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Montag, 24. Juni 2019

Medienboykott gegen Uno-Organisation für Migration: Zu wenig Tote im Mittelmeer



"Moment mal, warum zieht ein Fischtrawler ein leeres Holzboot über das Mittelmeer", fragt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in einem Twittereintrag, den ein sehenswertes Video Video krönt. Die Drohnenaufnahme zeigt ein größeres Schiff, das tatsächlich ein kleines hinter sich herschleppt. Dann stoppt es, es kommt Bewegung in die Szene auf den beiden Gefährten. Männer klettern vom großen Boot in das kleine, immer mehr, bis sie enggedrängt in der Holzschale sitzen. "80 Menschen werden auf das Boot gequetscht", schreibt Frontex dazu, "dann verschwindet das größere Schiff eilig."

Und im selben Moment ist das kleine Boot ein Fall für die Seenotrettung. Die 80 Flüchtlinge an Bord müssen nun nur noch warten, gleich wird eine Seenotrettungschiff kommen, das die vom Tod auf dem Meer bedrohten Bootinsassen nach Italien, Malte, Frankreich oder Spanien bringen wird, raus aus der Gefahr. Hinüber ins sichere Europa.

Ein Geschäftsmodell, das seit Jahren tausende Todesopfer gefordert hat. So lange das Business auf Hochtouren lief, arbeitsteilig zwischen Menschenschmugglern, die Europareisende aufs offene Meer brachten, und Seenotrettern, die sie dort aufnahmen, um sie nach Europa zu schaffen, zählten internationale Organisationen und deutsche Medien die Toten penibel mit. Dann änderte Italien seine Politik, Rettungsschiffe durften nicht mehr landen, Malta machte ienem deutschen Kapitän den Prozess...

Die Methode nahm Schaden, mit bemerkenswerten Folgen. Nicht nur die Meldungen über die vielen Todesopfer fehlten plötzlich, die nach Auffassung von Rettungsorganisationen wie Sea Watch durch zu wenige Retter auf dem Mittelmeer verursachte worden waren. Sondern auch die Mehrzahl der Toten: Ganz entgegen der Theorien von Sea Watch, Tagesschau, Süddeutscher Zeitung und Monitor werden 2019 aller Voraussicht nach nicht mehr 5000 Menschen wie 2016, nicht mehr 3000 wie 2017 und auch nicht mehr 2000 wie 2018 sterben.

Sondern weniger als 1100, ein Fünftel der Todesopfer, die noch vor drei Jahren zu beklagen waren. Schlagzeilen aber macht nicht diese positive Entwicklung. Sondern ein "über 200 Seiten umfassendes Dokument mit möglichen Beweisen" für die Verantwortung der europäischen Staaten für die sterbenden Menschen, mit dem Flüchtlingsaktivisten bei Internationalen Strafgerichtshof Anzeige
gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten erstattet haben. Deren abschreckende Migrations-Politik nehme bewusst den Tod von Migranten in Kauf" nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier, das in einer "rücksichtslosen europäischen  Abschottungspolitik" die Haupttodesursache für Tausende sehen.

Dass die "Abschottungspolitik" und das von den Anzeigeerstattern beklagte "Fehlen ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer" allen vorliegenden Zahlen zufolge dazu führt, dass weniger Menschen die gefährliche und zunehmend aussichtlose Flucht über die See wagen, so dassauch weniger auf Reise ertrinken, wird nicht erwähnt. Die dazu nach wie vor monatlich vorliegenden Zahlen der Internationalen Organisation für Migration, noch vor einem Jahr Monat für Monat Anlass für eine erschütternde Meldung mit neuen, schlimmen Nachrichten, finden konsequent nirgendwo mehr Beachtung.

Wirklich nirgendwo.  Immerhin aber ist die Uno-Organisation für Migration nicht allein mit ihren Schwierigkeiten, Zugang zu wenigstens dem einen oder anderen deutschen medienhaus zu finden. Auch Frontex hatte mit seiner Meldung über das Flüchtlingsmutterschiff und die Aussetzaktion auf offener See keine Chance.

Enteignungssteuer: Selber schuld, wer jetzt noch spart


Lange ist es her, fast ein ganzes halbes Jahr schon, dass der deutsche Finanzminister seinen Steuerbürgern mit einer neuen Idee zusätzlich in die Tasche griff. Mit dem Abzug einer sogenannter Vorabpauschale auf Fonds, die sich Menschen angeschafft hatten, um für ihre späteren Lebensjahre vorzusorgen, ging der Sozialdemokrat Olaf Scholz dorthin, wo es niemandem wehtat: Die Vorabpauschale, das sagt der Name schon, verschwindet, ehe es der Zahler mitbekommt.

