Freitag, 3. Dezember 2021

70 Prozent EU-Fantasie: Meilensteine der Impfmathematik

Das waren es noch 70 Prozent, drei Monate später ist die Quote der Ungeimpften auf 33 Prozent gestiegen.

Wer mit Zahlen lügen will, und gerade in Leitungsverantwortung ist das immer wieder unschön, aber notwendig, der hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht das Vertrauen der Menschen aufs Spiel zu setzen, das "das Wichtigste ist, was man als Politiker hat" (Angela Merkel). In der demokratischen Staatsführungswissenschaft haben sich über die Jahrzehnte vielerlei Strategien herausgebildet, um aus der Not, nicht die Wahrheit sagen zu könne, eine Tugend zu machen: Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren. Statt Werte aufwendig in einen Kontext zu stellen und sie damit einzuordnen, bevorzugen es Kenner, sie einfach mit dem Zusatz "weniger als" oder "mehr als" zu versehen. Dadurch gelingt es, beim Volk draußen im Lande das gute Gefühl zu erzeugen, dass alles auf dem richtigen Weg sei.

Für das gute Gefühl

Probleme noch nicht gelöst, aber bald. Wir schaffen das und so weiter. Möglich ist es aber auch, mit Hilfe vermeintlich kleiner semantischer Tricks und großer Mediensolidarität aus einer offenkundig epochalen Pleite einen gewaltigen Sieg zu machen. Das gelang EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ende August nahezu lehrbuchhaft: Nach einem "etwas holprigen Start" (Tagesschau), bei den in ganz Europa zehntausende Menschen starben, weil die EU nicht schnell genug genug Impfstoff bestellt hatte, habe die Union im Kampf gegen die Corona-Pandemie nun ein wichtiges Ziel erreicht, hieß es. 

70 Prozent der Erwachsenen in der Staatengemeinschaft der Europäischen Union sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stolz. "Das sind mehr als 250 Millionen Menschen, die immunisiert sind", erklärte die Chefin der Exekutive der EU. 

Der Applaus war ihr sicher

Von der Leyen lobte seinerzeit eine "große Leistung" und ließ sich auch nicht von leiser Kritik in kleinen Internetjournalen beirren, dass ihre Zahlen alle frei erfunden und ihre Behauptungen dadurch vollkommen falsch seien. Stattdessen behauptete die frühere Verteidigungsministerin ihre unhaltbare Position: Im Durchschnitt der Mitgliedsländer seien "70 Prozent geimpft", beim Impftempo liege die EU damit sogar vor den USA und Großbritannien.

Der Applaus war ihr sicher, er brandete frenetisch durch Europas Gemeinsinnmedien,  die Bundesregierung klatschte mit und auch die angeschlossenen privaten Anstalten wollten bei der "nationalen Kraftanstrengung" (Merkel) für gute Stimmung nicht beiseitestehen. Europa bewies einmal mehr seine überragende Nützlichkeit, nach Stotterstart und Skandalverhandlungen, nach einer opferreichen Verzögerung und langwierigen doppelten Zulassungsverfahren schließlich doch noch der übliche Triumph. was kann es Schöneres geben. Selbst wenn es zur Erreichung der triumphalen zahlen nötig war, das Impfversprechen im Nachhinein von "70 Prozent der Europäer:innen" auf "70 Prozent der Erwachsenen einzukürzen.

Leyen Lügen gestraft

Es hätte also alles gut werden können. Niemand hätte sich jemals mehr die Daten angeschaut, die  Ursula von der Leyen Lügen strafen. Hätte nicht die EU-Kommissionspräsidentin selbst jetzt im  Übereifer alles selbst zerstört, was ihre Chefetage in Brüssel den Bürgerinnen und Bürgern der Wertegemeinschaft in den zurückliegenden Monaten an wundervollen Wolkenkuckucksheimen aufgebaut hatte. Bei der Frage der Einführung einer "verpflichtenden Impfung in der EU" (von der Leyen) aber setzten Verstand, taktisches Geschick, Erinnerungsvermögen und mathematische Grundfertigkeiten bei der Planerin des "Green Deal" für einen langen Augenblick aus: Wegen der Omikron-Variante "und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft" sei, müsse die Impfpflicht kommen, betonte die 63-Jährige.

70 Prozent der EU-Bürger sind also nach Angaben von Ursula von der Leyen geimpft. 33 Prozent aber sind es - ebenfalls nach Angaben von Ursula von der Leyen - nicht. Und das, obwohl seit dem Zeitpunkt, als 70 Prozent geimpft waren, drei Monate einer weiterhin erfolgreichen Impfkampagne vergangen sind. Der 31. August, Tag der Verkündigung der vollständigen Impfung von "70 Prozent der EU-Bürger" (Tagesschau)markierte einen "Meilenstein der EU-Impfkampagne" (Ursula von der Leyen), denn die "Immunisierung von rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung" (Deutsche Welle) beweise, wie hervorragend die Unionsstrategie war, "gemeinsam vorzugehen und sich an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19" zu stellen.  

Der 1. Dezember aber wirkt ernüchternd: Obwohl seit der Siegesmeldung beharrlich weitergeimpft wurde, 122 Tage lang in allen 27 verbliebenen Mitgliedsländern, liegt die Impfquote heute niedriger als damals: Offiziell liegt die EU bei knapp über 67 Prozent. Hinter Großbritannien mit 68.

Angela Merkel: Wir werden sie niemals vergessen können

Immer war sie da, immer am selben Tag, immer zur selben Zeit, zur selben Stunde. Ehe ein Jahr richtig begann, tauchte Angela Merkel auf, vor wechselnden Hintergründen, die die jeweils wechselnde Bedeutung Deutschlands und Europas betonten. Mit wechselnden Reden voller Zuspruch, Mahnung und Ermutigung. Nie sagte sie dasselbe, aber immer irgendwie das Gleiche. Keine der Neujahrsansprachen der Kanzlerin wurde doppelt gesendet, und doch hatten alle immer schon alles gehört, ehe das erste Wort gesprochen worden war.

Jetzt ist es vorbei. Die neue Jamaika-Koalition gönnt es der Rekordkanzlerin nicht, auch noch den letzten möglichen Titel zu und nach Konrad Adenauer auch Helmut Kohl einzuholen. Am 17. Dezember wäre es soweit gewesen, die Ostdeutsche aus Hamburg hätte auf 5.870 Tage im Amt zurückschauen können, einen mehr als Kohl durchgehalten hatte. Es hat aber nicht sein sollen.

Elf Tage werden fehlen

Nun also jetzt schon der Großer Zapfenstreich, den Helmut Kohl, in der ARD inzwischen als "Hemuth Kohl" geführt, im Oktober 1998 erlebte. Die Trompeten tragen Trauer, die die "Tagesschau" erscheint im Trauerflor, das ZDF überträgt die Show live. Die 16-jährige Amtszeit von Kanzlerin Merkel, sie endet mit einem zünftigen Blaskonzert der Bundeswehr, das "Ende einer Ära" (ZDF) zur Melodie eines DDR-Schlagers - was könnte besser passen zum Finale einer Amtszeit, die so lang war, das Abiturienten in Deutschland sich an keine andere Regierungschefin erinnern können.

Wir werden sie noch vermissen", ruft die "Tagesschau", im Grunde das amtliche Begleitmedium der Heldentaten der Hamburgerin spätestens seit der Bankenkrise. Alle anderen werden die Frau im immergleichen Blazer zumindest nie vergessen, die damals im richtigen Moment in der richtigen Zeitung den richtigen Text platziert hatte, um aus der Unsichtbarkeit des Kohlschen Mädels zur Hoffnungsträgerin einer Volkspartei zu werden. 

Angela Merkel brauchte 16 Jahre und vier Amtszeiten, danach war die CDU das nicht mehr und auch das Land, das sie stets so erfolgreich regiert hatte, war ein anderes geworden: Deutschland ist allgemein geteiltem Befund von Spitzenpolitik und Medien im Inneren gespalten wie nie, es ist außenpolitisch ein Zwerg und wirtschaftlich ein Scheinriese. Ganz vorn liegt der frühere Exportweltmeister bei der Steuerbelastung der Bürger, beim Strompreis, bei der Anzahl ehrgeiziger Klimaziele und bei der Zahl der neuen Corona-Infektionen.

