Verdacht auf Vorrat: Das Leben der Anderen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt unternimmt den üblichen neuen Anlauf, die vollständige Überwachung aller immer endlich rechtssicher zu machen.

 

Es ist Pflicht und Leidenschaft, Ritual und Machtprobe. Wann immer in den zurückliegenden Jahren eine neue Bundesregierung ins Amt kam, betrachtete sie es als eine ihrer ersten und wichtigsten Aufgaben, die vom höchsten europäischen Gericht verbotene Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Große Namen wie Thomas de Maiziere, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Heiko Maas taten alles, um die strengen Vorgaben der Straßburger Richter zu umgehen und neue Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden so zurechtzuschneidern, dass sie nicht mit den Auflagen kollidieren, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat.   

Immer wieder gekippt 

Immer wieder versuchten sie es. Immer wieder wurde die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Das Grundrecht der Bürger, unkontrolliert kommunizieren zu dürfen, wiege höher als das Bedürfnis des Staates, alles zu wissen. Auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Später schränkte das Gericht auch die Möglichkeit, IP-Adressen auf Vorrat zu speichern, auf Fälle schwerer Kriminalität ein, so dass eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nur zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig ist.

Das Bedürfnis der Politik aber, mehr wissen zu dürfen als das Grundgesetz erlaubt, ist unstillbar wie das eines Alkoholsüchtigen nach dem nächsten Glas oder der Heißhunger eines adipösen Genießers auf die nächste Wurst, das nächste Steak, das nächste Stück Torte. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Kommunikationsanbieter künftig wieder IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat  speichern müssen, um sie für die Zwecke von "Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden" bereit zu halten. 

Erweiterte Befugnisse 

Dieser als "Erweiterung der Befugnisse im Kampf gegen Straftaten" bezeichnete Angriff auf die Grundrechte, vor Monaten geplant und in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, wird auch diesmal im Nachhinein mit besonders schlimmen und akuten Fällen begründet. Wie immer geben sich Medienhäuser gern dafür her, an der Legende mitzustricken, dass Politiker von Union und SPD "nach der Festnahme von White Tiger" (Tagesspiegel) "auf eine rasche Einführung von Vorratsdatenspeicherung drängen". 

Vor zehn Jahren hatte Thomas de Maiziere die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einer ähnlichen Begründung in einem "Digitale Agenda" genannten Fortschrittspaket versteckt. Später kam Heiko Maas, der ohne viel Umstände und Rücksichten auf irgendwelche Gerichtsurteile gleich eine Datenspeicherung einführte, die so anlasslos und massenhaft war, dass nur er überrascht wurde, als sie für grundgesetzwidrig durchfiel.

Hartnäckiger Verfassungsbruch  

Doch das weiche Wasser bricht den Stein, Hartnäckigkeit führt am Ende schließlich doch immer zu dem Ergebnis, das im Falle der Vorratsdatenspeicherung so oft als "nicht verfassungsgemäß" aufgehoben wurde. Dass eine "sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste mit Art. 10 GG" bei einer "Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt", gar "nicht schlechthin unvereinbar" ist, macht Hoffnung. 

Gut designt, "unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", wie das Bundesverfassungsgericht schon vor 15 Jahren feststellte. 

Die wolkigen Formulierungen wecken seitdem den Einfallsreichtum der Politik. Wenn nicht sechs Monate, dann vielleicht drei? Und wenn nicht anlasslos, dann vielleicht mit irgendeiner an den Haaren herbeigezogenen Begründung? Auch die beiden neuen und alten Regierungsparteien, die sich schon mehrfach daran versucht haben, die Grundrechte in diesem Bereich weiter auszuhöhlen, haben nicht viel Zeit verstreichen lassen. Keine zwei Monate nach Dienstantritt steht der "besonders schwere Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt" (Bundesverfassungsgericht) wieder auf der Tagesordnung. 

Wir müssen alles wissen 

Alexander Dobrindt, laut kritisiert, weil er vermeintlich Gerichtsurteile zur Pflicht der Offenhaltung der deutschen Grenzen ignoriere, kündigte bereit Ende Mai die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern ohne neue Rechtsgrundlage an. Anlauf Nummer endlos zum großen Ziel: Genossen, wir müssen alles wissen.

Es folgte kein lauter Aufschrei von zivilgesellschaftlichen Organisationen, NGOs und aus der Oppostion. Stattdessen Applaus für den Versuch,  jeden Internetnutzer unter Generalverdacht zu stellen: "Her mit der Vorratsdatenspeicherung!", fordert die Illustrierte "Stern". Die ehemals linksliberale Süddeutsche Zeitung stößt mit  "Die Ermittler brauchen mehr Befugnisse" ins gleiche Hiorn. Und FAZ bangt mit den Frauen und Männern im politischen Berlin, die so verwegen einen erneuten Angriff auf die Grundrechte planen:  "Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf?" 

Alle Jahre wieder 

Alles Jahre wieder wird das Stück aufgeführt. Doch im Gegensatz zu den seligen Zeiten, als die heutige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wegen ihrer Bemühungen zur Einschränkung der Kommunikationsfreiheit von einer lagerübergreifenden  Koalition aus linken, liberalen und konservativen Kritikern als "Zensursula" geschmäht wurde, bleibt der Widerspruch diesmal aus. Die Vorratsdatenspeicherung, wie die Netzsperren einst als einzige wirksame Waffe gegen Kinderpornografie ausgegeben, hat immer noch nichts mit dem Umgang eines Rechtsstaates mit seinen Bürgern zu tun. 

Doch wenn die Überwachung aller Leben retten könne, dann hallt die Zeit der Pandemie mit ihren grundrechtsaufhebenden Richtlinien nach: Unveräußerlich ist nur, was nicht den Amtsbetrieb stört. Der Einzelne hat mit seinen Grundrechten zurückzutreten, wo immer sie theoretisch der Bekämpfung ernsthafter Bedrohungen im Wege stehen.

Neu austariertes Spannungsverhältnis 

"Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss neu austariert werden", fabelten SPD und Union im Koalitionsvertrag. Und wie genau das aussehen wird, formulierten sie auch schon aus, ohne im Wahlkampf damit geworben zu haben: "Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein." 

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wie die Wehrpflicht: Ausgesetzt. Die Befürworter halten sie für ein dringend notwendiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Straftaten. Die Gegner sehen einen  Eingriff des Staates in die Grundrechte - Bürgerinnen und Bürger werden permanent unter Verdacht gestellt, ihre Daten gespeichert, ihre Kommunikation wird gläsern, ihr Leben steht unter Prüfungsvorbehalt. Rückwirkend lässt sich ermitteln, wer wann wo war, mit wem er gesprochen hat und wie lange. 

Im Staat des Volkszählungsurteils 

Unvorstellbar, dass das Geschehen im selben Staat spielt, in dem 1983 noch Verfassungsrichter urteilten, dass der Schutz des Einzelnen "unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung" vom "allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 umfaßt" werde, so dass jeder "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen" habe. Die Weitergabe der Volkszählungsdaten "unter Bedingungen der modernen Datenverarbeitung" verstieß damals gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die geplante anlasslose Speicherung sogenannter "Verbindungsdaten" soll es nicht tun.

Der Staat ist fein raus. Nicht er vermerkt, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat und von welchem Ort aus; wer wem eine E-Mail geschrieben und von welcher IP-Adresse aus wie lange im Internet unterwegs war. Damit werden die privaten Telekommunikationsunternehmen beauftragt, dieselben übrigens, denen der Staat mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Speicherung aller  Verkehrsdaten verboten hat, die nicht direkt für die Abrechnung benötigt werden.

Mehr Überwachungsgerechtigkeit 

Die eine Firma hob sie länger auf, die andere nie, weil Flatrates keine Einzelabrechnung mehr erfordern. Vor vier Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht dann auch noch die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber glatt vergessen hatte, für zugriffsberechtigte Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen zu schaffen. Der Senat stellte klar, dass Befugnisse zum Abruf solcher Daten "grundsätzlich einer im Einzelfall vorliegenden konkreten Gefahr und für die Strafverfolgung eines Anfangsverdachts bedürfen".

Das Speichern auf Vorrat schafft mehr Gerechtigkeit, weil alles von allen gespeichert wird. Im Widerspruch zur Vorgabe des EuGH, der die flächendeckende Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anlass zuletzt 2022 abgelehnt hatte. Ausnahmen seien möglich, etwa vorübergehend bei einer real bestehenden Gefahr für die nationale Sicherheit, oder räumlich und zeitlich begrenzt auf bestimmte Personen und Orte. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass aus der Gesamtheit der Daten "auch schon bei kurzer Speicherdauer" genaue Schlüsse auf das Privatleben fast aller Menschen gezogen werden - das aber sei europarechtswidrig.

"Pakt für den Rechtsstaat"

Durch das kleine Türchen, das der EuGH offenließ, weil den Richtern das Prinzip der IP-Adresse offenbar nicht ausreichend erklärt worden war, wollen Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig mit ihrem neuen "Pakt für den Rechtsstaat" marschieren. In der Annahme, dass es sich bei IP-Adressen nicht um persönliche Daten handelt, hatte der EuGH erlaubt, sie flächendeckend und anlasslos zu speichern. Versteckt zwischen Regelungen zur Digitalisierung, der personellen Verstärkung der Justiz und der Verkürzung von Gerichtsverfahren taucht die Vorratsdatenspeicherung hier wieder auf. Vorerst grundrechtekonform und unter vollständigen Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Druckluftspeicher: China setzt auf Kompression

Die Schaltwarte eines Urbanisators. Von hier aus werden Windräder bei Flaute mit Druckluft beschickt. 

Wie hämisch ist er verlacht worden, wie übel hat man ihm mitgespielt, seine Innovation belächelt und seine Patente auf die lange Bank geschoben. Vor drei Jahren hatte der Erfinder, Entwickler und Bastler Jens Urban sich der Achillessehne der Klimawende angenommen und eine pfiffige Idee ausbaldowert, mit der sich das globale Speicherproblem vor allem im Bereich der Windenergie kostengünstig und ohne die Verursachung weiterer Klima- und Naturschäden lösen lässt.  

Das Wind-zu-Wind-Verfahren 

Seine Doppelrotoren nutzen das aus der Natur bekannte Wind-zu-Wind-Verfahren, um beständig Windstrom zu produzieren. Die anfangs bemängelten Kinderkrankkeiten konnte Urban mit seiner Firma Urban Innovations heilen, indem er den Urbanisator erfand: Einen lokal vorgehaltenen Speicher, in den ein Kompressor in Stromüberschusszeiten Druckluft presst, der bei Windmangel genutzt wird, um die heute so oft lahmliegenden Rotoren anzutreiben. 

Doch so einfach, elegant und nutzbringend das Konzept  auch ist - der aus dem mitteldeutschen Dessau stammende Innovator traf nicht etwa auf jubelnde Fördermittelgeber und freigiebige öffentliche Kassen. Sondern auf Skepsis, Ablehnung und blanken Hohn.

Obwohl die Pressluftspeicher sich bei der seit Jahrzehnten bewährten Technologie der Pumpspeicherkraftwerke bedienen, die im Moment immerhin schon Gigawattstunden (GWh) an Kapazität und Gigawatt (GW) an Leistung für Bedarfsfälle aufbewahren, wollten Behörden und Energieanlagenbauer nichts von der Idee wissen, mit den urbanisatoren nicht Wassermassen in hochgelegene Speicherbecken zu pumpen, sondern Luft unter Druck zu setzen und für Zeiten der Flaute in Druckbehältern zu bevorraten.

