Mittwoch, 5. Mai 2021

Grundrechtewochen in Berlin: Die Retter vor sich selbst

Fast ging der Ausstieg noch schneller als der Einstieg. Gerade noch auf dem Bundesbremspedal, eingebaut in einer Nachtschicht, tritt die Bundesregierung nur eine Woche danach das Grundrechtegaspedal. Alle mit G, ganz egal ob geimpft, genesen oder gerade frisch getestet - sollen  bald, bald, bald wieder leben dürfen, als sei nicht die dritte Welle gerade dabei, die Intensivstationen zu überfordern und die Brücke ins Land der Vollimmunisierung zu zerstören. 

Jetzt werden die Grundrechte erstattet, erste Antragsformulare einzelner Bundesländer, die ihrem alten Drang zu föderalen Chaos folgen, lassen sich bereits im Netz herunterladen. Die Welle ist gebrochen, lange vor der eigentlichen Inkubationszeit sogar. Die gefürchtete indische Mutante ist kein Thema mehr. Selbst Karl Lauterbach ist verstummt,. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr hat der Bundeswarnbeauftragte über eine Woche hinweg keine Talkshow besucht, um den Teufel an die Wand zu malen.

Kein Teufel mehr an der Wand

Doch die Hintergründe der abrupten Kehrtwende der Bundespolitik weg von kollektiven Ausgangssperren, Einkaufs- und Restaurantverboten, Reiseeinschränkungen und amtlichen Verfügungen gegen die Berufsausübung hin zu einer Apartheid für ausgesuchte Impfempfänger liegt nicht in einer plötzlich entdeckten Liebe zu den Grundrechten verborgen. Der ist eine Justizministerin wie Christine Lambrecht ebenso unverdächtig wie Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst oder die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet, Markus Söder und Bodo Ramelow.

Sie alle pflegen ein taktisches und sehr praktisches Verhältnis zum unveräußerlichen Teil des Grundgesetzes. Die betreffenden Artikel gelten so lange als wichtig und sehr bedeutsam, wie sie in Sonntagspredigten ein verfassungspatriotisches Pathos zu verbreiten helfen. Sie sind jedoch verzichtbar, sobald sie sich als hinderlich bei der Durchsetzung politischer Ziele herausstellen. Keine andere Berufsgruppe hat die Verfassung häufiger gebrochen als hauptberufliche Politiker. Die Liste der vom Bundesverfassunsgericht als verfassungswidrig verworfenen Gesetze füllt mittlerweile 28 Seiten. Doch in einem Land, in dem ein wegen Verfassungsbruch verurteilter Politiker als höchstes Staatsorgan amtiert, ist das weder anrüchig noch ehrenrührig. Passiert hat. Wo gehobelt wird. Ein bisschen Schwund ist immer.

Pleite in Karlsruhe vermeiden

Trotzdem galt es diesmal, eine nächste Pleite vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden. Zu hart hatte die Bundeskanzlerin für ihr - von Bundestagsjuristen als nicht verfassungskonform beurteiltes - Bevölkerungsschutzgesetz samt Bundesnotbremse, Aussetzung des Föderalismus und Aberkennung der Grundrechte je nach aktueller Inzidenzzahl gekämpft, um es sich nur zwei Wochen später vom Bundesverfassungsgericht kaputturteilen zu lassen. Dort, im Haus der letzten Instanz in Karlsruhe, sitzen nach den 16 Jahren der Ära Merkel zwar nicht mehr zuweilen widerspenstige Figuren wie Voßkuhle, Papier, Mahrenholz, Kirchhof und Herzog, sondern durchweg Richterinnen und Richter, die die Kanzlerin selbst handverlesen und durchgewunken hat. 

Aber selbst treue Parteisoldaten wie der zuletzt aus dem Bundestag in den Vorsitz des 1. Senats rotierte Stephan Harbarth täten sich unter Umständen diesmal schwer, ein progressiv-hilfreiches Urteil über die Klagen gegen das Bevölkerungsschutzgesetz zu fällen. Was zuletzt noch so wunderbar gelang, als Harbarth und seine Kolleg:_Innen im wegweisenden Klimaurteil die Verfertigung von gleich sechs  Fünfjahrplänen zum Marsch in die Klimaneutralität durch die aktuelle Politikergeneration anwiesen, auf dass künftigen Generationen jeder eigene Entscheidungsspielraum zur Gegenwartsgestaltung genommen werde, drohte beim Bevölkerungsschutz schiefzugehen. Wenn der Bundesregierung nicht doch noch eine entschuldigende Begründung für das Festhalten an coronabedingten Freiheitseinschränkungen auch für die einfiele, die nicht zuletzt nach dem Bekunden derselben Bundesregierung  immun gegen das Virus sind. Oder sie eben diese kurzerhand aufhebe.

Grundrechtewochen in Berlin

Eins, zwei, drei - auf einmal sind Grundrechtewochen in Berlin. Als seien es nicht die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung im Zusammenwirken mit sämtlichen Ministerpräsidenten aller Parteien selbst gewesen, die Ende April im Handstreich bürgerliche Freiheiten, Föderalismus und Rechtsweg auf einmal entsorgten, ist nur acht Tage später das große Grundrechterückerstattungsfieber ausbrochen. Die Ministerpräsidenten wetteifern, wer mehr Rechte schneller "zurückgibt" (Söder). Der Bund will nun nicht fehlen, wo die Umfragewerte für Union und SPD schlechter sind als jemals zuvor in der Geschichte der beiden früheren Volksparteien. 

Wie mit einem Kippschalter werden Grundrechte gewährt oder entzogen. Was theoretisch als "unveräußerlich" galt, stellt sich in der Praxis als staatliche Gnade heraus, die suspendiert werden kann, wenn die betroffene Gruppe nur klein genug ist. Und zurückkehrt, wenn das die Laune hebt. Die Grundrechte drei Millionen von Corona Genesenen etwa spielten in der Debatte keine Rolle, obwohl jedem von ihnen seit vielen Monaten das Recht zustünde, seine Grundrechte uneingeschränkt nutzen zu dürfen. Erst der Umstand, dass die betroffene Gruppe durch die Impfungen wächst, veranlasste die Bundespolitik, eine - in Wirklichkeit vollkommen theoretische - Diskussion darüber zu führen, wem wann was warum von wem zurückgegeben werden dürfe.

Keine Frage der Zahl

Dabei ist jedes Grundrecht individuell, es wird nicht dadurch wichtig, das eine große oder noch größere Gruppe es ausüben will. Wie in Ferdinand von Schirachs Stück "Terror" kommt es nicht darauf an, wie viele Terroristen und wie viele unschuldige Passagiere in einem Flugzeug sitzen, das gleich in ein vollbesetztes Stadion gelenkt werden wird. Das Recht auf Leben gilt für jede einzelne Person, das Fluggerät darf also nicht abgeschossen werden, weil, theoretisch, das Leben eines Passagiers an Bord so viel wiegt wie 80.000 durch den Abschuss zu rettende Leben der Zuschauer im Stadion.

In der Praxis allerdings, die eben doch grundrechtswidrig seit dem ersten Tag der Pandemie Leben nach Menge schützt, wiegt vor allem die nächste Wahl. Entscheidend ist nicht, was irgendwelche Grundrechte verletzen könnte, sondern wie man als Grundrechtsverletzer eine gute Figur macht. Mal heißt das, die Straße verlangt nach härteren Maßnahmen. Mal heißt es, ein wenig Leine geben, damit die Leute weiter heiter mitmachen. Im Einzelfall braucht es für einen Kurswechsel nicht einmal die dünne Maske der noch vor zwei Wochen als überlebenswichtiger Indikator betrachteten Infektionszahlen. 

Bei der Einführung der Bundesbremse meldete das Robert-Koch-Institut rund 20.000 Neuansteckungen.

Am Tag der Verkündung der Lockerungen für Immune lag derselbe Wert mit rund 24.000 um 20 Prozent höher.


Dienstag, 4. Mai 2021

HFC: Ein Weiterspielangebot für alle

So schön wie gegen Türkgücü war es in dieser Saison selten.

Das müsste nun aber gereicht haben. Nicht ganz so knapp wie im vergangenen Jahr, nach nicht ganz so tiefem Fall und auch bedeutend früher als in der Vorsaison hat der Hallesche FC das Schlimmste einmal mehr abgewendet. Nach einem 3:0 in Dresden folgt ein 4:1 im Heimspiel gegen Türkgücü München, den Verein mit den meisten Üs der Welt. Niemals wirklich gefährdet. Am Ende, nach nur 89 Minuten und 51 Sekunden, aber doch in höchstem Maße erleichternd.  