Das bleierne Gefühl

Wie bei Kohl und Adenauer hinterlässt auch Angela Merkel das bleierne Gefühl, es sei zu lange gewesen. Seit sie vor vier Jahren noch einmal antrat, um - so hat sie es selbst begründet - Donald Trump nicht die Weltherrschaft zu überlassen - hat sich Deutschland mehr und immer mehr wieder in den kranken Mann Europas verwandelt. Was in den Schröder-Jahren an Muskeln antrainiert wurde, unter Merkel setzte es Speck an. Das Gesparte wurde verfrühstückt, die gerade erwachte wirtschaftliche Dynamik mit Wiegenliedern erstickt, in denen mal der eine, dann der andere und dann noch der dritte Ausstieg aus Irgendwas besungen wurde. 

Aus Berlin kam nichts anderes mehr als die Idee, man könne ohne dies viel besser, ohne das sehr gut und unter Verzicht auf jenes erst recht. Mehr war nicht, nicht einmal Kritik von dort,  wo frühere Kanzler anderes als Kritik nie zu erwarten hatten. Nicht vor Corona und danach erst recht nicht. Merkel eilte von Krise zu Krise, von Schuldenrekord zu Schuldenrekord. Sie gab Macht auf, um ihre Macht zu erhalten, sie taktierte und fuhr auch durch die Seuche stets auf Sicht. Erfolgreich: "In der Beliebtheitsskala deutscher Politiker liegt sie klar auf Platz eins", applaudiert ihr die "Tagesschau" mit einer Träne im Knopfloch.

Alles gerettet, alles verloren

Die Kanzlerin selbst, sie geht nach all den endlosen Jahren der Rettung der Welt, der Euro, Europas, des Klimas und des Frieden mit "freudigem Herzen" (Merkel). Doch für die, die an ihrer Seite standen, kommen bittere Zeiten. Das Ende Merkels ist auch ein bisschen das Ende einer Welt, wie sie anders kaum noch vorstellbar schien. Das Puppentheater der Bühnendarsteller von Altmann bis Kramp-Karrenbauer, dahinter das Ballett derer im Dunkeln, die man nie sieht, und dazu die Lautsprecher, die zugleich auch ihre eigenen Faktenchecker sein durften, weil Widerspruch in den Merkel-Jahren schnell als Verrat gewertet wurde.

In ihren letzten Worten hat Angela Merkel die Erkenntnisschwierigkeiten, die sie über mehr als drei Jahrzehnte in der Politik nie loswerden konnte, noch einmal klar umrissen. Corona, Digitalisierung, Klima, diese Probleme müssten nun gelöst werden, sagte sie. Ohne die "Mutti" (Spiegel), die das "Land in den vergangenen 16 Jahren sicher durch stürmische Zeiten geführt hat: mit ruhiger Hand, hoher Sachkenntnis und einem ungeheuren Arbeitspensum" (Tagesschau), scheint das kaum vorstellbar.

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Galoppierende Geldentwertung: Inflation mit Schönheitspreis

Zurück zu 1992, damals allerdings standen die Sparzinsen bei acht Prozent.

Doch schon recht hoch, aber absolut vorübergehend. Das wird nicht bleiben, denn die Europäische Zentralbank akzeptiert allenfalls eine Geldentwertung, die mal kurzzeitig über zwei Prozent liegt. Nicht aber eine, die sich bei vier oder fünf Prozent dauerhaft einrichtet. Dorthin hatten sich die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt zuletzt begeben. Die Kaufkraft eines Euros war verglichen mit dem November 2020 um 5,2 Prozent niedriger -  ein Verfallstempo, in dem die europäische Einheitswährung mit der eingebauten Stabilität der alten deutschen D-Mark am Tag des Erreichens aller Klimaziele im Jahr 2050 noch ganz 20 Cent pro Euro wert wäre.

Der Russe treibt die Preise

Gerät da etwas außer Kontrolle, fragen sich selbst treue Verfechter von allem, was von oben kommt. Und sie raten raten: Diesmal sollte die Politik lieber mal nichts tun. Es wäre sowieso nichts da, keine Zinsen, die die EZB senken könnte. Kein milliardenschweres Inflationsschutzprogramm, mit dem die Bundesregierung Geld aus der linken in die rechte Tasche stopft. Keine Preissenkungsstrategie, die am Ende nur dem Russen in die Karten spielen würde.

Es bleibt allenfalls, was zur Inflationsroutine gehört: Herunterrechnen, vertrösten, auf den irgendwann auch wieder auslaufenden Basiseffekt verweisen und zusehen, dass die Bundesstatistiker in Wiesbaden das Handwerkszeug in die Hände bekommen, um einen Einkaufskorb zu berechnen, der die schlimmsten Befürchtungen der Bevölkerung eben nicht bestätigt, sondern ein wenig zerstreut.  700 sorgsam ausgewählte Waren und Dienstleistungen enthält das fiktive Bündel des imaginären Volksdurchschnittskonsums, darunter sind Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, alkoholische Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, aber auch Ausgaben für Miete, Wasser, Elektrizität, Gesundheitspflege, Verkehr, Nachrichtenübermittlung, Freizeit und Kultur und Bildung.

Mit dem spitzen Bleistift

Ein weites Feld, das großen Gestaltungsspielraum bietet.  Wenn Lebensmittel teurer werden, lässt sich bei der aller fünf Jahre stattfindenden Neugestaltung des Warenkorbes deren Anteil reduzieren. Man soll ja auch nicht so viel essen. Über eine nachgelagerte Gewichtung kann doch noch zwischen wichtigen und unwichtigen Ausgaben unterschieden werden, zudem lässt sich einberechnen, wie der technische Fortschritt sich auszahlt. Mag auch ein Apple-Handy heute doppelt so teuer aussehen wie vor sieben Jahren. In Wirklichkeit ist es viermal so gut. Also nur halb so teuer wie damals.

So lange die Preise schleichend steigen - seit der Einführung des Euro vor 20 Jahren haben sie sich verdoppelt, so dass inzwischen alles wieder so viel kostet wie vor der Halbierung auf den Preistafeln - lässt sich auf diese Art jede Beunruhigung vermeiden. Nur wenn die Geldentwertung galoppiert, muss die Beruhigungsmaschine angeworfen werden: Alles wird  ganz bestimmt bald wieder billiger, alles sieht nur teurer aus, bald werden energische Maßnahmen bei allen Gütern zu sinkenden Preisen führen, denn der preiserhöhende Effekt, nur entstanden durch nicht absehbare Sonderentwicklungen bei einzelnen Vorprodukten, wird auslaufen, sich abschwächen und sich dann sogar umkehren, also jedenfalls wäre auch das nicht unmöglich.

Versagen des Kapitalismus

Schon schlimm, dass eine hohe Inflation die Öffentlichkeit aufschreckt. "Doch von einer gefährlichen Entwicklung sind wir noch sehr weit entfernt", heißt es beim sozialdemokratischen Redaktionsnetzwerk Deutschland. War es im August noch die Energie, die an allem schuld war, war es im September die Energie und im November ebenso. Der Russe eben. Das Statistische Bundesamt geht noch weiter und nennt mittlerweile nicht mehr die im vergangenen Jahr vorübergehend gesunkenen Preise, sondern auch steigende Erzeugerpreise als Gründe für das anhaltende Wachstum der Inflationsrate.

Nicht schuld ist eindeutig der hohe Energiebedarf der Geldfabriken der EZB, die schon zu Beginn der Corona-Krise auf historischen Hochtouren liefen, für Pandemie- und Klimarettung aber noch einmal 17 Gänge hochgeschaltet wurden. Nach übereinstimmenden Recherchen verschiedener Leitmedien steht hinter dem Preisanstieg auf breiter Front ein Versagen der kapitalistischen Märkte: "Sachen sind teuer, wenn sie knapp sind", klagt die Hamburger "Zeit", bei der die eingebildete Inflation ins Auge sticht:  1971 war das Blatt noch für umgerechnet 0,66 Euro zu haben, mittlerweile kostet "Die Zeit" 5,90 Euro. Das entspricht einer Preissteigerung von 7,8 Prozent pro Jahr und führt dazu, dass sich der Bezieher eines Durchschnittsgehaltes in Deutschland heute von seinem gesamten Einkommen nicht mehr etwa 1.000 Wochenzeitschriften im Monat leisten kann, sondern nur noch magere 670.