Erfinder des Atommüll-Ofens 

Von Pontius bis Pilatus pilgerte Jens Urban, der sich als Erfinder eines Atommüll-Ofens und eines verbesserten Perpetuum-Mobile für die NSA Meriten erworben hat. Eine Testanlage im Fläming, mit deren Hilfe der Wissenschaftler nachwies, dass Druckluftspeicher direkt neben großen Windkraftanlagen genug Luft liefern können, um künstlichen Wind zu erzeugen, wenn der natürliche fehlt, überzeugten die Bürokraten nicht. Auch das Argument der vergleichsweise niedrigen Kosten der Urbanisatoren traf auf taube Ohren.

"Dabei", sagte ein verzweifelt wirkender Erfinder damals, "erfüllen sie eine überschaubar komplexe Aufgabe: Weht zu viel Wind, so dass Anlagen abgeschaltet werden müssten, weil der Strom nicht mehr ins Netz passt, drehen sie sich stattdessen weiter und versorgen einen Druckluftgenerator mit Strom". Der presst Luft mit bis zu 100 bar in den Urbanisator, einen speziell gehärteten Druckluftbehälter, dessen Abmaße frei wählbar sind. "Aus dem wiederum kommt ein kräftiger Luftstrom, sobald der natürliche Wind einschläft." Direkt aus der bevorrateten Druckluft wird über die Windkraftanlage wieder elektrischer Strom gewonnen. "Kein Schnickschnack, keine Elektrolyseure, keine Wasserstofftanks, nichts."

Auslassdüsen gegen die Flaute 

Der Erfinder nutzt einfach und ressourcensparend genau dieselben Windkraftanlagen, mit deren Hilfe die Druckluft zuvor hergestellt wurde. "Flaut der Wind ab, blasen wir die Rotoren über große Auslassdüsen aus den dezentralen Speichern an". Die Umwandlungsverluste seien denkbar gering, zudem handele es sich durchweg um Überflussstrom, den es nicht gäbe, würde das Windrad wie üblich abgeschaltet, sobald Solaranlagen und französischer Atomstrom die Netze verstopfen. 

Die Speichereffizienz der Urbanisatoren liegt beim Doppelten modernster elektrischer Batterien, wenn Material- und Herstellungsaufwand eingerechnet werden. Umso härter traf den jungen Self Made Man die Ablehnung in der gesamten Branche. "Ich hatte geglaubt, unter einem grünen Klimaminister renne ich offen Türen ein." 

Aber so kam es dann doch noch: Über einen früheren Schulfreund, der in Schanghai ein bayrisches Schnellrestaurant betreibt, kam Urban in Kontakt mit dem chinesischen Innovationshub 节约风能 (Jiéyuē fēngnéng), dessen Name ins Deutsche übersetzt so viel wie "Ökonomischer Wind" heißt. Nur wenige Videotelefonate später hatte Urban ein Flugticket nach Peking in der Tasche.

Doppelte Laufzeit 

In der chinesischen Hauptstadt umgarnten ihn sofort Beamte des Klimawirtschaftsministeriums und der chinesischen Volksarmee-Division für ökologische Kriegsführung. Die Idee, Windanlagen bei gleicher Standzeit mit nahezu doppelter Laufzeit betreiben zu können, überzeugte die hochrangigen Gastgeber sofort. "Die Genossen verstanden unmittelbar alle Vorteile." 

Wenn lokal wegen besserer Wetterbedingungen ein Energieüberschuss entstehe, der nicht ins Netz gespeist werden könne, werde einfach Luft verdichtet. Fehle es an Wind, blase diese Luft aus dem Speicher  das Windrad an. Nach vier Tagen in Peking war man im Geschäft, nach einer Woche stand der erste Vertragsentwurf.

Dass China auch in der Umsetzung neuer Ideen schnell ist, hatte Jens Urban gehört. Jetzt aber erlebte er es selbst. Die Chinesen seien begeistert gewesen von der Möglichkeit, mit den Urbanisatoren eine Möglichkeit zur Verfügung zu haben, Energie zu speichern, ohne schmutzige Schwermetalle, Ionen und gefährliche Flüssigkeiten zu verwenden. 

Neue Ära der Speicherung 

In der zentralchinesischen Provinz Hubei nimmt die neue Ära der Energiespeicherung inzwischen Gestalt an: Das "Nengchu-1" ("Es Kann") genannte erste Druckluftspeicherkraftwerk ging bereits Anfang 2024 in Yingcheng ans Netz ging. Es läuft seit Januar 2025 im kommerziellen Regelbetrieb. Die Betreiberin, die staatliche China Energy Engineering Group (CEEC), nimmt für sich einen Weltrekord in Anspruch: Die Anlage habe 300 Megawatt (MW) Leistung, mehr als jedes andere Speicherkraftwerk der Welt. Und mit einem verblüffenden Workflow.

Über einen angeschlossenen Windrotorenpark wird Überflusstsrom gewonnen, der Energie in einem leerem Raum speichert, dessen Volumen nur durch die Wandungsstärke begrenzt ist. "Während die Mengen an Lithium, die die Energiewende braucht, angesichts massiv steigenden Bedarfs an ein Limit kommen werden, kann ein Urbanisator aus ganz einfachen Stahl gebaut werden." Aus den  vorgeschalteten Urbanisatoren ®© könnten die nahegelegenen Windkraftanlagen bei Flaute mit den bevorrateten Druckluftbeständen angeblasen werden, so dass sie durchgehend Strom ins Netz einspeichern.

The Sky is the limit 

Die chinesischen Partner des deutschen Innovators denken schon weiter. Von nun an sollen größere Speicher dieser Art folgen, die Urbanisatoren größer werden. Diese "Chinesische Lösung" sei typisch, sagt Jens Urban. "The sky ist the limit", lächelt er zufrieden. China setzt große Hoffnungen auf die Technologie, die in großem Maßstab überschüssigen Sonnen- oder Windstrom speichern kann, weil die Anklage für das sogenannte Compressed Air Energy Storage (CAES) wie gigantische Powerbanks für die Windkraftanlagen wirkt, die von der Stange kommen. 

Verfeinert haben die chinesischen Ingenieure Urbans Speicheridee zudem: Statt die mit Überflussstrom erzeugte Pressluft in einzelnen kleinen dezentralen Stahlkessel zu speichern, setzen sie auf gigantische unterirdische Hohlräume.

Die Dimensionen von Nengchu-1 sind wirklich groß. Die 300-MW-Anlage kann Energie für bis zu fünf Stunden abgeben, entsprechend einer Speicherkapazität von 1.500 Megawattstunden. Sie nutzt zwei unterirdische Salzkavernen in etwa 600 Metern Tiefe als Speicher für die komprimierte Luft. Die Investitionskosten beliefen sich auf 1,95 Milliarden Yuan (etwa 250 Millionen Euro). 

Mit einem Speichervolumen von 1,9 Milliarden Kubikmetern Luft pro Jahr soll die Anlage jährlich etwa 500 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Gleichzeitig werde die Anlage laut Betreiber 159.000 Tonnen Kohle einsparen und den Kohlendioxidausstoß um 411.000 Tonnen reduzieren.

So einfach, so genial 

Das alles ist den Urbanisatoren zu verdanken, die in Deutschland so brüsk abgelehnt worden waren. "Aus denen wird bei Flaute komprimierte Luft freigesetzt und die treibt dann die Windrotoren an, die dann wiederum Strom erzeugen." So einfach, so genial.

Die Urbanisatoren ersparen den Betreibern auch einen Umweg, der bei der älteren diabatischen CAES-Technologie noch notwendig war, mit der  Druckluft nicht Windkraftanlagen, sondern Turbinen antrieb. Dazu musste Luft mit Erdgas erhitzt werden – ein klimaschädliches, weil auf fossiler Energie beruhendes Prinzip, das Jens Urban immer abgelehnt hat. "Wir können doch nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben", kommentiert er knapp.

Durch konzertierte Forschungsanstrengungen, die er gemeinsam mit chinesischen Kolleginnen und Kollegen leisten werde, sagt Urban, sollen die Kapazitäten weiter erhöht werden. Am Institut für Ingenieurthermophysik der Chinesischen Akademie der Wissenschaften sind derzeit mehr als 600 Ingenieure und Wissenschaftler damit beschäftigt, den chinesischen Vorsprung bei der Wind-zu-Wind-Technologie weiter auszubauen. 

Mehr als der Rest zusammen 

Derzeit hat China etwa 500 MW CAES-Kapazität am Netz – mehr als der Rest der Welt zusammen und etwa das 4000-fache der bisher allein auf die Testanlage im Fläming beschränkten deutschen Kapazität. Ende 2024 begann bereits der Bau der nächsten Rekordanlage in Jintan mit 700 MW und 2.800 MWh Speicherkapazität, die in der Lage sein soll, nach Fertigstellung selbst den mit einer Gesamtfläche von 39.000 Quadratkilometern weltweit größten Windpark am Rande der Wüste Gobi trocken zu betreiben, wie die Fachleute den Vorgang nennen, bei dem Speicherluft einen Windrotor antreibt. 

Jens Urban hofft auf den Nachahmereffekt, auch wenn er weiß, dass es in Deutschland schwer sein wird, die Genehmigung zur Pressluftspeicherung in geeigneten unterirdischen Formationen wie Salzkavernen zu bekommen. Die Alternative seien künstlich angelegtem Speichertunnel im Felsgestein oder eben seine dezentralen Kleinspeicher, je einer für jeden Rotor. 

Wer ein solches Urbanisatorgebläse einmal in Aktion gesehen habe, werde bestimmt nicht mehr von herkömmlichen Batteriespeicherkraftwerk wie dem in Jardelund in Schleswig-Holstein träumen. "Meine Technologie ist einfach leichter, sauberer, billiger und nachhaltiger." Dank der Partnerschaft mit China kann sie nun auch für sich in Anspruch nehmen, im großen Maßstab getestet zu sein. 

Zwei plus Nato: Die Wurzel allen Übels

Im Kaukasus gelang es Helmut Kohl (r.), den sowjetischen Staatschef Gorbatschow (l.), nachhaltig über den Tisch zu ziehen.

Moskau, August 1990. Ein schwüler Sommerabend liegt über der sowjetischen Hauptstadt, doch in den Verhandlungssälen der Zwei-plus-Vier-Gespräche ist die Atmosphäre elektrisiert. Diplomaten aus Deutschland, der DDR, den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sitzen an einem Tisch, um über das wenige Monate zuvor noch Undenkbare zu sprechen: die Wiedervereinigung Deutschlands nach mehr als 40 Jahren Teilung.  

Es ist ein historischer Moment, der die Welt verändern wird. Doch hinter den Kulissen tobt ein diplomatisches Ringen, das nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch die Zukunft der globalen Sicherheitsordnung prägen wird. Anfangs steht für Männer im Kreml, die seit 1945 über Ostdeutschland herrschen, felsenfest: Das vereinte Deutschland darf nicht Teil der Nato bleiben. Die Führungen der Westmächte wollen aber genau das erreichen. Für sie ist nur wichtig, wie die Sowjetunion, die gerade am Rande des Kollapses steht, davon überzeugt werden, diesen Schritt zuzulassen.

Kohls Mission im Kaukasus

Die Endphase des Pokers beginnt einige Wochen zuvor, im Juli 1990. Helmut Kohl, der später in seiner Heimat verfemte Christdemokrat, reist in die Sowjetunion, um mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der KPdSU und Staatspräsidenten, zu verhandeln. Die Gespräche finden nicht nur in Moskau statt, sondern auch im kaukasischen Erholungsort Stawropol. Kohl, ein politischer Stratege mit einem untrüglichen Gespür für historische Gelegenheiten, weiß, dass die Zeit reif ist. Gorbatschow weiß das auch, doch der Russe fürchtet, bei zu viel Entgegenkommen selbst von seinen innenpolitischen Gegnern hinweggefegt zu werden.