Schulterklopfer von Ziebig

Kaum ist der Schlusspfiff verklungen, liegen sich die Rotweißen in den Armen. Trainer Florian Schnorrenberg wird geherzt. Co-Trainer Daniel Ziebig verteilt Schulterklopfer. Einer der - wenigen - überzeugenden Auftritte der 10. Saison der Vereins von der Saale in der 3. Liga endet als gelungener Zieleinlauf. Noch ein bisschen mit den anderen bangen. Noch einen oder zwei Sicherheitspunkte holen in den letzten drei Spielen. Dann steht der gewohnte Mittelfeldplatz, etwas mehr unten oder etwas mehr oben. Aber das ist nun auch egal.

Denn noch vor ein paar Wochen, ja, Tagen schien alles noch auf ein böses Schlusskapitel hinzudeuten. Keine Tore, keine Punkte, kein Elan. Pure Verzweiflung regierte den März, der viel zu kalt war auch fußballemotional. Die Ketten fielen dann ausgerechnet in Dresden, wo der HFC nur sehr selten etwas gewonnen hat. Diesmal aber war der Tag tatsächlich am nächsten, als die Nacht am tiefsten schien: 3:0, ein Befreiungsschlag. 

Und ausgerechnet Antonios Papadopoulos, der schon an der Elbe das 1:0 schoss, ist es auch gegen die Münchner, der in der achten Minute zur Führung trifft. Braydon Manu hatte zuvor geflankt, Michael Eberwein aber in den Rücken gespielt. Der fleißige, aber immer ein wenig unglücklich agierende Mann mit der 10, einst Frank Pastors Nummer  und später die von Dariusz Kurzeja, reagiert intuitiv. Freie Bahn für Papa. Satter Schuss. Tor.

Das Spiel sicher in der Hand

Es hätte so weitergehen können, eigentlich auch müssen. Halle hat das Spiel sicher in der Hand, die Gäste sehen keinen Stich. Doch wie zuletzt so oft treffen Schnorrenbergs Stürmer nicht. Und ausgerechnet Petar Sliscovic, in seiner Zeit an der Saale eher Eberwein als Terrence Boyd, steigt nach einer Ecke der Münchner am höchsten und erzielt den Ausgleich. 

Ein wenig hängen die Köpfe bei Halle nun wieder, ein wenig wirkt der Nackenschlag auch nach der Halbzeitpause noch nach. Das Spiel sieht nun aus wie eine der typischen Drittligapartien der Corona-Zeit. Lange Schläge auf beiden Seiten. Viel Kampf, viel Krampf, viel Angst vor Fehlern und viele Fehler im Vorwärtsgang. So braucht es eine zweite Standardsituation, um wieder Bewegung in die zähe Brühe zu bringen: Jonas Nietfeld, seit seiner zwei Präzisionsecken im Spiel gegen Lübeck der neuerdings stets von Niklas Landgraf zur Eckfahne begleitete Ausführungsberechtigte, zielt genau. Stipe Vucur köpft und trifft.

Spaziergang in die Glückseligkeit

Der Rest ist, zumindest vom Schlusspfiff aus gesehen, ein Spaziergang in die Glückseligkeit. München ist nun stehend tot, der HFC aber entdeckt längst vergessene Spielfreude wieder. Es wird hoch gepresst und kombiniert, umgeschaltet und selbst Einwürfe werden so schnell ausgeführt, dass der eigene Mitspieler überrascht hinterherschaut, wie der freie Ball in den leeren Raum hoppelt. Macht aber nichts, nicht heute. Fünf Minuten nach Vucur hat Michael Eberwein seinen zweiten Auftritt, diesmal mit sich selbst in der Hauptrolle. Schön freigespielt, weil der auf die linke Seite gewechselte Braydon Manu aus dem Abseits kommend klug vom Ball bleibt, täuscht der immer ein wenig hüftsteif wirkende Neuzugang aus Kiel einmal nach links. Geht rechts vorbei und schießt überlegt ins lange Eck.

Das Spiel ist entschieden, nur vorüber ist es nicht, weil Terrence Boyd noch keinen Treffer erzielt hat. Den großen Mann mit dem schwarzen Bart zu bedienen, der schon in der ersten Hälfte eine fast hundertprozentige Chance akrobatisch hatte nicht verwandeln können, ist nun Ziel aller Rotweißen. Zweimal klappt es fast, beim dritten Mal dann macht es Boyd wie Eberwein. Täuschung. Abschluss. Treffer.

Erleichterung überall

4:1 und der Klassenerhalt, jedenfalls so gut wie und so schnell wie nie, seit Rico Schmitt sein Köfferchen packte. Umarmungen, Lächeln, Erleichterung überall unten auf dem Platz und wohl auch oben auf der Tribüne, wo die Entscheidungsträger sitzen, denen es die jüngste Erfolgssträhne von Schnorrenberg, Ziebig und ihrer Mannschaft nicht leichter macht. 

Ein Weiterspielangebot für alle? Ein erneuter Neuanfang? Die Entscheidung fällt in der Nachspielzeit.

EU-Impfpass: Bitcoin im Blut

Unabgesprochen und ohne Genehmigung hat Großbritannien vor Monaten einen eigenen Impfpass ausgegeben - er ist nicht einmal grün, hat keine Blockchain und muss zur Handyspeicherung abfotografiert werden.

Einmal mehr war es die EU, die sich die "Mammutaufgabe" (Die Welt) überhalf, die "Voraussetzungen für einen europäischen Impfpass zu schaffen" Ursprünglich sollte der Stichtag der 1. Juni sein, ein bisschen spät zwar, weil selbst dort, wo man sehr langsam und europäisch impft, dann schon eine ganze Menge Reiselust aufgestaut sein wird. Aber für die Ansprüche der Friedensnobelpreisgemeinschaft, in der 14 Tage sich zuweilen zu fünf Jahren dehnen, eine Meisterleistung. Vom 17. März, als der eine grüne Impfpass für alle Provinzen verkündet wurde, wären es nur dreieinhalb Monate bis zur Realisierung - gerade in Brüssel, wo zwischen Wunsch und Realität traditionell Lichtjahre liegen, ein Zeitsprung.

Grüne Geschwindigkeit

Und bisher ist alles auf einem guten Weg. Das Parlament hat zugestimmt, der EU-Rat auch und in den Mitgliedsstaaten wird das europäische Impfzertifikat schon sehnlichst erwartet. Wenn der "europäische Freifahrtschein", in einfacher EU-Sprache „Digitales Grünes Zertifikat“ genannt, ab 1. Juni allen Geimpften, Getesten und Genesenen ausgehändigt werden soll, müssen nun nur noch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen in den 27 Verwendungsgebieten geschaffen werden.

Für einen Hightech-Kontinent ein Klacks. Im Zuge der Rückgewinnung der digitalen EU-Souveränität hat Deutschland der US-Firma IBM den Zuschlag für die nationale deutsche Impf-Lösung erteilt. Mitmachen darf auch Bechtle, eine deutsche Firma. Und Ubirch aus Köln verspricht, einen modernen Zuckerschaum aus Blockchain-IoT über das Endergebnis zu gießen: Mit Bitcoin im Blut auf Reisen! 

Mit der Blockchain auf Reisen

So hat sich das der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders das auch gedacht. 27 Lösungen, mal mit, mal ohne "Blockchain auf einer Sim-Karte" (Ubirch), aber alle fälschungssicher auslesbar von jedem Zöllner an jedem Grenzzaun, den es seit Schengen nicht mehr gibt. Auf eine zentrale Datenbank zum Abgleich vorgezeigter QR-Codes mit hinterlegten Personaldaten wird verzichtet werden müssen, das lässt die weltweit kopierte europäische Datenschutzverordnung denn doch nicht zu. 

Aber auf Papier wird sich der grüne Bitcoin-Pass ausdrucken lassen. Vielleicht nicht gleich zum 1. Juni, vielleicht auch nicht gleich in allen EU-Ländern und bestimmt sogar in gar keinem. Doch die Welt wird staunen müssen über das allererste EU-Impfzertifikat, das im Laufe der Jahre für jeden Unionsbürger verfügbar sein wird, soweit er über einen Drucker verfügt. Wann und ob eine Freischaltung dann zeitgleich in allen Ländern erfolgt, ist allerdings noch unklar. Üblicherweise verstreicht der Juni-Termin anfangs ungenutzt, weil die einheitliche Lösung für alle wegen der Beteiligung von mehr als 80 Firmen, die sich in 23 Sprachen mit den Erstellern der zentralen Schnittstelle für den Austausch elektronischer Signaturschlüssel in Brüssel - die europaweite Ausschreibung gewonnen haben SAP und die Deutsche Telekom - in der Praxis an viele auch kulturelle und soziale Hürden stößt.