Bald wird alles billiger

In einer ordentlichen Planwirtschaft wäre das alles nicht passiert. So aber heißt es warten, dass es vorüber geht. Und das wird es, schreibt die "Zeit", denn das Leben in Deutschland sei ja nicht nur teurer geworden, sondern auch viel schöner.  Zwar "scheint" (DPA) die Inflation in Deutschland "derzeit" (DPA) nur eine Richtung zu kennen: nach oben. Doch nach allen Erkenntnissen von DPA, RND, "Tagesschau", "Zeit" und "Spiegel" scheint das nur so. In Wirklichkeit werden die Preise eines Tages auch wieder fallen. Und tun sie das nicht, dann wird eben ein Schönheitspreis ausgesetzt: Hier, wo alle so viel verdienen, dass sie sich im Grunde alles leisten können, egal, wie viel es kostet, bräuchte es doch gar keine Inflationsrate.

Brasilien: Vom Schreckgespenst zum Virenvorbild

Fakten stören bei Suche nach den Ursachen für Deutschlands desaströse Corona-Bilanz oft nur. So muss Brasiliens Impfbilanz derzeit als Vorbild herhalten.

270.000 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus zählte Brasilien in der vorigen Woche der vierten Welle, eine Zahl, die die "Tagesschau" das böse Bolsonaro-Land plötzlich in einem ganz neuen Licht sehen sah. Brasilien als Vorbild, das den Kopf schüttelte über Deutschland. Über 90 Prozent der Menschen in Sao Paulo seien geimpft, so die "Tagesschau" unter der Überschrift "Brasilien lässt sich impfen". Vakzine von BioNTech, AstraZeneca und Sinovac aus China seien hierzulande begehrte Stoffe, anstatt wie in Deutschland häufig ungenutzt in Arztpraxen abzulaufen. An manchen Tagen würden in Brasilien sogar mehr als drei Millionen Dosen geimpft, lobte die quasiamtliche Hauptnachrichtensendung, flankiert von Berichten der quasiamtlichen Nachrichtenagentur DPA über ein "brasilianisches Impfwunder".

Das frei erfundene brasilianische Impfwunder

Dem nämlich sei zu verdanken, dass sich unter den 212 Millionen Brasilianern nur noch weniger als ein Viertel so viele Menschen anstecken, die sich im selben Zeitraum im weniger als halb so bevölkerungsreichen Deutschland neu infizieren. Impfen, impfen, impfen, so sehr helfe das, wie das brasilianische Beispiel so eindrucksvoll zeige.

Und es ist ja auch wirklich ein Wunder. Während die Impfquote in Deutschland derzeit bei 68,2 Prozent der Bevölkerung mit absolvierten zwei Impfungen festhängt, sind in Brasilien amtlichen Angaben zufolge wirklich bereits 60,2 Prozent der Bevölkerung "durchgeimpft" (Jens Spahn). Auch die Erstimpfung entfaltet am Zuckerhut beinahe wundersame Wirkungen: 76,4 Prozent der Brasilianer haben bisher nur eine Spritze erhalten, dennoch aber scheinen BioNTech, das in Deutschland und Europa auf dem Index stehende AstraZeneca und sogar das in der EU auch nach einem Jahr nicht zugelassene chinesische Sinovac hervorragend zu wirken. 

Sogar nicht zugelassene Impfstoffe wirken

Mag Deutschland Impfquote insgesamt auch viel höher sein, mögen in Brasilien traditionell viele Erstgeimpfte ihre Zweitimpfung traditionell gar nicht mehr mitnehmen und mag sogar die Boosterkampagne auf der sommerlichen Südhalbkugel gerade mal halb so gut ankommen wie im winterlichen Klimanorden, egal. Brasilien, nach deutschen Maßstäben bedauerlicherweise bis heute nur eine "unvollständige Demokratie", ist in der Stunde der Not aufgerückt vom Corona-Schreckensland, an dessen Spitze ein Mann der Schwefelpartei  die Wissenschaft leugnete und die Lunge der Welt verpestete, zum Beispielstaat, dessen Vorbild nachgeeifert werden muss.

Impfen, impfen, impfen ist die Botschaft, und ob die Argumente dafür schlüssig sind, darauf kommt es längst nicht mehr an. Dass Corona sich bei derzeit 22 Grad in Rio und 21 in Sao Paulo sicher eher verhält wie es das im im Juli und August sommerlichen Sylt, im sonnigen Freiburg oder an der immerhin tageweise mit Ferienwetter gesegneten Ostsee tat statt umzugehen wie bei fünf Grad plus im Erzgebirge, in Bautzen und Hildburghausen, wäre da als Tatsache nur hinderlich. Nach 19 Monaten Pandemie, in der sich eine ausschließlich Sonnenschein und Bürokratenmast gewohnte Politikerkaste ebenso wie ihre ausschließlich auf die Lösung von Luxusproblemen geeichte Staatsverwaltung  als unfähig erwies, einfachste Organisationsgrundlagen für die Gefahrenabwehr zu schaffen, muss ein Märchen herhalten, die Wahrheit zu verkünden.


Mittwoch, 1. Dezember 2021

Das große Durchgreifen: Vom verlotterten Freiheitsfetisch

Der "verengte Freiheitsbegriff" von Norbert Röttgen liegt hier neben dem "verlotterten Freiheitsbegriff" der "Zeit" auf Halde.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind vernünftig, jetzt, wo nicht mehr Menschen, sondern das Gesundheitswesen selbst gerettet werden muss. Die meisten Menschen empfinden die Corona-Politik der Bundesregierung als zu lasch, zu nachsichtig mit den Ungeimpften, einer Bevölkerungsgruppe, die "verantwortungslos" (Die Zeit) handelt, unsolidarisch und asozial. Mit Tänzen und Hupkonzerten, mit Autokorsos und Applaus vom Balkon begrüßten diese vielen Menschen das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von allem, so lange nicht anders geht und milder ist als eine Haftstrafe.

Begegnungen verhindern

Nun ist es dem Gesetzgeber nicht nur erlaubt, sondern direkt auferlegt, in Situationen, von denen er nichts weiß, Rat von Experten einzuholen, die auch nicht viel mehr wissen, um dann durchzugreifen, und sei es auf unkonventionelle Art. Um zu verhindern, dass Menschen einander in ihren unverletzlichen  privaten Räumlichkeiten besuchen und dort miteinander ansteckende Unzucht ohne Maske treiben, sind Ausgangssperren, die das gegenseitige Erreichen verhindern, probat. 

Sie sind mild, sie sind "leicht zu überwachen" (BVerfG) und sie vermögen übertreiben harte Hausarreste zu ersetzen, bei denen die unter Generalverdacht des Infektionsverbotsverstoßes stehenden Bürgerinnen und Bürger von fahrenden Desinfektionskommandos mit Handschellen an ihre eigenen Heizkörper gekettet werden. Auch das wäre - allerdings erst in einem nächsten Schritt - denkbar, erlaubt und angemessen, würde es sich doch um ein milderes Mittel handeln als etwa der Abtransport in Seuchenlager.

Warum nicht gleich so? Was ließ den Staat so lange zögern? Das große Durchgreifen, es lässt die Spitzenpolitik und ihre Redaktionen jetzt schon erwartungsfroh vibrieren. Dass "Grüne und SPD sich den verengten Freiheitsbegriff der FDP zu eigen gemacht" haben, wie der kommende CDU-Chef Norbert Röttgen konstatierte, muss ein Ende finden. Der "verlotterte Freiheitsbegriff, mit dem das Ausbleiben einer effektiven Seuchenbekämpfung bemäntelt werden soll", so ein Gero von Randow, offenbar ein Pseudonym, in der Wochenschrift "Die Zeit", habe ausgedient.

Verteidigung auf der Intensivstation

Deutschlands neue Freiheit wird nicht mehr am Hindukusch, sondern auf den Intensivstationen verteidigt und von Staats wegen definiert. Der scheidende Bundesostbeauftragte verlangt, "unerlaubte Demonstrationen" aufzulösen, weil er annimmt, dass Demonstrationen in Deutschland erlaubnispflichtig sind. Bald ja, unbedingt sogar, vier Durchschläge und ein Dienstsiegel vom Amt für Verlässlichkeit. Die Bestätigung der Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht sollte den Parteien des demokratischen Blocks grünes Licht geben für ein möglichst hartes, möglichst tiefes Durchgreifen. Jetzt heißt es, nicht stehenbleiben vor den letzten Resten der kommoden Bürgergesellschaft, jetzt ist der Tag, die Stunde, Pflöcke einzuschlagen für alles, was noch kommt.

