Dienstag, 28. Juni 2022

G7-Gipfel: It's a man's world

g7-Gipfel a man's world
Sieben Mann und eine Mission: Wie 2015 am selben Ort versprach man sich mehr "gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz".

Das Klima von Sieg zurück auf Platz, die Pandemie trotz des Vormarsches der Omikron-Subvariante BA.5 ignoriert, keine Masken, kein Abstand, dafür jede Menge einreihiger Anzüge. Der erfolgreiche G7-Gipfel im bayrischen Elmau ließ nach zwei Tagen erfolgreicher Verhandlungen keinen Zweifel daran, dass die Welt zurück ist in der Zeit vor globaler Lieferketten, vor dem Erfolgsmodell der internationalen Arbeitsteilung und der strengen Beachtung der Geschlechterfrage: Die sich da auf dem Familienfoto der world leader nebeneinander aufstellten, weiträumig bewacht von 18.000 Polizeibeamten, waren vom selben Schlag.

A man's world

Mann, weiß, alt, in dunklem Dunkelblau, maßgeschnitten, weißes Hemd, keine Krawatte. Der Kanadier Justin Trudeau zwinkerte aus einem lichtgrauen Anzug, der Japaner Fumio Kishida allein signalisierte ganz am Rande stehend ein Moment des Andersseins inmitten eines Klubs aus Abendländern im letzten Licht der sinkenden Sonne. Die Repräsentanten der EU, in den zurückliegenden Jahren immer fester Bestandteil der Bilder, die bei genauerer Betrachtung barocken Gemälden gleichen, durfte überhaupt nicht mehr zu Fototermin kommen. Und seit mit Angela Merkel die letzte Frau die Weltbühne verlassen hat, steht nun nicht einmal mehr eine mächtige Dame zumindest irgendwo außerhalb des internationalen Kraftzentrum, wohin die Kanzlerin zum Schluss geschoben worden war. Sondern es ist gar keine mehr zu sehen.

Die Welt, sie dreht sich zurück, sie wird, wie sie James Brown in seinem gleichnamigen Hit von 1966 beschrieben hat, zu einer "Man's World", einem Ort der Eingeschlechtlichkeit, die keine Diversität und keine Vielfalt kennt und nicht einmal die Geschlechterquote, mit der deutschen Großkonzernen vor dem Beginn der multiplen Krisen erlaubt wurde, ihre Aufsichtsgremien nach Herkunft und Geschlecht zu besetzen. Es ist eintönig, auch wenn es magisch wirkt, wie die sieben Männer - alle ohne Gebärmutter - es im Handumdrehen schafften, die Zahl der Soldaten für die Ostflanke der Nato in nur einer Nacht zu versiebenfachen, ohne einen einzigen Rekruten neu einkleiden, ausbilden und bewaffnen zu müssen.

Was täte eine Frauenrunde

Wäre das einer Frauenrunde auch eingefallen? Oder etwas gar noch  etwas anderes? Ältere G7-Beobachter haben selbstverständlich noch das ikonische Bild im Kopf, das zeigt, wie Angela Merkel den anderen Führern der freien Welt die aktuelle Lage erklärt. Die Arme auf den Tisch gestützt, die Züge entschlossen, den Oberkörper eindringlich nach vorn geneigt, wo ein widerstrebender amerikanischer Präsident sitzt, die Arme abwehrend verschränkt, Widerstand im Blick. Aber wehrlos gegen die Argumente der seinerzeit mächtigsten Frau der Welt.

Nord Stream 2 muss kommen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Unterhalt und Ausrüstung der Armee sind zu viel. Der gleichzeitige Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern ohne ausreichende andere Versorgung ist vernünftig, klug abgewogen und sie wird Deutschland eines wunderschönen Tages zu einem Leuchtturm machen, der mit "wichtigen Signalen an die Marktakteure" (Umweltbundesamt) zeigt, wie sich ohne Kraftwerke und allein mit einer kleinen "Änderung in der Stromnetzentgeltverordnung" Verbraucher motivieren lassen, in Zeiten mit schwacher Stromnachfrage besonders viel Strom nachzufragen und in Zeiten ohne Strom darauf zu verzichten.

 So viele schöne Schlagzeilen

Trump, der wie ein trotziger Schüler vor Merkel saß, blieb skeptisch. Mit Nachfolger Joe Biden ist ein besseres Arbeiten: Beim Gipfel in Elmau vereinbarten die G7-Staaten einmal mehr mehr von den "gemeinsamen Anstrengungen für den Klimaschutz", die schon 2015 für viele schöne Schlagzeilen und eine optimistische Grundstimmung gesorgt hatten. Wie 2014 beim Treffen in Brüssel zeigte das der Welt, dass "ein gemeinsamer Wille ein starkes Instrument zur Förderung des Fortschritts sein kann", selbst wenn nur die Staats- und Regierungschefs der alten Kolonialmächte einig sind, die heute gerade mal noch zehn Prozent der Weltbevölkerung  regieren. 

Damals in Elmau setzten die sieben, die geblieben waren, nachdem der Russe Wladimir Putin nicht mehr kommen durfte, kurzerhand das "Ende des fossilen Zeitalters auf die globale Agenda" Heute sind alle einen Schritt weiter, Frankreich fährt die Kohlenmeiler wieder hoch,  Deutschland fährt sie nicht herunter, die USA versprechen, in Texas mehr Fracking-Gas zu verflüssigen, um Deutschland, dass aus Umweltschutzgründen nicht fracken darf, beim "einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität" zu helfen und "gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten", wie es in einer gemeinsamen Erklärung mit den Partnerstaaten Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika heißt.

Ein illustrer Kreis

Vor dem Hintergrund der neuen Lieferkettengesetze ist das ein illustrer Kreis. Argentinien ist gerade mal wieder so pleite, dass es nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung gern Deutschlands Probleme hätte. Indonesien verfolgt Homosexuelle, Indien boykottiert den Russland-Boykott des Westens, der Senegal verliert Flüchtlinge an Europa und Südafrika ist der drittgrößte Kohleexporteur der Welt. Was auf dem Gipfelfoto der Gipfel-Stammgäste fehlt, Buntheit, Diversität und auch mal eine abweichende Sicht auf die Welt, wie sie sein sollte, hier ist es zu erahnen.

Seit Angela Merkel 2017 verkündete, dass "die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück vorbei" seien und die Europäer ihr Schicksal nun "wirklich in die eigenen Hände nehmen" müssten, ist viel geschehen. Seinerzeit bekräftigten die G7-Staaten noch das "Jahrhundertversprechen von Elmau" (SZ), ein "Ergebnis harter Verhandlungen", nachdem "Deutschland und Frankreich auf starke Worte zum Klimaschutz gedrungen" hatten. Sieben Jahre danach und mit einem neuen, noch ganz frischen CO2-Ausstoß-Rekord im Rücken bekräftigten sie nun ihre "Unterstützung für das bei der Klimakonferenz 2015 in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten - und möglichst unter 1,5 Grad" und dazu "erneuerbare Energien  auszubauen und Kohle zunehmend weniger" nutzen zu wollen.


Montag, 27. Juni 2022

Endlich amtlich: Ukraine darf sich verteidigen

Klassenbrüder, Verbündete, Holz vom gleichen antikapitalistischen, antifaschistischen, globalisierungskritischen Baum - die deutsche Linke, als Linkspartei in die alte Uniform der SED geschlüpft, tat sich lange schwer mit einem klaren Haltung gegenüber dem russischen Aggressor in der Ukraine. Der Hauptfeind steht von links außen gesehen immer im Westen, dort, wo die Sonne der menschlichen Zivilisation untergeht. Im Osten aber leuchtet ein helles Licht, der postsozialistische Staatsimperialismus Moskauer Art und die chinesische Hightech-Diktatur waren in der Vorstellungswelt deutscher Sozialisten Alternativen zur privatkapitalistischen Wirtschaftsart, zu Konsumismus und Wolhstandsvermehrung in Pyramidengestalt:  Oben ganz wenige ganz viel, unten ganz viel nur wenig mehr.

Sprung in den Schatten

Bei ihrem Rettungsparteitag in Erfurt, Hauptstadt des letzten Bundeslandes, in dem die frühere DDR-Staatspartei dank eines scharfen Wendemanövers der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch etwas zu sagen hat, ist die vom Wählendenwillen zuletzt immer wieder schwer abgestrafte Linke nun entschlossen über ihren Schatten gesprungen worden. Man sei nicht nur gegen den russischen Angriffskrieg, sondern verurteile die im Zusammenhang damit begangenen Kriegsverbrechen  "auf das Schärfste". Und zugleich erkenne man nun auch "das Selbstverteidigungsrecht des ukrainischen Volkes" an.

Aussagen wie Donnerhall, denn wenn eine deutsche Kleinpartei mit 60.000 Mitglieder*innen, die zuletzt bei der Bundestagswahl sogar an der Fünfprozenthürde scheiterte, ihre Zustimmung dazu gibt, dass sich die überfallene Ukraine gegen die einmarschierenden Truppen aus Russland zur Wehr setzt., ist das beinahe mehr wert als das eben erst nachgeschobene Goldimportverbot der G7, die sieben deutschen Panzerhaubitzen für Kiew und die Einführung der Duschwaffe gegen Putin in ganz Deutschland.

