmiese, Dunja Hayali, Claus Kleber oder Georg Diez nur gemeinsam mit Figuren wie Peter Altmeier, Robert Habeck, Julia Glöckner und Saskia Esken bewohnen können. Die Abluft der einen ist die Atemluft der anderen, auf dem Mist der Macht wächst die Macht der Erklärbären, die ihren Journalismus darin sehen,die notwendigen Maßnahmen der Regierung von oben nach unten verständlich zu machen, auf dass die unmündigen, kaum tieferer Einsicht in die Notwendigkeit fähigen Volksmassen sich bereit finden, zu folgen, wo immer auch hin.

In der Vergangenheit der endlosen Merkel-Jahre fuhren die Volksparteien als "stabile Tanker" (Schmiese) vorweg, dahinter trabte der Trupp embeddeder Gebührenfunker, der zusammen mit den KollegInnen von "Spiegel", "SZ" und "FAZ" dafür sorgte, dass der Kurs im fensterlosen Zwischendeck als richtig erkannt werden konnte. Mit Merkel aber sinkt das letzte Dickschiff und es schwant nicht nur Schmiese, dass der Strudel mehr in die Tiefe reißen könnte als nur eine Partei, ein Parteiensystem, einen Parteienstaat und eine in Jahrzehnten festgebackene Ordnung.


Mittwoch, 12. Februar 2020

Cryptoleaks: Wie das ZDF Recherche simuliert

Ausspähen Freunde Merkel
Cryptoleaks aus dem Archiv:Das ZDF enthüllt neuerdings, was Wikipedia seit Jahren weiß.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Klemme, die Empfänger fragen sich zunehmend, was das alles warum gesendet wird, weswegen zwei Grüne in einer Sendung besser sind als ein Liberaler und warum überhaupt ständig über Leute gesprochen wird, die selbst nicht zum Gespräch eingeladen werden. Im normalen Leben gilt das als unhöflich, im GEZ-Fernsehen ist es Standard, denn hier, wo Deutschland unwidersprochen als "reichstes Land der Welt" bezeichnet wird, gilt auch das Abschreiben bei Wikipedia als fundamentale Recherche.

Gerade erst Operation haben die Premiumjournalisten des "Zweiten" einen neuerlichen Beweis abgelegt, indem sie gemeinsam mit "Washington Post" und SRF belegten, "wie BND und CIA heimlich Staaten ausspionierten". "#Cryptoleaks" heißt das beim ZDF, denn ein vermarktbarer Name sichert höchstmögliche Aufmerksamkeit für das Unternehmen, das bei den beiden befreundeten Geheimdiensten "Rubikon" hieß, womöglich, weil es danach kein Zurück mehr gab und am Ende mit der deutschen Kanzlerin sogar die oberste Dienstherrin des BND abgehört wurde.


Wenigstens war der deutsche Geheimdienst zu dieser Zeit schon raus bei "Rubikon", so dass Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll, die drei Enthüller vom Zweiten, jetzt bedenkenlos ausplaudern können, wie Bundesnachrichtendienst und CIA "über Jahrzehnte gemeinsam Staaten ausspionierten, auch befreundete Länder" (ZDF). Dazu wurden manipulierte Chiffriermaschinen eingesetzt, die anschließend 130 Regierungen und Nachrichtendiensten nutzten, während BND und CIA daheim bequem mitlasen.

Ungeheuerlich, denn "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" hatte Angela Merkel kaum 30 Jahre nach den Vorgängen um "Rubikon" empört auf die Abhöraktionen der amerikanischen NSA gegen ihr Handy reagiert. Allerdings nicht neu:, sondern gut abgehangene fünf Jahre alt. 
2015 bereits quackerte  der Skandal aus den 70er Jahren in die Öffentlichkeit, seitdem hat die namensgebende Schweizerische Informationssicherheitsfirma Crypto AG sogar einen gar nicht geheimen Wikipedia-Eintrag, der die Entdeckung der Affäre auf das Jahr 1996 datiert, knappe 25 Jahre vor den ZDF-Recherchen.

Dort nachzulesen und auf den historischen Charakter der Enthüllung hinzuweisen, an denen immerhin "zwei Jahre" (Frontal 21) gearbeitet worden sein soll, haben die deutschen Rechercheure vergessen. Offenbar wussten sie, dass kalter Kaffee, als kalter Kaffee auf der Karte vermerkt, noch weniger bestellt wird als kalter Kaffee, der als frisch gebrüht im Angebot ist.


Immerhin bleibt so weniger Platz für aktuelle Überwachungsvorhaben wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Für die kämpft die Bundesregierung gerade vor dem Europäischen Gerichtshof, allerdings unter Ausschluss der ZDF-Zuschauer.

Die erfuhren zum letzten Mal im September 2019 vom "ewigen Zankapfel" (ZDF).

Politische Mathematik: Die Formel der Macht

Die politische Mathematik, sie wird neu definiert in diesen Thüringer Tagen, die die Erkenntnis brachten, dass keine Wahl geheim ist und die Bundesregierung den Landesregierungen weisungsbefugt, trotz allem, was das Grundgesetz dazu einstmals bemerkt haben mag. Die Kategorie des Anstands, der nach Tagesform definiert wird, bestimmt über die Legitimität demokratischer Mehrheiten, die Angst sitzt am Abakus und prognostiziert sich gute Aussichten, das Wahlvolk mit eiserner Moral zurückzuzwingen aufs Gleis der Gewohnheit.