Das Volk will es doch. Schon zeigen sich ausgerechnet die Gefolgsamen, die Fügsamen, die allzeit Befehlsempfangsbereiten, die Bionadetrinker, "Zeit"-Leser und Hobbyimker ihren Berichterstattern als "die neuen Wutbürger" (von Randow), die kaum noch an sich halten können, weil sie die Impfgegner "in ihrer unsolidarischen Renitenz" so hassen und zugleich auch noch so sauer sind über "das feige Einknicken der alten und der neuen Regierungstruppe vor tatsächlichen oder imaginierten Protesten der Unbelehrbaren". Die Spätradikalisierten in Hamburg gehören zu denen, die im September noch kaum ein Stück Papier für Corona übrig hatten, nun aber  empört sind "über die offenkundige, also freche Lüge, man habe die Entwicklung der Pandemie nicht vorhersehen können" (Randow).

Es war so viel anderes

Man hätte können, nur war doch so viel anderes abzuarbeiten. Das Tempolimit. Der Energieausstieg. Das Klima. Die Grippe! Der Wahlkampf. Die Migration. Die SPD. Die CDU. Spät erst fiel auf, dass Corona gar nicht mehr vorgekommen war. Das hieß doch, dass es vorüber ist, oder?

Aus der eigenen Enttäuschung der Papageienmedien, die vom Tropf der regierungsamtlichen Pressestellen genährt natürlich an die selbstverbreitete Geschichte vom Ende der Seuche geglaubt hatten, erwächst nun ein Zorn auf die, die die Grube gruben, in der Häschen sitzt und flehentlich nach Schuldigen ruft. Was soll jemand mit Freiheit, die er selbst verwalten muss? Ist eine solche Art von Individualismus nicht tatsächlich übertrieben? Kann nicht der Staat wie bei der Altersvorsorge, bei den Straßenverkehrsregeln und bei der Hausordnung die grundlegenden Funktionen vorgeben - wer das Hausbuch führt, welche Spalten es haben muss, wer wen besucht, wann und warum, die Einhaltung der Maskenregeln und Händewaschzeiten und die Art, wie Nichtimpfer ausgegrenzt werden sollen?

Wenn alle Ministerpräsidenten einig sind, die meisten Menschen sind es sowieso. Die Ampel muss nun auf Grün schalten und dem verlotterten Freiheitsfetisch abschwören. Freiheit kann nicht mehr die Freiheit der Andersdenkenden sein, wo diese die Abläufe stören, der Freiheit der Mehrheit im Wege stehen und die Einsicht verweigern, dass unveräußerliche individuelle Grundrechte dem Einzelnen nicht angeboren sind, sondern vom Staat verborgt werden, bis der sie zurückruft.


Schnelltest: Umfassendes Systemversagen

Für Dinge werben, die es nicht gibt. Aber teuer.

Erst gab es keine Masken, die sowieso nichts  nützten, dann nicht die richtigen, dann fehlte es an Impfstoff, dann an Tests, dann an zu Impfenden. Nach 20 Monaten in der Pandemie entschloss sich Deutschland schließlich nach einem Regierungswechsel, einen Krisenstab zu gründen, den nach italienischem Vorbild in Militär führt. Das Volk sehnt sich nach einer Kommandowirtschaft, es droht, die Nase voll zu haben davon, den Kakao, durch den es gezogen wird, auch noch selbst trinken zu sollen.

Doch was für ein geduldiges Volk ist es doch, das sich die Regierung da gewählt hat. Obwohl das Ausmaß der allgemeinen Unfähigkeit inzwischen so groß ist, dass die Papageienpresse die Geduld verliert, die bisher darauf geeicht war, Regierungspolitik von oben noch besser nach unten zu erklären, stehen die Menschen geduldig Schlange. Nicht mehr nach Bananen oder Jeans wie noch vor 35 Jahren in einem Teil des Landes üblich. Sondern nach Impfterminen, Schnelltest und vor den Zugangskontrollen der wenigen verbliebenen Weihnachtsmärkte.

Radikale in den Redaktionen

Es scheint fast, als säßen die Radikalen nun in den Redaktionen. Dort kombinieren sie Schlagzeilen mit "Staatsversagen", "Unfähigkeit" "Zögerlichkeit", doch unten, wo diese Welle längst durch ist, regiert längst die Apathie. Dann eben noch mal Lockdown, wie auch immer er dieses mal heißen wird. Dann eben noch mal Weihnachten als Dinner for one oder two. Die neue Normalität, die vor Monaten noch nur Wochen entfernt sein sollte, sie ist da. Nun kommt es darauf an, sich in ihr einzurichten.

Was nützt es denn auch, jetzt zu bemerken, dass im Wahlkampf von alldem nicht die Rede war. was bringt es noch, die Kette der Aussetzer, der amtlichen fake news, der falschen Versprechungen und peinlichen Fehleinschätzungen hervorzuholen und zu bejammern. In einem Land, in dem die Impfzentren geschlossen wurden, als man in ihnen langsam wieder die Heizungen hätte hochdrehen müssen, in dem der Impfstoff fehlt, wenn die Aufrufe zum Impfen am lautesten erschallen, in dem die Zahl der Intensivbetten nach der Zahlung von Prämien für ihre Erhöhung wie ein Stein sank, haben selbst die stabilsten Gesundbeter den Glauben daran verloren, dass alles besser werden kann, wenn es nur erstmal anders geworden ist.

Erfolgskurs der Vorgängerin

Schon schwenkt der neue Kanzler auf den Erfolgskurs der Vorgängerin, die Deutschland so weit gebracht hat - an die Spitze der globalen Corona-Charts immerhin. Rituell folgen nun die Absetzbewegungen und der Richtungswechsel, ein Neuanfang von allem wird ausgerufen werden vor den Schlangen der alten Leute, die sich zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr die Beine in den Bauch stehen, um den als Überlebensgarantie bezeichneten Verlängerungspiks bekommen zu dürfen. Während die Regierung gleichzeitig für Abermillionen Anzeigen veröffentlicht, in denen zum Impfen aufgerufen wird.

Dienstag, 30. November 2021

Bundesverfassungsgericht: Hausarrest ist Menschenrecht

Als hätte man es ahnen können nach dem Vorbereitungstreffen in Berlin, dem langen Schweigen und der Ankündigung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth, Grundrechte gegeneinander abwiegen zu wollen, bis notwendige Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wie sie  mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verhängt worden waren, weit genug in der Vergangenheit liegen, um rückblickend sagen zu können: Ja, das durfte der Staat nicht nur, das musste die Politik so entscheiden. Es war zum Besten aller, also kein Grund zur Beschwerde.  

Und das war gut so

Zwar griffen die angeordneten Kontaktbeschränkungen in das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit, auch das unveräußerliche Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wurde eingeschränkt. Aber, so die Richter in Karlsruhe, alle diese bis zum Mai 2020 kaum vorstellbaren Grundrechtseingriffe waren nicht nur formell verfassungsgemäß, sondern sie verletzten nicht einmal die verfassungsrechtliche Gewährleistung individuellen Rechtsschutzes der Betroffenen und missachteten auch nicht "die aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung resultierenden Grenzen für die Handlungsformenwahl des Gesetzgebers".

Im Grunde genommen hatten die Mütter und Väter, so das BVerfG, das Grundgesetz für den Fall einer Pandemie  wohlweislich von vornherein um die Möglichkeit herum geschrieben, mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes durch den Gesundheitsminister Verordnungen erlassen lassen zu können, um zu "verfassungsrechtlich legitimen Zwecken" (BVerfG) in verfassungsrechtliche garantierte Rechte eingreifen und sie bei Bedarf auch für aufgehoben erklären zu können.

Nur seine Pflicht

Der Gesetzgeber habe all das "in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten" getan, eine Prüfung, ob er dafür "hinreichend tragfähige Grundlagen" gehabt habe - etwa für die Anweisung, das Haus nachts nicht mehr allein verlassen zu dürfen oder Verwandte nur noch einzeln besuchen zu können - habe ergeben, dass dem so gewesen sein müsse. Da der Bundestag, der die Pandemiegesetze verabschiedet hatte,  ausweislich ihrer Begründung beabsichtigte, "insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen", sei es ihm erlaubt gewesen, "effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen Kontakten" zu verhängen. Damit sei er nur seiner Pflicht nachgekommen, die körperliche Unversehrtheit und  Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger über eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu schützen.