Hat ein Fonds nichts an seine Anleger ausgeschüttet, denkt sich das Finanzamt eine hypothetische Ausschüttung aus und anhand dieser Fantasiepauschale wird eine um eine Art fiktive Mindestertrag besteuert. Zack, ist das Geld weg, aber weil es verschwindet, ehe es der Anleger überhaupt bekommt, sind die Schmerzen erträglich. Statt eines Gewinns von sieben Prozent weißt der Fonds eben nur noch fünf oder sechs aus. Klagen sind keine bekannt.


Aber Scholz, als guter Sozialdemokrat stets bestrebt, den Staat auszubauen, dabei aber bemüht, das nach außen hin aussehen zu lassen wie eine Kette an Gnadenakten aus purer sozialer Gerechtigkeit, hat aus dem kalten Enteignungstrick gelernt, der Millionen Menschen Abermillionen Euro kosten wird, die eigentlich für deren Zeit des Ruhestandes gedacht waren. Nicht einmal sechs Monate nach der Erfindung der hypothetischen Vorabpauschale auf theoretische Gewinne steht Scholz nun vor dem nächsten Einbruch in die Depots der immer noch etwa zehn Millionen Deutschen, die trotz der Wuchergeschäfte des Bundes mit den Aktien der Deutschen Telekom noch immer dem Irrglauben anhängen, auf die Reste ihres verdienten Geldes selbst am besten aufpassen zu können.

Scholz, der famose Vermögensbilder der Großen Koalition, kommt nun mit der Finanztransaktionssteuer, um ihnen das Gegenteil zu beweisen: Nach dem Prinzip der Doppelhubpumpe, das Ende des Jahres auch bei der neuen CO2-Steuer zur Anwendung kommen wird, besteuert Scholz in Zukunft sowohl den Kauf, als auch den Verkauf von Aktien. Wer das, was ihm nach Abzug aller Steuern bleibt, anlegt, um zu sparen, zahlt einmal beim anlegen. Und einmal,  wenn er seine Anlagen wieder zu Bargeld macht.

Ein Meisterstück demagogischer Klugheit, denn die Große Koalition, unter Angela Merkel mit dem Ruf angetreten, es werde keine Steuererhöhungen geben, begründet die neue Abgabe damit, dass die fürchterliche Geißel der Spekulation bekämpft werden müsse, die zur letzten Finanzkrise geführt hatte. Dass es seinerzeit nicht etwa kleine Fondsparer, sondern öffentlich-rechtliche Banken waren, die im Fall der inzwischen notprivatisierten HSH Nordbank unter personeller Engführung ausgerechnet von Olaf Scholz und seinen Hamburger Genossen Milliardenverluste produzierten, die das Geldsystem an den Rand des Zusammenbruchs brachten, dazu schweigt Scholz ebenso wie die gesamte Staatspresse.

Fakt ist, die neue Steuererhöhung (Merkel 2017: "Keine Steuererhöhungen nach der Wahl“), beschlossen und verkündet im Schatten derAufregung um Maut und Lübcke, soll schon 2021, also noch vor der nächsten regulären Bundestagswahl, eingeführt werden. Es eilt dem Finanzminister, den Deutschen den privaten Vermögensaufbau per Aktiensteuer weiter zu erschweren.

Je ärmer die Untertanen, desto abhängiger sind sie von der Gnade der Mächtigen.

Sonntag, 23. Juni 2019

Heizhunde: Verschwiegene Gefahr für das Weltklima

Klimakiller Hudn: Auch das Abdecken mit einer dicken Decke mindert den CO2-Ausstoß von Hunden kaum.
Die Zahlen sind zu entsetzlich, als dass die Spitzenpolitik der EU bereit sein könnte, sie öffentlich zu erörtern. Zu radikal und schmerzhaft wäre jeder Versuch, an dieser verschwiegenen Flanke des Klimawandels ansetzen zu wollen, das weiß das politische Berlin, das wissen die Meinungsführer in den Leitredaktionen und die Beamten in Brüssel. Auch die engagierten AktivstInnen von #fridayforfuture schweigen beharrlich - aus Eigennutz und Furcht, an Popularität zu verlieren.

Dass die schreckliche Gefahr, die Haustiere wie Hunde und Katzen für das Weltklima heraufbeschwören, überhaupt zum Thema wurde, verdankt die Welt dem Mut eines einzelnen Mannes. Der Migrationssoziologe und Klimabewegungsforscher Heiko Hassknecht, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Hochschule Vividrina, wagte es, an das Tabu zu rühren, das den Klimawandelbeitrag von Hunden und Katzen umgibt: Etwa eine Milliarde Tonnen des Klimagiftes CO2 produzieren die kleinen Klimakiller jährlich weltweit.