Doch es gibt keine Alternativen zwischen einem russischen Ja zur deutschen Einheit und einem Weltkrieg. Die Sowjetunion kann ihr Imperium nicht mehr halten, sie kann sich selbst kaum mehr ernähren. Die Mauer ist seit November 1989 offen, aus dem Loch tröpfelt die diktatorische Restenergie des kommunistischen Weltreiches. Die Sowjetunion steht vor wirtschaftlichem und politischem Ruin. Gorbatschow, der den todkranken Kommunismus eigentlich hatte retten wollen und später als sein Totengräber gefeiert wird, steht unter Druck. Er braucht westliche Unterstützung – und Kohl bietet sie ihm an.

Ein historischer Deal

Der Deal, den die beiden aushandeln, ist historisch: Das vereinte Deutschland darf Mitglied der Nato bleiben. Im Gegenzug verspricht Kohl, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Nato-Truppen – insbesondere keine US-Amerikaner – stationiert werden. "Ein Wort ist ein Wort", betont Kohl, ein Mann, der an die Kraft mündlicher Zusagen glaubt. Doch Kohl ist nicht allein. Mit einer "Kaskade von Zusicherungen", wie es in Dokumenten des National Security Archive der George-Washington-University heißt, sekundieren ihm die westlichen Staatschefs.

Gorbatschow wird von einer Woge der Liebe und der Zuneigung überspült. US-Präsident George H. W. Bush, Außenminister James Baker, der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der französische Präsident François Mitterrand – sie alle versichern Gorbatschow, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen wird. "Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze", schwört James Bakers. Genscher geht noch weiter: Er schlägt vor, das Gebiet der DDR komplett aus den militärischen Strukturen der Nato herauszuhalten, selbst nach der Wiedervereinigung. Ganz Deutschland wäre in der Nato. Aber halb Deutschland wäre es nur halb.

Hoffnung und Taktik

Im August 1990, als die Zwei-plus-Vier-Gespräche in die finale Phase gehen, ist die Stimmung geprägt von einem vorsichtigen Optimismus. Die Verhandlungen, die im Mai begonnen haben, haben sich durch ein Dickicht aus geopolitischen Interessen, historischen Ängsten und wirtschaftlichen Zwängen geschlagen. Großbritannien, das anfangs an der Seite der Sowjetunion gegen die Einheit stand, ist umgekippt. Jetzt fällt Russland hinterher. Das Land steht vor dem Abgrund. Die Wirtschaft ist am Boden, die politische Ordnung zerfällt, die Satellitenstaaten wenden sich dem Westen zu. 

Gorbatschow, der kommunistische Funktionär, der die Kommandowirtschaft Stalins und Breshnews hatte konkurrenzfähig machen wollen und dabei gescheitert war, setzt aus Verzweiflung über seine ausweglose Lage alles auf eine vermeintlich neue europäische Sicherheitsarchitektur. Der Westen lockt mit finanziellen Hilfen – Kredite, Unterstützung für den Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR, wirtschaftliche Kooperation. Alle Menschen werden Brüder! Der Preis ist hoch: Für die USA ist die Integration Deutschlands in die Nato nicht verhandelbar. Sie sehen darin die Garantie für die westliche Sicherheitsordnung in einem sich wandelnden Europa.

Spiel mit verdeckten Karten

Die Verhandlungen sind ein diplomatisches Meisterwerk, aber auch ein Spiel mit verdeckten Karten. Die westlichen Staatschefs wissen, dass die Sowjetunion in einer schwachen Position ist. Ihre Zusagen an Gorbatschow sind taktisch klug: Sie sichern die deutsche Einheit, ohne wirklich langfristige Verpflichtungen einzugehen. Im Völkerrecht gilt, dass alles, was gelten soll, geschrieben sein muss. Vor den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wird deshalb viel gesagt. Aber wenig schriftlich fixiert.

"Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn Polen den Warschauer Pakt verlässt, es nicht am nächsten Tag der Nato beitritt", betont Genscher in einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd. Diese Worte, wohlweislich öffentlich geworden, wiegen schwer, doch auch sie werden nicht schriftlich festgehalten. Gorbatschow, der auf die guten Absichten des Westens vertraut, verzichtet darauf, diese Zusagen vertraglich fixieren zu lassen – ein Fehler, der die Geschichte nachhaltig prägen wird.

Visionäre und Pragmatiker

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche sind nicht nur ein diplomatisches Schachspiel, sondern auch ein Zusammenprall starker Persönlichkeiten. Helmut Kohl, der später kurze Zeit als "Kanzler der Einheit" gefeiert werden wird, treibt die Verhandlungen mit unermüdlichem Elan voran. Für ihn ist die Wiedervereinigung eine historische Mission, die er mit einer Mischung aus Charme und Hartnäckigkeit verfolgt. Er will in die Geschichtsbücher. Er will aber auch aus tiefstem Inneren, dass Deutschland wieder eins wird.

Michail Gorbatschow, der Mann, der die Sowjetunion öffnet, steht vor einer Zwickmühle: Er will den Frieden sichern und die Sowjetunion retten. Doch die Schwäche seines Landes zwingt ihn zu Kompromissen. George H. W. Bush und James Baker repräsentieren die USA, die als globale Ordnungsmacht die Fäden im Hintergrund ziehen. Beide sehen das kommunistischen Riesenreich der Russen weiterhin als größte Bedrohung. Jedes Mittel, das hilft, die Macht des Kreml zu schwächen, ist ein gutes Mittel.

Bloß kein starkes Deutschland 

Margaret Thatcher, skeptisch gegenüber einem starken Deutschland, und François Mitterrand, der auf eine engere europäische Integration setzt, bringen ihre eigenen Interessen ein. Thatcher bohrt und stichelt gegen ein Viertes Reich, im Angedenken an zwei Weltkriege. Mitterrand fährt einen anderen Kurs: Er will die Deutschen zwingen, ihr Land als Gegenleistung für die französische Zustimmung zur Einheit künftig von Brüssel aus regieren zu lassen. Schon bei der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland wenige Wochen zuvor hatte der Präsident weitsichtig eine europäische Perspektive ausgehandelt. Eher über kurz als über lang würde Deutschland seine Währung aufgeben. Und seine Kreditwürdigkeit für die europäischen Partner in die Wagschale werfen.

Die Verhandlungen drehen sich um mehrere Schlüsselpunkte: die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands, Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion, wirtschaftliche Unterstützung und die Rolle der KSZE. Die Sowjetunion akzeptiert, dass Deutschland in der Nato bleibt, unter der Maßgabe, dass keine ausländischen Truppen in der ehemaligen DDR stationiert werden. 

Die westlichen Staaten betonen, dass die Nato keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellt. Doch die Zusagen zur Nicht-Ausdehnung der Nato nach Osten bleiben mündlich – ein Trick, der Jahrzehnte später zur Wurzel allen Übels in den Beziehungen zwischen dem Westen, seinen neuen Partnern im Osten und dem wiedererstarkten Riesenreich der Russen wird.

 

Der Vertrag und seine Lücken

Am 12. September 1990 ist es so weit: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird unterzeichnet. Er regelt die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und er markiert vermeintlich einen Triumph der Diplomatie. Deutschland wird eins, die Sowjetunion stimmt zu, und die westlichen Staaten feiern die Integration Deutschlands in die Nato als Garantie für Stabilität. Der Mensch ist vernunftbegabt. Er muss nicht Kireg führen, um zu einem Interessenausgleich zu kommen.

Der Vertrag legt in  der Tat fest, dass keine ausländischen Nato-Truppen in der ehemaligen DDR stationiert werden – eine Regelung, die lange eingehalten wurde. Doch die größere Frage der Nato-Osterweiterung bleibt ungeregelt. Es gehe hier nicht um einen Vertrag, der die gesamte europäische Ordnung neu eregele, heißt es im Westen.  an beschließe nur über Deutschland. Die mündlichen Zusagen, die für Gorbatschow so entscheidend waren, finden deshalb keinen Eingang in den Vertragstext. Der Russe besteht auch nicht darauf. 

Ein geplatzter Traum

Was im Sommer 1990 wie der Beginn einer neuen Ära des Friedens aussieht, entpuppt sich als Keim für künftige Konflikte. Bereits 1995 werden die Bundeswehreinheiten in Ostdeutschland in die Nato-Strukturen integriert – technisch kein Wortbruch, da es sich um deutsche Truppen handelt, aber ein erster Schritt. 1997 bietet die Nato Polen, Ungarn und Tschechien die Mitgliedschaft an, die 1999 vollzogen wird. Die Zusage, von "Kein Schritt näher" werde davon nicht berührt, wiegelt der Westen ab. Es sei ja so, dass jedes Land sich seine Bündniszugehörigkeit aussuchen könne.

Jedes Bündnis könnte natürlich auch seine Mitglieder aussuchen. Selbst die Nato wäre nicht verpfllichtet gewesen, überhaupt neue Mitglieder aufzunehmen - hätte Gorbatschow sich das vertraglich zusagen lassen, hätten Washington, Paris, London und Berlin kaum dahinter zurückfallen können. So aber ist der weg zur Erweiterung offen. Wenig später folgen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die Baltischen Staaten. Die Nato rückt immer näher an die russische Grenze – genau das, was Baker, Genscher und Kohl ausgeschlossen hatten.

"Verrat des Westens"

Jahre später wird Wladimir Putin, Russlands Präsident, deshalb von einem "Verrat des Westens" sprechen. Er beruft sich auf die Zusagen von 1990, die im Westen allerdings zurecht als nicht verbindlich abgetan werden. "Alles Quatsch", titelt die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nennt die Behauptung einer Nichtausdehnungszusage eine "Lüge". 

2017 freigegebene Dokumente des National Security Archive zeichnen ein anderes Bild: Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme belegen, dass es eine Vielzahl von Zusicherungen gab. Baker, Genscher, Kohl, Thatcher, Mitterrand – sie alle versicherten, die Nato werde nicht nach Osten expandieren. Ernstgemeint? Oder taktische Behauptungen? Für Putin liegt hier der Kern seines Misstrauens gegenüber dem Westen. 

Wahrheit oder Täuschung?

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche waren ein Moment der Hoffnung, aber auch der Täuschung – ob böswillig, oder geboren aus der Dynamik eines historischen Umbruchs, ist bis heute unklar. Der Westen argumentiert, dass es keine vertraglichen Verpflichtungen gab und dass die osteuropäischen Staaten das Recht hatten, frei über ihre Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Russland sieht sich umzingelt, nachdem Angebote, ganz nahe zusammenzurücken, ausgeschlagen wurden.

Nationale Selbstbestimmung 

Im Westen wird die Nato-Osterweiterung heute mehr denn je als Ausdruck der nationalen Selbstbestimmung gefeiert, sie sei keine Aggression gegen Russland. In Moskau ist der Blick ein ganz anderer. Man sieht ein gebrochenes Versprechen, das das Vertrauen in den Westen nachhaltig erschüttert hat. Dokumente bestätigen, dass Zusagen existierten und Versprechen gebochen wurden. 

Völkerrechtlich aber waren sie nie bindend, was die Sache für den Kreml nicht einfacher macht: Putin geht heut zweifellos davon aus, dass alles ein abgekartetes Spiel war, in dem Russland betrogen wurde, vielleicht sohgar mit Hilfe Gorbatschows. Der hatte im hohen Alter selbst bestätigt, dass die Nato-Osterweiterung in den Verhandlungen kein Thema gewesen sei.

