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Freitag, 6. Dezember 2019

Europäische Lösung: 14 Jahre statt 14 Tage

Als Angela Merkel im Sommer 2018 für die "nächsten 14 Tage" eine europäische Lösung bei der Flüchtlingsverteilung versprach, war das gewagt: Die Kanzlerin wusste schließlich genau, dass noch nie eine europäische Lösung in 14 Tagen zustandegekommen war. Es wurde dann auch dieses mal nichts, nicht in 14 Tagen, nicht in 14 Wochen und in 14 Monaten auch nicht. Doch gemessen am Entscheidungsprozess um die sogenannte "E-Privacy-Verordnung", mit der die europäische Friedensgemeinschaft das Internet noch ein bisschen mehr regulieren will als mit der wegweisenden Datenschutz-Grundverordnung vom vergangenen Jahr, geht es mit der europäischen Flüchtlingslösung geradezu im Schnellzugtempo voran.

Denn gerade ist die für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation vermeintlich unumgänglich wichtige Verordnung für tot erklärt worden. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wies einen den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zurück, anschließend konnten sich die Justizminister der Mitgliedsstaaten auch nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Vielmehr, heißt es bei netzpolitik.org, hätten mehrere Regierungsvertreter die Frage gestellt, ob eine eigene E-Privacy-Verordnung überhaupt nötig sei. Immerhin gilt bisher die ePrivacy-Richtlinie, die von der ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) abgelöst werden soll - von Todesfällen und anderen Katastrophen war bisher kaum zu hören. Also geht es vielleicht auch so?

Keinesfalls. Seit Beginn der Beratungen um "ePrivVO" sind inzwischen zwei Jahre vergangen, eigentlich hatte die Verordnung auch schon im Mai 2018 zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten sollen. Doch wenn 28 Staaten sich auf Regeln zum Nutzer-Tracking, zu zielgerichteter Werbung, das Setzen von Cookies und den Umgang mit Verbindungs- und Standortinformationen einigen müssen, wollen sie das vielleicht. Sie vermögen es jedoch einfach nicht.

Drei Jahre Arbeit sind damit vergebens gewesen, der neue EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industrie, der Franzose Thierry Breton, kündigte mittlerweile an, ganz von vorn anfangen zu wollen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll entworfen und anschließend durch die üblichen Zustimmungsmühlen gedreht werden. Der erste Entwurf dürfte frühestens Mitte 2002 vorliegen, bis zur Zustimmung aller EU-Staaten dürfte es dann erneut wenigstens drei Jahre brauchen. 2024 wäre dann der frühestmögliche Termin, zu dem die ePrivacy-Verordnung (ePrivVO) in Kraft treten könnte, bis 2025 wäre sie dann in nationales Recht umzusetzen.

Neun Jahre, um ein paar Cookies zu regulieren. Eine beeindruckende Leistung, die derzeit weltweit sicherlich nur und einzig die EU zu vollbringen in der Lage wäre.

Nach Gehälteraffäre: AWO benennt sich in "Funktionärswohlfahrt" um

Echte Arbeiter wie Adolf Hennecke gibt es nicht mehr, deshalb konzentriert sich die AWO jetzt auf die Unterstützung von SPD-Funktionären
Es war so schlimm, dass sogar die staatliche "Hessenschau" den Journalismus wiederentdeckte. Wie auch anders, hatte doch die Frau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann das unfassbare Glück gehabt, als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) einen fantastischen Job zu ergattern: Spitzengehalt und personengebundener Dienstwagen dazu, und das nicht nach den üblichen 17 Jahren auf der Karriereleiter, sondern schon nach schmalen 24 Monaten.

Während der einst selbst bei der Arbeiterwohlfahrt beschäftigte Oberbürgermeister nach Tagen des Schweigens tiefe Einblicke in seine offenbar völlig zerrüttete Ehe gab - so gestand Feldmann, weder gewusst zu haben, wie viel seine Frau verdiene, noch jemals mit ihr ein Gespräch über den Dienstwagen geführt zu haben - traten weiter Einzelheiten aus dem AWO-Sumpf zutage.