Arithmetik als konkrete Wissenschaft hat ausgedient, wenn die Kanzlerin aus der Ferne ruft, „dass nie Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollten". Der Blick auf die Thüringer Verhältnisse offenbart das Dilemma: Die CDU darf nicht mit der Linken, für die SPD, Grüne und Linke reicht es nicht, für CDU und FDP ebensowenig. Der Elefant im Raum, der sechste Mann, mit dem niemand können kann, er verhindert, dass irgendetwas geht, ohne dass sich irgendjemand aus seinem Schützengraben bewegt. Was in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen noch zu abenteuerlich akrobatischen Anti-AfD-Regierungen führte, getragen von Einheitsfronten, deren einzig gemeinsames Interesse es ist, den Elefanten nicht ans Ruder zu lassen, galoppierte im grünen Herzen Deutschlands in die Selbstblockade.

Die im Dammbruch enden musste. FDP und CDU ließen einen Kompromisskandidaten los, den die AfD womöglich mitwählte, vielleicht waren es auch Ramelow-Neider, Grüne, die sich verwählt hatten, oder Sozialdemokraten, die sich nach Genscher und Schmidt zurücksehnen. Man weiß es nicht, man wird es nie erfahren, doch man muss die Konsequenzen tragen. Der Ukas der Kanzlerin bestimmt, dass künftig auf den Stillstand zugewählt wird. Wo FDP und CDU zusammen auf 30 oder 35 Prozent kommen und das linke Lager mit Grünen, SPD und Linker bei 35 bis 40 Prozent landet, wird keine der beiden Kombinationen auf ihrer Seite allein eine Mehrheit finden. Und wo es die FDP nicht ins Parlament schafft, wird es selbst für CDU, Grüne und SPD eng.

"Wenn AfD und Linke zusammen 60 Prozent der Sitze haben, wird es schwer, ohne sie eine Mehrheit zu finden", hat Wolfgang Schäuble ausgerechnet, der zu einer Zeit die Volksschule besuchte, als Rechnenkönnen noch wichtiger war als zu wissen, was bei den Genossen zählt.

Mit oder ohne ihn - die Parteizentralen können hinrechnen und her, zurück und hoch, sie können multiplizieren und addieren. Es kommt nirgendwo mehr eine Mehrheit heraus. Alle wissen das, sie wissen das es eng wird: Aber es war bisher noch nie eng genug, um die Linke doch mit dazuzuholen, die Schwüre und Versprechen von 30 Jahren in die Tonne zu werfen und zu hoffen, dass nicht auch das wieder nur den Elefanten füttert. Doch der Tag wird kommen, an dem keine andere Möglichkeit mehr bleibt außer der, zu tun, was Merkel so unnachahmlich elegant und unverbindlich formuliert hat: Dass Mehrheiten nie „mithilfe der AfD gewonnen werden sollten" heißt in der Übersetzung aus dem Politischen ins Deutsche, das sie es können. Merkel wird nicht immer da sein, um Wahlen rückabwickeln zulassen. Was aber wird aus ihrem Erbe, wenn die nächste CDU-Generation sich von den Regeln abwendet, die sie ihrer Partei gegeben hat?

Angela Merkel hat deshalb entschieden, die notwendige strategische Entscheidung selbst zu treffen. Da ein Meiden der beiden Ränder dauerhaft nicht möglich ist, beschloss die Kanzlerin offenbar, die Situation in Thüringen zu nutzen, den Weg frei zu machen für eine künftige Zusammenarbeit mit der Linken. Noch schamhaft verborgen als angekündigte "Enthaltung" der CDU-Abgeordneten, winkt die Union den Erzfeind von der "Mauerschützenpartei" (Heiner Garg) durch und hofft, dass der Schaden, den das anrichtet, bei anderen größer sein wird als bei der deutschen Christdemokratie.

Berlin ist weit weg vom Osten, auch wenn es mittendrin zu liegen scheint.

Dienstag, 11. Februar 2020

Zitate zur Zeit: Freiheitliche Kommunisten

"für den Kommunismus" Wandmalerei
Der Traum lebt weiter, auch in der Union.

Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren.

Angela Merkel macht deutlich, dass sie gute Gründe für ihre neue Haltung zur SED hat

Modell Putin: Merkel muss es nochmal machen

Merkel-Zeichnung CDU-Anhänger  Kuss
Sehnsucht der Bürger, Hoffnung der jungen deutschen Demokratie: Angela Merkel soll es noch mal machen.

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich allmählich, aber mutig vom CDU-Vorsitz zurück. Schlägt nun die Stunde von Armin Laschet? Versuchen Friedrich Merz und Jens Spahn abermals ihr Glück? Sieht sich Markus Söder als Kanzlermacher? Kommt für die neue Erneuerung etwa jemand Neues als der zweiten oder dritten Reihe? Revoltiert die Basis? Kommt die Fusion mit der SPD? Oder ergibt sich eine naheliegende, wenn auch womöglich vielen Wählerinnen und Wählern überraschend scheinende Lösung?

PPQ sortiert die Gefechtslage, nennt die Anwärter und zeigt, wie das Rennen ausgehen wird.