Als er damit begann, darauf gehen die Richterinnen und Richter  nicht gesondert ein, galt der ganze Kampf der Republik einer Kontaktnachverfolgung, um die Inzidenzen unter 50 zu halten. Alles darüber  drohte alles zu zerstören "was wir schon erreicht haben" (Jens Spahn). Alles darüber war damit auch nach Ansicht der Karlsruher Richter "im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, durch die gesetzliche Regelung den Gesetzeszweck zu erreichen", auch wenn es "Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen" gegeben habe. "Auf tragfähiger Grundlage beruht auch die Regelungstechnik, die Geltung der Kontaktbeschränkungen an das Überschreiten des Schwellenwerts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 zu knüpfen", urteilt die Kammer an einem Tag, an dem die Inzidenz bei 462 liegt.

Vergebliche Angriffe

Damals aber, im Mai 2020, waren die jetzt von zahlreichen Klägern angegriffenen Kontaktbeschränkungen "als Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems auch im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich". Bei vierfach üblerer Lage, gemessen an den Indikatoren, die den Gesetzgeber seinerzeit veranlasste, einen Bundeslockdown auszurufen, ist das nicht mehr nötig. 

Dabei wären Kontaktbeschränkungen nach dem Urteilsspruch nur verfassungswidrig, "wenn andere, in der Wirksamkeit den Kontaktbeschränkungen in ihrer konkreten Gestalt eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung" stünden, bei denen der Gesetzgeber annehmen könne, dass sie "gleich wirksam wie die angeordneten Kontaktbeschränkungen" seien. Auch für die Anweisungen zum Hausarrest, die Millionen daran hinderten, ihre Wohnungen zu verlassen, gilt dasselbe: Zwar gewähre das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG eine körperliche Bewegungsfreiheit, die vor staatlichen Eingriffen sicher sei." Diese Freizügkeit im Bundesgebiet, wie sie die Väter und Mütter des Grundgesetzes nannten, gewährleistet allerdings von vornherein nicht die Befugnis, sich unbegrenzt und überall hin bewegen zu können". 

Vorsicht  ist verfassungsmäßig

Der Staat habe nicht genau wissen können, was die Menschen täten, gingen sie aus dem Haus. Würden sie die Masken absetzen wie beim CDU-Parteitag? Würden sie den grundgesetzliche gebotenen Abstand vernachlässigen? Dass scharfe Kontrollen "aber zur Abend- und Nachtzeit und im privaten Rückzugsbereich nur eingeschränkt durchsetzbar" seien, so Karlsruhe, erlaube es dem Gesetzgeber, sich für einen Generalverdacht zu entscheiden und "solche Zusammenkünfte von vornherein über vergleichsweise einfach zu kontrollierende Ausgangsbeschränkungen zu reduzieren".


 

Omikron: Ein Gespenst geht um in Europa

 Der wahre Grusel spielt im Kopf: "Omikron" lässt sich medial als akute Bedrohung inszeniert, indem es mit "bisher" und "Lebensgefahr" kombiniert wird.

Es ist nie das, was der Zuschauer weiß, dass den größten Schrecken zu erzeugen verspricht. Seit Alfred Hitchcock seine unübertroffenen Filme dreht, gilt es als Grundprinzip der Herstellung von Thriller- und Horrorfilmen, das Publikum im Unklaren zu lassen. was passiert, man weiß es nicht. Wer wird sterben, wie schlimm wird es werden, gibt es einen Ausweg oder wird alles nur noch übler? 

Der wahre Horrorfilm, er spielt stets im Kopf, wahre Meister der Horrorinszenierung arbeiten deshalb nicht mit sichtbaren Strömen von Blut, mit Kettensägen und Marterpfählen. Sondern mit der Fantasie ihrer Zuschauer: Ein Geräusch, ein angedeuteter Gedanke und die Ungewissheit, sie verwandeln ein Publikum in der richtigen Stimmung in so furchtsame Menschen, dass der Ruf einer Kuckucksuhr an der richtigen Stelle oder ein aufgezogener Duschvorhang sie kollektiv in namenlosen Schrecken versetzt.

Bedrohung mit passendem Namen

Noch besser freilich, wenn das Unbekannte, das Unabsehbare und Bedrohliche einen Namen trägt, der allein schon von Fürchterlichem spricht. Omikron, wörtlich übersetzt "kleines o", klingt nach einem Körperfresserfilm der 70er, Formikula, Tarantulas und Omikron Hollywood jedenfalls. Nichts Genaues weiß niemand, die Tendenz aber geht klar in die Richtung "Kampf um Organia" und "Angriff der Zylonen": Trickst die Supermutante die Immunabwehr aus? Ist der Bundesepidemiologe deshalb so beunruhigt? Könnte das nicht oder ist es? Versagen die Impfstoffe? Wie schlimm wird es werden? Oder noch viel schlimmer?

Ein Hauch von Krisenlust und klammheimlichem Vorgrusel liegt in der Luft, wo Medien und Politik gespannt auf das Eintreffen der neuen Virusvariante warten. Abwarten bis zu dem Tag, an dem Einzelheiten über die Wirkung der ausdrücklich nicht nach dem chinesischen Präsidenten benannten Mutante aus Südafrika bekannt sind, ist keine Option. Siehe Hitchcock: Gerade dann, wenn nichts gewusst wird, ist das Schreckenspotenzial am größten.

Unwissen ist am Grauenhaftesten

So wird denn aus dem, was bekannt zu sein scheint, geformt, was benötigt wird. Omikron könnte noch ansteckender sein als die Delta-Variante, oriakelt die "Tagesschau", es gebe "erste Fälle in Deutschland", die EU warne auch schon, denn Forscher befürchteten, dass die neue Variante "möglicherweise auch das Immunsystem stärker belaste als die Deltavariante". Bei den ersten Omikron-Patienten in Südafrika, ein Land offenbar, in dem Corona-Infizierte von Ärzten behandelt werden, auch wenn sie keinen Bedarf an Krankenhausbetreuung und Intensivstation haben, seien "ungewöhnliche Symptome" beoachtet worden, "Schmerzen und Müdigkeit" etwa und kein Geschmacks- oder Geruchsverlust.

Der Papst boxt nicht in Norderstedt in dieser Woche und Omikron verläuft bislang in allen Fällen mild, milder jedenfalls als Delta. Nach den journalistischen Regeln einer untergegangenen Welt wäre das Ausbleiben einer Folge, mit der aufgrund vorliegender Erkenntnisse niemand rechnen konnte, keine Meldung wert. Bayern München siegt jede Woche nicht in Wuppertal, Angela Merkel heiratet jeden Monat nicht zum dritten Mal und es besteht auch kein Grund, darüber zu informieren, dass Ursula von der Leyen nach allen vorliegenden Erkenntnissen an ihrem Namen festhalten werde. 

Die Todesseuche an der Hintertür

Der durchschlagende Erfolg der Nachricht "Bisher keine Lebensgefahr durch Omikron" ist so nur durch die Zweckrichtung der Nicht-News zu erklären. Omikron ist ein Gespenst, das in Europa umgeht und von dem in den fünf Tagen seit seinem Erscheinen noch niemand behauptet hat, es sei nun garantiert die Todesseuche, die hinwegraffen werde, was nach Alpha, Beta, Gamma und Delta noch überlebt habe. Erst das Dementi mit der Betonung des "bisher" vor "keine Lebensgefahr" etabliert die Angstvorstellung in den Köpfen: Bisher, das heißt doch was nicht ist, wird noch werden? Und dann wird man, das geht aus der kaum verschlüsselten Nachricht hervor, nicht nur wie bisher gar nicht oder leicht oder schwer oder sehr schwer krank, sondern man gerät wohl unumgänglich in Lebensgefahr.