Die Anbaufläche, die zur Produktion der Futtermenge benötigt wird, die ein einziger Hund im Mittelformat braucht, beträgt nach einer Studie im Fachmagazin Plos 0,84 Hektar und ist damit doppelt so groß wie die, die benötigt wird, um genug Biomasse anzubauen, damit ein Toyota Land Cruiser 10.000 Kilometer fahren kann. Hassknechts Rechnung ist einfach: Hielten die Deutschen sich keine Hunde, würde die Signalmacht für die weltweite Klimabewegung seine Ziele aus dem Paris-Abkommen bereits morgen erreichen. Bei PPQ belegte der angesehene Wissenschaftler das mit einer einfachen Dreisatzrechnung: "In Deutschland gibt es um die acht Millionen Hunde, die genau die 30 Millionen Tonnen CO2 erzeugen, die noch gesenkt werden müssten, damit Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreicht."

Ein Aufschrei, der ungehört blieb. Zu sehr sind Medien, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, Medienmitarbeiter, die selbst Hunde halten, und Politiker, die es sich mit den mächtigen Lobbygruppen der Züchter und Halter nicht verderben möchten, abhängig vom Wohlwollen der Millionen Hunde- und Katzenfans im Land. Deren regressive Vorliebe zerstört zwar das Weltklima und vernichtet den Lebensraum für kommende Generationen. Doch lieber als hier konsequent unzusetzen und mit klaren und schnell wirksamen Verboten raumgreifend Einfluss auf die kommende Klimakatstrophe zu nehmen, ist es einfacher, Symbolhandlungen vorzunehmen, die der Erderwärmung gar nichts bringen.

Doch langsam scheint sich etwas zu drehen, langsam schafft sich die Wahrheit, so schmerzhaft sie ist, Platz. So hat der durchaus angesehene Staatssender Deutschlandfunk die PPQ-Recherche jetzt aufgegriffen und das Tabuthema des hundegmachten Klimawandels in die Öffentlichkeit gebracht.

Dem Kulturwissenschaftler und Philosoph Thomas Machno zufolge, den der Deutschlandfunk zitiert, sind "Haustiere ökologisch ähnlich problematisch wie Massentierhaltung" - eine äußerst vorsichtige Formulierg, wie Heizhunde-Experte Heiko Hassknecht kommentiert, der selbst vom DLF wurde nicht angefragt worden war. Machos Kritik an der Haltung von Hunden, Katzen und anderen Heimtieren, so Hassknecht, sei "lau" und nicht zielführend. "Der Kollege, den ich sehr schätze, versucht, mit dem Verweis auf die von vielen Menschen bereits abgelehnte Massentierhaltung eine moralische Argumentation", sagt Hassknecht, "wir müssen aber gerade von dieser wegkommen und klimaethisch debattieren."

Richtig sei Machos Diagnose, dass die ökologischen Fußabdrücke der Heimtierhaltung langfristig global vernichtend seien. Die Produktion von Hunden, Hundefutter und Hundeartikeln bis zur Hundemedizin sein ein Milliardengeschäft auf Kosten des Weltklimas, "in das der Hund als solcher im Unterschied zu Schweinund Rind nicht einmal einen Ernährungsbeitrag einbringt", wie Heiko Hassknecth kritisiert. Hunde würden allein um sich selbst wegen gehalten, mit steigender Tendenz, wie Macho bestätigt, der als Leiter des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften an der Kunstuniversität Linz in Wien seit Jahren zum Verhältnis Mensch-Hund-Klima forscht: "Die Zahl der Hunde hat in letzten 200 Jahren enorm zugenommen, weltweit rechne ich damit, dass es heute ungefähr eine halbe Milliarde Haushunde gibt."

Das seien Zahlen, die eine Wohlstandverwahrlosung zeigten, argumentiert Hassknecht. "Die wiederum zahlen unsere Enkel und Enkelenkel, für die keine Welt mehr übrig sein wird, in der es sich zu leben lohnt.

Das Wulffsche Gesetz: Vollendete Umvolkung


Als Christian Wullf wegen der Nachwirkungen seiner Geldprobleme sein Amt aufgeben musste, sang er wehmütig von seiner Einsamkeit.
 
Es ist soweit. Christian Wulff, ein Mann, der sich nie scheute, Wahrheiten auszusprechen, hat es gesagt. Ein "Volk von 500 Millionen Europäern" sieht der Altbundespräsident anstelle der "Völker", von denen bislang im "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" die rückwärtsgewandte Rede war. Dort wird das Ziel verkündet, „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ - ein Ziel, das nach Maßgabe der Formulierung von Christian Wulff nun offenbar endlich erreicht ist.