Viele Sonderwege, ein Ziel

Doch auch wenn das große Corona-Notpaket zehn Monate brauchte, droht kein Urlaubschaos in Europa. Gerade noch rechtzeitig hat sich die Große Koalition auf die lange umstrittene Quellen-TKÜ geeinigt,  so dass die Echtheit der digitalen Impfzertifikate in der gesamten EU überprüft werden kann, sobald alle nationalen Sonderwege miteinander kompatibel sind. im Moment scheitert das noch daran, dass Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten uneinig sind, in der EU nicht zugelassene Impfstoffe wie Sputnik V oder Sinovac oder von einzelnen Mitgliedsstaaten abgelehnte Vaccine wie Johnson&Johnson als gleichwertige Immunisierungshilfen eingetragen werden dürfen und ob Opfer unzuverlässiger Lieferanten wie Astrazeneca nicht zusätzlich doch noch eine Quarantäne im Zielland absolvieren müssen. 

Was Hoffnung macht: Rasche Fortschritte gab es zuletzt im harschen Streit um die Sprachen, in denen die Daten der Impflinge digital hinterlegt werden sollen. Zusätzlich zur jeweiligen Heimatsprache des jeweiligen Landes werden Informationen über die Impfung, Impfdatum, Impfstoff, Impfstelle, Corona-Krankengeschichte und Testhstorie nun nach einem Kompromiss zwischen Parlament, EU-Staaten. Kommission und WHO auch in Englisch gespeichert. Das war lange umstritten, weil die Zahl der englischen Muttersprachler in der EU nach dem Abschied des Vereinigten Königreiches nur bei einem Prozent liegt.

Lockerungsdiskussionsorgie: Ein Freiheitsangebot für alle mit G

Ohne Abstand, ohne Maske: Bis zur Bundestagswahl soll es für alle ein Grundrechtsangebot geben.

Abstand waschen, Hände halten, Maske waschen, der Dreiklang der Pandephonie ist Grundton einer Zeit, die langsam verklingt. Seit Monaten schon hat sich Ursula von der Leyen nicht mehr die Hände gewaschen, jedenfalls nicht öffentlich. Die Kanzlerin, lange Zeit ohnehin sture Maskenverweigerin,  ist abgetaucht, eine Schattenfigur nur noch, die als Platzhalter fungiert für einen Nachfolger von ähnlichem Format. Das mit den Tests ist diskutiert, die Impfrekorde, die Impfreihenfolge, die Priorisierung, die Ethik, das Drängeln, die Bundesnotbremse für gewisse veräußerliche Grundrechte, das Querdenken und die neue Bedrohung im jüngst erst geschaffenen Phänomenbereich mit der Bezeichnung der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates". Zeit für einen Neuanfang bei Tagesthemen und Tagesschau, bei Will und Maischberger,in Taz und Faz, bei "Spiegel" und DPA?

Nervenverlieren gegen Durchimpfen

3,42 Millionen Genesene und 6,38 Millionen doppelt Geimpfte sind es, die den Anlass für eine neue Debatte um des Kaiser kahlgeschorenen Bart liefern. Eben erst griff die Bundesnotbremse mit einer im bisherigen Verlauf der Pandemie nie gekannten Geschwindigkeit. Noch kaum war die harte Hand von Ursula von der Leyen getrocknet, die neueste Supermutante aus exotischen Ländern mit hygienisch fragwürdigen Traditionen vom Bundesgrenzschutz abgewiesen und die nächste Woche im Zeitspiel von Nervenverlieren gegen Durchimpfung erwartungsvoll wie ein weißes Blatt Papier, da war ein Thema gefunden: Ein Freiheitsangebot für alle mit G!

Lasset die Geimpften kommen und gehen, die Genesenen auch, jene weitgehend verschwiegene Minderheit, die nur zu Wort kommt, wenn es ihr auch nach Monaten noch nicht gut geht. Und die anderen können sich testen lassen zum eigenen G: Auch als Getesteter stehen einem bereits ab Ende der Woche erste Grundrechtsangebote zu, allerdings hier nicht unantastbar, unverletzlich und unveräußerlich, wie es der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949 in einem Anflug an pandemischer Unkenntnis formuliert hatte. Sondern jeweils mit Countdown.

Freiheit, fälschungssicher

Der ersten spontanen Überlegungen der Bundesregierung nach tickt auch bei allen anderen. Niemand, wer wie lange wie wenig gefährlich ist und ab wann er zum Auslöser der vierten, fünften oder sechsten Welle werden könnte. Die EU, auf ihre Art wie immer eine Krisenfeuerwehr, die eintrifft, wenn die Asche nicht nur erkaltet, sondern längst vom Winde verweht ist, brütet noch über der Quadratur des einheitlichen Impfpasses: Fälschungssicher unter Wahrung aller Persönlichkeitsrechte, lesbar auch mit einer einfachen Taschenlampe, ohne dass der Besitzer über eine Datenbankabfrage identiziert werden muss. 

Es wird eine Revolution werden. In Europa, den weltweit so hämisch verlachten Kontinent aus Angst, Furcht und Selbstüberschätzung wird er gelingen, der erste Fall von Datentriangulierung mit Hilfe eines singulären Punktes. In Grün natürlich, denn Grün ist die Farbe der Hoffnung und die Tapete des Jahres, ja, des gesamten Jahrzehnts. Kommt der Impfpass auch zu spät für das erste Freiheitsangebot, so zeigt er doch den Willen zu einer grundsätzlichen Neuinterpretation von Virus, Inzidenz und R-Wert. Im April vor einem Jahr, Deutschland stöhnte unter einem bedrohlichen Inzidenzwert von 50, verbat sich Angela Merkel verfrühte Lockerungsdiskussionsorgien: Die Kuh sei lange nicht vom "dünnsten Eis", die Lage bedrohlichst, der Kampf, geführt mit der Waffe pausierter Grundrechte, längst nicht gewonnen.

Gesunde Freiheitsmaßnahmen

Typen wie der - heute noch amtierende - FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner inszenierten sich seinerzeit schon als Verteidiger des Vergangenen. Nachdem das Land große Fortschritte im Kampf gegen Corona gemacht habe, müsse nun darüber gesprochen werden, wie Freiheit und Gesundheit miteinander vereinbart werden könnten, verlangte Lindner im - damals noch recht häufig zum Thema tagenden - Bundestag, als sei er aus der Zeit gefallen, ohne den Schuss zu hören. Der Staat sei immer in der Pflicht, das Einschränken von Grundfreiheiten zu begründen, kritisierte der Liberale zynisch, ein Echohall aus alter Zeit, heute gelesen wie ein Kapitel Märchenbuch.

Inzwischen besteht weitgehend Konsens über die neue Natur des Unveräußerlichen. Grundrechte sind danach weitgehend staatliches Eigentum, das durch politische Beschlüsse als Privileg für folgsames Verhalten zur Nutzung verliehen werden kann. Eine Gnade, die allerdings nur gewährt wird, wenn es gerade möglich ist und angebracht scheint. In unklaren und unübersichtlichen Situationen, so will es das Grundgesetz, darf in "diese Rechte auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden" (GG). Nach Artikel 3, Abs 1 sind dabei "alle Menschen vor dem Gesetz gleich", nach Artikel 3 Abs 3 darf "niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", also auch nicht wegen einer noch nicht vorhandenen oder prinzipiell nicht gewollten Impfung.

Viel Stoff für viele weitere Diskussionen voll gesellschaftlicher Spaltung, Solidarität und Solidaritätsverweigerung, Impfregister, Kontaktverbote für Pflegeheiminsassen und Ethikratbedenken. Das alles endet wie immer erst, wenn das nächste Thema übernimmt.

Montag, 3. Mai 2021

Im Schongang: Aufschwung für ein Adverb

Unabhängig von Zahlen und Fakten ist das Adverb "schon" stets im Einsatz, wenn die Stimmung aufgehellt werden soll.

Ein winziges Virus, klein genug, um ohne Probleme selbst durch das Gewebe einer FFP2-Maske zu schlüpfen, hat das Leben und die Gesellschaft verändert, wie es sich bis vor einem Jahr nur verängstigte Prepper vorstellen konnten. Leere Straßen, stillgelegte Unternehmen, die Landebahnen der internationalen Flughäfen zugeparkt mit Flugzeugen, die niemanden mehr von einem Kontinent in den anderen bringen. Neue Worte entstanden in den riesigen Fabrikationsanlagen der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin: Lockdown, Shutdown, Inzidenzwert, Ausgangsbeschränkungen, Anstandsregeln, Eindämmungverordnung, Impfkampagne - wie Zaubersprüche wirken die Designerbegiffe auf die Bürgerinnen und Bürger.  