Im Unterschied zu anderen früheren kommunistischen Führern, die wie der letzte SED-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz ins Gefängnis wanderten, durfte sich Gorbatschow dafür von den Siegern feiern lassen. Vergessen war seine Krieg in Afghanistan, vergessen waren seine Lügen rund um Tschernobyl. der Russe war jetzt Träger der "Goldenen Henne", Deutschland Lieblingsrusse.

Im August 1990, als die Verhandlungen ihren Höhepunkt erreichen, ahnt niemand, welche Wellen dieser Moment schlagen wird. Die deutsche Wiedervereinigung ist ein Triumph, der die Teilung Europas überwindet. Doch die fehlende schriftliche Fixierung der Zusagen legt den Grundstein für jahrzehntelanges Misstrauen. Russland fühlt sich betrogen, der Westen beharrt auf seiner moralischen Überlegenheit. Die Wahrheit liegt in der Grauzone: Es gab Zusagen, aber sie waren vage, zeitgebunden und letztlich unverbindlich.

Verwirrendes Vermächtnis

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche waren ein Meilenstein, der Deutschland die Einheit brachte. Sie waren ein Symbol für die Überwindung des Kalten Krieges, aber auch ein Lehrstück über die Fallstricke der Diplomatie. Gorbatschows Vertrauen in den Westen war ein Akt des guten Willens, der nicht belohnt wurde. Die Nato-Osterweiterung, die in den 1990er Jahren beginnt, ist dadurch zum Symbol für das Scheitern einer gemeinsamen Sicherheitsordnung geworden, die ein Teil der beteiligten vermutlich nie gewollt hat. Die Delegierten, die im September 1990 den Zwei-plus-vier-Vertrag unterzeichnen, glaubten sicherlich wirklich daran, damit das Fndament für eine bessere, friedlichere Zukunft zu legen. 

Doch wie genau die ihrer Meinung nach aussehen sollte, das ist bis heute ein Geheimnis.

Ausreisewelle: Wie sich Fachkräfte aus Deutschland auf die große Flucht vorbereiten

Der Exodus hat begonnen. Die Ausreisewelle ist noch ein Rinnsal, aber sie wächst. Jeder Grenzposten, jede neue Verordnung, jede Rede von Merz und Reiche treibt neue Menschen hinaus. „Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker“, sagt eine Auswanderin. "Jetzt ist es das Land der Grenzschützer, AfD-Wählenden und Atomkraftfans."

Sie packen ihre Koffer, rollen ihre Lebensläufe und Zeugnisse zusammen und schauen nervös auf die Landkarte: Immer mehr Deutsche, die sich einst als Herz der europäischen Demokratie verstanden, denken darüber nach, das geliebte Vaterland zu verlassen, das nie eins hatte sein wollen.

 Der Rechtsruck, der die Bundesländer in der Mitte der EU in Atem hält, fand mit dem fulminanten Wahlsieg des Friedrich Merz’ bei der Bundestagswahl einen neuen Kulminationspunkt. Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin, dem Liebäugeln mit einem Atomkraft-Revival und der Verweigerung der neuen Regierung, ein AfD-Verbot anzugehen, wuchs die Beunruhigung. 

Aus der Uneinigkeit wurde Spaltung, aus Beunruhigung Angst. Deutschland, bis dahin weltoffen und gastfreundlich, präsentierte sich nun demonstrativ als  Staat mit Grenzkontrollen. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt tat alles, um das Land in eine Festung zu verwandeln. Trotz Fachkräftemangels und steigender Arbeitslosigkeit zielt die schwarz-rote Koalition auf die Abschaffung des Familiennachzuges, auf längere Arbeitszeiten und höhere Sozialversicherungsbeiträge. 

Die eben erst eingeführte Turbo-Einbürgerung soll rückabgewickelt werden. Transgenderrechte stehen unter Beschuss. Alles deutet darauf hin, dass die angekündigte Steuerreform Reiche entlasten und die, die keine Steuern bezahlen, kaum begünstigen wird.

Bei vielen Menschen herrscht inzwischen blanke Verzweiflung. Wer kann, sucht nach dem Ausgang, irgendwohin, nur nicht hierblieben. Wer nicht kann, sucht zumindest nach dem Notausgang. Jens Baberfeld ist einer von Unzähligen, die zwischen Verzweiflung und Ohnmacht schwanken. "Wir haben Angst um unsere Zukunft", sagt der 37-jährige Ökologieökonom, der einen guten Job bei einer Bundesbehörde hat, meist vom Homeoffice aus arbeitet und mit Frau und zwei Kindern in einer Kleinstadt im Brandenburgischen lebt. Hier ist die Welt noch in Ordnung, auf den ersten Blick. Doch auf den zweiten? 

Baberfeld sitzt im abgedunkelten Wohnzimmer des Einfamilienhauses, das er und seine Frau noch mindestens 18 Jahre abzahlen werden. Alles ist schmuck, alles ist schick, aufgeräumt und sauber. 

"Wir wissen nicht, was werden soll", sagt der großgewachsene Schwabe, der nach dem Studium in Potsdam im Osten hängenblieb und hier ein "spätes Kind der DDR" heiratete, wie er selbst sagt. Seine Peggy arbeitet in der Stadtverwaltung, zehn Minuten mit dem Rad entfernt. Die beiden Kinder gehen in der Nähe zur Schule, erste und reitet Klasse, ein deutsches Familienleben wie gemalt. 

Doch was ist wirklich los? "Niemand kann doch übersehen, dass mit dem Ende der Ampel ein ganz neuer Kurs eingeschlagen worden ist", sagt Peggy Baberfeld. Auf einmal gehen es nur noch um die Entlastung der hart arbeitenden Mitte, um Korrekturen an der Sprachpolitik und um die Ausrichtung des Landes auf einen großen Krieg mit dem größten europäischen Nachbarn.

"Was soll denn dann aber mit unseren Kindern werden", fragt sich Peggy Baberfeld immer öfter. Auch nach drei Jahren des mörderischen Ringens in der Ukraine, das weiß sie dank ihrer Tätigkeit aus erster Hand, gäbe es keine Schutzräume für Zivilisten, ja, nicht einmal Pläne, eine entsprechende Infrastruktur bis zum befürchteten Kriegsbeginn im Jahr 2029 oder 2030 aufzubauen. "Jeder von uns weiß, wie zeitraubend die Ausschreibung solcher Projekte ist", warnt Jens Baberfeld. Zudem stiegen die Kosten mit jeder Minute, die weiter zugewartet werde.

Baberfelds haben sich selbst gewappnet, so gut es geht. Der Keller ist ausgebaut, mit Regalen voller Vorräte. Sie haben einen Wassertank angeschafft und feste Stahlrolladen für die Fenster. Das Gefühl aber, dass sich die Lage zuspitzt und das alles vielleicht nicht ausreichen wird, es will nicht vergehen. 

Dazu kommt, sagt Jens Baberfeld, dass der Rechtsruck beunruhigend um sich greife. Man wage nicht mehr, zu sagen, was man denke, man halte sich zurück, wo rechtsextremistische Parolen gerufen würden, weil die einem aus Ministerstatements in der Tagesschau bekannt vorkämen. Selbst mit Freunden spricht Jens Baberfeld nur noch über verschlüsselte Kanäle, sein Blick huscht immer wieder zur Tür. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht schon in Kraft ist, ohne dass wir es wissen."

Alles, was jemand sag, könne irgendwann gegen ihn verwendet werden, glaubt der Familienvater, der Deutschland noch vor zwei Jahren auf einem guten Weg sah. Die Elektromobilität stand damals vor dem endgültigen Durchbruch. Baberfelds nutzten ein Angebot der Bundesregierung, um sich fast kostenlos eine Ladestation in die Garage bauen zu lassen. 

Warum auch nicht, denn die Wärmepumpe fürs Haus hatten sie damals komplett privat finanziert. "Wir waren leider zu früh für die Förderprogramme."  Die wurden seitdem zusammengeschmolzen, kein Wunder, sagt das Paar wie aus einem Mund, "dass viele glauben, die Dringlichkeit, mit der wir aus den Fossilen aussteiegn müssen, sei eine Erfindung der Ampelregierung gewesen."

Vertrauen in die Konsistenz der Planungen, die aus Brüssel und Berlin kommen, sei damit verlorengegangen. "Hüh und Hott und rein in die Kartoffeln und wieder raus, das versteht doch keiner." 

Jens Baberfeld hatte den Ingenieur schon an der Hand, der das Haus der Familie mit einer weiteren Dämmschicht überplanen sollte. Man habe ihm dann abgesagt, denn "wer weiß, wie uns das ausgelegt worden wäre - vielleicht ja als Demonstrationshandlung gegen die Entsapnnungpolitik von Herrn Merz bei der Klimatransformation."

Es sind solche Zweifel an der Demokratie in Deutschland, die die beide Fachkräften abends immer wieder über Landkarten und Reiserouten brüten lässt. Es geht für das Paar allerdings nicht um einen Urlaub mit der Familie, sondern um die Zukunft. "Wenn wir ehrlich sind, ist Deutschland für uns schon lange Geschichte", räumt Peggy Baberfeld ein. 

Die Angst, dass der neue Kanzler Merz und seine Koalition mit eiserner Faust regieren, sei für sie beide mehr als ein Hirngespinst. "Der Gedanke ist Alltag." 

Mit dem Gefühl, dass Deutschland die Gefahr des Klimawandels erkannt habe und entschieden gegensteuere, verschwand die Zuversicht, Teil von etwas ganz Großem zu sein. "Das wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl war für uns wie ein Nackenschlag." 

Mit Freunden, mit denen sie noch offen sprechen können, aber auch mit Gleichgesinnte in sozialen Netzwerken tauschen die Baberfelds ihr erschreckenden Beobachtungen aus. Sie berichten von Entfremdung, von gespaltenen Familien, von Kollegen, die plötzlich offenbaren, schon länger gesichert rechtsextremistische Parteien zu wählen, und von Nachbarn, die sich beim Grillen über Grenzkontrollen freuen. 

"Ich erkenne mein Land nicht wieder", habe ihm eine langjährige Freundin entsetzt geschrieben, erzählt Jens Baberfeld und er fühle ebenso. Wo sind die Menschen, die 2015 auf den Bahnhöfen Teddybären warfen? Wo sind die, die auf den Balkonen applaudierten? Eingeschüchtert, abgedrängt, marginalisiert.

 "Früher war Deutschland ein Ort, an dem man seine Meinung sagen konnte. Heute? Lieber nicht", sagt Baberfeld. Die Angst, am Arbeitsplatz als linksgrün versifft abgestempelt zu werden, ist groß, selbst in seiner Behörde. "Wenn ich mir vorstelle, ich wäre Schlosser oder Mauerer oder meine Frau müsste als Verkäuferin arbeiten..."

Das Ende des Satzes bleibt offen und noch sind es die Grenzen ja auch. "Zum Glück", freut sich Peggy Baberfeld, die  entschlossener noch als ihr Mann darauf drängt, sich den Hunderttausenden anzuschließen, die nicht mehr Teil eines Staatswesens sein wollen, das den gesellschaftlichen Konsens des offenen, vielfältigen Landes stillschweigend aufgekündigt hat. 

Offizielle Zahlen gibt es keine, aber die Indizien mehren sich: Die Zugriffszahlen auf Auswanderer-Portale explodieren. Beratungsagenturen berichten von Anfragen, wie sie sie noch nie erlebt haben. "Viele im Bekanntenkreis fragen sich: Wo gehe ich hin, wenn es hier schlimmer wird?", erzählt Jens Baberfeld.