Neue Register im Köcher

Die Linke hat aber noch mehr im Köcher. So sei sie der Ansicht, Putin müsse an der Verhandlungstisch gezwungen werden. Friedlich, versteht sich, denn "Aufrüstung schafft keinen Frieden". Dafür aber ein "Finanz- und Immobilienregister", im Kampf gegen den Kreml eine viel wirksamere Waffe als alle Raketen, Panzer und selbst als die 125 Doppelfernrohren, mit denen Deutschland den Verteidigern auch der westlichen Freiheit bisher geholfen hat. Listen konnten sie schon der alten DDR gut, wer Listen hat, der hat sie Macht und nur der kann sie nutzen.

Neben Protesten gegen die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, der auch dazu dient, zu verhindern, "dass Rüstungskonzerne noch reicher werden", stehen die endgültige Schaffung sozialer Gerechtigkeit, der Kampf gegen den Klimawandel und um die Unabhängigkeit von "fossilen Diktatoren" (Linkspartei) weiter auf dem Programm. Ein "klares Zeichen gegen Russlands Angriffskrieg", denn angesichts der Aussicht, nach CDU, SPD und Grünen mit der Linken auch noch die letzte Unterstützerpartei in Deutschland zu verlieren, wird der Kreml zweifellos umdenken müssen.

Ernüchternde Bilanz: Bilder einer traurigen Jugend

Jugendzimmer Nichtraucherjugend Klimaangst
In ein modernes Jugendzimmer gehören zwingend großformatige naive Bilder moderner Jugendlicher.

Backen ohne Zucker, Kochen ohne Salz, Heizen ohne Öl, Baden ohne Schaum, Sonnen ohne Sonne, Schnaps ohne Alkohol und Zigaretten ohne Rauch, Krieg ohne Kampf, Wohlstand ohne Leistung, Fleisch ohne Tier, Autos ohne Auspuff, keine Drogen ohne Beratung und kein Genuss ohne Reue: Deutschlands Jugend schwört langsam allem ab, was Mutter und Vater, Oma und Opa in ihren jungen Jahren an Exzessen ausgekostet haben. Zwar qualmt und dampft es überall, wo sie die nachwachsende Steuerzahlergeneration zusammenfindet, es klirren die kaputten Flaschen und es riecht unverkennbar nach Legalisierung, die nicht mehr auf die Zustimmung der Behörden wartet.  

Ernüchternde Bilanz

Doch zumindest in Umfragen zeigen sich Heranwachsende als die verantwortungsvollen Staatsbürger*I:/innen, die ihre Vorfahren nie waren: Wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung meldet, gaben im vergangenen Jahr nur noch zehn Prozent der 12- bis 17-Jährigen an, zumindest einmal pro Woche Alkohol zu trinken. Im Jahr 2004 hatten das noch mehr als doppelt so viele Jugendliche von sich behauptet. Auch der Zigarettenindustrie sterben die Kunden weg. Der Anteil der jugendlichen Raucherinnen und Raucher sank den neuen Statistiken zufolge seit 1997 von damals 28 auf nun nur noch sechs Prozent. 83 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen gaben sogar an, noch nie in ihrem Leben geraucht zu haben. Irgendwo dazwischen öffnet sich allerdings ein Raucher-Fenster: Der Anteil der Nikotinsüchtigen unter jungen Erwachsenen liegt seit 2014 stabil bei etwa 30 Prozent. 

Was aber tun die anderen zwei Drittel? Komasaufen, kurz vor der großen Eurokrise noch eines der zentralen Problemfelder, zog sich in den Jahren von Eurokrise, Klimakatastrophe, Pandemie, Lieferkettenabriss und Krieg zurück in die geschützten Berichterstattungbiotope der Krankenkassen. Illegales Glücksspiel wurde legal und ist seitdem mit Warnhinweisen versehen. Draußen im Grünen, wo sie sich treffen, um ihre Handys anzuschauen, sich neue Jugendworte auszudenken oder zu chillen, raucht nichts, es trinkt Wasser, fährt Fahrrad mit Helm und hört die Musik der Großeltern. Was für ein trauriges Schicksal, heute jung zu sein.

Aufstand der Popup-Zelte

Über eigene Musik, gar eigene Musikstile, verfügen Jüngere auch nicht: Auf den großen Festivals jubeln sie den Stars ihrer Eltern zu. Haben einstige Rebellen gegen das verhasste kapitalistische System wie die Toten Hosen, Udo Lindenberg, die Ärzte, die Rolling Stones, Green Day und The Offspring ihre formativen Jahre in Drogenrausch und Entgrenzung überlebt, füllen sie heute Stadien voller junger Menschen, deren Vorstellung von Unangepasstheit darin besteht, das für die Übernachtung auf dem Festival eigens angeschaffte Popup-Zelt bei der Abreise zurück ins zivile Leben unabgebaut zurückzulassen.

Der Sound einer Generation, die zumindest verbal auf alles verzichtet, was früheren Kohorten im gleichen Alter essentiell schien, um sich abzuheben von der Bürgerlichkeit der Alten, klingt aus den Gruften der 70er, 80er und 90er, die Boxen sind kleiner geworden, der Horizont ist enger. Das politische Lied zur Zeit ist ein Klagegesang, der "Ohne Benzin" heißt oder das Unvorstellbare beschwört "Dich im Flieger"! Fleisch essen. Einen neuen Oldie in einer Netflix-Serie entdecken. Der Abba-Film. Der Elvis-Film. Der Queen-Film. Das Land früher scheint wunderschön gewesen sein.

Elektroroller statt Mantamanta

Sie fahren Elektroroller und Lastenrad statt Motorrad oder Mantamanta. Sie studieren, sie lassen es ruhig angehen, sie müssen sich erst finden. Sie absolvieren ein soziales Jahr, engagieren sich bei Fridays for Future und Greenpeace und in der Seenotrettung. Sie kleben sich mit aus Erdöl hergestelltenauf Straßen fest und lassen nicht locker, bis sie ein "Machtwort" (Letzte Generation) des Kanzlernden erzwungen haben. Basta! So geht Demokratie im Ausnahmezustand. Sie haben ja noch so viele und so große Pläne. Vielleicht irgendwo in die Verwaltung gehen, vielleicht doch Kinder, wenn der Kanzler verbindlich verspricht, dass die nicht eines Tages mit "neuem Nordseeöl" (LG) aufwachsen müssen.

Keiner gibt Gas, niemand will Spaß. Was kommt, wird karg, doch ihnen wird es an nichts fehlen, auf das nicht heute sowieso schon verzichten, wenn sie offiziell gefragt werden. In der Pandemie mit ihren Bewegungsverboten wurden vielerorts Vorräte auf die Hüften gelegt, mancher hat sich aus gründen der Klimaangst eine Depression zugelegt, falls er nach dem Stand der Dinge gefragt werden sollte. Selfishness ist der letzte Schrei. Wie konnten die Alten, die ein vom größten Krieg aller Zeiten zerstörtes Land übernahmen, uns die Welt nur in einem Zustand hinterlassen, dass der Nachwuchs angesichts des überbordenden Wohlstandes heute keine andere Chance mehr hat, als sich entweder irgendwo auf eine Straße zu kleben oder seine Zukunft einzuklagen?

Kinderschweiß und blutige Baumwolle

Die Zeiger stehen auf Verzicht, auf Entsagung und second hand. Alte Musik, alte Klamotten, in Bangladesh und Myanmardemfrüherenburma aus Kinderschweiß und blutiger Baumwolle hergestellt in den Jahren, als das das Lieferkettengesetz noch nicht galt.   regelmäßige Alkoholkonsum bei Jugendlichen ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesunken, es herrscht Helmpflicht auf dem Rad und Badenudeln mahnen zu Rücksichtnahme und Abstandhalten.

Mens sana in corpore sano, man will den endgültigen Zusammenbruch ja schon gern noch miterleben. Bis dahin  trägt man Büßergewand aus zweiter Modeschöpfer-Hand als letzten Schrei, zeigt Kurven, weil sie einfach auch okay sind, und beklagt, dass der Staat auch da viel mehr machen müsse. Schließlich sollen alle eines Tages gesund sterben können. Gespielt wird dann "Fix You" von der 1996 gegründeten Band Coldplay. "When you try your best, but you don't succeed" heißt es da, und "when you get what you want, but not what you need", dann ist das gar nicht schlimm, denn jemand wird versuchen, das alles zu reparieren. Mit Sekundenkleber vermutlich.


Sonntag, 26. Juni 2022

Bidens Spickzettel: DU, der Führer der freien Welt

Nicht viel falschmachen: US-Präsident Joe Biden führt die freie Welt, indem er seine Anweisungen punktgenau abarbeitet.

Sie haben IHM alles ganz genau aufgeschrieben. Reinkommen, grüßen, hinsetzen, reden, fragen, danken, gehen. US-Präsident Joe Biden ist der derzeit mächtigste Mann der Erde und als Führer der freien Welt kann er das: Statt sich selbst aufwendig Gedanken darum zu machen, was er zuerst tun könnte, wenn er den Roosevelt-Raum im Weißen Haus betritt, hat er seine Leute dafür. 

DU Führer der freien Welt

DU sagst hallo zu denn Teilnehmern", hat der Stab des POTUS seinem Chef aufgeschrieben, womöglich sogar auf der legendären Führerschreibmaschine mit den übergroßen Buchstaben, denn das "DU" ist auf Bidens Ablaufzettel immer in Versalien gesetzt, damit der Präsident sich selbst angesprochen fühlen muss, obwohl er als Mann mit dem "Baseball" genannten größten Atomkoffer der Menschheit selbstverständlich alles recht hätte, auch jeden anderen meinen zu dürfen.