Aus dem eingefrorenen Leben

Das Leben friert ein wie noch nie in der Geschichte des Menschen. Doch nach der alten Lehre, dass der Tag am nächsten, wenn die Nacht am tiefsten ist, wächst die Zuversicht - befeuert auch von verbalen Umständen und Praktiken, die von den Experten der BWHF gezielt zur Anwendung empfohlen wurden. "Schon" ist eines der eher unauffälligen Bestandteile eines Beruhigungspaketes, das die Zeit bis zu "Durchimpfung"  und "Herdenimmunität" (Zitate Bundesworthülsenfabrik, BWHF) überbrücken soll.  "Bereits" ein anderes, auch "bald" zählt zu den unbestimmten Zeitbegriffen, die in den Endphase der Pandemie eine Sonderkonjunktur erleben (Grafik oben). Unabhängig von Zahlen und Fakten werden die Adverben eingesetzt, wo immer die Stimmung aufgehellt werden muss. 

Wenn schon die Realität nicht für gute Laune sorgen mag, das vom Breitbandversagen der Politik ablenkt, so schaffen das doch zielgerichtete Formulierungen. Wie sein kleiner Bruder "bereits" signalisiert "schon" als zweite Hälfte des "Traumpaares der Volksberuhigung", wie es der renommierte Medienforscher Hans aAchtelbuscher nennt, einen rasch voranschreitenden Fortschritt. "Schon" wird gebraucht vor allem im Zusammenhang mit "geimpft", um nahezulegen, dass eine Vielzahl von Menschen zu einem früheren Zeitpunkt als erwartet gegen das grassierende Virus immunisiert worden seien.

Die Bundesimpfquote ist immer "wie hoch"

Dabei kommt es auf Sachzusammenhänge nicht an. Egal, ob nach einer Woche tausend oder zehntausend, nach einem Monat 100.000 oder eine Million oder nach nunmehr vier Monaten 10, 20 oder 25 Millionen Menschen "bereits eine erste Impfung" (KBV) erhalten haben - wie die klassische "Spiegel"-Fragestellung danach, "wie hoch" die Impfquoten in den Bundesländern nun gerade seien, signalisiert die Verwendung von "schon" immer, dass der erreichte Wert sehr gut sei und zu größten Hoffnungen berechtige. Die tatsächlichen Umstände spielen dabei keinerlei Rolle. Die Einordnung der jeweils genannten Werte erfolgt ausschließlich intrinsisch, das heißt, verglichen wird im Zirkelschluss mit sich selbst, so dass keine Kontrollgruppe den herbeigewünschten Eindruck zerstört.

Anderswo hinzuschauen und stolze absolute Zahlen mit einem im Vergleich zu Israel, Großbritannien oder den USA mit einem "erst", einem "nur" oder einem "nicht einmal" einzuordnen, würde alle Anstrengungen aller bis hierher verfassungsschutzrelevant delegitimieren. Der Berg nur ein Hügel, der schnelle Ritt der Weg eines Wurms. Wer würde das wollen?

Um begreifen zu können, welche Mechanik hier greift, empfehlen Medienpsychologen wie Achtelbuscher, auf die Funktionsweise des Gehirns des modernen Menschen zu schauen. Hier könne ein "schon" an der richtigen Stelle mental mehr erreichen als tausende tatsächlicher Impfungen. Viele, viele "schons" unentwegt und unermüdlich auf allen Kanälen wiederholt, vermittelten im Mix mit zeitlos gültigen Versprechungen auf "bald" erfolgende weitere Impfungen, "bereits" erzielte Teilerfolge und "schon" absehbare Effekte des Erreichten das wohlige Gefühl, Zeugen unaufhörlich voranschreitender Fortschritte zu sein. "Schon", fünf vermeintlich harmlose Buchstaben, ist so eine wertvolle Waffe im Kampf gegen die schlechte Laune im Land: So schlimm die Lage aus sein mag, sie wird immer schon besser, ist bereits ganz gut und bald wird sie super sein.

Geheimnis Corona: Spukhafte Frühwirkung

Die Grafik zeigt, wie vorsorglich die Bundesnotbremse das Infektionsgeschehen eindämmte.

Nie zuvor hat eine Eindämmungsmaßnahme schneller gewirkt, nie hat sie durchschlagender beendet, was eben noch kaum beendbar schien ohne überbelegte Intensivstationen, Sauerstoffmangel, indische Verhältnisse, Triage und tausendfachen Tod. Monaten hektischer Krisenbekämpfung vergingen ohne nachhaltige Erfolge. Dann aber kam, nach anfänglich ebenso end-, wie fruchtlosen Diskussionen in den Tagen und Wochen nach der ausgefallenen Osterruhe, die große Bundesnotbremse

Das schnellste Schnellgesetz aller Zeiten, durchberaten in einer Nacht, druckfrisch von einem reitenden Fahrradboten durch den Berliner Feierabend zum Bundesrat gestrampelt, von dort weiter zum Bundespräsidenten, der mit dem Füller schon am Eingang von Schloss Bellevue stand, um seinen Walter unter das wegweisende Papier zur Entmachung der irrlichternden Ländern zu setzen. Noch ehe ein Quertreiberdenker in geheuchelter Angst um die Grundrechte sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem die Staatsmacht delegitimierenden Antrag auf Einstweilige Aussetzung des Inkrafttretens der Gesundung der Nation in den Weg werfen konnte.

Und es wirkt

Das umstrittene Gesetzeswerk stellt sich nun, gerade mal eine ganze Woche nach Entfalten seiner vollen Wirksamkeit, als beste Idee heraus, die die Bundesregierung während der 14 Pandemiemonate nicht hatte. Quasi mit der ersten Ausgangssperre, die nur Stunden nach der eiligen Veröffentlichung der neuen Bremsregel im Online-Bundesanzeiger inkrafttrat, gaben sich die Inzidenzwerte bundesweit wie ein Mann geschlagen.  

Hilfreich dabei, dass mit der Bundesbremse von der bisherigen Praxis abgewichen werden darf, jeweils aktuellen Werten wegen der 14-tägigen Inkubationszeit von Corona, aber auch wegen Weihnachten und Ostern und überhaupt eine eingebaute Verzögerung zuzurechnen. jede neue Zahl war danach bisher immer 14 Tage alt. So lange brauchten Infektionen bisher, um amtlich zu werden. Im Unterschied dazu liefert die Bundesnotbremse prompt: Nach 72 Stunden stagnierten die Infektionszahlen. Nach 96 Stunden bröckelten sie. Und nach nur sieben Tagen lobten die ersten Stimmen aus Medizin und Wissenschaft die spukhafte Frühwirkung der bundesweiten Eindämmungsmaßnahme. 

Sieg des richtigen Zeitrahmens

Ein Wunder der Wissenschaft und ein neuer Trick des Virus zugleich. Sogar auf Infektionen, die rein rechnerisch bereits erfolgt waren, als Corona-Kabinett und Bundestag noch engagiert um die richtigen Formulierungen im neuen Bevölkerungsschutzgesetz feilschten. Galt nach Ostern wochenlang als ehernes Gesetz, dass Infektionszahlen aus den Tagen nur ein unzureichendes Bild vom wahren Infektionsgeschehen vermitteln können, weil die tragisch gescheiterte Osterruhe samt Osterferien und Melderückstand das tatsächliche Bild verfälschen, behob die Bundesbremse das Problem umgehend: Kaum war ein Bremspedal ins Bundesgesetzblatt gemalt, leerten sich die Straßen. Und die Meldeformulare der Gesundheitsämter.

Ein Wunder der viralen Art, das vielleicht sogar den Glauben wiederherzustellen vermag, dass die da in Berlin schon wissen, was sie tun müssten. Erstmals in 14 Monaten Pandemie ist es gelungen, dem Virus die eigenen Regeln aufzuzwingen. Inkubationszeit ist, wenn nötig. Wenn nicht, dann eben nicht.

Wohin ist die Wissenschaft verschwunden

Danach zu fragen, wohin die Wissenschaft verschwunden ist, die das Land bisher so fürsorglich leitete, ist keine Option. Zu schön ist es, dem Sinken zuzuschauen, das nun schon den sechsten Tag in Folge  anhält, also im Grunde genommen in derselben Sekunde begann, in der Walter Steinmeier eine Unterschrift unter das Bevölkerungschutzgesetz setzte. Gerade noch rechtzeitig, ehe die nachlassende Infektionsdynamik ihm das unmöglich gemacht hätte. Gerade noch zurecht, um die jüngsten Erfolge in der Pandemiebekämpfung den endlich bundesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren, Bolzplatzschließungen und Kontaktverboten anrechnen zu dürfen.