Als sich Angela Merkel nach dem Debakel von Erfurt anschickte, die Reihen der CDU von Abweichlern, Eigenbrödlern und Populismussympathisanten zu reinigen, deutete nichts darauf hin, dass auch ihre getreue Gefolgsfrau Annegret Kramp-Karrenbauer über die Klinge würde springen müssen. Nicht einmal die demokratische Opposition, an deren Forderungen Merkel ihre überaus erfolgreiche Politik seit Jahren strikt ausrichtet, hatte ein Problem mit der Schattenfrau an der CDU-Spitze, die ausnahmslos dann auftauchte, wenn es Niederlagen auf sich zu nehmen galt.

Dennoch handelte Angela Merkel erneut wie schon so oft, etwa beim Atomausstieg, der Beendigung der Bundeswehr und der Einführung der CO2-Steuer. Keine vier Tage nach dem Versagen AKKs bei der Niederschlagung des Aufstandes der Thüringer stellte die Kanzlerin ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Stuhl ähnlich kalt vor die Tür wie zuvor schon dem Ostbeauftragten Christian Hirte.

Doch während dessen Nachfolge irgendwann geklärt werden wird, wenn ein verdienter Unionsfunktionär mit einer Beförderung belohnt werden muss, begann mit dem Moment der Bekanntmachung von Kramp-Karrenbauers Demission das wilde Berliner Spekulationsspiel um mögliche Nachfolger. Der rheinische Hauslatsch Armin Laschet wurde genannt, ein bundesweit völlig unbekannter Landesvater mit dem Gesicht eines Basset. Dann natürlich Friedrich Merz, vom Typus eher ein English Setter. Jens Spahn dazu, nur, weil er immer dabei sein muss. Und Ursula von der Leyen, die zweifelsohne in der Lage wäre, die EU und die CDU parallel zu führen, für ihren Traum, Bundeskanzlerin zu werden, aber wohl aus rechtlichen Gründen den Vorsitz der EU niederlegen müsste.

Kein Personaltableau, das die Massen mitreißt, sie der Graumännerschar der AfD abspenstig macht und für große Ideen eines fundamentalen Gesellschaftsumbaus begeistert, wie sie die CDU seit ihrer Merkelisierung in rasend schneller Folge gebiert.

Letztlich wird man das auch im Konrad-Adenauer-Haus einsehen müssen. Und Rückgriff auf einen Plan nehmen, der Abstand nimmt von einem Vabanquespiel mit kaum bekannten, unbeliebten, spaltenden oder intellektuell überforderten Kandidaten ohne Machtinstinkt, Ämtererfahrung und Charisma. Stattdessen wird die Union sich auf die größte Stärke ihrer letzten Jahre besinnen: Angela Merkel, die Frau, die alles verkörpert, was die CDU war und auch das, was davon geblieben ist.

Ist der Parteivorstand während des jetzt beginnenden Interims bis zum Sommer gut beraten, setzt er ganz auf Merkels internationalen Ruf und ihre hervorragenden Umfragewerte. Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteichefin kann angesichts der übrigen Möglichkeiten tatsächlich nur Angela Merkel werden, die im gleichen Atemzuge auch als nächste Kanzlerkandidatin bereitstände. Und umgekehrt.

Eine saubere, gerade Lösung. Aber zudem eine kleine Volte Marke Wladimir Putin, mit der die mächtigste Frau der Welt ihre Kritiker ein weiteres Mal übertölpelt, ihnen aber auch die Flanke für neue Gehässigkeiten öffnet. Schließlich hatte Merkel selbst verkündet, sie wolle keine weitere Amtszeit dranhängen, sondern sich endlich um Mann und Familie kümmern. Damals aber schien die Welt noch wohlgeordnet und übersichtlich, die AfD ein vorübergehendes Problem, Europa einer europäischen Lösung nahe wie nie, der Brexit korrigierbar, Trump vor dem Amtsverlust.

All das hat sich geändert, so dass Angela Merkel, nach allen Umfragen abhängiger Institute weiterhin Deutschlands beliebteste Politikerin und zugleich Deutschlands beliebtester Politiker, für einen notwendigen disruptiven Neustart ebenso erste Wahl wäre wie für ein Weiter-so im Sinne ihres Ziehvaters Helmut Kohls. Beim Amtsantritt nach der Wahl wäre Merkel gerade 67, drei Jahre jünger als Donald Trump und sechs jünger als Konrad Adenauer.

Dass die SPD  Laschet als neuen CDU Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten fordert, ist Folklore einerseits, andererseits aber auch ein Ausschlussgrund in Tagen, in denen die CDU wieder lernen wollen wird, Rechtsbindung zu entfalten. Merz hingegen, nach dem die Ewiggestrigen verlangen, ist bei Linken und Grünen nicht vermittelbar, denn er gilt als Liebling der parteiinternen Dissidenten von der Werteunion, die der gut ins Kanzleramt vernetzte Elmar Brok gerade aus "Krebsgeschwür" beschrieben hat.

Wer anders als Angela Merkel, deren Gewehrkolben Kerben im Dutzend zieren, von denen jede einzelne für einen konservativen Weggefährten früherer Tage steht, könnte es ausmerzen?