Biden kann, wenn er will. Und wenn er will, kann er seine Handreichung sogar falschherum halten, so dass vielleicht erstmals in der Geschichte des westlichen Bündnisses nicht nur alle anderen Staatenlenker aus G7, Nato und EU, sondern auch alle einfachen Bürgerinnen und Bürger vor ihren Heimcomputern und Tablets genau soviel wissen wie der amerikanische Präsident. "DU stellst Liz Shuler eine Frage", aber Achtung: "Liz ist nur zugeschaltet".

Auf der Jagd nach einem Unsichtbaren

Joe Biden vermeidet so, noch einmal einem Unsichtbaren die Hand zu schütteln. Und seine Wählerinnen und Wähler, aber auch die vielen Millionen Menschen im alten Europa.die sich von Onkel Joe nach seinem überstandenen Fahrradsturz eine Versöhnung aller Amerikaner wünschen würden, müssen nicht mehr dem Kopf schütteln über so viel Freundlichkeit in den grimmen Zeiten eines Krieges, in denen sich gerade in Deutschland viele frühere Friedensfreunde nach einem oberbefehlshabenden Kriegsherren sehnen. 

Es sollte jemand sein, der wie Helmut Schmidt vor 60 Jahren bei der großen Hamburger Sturmflut auf den Tisch haut, auf Recht und Gesetz pfeift und einfach tut, was zu tun ist, um den Krieg zu gewinnen, ohne lange zu fragen. Joe Biden ist genau dieser Mann,  wie die knappen Sätze seiner Agenda beweisen. Kein Gramm Fett zu viel, kein großes Herumgerede, keine Diplomatie oder Schmeichelei. Der Anweisungszettel für sein Treffen mit Medien und Gewerkschaftern zeigt den US-Präsidenten von seiner sympathischen Seite: Ein Mensch im Dienst eines Amtes, das mehr ist als die Summe seiner Zettel, Basebälle und blauen Maßanzüge.


Die Dusch-Taliban: Nicht nur sauber, sondern rein

Wer duscht, hilft dem Russen, Deutschland in Unmündigkeit zu halten. Nur ein Umstieg auf den guten alten Waschlappen führt zu spürbaren Einsparungen von Erdgas.

Die Lieferketten beschädigt, die Europäische Zentralbank paralysiert, Krieg im Osten und Uneinigkeit im Westen, Widerstand gegen harte und entschiedene Sanktionen sogar im Süden, obwohl die das einzige Mittel sind, mit dem die Demokratien der Welt den russischen Aggressor in die Knie zwingen können. Es kämen nun "drei, vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit" auf die Deutschen zu, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, obwohl das Teile der Bevölkerung verunsichern könnte. Doch Transparenz und Offenheit, sie sind das letzte Mittel in Zeiten der Beschwernis, klare Worte und deutliche Botschaften müssen helfen, wo der Staat nicht mehr alle und jeden retten kann. Und schon gar nicht die, "die ein sehr hohes Einkommen haben", wie Sozialminister Hubertus Heil sehr deutlich gemacht hat.

Sparen in der Not

Es gilt, durchzuhalten, bis 2030 alle Ausstiegsziele bei der Energieerzeugung erreicht sind. Es gilt, zu sparen in der Not, denn da hat man Zeit, wie ein altes tschechisches Sprichwort empfiehlt. Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu vielerlei Anregungen gegeben: Gas, was heute nicht verbraucht wird, kann später zu noch höheren Preisen erworben werden. Wasser, das nicht vergossen wird, hilft gegen die Dürre. Ein neuer Margening-Rettungsschirm bekämpft mit 100 Milliarden die Inflation. Eine Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen, überwacht und geregelt durch fernwartbare neue digitale Thermostate, würde vielen Menschen auch gerade im aktuellen Klimasommer helfen.

Doch nicht überall ist die Einsicht schon da, dass es einer kollektiven Anstrengung bedarf, an der Energiefront die Stellung zu halten. "Focus"-Gründer Helmut Markwort hat sich offen gegen die Regierungsappelle gestellt. Trotz der Mahnungen des "Aktualitätsphilosophen Robert Habeck" habe er ausgiebig geduscht, teilte Markwort mit. Er empfinde darüber auch keine Duschscham. In dieselbe Kerbe schlug Klaus Müller, als Chef der Bundesnetzagentur oberster Gasmangelverwalter und erste Gerichtsinstanz der kommenden Energietriage. Ob man tatsächlich sieben Mal die Woche duschen müsse, das sei eine Frage, die man sich im Ernstfall "noch einmal stellen müsse". 

Robert Habecks falscher Rat

 

Selbst Robert Habeck versagte beim Versuch, die Deutschen und ihre Gäste zur Sparsamkeit anzuhalten. Er habe in seinem Leben "noch nie fünf Minuten lang geduscht", offenbarte der beliebteste Politiker Deutschlands in einem Satz von typisch habeckscher Tiefe, der offen lässt, ob Habeck die Dauer aller Duschen seines Lebens gestoppt hat, Buch über sie führt oder sich an jede einzelne auch so genau erinnert. Oder ob "noch nie fünf Minuten geduscht" bedeutet, dass er zwar schon vier Minuten und 59 Sekunden und sechs, sieben und 70 Minuten unter der Dusche stand. Aber eben noch niemals genau fünf Minuten.

Für den sächsischen Energieausstiegsexperten Herbert Haase ist das aber auch gar nicht die Frage. Prinzipiell leiteten Robert Habeck, Klaus Müller aber auch die freiwilligen Fußsoldaten der Duschzeitverkürzungsdebatte "unsere Menschen in eine völlig falsche Richtung", so der Biophysiker, der am Climate Watch-Institut (CLW) forscht, das unter Kanzlerin Angela Merkel im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsoffensive zur Minderung von Härten im Osten in Grimma angesiedelt worden war. 

Ohne an künftige Generationen zu denken

Nicht nur in Deutschland, sondern in sämtlichen Hochzivilisationen des Abendlandes lasse sich ein großer Teil des täglichen Energieverbrauchs auf die Körperhygiene zurückführen, so Haase. Da werde gebadet, ohne an künftige Generationen zu denken, obwohl eine Badewanne 150 bis 180 Liter Wasser verschlinge. Oder werde wie von Robert Habeck und Klaus Müller behauptet, dass Duschen eine ökologisch und energetisch vorbildliche Alternative darstelle, weil dabei nur rund 15 Liter pro Minute in den Ausguß fließen.

Duschforscher Haase ist über solche grundfalschen Ratschläge enttäuscht, aber auch ein wenig empört, wie er betont. "Selbst wer beim Einseifen das Wasser abstellt und so angeblich weitere 30 Prozent einspart, verbraucht weiterhin 70 Prozent zu einem Zweck, den es nicht braucht", sagt er. Auch die Verwendung sogenannter sparsamerer Duschköpfe, das von Habeck propagierte kürzere Duschen oder Müllers Anregung, nicht mehr täglich zu duschen weist Herbert Haase entschieden zurück. "Die Dusche verbraucht, zusammen mit der Badewanne, in einem Haushalt das meiste Wasser", haben er und seine Kolleg*innen ausgerechnet, "hier konsequent zu sparen, bedeutet, diese energieverschlingende Praxis einzustellen, die nachweislich keinerlei Nutzen hat."

Duschsucht wie Drogensucht

Nicht nur, dass ein geduschter Mensch schnell wieder schmutzig werde, so dass er vergleichbar einem Drogensüchtigen das Bedürfnis entwickle, erneut zu duschen. "Egal ob beim Baden oder Duschen, jedes Mal werden durch das Wasser Bakterien von der Haut gespült", sagt Haase und verweist auf mehr als 10.000 Bakterienarten, die sich auf gesunder Haut tummeln. Jede Dusche tötet Millionen von ihnen, schwächt die menschliche Hautflora und öffnet die Tür für gefährliche Krankheitserreger. "Das ist ein hoher Preis, den Duscher bei hohen Gaspreisen zahlen."

Mit neutralisiertem Säurefilm auf der Haut und hohen Rechnungen für die verbrauchten Kontingente Russengas müssen auch Kurzduscher wie Robert Habeck rechnen. Dabei benötigt das größte Organ des menschlichen Körpers eine derartige äußere Reinigung eigentlich nicht. Herbert Haase, der auch Dermatologie und Osmose lehrt, verweist auf jahrtausendelange Erfahrungen: "Für eine gute Körperhygiene und eine geschmeidige Haut sorgt der Körper selbst". Um zivilisatorisch unerwünschte Gerüche zu vermeiden, reiche es aus, auf die bewährten Strategien früherer Generationen zurückzugreifen, die noch im Einklang mit der Natur gelebt hätten. "Damals wurden die Zonen mit der jeweils höchsten Dichte an Schweißdrüsen und Bakterien mit einem sogenannten Waschlappen ausgewischt." 

Klimakritische Zivilisationspraxis

Eine Zivilisationspraxis, die durch die aus den USA kommende Erfindung der Dusche verlorengegangen sei. "Dusch-Taliban", nennt Haase die Täglichduscher, die danach strebten, nicht nur moralisch sauber, sondern auch körperlich absolut rein durchs Leben zu gehen. "Viele Haushalte heute besitzen nicht einmal mehr Waschlappen, viele junge Menschen haben noch nie von ihnen gehört", klagt Haase. Dabei sei nachgewiesen, dass das Abwischen von Achselhöhlen, Händen, Füßen und des Intimbereiches mit einem wiederverwendbaren Lappen im Vergleich zum Duschen 14,7 Liter Wasser spare, das damit auch nicht teuer und auf Kosten des Klimas erwärmt werden müsse.