Woran es wirklich gelegen hat, weiß niemand. Der alten Talkshowregel zufolge, wonach Fragen nur dann gestellt werden, wenn dem Fragesteller die Antwort bekannt ist und zusagt, wagen es nur die Mutigsten, verwegen auf einen "Mix aus unterschiedlichen Faktoren, der eine Rolle spielt" hinzuweisen, dessentwegen all die Weltuntergangsfantasien hätten unerwartet ausfallen müssen. Gute Nachrichten, nicht allerdings für die Konjunkturritter der Apokalypse, die anstehende  Sieben-Tage-Inzidenzen von 350, 500 und 2000 für den Mai prophezeit und nacheinander die britische, die brasilianische und die indische Mutante für das nahende Verhängnis verantwortlich gemacht hatten. 

Eine neue Tageswahrheit

Mit dem bundessymbolbremsenbedingt schwindenden Anstieg verschwanden auch die Lauterbachs, die Mutanten, die B.1.1.7 und die wie immer vor wegweisenden Gesetzesänderungen unmittelbar bevorstehende Überlastung der Intensivstationen aus der Öffentlichkeit. Waren 4.000 Covid-Kranke in deutschen Intensivbetten Anfang April noch drängendstes Argument für Bundeslockdown und Ende aller Öffnungsexperimente, lassen mehr als 5.000 schwerst an Covid Erkrankte Anfang Mai Hoffnung schöpfen. Galt Mitte April noch als alarmierende Nachricht vom nahenden Zusammenbruch, dass in der dritten Welle "beinahe jedes vierte Bett" (SZ) auf deutschen Intensivstation mit einem Covid-19-Patienten belegt war, gilt dieselbe Zahl unter dem Bundesbremsenregime als hoffnungsfrohes Zeichen der gebrochenen Welle.

Nun noch der grüne Impfpass, unfälschbar, modern und unter Berücksichtigung aller notwendigen Datenschutzvorgaben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Europäer in Rekordzeit erdacht und im Vorgriff auf die künftige "digitale Souveränität der EU" (Peter Altmaier) von einem us-amerikanischen Partnerunternehmen umgesetzt. Dann kann die Zukunft kommen. Ist sie erst da, fragt niemand mehr, wie das eigentlich passiert ist.


Sonntag, 2. Mai 2021

Zitate zur Zeit: Unter dem Rad der Geschichte

Die Spaltung der Gesellschaft ist nie größer als immer gerade jetzt.

 

Also letztlich auch alles Diebe, dachte Drake bei sich. Es änderte sich doch kaum etwas auf der Welt.

Vor mehr als dreihundert Jahren war Venedig durch Raub und Eroberungen zu Macht und Ansehen gelangt. Heute trat Spanien in diese Fußstapfen, und vielleicht würde England das iberische Land einmal ablösen. 

Das Rad der Geschichte drehte sich unerbittlich weiter, zermalmte riesige Reiche und hob dafür andere aus der Bedeutungslosigkeit empor. 

So war es schon immer gewesen und würde es wohl auch bis an das Ende aller Zeiten bleiben. 

Mac P. Lorne, Der Pirat

Alle fünf Minuten verliebt sich ein Journalist in Annalena Baerbock

Ein Medienecho aus Hymnen: Annalena Baerbock und die Berichterstatter - es war Liebe auf den ersten Blick.

Nun rollt er, der Baerbock-Zug, ein ICE, ein TGV, ein Shinkansen gar, nicht vergleichbar mit der Dampflok, die den Schulz-Zug zog. Die erste Woche im Amt der Bundeskanzlerinnenkandidatin verlief  für Annalena Baerbock nach Fahrplan: Jeden Tag in einem anderen Sender, überall Verehrung erntend, souverän auf Stichworte einsteigen, am Tag danach mit Wohlgefallen die Filmkritiken lesen. "An ihr kommt keiner mehr vorbei", "Baerbock kontert klug", "Jung, grün" und "Eine wie keine". Ja, könnte es denn besser laufen?  

Liebe auf den ersten Blick

Es war Liebe auf den ersten Blick zwischen Annalena Baerbock und den deutschen Medien. Wie Gerhard Schröder damals geliebt wurde, weil er nicht Helmut Kohl war, verkörpert die Grüne knapp zweieinhalb Jahrzehnte später die Alternative zu allem, was bis in die tiefsten Rindenschichten der stets merkeltreuen Zentralorgane abgeschafft gehört. Dieses laue von hinten denken, diese ewigen Jäckchen, die Raute, das Unsichtbare. Und immer nur bei Anne Will! Baerbock startet schon ganz anders, sie tingelt zu jedem Sender, in jede Redaktion, manchmal im Pullover, manchmal im Kostüm, manchmal im Kleid. Für Fotos posiert sie. Setzt unterschiedliche Gesichter auf.

Wie groß die Sehnsucht nach ihr war, zeigt sich erst jetzt, wo sie endlich da ist. Annalena Baerbock, deren germanozentrisches Weltbild sich aus öffentlich-rechtlichen Informationen speist, ihr aber in Kombination mit gewissen Wissenslücken fraglos großen Ärger eingebracht hätte, wäre sie nicht, wer sie ist, und dort, wo sie ist,  überholte mit der ersten Umfrage die Union. Mit der zweiten distanzierte sie Armin Laschet und Olaf Scholz, mit der dritten und vierten schlug ihre Beliebtheit die von Fernsehlieblingen wie Jauch, Lauterbach und Schweinsteiger.

Favoritin auf den Eisernen Thron

Annalena Baerbock ist nun Favoritin auf den Eisernen Thron der ewigen Kanzlerin, der für andere bislang als vollkommen unbesteigbar galt. Baerbock fliegen die Herzen zu, auch in den Hassportalen der sozialen Medien. Hier tritt sie als einzige der drei Kandidaten mit einer klaren Strategie auf, sou­ve­rän im Ungefähren, wie Bewunderer Thomas E. Schmidt in der "Welt" analysiert. Die grüne Kanzlerkandidatin lasse sich "durch nichts und nie­man­den" un­ter­krie­gen und begeistere ein Publikum, "das derartige Manöver zu lesen weiß".

Nun will derzeit freilich niemand Baerbock "unterkriegen", sondern jedermann sehen, was passiert, wird sie wirklich Kanzlerin. Der "Baerbock-Zug", den der "Spiegel" in Erinnerung an die glanzvolle, aber viel zu kurze Gottkanzlerschaft des Martin Schulz aus dem Depot hat fahren lassen, donnert unter lautem Beifall über die Strecke. Die letzte Politikerin, die ein solches Medienecho wie aus einer Hand genießen durfte, sitzt heute als "Comeback-Kanzlerin" (Bild) im Kanzleramt und ist immer noch dabei, "Vertrauen zurückzugewinnen" (Angela Merkel, 2018), inzwischen mit Hilfe von Armin Laschet als drittem Parteivorsitzenden der zurückliegenden Wahlperiode.

Baerbock wirkt dagegen wie ein in sich ruhendes Stück kohlscher Vergangenheit, Liebling nicht nur der Medien, sondern auch aller anständigen Menschen im Lande, die sich nach einem Neuanfang im Zeichen des weltweiten Klimakampfes, der in seiner Entschiedenheit selbst die grüne Union beschämt. selbst Teile der teilweise als rechtsextrem eingestuften AfD schwenken mittlerweile um und sammeln sich unter der Fahne der grünen Propheten

Die weht der Zukunft straff voraus, sieghaft wie zuletzt im November 2018. Diesmal aber wird nichts mehr dazwischenkommen, diesmal sind die Gegner geschwächt und die Gesellschaft ist bereit für etwas ganz Neues: Eine Kanzlerin, der die Medien zu Füßen liegen. Eine politische Ordnung, der das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von Notmaßnahmen zur Verhängung von „gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas" als  "verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt" zubilligt. Und eine Gesellschaft, die ihren eigenen Umbau gar nicht mehr mitbekommt.

Samstag, 1. Mai 2021

1. Mai: Losungen für die Wohnzimmerdemo

Teile der amtlichen Mailosungen wurden vorab schon in der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht.

