Vertrauensschaden: "Der Vorgang ist als solches abgeschlossen"

Symbolträchtig ließ sich Friedrich Merz vom ZDF vor einer Hafenkulisse befragen. Die Yachten im Hintergrund gehören den von seiner Koalition so kräftig entlasteten hart arbeitenden Frauen und Männern aus der Mitte der Gesellschaft.

Es ist Sommerpause in der Politik nach einem aufreibenden Jahr voller geplatzter Träume, gescheiterter Pläne und verlorener Illusionen. Auch der Kanzler hatte eigentlich ein wenig ausspannen wollen in diesen Tagen zwischen Starkregen, Hitzetod und Klimadürre. Dann aber kam das private Glück seines  wichtigsten Helfers dem neuen Normal brutal in die Quere. Jens Spahn verkündete erst die Niederkunft seiner Leihmutter. Und nicht einmal 72 Stunden später seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag.

Weitere 28 Stunden später sitzt der Bundeskanzler vor der malerischen Kulisse des Yachthafens in seinem Urlaubsdomizil vor den Kameras des ZDF, um die neuerliche Katastrophe für sein Regierungsbündnis kleinzureden. 

Die Yachten der Entlasteten 

Im Hintergrund sind die vielen prächtigen Freizeitboote zu sehen, die sich Angehörige der hart arbeitenden Mitte durch die von seiner Koalition eingeleiteten großzügigen Entlastungen leisten konnten. Merz trägt ein hellblaues Hemd mit leger offenem Kragen zur üblichen blauen Anzuguniform. Er lächelt nicht, hat aber das säuerliche Merzgesicht in mehreren Varianten dabei.

Der CDU-Chef weiß: Im Sommerinterview, einem der bemerkenswertesten Rituale der Republik, geht es sofort ans Eingemachte. Mikrofonprobleme gibt es in Meschede nicht. Am jenseitigen Ufer ist kein Adenauer SRP+ aufgefahren und kein Protestchor singt "Scheiß ARD". Mitten im politischen Hochsommer, der zweite schon seit der hartnäckig ausbleibenden Stimmungswende, ist Merz in seiner Heimat, in seinem Wahlkreis. 

Der Mann, dem die Krisen folgen 

"Aber man muss sagen, die Krisen verfolgen Sie überallhin", eröffnet ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann ein denkwürdiges Gespräch. Die wichtigste Frage folgt unmittelbar: "Ist es möglich, sich daran zu gewöhnen? Können Sie hier noch abschalten?"

Merz macht aus seinem Leiden kein Geheimnis. "Ich versuche es", sagt er. Gestern sei es nicht so ganz einfach gewesen. Aber so ist der Job. Gerade noch hatte Merz geglaubt, die letzten Wochen vor den anstehenden Niederlagen bei den Landtagswahlen im Osten entspannt zu überstehen. Aber nichts war es. Seit Jens Spahn sich schon den ersten Ausläufern einer Empörungswelle beugte und seinen Fraktionsvorsitz aufgab, wackelt die größere der beiden Kleiko-Parteien schlimmer noch als die in Umfragen auf Platz fünf zusammengeschrumpfte SPD.

Der Unerschütterliche 

Merz zeigt sich unerschütterlich. Auf die große Frage, die die Nation bewegt, gibt er gelassen Antwort. Als Spahn ihm vor zehn Tagen von seinem frischen Vaterglück erzählt habe, "was geht Ihnen da durch den Kopf?", will Zimmermann wissen. "Zunächst einmal das Glück des Kindes", sagt Merz, "ich habe dem Kind viel Glück gewünscht". Und bei sich habe er gedacht, "naja, hoffentlich geht er damit kommunikativ gut um". Mit der besagten Empörungswelle habe er "zumindest nicht in diesem Umfang" gerechnet. Kleines Foul unterm Tisch: "Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun".

Gesprochen hat Merz danach mit niemandem aus seiner Partei. Wie Spahn, der offenbar geglaubt hatte, angesichts deutlich größerer Probleme, Ferienzeit und anderer Skandale werde seine Baby-Story gnädig durchgehen, vermochte auch Merz das Eskalationspotential der Affäre nicht vorauszuahnen. Erst am Wochenende, als die Schlagzeilen schon schwappten, sei ihm klar geworden "was für einen Schaden für die Glaubwürdigkeit das verursachen wird". Als ihm das klargeworden sei, so rückt er den Rücktritt zu seinen Gunsten zurecht, "haben wir dann ja auch gehandelt".