Die Beschreibung des Omikron-Verlaufs bei den bisher Infizierten als "mild" kommt ins Kleingedruckte oder sie wird gleich ganz weggelassen, hinderlich und irritierend. Die höhere Ansteckungsgefahr dagegen wird betont, die ersten Fälle werden eifrig vorgezählt. Aus einer Corona-Mutation, von der aktuell faktisch nur bekannt ist, dass sie noch niemanden schwer hat erkranken lassen, dass sie Infizierten den corona-üblichen Geschmacks- und Geruchsverlust erspart und dass ihre Symptome aus "extremer Müdigkeit" und nicht näher beschriebenen "Schmerzen" bestehen, ein Krankheitsbild, das jeder Angina-Patient sofort nehmen würde, erwächst durch die Hintertür des alten Hitchcock-Tricks die dunkle Bedrohung von etwas Unbekannten, Unausweichlichen und Unbeherrschbaren.

 

Montag, 29. November 2021

Nach der Pandemie: Nun sterben auch die Toten


Was war das damals vor zehn Jahren für ein Aufregung, als bekannt wurde, dass viele Ehec-Tote nie mehr gesund werden. Die Nation in Schock, viele noch Lebende verunsichert von den entsetzlichen Nachrichten über die Spätfolgen der Sprossenpest, die seinerzeit als das Nonplusultra der Seuchenbedrohung galt. In jenen Tagen schon war es der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der als erster gewarnt und auf die entsetzlichen Langzeitfolgen der krankheitsauslösenden Stämme des E.coli-Darmbakteriums aufmerksam gemacht hatte. Tote, die nie mehr gesund werden. Familien, die vergebens auf die Rückkehr ihrer Verstorbenen warten.

Die Epidemie von 2011

Längst sind die Spuren der akuten Warnung, die auf dem Höhepunkt der Ehec-Krise von der amtlichen deutschen Danachrichtenagentur DPA verbreitet worden war, aus dem Netz verschwunden. Ehec kam und bald verschwand es rückstandsfrei. Der Stamm O104:H4, der 2011 zu einer Epidemie führte, fiel dem kollektiven Vergessen anheim. Nicht einmal der Umstand, dass die Corona-Pandemie die Zahl der zuletzt in Deutschland registrierten Ehec-Fälle von 1.800 auf nurmehr ganze 172 gesenkt hatte, ein 28-zigstel des Höchstwertes aus dem Jahr 2011, wurde öffentlich gewürdigt.

Zu schrecklich sind die Nachrichten, zu hoch die Zahlen, die das neue Fernsehformat Bild Live zur Feier des Erreichens der runden Zahl bei den Covid-Opfern mitzuteilen hatte: "100.000 Corona-Tote sind seit der Pandemie in Deutschland gestorben", teilte die Redaktion bei Twitter mit. Das atmet den großen Geist der Ehec-Angst vor den Toten, die zumeist nie mehr gesund werden. Das feiert das Erreichen des "traurigen Corona-Meilensteins" (Bild) zudem mit der Formulierung "seit der Pandemie", die offenbar nun doch vorüber ist, gerade seitdem aber augenscheinlich zehntausende Opfer fordert.

Nun sterben die Toten

Schlimmer wird es immer, mit Corona, an Corona, seit der Pandemie oder mittendrin, mit Delta, DeltaPlus und Omikron, vor der Pandemie, mittendrin und danach natürlich erst recht und ganz besonders. Die Dunkelziffer ist höher, die Gefahr wächst, das Rettende aber nie.

Koalitionsvertrag: Auf Wolke 7 der Wirkungsmacht

Es sind die kleinen Details, die den Koalitionsvertrag der Jamaika-Parteien so interessant machen.

Drei Parteien, neun Hauptverhandler, 956 Mal "wir" 189 Mal "wollen", 69 Mal "wir wollen" und 35 Mal "wir setzen" - eine erste Analyse der Vereinbarung der drei Parteien der künftig regierenden Ampelkoalition zeigt deutlich den Willen zum Neuanfang: Statt "Muss" zeigt "Wollen" den Willen der ersten deutschen Respektsregierung zum einem Bruch mit überkommenen Traditionen, die Politik als Mittel zur Durchsetzung inhaltlicher Vorhaben begriff, die in erster Linie zum Machterhalt dienten.  

Ampel ohne alten Zopf

Rot-Grün-Gelb verabschiedet sich mit dem ersten Dreier-Koalitionsvertrag auf Bundesebene von diesem alten Zopf.  "Die Ampel steht", verkündete ein sichtlich zufriedener Olaf Scholz bei der Vorstellung der Pläne vor Medienvertretern, die dem Zauber des ausgerufenen Neuanfangs unmittelbar und kollektiv verfielen. Rund um das zentrale Versprechen, dass aus Deutschland in Kürze ein Land werden soll, " das schlichtweg funktioniert", wie der scheidende grüne Parteivorsitzende Robert Habeck zusammenfasste, hat Jamaika ein tightes Geflecht aus wirkmächtigen Adjektiven, Konjunktionen, Präpositionen und Substantiven gestrickt. 

Die Liste der am häufigsten gebrauchten Begriffe im 178-seitigen Grundlagenvertrag über das künftige klimaneutrale Deutschland liest sich wie ein Duden: "Und", "wir", "der" "werden", "von", "mit", "schaffen", aber auch "Deutschland", "europäischen", "erneuerbaren", "Weg" und "Ziel" füllen da den Raum zwischen kernigen Worten wie "Energien", "streben", Dialog", "moderner Staat" und "Umsetzung". 

Unterhalb der Sachebene

Hier, unterhalb der ungeliebten sachlichen Ebene der konkreten Vorhaben und der detaillierten Beschreibung von Wegen dorthin herrschen die in der Vergangenheit früherer Regierungen meist vollkommen ignorierten Präpositionen mit ihrer fast unendlichen Geschmeidigkeit. "Mit", eine Dreierkombination vom Rang 7 mit der Häufigkeitsklasse 2, taucht in der Geburtsurkunde von Jamaika 212 Mal auf - eine Seiteninzidenz von nahezu 1,2, die sogar weit über der von "wollen" und "werden" liegt, den zwei vielleicht zentralsten Formelbeschwörungen des farbenprächtigsten Regierungsbündnisses, das Deutschland jemals hatte, zumindest seit dem Ende des letzten Krieges.

In der Kürze liegt hier die Würze. "Wir" mit 93 Erwähnungen, "durch" mit 89, "zum" (55) und "das" (53) zeigen vielleicht schon die sachliche Handschrift des Olaf Scholz: Nur nicht zu viele Buchstaben verschwenden, knapp, aber knackig auf den Punkt, denn damit lässt sich am schnellsten Platz gewinnen für mitreißende Formulierungen wie "wir wollen eine" (8 Mal), "der erneuerbaren Energien" (8),  "den Weg bringen" (7), "wir werden den" (7) und "unser Ziel ist" (5).

Drei Buchstaben oder drei Worte

Die Liebe zu Begriffen aus drei Buchstaben oder Formulierungen aus drei Worten, die eine PPQ-li-Analyse mit Hilfe künstlicher Intelligenz zutage förderte, ist nicht zu übersehen. Im Kleinen findet sich hier der Dreiklang aus Du, ich und er beziehungsweise wir, ihr und sie wieder, für den Scholz, Habeck und Lindner vom ersten Vorgespräch über die Bildung eines Dreierbündnisses standen. Der Koalitionsvertrag bietet einen Dreiklang aus Corona-Krise, Klimapolitik und dem Rest des Lebens, der als "die Modernisierung" bezeichnet und global mit sehr, sehr wichtig umschrieben wird. 

Die sehr an Zahlen interessierten Verhandler haben alles, was sie erreichen wollen, in Zahlen betoniert:  Klimaneutralität bis 2045,  CO2-Preis nie mehr unter 60 Euro. Mindestrentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bleiben, Rentenbeitrag nicht über soundso, zwei Prozent für Wind und Sonne, drei für Nato und anderes, digital doppelt so schnell, Bildung doppelt so gut (200 Prozent), Verbrenner auf Null, EEG-Umlage zu hundert Prozent aus Steuermitteln. 62 Mal kommt das Wort "Deutschland"  in der Grundsatzvereinbarung vor, 40 Mal ist von "europäischen" die Rede, 27 Mal geht es um das "unternehmen", 16 mal um "Entwicklung" und viel mal um jenen mystischen "modernen Staat", der im November 2005 seinen letzten großen Auftritt auf der politischen Bühne hatte, als Angela Merkel seinen Aufbau mit ihrem Einzug ins Kanzleramt zu einem ihrer wichtigsten politischen Ziele ausgerief.