E
s ist beileibe kein Tag wie jeder anderer. Der 1. Mai, einst Kampf- und Feiertag, wird dieses Mal im Wohnzimmer verbracht, zum zweiten Mal schon, seit die Weimarer Nationalversammlung den Tag am 15. April 1919 kurzfristig zum gesetzlichen Feiertag erklärte. Wie bei der Frauenquote 94 Jahre später ging das Gesetz einem Teil der Parlamentarier nicht weit genug, einem anderen aber viel zu weit. Der Feiertag verschwand, und erst mit dem Reichsgesetz vom 10. April 1933 verwandelte sich der 1. Mai wirklich zu einem gesetzlichen Feiertag für alle und für immer. Einmalig erhielt er damals den offiziellen Namen "Feiertag der nationalen Arbeit". Am Tag darauf wurden die Gewerkschaften verboten und ein Jahr später änderte sich der Name zu „Nationaler Feiertag des deutschen Volkes“.

Kein "Tag der Gerechtigkeit"

Steter Wandel begleitet die Geschichte. Die SED entschied sich in der DDR für „Internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“, die unter der Knute der Kapitalisten stöhnenden Arbeitermassen im Westen mussten den "Tag der Arbeit" feiern. Der Versuch der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, daraus den "Tag der Gerechtigkeit" scheiterte still. Doch die Tradition, mit speziellen Losungen für mehr Gemeinsinn und Solidarität zu werben, ist zu schön, um sie nicht fortzusetzen. 

Der pandemischen Lage von nationaler Bedeutung angepasst, sind die aktuellen Parolen ein Spiegelbild der Republik im Ausnahmezustand: Noch ein paar letzte Wochen. Noch eine finale Anstrengung. Noch ein Impfrekord. Noch einmal #zuhausebleiben. Und dann zurück zur neuen Normalität.

Pandemieparolen von nationaler Bedeutung

Gruß und Dank allen Zuhausebleibenden! Eure Disziplin bei der Umsetzung der Corona-Regeln prägen das hohe Ansehen unserer Republik in der ganzen Welt! 

Werktätige der Industrie und Landwirtschaft! Trotz Corona vorwärts zu neuen Erfolgen im Exportgeschäft! Mit Abstand und Hygiene zurück zu alten Rekorden!

Alte und Junge, Stadt und Land! Ärmel hoch - zusammen gegen Corona! Dem Volke zum Nutzen und der Republik zu Ehren!

Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pflegende, Hausstände und Bürogemeinschaften! Seid Bahnbrecher im Kampf um neue Impfrekorde!

Ärmel hoch, Maske fest und Impfausweise parat! Jeder Piks rettet Leben!

Wettbewerb ist der Schlüssel zum Wiederaufbau unserer Wirtschaft!

Werktätige der Landwirtschaft! Bekämpft den Klimawandel im Wettbewerb um hohe Erträge! Selbstversorgung für mehr Fleisch, Milch und Getreide für die Republik!

Unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der EU-Partnerstaaten, der Nato-Verbündeten und den allen fortschrittlich denkenden Menschen der Erde!

Kinder und Jugendliche, denkt daran, wer sich schützt, schützt auch andere!

Zweifler und Schauspieler, Sachsen und Leugner - hört auf die Wissenschaft!

Kommunen und Länder - nutzt den Corona-Rettungsfonds! Sei auch Du Teil der Next Generation EU!

Gegen Corona und Klimakatastrophe: Fahrt Rad, wann immer ihr könnt (Bestimmungen der Bundesnotbremse beachten!)!

Solidarische Grüße den um ihre Befreiung ringenden Völkern in Bjelorussland, in Afrika, China und Myanmar, die heldenhaft ihre Freiheit gegen die USA-Aggressoren verteidigt!

Testen, testen, testen - wichtiges Werkzeug zur Eindämmung der Corona-Pandemie!

Es lebe die Große Koalition! 

Impfstoffleugner und Coronazweifler - Vaxzevria® ist ein hochwirksamer und sicherer Impfstoff!

Alles mit dem Volk, alles durch das Volk, alles für das Volk! 

So wie wir heute Zuhausebleiben werden den wir morgen wieder rausgehen können!

Unterstützen Sie uns im Kampf gegen die Corona-Pandemie - Jetzt die Corona-Warn-App herunterladen!

Frauen und Mütter! Die Impfung dient dem Glück Eurer Familien! Legt in die Herzen Eurer Kinder das Zutrauen zu den Erkenntnissen unserer Wissenschaftler!

 

                          Nach Motiven des Zentralkomitees der SED zum 1. Mai 1965 & dem Corona-Informationsportal der Bundesregierung®© 2021

Indische Inzidenzen: Ausflug ins Katastrophengebiet

Jetzt bald wann werden die ersten Grundrechte an Geimpfte zurückerstattet.
 
Kaum beschlossen, schon vergessen. Und nicht einmal einen Siebentageinzidenzphase nach dem Tritt auf die Bundesnotbremse steckt Deutschland mitten in einer neuen Lockerungsorgiendiskussion. Noch schwelt der Brand, den ein paar zynische Schauspieler in völliger Verkennung ihrer gesellschaftlichen Rolle legten, noch übertreffen die Inzidenzwerte in den meisten Landkreisen hierzulande deutlich die im Katastrophengebiet Indien. Und doch machen alle mit in der neuen Trenddebatte um die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene.  
 

Öffnungsdiskussionorgien 2.0


Die Justizministerin ist dafür, der Oppositionsführer in der Bundesregierung ebenso. Die neue Volkspartei will die Rückerstattung mit Augenmaß betreiben,  die größte Bundestagsfraktion hat sich auf Zeitspiel geeinigt, kombiniert mit einem förderalen Flickenteppich aus entzogenen, treuhänderisch  von Ministerpräsidenten verwahrten Rechten und der Mohrrübe nahender Erstattungen, sobald der Mai, der Juni oder der Juli heranrückt. Und mit ihnen der Tag der Bundestagswahl, an dem nicht nur die Bordsteinkanten wieder hübsch und die Gehwege heruntergeklappt sein sollen, sondern auch die frohsinnschaffenden Biergärten wieder offen und der Optimismus wenigstens vier Laschet groß.

Dass  Themen blasenartig aufploppen, für einige Stunden oder Tage durch alle Unterhaltungssendungen von Will über Tagesschau bis zu Lauterbach geistern, um dann wie mit einem Cuttermesser abgeschnitten niemals mehr vorzukommen, gehört zur medialen Inszenierung der Pandemie. Von Masken bis Tests, vom Impfzentrum bis zum bis zum Impfversagen, von der gefährlichen Familienfeier über Mutante A und B und 1117, vom den wichtigen R-Wert bis zur Ansteckungsgefahr im öffentlichen Nahverkehr hat nahezu jeder Aspekt der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel) schon seine große Zeit gehabt. 
 

Wird der Impfpass grün?

 
War alles gesagt, stand bequemerweise immer schon die nächste Grundsatzdiskussion an: Soll der Impfpass grün werden oder nützt das den Falschen? Ist Querdenken erlaubt oder Zynismus verboten?

Mit der Bundesbremse wurde große Einheitlichkeit bei der Eindämmung hergestellt, gerade noch rechtzeitig, um die nicht mehr wegen der Osterfeiertage nicht weiter ansteigenden Infektionszahlen argumentativ zur Durchsetzung nutzen zu können. Fünf Tage danach ist der Effekt unverkennbar: Die Chaoskarawane, die eben noch aufgeregt über ein drohendes exponentielles Wachstum der Infektionszahlen schnatterte, ist nun nicht weniger aufgeregt dabei, die Lockerungssau durchs Dorf zu jagen.

Flankiert wird das bei den Sendern, die die Änderung der Windrichtung verpasst haben, allerdings immer noch mit schonungslosen Filmen vom indischen Patienten. Ein Todesdrama sieht, wer den Bildern trauen will.  Wer auf die Zahlen schaut, staunt hingegen: Von 1,4 Milliarden Indern starben zuletzt 3.300 an einem Tag, die nur 83 Millionen Deutschen dagegen beklagten 316 neue Todesopfer. Pro Kopf der Bevölkerung wird in Deutschland derzeit anderthalb mal so viel gestorben wie in Indien. Aber doppelt so laut über neue, alte Freiheiten diskutiert.

Freitag, 30. April 2021

Gott will es: Katholiken gendern

Jesus hätte seine Freude an den Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit in der katholischen Kirche.
Es führt kein Weg mehr daran vorbei, gerade dort, wo die Geschlechterapartheid tief in den Genen steckt. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, eine Versammlung von Laienvertretern in der Katholischen Kirche, hat jetzt ein Einsehen gehabt: Ab sofort benutzt das gottgewollte Gremium eine geschlechtergerechte Sprache inklusive dem in der deutschen Rechtschreibung nicht vorgesehenen Genderstern, um weibliche Gläubige mitzumeinen.