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Gesellschaft für osmotische Dermatologie (GOD) ist könne er Befürchtungen beruhigen, dass es dadurch zu Langfristschäden komme. "Unter hygienischen Gesichtspunkten ist es völlig in Ordnung, sich überhaupt nicht extern zu reinigen", sagt Haase, "denn ein gesunder Körper erledigt das von selbst, wenn man ihm zwei, drei Monate Zeit zur Umstellung lässt." Nur die schwitzenden Körperstellen gezielt mit einem Waschlappen abzuwischen, sei aber ein guter Kompromiss, um Erdgas zu sparen.

Rückkehr zum Waschlappen gegen Putin

In der Auseinandersetzung mit Russland zähle jeder einzelne Waschlappen: "Durchschnittlich werden beim Duschen etwa zwölf bis 15 Liter Wasser pro Minute verbraucht, um das Wasser zu erwärmen, benötigt allein Deutschland 200 Milliarden Kilowattstunden Energie am Tag." Hier gelte es anzusetzen und einen Schlussstrich zu ziehen. "Nicht kürzer Duschen ist das Gebot der Stunde, sondern ein schneller Duschausstieg."

Samstag, 25. Juni 2022

Zitate zur Zeit: Energie als Waffe

Es muss nicht immer ein Rohr sein, das in die Luft schießt: Deutschland plante eigentlich, Energiewaffen anzuwenden.

Energie kann als Waffe dienen, man kann über Energie erpressbar werden, oder man kann versuchen, mehr Energie-Unabhängigkeit zu gewinnen, um politisch unabhängiger zu werden. 

Robert Habeck kündigt am 27. September 2016 an, wie künftige Kriege geführt werden sollen

Documenta-Skandal: So reagieren Bergbauern in Peru

Mehr Vorkontrolle, damit die künstlerische Freiheit grenzenlos bleiben kann: Bergbauern in Peru sind entsetzt über die Vorgänge in Kassel.

Ich gebe zu, dass wir das alles am Anfang nicht ernst genommen haben. bei uns hier ist die Spargelerntezeit gerade vorüber, das heißt, es geht für uns gleich beim Kaffee weiter. Natürlich wissen wir im Dorf alle, dass die Documenta Fifteen ihre Pforten geöffnet hat, Kassel, das ist hier bei uns in Chinchero ein Name mit großem Klang! 

Oft stehen wir abends nach getaner Arbeit vor unseren Hütten, wenn wir wieder einen Tag auf unseren kleinen Handtuchfeldern überlebt haben, kleinen Flächen von bis zu 300 Quadratmetern, die sich an Steilhängen entlang winden, mit einem Neigungswinkel, der so steil ist, dass man sich beim Ackern oder Ernten gegen den Berg neigen muss, um nicht die 3.500 Meter tief bis auf Meeresspiegelniveau zu stürzen. Ja, und dann sprechen wir darüber, was diese namhafte Schau wohl in diesem Jahr bieten wird. Mehr Gegenständliches? Verrückte Installationen?  

Spannend wie immer

Die Fifteen war ja schon vorher total spannend. Wie gewohnt eine alles andere als die sonst gewohnte Ausstellung unserer zeitgenössischen, habe ich zu meinem Nachbarn Josè gesagt. Er nickte, meinte aber, durch den ganzen Mut und die Ungewöhnlichkeit fehle der documenta diesmal auf den ersten Blick  die visuelle Anziehungskraft. Kaum große Ölschinken, dafür viele Kinderzeichnungen, keine phallischen Symbole, keine aufsehenerregenden Signale in Form tabuloser Tabuverstöße. Dass das große Kunstland Deutschland einen kleinen grünen Pavillon bereitgestellt hat, um echte Aborigine-Malerei zu zeigen, fanden wir im Dorf alle gut. Aktivismus, wie er aus urbanen Zentren der westlichen Welt kommt, ist ja auch für uns ein Vorbild, auch wenn die Kunst, die diesem Signalismus entspringt, mich oft an die Krakelei von Kindern erinnert.

Meine Frau Aleecia schimpft mich dann immer. Kunst komme nicht vom Substantiv "Können", sondern sei vielmehr ein Substantivabstraktum zum Verbum können mit der Bedeutung, etwas tun zu können, egal, wie gut man es beherrscht. Aleecia fand gleich, dass sich das Konzept der gemeinschaftlichen Teilhabe, wie es die Künstler vom Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien vorleben, am eindrucksvollsten dort vermittelt, wo verschiedene Künstlergruppen gemeinsam mit emsigen Medienarbeitern, Nutzern sozialer Netzwerke und engagierten Politikerinnen ohne Abtrennung an einem Werkstück arbeiten.

Lumbung kannten wir gar nicht

Natürlich wissen wir hier in Peru, dass das grundlegende Prinzip der documenta fifteen 'Lumbung' heißt, eine Praxis aus dem schönen Indonesien, deren Name sich von dem einer Reisscheune ableitet, in die die Überschüsse einer Reisernte eines Dorfes gebracht werden, damit sich dort dann jeder nehmen kann, was er braucht. Das Dorf als uneigennützige Gemeinschaft, edle Wilde, die keinen Egoismus kennen. Das haben sich die Künstlernden so wunderbar ausgedacht, dass  selbst wir hier in Peru einen Moment lang daran geglaubt haben, dass es das wirklich geben könnte. Dabei haben wir hier selbst Erntehelfer, Landpächter, Landbesitzer und Landlose und natürlich wird die Ernte nicht einfach durch alle geteilt. Wo kämen wir denn da hin?

Dass das Motto "Make friends, not art", das diese Documenta so ungewöhnlich machen sollte wie ihre Vorgänger, aber nur Tarnung war für ein perfides Manöver, das Deutschlands Ruf in der ganzen Welt, sein Ansehen und sein Renommè so nachhaltig beschädigt, das hätten wir alle nicht gedacht. Ich nehme mich da nicht aus, ich sehe mich da vielmehr nahe bei Walter Steinmeier, der wohl auch überrascht und entsetzt zugleich war ob des ungeheuerlichen Skandals, der wahre Schockwellen um die Erde schickte. Von Kulturstaatsministerin Claudia Roth aber sind wir Bäuerinnen und Bauern hier im Dorf wirklich enttäuscht. So eine kluge Frau, die selbst schon in Filmen mitgespielt und eine Rockband als Managerin betreut hat! 

Warum denn keine Vorkontrolle?

Ich persönlich finde, dass sie sich durch ihren Umgang mit dem umstrittenen Werk auf der Documenta disqualifiziert hat. Dass es trotz aller Warnungen und Bitten keine Vorkontrolle der auszustellenden Bilder gab, können wir Peruaner nicht verstehen, und ich glaube, ich spreche da auch für unsere Nachbarn in den anderen südamerikanischen Ländern. Hätte man nicht Menschen, die sich mit der Decodierung solcher Machwerke auskennen, in die Ausstellungsplanung einbinden könne? Ja, müssen?

Natürlich findet eine Zensur nicht statt, das ist richtig und es ist auch gut, dass Kunst alles darf. Aber man darf nicht vergesse, was sich das indonesische Künstlerkollektiv Taring Padi, das ich selbst vorher nicht kannte, da geleistet hat, lässt eine Nähe der diesjährigen documenta zur Israel-Boykott- Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) nicht nur vermuten. So gut wir hier in Chinchero das Signal fanden, dass das selbstbezogene Künstlergenie ausgedient hat und jetzt die weltverbessernde Kraft von Kollektiven zum Tragen kommt, so konsterniert sind wir nun. Nicht nur Deutschland steht doch weltweit blamiert da, sondern auch gesellschaftliche Initiativen und soziale Projekte vor allem aus dem Globalen Süden.

Peru ist für Konsequenzen

Um personelle Konsequenzen führt aus unserer Sicht, und da spreche ich ausdrücklich auch für meine Nachbarn, die Familie und Leute aus dem Nachbardorf, kein Weg vorbei. Wer da nun wird gehen müssen, muss sich zeigen, es ist bestimmt nicht unsere Sache, das von hier aus zu bestimmen. Aber zumindest für Peru, soweit es mein Dorf betrifft, kann ich es nicht anders sagen: Deutschlands Ansehen in der Welt habe durch diesen Vorfall bereits Schaden genommen.da muss nun schnell gehandelt werden!

Freitag, 24. Juni 2022

Symbolfabrik Europa: Trostpreis EU-Beitritt

Zerknitterte Gemeinschaft: Bis heute konnten sich die 27 Mitglieder*innen ist die EU nicht einigen, wer der wahre Präsident von Venezuela ist. Die Gemeinschaft hat deshalb zwei anerkannt.

Schwere Waffen, Truppen gar konnte man nicht. Geld hatte hatte man schon, auch jede Menge Symbolhandlungen bis hin zur Selbstkasteiung durch Duschdiät und Gürtelenger. Die Yachten der Oligarchen standen zugunsten des Wiederaufbaus zum Verkauf, man hatte Wohnungen von "reichen Russen" (ARD) beschlagnahmt und endlich die Ankündigung Robert Habecks aus dem Jahr 2016 umgesetzt: Die überparfümierten, übergeschminkten Russenfrauen, die München, Stuttgart und Dresden nutzen, sich das Blut ihrer Männer beim Shopping von den Händen zu waschen, sie waren verbannt worden, ausgegrenzt, bis sie sich trennen, bereuen oder ihre Männer ihr blutiges Handwerk aufgeben.