Danach hatte die 1919 als "Hauptausschuss" der SPD gegründete Organisation nicht nur Feldmanns Frau aus ungenannten Gründen höher bezahlt als üblich, sondern auch zwei SPD-Jungtalente. So habe ein 33-jähriger Stundent rund 100.000 Euro Jahresgehalt kassiert und ebenfalls einen Dienstwagen zur persönlichen Verfügung gestellt bekommen. Eine studentische Hilfskraft in der Flüchtlingshilfe, die nebenher als SPD-Stadtverordnete und Juso-Sprecherin engagiert ist, startete benfalls mnoch im laufenden Studienbetrieb durch. Sie wurde als Leiterin der Abteilung Jugend sofort Chefin von 26 hauptamtlichen Mitarbeitern und 10 Honorarkräften und bekam einen Ford Fiesta von der Awo gestellt.

Traumgehälter, die der seinerzeit zur "Selbsthilfe der Arbeiterschaft“ gegründete Wohlfahrtsverband verteidigt. Zwar verdiene mancher Amtsleiter der Stadt Frankfurt weniger und die Berufskollegen des als Pressesprecher des AWO-Kreisverband eingesetzten 33-Jährigen sowieso. Aber die AWO sei derzeit in einer Phase der Umstrukturierung ihrer Hilfsangebote: Statt sich um den traditionellen, aber immer schneller aussterbenden Arbeiter zu kümmern, setzt die Organsiation mit ihren 210.000 Mitarbeitern im ganzen Land mehr und mehr darauf, als Funktionärswohlfahrt Sorge für das Wohlergehen der eigenen Mitarbeiter zu tragen.

Spitzengehälter bis zum Doppelten des Üblichen und Dienstwagen, die perspektivisch alle Awo-Angestellten bekommen sollen, sind ein Schritt in die Zukunft, die geplante Umbenennung des Verbandes vom überholten "Arbeiterwohlfahrt" in "Funktionärswohlfahrt" (FWF) ein anderer. Man erhoffe sich vom neuen Namen mehr Transparenz hinsichtlich der Unternehmensziele, heißt es in Frankfurt, wo hohe Mieten, Wohnnebenkosten und die galoppierende Krise der Mutterpartei SPD die Zahlung von Spitzengehälter geradezu zwingend erfordern, um gute Leute zu bekommen.

Die künftige FWF werde dafür Sorge tragen, dass das gemeinsam und oft in Personalunionmit der SPD verfolgte Ziel "Arm trotz Reichtum" nicht aus den Augen verloren werde. Der neue Name ermögliche, dies künftig noch viel transparenter zu tun als es bisher möglich gewesen sei, wo Vorstand und Geschäftsführung des gemeinnützigen Vereins stets unter dem Druck standen, doppelte Gehälter und benefits wie Dienstwagen mühevoll zu erklären, weil die Bezahlung zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Geldern erfolgt und das Besserstellungsverbot eigentlich verhindert, dass vom Staat geförderte Einrichtungen ihren Mitarbeitern höhere Gehälter zahlen als für dieselben Jobs im öffentlichen Dienst gewährt wird.

Eine Vorschrift, die sich mit ausreichendem Engagement für die gute Sache leicht umgehen lässt. So stellte der eigentlich ehrenamtlich tätige Vorsitzender des Präsidiums der AWO Frankfurt dem AWO-Kreisverband Wiesbaden einfach jährliche Rechnungen über 25.000 Euro für seinen Einsatz und die daraus resultierenden hervorragenden Leistungen. Die Awo in Frankfurt, nach Angaben der Hessischen Rundfunks geführt vom SPD-Mitglied Jürgen Richter, ließ sich das gezahlte Geld anschließend vom Kreisverband Frankfurt erstatten, der von Richters Ehefrau geführt wurde, so dass sich das am Küchentisch besprechen ließ.

Auch der Frankfurter AWO-Pressesprecher mit der Traumkarriere und dem selbst beim Hessischen Rundfunk beneideten Gehalt stand früher auf der Lohnliste der AWO Wiesbaden, direkt neben Peter Feldmanns Ehefrau. Beider Bezahlung, so der HR, sei von Wiesbaden aus abgewickelt worden. Die AWO Frankfurt allerdings finanzierte die Gehälter in Form von "Zuwendungen", die nach Wiesbaden überwiesen wurden.