Für die katholische Kirche ist die Entscheidung der Vollversammlung ihrer Laienfunktionäre geradezu revolutionär, steht doch die Original-Paulus-Kirche im verdacht, Frauen, Mädchen und Diverse LBGTO bis heute nachhaltig zu benachteiligen. Ausschließlich Männer können zum Priester geweiht werden, ausschließlich Männer dürfen Bischof, Kardinal oder Papst werden. Gott habe das vor etwa 2.000 Jahren so bestimmt und bisher keine anderslautenden Hinweise gegeben, heißt es dazu in der Regel in Rom. Bis heute kennt das Italienische, die Sprache des Vatikanischen Weltimperiums, nicht einmal eine weibliche Form von "Pastore", dem Pfarrer. Eine Pfarrerin, gäbe es sie denn, wäre dasselbe, ein Pastore.

Die ZdK-Vollversammlung will das nun nicht mehr hinnehmen. In einem Akt des Widerstandes einer Kirche von unten, die sich an modischen Trends und aktuellen Windrichtungen orientiert,  sprachen sich knapp über 60 Prozent der Mitglieder für die Einführung einer Geschlechtervielfalt in Wort und Schrift aus. Sprache solle damit "an Realität angepasst werden", begründete Mitinitaorin Gudrun Lux den Beschluss, der "eine Signalwirkung nach außen und möglicherweise einen Einfluss auf andere Institutionen" haben solle. Männer, Frauen, aber auch Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen lassen, seien "Teil der Schöpfung Gottes" und müssten deswegen auch sprachlich mit einbezogen werden, so Lux. 

Je symbolischer, desto besser, gerade in einer so alten und so traditionsbewussten Institution wie dem Katholizismus, der sich in Deutschland aus Kirchensteuern finanziert, die geltenden Gesetze zur beruflichen Gleichstellung aber ignoriert. Gott, der immer wieder durch seinen feinen Humor auf sich aufmerksam macht, hätte sein Wohlgefallen an diesem Witz: In den nächsten Rundschreiben wird das Zentralrätin derdiedas Katholik*innen von "Priester*innen" und "Pfarrer*innen" sprechen, um die mitzumeinen, die es in der gesamten katholischen Kirche nicht gibt.

Morgen schon im Heute: Ein Recht auf Klima

Nach dem Klimaurteil des Verfassungsgerichts kann es nun richtig losgehen mit dem Klimaschutz.

Die Zeit läuft davon, wie immer eigentlich. Das Morgen schon im Heute, ein Plan nicht nur für fünf oder zehn Jahre, wie er früher nie aufging, sondern für für längere Zeiträume, das ist es was, was das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben hat. Was bei der Schuldenbremse, dem letzten Versuch der aktuellen Politikergeneration, nicht heute zu regieren, sondern heute schon eine ferne Zeit in der Zukunft, kein ganzes halbes Jahrzehnt glückte, weil dann schon die üble Realität dazwischenkam, ist nach dem Klimaurteil der Verfassungsrichter das Muster für die kommenden Jahrzehnte.

Die bisherige Klimakatastrophenbekämpfungssimulation der Bundesregierung reiche nicht aus, den "teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden" ihr Recht auf ein stabiles Klima zu sichern. Zu weit nach hinten verschiebe die Politik die absehbaren Kosten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbaus, die so von der heute jungen Generation getragen werden müssten und diese in ihren Freiheitsrechten unzulässig beschneide.

Ein Klimahammer aus Karlsruhe

Karlsruhe schwingt den Klimahammer, wenn auch nicht so recht klar wird, wohin und gegen wen. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030", beklagen die Richter einerseits, andererseits fordern sie nicht, die Emissionsminderungslasten in die Zeit vor 2030 zu verschieben. Nur für danach müsse es eben nicht nur eine Absicht, sodnern auch einen konkreten Fahrplan geben. Wobei: Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko "schwerwiegender Freiheitseinbußen", weil die Zeitspanne  für technische und soziale Entwicklungen nach 2030 knapper werde. 

Um einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant hier in Deutschland ganz konkret auf deutlich unter zwei Grad und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss früher gehandelt werden. Aber nicht mit immer härteren und sofort wohlstandseinschränkenden Maßnahmen. Sondern mit nicht einem, nicht zwei, sondern gleich sechs Fünfjahrplänen bis 2049.

Als Helmut Kohl Facebook regulierte

Von heute an gerechnet sind das nur 28 Jahren - ein Vorhaben, als hätte Konrad Adenauer 1949 Maßnahmen zur Bewältigung der Ölkrise Mitte der 70er Jahre festlegen oder Helmut Kohl 1990 Gesetze zur Regulierung von Facebook und Google verabschieden lassen wollen. Was den beiden früheren Kanzlern als vielleicht doch ein wenig weit in ein Niemandsland der Ungewissheit regiert erschienen wäre, gilt heute gemeinhin als nachvollziehbare und vollkommen vernünftige Forderung

Nur weil Menschen seit zehntausenden von Jahren niemals und von keiner Regierung irgendeiner Verfasstheit Garantien über eine gelungene Gegenwart jenseits der Datumsgrenze auf dem aktuellen Jahreskalender erwarten durften, muss das nicht heißen, dass es dabei bleiben muss. Und nur weil das Grundgesetz bisher nicht garantiert hat, dass die Ruderpinne des jeweils gerade tagenden Bundestages auch alle kommenden Zeiten in feste Form gießen durfte und musste, kann das nicht bedeuten, dass es nicht wünschenswert wäre.

Ein Recht auf stabiles Klima

Schön wäre es ja schon, wenn eine Generation wie die eben gerade an den Hebeln sitzende für alle Zeiten vorsorgen könnte. Nie zuvor haben Menschen gelebt, die so viel wussten und das so genau, die so sehr auf die Wissenschaft vertrauen, die so viele Tageswahrheiten ihr eigen nennen und so gut wissen, dass alles, was noch kommen wird, nie so sehr Herr des eigenen Schicksals sein wird wie sie. Objekte nur sind sie schon heute, die Klimakinder, die nicht rebellieren, sondern remonstrieren wie Beamte. Ihre Freiheit ist immer die Freiheit der Älteren, die das Land aufgebaut und sogar den Sozialismus überlebt haben. 
 
Aber um welchen Preis? Der ökologische Fußabdruck eines 70-jährigen Ostdeutschen, dessen weiteste Auslandsreise nach Bulgarien geführt hat, ist fast so groß wie der einer ganz normalen 23-jährigen Klimakaktivistin, die allerdings im Gegensatz zum jedes Kilo bereut. Was aber soll sie tun? "Geworfen in eine Welt, die selbst keine Antworten bietet in der auswegslosen Situation des „In-Seins“ als solchem" (Ingeborg Bachmann) bleibt nur die Duldung dessen, was ist. Und die Hoffnung, die Erwachsenen mit deren eigenen Gesetzen zu zwingen, einem zuzugestehen, was sie selbst nie hatten: Wohlstand als Selbstverständlichkeit. Strom, der sauber ist. Regelmäßig ein neues Handy, dessen Hersteller schwören muss, das jedes Stück Chip bio, vegan und frei vom Verdacht ist, nicht nicht ökologisch sauber zu sein wie frischgefallener Schnee.

Ein gutes Gewissen durch beste Absichten

Dass die "große Koalition sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz einigte" (SZ) war seinerzeit als Zugeständnis an einen Zeitgeist gedacht, der sich ein gutes Gewissen durch beste Absichten verschaffen wollte. Wir handeln, aber eben vorausschauend irgendwann. Ihr dürft euch schon heute freuen, denn eure Kinder werden es euch danken, das war die Botschaft noch jedes "Klimaabkommens" von Kyoto bis Paris.  Die größten Schlagzeilen gibt es am Anfang. Später, wenn die ganze Sache sich langsam versendet, kräht kein Hahn mehr danach. Die Hände gründlich in Unschuld waschen, ohne selbst nass zu werden. Eine Kunst, die Bewunderung verdient und sie erhielt.

Bis die Verfassungsrichter ernst nahmen, was so nie gemeint war.

 

Donnerstag, 29. April 2021

Kulturschaffende: Comeback dank Corona

Eine gänzlich unerwartete Rückkehr: #allesdichtmachen brachte das Comeback des "Kulturschaffenden".