Sechs Abschiedsworte 

Sechs Worte nur, doch danach ist Jens Spahn nicht mehr freiwillig gegangen. Merz räumt freimütig auch ein, dass er Spahn nicht mehr gefragt habe, wie der sich noch vor zwei Monaten erneut zum Fraktionschef habe wählen lassen können. "Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit mit ihm darüber zu sprechen", sagt er. 

Spahn habe "ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert". Zehn Tage nur! So wenig Gelegenheit. "Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können." Ob er sich ein bisschen hintergangen fühle? "Das will ich jetzt hier nicht öffentlich bewerten, aber der Vorgang als solches ist abgeschlossen, er ist zurückgetreten."

Merz blendet von der Hinrichtung des Mannes, der nicht nur Helfer, sondern auch Rivale war, umgehend auf Beileidsfloskeln. Spahn habe "eine wichtige Arbeit geleistet als Vorsitzender der Bundestagsfraktion - und dafür danke ich ihm." Es folgt die Blende auf "die Reformen der letzten Wochen", die "mit seine Handschrift tragen, dass wir es auch mit der Koalition hinbekommen haben, am vorletzten Freitag alles durch den Bundestag und durch den Bundesrat zu bringen".

In den nächsten Tagen 

Thema abgeräumt. Diana Zimmermann interessiert jetzt wie alle Wählerinnen und Wähler, wohin sich das Personalkarussell drehen soll und wann es bei wem stehen bleiben wird. "Ich habe gehört und gelesen, Sie wollen das in den nächsten Tage klären, wann genau?"

Eile mit Weile. Die Fraktion sei in der parlamentarischen Sommerpause. Alle Gipfel absolviert. Die Krisen sind eingehegt. Die Benzinpreise wieder rekordhoch, die Wirtschaft weiter im Tief, die Leute unzufriedener noch als vor zwei, vier und sechs Monaten. Aber "wir sind jetzt zunächst einmal bis Anfang September in der sitzungsfreien Zeit, die Fraktion ist arbeitsfähig." Man werde in den Parteien in den nächsten Tagen darüber sprechen und dann relativ bald einen Vorschlag machen." Man spreche in Ruhe über die Themen und über die Person.

Vielleicht dies, vielleicht das 

Vielleicht eine Frau? Vielleicht eine Frau. Vielleicht eine Kabinettsumbildung? Vielleicht eine Gelegenheit für den nächsten Neustart? Merz sagt, er wisse nicht, wer seinen Kanzleramtsminister  Thorsten Frei zum Topkandidaten gemacht habe. Aber vielleicht ist er es. Vielleicht auch nicht.

"Sie haben die Fragen jetzt ziemlich schnell abgeräumt tatsächlich", bemerkt Diana Zimmermann. Aber für die Partei und die Koalition sei das doch statt eines unbeschwerten Startes in die Sommerpause am Ende der Lösung der größten Reformprobleme doch eher ein Tiefschlag gewesen. "Vielen war Spahns Verhalten ein Beweis dafür, dass Politiker das eine tun und das andere sagen."

Der Kopf ein Sauertopf 

Merz hat jetzt seinen Sauertopfkopf aufgesetzt. Die Mundwinkel gehen merkelesk Richtung Kinn, der Kanzler wirkt so ratlos wie er wahrscheinlich ist. Ob er in Spahns Vorgehen ein Muster der Glaubwürdigkeitsverluste produzierten Enttäuschung erkenne, das auch die schrecklichen Umfragezahlen seiner Partei erkläre? Sie selbst stehen in den Umfragen sehr schlecht da" fragt Zimmermann. Haben Sie in den vergangenen Monaten darüber nachgedacht, ob sie so weitermachen können, wenn es so wenig Vertrauen in der Bevölkerung gibt?"

Hat er nicht. Für Friedrich Merz sind es nicht seine Partei und nicht seine Koalition, die mit ihrer Politik zu den besten Wahlhelfern der AfD geworden sind. "Wir haben uns mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun", sagt er. Daran "arbeiten wir in der Koalition". Das sei aber nicht nur die Aufgabe einer Regierung, das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien. 

Trotzdem herrsche inzwischen eine Tonlage im Parlament, die ihn besorgt stimme. "Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen." Überall "derselbe Sound". Nur noch "die persönliche Auseinandersetzung, die schadet unserer Demokratie".