Keinepanzer, die in die Luft schießen

Etwas musste aber noch, irgendetwas, denn mit den paar Keinepanzer, die in die Luft schießen, war die Ukraine nicht zu überzeugen, dass der Westen geschlossen hinter ihr steht, wenn sich schon China, Indien, Afrika und Südamerika nicht bewegen lassen wollen, sich der Boykottbewegung gegen Putins Russland anzuschließen. Die Strategen tagten. Die EU-Kommissionspräsidentin setzte sich an die Spitze der Bewegung, mit sicherem Gespür dafür, wann Kapitel im Buch der Geschichte geschrieben werden, an denen auch künftige Generationen noch lange, lange zu knabbern haben. 

Einmal ausgesprochen, funktionierte die Idee vom der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstaus an die Ukraine wie ein Bannspruch. Niemand war auch nur noch in der Lage, etwas einzuwenden. Keiner traute sich auszusprechen, dass es weder sachlich noch rechtlich noch nach den europäischen Verträgen eine Möglichkeit gibt, die Ukraine in den Kreis der Wertegemeinschaft aufzunehmen. Jedes Widerwort hätte den Feind gestärkt. Jede Diskussion wäre als Schwäche ausgelegt worden. Jede Vertagung hätte den Krieg verlängert, die Inflation befeuert, Putin ermutigt, die Völker der EU gespalten, den Euro geschwächt und den Gaspreis nach oben getrieben.

Symbolfabrik Europa

Wie ein Mann standen die 27 Staatenlenker*innen deshalb bei ihrem Treffen in Brüssel zum vorher gegebenen Wort: Die Ukraine bekommt den Status eines "Beitrittskandidaten" verliehen, ein Trostpreis, der nichts kostet außer ein wenig Unwillen bei den Entwicklungsländern auf dem Westbalkan, die die sich zum Teil schon seit 17 Jahren  über ihre stabile Beitrittsperspektive freuen. 

Da geht noch mehr, die Türkei hält derzeit noch den Weltrekord mit 22 Jahren als Beitrittskandidat, aber nach allen wirtschaftlichen Kennzahlen und politischen Bewertungskriterien hat der bisher als "strategischer Partner" geführte Staat alle Chancen, das zu übertreffen. Erst im vergangenen Jahr attestierte der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg sieht in der früheren Sowjetrepublik immer noch ein Land im Griff von Oligarchen. "Neben den verfassungsmäßigen Institutionen existieren in der Ukraine mächtige Akteure, die keiner demokratischen Verantwortlichkeit unterworfen sind, aber Verfügungsgewalt über Politikbereiche haben", schreibt sie in einer Analyse, "diese Akteure begrenzen den Handlungsspielraum der Präsidentschaft und durchdringen das Parlament."

Die Grenze Asiens lockt

Die Staats- und Regierungschefs der  EU-Staaten, die in der Regel so zerstritten sind, dass sie ihre Spaltung als gemeinsame Haltung ausgeben müssen, waren diesmal gerade deshalb schnell überzeugt. Will man die Ukraine dabeihaben? Die Weite der Fläche lockt, 600.000 Quadratkilometer bis an die Grenze Asiens, ein Panthersprung geradezu für das alte Europa, dessen frühere Erweiterungspläne seit Jahren eingefroren in den Kellern der Europäischen Kommission liegen, weil die Griechenlandkrise erschütternd deutlich gezeigt hat, wie skrupellos Ausnahmekandidaten lügen, betrügen und sich erfüllte Aufnahmekriterien einfach ausdenken. Und dass es dennoch unmöglich es ist, diese Lügner, Betrüger und Fälscher aus dem gemeinsamen Haus Europa wieder hinauszuwerfen, weil die Väter der EU-Verträge absichtlich vergessen haben, eine solche Möglichkeit in Erwägung zu ziehen.

Einmal drin ist immer drin, mit allen Konsequenzen. Die Ukraine ist ein Staat mit der Wirtschaftskraft des Irak und einem Prokopfeinkommen wie Algerien, Palästina und Dschibuti. Sie ist zudem im Krieg, teilweise besetzt, ein Land, das unter einer großen Spaltung zwischen Ost und West leidet. Niemand will also die Ukraine wirklich in die EU aufnehmen, selbst bei kreativster Auslegung der Verträge wird es in absehbarer Zeit auch niemand können. Mit der feierlichen Verleihung des Kandidatenstatus` zeigt sich die EU aber wieder einmal als Vereinigung großer Symbolpolitiker: Die Ukraine wird ein Titelträger ohne Medaille, ein Beitrittskandidat ohne Beitrittsperspektive.

Der Spar-Kommissar: Warnung für Warmduscher

Ein Viertel des Erdgas-Preises kassiert der Staat, dank steigender Preise ein lukratives Geschäft. Aber das Geld wird gebraucht, um bald Rettungspakete schnüren zu können.


Zähne zusammenbeißen, Arschbacken zusammenkneifen, Augen zu und durch. Zehn Monate nach der zukunftsträchtigen Weichenstellung im grünen Wahlprogramm auf den Neubau von 30 bis 40 Erdgaskraftwerken zur Überbrückung der absehbaren deutschen Energiemangelsituation bis zum Umstieg auf Grüne Physik, Netze als Speicher und den Abschied von althergebrachten Fossilen, hat Klimawirtschaftsminister Robert Habeck die zweite Stufe des deutschen Gasnotstandes ausgerufen. Wie die Aktivierung von Warnstufe 1 Anfang März ist auch die vorletzte Stufe vor dem Erdgasausstieg ein Versuch, die anhaltende Energiekrise über Fernsehtermine als unumgängliche Folge der Fehler früherer Bundesregierungen und des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Bewusstsein der Bürger zu rücken.  

Ausrufung ohne Konsequenzen

Unmittelbare Konsequenzen ergeben sich aus der Ausrufung der nächsten Eskalationsstufe nicht. Habeck, "der einzige, der uns retten kann" (Handelsblatt), setzt auf thermische Bewusstseinsbildung durch ARD-Brennpunkte, eine höhere Frequenz von Beiträgen zum Energiesparen in der Tagespresse und die Sensibilisierung von Warmduschern durch die dramatische Schilderung kommenden Unheils. Der frühere grüne Parteivorsitzende will zudem für Herbst und Winter vorsorgen, wenn der "Gaspreis-Hammer" kommt und "die Hütte brennt" (n-tv). Dann will Habeck sagen können, er habe ja frühzeitig davor gewarnt, dass Putin seine Erdgaslieferungen nach Deutschland  als Waffe einsetze wie  Deutschland es eigentlich für seine Erdgaskäufe in Russland geplant hatte.

Bis dahin wird Gas noch ungleich teurer werden, obwohl der Brennstoff, der mehr als 50 Prozent der deutschen Wohnungen heizt, im vergangenen Jahr bereits von 0,02 auf 0,134 Euro pro Kilowattstunde gestiegen ist. Allein seit Jahresanfang verdoppelte sich der Preis. Für Verbraucher, die zusätzlich zum reinen Brennstoffpreis eine Vielzahl von zusätzlichen staatlichen Steuern, Netznutzungsgebühren, Konzessionsabgaben und Klimaaufschlägen zu zahlen haben, die zusammen etwa ein Viertel des Preises ausmachen, bedeutet das einen aktuellen Erdgaspreis von 15 bis 22 Cent, der spätestens greift, wenn die Bundesregierung Stufe 3 des Notfallplanes Gas aktiviert.

Keine Preissignale für die Bürger

Noch scheut Habeck davor zurück, so klare Preissignale in den Markt zu geben. Im politischen  Berlin regiert die Hoffnung, die sieben Panzerhaubitzen 2000, die jetzt in der Ukraine angekommen sind, könnten den Krieg beenden und Russland zurück an den Verhandlungstisch schießen. Alternativ setzt die Ampel auf  eine zeitliche Streckung der Mangellage im kommenden Winterohnegas: Erst nach und nach werden die Versorger ihre explodierenden Kosten an die Endabnehmer weitergeben. Mancher wird dann immer noch zähneknirschend zahlen können, andere nicht. Manchem wird geholfen werden, andere werden still und leise auf Hilfe warten. Schon versprochen ist die Zahlung einer Energiepauschale von 300 Euro an Berufstätige ab September. Die Zuwendung ist steuerpflichtig, allerdings komplett durch die Mehreinnahmen des Bundesfinanzministers durch die mit dem Erdgaspreis gestiegenen Umsatzsteuern aus dem Erdgashandel finanziert.

Statt etwa 0,004 Cent pro Kilowattstunde Gas kassiert der Staat inzwischen 0,025 Cent, wenn ein Bürger den Durchlauferhitzer drei Minuten laufen lässt, fünf Minuten duscht oder 20 Minuten heizt. Kleinvieh, das bei einem Gesamtverbrauch von 87 Milliarden Kubikmetern - umgerechnet 870 Milliarden Kilowattstunden - einen Unterschied von rund 20 Milliarden Euro macht. In der angespannten Situation sind das Einnahmen, auf die der Finanzminister nicht verzichten kann, will er die unter den steigenden Belastungen stöhnende Industrie wenigstens in ihren gesunden Kernbereichen mit Hilfspaketen und Rettungsschirmen am Leben halten. Da heißt es Gürtel enger schnallen, das eigene Duschverhalten kritisch prüfen und Sparpotenziale heben, statt Russland an langfristige Lieferverträge zu erinnern, aus denen es eben noch für beide Seiten kein Entkommen gab. 