Sich selbst die Wurzeln auszureißen, auf eine Reise ohne Wiederkehr zu gehen - wie schlimm muss es sein, dass Menschen sich dazu gezwungen sehen? "Die Entscheidung zu gehen fällt meist, wenn die Politik plötzlich das eigene Leben betrifft", sagt Peggy Baberfeld. Der Kipppunkt sei für jeden anders, für sie aber sei er jetzt erreicht. "Es trifft uns mit voller Wucht", schildert Jens Baberfeld ein Land, in dem Hochschulen unter Druck geraten, sogenannte Wokeness hinter sich zu lassen, in dem die Atomkraft im Aufwind ist und keine Rede mehr von der kommunalen Heizungsplanung.

 Er habe sich früher nie vorstellen können, wie schnell ein so großes Gemeinwesen umkippen könne, sinniert Baberfeld. "Gerade noch waren wir alle sicher, dass sich bald alle anderen Länder unserem Beispiel anschließen werden." Und nun heiße es überall, Deutschland stehe allein, sein Sonderweg führe ins Nichts.

Für Familie Baberfeld, beide Akademiker, war die Entscheidung zur Auswanderung eine Frage der Selbstbehauptung. "Wir wollten unseren Kindern eine Zukunft bieten, in der Wissenschaft und Weltoffenheit zählen", sagt Peggy Baberfeld. Ihre Angst, dass die Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der Atomkraft als Fortschritt und eine kontrollierte  Grenze als Tugend gilt, ist groß. 

"Wir wollen, dass unsere Kinder in einem sicheren Umfeld aufwachsen, aber ohne Abschottung." Zu Gehen, so lange es möglich sei, fühle sich wie ein Muss an. "Wenn es erst zu spät ist, dann bereut man doch, nicht gehandelt zu haben."

Doch die große Sehnsucht nach dem besseren Anderswo ist ein tastendes Suchen. Wohin denn? Babefelds haben lange von Skandinavien geträumt, sich aber dann von den langen Wintern abgeschreckt gefühlt. Kanada war auch eine Zeit lang Favorit, ebenso Portugal und Neuseeland. Zu einem Schluss sind die beiden noch nicht gekommen, denn "prüfe, wer sich ewig bindet", so Jens Baberfeld, sei schlauer als ein Kurzschlussentscheid.

 Fest stehe für sie beide, dass im Ausland vieles besser sei, aber in keinem besser. "In dem einen Land gibt noch echte Demokratie und offene Gesellschaften, aber die Energie kommt aus einem uralten Atomkraftwerk." In anderen dagegen seinen  die Erneuerbaren bereits die wichtigste Energiequelle, aber dafür hapere es bei den Grundrechten. 

"Wir machen es uns deshalb nicht einfach", sagt Peggy Baberfeld. Schließlich soll es für immer sein und Sprachbarrieren, Jobhürden, Papierkrieg zur raschen Einbürgerung wolle niemand mehrfach überwinden. Fest stehe, dass sie beide entschlossen seien, lieber im Ausland zu scheitern als in Deutschland unterzugehen. "Die neuen Beschränkungen, mit denen Auswanderungswillige vom Wegzug abgehalten werden sollen, haben uns noch einmal in der Auffassung bestärkt, dass wir nicht mehr lange warten können." 

Wer das Land verlassen wolle, brauche nicht mehr nur Mut, sondern auch Geld, einen Teil davon nehme der Staat jetzt als Austrittsgebühr. "Man fühlt sich wie in einem schlechten Film", sagt Peggy Baberfeld, "als würde man aus der DDR fliehen – nur dass diesmal die Mauer von innen gebaut wird."

Die weiterhin weltoffene Haltung, die die Bundesregierung demonstrativ betont, während sie  Ggrenzkontrollen einführt, die angeblich der Sicherheit dienen, klingen den Baberfelds wie Hohn im Ohr. "Was nützt mir Sicherheit, wenn ich mich nicht mehr wohlfühle, weil alles engherzig geworden ist", sagt Peggy Baberfeld. 

Politische Gräben verliefen längst durch die Wohnzimmer, durch die Familie, durch Freundeskreise. "Mit meinem Vater rede ich nicht mehr über Politik", gesteht Jens Baberfeld. Sein alter Herr finde, Merz sei die letzte Rettung, er selbst sehe den Christdemokraten als den Kanzler des Endes der Freiheit. "Zwischen uns gibt es deshalb nichts mehr zu reden."

Mit einem Auswanderungsberater checken die Baberfelds gerade ihr Optionen. Sie ahnen schon,dass es nicht leicht werden wird, egal, wohin es schließlich geht. "Es ist, als würde man ein Stück von sich selbst zurücklassen", sagt Peggy Baberfeld. 

Wie so viele der neuen deutschen Emigranten sitzt sie schon beinahe auf gepackten Koffern, in den Nächten träumt sie von einem besseren Leben im Ausland. Es nütze alles nichts, sagt Jens Baberfeld: "Aber ich will meinen Kindern später nicht erklären müssen, warum ich geblieben bin, als alles den Bach runterging." 

Rettung für die Rentenkasse: Sozialverträgliches Früherableben

Ältere leben inzwischen oft zu lange, die Rentenkassen können die Last kaum mehr stemmen.

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ächzt unter dem Druck der demografischen Entwicklung. Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenraten sinken, und die Finanzierung des Umlagesystems gerät ins Wanken. Laut Statistischem Bundesamt erreichte die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt 2024 für Frauen 83,5 Jahre, das sind 0,2 Jahre mehr im Vergleich zum Vorjahr. Bei Männern waren es 78,9 Jahre, ein plus von 0,4 Jahren. Damit hatte die Lebenserwartung der Deutschen das Niveau von 2019 zwar wieder erreicht, aber der Zuwachs liegt weiterhin etwa ein halbes Jahr unter dem langfristigen Trend vor der Corona-Pandemie.  

Am Rand des Zusammenbruchs 

Einerseits ist das ein Problem. Andererseits entspannt es die sich seit Jahrzehnten zuspitzende Lage an der Rentenfront. Seit Ende des 19. Jahrhunderts hat sich die Lebenserwartung mehr als verdoppelt, von 35,6 Jahren bei Männern und 38,5 Jahren bei Frauen stieg sich auf die aktuellen Werte – ein Erfolg von Medizin, Hygiene und Wohlstand, der das unter ganz anderen Voraussetzungen begründete gesetzliche Rentensystem jedoch an den Rand des Kollapses bringt. 

Experten wie Politiker sorgen sich seit Jahren um die Sicherung der Altersversorgung von Millionen. Parteien haben das Rentenniveau eingedampft und das Renteneintrittsalter erhöht, die Renten wurden mit Steuern belegt, um Ruheständler weiter zu Finanzierung heranziehen zu können. Die Zuschüsse zur Finanzierung aus der Steuerkasse sind heute der größte Posten im Staatshaushalt - und es reicht immer noch nicht absehbar immer weniger. 

Pflichtjahr für Alte 

Radikale Umbauvorschläge - etwas ein Pflichtjahr für Alte oder die Abschöpfung aller Beträge über 1.048 Euro Ruhestandseinkommen durch den "Boomer-Soli" finden angesichts der Übermacht der wahlberechtigten Senioren keine demokratische Mehrheit. Das System fährt langsam, aber vor die Wand. Es fehlt an Stellschrauben, die sich drehen lassen. Alle bisher getroffenen Maßnahmen wie Haltelinien und Obergrenzen entpuppen sich jeweils in Windereile als reine Symbolik.

Vor diesem Hintergrund sorgt jetzt ein Vorschlag aus Sachsen für Furore: Herbert Haase, Chef des Climate Watch Institutes (CWI) in Grimma, fordert eine tabulose Debatte über die gezielte Senkung der Lebenserwartung. Der Klimatologe und Geriatriker argumentiert nicht nur mit der Rettung der Rentenkassen, sondern verknüpft seinen Ansatz mit dem Klimaschutz. "Jeder zusätzliche Lebensmonat eines Menschen in einer Wohlstandsgesellschaft wie Deutschland verursacht eine erhebliche Klimalast", warnt Haase. "Wenn wir die Lebensdauer dagegen pro Person um nur ein Jahr reduzieren, entlasten wir nicht nur die Rentensysteme, sondern auch den Planeten."

Ableben statt Sozialjahr

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 2024 leben in Deutschland etwa 21 Millionen Menschen über 65 Jahre, und bis 2035 wird schon jeder Dritte in diese Altersgruppe fallen. Die Rentenbezugszeit hat sich seit den 1960er-Jahren von etwa zehn auf fast 20 Jahre verdoppelt. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler: Die Erwerbsbevölkerung wird bis 2030 voraussichtlich um weitere drei Millionen sinken. "Das Umlagesystem ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Menschen früher starben und vorher mehr Kinder großzogen", erklärt Haase in seinem Büro in Grimma, umgeben von Klimadiagrammen und Bevölkerungsprognosen.

Bisherige Reformvorschläge wie die Anhebung des Rentenalters oder höhere Beiträge sind erwartbar an Grenzen gestoßen. Ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren ist für viele, besonders in körperlich belastenden Berufen, kaum vorstellbar. 50 oder 55 Jahre zu arbeiten, fällt aber selbst denen schwer, die es in Büroberufen eher leicht haben. 

Höhere Belastung der Jungen 

Doch höhere Beiträge belasten die junge Generation, die ohnehin mit stagnierenden Reallöhnen und hohen Lebenshaltungskosten kämpft. Eine Senkung der Rentenhöhe, die 2023 bei etwa 1.600 Euro brutto lag, würde hingegen die Altersarmut verschärfen - der Staat müsste noch mehr Menschen direkt finanziell unter die Arme greifen. Doch auch wegen der notwendigen hohen Rüstungsausgaben und dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft  zur Klimaneutralität fehlt dazu das Geld. 

Zwar liegt Deutschland einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zufolge bei der Lebenserwartung im westeuropäischen Vergleich zum Glück zurück: 2022 wurden andere Westeuropäer im Durchschnitt fast zwei Jahre älter. Ein Rückstand von 1,7 Jahren, der sich seit 2000 vergrößert hat. Doch für Entlastung sorgt das angesichts niedriger Geburtenraten nicht. Es fehlt an Beitragszahlern - und der Mangel wird sich weiter verschärfen.
 

Lebenserwartung als Hebel

Herbert Haase, 58, ist beileibe kein Mann der leisen Töne. Der Klimatologe, der seit 15 Jahren das CWI leitet, hat schon neue Steuern ins Spiel gebracht, um das Klima zu retten, und er hatte Ideen, wie sich Viehzucht und Verzicht vereinbaren lassen. Im Spannungsfeld zahlloser Zwänge sieht er der steigenden Lebenserwartung nicht nur eine Bedrohung für die Rentenfinanzierung, sondern auch für das Klima. "Ein durchschnittlicher Deutscher verursacht pro Lebensjahr etwa zehn Tonnen CO₂-Äquivalente", rechnet Haase vor. daraus ergäbe sich eine fundamentale Chance: "Wenn wir die Lebenserwartung um ein Jahr senken, sparen wir pro Person diese zehn Tonnen CO₂." Bei 20 Millionen Rentnern ergäbe sich eine Einsparung von 200 Millionen Tonnen. "Das entspricht einem Viertel der jährlichen Emissionen Deutschlands."

Allein das, so glaubt der Wissenschaftler, rechtfertige es, zumindest Freiwilligenprogramme für ein sozialverträgliches Frühableben anzubieten. So provokant Haases Vorschlag auch klingt: Er ist doppelt vernünftig, weil auch die Renten- und die notleidnednen Krankenkassen profitieren würden. Ein herumreden gibt es deshalb für den Sachsen nicht: "Statt die Lebenserwartung durch medizinische Innovationen weiter zu steigern, sollte der Staat bewusst darauf verzichten, die Lebensdauer zu maximieren", sagt er. Die Lage erfordere eine Verkürzung der Lebenspanne jedes Einzelnen: "Wir müssen uns fragen, ob es sinnvoll ist, Millionen Euro in Therapien für Menschen über 80 zu investieren, die oft nur wenige Monate Lebenszeit bringen", sagt Haase. 