Sonntag, 28. November 2021

Blackout: 44 Sekunden ohne Tagesschau

Verspätet wie die Bahn: Zum ersten Mal seit 1945 startete die Hauptdanachrichtensendung der ARD verspätet.

Es sind einige wenige Dinge, die wie immer blieben müssen, auch in einer fluiden Transformationsgesellschaft. Oben ist oben, also in Berlin. Unten ist unten, irgendwo bei Sachsen. Inflation ist kein Problem, der Mindestlohn muss hoch und alle in eine Versicherung. Angela Merkel ist Kanzlerin, Europa wächst zusammen, der Euro ist stabil. Linke Parteien sorgen sich um den Menschen, ob der will oder nicht. Und nicht um sich. Rechte Parteien sind machtversessen und bereit, die Prinzipien, die sie nicht haben, auf dem Altar des Populismus zu opfern. Die Bahn ist nicht pünktlich. Der Umstieg auf Erneuerbare ist unumgänglich. Frauen und Männer sind gleich, außer auf dem Fußballplatz.

Ein unerschütterliches Fundament

Das sind sie, die unveränderlichen, unerschütterlichen Fundamente, auf denen das moderne Deutschland ruht. Eine gesellschaftliche Verabredung besagt zudem, dass um 20 Uhr die "Tagesschau" beginnt. 20 Uhr meint ein deutsches 20 Uhr, auf die Sekunde genau geht es los, die Glockenschläge, danach die Abfolge der Tageswahrheiten, bis die Viertelstunde herum ist.

Am Tag aber als Omikron in dem Land eintraf, dass seit kurzem nicht nur die höchsten Strompreise der Welt sein eigen nennt, sondern auch die mit Abstand meisten Corona-Neuinfektionen vorzuweisen hat, brach ein Stückchen dieser alten, liebgewonnenen bundesdeutschen Tradition auseinander. Zehn, zwölf, zwanzig, schließlich 40 und sogar 44 Sekunden vergingen, ohne dass eines der beamteten Gemeinsinnsprechenden auf dem Bildschirm erschien, um das ganze Teile der Bevölkerung ausschließende "Guten Abend, meine Damen und Herren" zu sprechen, das als rituelle Begrüßungsformel noch aus den Tagen zurückgeblieben ist, als ehemalige Flakhelfer die "Tagesschau"-Redaktion leiteten.

Millionen alleingelassen

Millionen saßen nun daheim, alleingelassen für fast eine Minute, ohne Informationen über "ungewöhnliche, aber milde Symptome", den Bundespräsidenten, der mit Blick auf den deutschen Weltspitzenplatz bei den Ansteckungserfolgen gesagt hatte, dass wir schon viel weiter sein könnten, oder die Bundesliga, deren Ball eines Tages das letzte sein wird, was sich im Lande überhaupt noch bewegt. Deutsche Tumbleweeds, von Genesenen getrieben.

Die Welt war aus den Fugen, ein Zeitriss tat sich auf, der immerhin die Erkenntnis brachte, dass die Vorspann-Uhr der staatlichen Hauptnachrichtensendung nach 20:00 weiterläuft und nicht, wie von Verschwörungstheoretikern über Jahrzehnte behauptet und weit verbreitet, unmittelbar nach der 20:00:00 abschaltet.

Nichts mehr wie es war

Nichts ist mehr, wie es war, kaum dass Angela Merkel das Kanzleramt, das sie zuletzt seit 20 Monaten kaum noch verlassen hatte, mental endgültig verlassen hat. Deutsche Strenge, deutsche Disziplin, Pünktlichkeit, Akkuratesse und der feste Glaube an Zahlen, die von völlig überforderten Gesundheitsämtern erfunden, um von noch überforderteren Bundesämtern hochgerechnet zu werden, all diese wunderbaren, herausragenden und so deutschen Sekundärtugenden, sie sind mit einem einzigen symbolischen Schlag verschwunden.

An einem ganz gewöhnlichen Samstagabend, ohne Vorwarnung und ohne Entschuldigung, ereilt ein Vorgeschmack von Blackout eine Republik, die sich eingerichtet hatte in ihren Ritualen, die vertraut hatte auf das politische Personal einer Seifenoper, das durch eine Handvoll Talkshows tingelt wie eine Kölner Partyband durch die bizarren Prunksitzungen, festhaltend am Glauben, dass immer dort vorn ist, wo Deutsch gesprochen wird. Kurz vor knapp für die neue Regierungskoalition bröckelt, was bisher  fest zementiert schien. Gewissheiten fallen. Gesellschaftliche Garantien sind hinfällig. Versprechen wie das, dass die "Tagesschau" wie andere deutsche Sender vor ihr noch  die neuesten Inzidenzraten, Farbenspiele und Zwistigkeiten aus dem Regierungsviertel melden wird, wenn ringsum schon die Zombieapokalypse tobt, werden gebrochen.

Für die neue Transformationsrepublik erscheint die Verspätung als Menetekel, ein Hinweis darauf, dass nichts bleiben kann, wie es gewesen ist. Weshalb alles, was fest gemauert in der Erden stand, zur Diskussion steht.

Corona-Supervariante Omikron: Die Mörder-Mutante

Deutschland leidet jetzt schon schwerer unter der neuen Mutantenmutante als das Ursprungsland Omikron.

Knapp 60 Millionen Einwohner, bisher etwa drei Millionen Infektionen - und doch verwandelte sich Südafrika kurz vor Thanksgiving, Wellenbrecherlockdown und Kanzlervereidigung schlagartig in ein "stark durchseuchtes Land". Ein zweites "afrikanisches Corona-Wunder" (Der Spiegel) binnen weniger Wochen, verursacht von B.1.1.529, einer neuen Corona-Mutation, von der niemand nichts Genaues weiß, außer dass sie im Vorbeigehen jeden menschlichen Anstand und jedes bisschen internationales Übereinkommen über die korrekte Bezeichnung von Virenvariationen im ersten Angriff wegspülte.  

Rassistische Zuschreibung

Statt nach Alpha, Beta und Delta von einer Epsilon-Variante zu sprechen, fielen Medien weltweit und leider auch in Deutschland in ihre alten nationalistischen Reflexe zurück: Anspielend auf das "südliche Afrika" (FR) wurden dem weiterentwickelten Virus seine Herkunft aus Südafrika als Markenzeichen angeheftet. Stunden später erst verfügte die offenkundig ebenso überraschte wie überforderte Weltgesundheitsorganisation WHO eine Benennung n"nach dem 15. Buchstaben des griechischen Alphabets".

Omikron heißt er nun, der neue Schrecken aller Lauterbachs, Gesundheitsämter und Jamaika-Koalitionäre. Der mediale Elfenbeinturm vibriert fast schon vor sehnsüchtiger Erwartung, die ersten Weltuntergangsfantasien machen Hoffnung auf mehr Katastrophe in kürzerer Zeit. Womöglich kommt sie nun doch noch, die King'sche Todesseuche, jene Mischung aus HIV, Ebola und Pest, man weiß es nicht, aber gerade Ungewissheit ist doch der Königsweg zur Angst, hier lassen sich Klicks melken und mit "Querdenkern, Impfgegnern und  Maskenverweigerern" (RND) alles aufwischen, was einer auch nach 18 Monaten Pandemie noch wie am ersten Tag ratlosen Staatsverwaltung in die Hosen geht.

Stigmata der Spaltung

Längst ist erwiesen, dass falsche Benennungen zu Spaltung und Gewalt führen, dass sie den falschen in die Hände spielen und mehr noch als kilometerlange Impfanwärterschlangen bei Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt auf die Volksseele schlagen. Über die neue südafrikanische Variante - sie ist bereits die zweite - ist wenig bekannt, außer dass sie die Börsen weltweit einbrechen und Karl Lauterbach nach mehreren Tagen gespannten Schweigens auf die Bühne zurückkehren ließ. Der SPD-Politiker, als Erfinder des Fachbegriffes "Mutante" immer noch mit guten Hoffnungen, wenigstens Staatssekretär im künftigen Gesundheitsministerium werden zu können, nutzte die bislang fehlenden Erkenntnisse über B.1.1.529 dazu, vom "Schlimmsten" zu sprechen, "was wir jetzt gebrauchen können".