Montag, 10. Februar 2020

Staatskrise: Kramp-Karrenbauer wird rückgängig gemacht

CDU Spaltung AfD
Annegret Kramp-Karrenbauer fungierte 430 Tage als Merkels Geschöpf an der Spitze der CDU, 17 Tage länger als Andrea Nahles sich an der SPD-Spitze hielt.

Sie war ein Geschöpf von Angela Merkels Gnaden, aus der Provinz geholt als Kofferträgerin, aufgepäppelt und schließlich auf dem inzwischen üblichen Wege der Thronfolge installiert. Annegret Kramp-Karrenbauer, selbst verglichen mit einer Kanzlerin und Parteivorsitzenden mit Dynamik und Leidenschaft eines schleswigschen Kaltblutes ausgestattet mit dem Charisma einer Diätzwiebackscheibe, sollte Deutschland durch die Fährnisse einer unabsehbaren Zukunft führen. Durch den Hader mit neuen Nazis und alten Feinden, durch den Streit mit guten Freunden und verrückten Neidern, durch innenpolitische Auseinandersetzungen mit Hitlers Jüngern und in eine engere Partnerschaft mit unerwarteten Allianzen.

Ganz und gar nicht kanzlertauglich


Kramp-Karrenbauer startete in harten Zeiten und sie startete doch in einem gemütlichen Augenblick, im Rückspiegel betrachtet. Die Saarländerin verfügte durchaus über das Machtgen ihrer Vorgängerin, allerdings mangelte es ihrem Auftreten vom ersten Moment an an der bestimmten Unbestimmtheit, mit der sich Angela Merkel erfolgreich durch eine Karriere lavierte, die in zwei Jahren verspricht, die längste eines deutschen Kanzlers überhaupt geworden zu sein. AKK, schon an der mühsamen Abkürzung eines Namens erkennbar ganz und gar nicht kanzlertauglich, versuchte vergebens, sich von Merkel zu emanzipieren und ihr gleichzeitig willfährig zu sein. Sie wollte den rechten Rand zurückerobern, aber Merkels Strategie der Einhegung des linken Lagers umsetzen. Sie wollte modern sein wie die Grünen und trug doch immer Kittelschürze. Sie wollte AfD-Wähler zurückerobern, ohne denen zu geben, wonach sie verlangen. Die CDU sollte wieder eine Partei für alle sein, eine Volkspartei sozusagen. Doch das das Volk sollte sich nach der Partei richten, nicht die Partei nach dem Volk.

Den Schritt an die undenkbare Grenze, nicht Politik zu machen, wie man sie sich selbst vorstellt, und dann zu schauen, wer einem noch folgt, sondern zu schauen, was für Politik weite Kreise der Bevölkerung gern gemacht haben würden, und dann zu gucken, wie weit einen das bringt, den wagte die Frau mit dem SPD-typischen Doppelnamen noch weniger als Merkel. Die hatte das Ruder des Staatsschiffes zumindest immer dann, wenn sie zu erahnen glaubte, dass gerade eine Mehrheit ihre Vorstellung von Zukunft teilt, herumgerissen und Fahrt in Richtung des gerade aktuellen Zeitgeistes aufgenommen.


Mit eigenhändig gebrochenem Rückgrat


AKK konnte nicht, denn so, wie Angela Merkel das Staatsschiff lenkte, lenkte sie auch nach der Übergabe der Parteiführung an ihre Nachfolgerin weiterhin die Geschicke der CDU. Kramp-Karrenbauer durfte, so lange Merkel nicht wollte. Sie hatte Prokura, Prügel einzustecken. Die Siege aber gestattete sich die Chefin selbst zu feiern. Es gehört ein Gutteil Selbstverachtung dazu, sich in der Aussicht, für diesen Knappendienst eines Tages mit der Kanzlerschaft belohnt zu werden, einer solchen Jobbeschreibung auszuliefern. Zumal Wolfgang Schäuble weiß, das das nicht heißt, dass die unzähligen eigenen Bücklinge, das eigenhändig gebrochene Rückgrat und die verratenen Ideale tatsächlich in barer Machtmünze ausgezahlt werden.

Die Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich bedeutete dann eine Zäsur. AKK trat nach dem "unverzeihlichen" (Merkel) Ereignis von Thüringen als Zuchtmeisterin auf die Bühne, Kurzhaarfrisur, Politbürobrille, schneidende Stimme. Sie wollte die Partei auf Linie bringen, die Reihen ordnen, die drohende "Staatskriese" (Ramelow) abwenden, noch ehe sie ausbricht.

Niemand hörte auf die kleine Frau, die sich in der Folge auch noch in dem verhedderte, was sie von wem zu fordern schien. Neuwahlen, Rücktritte, Distanzierungen, eine Säuberung, Randberührungsverboten, reisende Parteigerichte, ein Verbot der FDP. Irgendetwas davon meinte sie sicher, aber niemand hörte ihr zu. Erst die Rückkehr Angela Merkels an die Spitze der CDU, einer Partei, die vom medialen Echo der Kemmerich-Wahl verwundert, verwirrt und verwundet worden war, klärte die Lage: Merkels Ruf aus Afrika war Donnerhall und Todesstoß. "Unverzeihlich", "rückgängig machen" und "schlechter Tag für die Demokratie", urteilte das höchste deutsche Moralgericht. Wie Eisenspäne an einem Magneten ordneten sich die Christdemokraten augenblicklich am Klang der Kanzlerstimme.