Bisher galt das geplante Zusammenwachsen der Europäer zu einem einzigen Volk als ähnlich visionäre Vorgabe wie ehemals der angestrebte Aufbau des Kommunismus in den Ländern des sozialistischen Weltsystems. Obwohl als Aufgabe und Ziel in den EU-Vertrag aufgenommen, blieb der Zeitrahmen der vollendeten Finalität einer Europäischen Union mit einer homogen, in erster Linie nicht nationalen, sondern europäischen Gesellschaft völlig offen.

Betont worden war von den Führerinnen und Führern des Kontinent ausschließlich der zu beschreitende Weg einer immer weiterführenden Integration, nicht aber der Zustand, der am Ende stehen sollte. Auch ob er, der im Detail unbeschriebene, in 30, 100 oder 500 Jahren erreicht werden würde, blieb außerhalb jeder praktischen Diskussion.

In Ermangelung einer gemeinsamen Sprache, die in der Politikwissenschaft als Voraussetzung eines gemeinsamen Gesprächs über gemeinsame Dinge in einer gemeinsamen Öffentlichkeit gilt, hatten sich Beobachter einzig darauf geeinigt, nicht weiter nachzufragen. Und sich nicht an schädlichen Spekulationen darüber zu beteiligen, dass sich in der Weltgeschichte kein Beispiel eines Großreiches finden lässt, das überlebte, ohne eine einheitliche Verwaltungssprache für seine Bürger durchzusetzen.

Doch obwohl es dem europäischen demos ("Volk") damit an der Möglichkeit fehlt, sich auf der agora ("Marktplatz") der gemeinsamen Demokratie zu gemeinsamen Problemen zu äußern und bis heute keine gemeinsam genutzten Medien eine kontinentale Diskussion erlauben, hat Europa nach den Erkenntnissen von Christian Wulff nun das Wunder geschafft, zu einem "Volk" zu werden - laut Duden eine "durch gemeinsame Kultur und Geschichte und Sprache verbundene große Gemeinschaft von Menschen".

Dergleichen findet sich in den USA und Russland, in Brasilien, Kanada, Japan und China, bisher aber auch in Frankreich, Polen oder Deutschland. Gemeinsame Sprache schafft gemeinsame Kultur und umgekehrt, Gemeinsamkeit schafft Nähe, die über die von Wahlkampfbeteuerungen wie "Europa ist die Antwort" hinausgeht. Nach Wulff aber hat Europa nun das Wunder einer Umvolkung geschafft, die aus verschiedenen Völkern ein einziges europäisches machte, ohne dass es die Beteiligten Individuen überhaupt mitbekamen.

„Ein Volk von 500 Millionen Europäern", nannte der Alt-Bundespräsident die Wohnbevölkerung der EU bei einer Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Anlass seines 60. Geburtstages. Wobei er das demnächst abfallende Volk der Briten mitzählte, die 250 Millionen Europäer in den Nicht-EU-Ländern Norwegen, Weißrussland, Ukraine, Russland, Andorra und Montenegro jedoch konsequenterweise nich, denn sie können nicht Teil eines Volkes sein, das sich zuvörderst in EU-Gremien wie der Brüsseler Kommission verkörpert findet.

Hier verschwimmen nun keine Grenzen mehr zwischen Patriotismus und Nationalismus, denn beides kann nur noch Europa gelten. Wulff und sein Volk der Europäer sind da weiter als die Staatenlenker, die sich immer noch in die nationale Egoismen verstricken, die "Deutschland immer ins Unglück geführt haben" (Wulff). Sie glauben, dass das Beste für Europa nur erreicht werden kann, wenn ihre eigenen Staatsangehörigen das Sagen haben. Und ignorieren das Wulffsche Gesetz: Notwendig sei „ein Mindestmaß an Empathie“, damit das Zusammenleben gelingen könne. Es gehe darum, die Gefühle und Beweggründe des jeweils anderen zu verstehen, der auch nur einer wie man selbst ist.
Europäer ohne Hintertür in einen Kleinstaat aus der Vergangenheit.

Samstag, 22. Juni 2019

Zitate zur Zeit: Aus Hass auf Holz


Weil wenn ich Holz draufmache, dann schaut niemand hin.

Der Schweizer Sägewerksbesitzer Rodolfo Rüdisühli, von der süddeutschen Sexismusdetektivin Tanja Rest beinahe zum Geständnis genötigt, dass er ein abgrundtief schlechter Mensch ist