Putins böse Erdgasfalle

Nun aber doch und mit Blick auf die angenehmen Temperaturen ist das politische und mediale Deutschland sehr froh, wider Erwarten recht schnell aus "Putins Erdgasfalle" (Wirtschaftswoche) schlüpfen zu können. Bloß nicht über Vertragstreue reden! Erst später wird sich die Versorgungslage dramatisch verschlechtern, aller Voraussicht nach auch noch ausgerechnet dann, wenn es kalt wird in Deutschland und der Winter kommt. In den Wärmestuben aber, die dann schnell und unbürokratisch dort eingerichtet werden können, wo eben noch das örtliche Impfzentrum seine großen und kleinen Gäste empfing, werden sich die Menschen reumütig zuraunen: Hätten wir doch im Sommer nur die Heizung heruntergedreht, wie's der Habeck uns empfohlen hat!

Donnerstag, 23. Juni 2022

Deutschlands Panzerkatzen: Hass aus allen Rohren

ZDF Deutschland Waffen Ukraine
Kaum hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Deutschlands Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet umfassen eingestanden, wurde Kritik an ihren anzüglichen Thesen über "große Rohre" laut.

Sie kann inzwischen tun, was sie will, versuchen, was sie kann, und sagen, was sie weiß. Doch Deutschland Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird einfach nicht warm mit den Volksmassen. Und aus denen schlagen der SPD-Politikerin immer wieder und immer öfter offene Ablehnung, Kritik, Hohn und Verachtung entgegen. Als linkische "Verteidigerin in Stöckelschuhen" wird sie dann verächtlich gemacht, als "schwache Ministerin" kritisiert oder es wird ihr Durchsetzungsvermögen angezweifelt, weil der Bundeskanzler selbst sich das Vorrecht vorbehalten hat, die 100 Milliarden Sonderschulden außerhalb des regulären Haushaltes für die Bundeswehr auszugeben.

Kampf ums Überleben

Lambrecht aber kämpft, eine Löwin, die um ihr Revier und damit um ihr Überleben streitet. Klug hält sie an mancher Front stand, clever gibt sie an anderen Abschnitten der Verteidigungslinie nach, um die Versorgungswege zu verkürzen und das Risiko von schweren Treffen zu vermindern. Zuletzt gab ihr Ministerium wegen der anhaltenden Kritik um die deutsche Geheimniskrämerei um gelieferte und nicht gelieferte Waffen tatsächlich Listen heraus, auf denen der Russe genau nachlesen kann, welche Produkte aus deutschen Waffenschmieden und Waffenlagern die Ukraine ins Feld führen kann.

Fliegerfäuste aus der Sowjetunion,  Panzerfaust-Ladesätze, Bunkerfäuste und Munition, Zünder, Helme und Bekleidung, Kleinbusse, Geländewagen, Zelte, Fernrohre, Schlafsäcke und Schießbrillen, damit sich niemand im Gefecht am Auge verletzt, bilden das Gros der Spenden. Doch es sind eben auch sieben der berühmten Geparden dabei, Schwerewaffen, die aus einer Zeit stammen, als noch nicht gegendert wurde. Offen hat Christine Lambrecht die Lieferung eingeräumt, bei Hetzern, Hassern und Zweiflern damit aber nicht für Beruhigung, sondern für neuen Alarm gesorgt. 

Keine Kabelbeißer für die Ostflanke

Klar hatte Lambrecht es abgelehnt, Marder an die Ukraine zu liefern, das Tier, das Familie hundeartiger Raubtiere gehört, ist als "Kabelbeißer" berüchtigt und könnte die bereits gelieferten Kleinbusse und Geländewagen beschädigen, noch ehe sie ins Gefecht geführt werden. Ebenso handelten andere Länder, auch die, bei denen Marder gar nicht zur Heeresausstattung gehörten. Stattdessen liefere Deutschland ja "Geparden", sagte Lambrecht und sie erklärte für die mit den zoologischen Zusammenhängen in der Familie der Acinonyx jubatus nicht so vertrauten Bürgerinnen und Bürger: "Der Gepard ist kein Panzer. Der Gepard ist ja dafür da, Infrastruktur zu schützen dadurch, dass er dann mit diesem Rohr in die Luft schießt."

Eine Einladung an alle Halbexperten, über die 57-jährige Juristin herzufallen.  Großes Mundwerk, heiße Luft, keine Ahnung, fünfjähriges Kind, Nachrichten in leichter Sprache oder sensationell peinlich - in den sozialen Netzwerken tagten die Schnellgerichte, um den Stab über der Mannheimerin, die bis zu ihrem 33. Lebensjahr studierte und sich nach einer kurzen Unterbrechung als Erwerbstätige bereits ab ihrem 36. Lebensjahr als Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in den Dienst der/des Steuerzahler:/&_ins stellte. Lambrecht aber hat vollkommen Recht: Geparden wie auch Gepardinnen sind keine Panzer, sondern Raubtiere, die zur Familie der Katzen gehören. Der nächste Verwandte der Gepard*in ist deshalb auch der amerikanische Puma, nicht der deutsche. 

Korrekte Kompetenz

Zoologisch und animalisch muss sich Christine Lambrecht nichts vorwerfen lassen. Ihr Auftritt im Deutschen Bundestag zeugt viel mehr von korrekter Kompetenz und dem nur wenigen Menschen eigenen Vermögen, komplexe Sachverhalte mit Gesten zu untermalen, deren Eleganz direkt an die übervolle Körpersprache des legendären chinesische Xiqu-Theaters anknüpft. Bei dem "Rohr", das Lambrecht anspricht, handelt es sich offenbar um ein Hilfsmittel des afrikanischen Raubtieres, das der Durchführung der auf dem früheren schwarzen Kontinent ehemals weitverbreiteten Parxis des "Schnackselns" dienen könnte. Die Verteidigungsministerin hat das nicht weiter ausgeführt. Dafür aber, dass der Gepard "in die Luft schießt und dann sehr weit auch Objekte erfassen kann", im Grunde genommen wie eines der 125 Doppelfernrohre, die sich die Bundeswehr vom Munde abgespart hat, um den künftigen "Waffenbrüdern" (n-tv) das Durchhalten bis zum Tag der Entkräftung beider Seiten zu erleichtern.

Hier hätte Kritik ansetzen können, denn wenn Christine Lambrecht Gepard und Marder mit dem Satz "beides schwer, beides große Rohre" vergleicht und zum Schluss kommt, der eine sei kein Panzer, der andere aber doch, weil der Gepard mit seinen 35-Millimeter-Maschinenkanonen auf 15 Kilometer Entfernung  treffen, der Marder aber gerade mal allerhöchstens sieben Kilometer weit schießen kann, dann verlässt sie den sicheren Boden der zoologischen Wissenschaften. Für keine der fünf bekannten Unterarten des Gepard*in sind Befruchtungsversuche über solche Strecken  bekannt, auch beim Marder, zu dessen Familie unter anderem auch Otter, Dachs, Iltiss, Nerz und Wiesel gehören, haben Geforschthabende und Forschende bis heute keine derartigen Fähigkeiten entdecken können.


900 Jahre Barbarossa: Modenschau im Mantel der Geschichte

Als Symbolpolitikerin wurde Ursula von der Leyen nach Brüssel geschoben, um ihre Karriere zu retten. Als Kommissionspräsidentin aber trägt sie inzwischen Kohls "Mantel der Geschichte". Gemälde: Kümram, Lippenstift auf Brotpapier, lackiert

Mit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erkannte Brüssel eine große Chance, die Einigkeit Europas zu stärken und die seit Jahren stockende Erweiterung der krisengeplagten EU endlich wieder in Schwung zu bringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eigentlich eine Notbesetzung, erwies sich als gewiefte Strategin, die den teils widerstrebenden Mitgliedsstaaten keine Wahl lässt als ihr zu folgen. Vorbild ist Friedrich I, genannt Barbarossa, der deutsche Kaiser, der das Reich vor etwa 900 Jahren mit brutalen Angriffskriegen bis nach Italien ausdehnte und innerlich um seine Person herum zusammenschweißte.

Er wurde ehrfürchtig HRR genannt, sie lässt sich VDL rufen. Er entstammte dem adligen Geschlecht der Staufer, sie dem der Ministerpräsidentenfamilie Albrecht. Friedrich I., genannt Barbarossa, verbrachte seine Lebenszeit damit, seinem Traum zu folgen, deutscher Kaiser werden zu dürfen. Als er es war, schmiedete er ein großes Reich, mit Feuer, Schwert und Flamme, aber vor allem durch geschickte Hinterzimmerpolitik. Ursula von der Leyen träumte eigentlich davon, Bundeskanzlerin des Landes zu werden, das Barbarossa im weitesten Sinne hinterließ. Doch ein paar kleine Stolperer, ein paar Tricksereien und Fehlleistungen zu viel katapultierten sie noch eine Etage weiter nach oben.

Ein Sturz nach ganz oben

Als gar nichts mehr ging, kein Posten im Lande mehr zu finden war und die ausnahmsweise aufgeschreckte Opposition näherrückte, war es von der Leyens Freundin und Förderin Angela Merkel, die die so lange und zielstrebig vorangetriebene Karriere mit einem Entfesselungstrick rettete: Emmanuel Macron bekam gegen alle Besetzungspläne freie Hand bei der Auswahl einer Kandidatin für den Chefposten der Europäischen Zentralbank EZB), einer Institution, die Merkel angesichts von Nullzinsen und grenzenloser Staatsfinanzierung durch die EZB ohnehin für den eines Frühstücksdirektors hielt. Und Merkel durfte dafür die angeschlagene Ursula ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin schieben.