Ein "Supervariante" sei es, mit "bis zu 32 Mutationen" im Gewand einer Mördermutante, die bislang weder untersucht noch in ihren Wirkungen statistisch besser erfasst ist als die Ansteckungsketten in Altenberg erfasst ist. Ob die neue Variante leichter übertragbar ist, steht bislang noch nicht fest. Ob sie, wenn sie es wäre, zu schweren Verläufen führen, kann niemand sagen. Und ob Impfstoffe noch weniger gut wirken, weiß keiner. Triangulierend zwischen drei fluktuierenden Punkten ergibt sich die beste Gelegenheit, den Teufel an die Wand zu malen.

Das Aus für Delta-Plus

Was die erst kürzlich als Schreckgespenst entdeckte Variante "Delta-Plus" nicht zu halten vermochte, weil sie zwar "zu mehr Ansteckungen" (T-Online) führte, aus Sicht des Seuchenregiments aber auch bei  mehr Angesteckten keinerlei Symptome hervorrief, könnte Omikron wenigstens bis zum Beweis des Gegenteils gelingen: Südafrika, wie Indien vom ersten Corona-Tag an ausschließlich interessant, wenn sich von dort neue Virusvarianten meldeten, könnte nun "die Neutralisationswirkung von Antikörpern durch Fluchtmutationen vermindern", also in Kürze einen Grund liefern, warum die Impfstoffe keineswegs so immunisieren, wie das die Verantwortlichen sich und ihren Wählen versprochen hatten.

Hätte, sollte, würde und wäre, träfe die Variante als "massives Problem" auf ein Staatswesen, das auch nach anderthalb Jahren Corona-Alarmübung tagtäglich neu am Rande des Nervenzusammenbruchs balanciert. Waren es erst die Masken, die es nicht hilfreich sein durften, weil es sie nicht gab, und später die Impfstoffe, die über ein hochkompliziertes europäisches Bestellsystem in quälender Langsamkeit beschafft wurden, schneidet Omikron als größte anzunehmende Gefahr in das Interregnum zwischen Altregierung und Fortschrittskoalition. Die einen wollen nicht noch mehr Lockdowns verhängen, die anderen wollen es noch nicht, weil es besser wäre, die scheidende Regierung opferte sich ein letztes Mal.

Nichts, das aber später

So passiert wie immer nichts, das aber so spät wie möglich und begleitet von einem dissonanten Chor aus Alarmgeschrei, Forderungen nach sofortiger Kontaktreduzierung und absurder Impfsymbolik, die die langen Schlangen vor den Impfzentren, die keinen Impfstoff haben oder aber den falschen oder nächste Woche erst kaum zu beruhigen vermag. "Die Lage ist so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Ergebnis von beinahe zwei Jahren intensivem Kampf gegen die Pandemie gerade zusammengefasst. Die Gesundheitsämter haben es inzwischen deutschlandweit aufgegeben, wenigstens noch so zu tun, als würden sie Kontakte verfolgen.  

Samstag, 27. November 2021

Es war nicht alles Brecht: Das letzte Loch hat keine Taschen

 

Auf dem letzten Loch pfeifen sich die schönsten Melodien.

 

Zur kulturkritischen Serie "Es war nicht alles Brecht"

Triage: Rätsel um ein Schreckenswort


 

Es wird nun wieder passieren, in Kürze schon oder bald oder gleich sogar. "Die Infektionszahlen bleiben bundesweit hoch", heißt es bei der "Tagesschau", und "in den Krankenhäusern wächst die Angst, gerade auf den Intensivstationen wieder an die Belastungsgrenze zu stoßen. Sogar das Szenario der Triage steht erneut im Raum". Diesmal mehr noch als im Frühjahr, bei der letzten "Angst vor der Triage" (ZDF), die ausgebrochen war, als auf den Intensivstationen der deutschen Krankenhäuser 5.000 Patienten lagen. Aufmerksamkeit war garantiert, denn schon im ersten Anlauf, kurz vor Weihnachten 2020, hatten Triagemeldungen für  Rekordquoten gesorgt, auch wenn sie nach nicht einmal 24 Stunden dementiert worden waren.

Und ewig droht die Aussortierung

Die Lage war ernst, aber medial gesehen war sie zeitweise hoffnungslos. Seriöse Zeitungen fragten sich Tag um Tag, "welcher Corona-Patient wird intensiv behandelt, welcher nicht". Wen soll man sterben lassen, wer darf auf Beatmung hoffen? Und vor allem anderen: Würde denn die "Warnung vor drohender Triage" (DPA) das Virus innehalten lassen? 

Es war der April, der das Horrorszenario zum zweiten Mal nach der Premiere im Herbst 2020 in den "Corona-Fokus" (ZDF) rückte. Angesichts "anhaltend hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus" wuchs "in deutschen Kliniken wieder die Sorge, bei der Versorgung von Corona-Patienten an ihre Grenzen zu geraten", schilderten Reporter. Täglich spitze sich die Situation zu, in Köln war die Intensivstation der Uniklinik bereits "belegt wie nie zuvor" und Ärzte standen "kurz davor" (Kölner Stadtanzeiger), entscheiden zu müssen, "welche Patienten sie bei begrenzten medizinischen Kapazitäten bevorzugt behandeln".

Bettenzahl sinkt, die Furcht wächst

Der Kelch aber ging vorüber. Das Schlimmste blieb den Medizinern erspart: Zu "triagieren und  persönlich zu entscheiden, welchen Patienten ich sterben lasse". Wie sich herausstellte, reichten die Kapazitäten im April doch aus, alle zu retten - wie im Januar zuvor, als mit 5.700 Patienten rund 700 Menschen mehr auf deutschen Intensivstationen hatten betreut werden müssen. "Wird keine Triage geben", hieß es Ende April bei immer noch rund 5.000 Intensivpatienten - und wie schon im Januar verschwand das Thema schneller als den Kommentaren der Leitmedien als Pflegerinnen und Pfleger auf den Stationen neue Bettwäsche aufziehen konnten.

Nur gestorben ist die Triage-Angst auch in jenem längst vergessenen Frühjahr nicht, in dem zeitweise jeder 27. Corona-Infizierte starb. Als die vierte Welle heranrollte, geschickt geduckt in den Schatten von Wahlkampf, hybriden russischen Angriffen auf Polen und die Glasgower Klimakonferenz, schlug erneut die Stunde des Geraunes von der Auswahlrampe: Nun, wo sich  nicht mehr 165.000 Menschen pro Woche ansteckten, von denen 6.000 starben, sondern 350.000, unter denen mit 1.400 nur noch ein Viertel der Seuche zum Opfer fällt, erlebte die Triage ein nicht für möglich gehaltenes Comeback.

Comeback der Triageangst

Obwohl auf den Intensivstationen mit 4.000 Patienten etwa 30 Prozent weniger Menschen behandelt werden als noch vor elf Monaten, ist die Triage auf dem Weg zu einem neuen Höhepunkt ihrer Bedeutung für den medialen Monolog mit den Spitzen der Pandemieverantwortlichen. Die Triage ist überall, in Bayern und in Sachsen, sie ist auch diesmal nicht wirklich Praxis, aber sie "droht" (SZ), sie wird "in ein, zwei Wochen unumgänglich sein" und deshalb wird heute schon SOS gesendet.

Wichtig dabei ist den Redaktionen nicht nur das Heraufbeschwören einer unvorstellbaren Auslesepraxis, sondern auch das Vermeiden jeder Verwendung von Zahlen, Fakten oder statistischen Angaben. Nicht nur fehlt überall die Frage, wie Intensivstationen, die vor elf Monaten 5.700 Patienten betreuen konnten, nun mit 4.000 an den Rand der Ausleserampe geraten können. 

Nur nicht über die Gründe reden

Nein, darüberhinaus wird auch tunlichst vermieden, die Zahl der vorhandenen Intensivbetten zu thematisieren. Die hatte im August vergangenen Jahres noch bei 40.000 gelegen, inklusive einer Notreserve. Und war seitdem um rund 9.000 Betten auf nur noch etwa 31.000 gesunken. So viele Intensivbetten hatte hatte Deutschland zu Beginn der Corona-Pandemie ohne Notfall-Reserve zur Verfügung gehabt. 

Heute hingegen, nach 18 Monaten wackeren Kampfes gegen das Virus, ist die Zahl auf nur noch um die 21.000 geschrumpft.