Donnerstag, 5. Dezember 2019

MDR: Mit Steimle ist kein Staat zu machen

Es war ein Signal kurz vor Beginn der großen Inennenministerkonferenz gegen Hetze, Hass und Zweifel im Internet: Der Mitteldeutsche Rundfunk, der bis ganz an Deutschelands Ostgrenze sendet, trennt sich von Uwe Steimle, einem ostdeutschen Komiker, der zuletzt durch ein T-Shirt aufgefallen war, auf dem eine alten "Spiegel"-Schlagzeile aufgedruckt war. Steimle hatte zuvor auch mehrfach, ungefragt und ungenehmigt Kritik geäußert, in einem Fall auch in der "Jungen Freiheit", einem Blatt, das Chancen hat, Zustellhilfen von der Bundesregierung zu erhalten.

Bereits in der Vergangenheit war Steimle mehrfach zu Zurückhaltung aufgefordert worden. Nun riss MDR-Programmchef Woilf-Dieter Jacobi die Hutschnur. Nachdem Steimle in einem Interview behauptet hatte, ihm habe es nicht ausgereicht, im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Vorwürfe, er sei ein Pegidist, Rechtspopulist und Kryptofaschist, vom MDR nicht gefeuert zu werden, weil er sich gewünscht hätte, dass der Sender sich auch öffentlich hinter ihn stelle, war es soweit: Der MDR verkündete öffentlich, dass man sich das nicht gefallen lassen könne und die Zusamenarbeit mit Steimle zu dessen Sendung "Steimles Welt" beenden werde.

Für die deutsche Fernsehgeschichte sicher kein Verlust, für Steimle aber ein Triumph. Kunst darf alles, zumindest so lange der Künstler Böhmermann heißt. Kunst muss allerdings auch fragen lassen, ob es klug ist, Witze über eine angebliche "Staatsnähe" genau dort zu machen, wo der Staat ferner ist als der Mond. Bereits vor fünf Jahren hatte der MDR aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das dem ZDF eine zu große Staatsnähe bescheingt hatte, mögliche Konsequenzen gezogen und die Transparenz seines eigenen Aufsichtsgremiums geprüft. "Es gab viel Veränderung aufgrund des ZDF-Urteils", konnte Tabea Rößner von den Grünen ein Jahr später feststellen, "nur beim MDR nicht."

Das hätte Steimle wissen müssen, ja wissen können, denn die Gesetzgebungszuständigkeit für den Rundfunkliegt liegt nach der Regelung der Art. 30, 70 ff GGbei den Ländern, nicht beim "Staat". Danach sind die Länder "für die Organisation der Veranstaltung und für den Inhalt der Sendungen zuständig, der Bund hat die Zuständigkeit für die Übertragungstechnik" (Deutscher Bundestag, WD 10 - 3000 - 084/15, Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen RundfunksKonsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014. Das kann aber natürlich nicht heißen, dass jeder Clown öffentlich Späße darüber machen kann.

Uwe Steimles jüngster Ausfall, im konkreten Wortlauf bisher unbekannt geblieben, erforderte unmittelbar harte und scharfe Konsequenzen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürger und Staat ist nicht mehr möglich, wo Ersterer sich anmaßt, Letzteren in den Senkel zu stellen und ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen. Uwe Steimle muss nun sehen, wo er bleibt, der MDR hat einen Sendeplatz frei, von dem spannend sein wird zu sehen, was dort künftig zu sehen sein wird.

Fleischverzicht: Grüner Pakt für vegane Klimagerechtigkeit


Nach dem wegweisenden Fleischverzichtsbeschluss der Grünen in Sachsen-Anhalt regt sich mehr und mehr Widerstand in der Ökopartei, die mit dem Fleischverbot auf künftigen Parteitagen eigentlich ein Zeichen für mehr ökologisch verträgliche Ernährung hatte setzen wollen. Doch nun steht die auf einer Erfolgswelle reitende ehemalige Alternative für Deutschland vor einer schwierigen Weichenstellung: Einerseits beklagen Parteimitglieder, dass der geplante Fleischverzicht ausdrücklich nicht nur vegane, sondern auch vegetarische Speisen auf grünen Zusammenkünften erlaubt. Andererseits kritisieren Mitglieder, dass die vegane Vorreiterpartei ihre Glaubwürdigkeit beschädige, indem sie zwar für Parteitage symbolisch Vorschriften erlasse, die das Klima schonen und dem Tierwohl zugute kommen, Mitgliederinnen und Mitgliedern aber gleichzeitig gestatte, im Privatleben weiterhin bedenkenlos und ohne Obergrenze Fleisch und Fleischprodukte zu sich nehmen.