Ein letzter Dank der Kanzlerin


Annegret Kramp-Karrenbauer war im selben Moment erledigt. Eine Parteichefin, deren einziges Machtmittel die Bereitschaft der Mitglieder ist, ihr zu folgen, kann ihre Partei nicht führen, wenn die Parteigliederungen aus Angst vor Bestrafung einer anderen Gefolgschaft schwören. Verteidigungsministerin darf AKK zum Dank dafür, dass sie Angela Merkel in ihren Erklärungen zum Rücktritt nicht desavouiert hat, weiterhin bleiben. Bis zum Sommer bleibt die 57-Jährige zudem symbolisch als CDU-Chefin im Akt.

Mit 430 Tagen hat sie ihre letzte SPD-Kollegin - die mittlerweile nicht nur in Parteikreisen weitgehend vergessene Andrea Nahles - allerdings heute schon übertrumpft. Nahles schaffte nur 407 Tage an der Parteispitze.

Angela Merkel kam übrigens auf 6.815. Noch gar nicht mitgerechnet die Zeit, in der sie beliebte, die CDU durch Kramp-Karrenbauer zu führen.

Merkel: Comeback der Machtmaschine

Bodo Ramelow oder der Tod: Die CDU muss für den Linken stimmen, sonst beginnt eine Staatskriese.
Angela Merkel ist zurück. Kaum heimgekehrt von ihrem Staatsbesuch in Afrika, wo die zu Späßen aufgelegte Kanzlerin Angola deutsche Hilfe bei beim Aufbau der Infrastruktur angeboten hatte, machte die scheidende Regierungschefin die Thüringen-Krise zur Chefinnensache. Kein Zögern, kein Zaudern, kein Zeitverzug: Um kurz nach sechs Uhr am Samstagmorgen landete ihre Regierungsmaschine, schon um 10.37 Uhr hatte Angela Merkel erledigt, was jeder unter Druck geratene Politiker als erste Aufgabe abzuwickeln hat.

Mit Christian Hirte, dem weitgehend unbekannten und vollkommen unbedeutenden sogenannten "Ostbeauftragten" der Bundesregierung hatte sie einen subalternen Untergebenen auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Große Koalition gerettet. Kramp-Karrenbauer auch. Angela Merkel, von ihr freundlich gesinnten Qualitätsmedien schon vor zwei Jahren in die Rente geschrieben, zeigte einmal mehr, wie man durchregiert.

Wobei der kleine Finger, den sie in diesem Fall in den Piranha-Teich zu halten bereitgewesen war, weil die prekäre Lage der SPD deren neue Vorsitzede Esken und Borjans sonst unweigerlich dazu geführt hätte, die Koalition in Berlin aufzukündigen, nun unplanmäßig Begehrlichkeiten bei denen weckt, die Merkel erst nach und nach und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit ins Lager der Demokraten hatte sortieren wollen.

Bodo Ramelow, der über die eigene Erwartungshaltung gestolperte frühere Thrüinger Ministerpräsident, forderte von der Union nicht nachgeben mit Augenmaß, sondern volle Unterwerfung. Sonst drohe eine "ungeahnte Staatskriese" (Ramelow). Auch SPD und Grüne forderten die Kanzlerin auf, dafür zu sorgen, dass ihre widerspenstigen Mitarbeiter in der CDU-Landtagsfraktion die unselige Praxis beenden, sich auf ihr freies Mandat zu berufen. Und stattdessen Weisungen aus der Bundeszentrale eins zu eins umsetzen. Dazu müsse die Bundes-CDU vor einem erneuten Versuch, Ramelow zu wählen, der im Landtag keine eigene Mehrheit hat, öffentlich deutlich machen, dass die CDU den Kuba-Fan nicht nur passiv dulden wird, sondern ihn aktiv unterstützt.

Angela Merkel hat das in einem ersten Telefonat mit Bodo Ramelow strikt abgelehnt. Doch wie lange kann die nach Monaten annähernder Unsichtbarkeit plötzlich wieder durchregierende frühere CDU-Vorsitzende dem Ansinnen widerstehen, das sich inzwischen auch die Führung ihres Koalitionspartners SPD zueigen gemacht haben, die am Piranha-Pool natürlich frisches Blut im Wasser wittern?

Duschen ja, aber nicht mit Wasser, mit Wasser ja, aber ohne Seife, mit Seife ja, aber ohne Haare nass, so geht das. Die Drohung mit einer "fundamentalen Staatskrise", wie der "Spiegel" aus dem Ramelowschen übersetzt, müsste Merkel veranlassen, zwischen Skylla und Charybdis einen Weg zu finden, der Gräben zuschüttet, Abweichler ins Abseits stellt, Thüringen befriedet, die Große Koalition zu einem neuen Aufbruch motiviert, Europa eint, den Green Deal der nach Brüssel geflüchteten früheren Verteidigungsministerin von der Leyen schnell umsetzt, die Etatdiskussion unter den Mitgliedsstaaten umgehend beendet, Trumps Wiederwahl verhindert, Deutschland CO2-mit einer neuen Steuer, die niemand bezahlen muss, klimaneutral macht und die Tür öffnet für neue Koalitionskonstellation nach der nächsten Bundestagswahl.