Eine Win-Win-Situation 

Seine Zahlen sind gründlich ermittelt und mehrfach durchgerechnet. Die Win-Win-Situation sei nicht anzuzweifeln. "Eine Fokussierung auf Grundversorgung und Prävention statt auf teure, lebensverlängernde Maßnahmen könnte die Lebenserwartung leicht senken, die Gesundheitsausgaben reduzieren und den klammen Rentenkassen Milliardenausgaben ersparen." 

Dazu gehöre im Vorfeld ein Paradigmenwechsel. Im Konzept des CWI "Zur Rettung der Rente" wie es offiziell heißt, steht ein verzicht auf öffentliche Kampagnen gegen Rauchen, Alkohol oder ungesunde Ernährung obenan.  "Lassen wir die Menschen wieder entscheiden, wie sie leben und wann sie sterben wollen", argumentiert Haase. Dadurch würde die natürliche Varianz der Lebenserwartung erhöht und die durchschnittliche Lebensdauer moderat gesenkt.

Analysiert und bekämpft werden müssten agemäß der grundgesetzlichen Vorgabe zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch bestehende regionale Unterschiede. Alle Daten zeigen, dass etwa die Lebenserwartung in Baden-Württemberg mit 80,1 Jahren bei Männern und sogar 84,2 Jahren bei Frauen deutlich höher sei als in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt. Es gehe nicht an, dass ein Teil Deutschlands sich solidarisch verhalte und das System nicht bis Knallpunkt ausnutze, während der andere lebe, als gehe ihn die Krise der Versorgungssysteme nichts an. Haase plädiert entschieden dafür, diese Disparitäten durch gezielte Maßnahmen auszugleichen, über deren detaillierten Charakter noch zu sprechen sein werde. "Das als Teil einer klimafreundlichen Strategie zu implementieren, ist sicherlich eine Aufgabe für die Politik."

Ein doppelter Gewinn?

Haases Rechnung ist simpel: Eine Senkung der Lebenserwartung um ein Jahr würde die Rentenbezugszeit um etwa fünf bis zehn verkürzen. Bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 20 Jahren entspräche dies schon bei der Durchschnittsrente als Berechnungsgröße einer Einsparung von 400 Milliarden Euro im Jahr. Das würde den Rentenkassen Luft verschaffen. Gleichzeitig würde die Klimalast sinken, da ältere Menschen in Wohlstandsgesellschaften oft einen freizeitbedingt hohen ökologischen Fußabdruck haben. Sie reisen viel, nutzen die gute medizinische Versorgung und schaffen sich oft ihre alten Tage noch zahllose neue Konsumgüter an.

Natürlich ist dem Forscher bewusst, dass sein Vorschlag einen hohen Preis hat. Eine gezielte Reduktion der Lebenserwartung, auch wenn sie indirekt erfolgt, widerspräche dem ethischen Grundsatz, dass der Staat das Leben seiner Bürger schützen soll. Hier sieht Haase jeodhc ein Missverständnis. "Schützen" heiße nicht konservieren um jeden Preis, schon gar nicht um den, dass das Gesamtsystem unserer Demokratie ins Rutschen gerate. 

Sein Augenmerk bei der Umsetzung der Pläne gilt deshalb eher möglichen soziale Ungleichheiten: Wohlhabende, die sich private Gesundheitsversorgung leisten können, würden womöglich versuchen, länger zu leben, als ihnen zusteht. Einkommensschwache Gruppen wären von den Kürzungsplänen stärker betroffen. Womöglich käme es gar zur Bildung eines Sekundärmarktes für Lebenszeit. "Das ist ein Dilemma", gibt Haase zu, "aber wir müssen die Frage stellen: Was ist uns wichtiger – individuelle Langlebigkeit oder die Rettung des Planeten und unserer Rentensysteme?"

Gesellschaftliche Sprengkraft

Gegen Kritik hat sich der Kliam- und Altersforscher immunisiert. "Ich will niemanden zwingen, früher zu sterben", sagt er. Fakt sei aber, dass ehrlich über die Grenzen unseres Systems gesprochen werden müsse. "Und auch über die Klimalast, die jeder von uns verursacht." Um diese breite Debatte, die auch unpopuläre Ideen zulassen müsse, führe kein Weg herum. "Wenn wir weiterhin die Augen verschließen, werden wir weder die Renten noch die Krankenkassen noch das Klima retten", ist er sich sicher.
 

Eine Debatte ohne Tabus

Herbert Haases Vorschlag, die Lebenserwartung zu senken, ist zweifellos ein Tabubruch – aber ein genau durchgerechneter. Er zwingt die Gesellschaft, unschönen Tatsachen ins Auge zu sehen: Ohne Verzicht geht es nicht und angesichts der Alternativen ist das solidarische Frühableben vielleicht die gerechteste Lösung für ein Problem, mit dem die Gründer der gesetzlichen Rentenversicherung nicht rechneten - und das all ihre Erben im politischen Raum wohlweislich jeweils nur mit kurzfristigen Notmaßnahmen überbrückten. 

Angesichts der vielfältigen Wechselwirkungen zwischen Rentenfinanzierung, Krankenkassenkassenlage und Klimaschutz läuft eine gesellschaftlich gerechte Lösung  auf eine schwierige Entscheidung hinaus. Haases radikale Idee liegt auf dem Tisch - sie weist einen Weg, wenn er auch unbequem ist.

Bargeldabschaffung: 99 Prozent der Zeit nur im Portemonnaie

Somastawa hat es genau errechnet: Geld steckt meist nur im Portemonnaie, genutzt wird es allenfalls für weniger Sekunden.

Vielen steckt die Angst in den Knochen. was ist, wenn sie uns nach dem Wohlstand und dem guten gewissen auch noch das Bargeld wegnehmen? Wie soll ihc bezahlen, wenn alle Geldautomaten abgevaut worde sind? Was soll das mit dem Krypto-Euro der EZB, wo mir doch mein Sparklassen-Konto vollkommen ausreicht?

Digitales Bezahlen, Bargeld-Aus, Finanzsanktionen - die langsamen, aber unaufhörlichen Bemühungen von Wirtschaft und Politik, den Umgang mit Geld zu verändern, beobachtet Manuel P. Somastawa genau. Aus Sicht des Professors, der an der Averidrina-Universität in Mostar Geldmanagement lehrt, führt an einer Finanzwende kein Weg vorbei. Und auch wenn klare Konzepte fehlen, glaubt er an den Erfolg einer Neuordnung des Geldsystems. Mit PPQ hat Somastawa über seine Blick auf eine Welt gesprochen, die an Finanzberichterstattung traditionell ganz andere Maßstäbe anlegt als an Sport, Unterhaltung und Politik.

PPQ: Herr Professor Somastawa, es wird wieder das Bargeld-Aus diskutiert, aber Umfragen geben eher denen Auftrieb, die das Aus vom Aus wollen. Ist das denn realistisch? 

Somastawa: Ich komme gerade von einer Konferenz der EU-Kommission, bei der es ums Thema Finanzen ging und am Rand natürlich auch ums Bargeld-Aus. Ich muss sagen: Die politische Diskussion führt in die Irre. Ich will mal versuchen, sie vom Kopf auf die Füße zu stellen: Es gibt keinen Beschluss auf EU-Ebene, die Verwendung von Bargeld zu verbieten. Lediglich die Transaktionen in Europa sollen ab 2035 auf digitale Zahlungsmittel beschränkt sein.

PPQ: Aber läuft denn das nicht auf das selbe hinaus?

Somastawa: Dem Einzelnen mag das so erscheinen, aber faktisch richtig ist das nicht. Und zu beachten bleibt: Es gibt die Klimaziele, die auch den Finanzsektor betreffen, da Bargeldproduktion und -transport Unmengen an CO2 verursachen. Daran wird die EU-Kommission festhalten. Aus Sicht der deutschen Finanzwirtschaft wäre ein längeres Verweilen beim Bargeld natürlich wünschenswert, denn die Banken machen noch immer 80 bis 90 Prozent ihrer Umsätze mit Bargeldtransaktionen. Die Gesetzgebung schreibt aber gar nicht vor, ob Transaktionen nach 2035 nur mit Kreditkarten oder Apps erfolgen müssen, sondern dort steht ausdrücklich, dass der Weg zu nachhaltigen Zahlungsmitteln technologieoffen bleibt.

PPQ: Zweifel sind angebracht. Meinen Sie nicht auch, dass das Heizungsgesetz uns eine Lehre sein sollte?

Somastawa: Das mag ja sein. Aber in Wahrheit gibt es doch dann zum digitalen Bezahlen keine brauchbare Alternative, oder? Eine brauchbare Alternative wird die Blockchain-Technologie in zehn Jahren oder mehr sein, weil sie noch nicht weit genug entwickelt ist. Kryptowährungen sind auch eine brauchbare Alternative - aber nur für Wohlhabende, da die Transaktionsgebühren und die Volatilität hoch sind. Richtig ist: Für den Normalverdiener wird in absehbarer Zeit nur das digitale Bezahlen mit Kreditkarten oder Apps eine Alternative sein, wenn er auf nachhaltige Zahlungsmittel setzt. 

PPQ: Halten Sie die Diskussion zur Zukunft des Bargelds also noch für sinnvoll? Wenn der Ausgang schon entschieden ist?

Somastawa: Sie macht keinen Sinn, weil es keine Alternativen zum mittelfristigen Umstieg gibt. Machen wir weiter wie bisher, ist die Folge eine ineffiziente Ressourcennutzung und ein hoher CO2-Ausstoß durch die Bargeldproduktion. Deswegen ist die Diskussion in einigen Parteien nicht zielführend. Sie verunsichert die Menschen. Im Moment müssen sich die Bürgerinnen und Bürger bereits mit so vielen neuen Technologien wie Apps, kontaktlosem Bezahlen und digitalen Wallets auseinandersetzen, da überfordert eine erneute und nicht zielführende Diskussion über die Art des Bezahlens die Bevölkerung. Natürlich ist die Infrastruktur weder für digitales Bezahlen noch für Blockchain-Transaktionen flächendeckend ausgebaut, ein klassisches Henne-Ei-Problem. 

PPQ: Aber hieß es nicht immer, Apple Pay sei Gamechanger gewesen? 

Somastawa: Gamechanger oder Vorreiter vielleicht insofern, als Apple Pay das digitale Bezahlen aus der „Nerd-Ecke“ herausgeholt und Druck auf die etablierten Banken ausgeübt hat, ihrerseits ihre Kompetenz beim digitalen Bezahlen zu demonstrieren. Aber erreicht wurden ja nur aufgeschlossene Bevölkerungsgruppen, nicht die Oma, nicht die alte tante und der Onkel mit der Lederbrieftasche. Während US-Anbieter wie PayPal zunächst reine Funktionslösungen boten, brachte Apple Pay 2014 eine elegante, nutzerfreundliche Lösung mit hoher Sicherheit und breiter Akzeptanz auf den Markt. Apple Pay erreichte zeitweise den größten Marktanteil bei kontaktlosen Zahlungen in den USA und verwies sogar traditionelle Kreditkartenanbieter auf den zweiten Platz. Auch hat Apple direkt von Beginn an ein eigenes Netzwerk für kontaktloses Bezahlen aufgebaut, das haben deutsche Banken auch versucht, aber sie sind mehrfach gescheitert.

PPQ: Dennoch leidet Apple Pay heute genauso unter sinkenden Zuwachsraten wie alle Anbieter von digitalen Zahlungsmitteln. Tausende ungenutzte Kreditkarten liegen in Schubladen herum. Man hat den Eindruck, hierzulande will kein Mensch mehr digital bezahlen. 