Nur noch "glaubwürdig wie die SPD"


"Wir sind damit nicht glaubwürdiger als eine SPD, die den Sozialismus aufbauen will, gleichzeitig aber wichtige Regelinstrumente wie die Mietbremse ablehnt", beklagt Rolf Weber, der in der grünen Grundorganisation in der Altmark organisiert ist. Worte und Taten fielen aus seiner Sicht "politisch schädlich" auseinander, wenn die Partei heuchle, dass sie auf Parteitagen auf Fleisch verzichte, Delegierte aber im Umfeld der Tagungsstätte jederzeit ein Wurst oder ein Steak verspeisen könnten. "Daheim wäre es sogar möglich, dass jemand eine Atkins-Diät macht", prangert der 53-Jährige an. Weber plädiert für Transparenz und klare Regeln. "Was auf dem Parteitag gilt, muss für echte grüne auch im Alltagsleben gelten."

Rolf Weber, der seit der Ausrufung des Klimanotstands durch die EU vegan lebt, ist nicht allein mit seiner Grundsatzkritik an der grünen Beschlusslage. Auch Silke Seibicke, die im chemieverseuchten Süden Sachsen-Anhalts einen veganen Lieferservice für Oberbekleidung führt, sieht den Versuch des Parteivorstandes, ein Signal für mehr Klimagerechtigkeit auszusenden,  mit zwiespältigen Gefühlen. "Es ist ein bisschen eine Doppelmoral", sagt die grüne Geschäftsfrau, "wir tun drei, vier Tage im Jahr so, als hätten wir die Botschaft verstanden, die von Fridays for future ausgesendet wurde." Beim Wähler und der Wählerin (m/w/d) werde das nicht gut ankommen. "Man wird uns vorwerfen, dass wir nur auf den Sonntagsbraten verzichten, nicht aber wirklich auf fleischliche Genüsse."

Wort und Tat als grüne Einheit


Dabei wäre es aus Sicht der grünen Kritiker leicht, wirklich wirksam zum Klimawohl beizutragen. "Beschlusslage und Handeln müssen eine Einheit bilden", fordert Rolf Weber. Dazu sei es nötig, Grundregeln aufzustellen, die grüne Basis und grüne Politiker dauerhaft auf eine umweltvertäglich Lebensweise verpflichten. "Erstmal wäre es wichtig, auch die oft klimabelastende vegetarische Ernährungsweise offen als das zu bezeichnen, was sie ist: Ein Tort für viele Tiere und eine Quelle vieler Klimaschäden." Er könne nicht einsehen, wieso das Leid von Hühnern und Milchkühen weniger wiegen solle als das von Schweinen oder Schlachthasen. "Eine US-Studie zeigt doch, dass Vegetarier dem Klima sogar mehr schaden als Fleischesser", führt er an. Hier helfe nur konsequenter Verzicht und eine stringente Haltung: "Wenn wir sagen, Tierwohl und Klima sind unsere Motivation, dann muss das immer gelten."

Silke Seibicke sieht das ähnlich und sie fordert deshalb eine Abkehr vom Ausnahmedenken des grünen Fleischverzichtsbeschlusses. "Warum nicht alle Parteimitglieder mitnehmen auf einem Weg, der alternativlos ist und heißt: Vegan oder gar nicht?" Möglich und notwendig sei aus ihrer Sicht ein grünes Gebot, immer und überall vegan zu leben. "Dass das möglich ist, beweisen uns Millionen Mitmenschen jeden Tag." So könnte die Gesamtpartei eine ausschließlich vegane Ernährung als Essential für grüne Mitglieder*innen beschließen. "Worte und taten müssen gerade in der heutigen Situation permanenter Bedrohung der Glaubwürdigkeit der großen demokratischen Parteien eine Einheit bilden", sagt sie.