Überrascht vom Krieg in der Ukraine 

Die beinahe schon verwegene Frage, ob er nicht mit haltlosen Versprechungen Erwartungen geweckt und sie dann enttäuscht habe, lässt Merz ins Leere laufen wie ein Torero der Stier. Er sei "von anderen Voraussetzungen ausgegangen". Dann kam "das fünfte Jahr Krieg in der Ukraine", Donald Trump, der "nicht mehr in dem Umfang zur Nato steht" und "eine völlig andere Herausforderung durch die Volksrepublik China". Dazu "anhaltende Energiekrise durch fehlendes russisches Gas". Konnte im vergangenen Jahr niemand wissen. "Das sind alles Dinge, die sich so massiv verändert haben." 

Insbesondere im letzten Jahr "praktisch auch zwischen den Wahlen und den nächsten Deutschen Bundestag". Er habe dann "die Veranlassung gesehen" und sich vom alten Bundestag noch neues Geld geben lassen. Diese sehr hohe Verschuldung beschwere ihn, aber "wir haben das Richtige daraus gemacht". Und wo er es schon nicht abstreiten kann, bekennt sich Merz dazu, "diese Entscheidung getroffen zu haben". Daraus müssten nun aber "schnelle Investitionen, auch wieder Wirtschaftswachstum" werden.

Anstieg stoppen durch höhere Beiträge 

Seine lauen "Reformen", die selbst nach ZDF-Recherchen "für die allermeisten bestenfalls ein Ausgleich für die Inflation und für die Kosten, die durch andere Reformen auf die Menschen zukommen" sind, mag der Kanzler nicht einmal selbst so richtig loben. Das Wichtigste sei "zunächst einmal gewesen, den weiteren drohenden Anstieg der Beiträge für die Sozialversicherung zu stoppen". Deshalb der Beschluss, die Rentenbeiträge um zwei Prozent zu erhöhen, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner zu beenden und Einkommens- wie Konsumsteuern zu erhöhen. "Wir sind in einem umfangreichen Reformprozess."

Bis dahin kein Wort über Wirtschaft, kein Wort über den immer noch nur als Versprechen existierenden Bürokratieabbau, kein Wort über das Ausbleiben des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung um acht Prozent, aus dem inzwischen eine Neueinstellungsinitiative geworden ist. Merz glaubt, er habe die Flüchtlingskrise "versucht, in den Griff zu bekommen". Und er glaubt, dass die kommende Steuerentlastung von 600 Euro im Jahr für eine Familie mit 60.000 Euro Einkommen reichen müssen. 

So traurig ist das 

So traurig das ist. "Wir können im Augenblick nicht viel mehr machen, weil die Staatsfinanzen sehr angespannt sind." Man hole ja "das nach, was Jahrzehnte in Deutschland versäumt worden ist, und dass das nicht immer nur angenehm ist, dass das zum Teil schmerzhaft ist, ja, das gehört dazu".

Friedrich Merz hat ausschließlich solche alten Platten nach Meschede mitgebracht. Die Automobilindustrie will er "wieder stabilisieren". Schuld an deren Problemen seien die "sehr stark subventionierten Importe aus China". An seiner Argumentation, dass "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöhler und empörte Berufskritiker wegtreten" müssten, hält Merz fest. 

Immer nur die, die kritisieren  

Das "Kaputtreden unseres Landes" müsse enden. "Wir haben in Deutschland so viele Chancen, wir haben so viele Möglichkeiten." Merz sagt dann etwas über "Unternehmensgründungen durch junge Menschen wie nie". Rekordjahr! Draußen im Lande stimmten ihm da viele Menschen zu. "Genauso ist es, Herr Merz", sagten die. 

Aber das ZDF zeige "immer nur diejenigen, die Kritik anbringen!" Wenn er sage, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig sei, weil etwa die Schweizer 200 Stunden mehr arbeiteten, meine er niemanden persönlich. "Ich sage nur, unsere Produktivität ist zu niedrig."

Dass Produktivität nicht steigt, wenn wenig produktive Tätigkeiten länger durchgeführt werden, ist eine Geheimnis, dass dank der besten deutschen Ökonomen noch lange eins bleiben wird. Dass "unsere wirtschaftliche Leistung zu gering ist, um "uns diesem Sozialstaat weiter leisten wollen", ist Merz klar. Aber aus der Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln, ist ihm noch nicht gelungen. Fakt aber: "Es hat keinen Sinn, etwas gesund zu beten, was im Augenblick nicht gesund ist".

Keine schlechte Bilanz im zweiten Jahr einer vierjährigen Legislaturperiode.