Mut macht Merkel die Geschichte: Als Helmut Kohl, als CDU-Vorsitzender seinerzeit noch mit einer innerparteilichen Opposition geschlagen, im Frühherbst 1989 in Bremen trotz einer Blasenentzündung und einer nahezu hoffnungslosen strategischen Position ein Punktsieg über seine Neider, Hasser und innerparteilichen Gegner gelang, glückte ihm in den Wochen danach auch alles andere. Kohl stürzte die Alleinherrschaft der Linken in der DDR, er sang die Nationalhymne in Berlin, er führte die deutsche Einheit herbei und beendete den kalten Krieg.

Was alles wird Angela Merkel noch erreichen können? Mit Mut und Kraft und Einfallsreichtum und derselben Entschlossenheit?





Sonntag, 9. Februar 2020

Zitate zur Zeit: Die Verfassungsbrecher


Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten.

Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.

Annegret Kramp-Karrenbauer legt ihre Sicht auf die bedauernswerte Bindungswirkung der Verfassung Thüringens klipp und klar dar

Wunschkonzert: Kein Hirte mit dem Geruch der Schafe

Christian Hirte Entlassung
Die Ereignisse von Erfurt entfalten reinigende Wirkung für die ganze Republik. Im Bild: Die CDU, die nun über jedes Stöckchen springt.
Christian Hirte hätte es wissen müssen. "Wer rechte Positionen nachmacht oder verbreitet, oder nachgemachte oder verbreitete rechte Positionen sich verschafft und in Verkehr bringt, dessen Bleibens ist nicht länger in den Reihen der Union", so steht es mit unsichbarer Tinte gestempelt seit dem letzten Umtausch der Parteidokumente in jedem Mitgliedspapier jedes CDU-Genossen. Dennoch hatte der Thüringer in dieser Woche nicht Schlechteres zu tun als die "unverzeihliche" (Merkel) Wahl des Liberalen Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten zu loben. "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Ein ungeheuerlicher Ausfall, der die SPD, die Grünen und die Linke, vom Wähler als Wächter über die öffentliche Moral bestellt, auf den Plan rief. Hirte habe den Konsens der Demokraten aufgekündigt, sich mit den Faschisten solidarisiert, er sei dabei, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren, wolle Hitler die Steigbühgel halten und die unzähligen Opfer, die der Kampf gegen den Faschismsus bis hierher gefordert habe, ungeschehen machen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), eine Vertretung der Arbeiter und Angestellte, der unter seinen Mitgliedern kein AfD-Wähler duldet und in Kürze einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch in Richtung FDP beschließen wird, solidarisierte sich mit den von Hirte angegriffenen Thüringer Demokraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ereignisse als Physikerin immer von hinten denkt, musste an diesem Punkt die Reißleine ziehen. Hirte, als ostdeutscher Ostbeauftragter ohnehin von Anfang an ein Hirte, den der Geruch seiner ostdeutschen Schafe umgab, wurde einbestellt und darüber informiert, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", wie er selbst bei Twitter darüber informierte, wie sanft und freundlich Merkel Freund und Feind in diesen Tagen neu sortiert.

Daraufhin habe er um seine Entlassung gebeten.

"Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen", kommentierte SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert, "ihm werden viele folgen müssen". Zeit, aufzuräumen, Gegner auszumerzen und mit eisernem Besen auszukehren, was an Feinden des Fortschritt noch untergeschlüpft ist in Parteien, Parlamenten und Institutionen.

Ein wichtiges Stück politischer Hygiene, das zeigt, welch reinigende Wirkung die Ereignisse von Erfurt für die ganze Republik entwickeln können. Wer sich mit den Stimmen anderer wählen lassen will, weiß künftig, dass das zur gesellschaftlichen Ächtung führt. Wer Wahlergebnisse lobt, ohne das vorherige Urteil der Kanzlerin abzuwarten, kennt sein Schicksal. Wähler, die den Parteien unlösbare Aufgaben stellen, dürfen sicher sein, dass ihre Wahl auch "rückgängig" (Merkel) gemacht werden kann, wenn eine Kanzlerin das beschließt.

Linke, SPD und Grüne schließlich regieren nun zwar noch nicht wieder in Thüringen, doch noch bevor die CDU dort den Weg frei gemacht haben wird für eine zweite Amtszeit des linken Landesvaters Bodo Ramelow, dirigieren sie ein Wunschkonzert und regieren sie die CDU, deren Bereitschaft, über jedes Stöckchen zu springen, das irgendein bedeutungshungriger Medienaktivist ihr hinhält, kaum noch geringer ist als das eines Zirkushundes, der seinen Lebensunterhalt mit dem Springen über Stöckchen verdient.

Samstag, 8. Februar 2020

Wahlkampf mit Brechreiz: Stegner bündelt die Progressiven


Der angebliche Versuch der Beeinflussung der US-Wahlen kostete Donald Trump zweimal beinahe sein Amt, gerade erst entkam der Präsident einem Amtsenthebungsverfharen, das sich auf den Vorwurf stürzte, er habe seinen chancenlosen demokratischen Konkurrenten Joe Biden mit Unterstützung einer ausländischen Macht aus dem Wahlkampfrennen kegeln wollen. Doch in Schleswig-Holstein denkt einer dennoch weiter, größer und kämpferischer: Ungefragt hat der jüngst im Rennen um den SPD-Parteivorsitz gescheiterte Parteidichter Ralf Stegner klargemacht, dass  sich die Sozialdemokratie in Schleswig und Holstein in der Pflciht sieht, "alle progressiven Kräfte in den USA" zu bündeln, "um zu verhindern, dass dieser Kerl im November wiedergewählt wird!"