Somastawa: Das ist übertrieben. Nicht weniger wollen es, sondenr nciht ejr so viel mehr, weil es schon so viele tun. Gründe sind vor allem der Wegfall von Anreizen, der immer noch schleppende Ausbau der Infrastruktur für kontaktloses Bezahlen, aber auch die Diskussion der Politik. Das ist aber ein deutsches Phänomen, EU-weit ist die Nutzung zuletzt um sechs Prozent gestiegen. Gerade hybride Zahlungsmittel, also mit Bargeld und digitaler Option, erleben einen Aufschwung.

PPQ: Aber ist nicht die eigentliche Frage die der Kosten? Welcher Kaufmann zahlt gern ein Drittel mehr Gebühren, die er ja aus seiner Gewinnspanne nehmen muss? 

Somastawa: Digitale Zahlungsmittel sind nicht schlechter, aber im Vergleich mit Bargeld teurer durch Transaktionsgebühren, das stimmt. Die Mittelschicht oder einkommensschwache Haushalte können sich hohe Gebühren nicht leisten, zumindest sagen uns das viele Betroffene.  Hier könnten Politik und Finanzindustrie wirklich viel zur Verbesserung der Situation durch staatliche Förderung und dauerhafte Anschubfinanzierungen beitragen. 

PPQ: Förderung neuer Technologien ist wichtig, um der Technologie in den Markt zu helfen und die ersten Nutzergruppen zu überzeugen sowie ein mögliches Risiko abzumildern. Aber überzeugen muss dann doch wohl die Lösung selbst, aus sich heraus?

Somastawa: Der Wegfall von Anreizen war viel zu früh, denn der Markt war noch nicht so weit. Die dadurch entstandene Unsicherheit trifft vor allem die Mittel- und Unterschicht. Sie werden mit ihrem Zahlungsbedürfnis alleingelassen. Aber es gibt noch das Bargeld. Da ist nicht viel geschehen, es gibt doch nicht wirklich mehr Anreize dafür. Bargeld ist zwar eine Alternative, aber eben nicht für jeden. Wer in ländlichen Gebieten wohnt, wo kontaktloses Bezahlen nicht akzeptiert wird, oder als Händler täglich Bargeld braucht, der wird dies auch künftig mit Bargeld machen dürfen - Bargeld ist ja kein Luxus, sondern lebensnotwendig.

PPQ: Einige Finanzinstitute setzen auf digitales Bezahlen, andere halten sich alle Möglichkeiten offen. Wer ist schlauer? 

Somastawa: Die Institute nehmen ihre Ziele für den Anteil digitaler Zahlungen zurück, weil sie sehen, dass der Wandel langsamer vonstattengehen wird, die Kunden wieder zögerlicher werden. 2023 betrug der Anteil digitaler Zahlungen in der EU 14,6 Prozent. Um bis zum Jahr 2030 bereits bei 100 Prozent zu sein, müsste demnach der Anteil von Jahr zu Jahr jeweils um rund 12 Prozent zunehmen, oder aber sprunghaft, etwa aufgrund eines Technologiedurchbruchs, nach oben schießen. Beides dürfte recht unrealistisch sein bis 2030. Es ist also vollkommen nachvollziehbar, wenn sich die Institute nicht mehr auf ein bestimmtes Datum festlegen wollen, ab wann sie 100 Prozent digitale Zahlungen in der EU erreichen wollen.

PPQ: Aber man kann doch nicht ewig fördern. 

Somastawa: Gemessen am Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 gut 75 Millionen Nutzer digitaler Zahlungsmittel zu haben, geht es deutlich zu langsam voran. Der Bestand betrug zum Jahreswechsel rund 33 Millionen Nutzer. Es müssten zur Zielerreichung demnach jedes Jahr Millionen Nutzer dazukommen, was einem Anteil von mehr als 60 Prozent entsprechen würde. Im April lag dieser Anteil bei rund 12 Prozent. Eine Alternative zur natürlichen Entwicklung des Marktes ist das Zuckerbrot-und-Peitsche-Prinzip: Anreize durch Förderung schaffen, Geldautomaten abbauen und gleichzeitig Strafen durch höhere Gebühren für Bargeldtransaktionen, Bargeld-Aus, Bargeldhöchstgrenzen, Nachhaltigkeitsziele für Finanzinstitute. Wir haben einfach keine Zeit mehr für eine natürliche Entwicklung. 

PPQ: Was sagen Sie zu den hohen Strafgebühren für ausländische Zahlungssysteme, wie sie die USA gerade einführen? 

Somastawa: Für die USA ist der Effekt der Strafgebühren auf ausländische Zahlungssysteme vernachlässigbar. Nordamerika nutzte 2023 rund 12.000 Transaktionen über chinesische Systeme. Aber wenn wir das in der EU machten, träfe das China deutlich empfindlicher. Hier wurden 500.000 Transaktionen über chinesische Systeme abgewickelt. Die gelten bei denen, die sie nutzen, als bequem und sicher.

PPQ: Was ist dann mit dem Nachhaltigkeitsziel? 

Somastrawa: China bietet die günstigeren Zahlungssysteme, die wir doch auch zur Erfüllung der Klimaziele brauchen. Die chinesischen Anbieter sind in der Lage, digitale Zahlungssysteme zu niedrigeren Gebühren anzubieten als die deutschen Anbieter und sind dazu technisch sehr konkurrenzfähig. Noch sind die Chinesen nicht etabliert auf dem deutschen Markt, haben kein flächendeckendes Akzeptanznetz aufgebaut. Das wird sich aber mittelfristig ändern. 

PPQ: Dann wird sich der Wettbewerbsdruck für die heimischen Anbieter auch hier in Europa verschärfen.

Somastawa:  Die deutschen Finanzinstitute haben sich zu einem anderen Weg entschlossen. Sie fangen nicht bei den Basislösungen an und bieten als Erstes ein echtes Volks-Bezahlsystem. Sondern sie fangen oben im Premium-Segment an und bauen ein Luxus-Zahlungssystem. Von oben wird die neue Technologie dann kaskadenförmig nach unten zu den günstigeren Lösungen übertragen. So veresucht es ja auch die elektronische Patientenakte. Diese Strategie hat zum einen zur Folge, dass es sehr wenige konkurrenzfähige Basislösungen deutscher Anbieter zu günstigen Gebühren gibt, zum anderen, dass die deutschen Anbieter zunehmend Marktanteile verlieren. Paypal hat hierzulande mehr Nutzer als jede deutsche Bank! Visa ebenso. Aber Strafgebühren würden Gegenmaßnahmen provozieren. 

PPQ: So haben unsere Finanzinstitute auch wieder das Nachsehen. 

Somastawa: Die Finanzindustrie bietet ja leider keine Alternativen durch die gewählte Kaskadenstrategie. Sie hatte genügend Förderanreize, um frühzeitig alle Zahlungssysteme zu transformieren. Aufgrund der geringen Nutzung digitaler Zahlungen hat sie dies aber nicht gemacht. Das war eine strategische, profitorientierte, aber keine kundenorientierte Entscheidung. Die Kunden leiden mehr als die Anbieter. 

PPQ: Kommt das große Bankensterben, wenn erst alle den digitalen Euro benutzen? 

Somastawa: Und wenn? Wir diskutieren nicht erst seit gestern über die Transformation in Richtung digitales Bezahlen. Keine Bank kann behaupten, vom Strukturwandel kalt erwischt worden zu sein. Aber das Problem ist das Timing: Wann fahre ich mein erfolgreiches Bargeld-Geschäftsmodell zurück und fahre die Produktion von Infrastruktur für digitales Bezahlen hoch? Die Unsicherheit darüber, wann mein Kunde die Strategie endgültig wechselt, macht es für Banken sehr schwierig. Das ist eine große Herausforderung. Sie zu bewältigen, kostet jede Menge Geld, weil zweigleisig gefahren wird.Deswegen brauchen wir jetzt eine klare Linie. Wir müssen jetzt sagen: Deutschland ist das Mutterland der Finanzinnovationen. Von hier muss das nächste paypal, das nächste Swipe, das nächste Visa kommen.

PPQ:  Werden wir die Wende meistern oder geht die Branche daran kaputt? 

Somastawa: Ich antworte mit dem berühmten: Wir schaffen das! Jedes Land hat seine eigene Finanzkultur. Da sind die Deutschen anders als Franzosen, Schweden und die Italiener. Unsere Kultur war stark aufs Bargeld als Sicherheitsgut ausgerichtet. Bargeld machte uns flexibel, man konnte spontan bezahlen oder kleine Beträge ohne Gebühren übergeben. Bargeld und Konten sind in unserer Kultur als Sicherheitsgüter tief verankert. 

PPQ: Aktuelle Studien belegen auch heute, dass Zahlungsfähigkeit Wohlstand schafft. Menschen, die bezahlen können, fühlen sichbesser und sie kaufen mehr.

Somastawa: Auch in der jungen Generation ist Zahlungsfähigkeit wichtig, aber diese muss nicht zwangsläufig mit Bargeld verbunden sein. Die Jüngeren sind viel offener für alle Möglichkeiten des Bezahlens, also beispielsweise für digitales Bezahlen oder neue Zahlungskonzepte, bei denen Bezahlen als Dienstleistung angeboten wird. Schließlich steckt Geld 99 Prozent der Zeit nur im Portemonnaie oder liegt auf dem Konto und kostet Geld. Ein Bezahlvorgang dauert nur wenige Sekunden, und wenn der Besitzer schläft, wird Geld gar nicht benötigt. Kreditkarten hingegen benötigen überhaupt kein Bargeld, um Dinge zu bezahlen. In den neuen Zahlungskonzepten liegt unsere Zukunft. 

PPQ: Aber die Anbieter von digitalen Zahlungsdiensten verbrennen auch Geld. 

Somastawa:  Stimmt, dennoch brauchen wir den Wandel. Dazu lassen sich bestimmte Transaktionen komfortabel mit Apps oder kontaktlosem Bezahlen erledigen. Das müsste im Zahlungskonzept wie die anderen Formen dann in einem Monatsabo enthalten sein. Wir brauchen die Vernetzung der unterschiedlichen Zahlungsträger, individuell, tagesaktuell und zuverlässig. Dabei gehen wir als Gesellschaft auf schmalem Grat, denn die beteiligten Unternehmen wollen wirtschaftlichen Erfolg. Aber als Gesellschaft müssen wir es allen ermöglichen, zahlungsfähig zu sein, um etwa Lebensmittel, medizinische Versorgung oder Dienstleistungen zu bezahlen. Und das wird sich nie ändern. Das Ziel lautet: Zahlungsteilhabe, kombiniert mit wirtschaftlich erfolgreichen Konzepten. Die Alternativen zu Bargeld müssen attraktiv und für alle möglich sein. So funktioniert Veränderung. 

PPQ: Welche Innovationen sehen Sie da? 

Somastawa: Es gibt zahlreiche interessante Innovationen im Zahlungsbereich. Gerade rund um das digitale Bezahlen gibt es neue Geschäftsmodelle wie das Instant-Payment-Swapping. Wie bei E-Wallets wird die Zahlung sofort gegen eine andere Währung getauscht, ohne Wartezeit durch Abwicklung. Niemand braucht das, aber cool ist es doch. Auch das Evolution-Konzept ist toll, bei dem die Lebensdauer eines Zahlungssystems fast bis ins Unendliche verlängert werden kann. Alle fünf Jahre werden die Sicherheitsprotokolle inklusive Verschlüsselung ausgetauscht und durch eine neue Benutzeroberfläche erhält das System wieder moderne Funktionen und Aussehen. Vielen Bürgern wird das gefallen. Ich glaube, dieses Modell wird unsere Wahrnehmung vom Bezahlen und dessen Lebensdauer maßgeblich verändern.