Ein Akt der Verzweiflung eigentlich, in dessen finaler Phase es auf Stunden ankam. Vielen musste vieles versprochen werden, andere ließen sich eine gute Tat anschreiben, um später bei Hofe bitten zu dürfen. Doch wie es der ZEUfall nach 900 Jahren wieder will: Kaum zur Kommissarin gekrönt, trat VDL auf wie eine Kaiserin. Von niemandem gewählt und in keiner demokratischen Abstimmung auserkoren, nutzte die 63-Jährige die Chance, die sie nie hatte, wie seinerzeit Friedrich I., um die Zentralmacht zu stärken und die Fliehkräfte der Regionen durch mächtige Worte und gelegentlich Feldzüge in die Provinz einzuhegen.

Die Macht eines machtlosen Amtes

Von der Leyen begriff schneller als jeder ihrer Vorgänger, welche Macht in einem Amt stecken kann, das nichts hat, nichts ist und von niemandem respektiert wird. EU-Kommissionspräsidenten waren bis zum Tag ihrer Krönung alte, weiße Männer, die bedächtige Reden hielten, stets gewahr, den Kopf schnell wieder herunterzunehmen, wenn aus den Regierungszentralen der großen Mitgliedsstaaten ein Widerwort zu hören war. Wie die Bremer Stadtmusikanten abgeschoben auf den Brüsseler Gnadenhof, trugen Männer wie Romano Prodi, Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker schwer an ihrem Los, Bedeutung nur zu haben, wenn es um nichts Bedeutendes geht. 

Die Neue im Amt aber, erste Frau ohnehin, erster in Belgien geborener Mensch seit Albert Coppé aber auch und erste Deutsche seit Walter Hallstein, haderte nicht mit der Berufsbeschreibung. von der Leyen hat Barbarossas Biografie studiert, sie hat eingesaugt, mit welchen Methoden er in seiner Zeit ein Riesenreich regieren konnte, das ebenso uneinig war wie die EU, das über keine gemeinsame Sprache verfügte, in dem es beständig an Geld fehlte und in dem sich stets und ständig einzelne Fürsten anheischig machten, die absolute Macht des Kaisers infragezustellen.

Ein Analphabet im Krieg

Nicht immer hätte Barbarossa in den Krieg ziehen müssen. Doch der Analphabet, der von Kindesbeinen an im Kriegshandwerk ausgebildet worden war, erkannte die Gewalt neben der Diplomatie des Interessenausgleiches auf dem Handelsbasar der politischen Wünsche als ein probates Mittel, seinen Willen durchzusetzen. Mal hier, mal da zog er in den Kampf. Nach dem Sieg hielt er Gericht, nahm die Treueide der Bevölkerung entgegen und erhob Abgaben. Barbarossa erließ Richtlinien, die er "Herrschaftsakte" nannte. Das waren meist allgemein gehaltene Handlungsanweisungen, die seine seine Amtsträger als kaiserliche Stellvertreter selbst interpretieren und nach eigenen Vorstellungen umzusetzen hatten.

Es war damals kein "Green Deal" dabei, kein "Fit for 55", keine Gesundheitsunion und kein gemeinsames stehendes Heer, aber wie Barbarossa in der Erschließung von Geldquellen eine fundamentale Grundlage für den Erhalt und den Ausbau seiner Herrschaft sah, so begriff auch Ursula von der Leyen vom ersten Tag in Brüssel an, sie zur Steigerung des eigenen Einflusses und Ansehens einen Ausbau der finanziellen Grundlagen ihrer Herrschaft brauche würde, dazu aber würde die EU mehr Aufgaben brauchen - eine Lehre aus mehr als 70 Jahren Gemeinsinnfunk in Deutschland.

Größe nach dem Gipseimerprinzip

Der hat jeden einzelnen Tag seiner Existenz nach dem Gipseimerprinzip funkioniert: Ist erst einmal zu viel Wasser im Eimer, kommt zu viel Gips dazu, braucht es mehr Wasser, damit noch mehr Gips benötigt wird. Die Mischung ist nie fertig, die Menge wird immer größer, denn Wachstum ist die wichtigste Aufgabe einer Institution, deren Aufgaben eigentlich andere erledigen. 

Wie das Kaisertum des Rotbartes Barbarossas lebt die EU durch die Vergegenwärtigung ihrer Herrschaft über Richtlinien, Regeln und Prüfungsmissionen. Bei Barbarossa war es der "Hof", der die allgegenwärtige Präsenz des Herrschers bewies. Heute zeigt das Fernsehen den Menschen, wie Ursula von der Leyen Ansprachen hält, auf Reisen geht und Hände schüttelt, wie sie zuversichtlich Dinge verspricht, die andere werden halten müssen, und wie sie ein Eisen schmiedet, das vielleicht nie mehr so heiß sein wird wie in diesen Tagen des großen Krieges an der Ostflanke.

Ein Kreis von 900 Jahren

In Friedenszeiten, und hier schließt sich der 900-jährige Kreis zwischen Barbarossa und Ursula, braucht es mühsame, oft jahrzehntelange geduldige Arbeit, um  Doppelstrukturen zu errichten, sich in Themengebiete einzuschleichen, die einen eigentlich nichts angehen, und sich Kompetenzen anzumaßen, die man nicht hat. Es kommt zu Rückschlägen, wenn die Lage erst wird, ignorieren einen alle. 

Ursula von der Leyen aber hatte immer das große Bild im Blick, sie regiert nicht das Hier, das Heute oder das Jetzt, sondern eine ferne Zukunft, in der "Europa", wie sie den halben Kontinent am liebsten nennt, der die EU ausmacht, wie ein einziges Land ist, mit vielen Sprachen und einem ausgeprägten Desinteresse der einzelnen Regionen aneinander. Aber mit einer Kommission in Brüssel, die auf dem Schiff, das so mühsam durch die Zeiten segelt, die eine ist, die die Sache regelt. 

Im Krieg geht alles 

Im Krieg geht alles, im Krieg suchen Staaten wie Menschen sicheren Unterschlupf und sie sind sogar bereit, dafür mit allem zu zahlen, was sie haben. Geld, Prinzipien, Demokratie, Freiheit, alles muss raus, alles ist Handelsware. Die Zeitenwende ruft wie damals bei Friedrich I. nach denen, die vorn marschieren, die Fahne tragen und das Tempo bestimmen. Ursula von der Leyen, in den dunklen Tagen der Pandemie weitgehend ignoriert und allenfalls wegen des Versagens ihrer Behörden kritisiert, hat den Angriff Russlands auf die Ukraine als einen Moment erkannt, in dem der "Mantel der Geschichte" (Helmut Kohl) wieder weht, in dem sich Geschichte im Zeitraffer abspielt und Ziele erreichbar werden, die eben noch niemand zu formulieren gewagt hätte.

Mag das Ringen im Osten aus dauern, mag es ausgehen, wie immer es will. Die EU mit einem Schlag um 600.000 Quadratkilometer zu erweitern, sie in einem einzigen Augenblick um ein Sechstel Fläche zu vergrößern und bis an die Grenze Asiens zu dehnen, das wird bleiben.

Mittwoch, 22. Juni 2022

Transmensch*-Unterdrückung: Wann ist der Mann kein Mann

 

Benachteiligung, Verfolgung, Prüfung allgemeiner Geschlechtsmerkmale und selbst bei der Deutschen Bahn immer noch tagtägliches Nachspionieren - nur weil sie im falschen Körper geboren wurden, erfahren Transpersonen seit einigen Jahren überall auf der Welt Diskriminierung, Zurücksetzung und Verfolgung. Eben erst haben internationale Sportverbände beschlossen, dass "trans Frauen" (DPA) nicht mehr berechtigt sein sollen, an Wettbewerben von Nicht trans Frauen teilzunehmen, wenn deren Transition nach dem Beginn der Pubertät begonnen worden sei.  

Benachteiligung der Benachteiligten

Eine Vorschrift, die dem Ausschluss der aufgrund der Unsicherheit über das eigene Geschlecht ohnehin benachteiligten Athleten aus dem Weltsport gleichkommt. Trans Frauen dürfen nun nicht mehr Radfahren, nicht mehr Schwimmen, nicht mehr Rugby spielen und Gewichtheben, weil ihnen vorgeworfen wird, aufgrund ihres "falschen" Geschlechts zu viel Testosteron im Körper zu haben. Ein wissenschaftlicher Humbug, hatte doch die Fachredaktion "Wissen" des MDR zuletzt in einem "Faktencheck" eindeutig nachgewiesen, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Zwar würden "die meisten Menschen mit einem bestimmten Geschlecht geboren, das sich über gewisse Merkmale" wie "Chromosomen, Hormone, Keimdrüsen und äußere Geschlechtsorgane" bestimmen ließe. Doch manchmal sei das auch nicht so eindeutig.