Ein Zwischenruf, der zeigt, dass sich zwar die gesamte SPD mit Thüringen zu beschäftigen scheint, einzelne Genossen aber immer noch Internationalisten genug sind, den Blick auch auf fremde Gestade zu richten. So hatte Stegners Parteikollege Heiko Maas die USA gerade gewarnt, Sanktionen gegen den Irak zu verhängen. Auch hatten Hinterbänkler der Partei klare Kantze gezeigt und ein für allemal verdeutlicht, dass sich die deutsche Sozialdemokratie von Trump nicht erpressen lassen werde.

Mit Ralf Stegner greift aber nun zum ersten Mal ein führender Sozialdemokrat direkt in den Kampf um das Weioße Haus ein. Noch ist nicht bekannt, wie der als Finanz- und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein gescheiterte Poet sich seine Sammlungsbewegung vorstellt. Wird es ein lockerer Verbund wie Sarah Wagenknechts Graswurzelbewegung #Aufstehn? Oder plant er eine direkte Übertragung des Erfolgsgeheimnisses der ältesten und heute zumindest wirtschaftlich erfolgreichsten Partei auf amerikanische Verhälntisse?

Stegner, der vor Jahren bei einem USA-Besuch bereits von einer Papp-Figur der damals als kommende Präsidentin geltenden Hillary Clinton empfangen worden war, hat seine Strategie bislang noch nicht weiter konkretisiert. Möglich scheint aber, dass der 60-Jährige wieder gemeinsam mit dem demokratischen Favoriten an amerikanischen Haustüren klingelt, um Trumps Wiederwahl endgültig in trockene Tücher zu bringen.

Schlacht um Leipzig: Rechts gescheitelt, rechts gekämmt

Gemkow Stichwahl
Plagwitz bleibt dreckig, Leipzig eine SPD-Hochburg.

Beinahe wäre Thüringen abgefallen, nur ein Machtwort der Kanzlerin selbst als höchster Machtinstitution im Land bügelte in letzter Sekunde aus, was unbeholfen agierende Provinzpolitiker im Begriff waren, der jüngsten Demokratie in der Mitte Europas anzutun. Doch kaum ist diese Front begradigt und Einmütigkeit hergestellt, dass es CDU- und FDP-Führung gelungen ist, Linkspartei, SPD und Grünen zu einer absoluten Mehrheit im grünsten Bundesland zu verhelfen, droht ein Einbruch des Faschismus im benachbarten Leipzig.

Die sächsische Metropole gilt eigentlich als Hochburg linker Riten, fest verwurzelt sind dort Traditionen aus den 20er und frühen 30er Jahren, als sich Rotfrontkämpfer und SA Straßenschlachten lieferten und jedes politische Lager seine eigenen Stadtteile mit eiserner Hand beherrschte. Leipzig insgesamt ist so links wie Chemnitz rechts, in einer Zeit, in nur Zeit bleibt für Pauschalurteile, ist die Pleißestadt beinahe so etwas wie ein Stück Westdeutschland im dunklen Osten.

Bei der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl aber geschah dann das Unerwartete. Burkhard Jung, der aus Siegen stammende Sachse, der seit 14 Jahren als Nachfolger des mittlerweile im Thüringer Exil lebenden Wolfgang Tiefensee amtiert, kam nur auf Platz zwei ein. Vorn in der Wählergunst lag Sebastian Gemkow, ein Christdemokrat, der in Leipzig geboren wurde und zuletzt sächsischer Justizminister war.

Ein Kulturbruch für die Stadt und ein Dammbruch aus der Sicht von Burkhard Jung. "Ich habe genau das erwartet, diesen Zweikampf", beschwichtigte er seine Anhänger mit dem bekannten Trick des "was man schon wusste, ist nicht so schlimm". Jung, 20 Jahre älter als sein Herausforderer, weiß, wie man in diesen Tagen mit politischen Gegnern umgeht. Jetzt gehe es um die Wurst, kündigte der Sozialdemokrat für den zweiten Wahlgang am morgigen Sonntag an. "Jetzt geht um Progessivität oder Rolle rückwärts, um Modernität oder fest verwurzelte Homogenität, es geht um Internationalität, Weltoffenheit, bunte Stadt oder rechts gescheitelt, rechts gekämmt."

Gemkow trägt keinen Scheitel, sondern eher eine Art dünne Haarrolle, und ausweislich früherer Angriffe auf den CDU-Mann ist ihm eine Nähe zu Nazikreisen sowenig nachzusagen wie eine Nähe zu rechtem Gedankengut. Doch auf tatsächliche Umstände und wirkliche Überzeugungen kommt es nicht an, wenn es um "die Wurst" (Jung) geht. Die SPD, in Sachsen eine Splitterpartei, die nur von der Stärke der AfD in der als Notgemeinschaft organisierten Landesregierung gehalten wird, inszeniert das Duell Jung gegen Gemkow als Duell eines bunten Modernisierers gegen einen verstockten Nahezu-Nazi, der es darauf angelegt hat, den Leipziger ihre Zukunft wegzunehmen.