Unangekündigte Kühlschrankkontrollen


Transparente Kontrollregeln wären Bestandteil des grünen Paktes für vegane Klimagerechtigkeit, denn, da herrscht bei Seibicke und Weber Einigkeit, "ohne ein enges Coaching eventuell knieweicher und verführbarer Mitglieder*Innen wird es zumindest anfangs nicht gehen". Eine grünes Vegangericht müsse deshalb die Möglichkeit bekommen, unangekündigte Küchen- und Kühlschrankkontrollen bei Mitglieder*Innen durchzuführen und Verstöße gegen den parteiweiten Verzichtsbeschluss, der dann auch Eier, Milch und Lederschuhe umfassen würde, mit empfindlichen Strafen zu ahnden.

"Es wäre natürlich kein Verbot, aber ein Prinzip, das auf die Einsicht setzt, dass man nicht grün sein kann und gleichzeitig ein Klimaschädling." Als Strafen für Verstöße sieht ein Konzept, das Seibicke und Weber gemeinsam mit Gleichgesinnten vom Arbeitskreis "Grün aber vegan" (Gav) noch vor Weihnachten beim Parteivorstand einreichen wollen, die zeitweise Suspendierung von Parteirechten etwa bei Delegiertenwahlen oder die Verpflichtung zu schadenshöheangepassten Ablasszahlungen an Atmosfair vor. "Wir denken", formuliert Rolf Weber, "dass das schnell zu einem Umdenken führen würde, dass dann auch Handeln ändert und grüne Glaubwürdigkeit wiederherstellt."

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Mietendeckel: Fairness für Genossen


Bei Friedrich Merz war es der Bierdeckel für die Steuerklärung, bei Katrin Lompscher in Berlin sollte ein Mietendeckel die Wohnungsnot in der Hauptstadt besiegen, die 30 Jahre nach der Erfüllung des Wohnungsbauprogramms plötzlich wieder ihr hässliches Haupt erhoben hat. Doch obwohl die gegen viele Widerstände beschlossene scharfe und entschiedene Lösung inzwischen fast alle Hürden genommen hat, schießt plötzlich ein Koalitionspartner quer: Ausgerechnet die Grünen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene haben, wollen bei ihrem nächsten Parteitag gute Genossen von einer Deckelung befreien.

Es gehe darum, die eigentlich erwünschten Folgen des Mietdeckels abzumildern, den die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der Berliner Landespolitik im Januar passgenau geschneidert hatte. Dieses Ziel verfolgt ein Änderungsantrag, den die Berliner Grünen beschließen wollen: Weil der Mietendeckel nicht nur Mieterhöhungen, sondern auch Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen behindere und damit umweltengagierte Vermieter daran hindere, ihren Teil zur Klimarettung durch Einhaltung der Zielwerte aus dem Pariser Klimavertrag beizutragen, sollen sogenannte "faire Vermieter" vom Erhöhungsverbot ausgenommen werden.

Faire Vermieter sind nach grüner Definition Hausbesitzer, bei denen es sich um bekanntermaßen gute Genossen handele. Die von ihnen aufgewendeten Kosten für mehr Umweltschutz müssten sozial abgefedert werden, da eine Schmälerung der Renditen von fairen Vermietern einer Bestrafung gleich käme. Genossenschaften, die als Zusammenschluss vieler Genossen schon vom Namen unverdächtig sind, Häuser aus monetären Gründen zu besitzen und zu vermieten, sollen nach dem Willen der Grünen sogar ganz von den Regulierungen des Mietendeckels ausgenommen werden.

Ein Durchbruch zu mehr Fairness, der den Mietdeckel erhält, ihn gleichzeitig aber auch atmen lässt, bis eine spürbare Anzahl der deutschlandweit 600.000 leerstehenden Wohnungen nach Berlin verbracht worden sind. „Wir stehen zum Mietendeckel, wollen ihn aber besser machen“, sagt der grüne Landesvorsitzende Walter Graf. Vermieter könnten sich künftig als "fair" registrieren lassen, dazu müssten zum Beispiel sie Parteidokumente und regelmäßige Mitgliedbeitragszahlungen nachweisen. Es reiche, heißt es im politischen Berlin, ein einfacher Antrag mit fünf Durchschlägen, in dem Bauunterlagen etwa zur energetischen Sanierungen von Kellerdecken oder Dach aufgeführt werden. Eine entsprechende Positivliste sinnvoller Maßnahmen für das Weltklima (SMWK) soll noch erstellt werden, um kleine, verantwortungsvolle Privatvermieter zu entlasten.