Die Toleranz der Sportverbände aber endet, wo Menschen Merkmale beider Geschlechter aufweisen wie der Lia Thomas: Der Körperlichkeit zufolge ein Mann im Badeanzug, dem Namen nach eine Frau in einem Männerkörper, den Leistungen zufolge ein mieser Schwimmer, aber eine grandiose Schwimmerin.Thomas entspricht äußerlich zwar eindeutig einem Geschlecht und genetisch demselben, durch eine Hormonbehandlung aber auch nicht. Nur weil sich zuletzt herausgestellt hatte, dass fleißig trainierende Transmenschen überaus erfolgreich mit Nichttransmenschen mithalten können, behindern Sportverbände nun massiv die Weiterentwicklung aller Wettbewerbe weg von der Geschlechterpartheit strikt getrennter Männer- und Frauenspiele, wie sie etwa vom Fußball-Weltverband mit bizarr anmutender Selbstverständlichkeit gepflegt wird.

Hürden aus tausenden Jahren

Es ist ein mühsamer Weg, all die Hürden aus dem Weg zu räumen, die tausende Jahre unmenschlicher Geschlechtertrennung aufgetürmt haben. Hart sind die Rückschläge, etwa für Nicht trans Frauen, die sich mit trans Frauen messen wollten und das nun nicht mehr dürfen, oder für Fernsehzuschauende, die bemerken müssen, dass Anne Will, die einst den "Bund der Steuerzahler*Innen" erfunden hatte, das Gendern nun wieder aufgegeben.  Ein Kotau vor einem zunehmend rechtsextremen Zeitgeist, der es kaum verwunderlich erscheinen lässt, dass das Staatsunternehmen Deutsche Bahn beim Online-Ticketkauf abfragt, ob der potenzielle Fahrgast Mann oder Frausein wird.

Mann oder Frau, nichts anderes und nichts daneben, keine Mischform, keine Akzeptanz einer Eingabe von "divers". "queeer" oder wenigsten "agens" und "flinta". René_ Rain Hornstein, eine "Person aus dem Landkreis Osnabrück" (NDR) hat nun erfolgreich gegen die Bahn-Praxis der Akzeptanz von nur zwei Geschlechtern geklagt, weil er diese Zwangszuschreibung als Angriff auf seine Person erlebe und dadurch mit "deutlichen psychischen Belastungen" zu kämpfen habe.

Schmerzensgeld für Zuschreibung

Die Richtenden am Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnten das nachvollziehen. Eine unerwünschte "Zuschreibung von Männlichkeit", wie sie die Bahn vornimmt, sobald ein Kunde beim Onlinekauf angegeben habe, er sei männlichen Geschlechts, verursache Schmerzen, für die die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000 Euro angemessen sei. Zudem dürfe die Deutsche Bahn René_ Rain Hornstein, der nicht als "er" oder "sie", sondern als "em" angesprochen werden möchte, künftig nicht mehr als Mann bezeichnen.

Ein Sieg nicht nur für em Klagende, das in Braunschweig zum Thema internalisierte Trans*unterdrückung forscht, sondern auch für alle anderen Bahnfahrkartenkaufenden. Denn um weitere Gerichtsverfahren vorbeugend zu verhindern, haben die Richtenden die Bahn beauflagt, ihr diskriminierendes Online-Buchungssystem bis zum 1. Januar so umzustellen, dass nur noch geschlechtsneutrale Angaben möglich sind, die nicht-binärer Geschlechtszugehörige nicht dadurch  diskriminieren, "dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau angeben" müssen. 

Auch für den Weltsport liegt hier eine große Chance. Wenn Sporttreibende nicht mehr zwangsweise angeben müssten, welchem Geschlecht sie anzugehören glauben, fallen die diskriminierenden Schranken zwischen den Vertretern der Vielzahl der Vielfalten schlagartig weg. Unbeschwerte Wettbewerbe voller spannender Ergebnisse wären garantiert

*SZ, Bild, Tagesschau

Margining-Rettungsschirm: 100 Milliarden für die fossilen Dinosaurier

100 Milliarden Krisenbekämpfung
Hundert Milliarden sind das neue Einheitsmaß für die monetäre Krisenabfederung.

Was war das noch für eine Aufregung, als Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem ersten Kriegswochenende kam und eine Plan mitgebracht hatte. 100 Milliarden für die Bundeswehr, hergestellt durch einen Sprechakt, der auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin funkelnagelneue Schulden in doppelter Höhe des für 2022 geplanten Volumens als "Sondervermögen" von Minus zu Plus verwandelt. 

Tagelang waren die Medien voll, die grundstürzende Idee, das, was durch die Schuldenbremse verfassungsrechtlich untersagt ist, trotzdem tun zu können, indem man es augenzwinkernd einfach anders nennt, schien jedermann äußerst reizvoll. Ein dunkler Kitzel  in düsterer Zeit, die Verführung der Gefahr, angeheizt durch das Gefühl, dass es niemanden gibt, der einen hindern kann, zu tun, was immer man möchte.

Krisen zeitlich strecken

Selbst für eine Bundesregierung sind 100 Milliarden kein Pappenstiel. In den 73 Jahren seit 1949 kamen insgesamt nur 2.100 Milliarden Schulden zusammen. Das macht um die 30 Milliarden Schulden pro Jahr und damit etwa zehn Prozent der Summe, die allein in diesem Jahr aufgesattelt wird, um die multiplen Krisen zeitlich zu strecken und abzufedern. Im politischen Deutschland ist die Milliarde längst zur neuen Million geworden: Wo früher siebenstellige Zahlen reichten, zu retten, Gutes zu tun, Wohlstand umzuverteilen, Gnadengeschenke zu geben und die Gesellschaft in die richtigen Bahnen zu lenken, markieren zehnstellige Zahlen heute die unterste Grenze. 

Was nicht wenigstens neun Nullen hat, lohnt sich öffentlich überhaupt nicht zu verkünden. Unter wenigstens einer Milliarde Fördermittel geht keine Pressemitteilung raus. Ab zehn Milliarden für dieses oder jenes erst vermelden die Leitmedien zufrieden, wie sich dieses Ministerium oder jene EU-Behörde mit großen Einsatz kümmert.  Reichten noch vor einigen Jahren Versprechen, zehn oder hundert Millionen für dieses oder für das "auszureichen" (Bundesfinanzministerium), so muss es heute wenigstens eine Milliarde sein, besser aber noch zehn oder eben hundert.

Keine Milliarde kommt allein

Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind nicht allein. 130 Milliarden bekam die deutsche Wirtschaft als "Hilfspaket" gegen  Corona, 100 Milliarden stehen auch für die gesamte Energiewende zur Verfügung. 40 Milliarden bekommt das Ende der Kohle, drei Milliarden die Autofahrer und zehn die Wochenend-Ausflügler für ihr Gute-Laune-Ticket. Mit 15 Milliarden muss Gazprom Germania auskommen, um "die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs" abzufedern.

Doch aus dieser bescheidenen Summe spricht keine neue Knauserigkeit in Berlin. Die 100 Milliarden bleiben das Standardmaß  im Krisenkampf der Bundesregierung, die ohne großes Brimborium auch schon die nächste 100-Milliarden-Knaone geladen hat: Genau so viel Geld, wie die Bundeswehr in den kommenden Jahren bekommen soll, um sich Munition, fliegende Flugzeuge und neue Panzer zu kaufen, hat die Ampel-Koalition "angesichts von Preissprüngen" (DPA) gerade neu ausgedacht und zur Abholung ausgelobt, um "die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine instabile Versorgung zu verhindern".

So geht ein Margining-Rettungsschirm

Medial kaum beachtet, weil von den Propaganda-Poeten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "Margining-Rettungsschirm" mit einem bewusst technokratischen Namen versehen, dienen diese neuesten 100 Milliarden der "Finanzierung von Sicherheitsleistungen im Energiehandel", die unter Übergewinnen leidende Firmen wegen der galoppierenden Inflation nicht mehr leisten können. Um nicht sofort direkt in die Märkten einzugreifen, setzt der Bund die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau als Absicherungsinstrument ein: Die Staatsbank KfW nimmt Kredite auf, für die der Bund bürgt, die aber wie das Bundeswehr-Sondervermögen nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden.

Das Geld ist auch nicht gleich weg. Es garantiert nur, dass die "Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukraine-Kriegs für Firmen abgefedert werden" (DPA), bis eine beschleunigte Energiewende die Abhängigkeit von Russland beendet. Bis dahin brauche Deutschland "für die Versorgungssicherheit  stabile Energiemärkte, sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung", wie Klimawirtschaftsminister Robert Habeck begründet, warum der Staat nun die Sicherheitsleistungen für Unternehmen übernimmt, die wegen der explodierenden Preise selbst nicht mehr  die Mittel aufbringen können, "um diese Marginings zu leisten" (Habeck).

Geld für die Fossilenergie

Verglichen mit den 100 Milliarden für die Bundeswehr oder die drei Milliarden für den Tankrabatt interessiert sich kaum ein deutsches Medium für die 100 Milliarden, mit denen Habeck und sein Kollege Christian Lindner "Unternehmen unter die Arme greifen, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind." Eine der wenigen Qualitätsadressen, die die beruhigende Nachricht vom Entlastungspaket für die Dinosauriern der Fossilenergie melden, ist der stets hellwache "Spiegel", dem es gelingt, die eine einzige und unverwechselbare offizielle Verlautbarung der Kreditanstalt für Wiederaufbau nahezu unfallfrei zu repetieren. 

Kein Ruf danach, die prekäre Situation doch gleich zu nutzen, um endgültig auszusteigen. Keine Kritik an den verstecken Schulden, die die diesjährige Gesamtschuldenlast auf mehr als 300 Milliarden klettern lassen. Kein Nachfassen, keine Kritik.