"Wir haben jetzt die Aufgabe, alle, die eine moderne, offene, internationale Stadt wollen, zusammenzubringen und in den zweiten Wahlkampf zu bringen", zog Burkhard Jung eine klare Linie zwischen sich und dem eingebildeten Gegner, der auf seiner derzeit lahmgelegten Internetseite gemkow-2020.de Positionen vertritt, in denen krude Thesen wie "frei entfalten", "keine Freiheit ohne Sicherheit" und "Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz" vorkommen.

Jung, der unter denkenwirnachvorn.de eine Wahlwerbeseite betreibt, die sich um die gesetzlichen Vorgaben und die europäische Datenschutzverordnung soviel schert wie die Kanzlerin ums Grundgesetz,  will "die Wirtschaftsstruktur noch breiter aufstellen", mit einem „Cool-City-Plan“ den Klimawandel bewältigen und "bis 2030 über eine Milliarde Euro in unseren Öffentlichen Personennahverkehr" investieren. Das sind Versprechungen, hinter denen sich grüne und linke Wähler versammeln können, die aber auch versprechen, die Mitte des neuen Bionade-Bürgertums anzusprechen, das Leipzig erst zur Boomstadt gemacht hat.

Weil Leipzig sicher ist, geht Burkhard Jung auf Provokationen nicht ein und verzichtet auf Hinweise darauf, dass es irgendwo Probleme geben könnte. Geht diese Strategie auf,  bleibt Jung im Amt und die rechts wie die links gescheitelte Realität vor der Tür. Es wäre ein Sieg mit Beispielwirkung für die kommenden Jahre, denn er würde beweisen, dass die Nazi-Karte selbst bei Bürgerlichen sticht.

Freitag, 7. Februar 2020

Ein-Mann-Kabinett in Erfurt: Der schlanke Staat


Kaum hatte Thomas Kemmerich in Erfurt bekanntgegeben, dass er Konsequenzen aus den Forderungen der Zentralregierung in Berlin ziehen und zurücktreten werde, tauchten die Neider und Hetzer, die Hasser und Spalter auf. 93.000 Euro bekomme der Liberale für einen Tag Arbeit, fütterte der "Stern" die Neidmaschine, der MDR machte mit und wie üblich auch alle anderen angeschlossenen Sendeanstalten. Bis schließlich auch Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auffiel, dass er genau so viel Gehalt immer bekommen hatte. Und trotz der guten Bezahlung nie einen Grund sah, die Landesgesetze zu ändern, damit Ministerpräsidenten, die nur kurz amtieren, nicht so außergewöhnlich gutgestellt werden.

Natürlich lässt sich die Frage stellen, wozu Thüringen überhaupt eine Landesregierung benötigt. Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Kanzlerin Angela Merkel den kleinen grünen Fleck zwischen Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt selbst aus 9.000 Kilometern Entfernung souverän mitregieren kann. Das würde in der Legislaturperiode um die 850.000 Euro sparen, je nachdem, wie lange der jeweilige Vorgänger im Amt wegen schwierirger Verhandlungen um eine Koalitionsregierung weiterregieren muss. Die andere Frage ist aber, ob es politisch klug ist, den eigensinnigen Thüringern, die sich viel auf Bratwurst und ihre Bratwurst einbilden, auch noch den symbolischen Landesvater wegzunehmen.

Wo gerade Thomas Kemmerich doch darangeht, zu zeigen, wie wenig es braucht, um eine Landesregierung im deutschen Osten demonstrativ aufrecht zuerhalten. Kemmerich hat keine Minister ernannt, er allein bildet die gesamte Landesregierung. Rein technsich gesehen ist das kein Problem, denn in den vergangenen Jahrzehnten ist es der Bundesregierugn gelungen, immer mehr Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen, so dass denen inzwischen eigentlich nur noch die Teilverwaltung der Schulen, ein bisschen was mit Universitäten und die Organisation der Landespolizei bleibt.

Wenn es Kemmerich gelingt, allein mit den ohnehin verbeamteten Staatssekretären der Erfurter Ministerien ein ganzes Land am Laufen zu halten, sind die 31.000 Euro Gehalt, die er dafür kassiert, sehr gut angelegt. Das Kabinett im benachbarten Sachsen-Anhalt etwa, das mit einem Ministerpräsidenten und neun Ministern besetzt ist, kostet die Steuerzahler im Monat etwa 1,25 Millionen Euro, das ist immerhin das 41-fache. Ein Kabinettstag in Sachsen-Anhalt schlägt mit 3.400 Euro zu Buche. Einer in Thüringen derzeit mit 85.

Das liberale Ideal vom schlanken Staat, der nicht viel kostet, sondern leistet, was er muss, ohne sich ständig neue Aufgabengebiete zu suchen, wird in diesen Tagen der Aufregung um verkehrte Wahlen, um "Dammbrüche" und verletzte Tabus in Ergurt verwirklicht, leise und leider nicht begleitet vom sachlichen Applaus einer Medienlandschaft, die neugierig ist, wie sich eine neue Idee wie die, ein ganzes Bundesland per Fernbedienung aus dem Kanzleramt zu leiten und dazu eine Landesregierung zu benutzen, die aus einem einsam amtierenden Friseur besteht. Sondern vom Hohn- und Hassgeschrei aufgeputschter Ankläger.