Über Manuel P. Somastawa: Somastawa studierte von 1991 bis 1998 Wirtschaft, Mathematik und Soziologie an den Universitäten Sarajevo und Zagreb. Von 1998 bis 2003 promovierte er in Finanzwissenschaften und schloss seine Dissertation über digitale Zahlungssysteme mit summa cum laude ab. Von 2003 bis 2008 leitete er das Kompetenzzentrum Finanzinnovation am Institut für Wirtschaftsmanagement der Universität Belgrad. Im Jahr 2008 wurde Somastawa als Professor für Finanzmanagement an die Universität Averidrina in Mostar berufen, wo er bis heute lehrt und forscht. Seit 2012 ist er zudem Chefredakteur des Fachmagazins Finance & Innovation Journal.

Letzte Ausfahrt: Europas Abschied von der Zukunft

Selbst in Afrika werden zuweilen wegweisende Technologien entwickelt: Maxwell Chikumbutso zum Beispiel erfand einen Fernseher, der beim Zuschauen Strom erzeugt.

Vom alten Kontinent kommt nichts mehr. Dort, wo in den 300 Jahren seit der Erfindung der Dampfmaschine fast alle großen technischen Innovationen entwickelt wurden, ist schon lange tote Hose. Europa, ein Trauerfall der Technik: Seit der Compact Disc, die zumindest von Philips mitentwickelt wurde, ist nichts Neues mehr vom alten Kontinent gekommen.

Egal, ob Internet oder World Wide Web, E-Mail oder Smartphone, soziale Netzwerke, Kurnachrichtendienste und Messenger, selbststeuernde Autos, Spielkonsolen oder künstliche Intelligenz - die Neuheiten, die den modernen Alltag von Milliarden prägen, kommen aus den USA oder allenfalls noch aus Asien.

Nicht einmal mehr Werkbank

Europa ist nicht mehr Labor, meist nicht einmal mehr Werkbank. Die 440 Millionen Europäer erfinden nichts Brauchbares mehr, jedenfalls nichts von globaler Bedeutung. Die haben heute die großen Firmen, die die großen Würfe landen. Oder auch umgekehrt. Europa hat Förderprogramme, Grundlagenforschung und in seiner Erinnerung ist es immer noch bedeutsam. 

Seit Nokia vom Thron des weltgrößten Handyherstellers stürzte, gibt es keine einzige EU-Firma mehr, die Kunden in aller Welt mit ihren Produkten beliefert und im Leben von Milliarden Verbrauchern eine Rolle spielt. Einmal immerhin in den zurückliegenden Jahrzehnten schien sich das zu ändern: Mitten in der Corona-Pandemie schaffte es die deutsche Firma Biontech als erstes Unternehmen, einen Impfstoff auf Basis des neuen mRNA-Verfahrens zu entwickeln und zu produzieren.

Enttäuschte Hoffnung

Das ging schnell und es musste auch schnell gehen, weil zahlreiche andere Hersteller auch nicht viel länger brauchten. In den Zeiten der Seuche wurde der erste Pieks mit dem neuen Stoff als Durchbruch gefeiert. Bald ganz bald würden viel mehr neue Impfstoffe gegen  alle möglichen Krankheiten zugelassen werden, jetzt, wo die Methode erprobt und die Technologie auf ihre Tauglichkeit getestet sei.

Ein Strohfeuer, denn erstaunlicherweise kam danach: Nichts. Mit Kostaive hat Arcturus Therapeutics, eine Firma aus den USA und Japan, einen mRNA-Impfstoff gegen Grippe vorgestellt. Moderna aus den USA hat mResniva zugelassen bekommen, ein Vakzin gegen die Atemwegsinfektion RSV. Das war es. Biontech, der Pionier, verbrennt Geld, immerhin eigenes. Doch in den viereinhalb Jahren seit der "bedingten Marktzulassung" des ersten Corona-Impfstoffs Comirnaty ist die Produktpipeline zu.

Amerikanische Erfindungen

Die letzte bedeutende technische Innovation aus Europa offenbart ein globales Ungleichgewicht, das irgendeinen Grund haben muss. Wenn 340 Millionen Amerikaner Erfindungen wie das Smartphone, soziale Netzwerke und Satelliteninternet in Serie machen können, wieso können 440 Millionen Europäer nicht im gleichen Tempo ähnlich bedeutende Beiträge zur technologischen Entwicklung liefern? 

Auch wenn sich die großartige Hoffnung, die die erstmalige Nutzung der mRNA-Technologie zur Entwicklung eines Impfstoffes bisher nicht erfüllt hat, zeigt das Beispiel, dass irgendwo unter Bergen von Papier, Gebirgen von Vorschriften und zehntausenden von EU-Regeln und Richtlinien noch ein Rest von Erfindergeist stecken.

Döbereiners Feuerzeug

Nur wo? Und wer hat ihn verschüttet? Warum kommen sie nicht vor, die wagemutigen Entrepeneure und gewitzten Wissenschaftler, die aus der Grundlagenforschung des L'art pour l'art Dinge machen, die sich anfassen und verkaufen lassen. und die so gut und nützlich sind wie der Diesel- und der Otto-Motor, die Straßenbahn, Johann Wolfgang Döbereiners Feuerzeug und  das Streichholz des englischen Apothekers John Walker.

Nirgendwo ist nichts zu sehen. Während inzwischen sogar in Afrika wegweisende Erfindungen gemacht werden, die absehbar ganz neue Horizonte für Millionen eröffnen, fungiert die EU als Abnehmer von Technologien, die anderswo erdacht und entwickelt worden sind. Die europäische Staatengemeinschaft, einst mit dem Anspruch gegründet, zum größten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, sind eine Innovationsgemeinschaft aus zweiter Hand. 

Die USA bestimmen

Von Microsofts Windows über das Smartphone, eingeführt von Apple im Jahr 2007, von Facebook bis X, und Google und ChatGPT bestimmen Erfinder und Entwickler aus dem Ausland über die Kommunikation der EU-Insassen, ihren Zugang zu Informationen und die Art, wie sie arbeiten und interagieren. 

Eine so auffälligen Abhängigkeit, dass sie sogar dem früheren Klimawirtschaftsminister Robert Habeck aufgefallen war, wenn auch erst einige wenige Tage vor seinem Abschied. Die Aufforderung des glücklosen Grünen aber, "§das nächste Google oder X" müsse aus Europa kommen, zeigt das Schmalspurdenken, das Deutschland und die anderen EU-Staaten daran hindert, mit Hilfe von durchaus vorhandenem Wissen bestehende Technologien so zu kombinieren, dass Touchscreens, Mobilfunknetze und KI-Chips, smarte Brillen, Streaminganbieter oder soziale Netzwerke herauskommen, die die herkömmlichen Medien ablösen.

Wie das Wetter

Alles kommt, das wird in Bundesregierungen und Europäischen Kommissionen klaglos hingenommen wie das Wetter, aus Übersee. Was dort an Innovationen entsteht, wird, in Asien in Massen gefertigt. Und in Europa begeistert genutzt. Nicht, ohne dass die europäischen Regierungen unter Anleitung der EU-Kommission ihren Beitrag leisten: Hier werden die meisten Datenschutzprobleme mit den meisten Richtlinien und Regelungen gelöst. Hier kommt vor der KI die KI-Regulierung. Hier werden soziale Netzwerke auf Desinformation reduziert. 

Und ein eigenes Satelliteninternet soll es eines Tages auch geben: Fünf Jahre nach dem Betriebsstart von Starlink, hat die EU beschlossen, mit IRIS² eine Alternative zum SpaceX-Dienst zu schaffen, um die europäische Unabhängigkeit im All zu sichern. Nicht nur das nächste Google und das nächste X, sondern auch das nächste Satelliteninternet kommt aus der EU. Gleiches neu, zu höheren Kosten und ganz sicher nicht wie derzeit geplant 2029. 

Teurer und schlechter

Mach's mit, mach's nach und mach's nicht besser: Weder Deutschland noch EU-Europa sind noch in der Lage, irgendetwas zu revolutionieren und die berühmten "Game-Changer" hervorzubringen. Allenfalls zum Nachmachen reicht es, am besten teuer und schlechter, aber später und weniger bequem: Mastodon, das in Jena entwickelte weltanschaulich saubere X, ist der Beweis. So gut, dass es noch immer niemand nutzt.

Es fehlt Europa an allem, was es braucht, um Neues zu schaffen  und durchzusetzen. Statt privatem Risikokapital gibt es staatliche Förderprogramme, die so behäbig sind, dass Bürokraten darüber entscheiden, wofür Geld fliesen soll. Die Märkte sind klein und zersplittert, ein Mobilfunkanbieter muss 27 Märkte einzeln bedienen, ein Fernsehsender an 27 Grenzen Übertragungsverboten beachten.

Deutsche dritte Liga? In Schweden verboten. Für die ARD produzierte Spielfilme? In Polen gesperrt. Wo US-amerikanische Start-ups wie Apple, Google oder SpaceX rasend schnell groß werden konnten, sterben die wenigen deutschen Versuche im Kindbett, erdrosselt von Kapitalmangel, den Nachstellungen von Behörden und der Gängelung durch die Politik.

Älter als Microsoft

Spotify, ein erfolgreiches europäisches Unternehmen aus Schweden, ist nur scheinbar ein Gegenbeispiel. Der Musikdienst verdankt seine heutige Stellung der frühen Entscheidung, sich auf den amerikanischen Markt zu konzentrieren. Dort schnüren weniger Regeln dem Gründergeist die Luft ab. Dort ist der Zugang zu Finanzierungen einfacher. 

Ein Beispiel ist das deutsche Unternehmen SAP, ein Klassiker im Bereich Unternehmenssoftware, der älter drei Jahre älter ist als Microsoft. SPD ist Deutschlands größtes und bedeutendsten Unternehmen. Aber im Vergleich zu US-Tech-Giganten wie Amazon oder Microsoft global bedeutungslos. 

In Europa, insbesondere in Deutschland, gibt es eine stärkere Neigung zur Risikovermeidung und eine natürliche Furcht, Wege zu beschreiten, die noch niemand gegangen ist. Die German Angst war einmal eine deutsche Spezialität. Heute hat sie ganz Europa infiziert: Zögerlich betrachtet die Elite Europas selbstfahrende Autos und Künstliche Intelligenz, alles, was disruptiv wirken könnte, trifft auf eine Brandmauer aus Vorbehalten. Eilig werden regulatorische Hürden aufgeschüttet, wo es noch nicht einmal Massenprodukte gibt, vor denen die Menschen geschützt werden könnte.

Volksbewegung gegen Google

Seit der politisch geschürten Volksbewegung gegen Google Maps scheint kein einziger Tag vergangen zu sein. Europa hat heute strengere regulatorische Standards als der Rest der Welt zusammen, aber es leistet keinen Beitrag zum technischen Fortschritt der Zivilisation. In Deutschland wird das Desaster damit erklärt, dass man hierzulande eben eine starke Tradition der Grundlagenforschung habe, am liebsten staatlich finanziert und von Forschungsbeamten durchgeführt. Die USA hingegen hätten eben den Drang, alles anzuwenden und zu kommerzialisieren. 

Aus Problem eins folgt Problem zwei: Talente wandern ab, dorthin, wo bessere Karrierechancen, höhere Gehälter und niedrigere Steuern locken. Europa leidet unter einem Brain Drain, weil die Besten den attraktiveren Arbeitsbedingungen hinterherziehen, nicht den Einladungen von Politikern.