Auf einmal war er wieder da, der "Kulturschaffende", dieses gedankenschwere Wesen, das über tiefe Einsicht verfügt, aber auch über eine laute Stimme. Wenn der Kulturschaffende, gelegentlich auch "Kunst- und Kulturschaffender" genannt, auf der Bühne erscheint, wird es still im Saal und alles lauscht begierig, was sie und er aus dem Elfenbeinturm an Botschaften mitgebracht haben. Seine große Zeit hatte der 𝔎𝔲ltur𝔰𝔠𝔥𝔞𝔣𝔣𝔢𝔫𝔡𝔢 in den dunklen Tagen des Dritten Reiches, als ein Kollektiv aus solchen ein von Joseph Goebbels formuliertes Manifest unterzeichnete, um Hitler zum Reichskanzler zu machen.

Ein Wort der beiden Diktaturen

Als der es nicht mehr war, benutzte ihn die Nachfolgediktatur mit großer Selbstverständlichkeit und "jenseits aller krittelnden Vernünftelei" weiter. Doch nach deren Ende fiel das Wort in ein tiefes Loch (Grafik oben). Vergiftet und verdorben, verbrannt und verpönt war der "Kulturschaffende" nur noch ein Echo aus schlimmen Zeiten, in den "Arbeiter der Hand" und "Arbeiter der Stirn" vom "Geist der Volksgemeinschaft" oder aber von dem der Weltrevolution durchpulst im Namen der Sache künstlerten.

Damit hätte die Geschichte eines Wortes enden können, dessen Fehlen gar nicht weiter auffiel. Zwar tauchte es gelegentlich wieder auf wie Nessi aus dem Teich, etwa als „Kulturschaffende“ (DPA) von Günter Wallraff bis Hugo Egon Balder vor Jahren, in Zeiten flacher hoher Wellen, empört den Rücktritt von Horst Seehofers wegen irgendetwas forderten, das heute niemand mehr erinnert. 

Doch vom „Aufruf der Kulturschaffenden“ im „Völkischen Beobachter“ anno 1934 führte kein Weg zum "Tatort", in die Volksbühne, das moderne Rammstein-Konzert oder zum didaktischen Straßentheater. Kunstschaffende hatten sich, unabhängig von der Ästethik ihrer Werke, in Künstlerinnen und Künstler verwandelt, die keine Führer gelobten, sondern wie Böll und BAP, Grönemyer, Lindenberg, Degenhardt und andere einen Teil ihrer Kunst darin sahen, visionär vorauszuschauen und den Möchtigen verbal auf die Fin ger zu hauen.

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

Der "Kunstschaffende" fand sich nur noch in Süskinds „Wörterbuch des Unmenschen“ und im „Neuen Deutschland“, das nach der Ausbürgerung Wolf Biermanns zufrieden über eine „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zu Politik von Partei und Regierung“ berichten konnte. Der Begriff war kontaminiert, denn er stand für eine ölige Anbiederung an Unrechtsregime.

Inhaltlich drückte er zudem ja nichts aus, was nicht ein Wort wie "Künstler" besser sagen kann. Sprachsystematisch schließlich gibt es das Wort so wenig wie den Brotschaffenden, den Häuserschaffenden oder den Bierschaffenden, deren Fehlen nie und nirgendwo Mangel auslöst, so lange Bäcker, Bauarbeiter und Brauer zur Stelle sind.

Aus der Asche der Scham

Unerwartet aber erstand nun plötzlich doch neu, aus der Asche der Scham, aus dem Vergessen, aus dem Drang einer neuen Generation von Textschaffenden, mit einem praktischen Kunstgriff um den seöbstauferlegten Gender-Stern aller „Künstler*innen“ herumzulavieren, wenn „Künstlerinnen und Künstler“ nicht in die Überschrift rechts neben der Hüfte der Tagesschausprecher passt. 

Hier hilft der im Dritten Reich erschaffene Kunstschaffende im Handumdrehen: Er enthält alle denkbaren identitätspolitischen Schattierungen, ohne in sich den Zwang zu tragen, ihn auf eine weibliche Form wie "Kunstschaffendinnen" erweitern zu müssen. Die historische Belastung steht dahinter zurück, erst recht in einer Riege von Nachrichtenschaffenden, die Sprache für ein Mittel zur Belehrung mit dem Ziel der Erziehung hält.

Unterwanderte Grüne: Angriff von rechts

Zusammengezählt: Alle verlieren, Grün gewinnt - und dort finden sich nun auch immer mehr AfD-Wähler ein.

Der Höhenflug der Grünen begann nicht erst mit der Kür Annalena Baerbocks, doch seitdem hat er noch einmal an Geschwindigkeit zugelegt. Dabei profitiert die Partei der Stunde von einem Zustrom aus allen anderen Lagern, wie ein Kantar-Emnid-Umfrage zeigt: Von der Union über die SPD bis zu AfD und Linker verlieren sämtliche politischen Lager. Abgesehen von der FDP, die stagniert. Zulegen kann nur die neue Partei der Mitte, die alle sechs Prozent Verlust der anderen Parteien aufsaugt und zu einem neuen Rekord von 28 Prozent der Stimmen stürmt.

Ein Prozent braun

Ein Ergebnis, das nun allerdings auch Fragen aufwirft. Immerhin ein Prozent der neuen Stärke verdankt Bündnis90/Die Grünen, wie die Partei offiziell immer noch heißt, abtrünnigen ehemaligen Wählerinnen und Wählern der in Teilen rechtsextremen AfD. Dabei handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, mit denen Grüne weder gemeinsam auf die Straße gehen noch irgendwelche Werte teilen.

Ein Rückenwind, der komisch riecht. Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse von Thüringen, wo die FDP vor einem Jahr mit Hilfe der Rechtsaußenpartei einen Staatsstreich geplant und durchgeführt hatte, der nur durch das beherzte Eingreifen der Bundeskanzlerin rückabgewickelt werden konnte, stellt sich die Frage, ob die Grüne Partei auf ihrem Marsch zur Macht alle Prinzipien hinter sich lässt. Würde Annalena Baerbock sich auch mit den Stimmen abtrünniger AfD-Wähler*_:Innen zur Kanzlerin wählen lassen? Wäre ein Robert Habeck bereit, die Zustimmung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hinzunehmen, um das große Ziel von der ersten deutschen Kanzlerin mit grünem Parteibuch zu erreichen?

Schweigen von Baerbock

Aus der Ökopartei selbst kommt dazu keine Auskunft. Bei ihrem Talkshow-Marathon ist es Annalena Baerbock bisher klug gelungen, die nicht gestellten Fragen nach der wachsenden Unterstützung von Rechtsaußen zu ignorieren. Obwohl inzwischen bereits rund 3,5 Prozent der erklärten Grünen-Wähler:_*Innen aus dem sogenannten Lager der hasserfüllten Verleumder kommen, tut sich der Vorstand der Erfolgspartei schwer, eine deutliche Position zur Unterstützung aus braunen Kreisen zu finden und klare Kante zu zeigen.

Für Annalena Baerbock, die  ihre MitbewerberInnen auch in der Kanzlerfrage weiterhin deutlich auf Abstand hält, ist es eine Gewissensfrage. Eine deutliche Absage an frühere AfD-Wählende könnte die Grünen im Rennen mit der Union den eben erst eroberten Platz als stärkste politische Kraft kosten. Eben erst ins bürgerliche Lager zurückgekehrte Sachsen, Hessen und Brandenburger und Sachsen-Anhalt würden sich womöglich abgelehnt und zurückgestoßen fühlen und auf diese Zurücksetzung mit einem Kreuzchen bei den Rechtsnationalen. Andererseits aber droht eine Unterwanderung der Grünen durch völkische Siedler, AfD-nahe Homöopathen und Grundgesetzfetischisten, für die die Wahl der Grünen nur ein neues Mittel zum alten Zweck wäre, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren.

Eine erste Bewährungsprobe

Eine erste Bewährungsprobe für die letzte Volkspartei, die sich vielleicht wird entscheiden müssen. Nach dem Kemmerich-Modell mit Applaus und Stimmen der Falschen eine Entscheidung über die nächste Kanzlerschaft zu eigenen Gunsten herbeiführen? Oder sauber bleiben und auf Distanz zu Menschen, die eben noch einem Bernd Höcke zujubelten, Alexander Gauland gern die Badesachen hinterhergetragen hätten und für mehr regionales Klima, gegen Europa und einen geregelten Zuzug dringend benötigter Arbeitskräfte auf die Straße gingen? Mitbedacht muss bei dieser Gewissensentscheidung, bei der es nur ein Richtig gibt, auch werden, dass die neue Liebe der Braunen zu Grün klandestiner Teil eines perfiden Planes sein könnte: Je mehr AfD-Gefolge sich unter der grünen Fahne  des Fortschritts sammelt, desto fraglicher ist, ob das ehrgeizige grüne Zukunftsprogramm wirklich sauber realisiert werden kann.